20/9599: Unterrichtung Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 15. November 2023) (PDF)
(Fri, 01 Dec 2023)
20/9581: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Marc Bernhard, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - 20/8419 - Implementierung der deutschen Sprache als sprachpolitische Strategie im vernetzten Ansatz der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF)
(Thu, 30 Nov 2023)
20/9589: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - 20/8727 - Neue Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes stoppen – Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen erhalten (PDF)
(Thu, 30 Nov 2023)
20/9572: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8953 - Keine Doppelstandards bei giftigen Chemikalien - Exportverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9569: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/1818 - Recht auf schnelles Internet für alle (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9568: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2080 - Schluss mit Netzsperren unter Umgehung der Gerichte (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9567: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2031 - Keine Privatadressen im Impressum (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9566: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/9091 - Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9559: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/9305 - Keine weitere Wohnkostenbelastung - EU-Gebäuderichtlinie stoppen (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9563: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8712 - Für ein Offlinezugangsgesetz (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9565: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Martina Renner, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/2079 - Ausnutzug von IT-Sicherheitslücken durch Bundesbehörden verbieten (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9564: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/683 - Kein Einkauf und Einsatz von Spähsoftware durch Bundesbehörden (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9562: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/7295 - Erbschaftsteuer - Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)
20/9561: Beschlussempfehlung und Bericht zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/8570 - Agrarbetriebe und insbesondere den Gartenbau absichern (PDF)
(Wed, 29 Nov 2023)