Drucksachen

19/20809: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20273 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bundesratsdrucksache 263/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20836: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20234 - Steuerzinsen fernab vom Markt- und Basiszinssatz (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20868: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20268 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Bundesratsdrucksache 196/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20879: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20265 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz - GEIG) (Bundesratsdrucksache 111/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20881: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20092 - Rettung der Lufthansa durch den Bund (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20882: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20277 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG) (Bundesratsdrucksache 13/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20883: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19830 - Deutschlands Rolle bei der militärischen Ausrüstung und Rüstungsproduktion der Türkei (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20884: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20266 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes (8. FStrÄndG) (Bundesratsdrucksache 11/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20885: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/19812 - Immobilienvermögen des Bundes und von Bundesunternehmen im Bundesland Hamburg im Jahr 2020 (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20886: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20259 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesratsdrucksache 163/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20887: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20267 - Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr (Bundesratsdrucksache 165/20) (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20888: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20099 - Ausbildung von Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20890: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20356 - Bürokratischer Aufwand und Nutzen der SCIP-Datenbank (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20891: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20382 - Mineralölrückstände in Milchpulver für Säuglinge (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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19/20894: Antwort auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/20298 - Umsetzung des Sonderprogramms zur Forschung und Produktion eines Impfstoffes gegen Covid-19 (PDF) (Di, 14 Jul 2020)

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