Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Doris Barnett: Der OSZE fehlt es an Durch­schlags­kraft (Do, 11 Jul 2019)
Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fehlt es nach Ansicht von Doris Barnett an Durchschlagskraft. „Wir bräuchten mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern“ sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen im Interview. Barnett leitete die Bundestagsdelegation zur 28. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), die vom 4. bis 8. Juli 2019 in Luxemburg stattfand. Sie schlägt unter anderem vor, unter dem Schirm der OSZE eine Plattform für den Umweltschutz und einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, die OSZE umfasst 57 ganz unterschiedliche Länder, stabile Demokratien wie autoritär regierte Staaten. Die sicherheitspolitischen Konflikte rund um unseren Kontinent, aber auch Streit um grundlegende Werte, werden in die Organisation hineingetragen. Viele politische Gräben lassen sich nicht so einfach zuschütten. Wo sehen Sie das größte Potenzial für konstruktiven Dialog und Verständigung? Wo kann die OSZE-PV neue Brücken bauen? Die OSZE-PV hat ein sehr hohes Potenzial, ihre Mitglieder miteinander ins Gespräch zu bringen und sich zu verständigen. Wichtig ist zunächst einmal, dass wir uns überhaupt treffen. Aber das darf nicht nur in dem Geist geschehen, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden. Wir müssen dazu auch neue Themen anfassen! Nun hat sich die Versammlung für ihre Jahrestagung das Thema „nachhaltige Entwicklung“ vorgenommen. Das interessiert alle. Fortschritte beim Klimaschutz erzeugen auch mehr Sicherheit. Umgekehrt kann eine Verschlechterung der Bedingungen vielerorts schnell zu Krisen und Konflikten führen. Inwiefern? Wenn sich das Klima verändert, wenn es zu Trockenheit und Missernten ebenso wie Überschwemmungen kommt, dann verzweifeln die Menschen und fliehen. Umwelt- und Klimaschutz werfen grenzüberschreitende, globale Fragen auf, bei denen man zusammenarbeiten muss. Dass der Klimawandel ein beherztes Handeln erfordert und extreme Wetterereignisse nichts mit Ideologie zu tun haben, begreift mittlerweile jeder. Bei so einem wichtigen Thema hilft altes Denken in Schubladen nicht weiter. Es gibt keinen amerikanischen oder russischen Klimawandel. Wenn der Golfstrom eines Tages abreißen würde, wären wir alle daran schuld, und wir hätten ein riesiges, gemeinsames Problem. Eine OSZE, die sich mit solchen Fragen befasst, sorgt dafür, die ideologischen Mauern der Vergangenheit einzureißen und baut neue Brücken. Die Sicherheit wird für alle durch so eine Zusammenarbeit steigen. Die OSZE hat in den einzelnen Mitgliedsländern einen ganz unterschiedlichen Bekanntheitsgrad. Hierzulande bringt man sie meist mit der Wahlbeobachtung in anderen Staaten in Verbindung. Was fehlt der Organisation, um zu einem gesellschaftlich relevanten Akteur zu werden? Der Versammlung fehlt es vor allem an Durchschlagskraft. Wir verwenden zu viel Energie bei der Jahrestagung und auf die formalen Abläufe, drohen in Routinen zu erstarren. Darüber hinaus bräuchten wir aber mehr Raum für Gespräche, um in einzelnen Sachfragen wie den festgefahrenen politischen Konflikten voranzukommen – von der Ukraine über den Balkan bis zu dem Tauziehen um Zypern. Um eine der Stärken der Parlamentarischen Versammlung der OSZE auszubauen, nämlich den Dialog zwischen Konfliktparteien zu erhalten und zu fördern, auch dann, wenn die Regierungen der Teilnehmerstaaten an ihre Grenzen stoßen, habe ich vor fünf Jahren das Leinsweiler Seminar ins Leben gerufen, wo sich in ganz informellem Rahmen und abseits der Öffentlichkeit Konfliktparteien treffen und Lösungsansätze erarbeiten können. Gibt es weitere Initiativen? Mittlerweile hat Aserbaidschan eine weitere Plattform im Rahmen der OSZE gegründet, die die wirtschaftliche und infrastrukturelle Zusammenarbeit entlang der sogenannten neuen Seidenstraße vertiefen möchte. Ich werde vorschlagen, dass wir da mit unserer deutschen Delegation auch mitmachen. Über die wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus können auf diesem Weg die Gesellschaften zusammenfinden, das Ganze bekommt eine Eigendynamik. Man müsste zudem eine Plattform für den Umweltschutz einrichten. So bleibt die OSZE an den relevanten Themen dran, die alle Menschen bewegen. Die OSZE steht als weltweit größte regionale Sicherheitsorganisation seit jeher für ganz große Zukunftsthemen gerade auch für die junge Generation. Sie setzt sich für Stabilität, Frieden und Demokratie in den Mitgliedsländern ein. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) als Vorläufer war ein historischer Erfolg. Wie lässt sich mehr von der Arbeit der OSZE-PV in die nationalen Parlamente und vor allem in die Gesellschaft tragen? So wie wir uns für neue Themen öffnen sollten, müssen wir unbedingt auch darüber reden, was wir tun, und sicherstellen, dass die OSZE in Öffentlichkeit und Medien besser wahrgenommen wird. Um unsere Arbeit sichtbarer zu machen, arbeiten wir gerade an einer neuen Kommunikationsstrategie. Aber dabei dürfen wir nicht stehen bleiben. Wir müssen uns auf der ganzen Linie stärker für die Gesellschaft öffnen. Ich würde mir wünschen, dass der Präsident bei den Jahrestagungen und auch seinen Staatsbesuchen auf die jeweiligen parlamentarischen Delegationen zugeht und sich nach Fortschritten und Problemen bei der Umsetzung der gemeinsam vereinbarten Ziele erkundigt. Wir wollen ja nicht nur Papiere produzieren. Zu der besseren Information und stärkeren Öffnung gehört aber auch, dass wir die zahlreichen Initiativen und das große, bereits vorhandene Engagement aufgreifen, das innerhalb der Gesellschaft existiert. Zum Beispiel? Nehmen Sie die vielen Nichtregierungsorganisationen. Dort sind Menschen, alte wie junge, die etwas bewegen wollen und die etwas zu sagen haben in den unterschiedlichsten Bereichen. Die müssen wir stärker einbeziehen. Auf die junge Generation müssen wir natürlich ganz besonders zugehen. Auf der diesjährigen Versammlung habe ich meinen Vorschlag wiederholt, unter dem Schirm der OSZE einen multinationalen Jugendaustausch einzurichten. Dazu brauchen wir keine neue Einrichtung, denn internationale Jugendaustausche gibt es ja bereits. Wir müssten nur zusehen, dass diese in einem multinationalen Rahmen weiterbetrieben werden. Was könnten die Jugendlichen tun? Jugendliche, die an einem solchen Austausch teilnehmen, würden gemeinsam an ganz praktischen Vorhaben arbeiten und zum Beispiel einen Kindergarten renovieren und zusätzlich in Workshops mit Angehörigen der OSZE-PV, also mit uns Delegierten, über die Inhalte und Arbeitsweise unserer Organisation sprechen. An Begeisterung mangelt es dabei sicher nicht. Die jungen Leute wissen um zahlreiche Probleme in der internationalen Politik, ahnen vieles und werden die Möglichkeit, an Lösungen zu arbeiten, ergreifen. Für uns wiederum sind die Jugendlichen wichtige Ideengeber. Sie stecken nicht in eingefahrenen Prozessen fest, haben eine adere Sicht auf die Dinge. Die brauchen wir. Welche Rolle spielte das drohende Ende des INF-Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstreckensysteme, immerhin eines wesentlichen Pfeilers der internationalen Sicherheitsarchitektur nach dem Kalten Krieg, bei der diesjährigen Versammlung? Der möglicherweise kollabierende INF-Vertrag war ein omnipräsentes Thema. Das ist natürlich kein alleiniges OSZE-Thema, ja, es übersteigt heute betrachtet auch den geografischen Raum unserer regionalen Sicherheitsorganisation, die natürlich den Anspruch hat, in und um Europa herum für Frieden und Stabilität zu sorgen. Der INF-Vertrag war in der Zeit seiner Unterzeichnung, 1987, und in den folgenden Jahren eine absolut richtige Vereinbarung, ein historischer Erfolg. Er hat die damals relevanten Großmächte, die USA und die Sowjetunion, einbezogen. Falls er nun zu einem Ende kommt, müsste man die gesamte Thematik allerdings auf die heutigen Zustände übertragen und weitere mächtige Spieler wie China und Indien einbeziehen. Ohne die wird es künftig nicht gehen. Auch in der OSZE müssen wir nun alles größer denken als zur Zeit des Ost-West-Konflikts. Sicherheitspolitik lässt sich nicht auf den Raum zwischen Vancouver und Wladiwostok begrenzen. Was bleibt von der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung? Worin besteht für Sie die Bedeutung der „Erklärung von Luxemburg“? Es war ein wichtiger Schritt innerhalb der OSZE, dass wir Parlamentarier uns nun auch das Thema Umwelt auf die Fahnen schreibe, und damit in der OSZE vorangehen. Wir bringen in der Erklärung zum Ausdruck, dass wir die internationalen Bemühungen und Vereinbarungen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes unterstützen und an der Umsetzung der international vereinbarten Ziele wie der Agenda 2030 mitwirken. Erreichen wir etwas beim Klimaschutz, ist dies auch ein Schritt hin zu mehr Sicherheit. Wir müssen jetzt dranbleiben an dem, was wir aufgeschrieben haben, und es von Zeit zu Zeit überprüfen. Die nächste Tagung der OSZE-PV findet bereits im Oktober in Marokko statt. Auf unserer Herbsttagung in Marrakesch werde ich nachfragen, ob aus den Überlegungen bereits konkrete Maßnahmen hervorgegangen sind. Das Thema Klimaschutz ist dabei nicht nur als solches von äußerster Priorität, sondern auch ein Aufgabenbereich, der in die OSZE als einem der wichtigsten Foren für internationale Zusammenarbeit gehört. Es sollte uns zusammenbringen und kann sogar dazu beitragen, über diese Zusammenarbeit Differenzen in anderen Bereichen beizulegen. In der OSZE wissen wir, dass es sich lohnt, auch immer wieder „über den Tellerrand“ zu schauen, neu zu denken. Und natürlich, getreu dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, dass auch kleine Schritte vorwärts sich lohnen und letztlich zum Ziel führen. (ll/12.07.2019)
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Erfahrungen in Zypern – Land zwischen Konflikt und Aufbruch (Thu, 11 Jul 2019)
„Im Zypern-Konflikt geht es momentan weder vor noch zurück“, sagte Andrej Hunko (Die Linke), Vorsitzender der Parlamentariergruppe Malta-Zypern des Bundestages, nach einem Arbeitsbesuch in der Inselrepublik im östlichen Mittelmeer. „Die Situation ist festgefahren. Was wir hier sehen ist der Klassiker eines eingefrorenen Konflikts.“ Nach wie vor ungelöster Konflikt Der nach wie vor ungelöste Konflikt zwischen dem seit 1974 von dem Nato-Mitglied Türkei besetzten Norden und dem EU-Mitglied Republik Zypern dominierte das Besuchsprogramm einer Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Ende März 2019 in Zypern. Eine Lösung könnten auch die Abgeordneten nicht herbeiführen, so Hunko. Doch dazu beitragen, die internationalen Friedensbemühungen zu verstärken, das wolle man schon, und es entspreche dem Selbstverständnis parlamentarischer Außenpolitik. Den Insulanern wiederum wolle man zum Ausdruck bringen, dass die Staatengemeinschaft sie nicht vergessen hat und dass man weiter hinschaue, was auf der Insel passiert. Streit über Erdgasfunde befeuert den Konflikt Die Reise fällt in eine Zeit, in der die Spannungen zwischen beiden Inselhälften wieder zunehmen. Streitgegenstand sind beträchtliche Erdgasfunde, auf die die Republik Zypern in ihrer maritimen Wirtschaftszone gestoßen ist und die die Regierung in Nikosia nun fördern und international vermarkten will. Geologen vermuten weitere Lagerstätten. Für die Wirtschaft der Inselrepublik, die sich bislang auf Landwirtschaft, Tourismus und Finanzdienstleistungen stützt, würde eine neue Ära anbrechen, erklärt Hunko. Der Staat besäße eine neue Einnahmequelle und könnte gleichzeitig investieren und Schulden abbauen. Dies sei aber nur die eine, wohlklingende Seite der Geschichte. Neben ökologischen Fragen, die sich auftun, gebe es mit der Türkei einen mächtigen Gegenspieler. „Argwohn des großen Nachbars im Norden“ Der große Nachbar im Norden betrachte die neue zyprische Energiepolitik mit Argwohn und versuche, diese mit unterschiedlichsten Mitteln zu behindern. So verlange Ankara nicht nur, die türkische Volksgruppe im Norden an den Erlösen aus der zukünftigen Erdgasförderung zu beteiligen. Sie mache dem EU-Mitglied Zypern insgesamt die alleinige Verfügung über die gefundenen Bodenschätze streitig und erhebe außerdem Anspruch auf große Teile der zyprischen Wirtschaftszone. Dabei bringe die türkische Regierung nicht nur rechtliche Argumente vor, sondern fahre auch diplomatisch schweres Geschütz auf und behindere mit Marinemanövern die Bohrungen. So blockierte und vertrieb das türkische Militär voriges Jahr ein im Auftrag der Republik Zypern operierendes italienisches Bohrschiff des Mineralölkonzerns Eni, das innerhalb der exklusiven Wirtschaftszone der Republik Zypern vor der Südküste der Insel nach Erdgas suchen sollte. Und, Zufall oder nicht, der türkische Energiekonzern TAM kündigte kurz darauf an, seinerseits die Erdgasvorkommen rund um die Insel erforschen zu wollen Der Konflikt hat tiefe Wunden geschlagen Während dem Zypern-Konflikt auf dem Gebiet der Energiepolitik eine Fortsetzung droht, stößt man trotz des Waffenstillstands und der trügerischen Ruhe überall auf der Insel auf Spuren der bereits jahrzehntelangen Auseinandersetzung. Famagusta, ehemals das Touristenzentrum der Insel, heute türkisches Militärgelände und Ruinenstadt, sei so ein Symbol des ungelösten Konflikts, sagt Hunko. An der Grenze zum Nordteil der Insel, mit Blick auf die Geisterstadt, haben die Bundestagsabgeordneten die dortige griechisch-zyprische Gedenkstätte besucht und den heutigen „Exilbürgermeister“ von Famagusta und ehemaligen Präsidenten des zyprischen Repräsentantenhauses, Alexis Galanos, getroffen. „Es war schon ein eigenartiges Gefühl, in dieser wunderschönen Landschaft von der Gedenkstätte auf Famagusta zu schauen, was den Konflikt sehr hautnah macht“, schildert Hunko seinen Eindruck. Suche nach den Knochen vermisster Personen Das „Committee on missing persons“ ist eine Einrichtung, die ebenfalls der Konflikt hervorgebracht hat. Das internationale Gremium, an dessen Finanzierung sich auch Deutschland und die EU beteiligen, hat eine erschütternde Mission. Seine Mitarbeiter suchen nach den Knochen im Zuge des Konflikts Vermisster und versuchen, die Knochenfunde der verschwundenen und getöteten Einwohner zu identifizieren und sie zur Bestattung den Familienangehörigen zurückzugeben. Nur so erlangten viele von ihnen überhaupt erst Gewissheit vom Tod ihrer Familienmitglieder, könnten von ihren verstorbenen Angehörigen in Würde Abschied nehmen und versuchen, das Geschehene irgendwie zu verarbeiten. Dabei handele es sich insgesamt um mehrere Tausend Menschen, immerhin etwa 0,3 Prozent der Bevölkerung, gibt Hunko zu bedenken. „Wir haben einen Blick in das Labor geworfen, in dem die Knochen analysiert werden, mit Mitarbeitern und dem Leiter des Komitees gesprochen. Die Frage der Verschwundenen ist die am schwersten zu heilende Wunde in einem Konflikt.“ „Derzeit keine Alternative zur Verlängerung des Mandats“ Zu den internationalen Bemühungen, den Konflikt beizulegen beziehungsweise zunächst das Nebeneinander auf der Insel irgendwie zu managen, gehört auch die Blauhelm-Mission der Vereinten Nationen „United Nations Peacekeeping Force in Cyprus“ (UNFICYP). Die Uno-Truppe überwacht seit der politischen Teilung der Insel den Waffenstillstand und die Pufferzone zwischen Nord und Süd, die auch mitten durch die Hauptstadt Nikosia verläuft. Nun droht offenbar das Ende der bereits 1964 eingerichteten und immer wieder verlängerten Mission, da die Vereinigten Staaten den Geldhahn zudrehen und im Sicherheitsrat der jährlichen Verlängerung des Mandats nicht zustimmen wollen, erläutert Hunko. Aus deutscher Sicht gebe es gegenwärtig jedoch keine Alternative zur Verlängerung des Mandats, mit dem Wegfall von UNFICYP würde der Konflikt möglicherweise wieder eskalieren. Ruinenstädte, Tausende Tote und Vermisste, die Teilung und andauernde Spannungen, die jederzeit zu einem neuen Gewaltausbruch führen können – diesen Zustand gelte es rasch zu beenden, so Hunko. Die Einrichtung der international kontrollierten Pufferzone regele zwar irgendwie das Nebeneinander auf der Insel. Sich mit der Situation zufrieden zu geben bedeute allerdings, eine Eskalation in Kauf zu nehmen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass man den Frieden gewinnen kann, wenn man sich mit dem Status quo einrichtet.“ Neue Verhandlungsmöglichkeiten ausgelotet Die Abgeordneten trieb bei ihrem Besuch vor allem die Frage um, warum die Verhandlungen zwischen dem Norden und dem Süden der Insel im Sommer 2017 zusammengebrochen sind und, wie es gelingen könnte, die verfeindeten Seiten wieder ins Gespräch zu bringen. Ziel: ein dauerhafter Frieden und die Rückkehr des Nordens in einen gemeinsamen Staat mit einer echten Versöhnung und gemeinsamen Aufarbeitung. Noch immer sei die Atmosphäre zwischen Norden und Süden vergiftet und von gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt, berichtet Hunko – während man sich gleichzeitig gesprächsbereit gebe und versuche, die Schuld für das Aus der Gespräche 2018 der jeweils anderen Seite in die Schuhe zu schieben. Jede Seite, vor allem die beiden Hauptprotagonisten, der zyprische Präsident Nikos Anastasiades und der türkische Volksgruppenführer Mustafa Akıncı, propagiere ihre Version der Geschichte. „Bereitschaft zur Kompromissen unterschiedlich ausgeprägt“ „Wir hatten äußerst interessante, aufschlussreiche Gespräche“, resümiert Hunko die Treffen mit dem Staatspräsidenten sowie mit den Mitgliedern der dortigen Zyprisch-Deutschen Freundschaftsgruppe. Während Staatspräsident Anastasiades bemüht gewesen sei, „uns von seiner Sicht des Scheiterns zu überzeugen, die ja als Verhandlungsführer sein Legitimationsnarrativ ist, bekamen wir von den Abgeordneten der Freundschaftsgruppe fast sämtliche Schattierungen an politischen Haltungen zu dem Konflikt zu hören, die es auf der griechischsprachig-zyprischen Seite gibt“, berichtet der Vorsitzende der Parlamentariergruppe. Dabei sei die Bereitschaft, Kompromisse gegenüber der türkischen Seite einzugehen, sehr unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, ob man mit den nationalistischen Hardlinern spreche oder den gemäßigten Kräften, die sich stärker auf Versöhnung ausgerichtete Töne wünschten und auch Kritik am eignen Staatspräsidenten übten. „Kurzfristig kein Durchbruch im Zypern-Konflikt“ „Kurzfristig rechne ich nicht mit einem Durchbruch im Zypern-Konflikt“, gibt Hunko zu Protokoll. Von der Tendenz her habe er jedoch bei dem aktuellen Besuch den Eindruck gewonnen, dass die allermeisten Beteiligten im Süden das Kriegsbeil nun irgendwie begraben wollen und offen für neue Verhandlungen seien. Aber aus dem „Wie“ einer Lösung wollten vor allem die nationalistischen Kräfte wohl noch schnell innenpolitisches Kapital schlagen. „Die gebrauchen die harte türkische Haltung als Argument für eine Ausweglosigkeit und verschanzen sich hinter dem Status quo statt Spielräume und Chancen zu nutzen“, so der Außenpolitiker Hunko. Neue Chancen könnten sich eröffnen, wenn die USA neue außenpolitische Ansatzpunkte fänden. Hoffnung setzt Hunko aber vor allem in innenpolitische Veränderungen in der Türkei. „Ich verspreche mir einen Impuls durch Veränderungen der politischen Landschaft in der Türkei.“ Vielleicht wolle ja Präsident Recep Tayyip Erdoğan angesichts des Niedergangs seiner Macht die Zahl an politischen Baustellen reduzieren und das Zypern-Dossier nun schnell beenden. Parlamentarische Diplomatie öffnet neue Gesprächskanäle „Für uns, und ich glaube auch für die zyprische Seite, war es wichtig, jetzt da gewesen zu sein. Wir können uns auf diese Weise ein eigenes Bild machen und die aktuelle Situation besser einschätzen. Und unseren Gastgebern haben wir versucht das Gefühl zu vermitteln, dass sie mit dem Konflikt nicht allein sind und die internationale Gemeinschaft sich weiterhin bemüht, die Lage auf der Insel zu entspannen.“ Dabei eröffne parlamentarische Diplomatie, über die unterschiedlichen Fraktionen hinweg, nicht nur eine breitere Perspektive auf das Konfliktgeschehen, wirbt Hunko, der außenpolitische Entwicklungen nicht allein der Exekutive überlassen will, für die internationale Arbeit der Bundestagsabgeordneten. Für Deutschland sei dies ein großer Vorteil. „Wir haben einfach einen größeren Strauß an außenpolitischen Möglichkeiten, sind an vielen Details näher dran und verfügen über eigene Gesprächskanäle, die wir bei einer Krise schnell aktivieren können.“ Dabei könnte man bei einem kurzen Besuch der Insel den Eindruck gewinnen, alles könnte eigentlich ruhig so weitergehen wie bisher, so Hunko. Zumindest wirtschaftlich scheine das kleine Land wieder Tritt gefasst zu haben. „Wirtschaftlich nicht mehr im Krisenmodus“ Hunko erinnert sich noch an seinen Besuch auf der Insel im Jahr 2013. Damals hatten lange Warteschlangen an den Geldautomaten zum Bild des Landes gehört. Das habe sich komplett geändert. „Zypern ist aus dem Krisenmodus raus.“ Wirtschaftlich habe das Land auf beeindruckende Weise zurück zur Normalität gefunden und sei nicht mehr auf Hilfe von außen angewiesen, auch wenn der relative wirtschaftliche Aufschwung noch nicht allen zugute komme. Einen Eindruck des neuen Wohlstands vermittelten die Gastgeber der deutschen Delegation bei einem Abstecher in die Hafenstadt Limassol im Süden des Landes. Der Vorsitzende des Ständigen Haushaltsausschusses für Finanzen und Haushalt, Angelos Votsis, präsentierte den neuen Hafen. Einen Großteil seiner Einnahmen verdanke Zypern bereits seit Jahrzehnten dem Tourismus, so Hunko. Andere Sonderfaktoren kämen freilich hinzu. So verleihe die zyprische Administration vermögenden Antragstellern aus dem Ausland die Staatsbürgerschaft und sorge damit für einen überdurchschnittlichen Kapitalzufluss auf die Insel. Der Zusammenbruch der Co-op Bank Belastend für die wirtschaftliche Erholung, aber auch für das politische und gesellschaftliche Klima, wirke sich dagegen weiterhin der Zusammenbruch der Cyprus Cooperative Bank (Co-op Bank) als Folge der Finanzkrise aus. Dies sei momentan das vorherrschende innenpolitische Thema auf Zypern, das auch in weiten Teilen der Gesellschaft für Unruhe sorge. Gegen die Aufspaltung des Instituts – der wirtschaftlich gesunde Teil wurde an einen neuen privaten Eigentümer verkauft, der Rest aber in einer sogenannten „bad bank“ sozialisiert – demonstrierten in den vergangenen Monaten wiederholt Tausende Menschen in Nikosia. Wie es um die finanzielle Stabilität der Republik Zypern bestellt ist, darüber sprach die Delegation mit mehreren Fachleuten aus Regierung, Verwaltung und Parlament. „Wir haben auf all unsere Fragen schlüssige, transparente Antworten und dadurch einen differenzierten Überblick über die staatlichen Finanzen sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erhalten“, resümiert Hunko. Solche offenen Gespräche trügen entscheidend zur Pflege der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Zypern bei und ermöglichten es den Mitgliedern der Parlamentariergruppe während ihrer Alltagsarbeit im Bundestag, die Bemühungen um eine Lösung der Zypernfrage auf der Agenda zu halten. (ll/15.07.2019)
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Vor 65 Jahren: Erste Bundesversammlung in Berlin (Wed, 10 Jul 2019)
Vor 65 Jahren, am 17. Juli 1954, tagte die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zum ersten Mal in Berlin. Die Wahl des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik fand damals, anders als heute, nicht im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, sondern in der Ostpreußenhalle am Funkturm im damaligen West-Berlin statt. Die erste Bundesversammlung hatte am 12. September 1949 im Bundeshaus in Bonn, dem „vorläufigen Sitz der Bundesorgane“, getagt. „Willen zur Einheit Deutschlands bekundet“ Um die Verbundenheit zu Berlin zu unterstreichen und der Verfestigung einer deutschen Teilung entgegenzuwirken, hatte sich Bundestagspräsident D. Dr. Hermann Ehlers (CDU/CSU) für eine Verlegung der Bundesversammlung nach Berlin ausgesprochen. In seiner Ansprache zur Wahl des Bundespräsidenten erläuterte er deshalb: „Das starke Drängen darauf, dass die Bundesversammlung nach Berlin einberufen werden sollte, gründete sich zweifellos auf das Wissen, dass hier die Darstellung des Willens, die Einheit aller Deutschen wiederherzustellen, am überzeugungskräftigsten möglich ist.“ Weiter führte er aus: „Wir beziehen heute in die Bekundung unseres Willens zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands nicht nur Berlin ein, sondern die weiten Gebiete, in denen die Menschen wohnen, die nicht durch ihren oder unseren Willen, sondern durch die Folgen der Politik anderer Mächte noch von uns getrennt sind. Der Deutsche Bundestag und die Regierung der Bundesrepublik haben immer wieder ihren Willen zur Einheit Deutschlands bekundet. Sie haben praktische Vorschläge zu ihrer Wiederherstellung gemacht, insbesondere auch bei den Mächten, die heute eine entscheidende Bedeutung für die Ermöglichung der Wiedervereinigung Deutschlands haben. Wir stehen mit unseren Brüdern in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands vor der erschütternden Tatsache, dass alle diese Versuche bisher zu keinem Erfolg geführt haben. Unsere Bereitschaft, jeden möglichen Weg zu beschreiten, um die Einheit der Deutschen zu gewinnen und das Recht aller Deutschen, in ihrer Heimat zu wohnen, wiederherzustellen, ist unverändert.“ Außenpolitische und rechtliche Bedenken Politisch war die Entscheidung, die Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin zu verlegen, aufgrund des Viermächte-Status der Stadt umstritten. Die Bundesregierung hatte außenpolitische und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Bundeskanzler Konrad Adenauer hielt es angesichts der politischen Lage für glücklicher, die Wahl weiterhin in Bonn abzuhalten. Innerhalb der Regierung gab es aber auch Zustimmung für den Tagungsort Berlin. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Robert Tillmanns (CDU) sprach sich in der Kabinettssitzung am 5. Mai 1954 für eine einheitliche Stellungnahme der Koalitionsfraktionen aus, stellte bei allen Vorbehalten aber fest, dass sich diese Maßnahme in der Sowjetzone politisch sehr günstig auswirken würde. Auch der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser (CDU) hielt diese Geste für nötig, um den Berlinern neuen Glauben und neue Kraft in ihrem Kampf zu geben. Westalliierte nicht begeistert Von alliierter Seite hatte vor allem Frankreich Bedenken gegen eine Wahl des Verfassungsorgans in Berlin geäußert und sich dagegen ausgesprochen. Auch Großbritannien und die USA waren nicht begeistert, da sie hierin eine mögliche Provokation gegenüber der Sowjetunion sahen, erklärten sich aber bereit, dem Tagungsort Berlin zuzustimmen. Nach Ansicht der Sowjetunion und der DDR widersprach die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin dem besonderen Status West-Berlins. Trotz der Bedenken, auch aus Teilen seiner eigenen Fraktion, gab Bundestagspräsident Hermann Ehlers am 15. Juni bekannt, dass er zur Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten für den 17. Juli nach Berlin einlädt. Nach Artikel 54 Absatz 4 des Grundgesetzes wird die Bundesversammlung vom Präsidenten des Bundestages einberufen. Ein Tagungsort ist nicht festgelegt. Theodor Heuss in Berlin wiedergewählt In gleichlautenden Anträgen hatten auch die FDP (Drucksache 2/492) und die SPD (Drucksache 2/577) gefordert: „Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesversammlung (Art. 54 GG) tritt am 16. Juli in Berlin zusammen.“ Die Deutsche Partei hatte sogar gefordert, den Sitz des Bundespräsidenten nach Berlin zu verlegen (Drucksache 2/586). In Berlin wurde Dr. Theodor Heuss (FDP) von der zweiten Bundesversammlung mit großer Mehrheit erneut zum Bundespräsidenten gewählt. Im ersten Wahlgang erhielt er 871 von 987 abgegebenen Stimmen, das bis heute höchste Ergebnis, das je ein Kandidat erzielte. Bereits in seiner Rede anlässlich seiner Vereidigung am 12. September 1949 vor dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat hatte er die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik Deutschland betont: „Berlin ist heute an das Schicksal Westdeutschlands gebunden; aber das Schicksal von Gesamtdeutschland bleibt an Berlin gebunden. Dessen müssen wir uns bewusst bleiben.“ Spannungen im Kräftespiel der Weltpolitik Angesichts der vorangegangenen Diskussion zur Einberufung der zweiten Bundesversammlung nach Berlin stellte er klar: „Es gab — Sie wissen es alle — Vorerörterungen über die technische Möglichkeit und sachliche Zweckmäßigkeit, Sie hierher zu berufen. Wir sind hier, um das, was politischer Wille und geistiges Bedürfnis fordern, im Symbolhaften darzutun: im Symbolhaften, im geschichtlich Begründeten und im seelisch immer Gesicherten, nicht im rational Taktischen.“ Und weiter: „Die Bundesversammlung ist in einem Zeitpunkt zusammengetreten, da die Spannungen im Kräftespiel der Weltpolitik die sorgende Phantasie von uns allen bewegen. Aber dies ist uns allen deutlich: auch unser Schicksal hängt davon ab, was immer in diesem Ringen um Frieden und Friedensformen mit entschieden wird.“ Sowjetische Kampfflugzeuge über der Stadt Noch drei weitere Mal, zuletzt für den 5. März 1969, berief Ehlers' Nachfolger als Bundestagspräsident, D. Dr. Eugen Gerstenmaier, die Bundesversammlung nach Berlin ein. 1959 und 1964 wurde Dr. h. c. Heinrich Lübke (CDU) am gleichen Ort ins höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland gewählt. 1969 spitzte sich die politische Lage jedoch zu. Die Sowjetunion protestierte scharf gegen die „grobe Provokation“. Gemeinsam mit der DDR bereitete sie Militärmanöver vor. Die Transitautobahn wurde zeitweilig gesperrt. Am Tag der Bundesversammlung, dem 5. März 1969, flogen sowjetische Kampfflugzeuge über Berlin. Die fünfte Bundesversammlung konnte trotzdem stattfinden, und Dr. Dr. Gustav W. Heinemann (SPD) wurde zum dritten Bundespräsidenten gewählt. Mit dem Viermächte-Abkommen über Berlin vom 3. September 1971 änderte sich die Situation. Zwar einigten sich die Alliierten auf die Anerkennung des Staus quo, die Einberufung der Bundesversammlung nach Berlin war danach jedoch nicht mehr möglich. Dazu heißt es in Anlage II des Abkommens: „Der Bundespräsident, die Bundesregierung, die Bundesversammlung, der Bundesrat und der Bundestag, einschließlich ihrer Ausschüsse und Fraktionen, sowie sonstige staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland werden in den Westsektoren Berlins keine Verfassungs- oder Amtsakte vornehmen.“ Wahl Roman Herzogs wieder in Berlin Von 1974 bis 1989 tagte die Bundesversammlung daraufhin wieder in der provisorischen Bundeshauptstadt Bonn in der Beethovenhalle. Erst nach der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 fanden Bundesversammlungen wieder in der inzwischen gesamtdeutschen Hauptstadt Berlin statt. Im Reichstagsgebäude wählte die Bundesversammlung am 23. Mai 1994 Prof. Dr. Roman Herzog (CDU) zum siebenten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Heute ist Schloss Bellevue im Berliner Tiergarten der erste Amtssitz des Bundespräsidenten. Weiterer Amtssitz ist die Villa Hammerschmidt in Bonn, die bis 1994 Hauptsitz des Bundespräsidenten war. (klz/10.07.2019)
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Bundestag schreibt Medienpreis Parlament 2020 aus (Mon, 08 Jul 2019)
Die Bewerbungsfrist für den vom Deutschen Bundestag ausgelobten Medienpreis Parlament 2020 endet am Montag, 7. Oktober 2019. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert und wird im Frühjahr 2020 von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble verliehen. „Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus“ Der Bundestag würdigt mit dem Preis hervorragende publizistische Arbeiten in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen. Seit 1993 vergibt der Bundestag den Medienpreis, zunächst als „Medienpreis Politik“, seit 2019 als „Medienpreis Parlament“. Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen, in Online-Medien oder in Rundfunk oder Fernsehen erschienen sind. Selbst bewerben oder vorgeschlagen werden Die eingereichten Beiträge müssen zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 erschienen oder gesendet worden sein. Autorinnen und Autoren können sich sowohl selbst bewerben (als Einzelpersonen oder mehrere Personen gemeinsam) als auch von anderen vorgeschlagen werden. Dem Bewerbungsschreiben sollen drei Exemplare der zur Auszeichnung vorgeschlagenen Publikation sowie ein Lebenslauf des Autors/der Autorin beziehungsweise Lebensläufe aller beteiligten Autoren/Autorinnen beigefügt werden. Audiovisuelle Beiträge sollen auf einem geeigneten elektronischen Speichermedium (DVD, Stick) zugesandt werden. Erforderlich ist auch eine unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung. Unvollständige Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Fachjury wählt aus Eine unabhängige Fachjury aus sieben renommierten Journalistinnen und Journalisten wählt den oder die Preisträger aus. Bewerbungen (oder Rückfragen) können eingereicht werden beim Deutschen Bundestag, Fachbereich WD 1, Medienpreis Parlament, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: medienpreis@bundestag.de, Telefon: 030/227-38630 oder -38629, Fax: 030/227-36464). (vom/08.07.2019)
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Frank Schwabe: Europarat muss seine Hand­lungs­fä­hig­keit beweisen (Thu, 04 Jul 2019)
Der Europarat hat eine turbulente Sitzungswoche hinter sich. Vom 24. bis 28. Juni 2019 tagten die Delegierten der 47 Mitgliedsländer in Straßburg. Die ukrainischen Abgeordneten hatten die Sitzung verlassen, nachdem Russland sein Stimmrecht zurückgegeben worden war. „Die Debatte um Russland hat gezeigt, dass wir keine ausreichenden Antworten auf die Staaten haben, die die Werte des Europarats mit Füßen treten“, sagt Frank Schwabe (SPD), stellvertretender Delegationsleiter der deutschen Abgeordneten in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, im Interview. Die neu gewählte Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić, müsse nun an der Funktionsfähigkeit der Traditionsinstitution arbeiten und Ministerrat und Parlamentarische Versammlung besser aufeinander abstimmen. Das Interview im Wortlaut: Herr Schwabe, nach fünf Jahren hat Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurückerhalten, das dem Land 2014 nach der russischen Annexion der Krim entzogen worden war. Dafür gab es eine deutliche Mehrheit, aber auch heftige Kritik. Der Paukenschlag: Die Ukraine will nicht weiter im Europarat mitarbeiten, die Delegierten des Landes verließen unmittelbar das Plenum. Wie stark ist der Europarat in seiner Glaubwürdigkeit nun beschädigt? Ich kann die Emotionalität der ukrainischen Position absolut verstehen. Ich gehe aber fest davon aus, dass das eine Momentaufnahme ist und die Ukraine weiß, wie wichtig die Mitgliedschaft im Europarat für sie ist. Wir sollten uns jetzt alle ein paar Wochen Zeit geben und die Lage in Ruhe bewerten. Der Europarat hat eine Aufgabe, nämlich die Durchsetzung der Menschenrechte, des Rechtsstaats und der Demokratie in den 47 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das war in den letzten Jahren weder in Russland noch in von Russland annektierten oder kontrollierten Territorien möglich. Damit war aber keinem Russen und keinem Ukrainer gedient. Auch wenn das von außen vielleicht schwer verständlich ist. So sehr klar ist, dass die Krim zur Ukraine gehört, ist aber auch klar: Für Territorialfragen ist der Europarat nicht zuständig. Wollte er sich daran versuchen, müsste er sich überheben. Interessanterweise stellen jetzt manche in Unkenntnis der Aufgaben des Europarats solche Anforderungen an diese Institution, die viele von ihnen vorher mit Missachtung gestraft haben. Die wieder in ihre Rechte eingesetzten Russen konnten nun auch bei der Wahl der neuen Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić abstimmen. Die kroatische Außenministerin erhielt 159 Stimmen in der Parlamentarischen Versammlung. Welche Erwartungen haben Sie an die Neue? Die Herausforderungen im 70. Jahr des Bestehens entschlossen anzupacken. Die Debatte um Russland hat gezeigt, dass wir keine ausreichenden Antworten auf die Staaten haben, die die Werte des Europarats mit Füßen treten. Der Europarat hat zwei Flügel. Mit dem Ministerrat die Vertretung der Regierungen und mit der Parlamentarischen Versammlung die Vertretung der Abgeordneten. Soll der Europarat so funktionieren, dass ihn die Mitgliedstaaten ernst nehmen, müssen die Flügel abgestimmt schlagen. Daran muss eine Generalsekretärin arbeiten. Sie muss sich um die bessere Finanzierung kümmern und einen dauerhaften Anti-Korruptionsmechanismus entwickeln. Um die finanzielle Ausstattung des Europarats insgesamt ist es nicht gut bestellt. Der Rückzug der Russen aus der Parlamentarischen Versammlung und das Aussetzen der Beitragszahlungen hat die Lage in den vergangenen Jahren noch verschärft. Hat die russische Regierung ihre Beitragszahlungen mittlerweile wieder aufgenommen? Ein Teil der Beiträge ist bereits überwiesen. Der Rest muss alsbald folgen. Das ist ja letztlich eine Formalie. Darüber will ich mit den Russen auch gar nicht mehr diskutieren. Sie haben ihren Verpflichtungen nachzukommen. Schlichtweg. Und wie lässt sich die finanzielle Situation des Europarats mittelfristig verbessern? Wir brauchen eine deutlich bessere Ausstattung insgesamt. Wir brauchen einmalige Beiträge, um zum Beispiel die Infrastruktur zu verbessern. Manche Gebäude brauchen eine Generalüberholung. Wir müssen darüber nachdenken, wie andere Organisationen, die vom Europarat profitieren, auch zur Finanzierung beitragen können. Und wir brauchen einen Mechanismus, der greift, falls uns wieder ein Mitgliedstaat finanziell unter Druck setzen will. Als Berichterstatter haben Sie dem „Monitoring-Ausschuss“, also dem Gremium, das sich um die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen kümmert, ihren aktuellen Berichtsentwurf vorgelegt. Was sind ihre wichtigsten Punkte darin? Es ging um die Lage in Bulgarien. Auch wenn es deutliche Verbesserungen zum Beispiel im Justizwesen gibt, bleibt noch einiges zu tun. Dafür bekommt Bulgarien jetzt ein Jahr Zeit. Dann bewerten wir neu. Bis dahin brauchen wir sichtbare Erfolge in der Korruptionsbekämpfung, Mitglieder der Regierung dürfen keine Hassreden über Minderheiten halten. Und der Europarat besteht auf der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt. Alles machbar und wichtig, damit der Weg Bulgariens konsequent fortgesetzt werden kann. Die Europäische Union hat im Lauf der Zeit eigene Instrumente entwickelt, um die Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in den Blick zu nehmen. Dabei hat man stets auch auf die Expertise des Europarates zurückgegriffen. Braucht es auf Dauer zwei große Institutionen, um die Situation der Menschenrechte zu überprüfen? Der Europarat umfasst ja 19 Staaten mehr als die Europäische Union. Schon deshalb macht er Sinn. Aber es stimmt. Der Europarat muss zeigen, dass er auch im Hinblick auf die EU-Mitgliedstaaten seinen Verpflichtungen konsequent nachkommt. Wenn die EU in Fragen des Rechtsstaats in Polen, Ungarn und Rumänien konsequenter ist als der Europarat, dann hat der Europarat ein Problem. Er muss seine Handlungsfähigkeit gerade auch hier beweisen. Ansonsten hat auch die EU etwas zu tun. Sie muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte insgesamt institutionell zu stärken. (ll/04.07.2019)
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Vor 100 Jahren: Nationalversammlung ratifiziert Versailler Vertrag (Thu, 04 Jul 2019)
Vor 100 Jahren, am Mittwoch, 9. Juli 1919, hat die Weimarer Nationalversammlung den Versailler Vertrag ratifiziert. Nur notgedrungen hatte Deutschland, vertreten durch Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) mit der Unterzeichnung des Friedensvertrages im Spiegelsaal von Versailles am 28. Juni den Bedingungen der Siegermächte des Ersten Weltkriegs zugestimmt. Unannehmbar, demütigend und vernichtend, für das deutsche Volk unerträglich und bei Aufbietung aller Kräfte unerfüllbar, so lautete der einstimmige Tenor zu den Friedensbedingungen quer durch alle Parteien. Nicht nur unter den Abgeordneten, auch in der Bevölkerung, löste das alliierte Vertragswerk Proteste und Empörung aus. Scheidemann: Rücktritt wegen „unannehmbarer Bedingungen“ Regierungschef Philipp Scheidemann (SPD) hatte am 19. Juni sein Amt (offizielle Amtsbezeichnung: Reichsministerpräsident) niedergelegt, weil er diese Bedingungen, an deren Aushandlung Deutschland und seine Verbündeten nicht hatten teilnehmen dürfen und deren Einwände und Vorschläge wenig bis gar nicht berücksichtigt worden waren, für unannehmbar hielt. In seiner Regierungserklärung zu den Friedensbedingungen am 12. Mai hatte er erklärt: „Dieser schauerlichste und mörderische Hexenhammer, mit dem einem großen Volk das Bekenntnis der eigenen Unwürdigkeit, die Zustimmung zur erbarmungslosen Zerstücklung, das Einverständnis mit Versklavung und Helotentum abgepresst und erpresst werden soll — dies Buch darf nicht zum Gesetzbuch der Zukunft werden!“ Für Empörung sorgten vor allem die Bestimmung des sogenannten Kriegsschuldartikels (Artikel 231), nach dem Deutschland und seine Verbündeten die alleinige Kriegsschuld übernehmen sollten, und die Gebietsabtretungen. Bauer: Einen neuen Krieg können wir nicht verantworten Auch die Minister der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) lehnten die alliierten Friedensbedingungen ab. Die SPD-Fraktion war sich uneins. Das Zentrum war bereit, unter Protest zuzustimmen. Das nachfolgende Regierungskabinett unter Reichsministerpräsident Gustav Bauer sah sich angesichts der Drohung einer militärischen Intervention durch die Alliierten gezwungen die Friedensbedingungen anzunehmen. Am 23. Juni erklärte Bauer vor der Nationalversammlung deshalb: „Unterschreiben wir! Das ist der Vorschlag, den ich Ihnen im Namen des gesamten Kabinetts machen muss. Bedingungslos unterzeichnen! Ich will nichts beschönigen. Die Gründe, die uns zu diesem Vorschlag zwingen, sind dieselben wie gestern. Nur trennt uns jetzt eine Frist von knappen vier Stunden von der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten. Einen neuen Krieg könnten wir nicht verantworten, selbst wenn wir Waffen hätten. Wir sind wehrlos. Wehrlos ist aber nicht ehrlos!“ Müller: Trotz Vorbehalten „Vertragserfüllung bis zum Äußersten“ Nicht ohne ihren Protest „gegen diese vertraggewordene Vergewaltigung“ aufrecht zu erhalten, legte die Reichsregierung ihr Ratifikationsgesetz vor. Trotz aller Vorbehalte versicherte als Vertreter der Reichsregierung Außenminister Hermann Müller (SPD) die „Vertragserfüllung bis zum Äußersten“. Müller machte deutlich: „Wir müssen ohne Vorbehalt, ohne Hinterhältigkeit in die neuen Pflichten hineingehen. Inwieweit wir sie für unerfüllbar halten, haben wir ausgeführt, ehe unsere Unterschrift erzwungen wurde. Aber in den Grenzen der Erfüllbarkeit darf uns keine Schuld und kein Vorwurf treffen. Wir alle, unser ganzes Volk, steht heute vor dem Aufbruch zum 40-jährigen Marsch durch die Wüste. Anders kann ich die kommende Zeit nicht nennen. Der erste Schritt auf diesem Leidenswege ist die Ratifikation.“ „Der Hunger war unser schlimmster Feind“ Das die Ratifikation trotz des allgemeinen Unmuts und der Empörung so zügig folgte, lag vor allem daran, dass für den Fall der Ratifikation des Vertrages die Alliierten die Aufhebung der Blockade zugesagt hatten, die offiziell auch über den Waffenstillstand vom 11. November 1918 hinaus weiter bestanden hatte und das Reich von der Zufuhr dringend benötigter Lebensmittellieferungen abschnitt. „Nicht einen Tag länger als nötig durfte diese Hand an der Kehle unseres Volkes sitzen. Wir haben Jahr für Jahr und Tag für Tag durch diese Abschnürung unseres Volkskörpers von der Weltproduktion an Nahrungsmitteln genug Frauen, Kinder und Greise dahinsiechen sehen“, führte Müller deshalb zur Begründung aus. Er machte deutlich: „Was immer die Ratifikation sonst bedeutet und mit sich bringt: Politik darf im neuen Deutschland nicht mehr auf Kosten von Menschenleben gemacht werden. Der Hunger war unser schlimmster Feind.“ Gleichzeitig knüpfte er an die Ratifikation des Vertrags und die Gewissheit vom Ende der Blockade die Hoffnung: „Dass damit das Zeichen zur Rückkehr unserer Brüder aus der Kriegsgefangenschaft gegeben werde! Wenn das Wort Frieden nicht jeden Sinn verlieren soll, muss jetzt und sofort die Rücksendung einsetzen.“ SPD: Zustimmung „unter Protest gegen den Gewaltfrieden“ Nicht ohne auch ihrerseits Protest gegen den Gewaltfrieden zu erheben, „der die Versöhnung der Völker hintertreibt und Europa zum Explosionsherd für neue blutige Kriege zu machen droht“, stimmte die sozialdemokratische Fraktion für die Ratifizierung des Friedens. Für die Fraktion erklärte Hermann Krätzig: „Wir stimmen ihr zu aus denselben Gründen, die uns nötigten, der Regierung die Vollmacht zu erteilen, den Friedensvertrag zu unterzeichnen. Noch immer schmachten die vielen Hunderttausende unserer Söhne und Brüder unter der Folter der Gefangenschaft. Mit der Ratifizierung des Friedens reißen wir die Schranken nieder und öffnen jenen Opfern des Weltkrieges den Weg in die Heimat, in das Elternhaus und in den Kreis der schwergeprüften Familien. Wir reißen auch die Schranken jener grausamen Hungerblockade nieder, die Millionen unserer Volksgenossen und -genossinnen um Kraft und Leben gebracht hat. Wir wissen, dass das Verbrechen, welches durch diese Hungerblockade an unseren unschuldigen Frauen, Kindern und Greisen begangen wurde, der allgemeinen Verurteilung der Kulturmenschheit sicher ist. Trotzdem müssen wir alles tun, um unser armes, gequältes Volk so schnell wie nur möglich dem Fortwirken dieses Verbrechens zu entziehen.“ „Wir werden nie aufhören, dagegen zu protestieren, dass Elsass-Lothringen unter Nichtachtung des Selbstbestimmungsrechts seiner Bevölkerung an Frankreich abgetreten werden musste und dass seinen Bewohnern nicht einmal das Optionsrecht gewährt wird. Nie werden wir uns damit abfinden, dass man unser Vaterland in Stücke reißt und eine große Zahl unserer Volksgenossen unter die Fremdherrschaft zwingt.“ Zentrum: Zustimmung trotz „Kränkung deutscher Ehre“ Auch die Zentrumsfraktion beugte sich „dem harten Zwang der Tatsache, dass es keinen anderen Weg gibt, das Reich vor Anarchie und Zerfall zu retten und Volk und Vaterland vor dem sicheren Untergang zu bewahren“ und stimmte der Ratifikation des Friedensschlusses zu. „Es geschieht nicht aus freiem Willen und innerer Überzeugung“, erklärte für seine Fraktion der Jurist Dr. Peter Spahn. „Der uns zur Ratifikation vorgelegte Friedensvertrag entspricht nicht den Grundsätzen des die Völker verbindenden christlichen Geistes. Er ist das Ergebnis einer uns über den Friedensschluss verfolgenden Unversöhnlichkeit. Er mutet dem deutschen Volke ein wahrheitswidriges Schuldbekenntnis zu, er fordert eine Auslieferung deutscher Männer, die mit Ehrgefühl und deutschem Rechte unvereinbar ist. Er nimmt uns deutsches Land in West und Ost, er raubt uns alle unsere mit deutschem Gut und Blut entwickelten Kolonien und fügt diesem Raube noch den Vorwand und Schimpf kolonisatorischer Unfähigkeit zu. Mit tiefstem Schmerz erfüllt uns diese Kränkung deutscher Ehre und diese Zerstörung deutscher Kultur.“ USPD: Zustimmung unter dem Zwang der Gewalt Ebenfalls ihre Zustimmung erklärte, wie schon zur Unterzeichnungsermächtigung der Reichsregierung am 22. und 23. Juni, die Fraktion der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei (USPD). Namens seiner Fraktion erklärte der Abgeordnete Alfred Henke: „Wir tun es unter dem Zwange der Gewalt, deren wir uns nicht erwehren können, gegen die wir eine Abwehr aber auch nicht versuchen wollen, um nicht neue und noch größere Leiden über die gequälten Völker heraufzubeschwören.“ Alles komme jetzt darauf an, die Völker von dem ungeheuren Druck des Krieges zu befreien, ihnen die Neugestaltung der Gesellschaft im Geiste des Sozialismus zu ermöglichen. Nach der Ratifizierung erwarte man die sofortige Aufhebung der Blockade, die die Zufuhr von Nahrungsmitteln und Rohstoffen noch immer sperrt, und die schleunige Rückbeförderung der Gefangenen, deren Empfang und Pflege die erste Sorge der Regierung sein müsse. „Der Friede der Gewalt und der Ausbeutung“ Die förmliche Zustimmung zum Friedensschluss ändere jedoch in keinem Punkt die Meinung seiner Fraktion über Wesen und Bedeutung dieses Friedens. „Es ist der Friede der Gewalt und der Ausbeutung, es ist der Friede des durch das Schwert siegreichen Kapitalismus. Auch in dieser Stunde erheben wir Protest dagegen, dass Millionen deutscher Staatsangehöriger ungefragt und mit völliger Missachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker in willkürlich umschriebene Grenzen hineingezwungen und Gebiete zusammenhängender Wirtschaft zerrissen werden.“ Der Friede verspreche zwar einen Bund der Völker, stifte aber in Wahrheit eine Allianz der imperialistischen Regierungen gegen die zum Sozialismus aufstrebenden Völker, kritisierte Henke. DDP: Erfüllung ja, Zustimmung nein Die Fraktion der Deutschen Demokratischen Partei (DDP) konnte in ihrer überwiegenden Mehrheit diesem Friedensvertrag nicht zustimmen und überließ diese Zustimmung der Mehrheit des Hauses, die bereits am 22. und 23. Juni die Regierung ermächtigt hatte, diesen Frieden zu unterzeichnen. Die Fraktion lasse sich „heute wie damals“ von der Erwägung leiten, dass aus der Annahme dieses Friedens dem deutschen Volk noch schwerere Nachteile drohen würden als aus der Ablehnung, begründete der Völkerrechtler und Pazifist Dr. Walther Schücking die ablehnende Haltung seiner Partei zur Ratifizierung des Vertrages. „Wenn der Friede nunmehr trotz des Widerspruchs unserer Fraktion zustande kommt, so wissen wir uns doch einig mit dem ganzen Hause in seiner moralischen Verurteilung. Wir wollen ihn getreulich erfüllen, soweit er sich erfüllen lässt; aber unerfüllbar bleibt für uns der innere Verzicht auf den staatlichen Zusammenhang mit Millionen unserer Volksgenossen, die gegen ihren Willen von uns losgerissen oder am Zusammenschluss mit uns gewaltsam verhindert werden.“ DNVP lehnt Verantwortung für den Friedensvertrag ab Anders als die DDP, die den Vertrag zwar ablehnte, sich aber bereit erklärte, ihn zu erfüllen, lehnten die Deutschnationalen jegliche Verantwortung für den Friedensvertrag ab. Im Namen der DNVP erklärte der Theologe D. Dr. Gottfried Traub: „Unser Volk steht vor der letzten Entscheidung über die Besiegelung des deutschen Elends. Einmütig hat die deutschnationale Fraktion beschlossen, der Ratifizierung des vorliegenden Friedensvertrags zu widersprechen. Wir sind uns der Folgen einer Ablehnung voll bewusst. Gerade darum lehnen wir die Verantwortung für diesen Friedensvertrag ab. Wehrlos geben wir uns in die Hände der Feinde.“ DVP: Ablehnung im vollen Bewusstsein der Verantwortlichkeit Und auch die Deutsche Volkspartei erklärte in Übereinstimmung mit ihrer Haltung in den Sitzungen der Nationalversammlung vom 22. und 23. Juni, dass sie einmütig nach bestem Wissen und Gewissen ihre Zustimmung zur Ratifikation dieses Friedensvertrages nicht zu geben vermag. Die Haltung seiner Partei erklärte ihr Ehrenvorsitzender D. Dr. Wilhelm Kahl. Die DVP wiederhole ihre Ablehnung im vollen Bewusstsein der Verantwortlichkeit, die sie damit vor der Weltgeschichte und dem deutschen Volk übernehme. Nicht einen Augenblick gebe man sich einer Täuschung darüber hin, dass neue ungeheure Leiden dem schwergeprüften Volk, zumal der Grenzgebiete, aus der endgültigen Ablehnung des Friedens auf unbestimmbare Zeit erwachsen würden. Zu Gerechtigkeit und Ritterlichkeit erbarmungsloser Feinde habe die DVP jedes Vertrauen verloren. Dennoch könne man nicht den Entschluss fassen, das deutsche Reich und Volk unter Verleugnung seiner ganzen ruhmvollen Geschichte einem sicheren Untergang oder endloser Knechtschaft auszuliefern. 209 Ja-Stimmen, 116 Nein-Stimmen In namentlicher Abstimmung votierte die Nationalversammlung mit großer Mehrheit für die Ratifizierung: Insgesamt gaben 325 Abgeordnete ihre Stimme ab. Davon stimmten 209 mit Ja, 116 mit Nein. (klz/04.07.2019)
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„Untersuchung der Bun­des­wehr-Beraterverträge er­weist sich als sinnvoll“ (Wed, 03 Jul 2019)
Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen der Bundeswehr hat sich nach Ansicht der Opposition als sinnvoll erwiesen. In dieser Einschätzung sehen sich ihre Sprecher nach sieben öffentlichen Sitzungen mit der Vernehmung von 19 Zeugen bestätigt. Der Verteidigungsausschuss hatte sich Ende Januar als Untersuchungs­aus­schuss eingesetzt. Ausgangspunkt waren Berichte des Bundesrechnungshofs über Verstöße der Bundeswehr bei der Vergabe von Beraterverträgen.
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Aramäisches Evangeliar für den Andachtsraum des Bundestages überreicht (Mon, 01 Jul 2019)
Der Deutsche Bundestag hat ein Aramäisches Evangeliar in kunstvoller Handschrift und das Vaterunser auf Aramäisch, der Sprache Jesu Christi, als Gaben für den Andachtsraum überreicht bekommen. Eine Delegation des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland und der Aramäischen Gemeinden Berlin übergab am Freitag, 28. Juni 2019, die Handschrift und das Vaterunser an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble. Die 494 Seiten lange Handschrift enthält Lesungen der vier Evangelisten nach dem Kirchenkalender der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien vom Mönchspriester und Abt Eliyo Atto. Das Vaterunser ist ein kunstvoller Druck in alt-aramäischer Schriftform, das sogenannte Estrangelo. Gemeinden sehen Aufgabe im Erhalt der Sprache „Es ist eine Freude und Ehre für uns, dass die Gaben hier einen Platz finden werden“, sagte Daniyel Demir, Bundesvorsitzender des Bundesverbandes der Aramäer in Deutschland. Bundestagspräsident Schäuble sprach gegenüber der Delegation seinen Dank im Namen des Hauses aus: „Wir fühlen uns bereichert.“ Demir unterstrich die Bedeutung der Präsenz der Gaben im Andachtsraum für die Aramäer in Deutschland. Die Aramäer stünden insbesondere in Syrien und im Irak unter starkem Druck. Das habe dazu geführt, dass viele in Deutschland eine neue Heimat gesucht und gefunden hätten. Heute sei man froh über Unterstützung, die zum Erhalt und zur Präsenz der Sprache beitrage. „Es gibt keinen Staat, der die Sprache fördert und bewahrt“, erklärte Demir. Aramäisch werde vor allem in den Gemeinden gesprochen. Die Sprache sei nicht so einfach zu erlernen. Für die Gemeinden sei es daher eine Verpflichtung und Herausforderung, Aramäisch an die nächsten Generationen weiterzugeben und am Leben zu erhalten. Gedenken an den Völkermord Begleitet wurde der Bundesvorsitzende der Aramäer vom Vorstandsmitglied des Verbandes Marauge Aslan und Anja Türkan vom World Council of Arameans sowie von den Mitgliedern der Aramäischen Gemeinden Berlin Amill Gorgis, Yevsi David und Pfarrer Murat Üzel. Amill Gorgis übergab zudem eine Kerze als besonderes Geschenk im Gedenken an den Völkermord an den Armeniern, Aramäern und Griechen im Osmanischen Reich vor über 100 Jahren. Gorgis erinnerte bei der Übergabe an den Beschluss des Bundestages vom Juni 2016, der die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern, aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hatte. „Durch den Beschluss fühlen wir uns in dieser Gesellschaft aufgenommen“, bedankte sich Gorgis für die Entscheidung des Parlaments. Der Andachtsraum Der Andachtsraum des Bundestages im Reichstaggebäude steht allen offen, denn er wurde als überkonfessioneller Ort der Besinnung und Meditation konzipiert und gestaltet. Den Mittelpunkt des Andachtsraums bildet ein Altar aus sandgestrahltem Granit, auf dem ein einfaches Holzkreuz liegt. Eine Kante im Boden zeigt die Ostrichtung an. Im Raum stehen 24 Holzstühle mit hohen Rückenlehnen in vier Reihen. An den Wänden lehnen sieben mit Nägeln und Steinen behauene und mit Sand und Asche bedeckte Holzbildtafeln. Gestaltet wurde der Raum vom Düsseldorfer Künstler Günther Uecker. (eis/03.07.2019)
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Beziehungen zu Italien intensiv wie zu kaum einem anderen EU-Land (Mon, 01 Jul 2019)
Eine Bestandsaufnahme der deutsch-italienischen Beziehungen, die Herausforderung des Brexits und der Zusammenhalt Europas sowie neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens – das waren die wichtigsten Themen der politischen Gespräche, zu denen sich eine Delegation von Abgeordneten der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe vom 15. bis 18. April in Rom und Mailand aufhielt. Gesprächspartner waren Abgeordnete der deutschen Freundschaftsgruppe der italienischen Abgeordneten und des Senats. Die deutsche Delegation kam zudem mit Mitgliedern von Fachausschüssen, Regierungsangehörigen und Vertreten aus Wirtschaft und Gesellschaft zusammen. „Die bilateralen Beziehungen zwischen Italien und Deutschland sind so intensiv wie zu kaum einem anderen Land in der EU“, sagte Axel Schäfer, Vorsitzender der Deutsch-Italienischen Parlamentariergruppe, nach der Rückkehr der Delegation in Berlin. Das gelte auch für die parlamentarische Ebene. „Eine außenpolitische Priorität“ „Die Abgeordneten in beiden nationalen Parlamenten betrachten die Pflege der deutsch-italienischen Beziehungen als eine außenpolitische Priorität.“ Die entsprechende Parlamentariergruppe gehöre in beiden Ländern zu den bedeutendsten Gremien der internationalen Arbeit der Abgeordneten – und im Deutschen Bundestag außerdem zu den traditionsreichsten Gruppen, deren erster Vorsitzender als ein „Vater des Grundgesetzes“ der deutsche Staatsrechtler Carlo Schmid gewesen sei, erinnert Schäfer. Beide Gruppen hätten nach den letzten Wahlen in Deutschland und Italien (2017 und 2018) zahlreiche neue Gesichter in ihren Reihen. Sich in der neuen Konstellation kennenzulernen und Kontakte zu knüpfen, sei somit ein wesentlicher Zweck des Arbeitsbesuchs gewesen. Brexit lässt Gewicht Italiens in der EU wachsen Auch wenn man sich nicht lange damit aufgehalten habe, über nicht anwesende Dritte zu reden, seien die Auswirkungen des Brexits natürlich ein Thema gewesen, berichtet Schäfer. Zu den wichtigsten Folgen eines Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union zähle, dass dadurch das politische und wirtschaftliche Gewicht Italiens als momentan viertgrößter Volkswirtschaft der EU nach Deutschland, Großbritannien und Frankreich, wachse. Entsprechend dieser gestiegenen Bedeutung steige auch die Verantwortung Roms, das europäische Einigungswerk zu erhalten und voranzubringen, sagte Schäfer und erinnerte daran, dass Italien zu den sechs Gründungsmitgliedern gehört, die in den 1950er-Jahren die Gemeinschaft zusammen mit Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten aus der Taufe gehoben haben. „Die Römischen Verträge sind die Keimzelle der heutigen EU“, sagt Schäfer. Trotz des enormen Zuspruchs, den auch in Italien populistische, antieuropäische Politiker erhielten, fordere übrigens kaum jemand dort ernsthaft einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft. Keine separatistischen Tendenzen Auch innerhalb Italiens seien Austrittspläne einzelner Regionen wie noch vor Jahren jetzt kein Thema mehr. Anders als etwa im spanischen Katalonien gebe es weder in der Lombardei noch sonst irgendwo in Italien eine ernst zu nehmende Bewegung, aus der Republik auszuscheiden. Föderalismus-Debatten, die um ähnliche Streitpunkte wie in Deutschland kreisen, allen voran um den finanziellen Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Regionen, seien aber auch in Italien an der Tagesordnung. Jede Landesregierung melde ihre Ansprüche an, wolle ein möglichst großes Stück vom Kuchen und versuche, den anderen Mittel streitig zu machen. In Rom und Mailand In Rom ebenso wie in Berlin hat keine zentralstaatliche Regierung das politische Sagen, auch wenn die den deutschen Bundesländern ähnlichen 20 Regionen keine derart hohe Selbstständigkeit und keinen „Staatscharakter“ besitzen, erklärt Schäfer. Um die föderale Zusammensetzung des Landes zu würdigen und einen aktuellen Eindruck des Föderalismus in Italien zu bekommen, habe die deutsche Delegation neben der Hauptstadt Rom auch Mailand besucht, erläutert Schäfer die Reiseplanung. Neue Impulse für die Zusammenarbeit Die lombardische Metropole ist eines der wirtschaftlichen Kraftzentren des Landes. Gemeinsam mit italienischen und deutschen Wirtschaftsvertretern besuchten die Bundestagsabgeordneten dort die 22. Internationale Ausstellung für modernes Gebrauchs-Design, Industrie-Design und moderne Architektur in der Triennale Mailand, die Börse sowie das Regionalparlament und den Regionalrat. Mit dem Präsidenten und Abgeordneten des Regionalrats sowie mit Wirtschaftsvertretern führten sie Gespräche zum Thema „Europa der Regionen“. Ein solcher Delegationsbesuch trage dazu bei, die bilateralen Beziehungen zu vertiefen, indem er bestehende Formen und Formate der Zusammenarbeit würdige und neue Impulse setze, sagt der Vorsitzende. Entsprechend dem Grundgedanken der europäischen Integration seien die deutsch-italienischen Beziehungen von sehr enger, vertrauensvoller Zusammenarbeit, einem Austausch auf allen Ebenen und wechselseitiger Inspiration geprägt – sei es auf kulturellem, wissenschaftlichem, sprachlichem oder wirtschaftlichem Gebiet. „Einzigartige Dichte der kulturellen Beziehungen“ Der Bochumer Abgeordnete hebt besonders den Kulturaustausch hervor. „Die Dichte der kulturellen Beziehungen zwischen den beiden Ländern ist weltweit einzigartig. Die Bundesrepublik unterhält in keinem anderen Land so viele Kultureinrichtungen wie in Italien“, so Schäfer. Hinzu kämen mehr als 70 Städtepartnerschaften, von den vielen Partnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen ganz zu schweigen. Kein Wunder: Kaum irgendwo auf der Welt finde sich auf so engem Raum eine solche Fülle bedeutender Kulturstätten. In Nordrhein-Westfalen finde seit mittlerweile 20 Jahren alljährlich das Kunst- und Kulturfestival „Ruhr-Triennale“ in Anlehnung an die italienischen Vorbilder Biennale und Triennale statt. Wechselseitiges Verständnis sei eine wesentliche Voraussetzung, um auf europäischer Ebene Aufgaben wie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Europas oder die Migrationsfrage gemeinsam anzugehen. Mario Draghi und Eike Schmidt Wie sehr die enge Verflechtung dazu beitrage, Klischees zu überwinden, macht Schäfer an zwei Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen Bereichen deutlich. So sei der langjährige Chef der Europäischen Zentralbank, also der Hüter der Geldwertstabilität, die dem Klischee nach eher eine deutsche Tugend ist, der Italiener Mario Draghi. Die Leitung der weltberühmten Kunstsammlung „Uffizien“ in Florenz, einem kulturellen Heiligtum Italiens, habe man dagegen Eike Schmidt, einem ausgewiesenen deutschen Museumsfachmann, anvertraut. Zu den engen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehöre aber auch das Gedenken an die gemeinsam erfahrene Geschichte, mit ihren hellen und dunklen Kapiteln. So sei es ihm eine Herzensangelegenheit gewesen, im Rahmen der Delegationsreise am Mahnmal in den ardeatinischen Höhlen Roms, das an das Nazi-Massaker vom 24. März 1944 erinnert, einen Kranz niederzulegen. Olympische Winterspiele 2026 Zu dem breiten Spektrum an Gesprächsthemen der Delegation gehörte auch ein Blick auf die Bewerbung Italiens um die Austragung der olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo. Am 24. Juni 2019 entschied sich das Internationale Olympische Komitee (IOK) für Italien als Gastgeber der olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo) Er habe den Eindruck, dass die sportbegeisterten Italiener in ihrer übergroßen Mehrheit hinter der Olympia-Bewerbung stünden, sagt Schäfer. Zu einem Erfolg bei der Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees könne auch das „ökologisch und finanziell ausgereifte Konzept“ der Italiener beitragen, berichtet das Mitglied des Sportausschusses von dem Gespräch mit Vertretern des Nationalen Olympischen Komitees. Um das Megaprojekt zu bekommen und schließlich zu stemmen, müssten die Regierung in Rom und in den beteiligten Regionen, aber auch die unterschiedlichen parlamentarischen Kräfte nach außen hin geschlossen auftreten, gibt Schäfer zu bedenken. So werbe die rechte Lega aus dem Norden klar für die Spiele, bei der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung herrsche dagegen traditionell Skepsis gegenüber Großprojekten. Gemeinsam gegen die Mafia Wie sich die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien im Bereich der organisierten Kriminalität ausbauen lässt, darüber sprachen die deutschen Abgeordneten mit Mitgliedern der Antimafia-Kommission der Abgeordnetenkammer und des Senats. Das Gremium hat seit Jahrzehnten einen festen Platz innerhalb der italienischen Strafverfolgung und verfügt über die Handlungsbefugnisse eines Untersuchungsausschusses, erläutert Schäfer. „Die Antimafia-Kommission hat schon viele, auch spektakuläre Erfolge erzielt und europaweit, auch für uns wichtige Arbeit geleistet“, etwa bei der Aufklärung der Mafia-Morde von Duisburg, wo im Jahr 2007 sechs Menschen vor einem italienischen Restaurant als Folge einer Fehde zweier verfeindeter Mafia-Familien erschossen worden waren. Von den Erfahrungen des anderen Landes zu lernen und sich dabei auch über unterschiedliche politische Auffassungen auszutauschen, darum ging es nicht zuletzt angesichts der weiterhin europaweit aktiven Mafia-Gruppen und immer neuer krimineller Methoden. So entfalteten die Mafia-Clans heute ihre zerstörerische Kraft viel stärker im Bereich illegaler Geldgeschäfte, statt Rachefeldzüge gegen Staatsanwälte zu führen. Dem Staat stünden aber zahlreiche Mittel im Rahmen bestehender Gesetze zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen, Ermittlungen durchzuführen und Zwangsmaßnahmen, die weh tun, durchzusetzen, wie beispielsweise auf privates Eigentum zuzugreifen, und Vermögenswerte wie Autos zu beschlagnahmen. „Nicht auf Erfolgen ausruhen“ Dennoch dürfe man sich nicht auf vergangenen Erfolgen ausruhen und müsse die Polizeiausstattung ständig verbessern, fordert Schäfer. Dass die Italiener bei der schwierigen Abwägung zwischen der Durchsetzung von Sicherheit und der Gewährleistung der Freiheitsrechte oft zu einer anderen Einschätzung gelangten als die Deutschen, habe man ebenfalls diskutiert. Für eine erfolgreiche Kooperation müssten sich die Partner nicht völlig einander angleichen, aber man müsse eben um die kulturellen Unterscheide wissen. Die Eindrücke und Erkenntnisse des Austauschs mit den Italienern bringen die Mitglieder der Parlamentariergruppe in ihre Facharbeit vor allem in den Ausschüssen ein. „Das auf der Delegationsreise gewonnene Hintergrundwissen versetzt uns in die Lage, den deutsch-italienischen Beziehungen, zusätzlich zu dem, was auf Regierungsebene und in der Gesellschaft passiert, eigenständige parlamentarische Impulse zu geben,“ sagt Schäfer. Deutschland und Italien entscheidend für Europa Bei ihren Treffen mit den italienischen Parlamentariern ging es darüber hinaus um außen- und europapolitische Fragen. „Wir haben uns vor allem darüber Gedanken gemacht, wie sich die Kraft dieser beiden großen Mitgliedstaaten für Erhalt und Vertiefung der Europäischen Union mobilisieren lässt“, berichtet Schäfer. Bereits die Aufmerksamkeit der Europawahl hatten die beiden Vorsitzenden der Parlamentariergruppen dazu genutzt, in einem gemeinsamen Aufruf in der Presse unter den Bürgern beider Länder für eine hohe Wahlbeteiligung und die Vorteile der EU zu werben. Eine hohe Beteiligung werde Europa stärken und dabei auch die Bedeutung der beiden Gründungsmitglieder der Gemeinschaft für die EU unterstreichen, argumentierten Mariastella Gelmini und Axel Schäfer. „Mehr Austausch, mehr Begegnungen, mehr Projekte“ „Deutschland und Italien sind weit über die bilateralen Beziehungen hinaus seit jeher entscheidend für unseren Kontinent“, ist Schäfer überzeugt. Auf dem besonders dichten Fundament der deutsch-italienischen Beziehungen – geteilter Werte, der jahrzehntelangen Erfahrung des Vorteils gemeinsamer Entwicklung sowie dem daraus resultierenden gemeinsamen „wichtigsten nationalen Interesse an der europäischen Integration“ – aufbauend, könnten gerade diese beiden Länder die Integration weiter wesentlich voranbringen. „Dazu wollen wir als Parlamentarier in beiden Parlamenten beitragen und mehr Austausch ermöglichen, mehr Begegnungen vereinbaren, mehr Projekte anstoßen“, sagt Schäfer. Als Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag begreife man es über den Delegationsbesuch hinaus, auch zu Hause, als Aufgabe, für eine Intensivierung der deutsch-italienischen Beziehungen zu werben. An alle in Politik und Wirtschaft Verantwortlichen trage man die Bitte heran, entsprechend dem gestiegenen Gewicht des Landes, Italien größere Bedeutung bei ihrer Arbeit beizumessen. (ll/08.07.2019)
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Wie der ländliche Raum besser gefördert werden kann (Fri, 28 Jun 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, über eine Förderung des ländlichen Raumes debattiert. Dazu lagen fünf Anträge der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vor. Die FDP will die Zukunft der Feuerwehren modern und attraktiv gestalten (19/11108). Die Linke setzt sich für die Unterstützung freiwilliger Feuerwehren ein (19/10288). Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (19/10639) und wollen ein neues Finanzierungsinstrument einführen, Regionen mit großen Versorgungsproblemen zu helfen (19/10640). Im Anschluss an die Debatte im Plenum wurden die Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Anträge werden federführend im Innenausschuss beraten. Die Grünen hatten für ihre beiden Anträge die Federführung beim Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt, konnten sich in der Abstimmung aber gegen die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion nicht durchsetzen. Mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP lehnte der Bundestag einen Antrag der Linken (19/3164) ab, in dem sich die Fraktion für gleichwertige Lebensverhältnisse einsetzte (19/3164). Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat vor (19/7768). FDP will Ausstattung der Feuerwehren verbessern Die FDP setzt sich in ihrem Antrag unter anderem dafür ein, die technische Ausstattung der Feuerwehren zu verbessern und zu modernisieren, indem die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz, an die Länder ausgeliefert werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung den Einsatz von modernen Technologien wie etwa Drohnen zur besseren Beurteilung von Einsatzlagen oder für die Suche nach vermissten Personen fördern. Linke will Freiwillige Feuerwehren unterstützen Die Linke fordert in ihrem Antrag (19/10288) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass für regelmäßig geleistete freiwillige und unbezahlte Arbeit von Einwohnern „in organisierten anerkannten Hilfsorganisationen und im Rettungsdienst, Brandschutz, Katastrophenschutz und beim THW durch Bund, Länder und Kommunen angemessene Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden“. Auch soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge Maßnahmen zur zeitnahen und gegenseitigen Anerkennung von beruflichen und feuerwehrspezifischen Aus- und Fortbildungen umsetzen sowie „die Kofinanzierung zur Erfüllung der finanziellen Verantwortung von Ländern und Kommunen zur Sanierung und Ausstattung feuerwehrtechnischer Infrastruktur um 75 Millionen Euro jährlich im Einzelplan 06 erhöhen“ und die Gesamtmittel verstetigen. Darüber hinaus fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu treffen, um die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Abfluss der im Bundeshaushalt eingestellten Mittel zu beschleunigen. Grüne: Gleichwertige Lebensverhältnisse verwirklichen Eine umfassende Strategie zur Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland, fordern die Grünen (19/10639). In ihrem Antraf legen die Abgeordneten einen Maßnahmenkatalog auf, der von der Ausgestaltung neuer Förderinstrumente bis zu mehr Teilhabemöglichkeiten mit Regionalbudgets und Möglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement und Instrumenten gegen Flächenfraß reicht. Gleichwertige Lebensverhältnisse seien ein entscheidendes Element, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und den Menschen in Deutschland die gleichen Chancen zu ermöglichen, egal wo sie leben, heißt es zur Begründung. Beim Streben danach geht es nach Ansicht der Abgeordneten nicht nur um wirtschaftliche Förderung, sondern auch um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, Rahmenbedingungen für die digtale Gegenwart und einen Umbau der Energieversorgung. Grüne wollen „Pakt für lebenswerte Regionen“ Einen „Pakt für lebenswerte Regionen“ schlagen die Grünen in einem weiteren Antrag (19/10640) vor. Die Bundesregierung solle gemeinsam mit den Ländern auf gleichwertige Lebensverhältnisse für alle hinwirken, und zwar auf Basis einer neuen Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Regionale Daseinsvorsorge. In diesem Zusammenhang solle ein gemeinsames Finanzierungsinstrument eingeführt werden mit einer ersten Ausstattung in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro im Jahr. Die Hälfte davon käme vom Bund (550 Millionen Euro). Mit dem Geld könnte Regionen geholfen werden, die heute mit großen Versorgungsproblemen zu kämpfen hätten, erklären die Abgeordneten. Sie führen in dem Antrag konkrete Projektansätze auf, genauso wie sie sich zu Möglichkeiten der Daseinsvorsorge-Sicherung äußern und ihre Vorstellungen von einer „regionalen Mobilitätsgarantie“ erläutern. Das Auseinanderklaffen von Lebensverhältnissen und die Strukturbrüche in Regionen in Ost und West seien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und müssten gestoppt werden, heißt es zur Begründung. Antrag der Linken abgelehnt Keine Mehrheit fand der Antrag der Linken (19/3164), gleichwertige Lebensverhältnisse und Chancengleichheit für ländliche Räume herzustellen. Die Linke wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, „verlässliche und langfristig geltende Rahmenbedingungen“ zu schaffen, die neue Formen der ländlichen Wirtschaft auch außerhalb des Agrarsektors hervorbringen und bisher ungenutzte Wertschöpfungspotenziale auf dem Land aktivieren. Dazu zähle auch die Versorgung mit einer „leistungsfähigen digitalen Infrastruktur“ durch den flächendeckenden Ausbau der digitalen Netze mit Glasfaseranschlüssen. Außerdem sollte das Ziel gesetzt werden, dass kein Schulkind länger als eine Stunde pro Tag für seinen Schulweg zurücklegen muss. Im Bereich der Sicherheit bei Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungsdienst solle die Präsenz staatlicher Strukturen in der Fläche gesichert sowie flächendeckend eine „hochwertige und wohnortnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung“ gewährleistet werden. Die Fraktion begründete ihren Antrag unter anderem damit, dass die Hälfte der Bevölkerung in ländlichen Regionen lebe. (vom/sto/pez/sas/28.06.2019)
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Bundestag würdigt Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus (Fri, 28 Jun 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus würdigen“ (19/11092) bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen. Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD hatten dafür plädiert, den Antrag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen, konnten sich gegen die Mehrheit von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion aber nicht durchsetzen. Unterstützung von Projekten MIt der Annahme des Antrags würdigt der Bundestag ausdrücklich den Mut und die Leistungen der Frauen im Widerstand gegen die nationalsozialistische Diktatur, denn das sei vor allem in der Zeit unmittelbar nach 1945 nicht ausreichend geschehen. Deshalb sollen unter anderem Mittel dafür bereitgestellt werden, um ein Projekt der Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand zur weiteren Erforschung des Themas „Widerstand von Frauen im Nationalsozialismus“, insbesondere zur Erfassung bisher unbekannten widerständigen Verhaltens von Frauen zu fördern sowie die Umsetzung der Ergebnisse der Forschung in eine Wanderausstellung und in eine digitale Präsentation mit zu unterstützen. Außerdem soll beginnend mit dem Ausgabejahr 2024 zum 80. Jahrestag des 20. Juli 1944 eine Sonderbriefmarkenserie „Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus“ aufgelegt werden. Ferner soll sich der Geschichtswettbewerb für Schüler und Schülerinnen des Bundespräsidenten mit dem Thema „Widerstand von Frauen gegen den Nationalsozialismus“ befassen. Weiter gestärkt werden soll auch die pädagogische Vermittlungsarbeit der NS-Gedenkstätten, insbesondere an den Orten der einstigen Frauen-Konzentrationslager Moringen, Lichtenburg und Ravensbrück. (sas/eis/28.06.2019)
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AfD verlangt Wieder­einführung der Meister­pflicht im Handwerk (Fri, 28 Jun 2019)
Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, in erster Lesung über einen Gesetzentwurf, den die AfD-Fraktion zur „Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks – Wiedereinführung der Meisterpflicht“ (19/11120) beraten. Der Bundestag überwies den Entwurf im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. AfD: Fehlentwicklungen beseitigen Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf die Wiedereinführung der Meisterpflicht im Sinne des Paragrafen 45 Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) für alle zulassungspflichtigen Handwerksberufe erreichen. Hierdurch sollen entstandene Fehlentwicklungen im Handwerk beseitigt werden. Zusätzlich soll den Handwerksgesellen, die auf Basis der Handwerksnovelle von 2004 ihr Handwerk ohne Meistertitel selbständig ausüben und sich nicht in einem Anstellungsverhältnis befinden, eine Übergangsfrist von 24 Monaten zum Erwerb des Meistertitels eingeräumt werden. Die Abgeordneten sehen in der im Jahr 2004 von der rot-grünen Bundesregierung veranlasste Abschaffung der Meisterpflicht in zahlreichen Berufen entstandene Nachteile für das deutsche Handwerk und die deutsche Volkswirtschaft. 53 Handwerke seien aufgrund der seit 14 Jahren nicht mehr geltenden Zulassungspflicht inzwischen in ihrem Kern destabilisiert, dass nicht mehr von einem gesicherten Fortbestand dieser traditionellen Handwerke ausgegangen werden kann, begründet die Fraktion ihre Vorlage. (sas/eis/28.06.2019)
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Vorschläge zur Wohngeld-Reform kontrovers erörtert (Fri, 28 Jun 2019)
Die Bundesregierung plant eine Reform des Wohngeldes. Der Bundestag hat sich am Freitag, 28. Juni 2019, in erster Lesung mit dem von ihr vorgelegten Entwurf eines Wohngeldstärkungsgesetzes (19/10816 befasst. Gegenstand der Aussprache waren auch ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wohngeld ausweiten und die Belastung durch die Wohnkosten begrenzen“ (19/10752) und ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Bezahlbare Mieten sichern, zielgerichtet unterstützen, liberales Bürgergeld einführen“ (19/11107). Der Bundestag überwies die Vorlagen im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Mit der Reform sollen laut Bundesregierung Reichweite und Leistungsniveau des Wohngeldes angehoben werden. Außerdem soll der Gesetzentwurf erstmalig eine Dynamisierung des Wohngeldes enthalten, die ab 2022 greift. Damit vollzieht die Reform die Anpassung des Wohngeldes an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation. Für einen Zwei-Personen-Haushalt, der bereits vor der Reform Wohngeld erhalten hat, soll das Wohngeld von prognostizierten 145 Euro monatlich ohne Reform um circa 30 Prozent auf 190 Euro monatlich mit Reform steigen. Vorgesehen ist zudem die Erhöhung der Reichweite des Wohngeldes. Mit der Reform soll die Zahl der Empfänger von im Jahr 2020 erwarteten 480.000 Haushalten ohne Reform auf circa 660.000 Haushalte steigen. Darunter sind der Bundesregierung zufolge auch 25.000 Haushalte, die mit dem erhöhten Wohngeld nicht länger auf Leistungen aus den Grundsicherungssystemen, wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe, angewiesen sind. Außerdem sollen Arbeitsanreize verbessert werden – durch zusätzliches Einkommen soll sich das Wohngeld künftig in geringerem Maße reduzieren. Regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge Die geplante Neuregelung sieht außerdem eine regional gestaffelte Anhebung der Höchstbeträge vor, bis zu denen die Miete beziehungsweise Belastung (bei Wohnungseigentümern) berücksichtigt wird. Vorgesehen ist dem Entwurf zufolge zudem die Neufestsetzung der Mietenstufen für die Gemeinden und Kreise sowie die Einführung einer neuen Mietenstufe VII, um höhere Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu berücksichtigen. Die Anpassung des Wohngeldes an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung per Verordnung im Abstand von jeweils zwei Jahren ist außerdem geplant, um die Entlastungswirkung des Wohngeldes aufrechtzuerhalten. Die neuen Regelungen sollen am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Insgesamt würden sich die Wohngeldausgaben von Bund und Ländern nach der Reform im Jahr 2020 auf rund 1,2 Milliarden Euro belaufen. Antrag der Linken Die Linke hält die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung sei nicht ausreichend. Nach ihrer Vorstellung sollen Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen. Der Anspruch aus Wohngeld solle ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst. Antrag der FDP Die FDP fordert, das Wohngeld mit weiteren steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Kosten der Unterkunft und Heizung, und Kinderzuschlag zu einer einheitlichen Sozialleistung zusammenzuführen. Auch solle eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geschaffen werden, indem bei Zustimmung der Betroffenen eine freiwillige Übertragung der Informationen durch den Arbeitgeber ermöglicht wird. Die Fraktion verlangt darüber hinaus, einen einheitlichen Regelsatz für erwachsene Leistungsbezieher zu schaffen und die Zuverdienstregelungen zu verbessern. So solle der bisher geltende Freibetrag für die ersten 100 Euro bestehen bleiben. Bis zu 100 Euro solle die effektive Grenzbelastung null Prozent betragen, zwischen 100 und 400 Euro 80 Prozent, zwischen 400 und 700 Euro 70 Prozent und ab 700 Euro nur noch 60 Prozent. (sas/28.06.2019)
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Abgesetzt: Debatte über 100 Jahre Weimarer Reichs­verfassung (Fri, 28 Jun 2019)
Von der Tagesordnung am Freitag, 28. Juni 2019, abgesetzt hat der Bundestag die 45-minütige Beratung eines Antrags der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Orte der Demokratie – 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung – Demokratischer Aufbruch und Scheitern der ersten deutschen parlamentarischen Republik“ (19/11089). Mit der Vorlage soll an an die Gründung der ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland vor 100 Jahren erinnert werden. Mit der Verabschiedung der „Weimarer Reichsverfassung“ sei, unter den widrigen Folgen des Ersten Weltkrieges, der Übergang vom Obrigkeitsstaat zur Demokratie einhergegangen. Und damit die Geburtsstunde der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Ein Ziel des Antrags ist es, in Abstimmung mit den Ländern und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel eine Tradition aus der Weimarer Reichsverfassung wieder aufzugreifen, wonach jeder Schülerin und jedem Schüler „bei Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck der Verfassung [erhält]“ (Art. 148 (3) Weimarer Reichsverfassung). Anknüpfend daran soll jeder Schülerin und jedem Schüler zum Schulabschluss ein Grundgesetz in gedruckter Form ausgehändigt werden. Der Text soll begleitet werden mit einer historischen Einordnung zu Entstehung und Wert unseres Grundgesetzes, beispielsweise in Form eines Vorworts des Bundespräsidenten und des Bundestagspräsidenten. Die Bundeszentrale für Politische Bildung verfüge schon seit langem über das Angebot, allen Interessierten ein kostenloses Exemplar des Grundgesetzes zukommen zu lassen. Eine Einbindung der Bundeszentrale für Politische Bildung werde daher angeregt. (sas/27.06.2019)
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Krichbaum: Harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermeiden (Fri, 28 Jun 2019)
Der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum (CDU/CSU), spricht sich dafür aus, im Zusammenhang mit dem anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU „eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland“ unbedingt zu vermeiden. „Das würde den sehr fragilen Friedensprozess schwer belasten“, sagt der Unionsabgeordnete, der die deutsche Delegation bei der Konferenz der Europaausschüsse der Parlamente in der EU (Cosac) in Bukarest vom 23. bis 25. Juni 2019 geleitet hat. Mit Blick auf die Suche nach einem neuen Präsidenten der EU-Kommission zeigt sich Krichbaum im Interview enttäuscht darüber, „dass sich die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament weigern, den Wählerwillen zu respektieren“. Damit schafften sie das Prinzip der Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen 2024 faktisch ab, was sehr schade sei. Das Interview im Wortlaut: Herr Krichbaum, ein Tagesordnungspunkt auf der Cosac-Tagung waren die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Stand heute ist doch aber noch völlig unklar, ob und wenn ja, welche Art von Brexit es geben wird. Über welche Szenarien haben Sie mit den Vertretern anderer europäischer Parlamente mit welchem Ergebnis diskutiert? Sie haben völlig Recht: Die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich können erst dann verhandelt werden, wenn das Vereinigte Königreich die EU verlassen hat und zu einem Drittstaat geworden ist. Auf der Cosac-Tagung wurde die Austrittsentscheidung insgesamt bedauert, da sie beiden Seiten – auch bei Zustandekommen des Austrittsabkommens – schadet. Über das konkrete Austrittsszenario kann derzeit aufgrund der unübersichtlichen innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich nur spekuliert werden. Zentral bleibt die Solidarität mit Irland. Eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland würde den sehr fragilen Friedensprozess schwer belasten. Das sollten wir unbedingt vermeiden. Boris Johnson gilt als Favorit für das Amt des britischen Premierministers und hegte eindeutige Sympathien für einen No-Deal-Ausstieg der Briten aus der EU. Welche Erwartungen verbinden Sie mit einem Premierminister Johnson im Hinblick auf den EU-Ausstieg? Die Entscheidung über den nächsten Premierminister wird in Kürze von den Mitgliedern der Konservativen Partei in Großbritannien getroffen, und aus Respekt vor dem Entscheidungsprozess möchte ich als ausländischer Parlamentarier hier nicht spekulieren, wer gewinnt. Aber ganz gleich, wer das Rennen macht, wird man an einem nicht vorbeikommen: Das über 500 Seiten umfassende Austrittsabkommen, das zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung ausgehandelt wurde, liegt auf dem Tisch und wird ganz sicher nicht nachverhandelt. Die Alternative dazu ist nur der so genannte „No Deal“, also ein ungeregelter Austritt. Dieser hätte aber für alle ganz erhebliche negative Folgen. Deshalb hoffe ich sehr, dass sich nach dem parteiinternen Wahlkampf in Großbritannien die Vernunft durchsetzt. Und wie geht es weiter? Nach einem geregelten Austritt könnten dann in einem weiteren Abkommen die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien geregelt werden. Wir alle haben ein hohes Interesse daran, dass diese sehr eng und freundschaftlich bleiben. Großbritannien wird auch nach einem EU-Austritt ein Teil Europas und ein wichtiger Partner bleiben. Das gilt für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik genauso wie für die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit und natürlich bei den vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen. Dabei ist allerdings entscheidend, dass die Integrität des Binnenmarktes und die Unteilbarkeit der vier Grundfreiheiten gewahrt bleiben. Auch fünf Wochen nach der Europawahl ist noch völlig unklar, wer künftig Kommissionspräsident wird. Hat EVP-Kandidat Manfred Weber noch eine Chance auf den Job? Vor den Europawahlen 2011 bestand großes Einvernehmen, dass die EU mehr „Gesichter“ braucht, um der Europaskepsis entgegenzuwirken. So wurde das Prinzip der Spitzenkandidaten entwickelt. Die Bürgerinnen und Bürgern sollten im Vorfeld wissen, wer für die Präsidentschaft in Frage kommt. Nach der Wahl 2011 hatte Martin Schulz als Kandidat der Europäischen Sozialdemokraten sofort akzeptiert, dass der Wahlsieger Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident werden sollte. An dieser Einigkeit kam der Europäische Rat nicht vorbei. Jetzt weigern sich die Fraktionen der Sozialdemokraten und der Liberalen im Europäischen Parlament aber, den Wählerwillen zu respektieren. Damit schaffen sie das Prinzip der Spitzenkandidaten für die nächsten Wahlen 2024 faktisch ab. Das finde ich sehr schade, denn die Notwendigkeit, Europa mehr „Gesichter“ zu geben, besteht ja nach wie vor. Hier geht es gar nicht um Manfred Weber, sondern um die Frage, ob der Wählerwille respektiert wird oder ob der Kommissionspräsident wieder in den Hinterzimmern des Europäischen Rats bestimmt wird. In der Außenwahrnehmung ist es so, dass nicht das EU-Parlament, sondern die Regierungschefs darüber streiten und am Ende wohl auch entscheiden, wer welches Amt in der Kommission übernimmt. Muss dieses Verfahren geändert werden, damit die Wähler auch tatsächlich Einfluss auf die Ämterbesetzung nehmen können? Nach den Europäischen Verträgen schlägt der Europäische Rat unter Berücksichtigung des Wahlergebnisses dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der anschließend vom Parlament gewählt werden muss. Der Rat täte gut daran, die „Berücksichtigung des Wahlergebnisses“ sehr ernst zu nehmen. Wichtig ist aber auch, dass es in überschaubarer Zeit zu einer Einigung kommt, denn Europa darf nicht durch eine monatelange Hängepartie gelähmt werden. Die weiteren Mitglieder der Kommission werden von den nationalen Regierungen nominiert und dann ebenfalls vom Parlament bestätigt. Welches Ressort sie für die kommenden fünf Jahre übernehmen, entscheidet anschließend der Kommissionspräsident. Beraten haben Sie auf der Tagung auch darüber, wie die nationalen Parlamente die New Economy in der EU besser fördern könnten. Mit welchem Ergebnis? Die Digitalisierung, die Nutzung künstlicher Intelligenz und der technische Fortschritt verändern unabhängig von nationalen Grenzen alle Bereiche des Zusammenlebens. Damit Europa global wettbewerbsfähig bleiben kann, sollten Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung und Ausbildung Schwerpunkte des neu zu verhandelnden Mehrjährigen Finanzrahmens der EU bilden. Aber auch die Gesetzgebung muss mit den rasanten Entwicklungen einer zunehmend digitalisierten Welt Schritt halten, um die Einhaltung ethischer Grenzen und der hohen europäischen Standards, etwa in den Bereichen Umwelt und Soziales, zu wahren. Ein weiteres Thema war der Gemeinsame Europäische Bildungsraum, der zu einem Motor bei der Stärkung des Binnenmarktes werden soll. Auch wenn der Bologna-Prozess als etabliert gelten kann – kann man sich tatsächlich Gedanken um eine gemeinsame europäische Schulpolitik machen, wenn schon in Deutschland das Thema nicht zentral sondern föderal aufgehängt ist? Europa ist durch eine große Vielfalt seiner nationalen Kulturen geprägt. Es heißt nicht umsonst „Europa – in Vielfalt vereint“. Das macht uns aus, und die Menschen in der EU wollen auch, dass das so bleibt. Deshalb wird es auch kein einheitliches Schulsystem geben können. Denken Sie nur an die Frage, welche erste Fremdsprache gelernt wird oder welche Schwerpunkte im Geschichtsunterricht behandelt werden sollen. Bei den naturwissenschaftlichen Fächern ist eine Annäherung vermutlich einfacher, damit in ganz Europa bestimmte Mindestlehrinhalte gelten. Das würde bei der Mobilität der Schulabgänger helfen. (hau/28.06.2019)
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