Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Anhörung zu Investitionen und zur Schuldenbremse (Mo, 02 Mär 2020)
Mit Oppositionsvorschlägen zu Investitionen und zur Schuldenbremse befasst sich der Haushaltsausschuss am Montag, 2. März 2020, in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen drei Anträge der Linken, ein Antrag der FDP und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Sitzung unter Leitung von Peter Boehringer (AfD) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Erster Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem ersten Antrag mit dem Titel „Öffentliche Infrastruktur erhalten – Investitionspflicht einführen“ (19/14375) für die Einführung einer Investitionspflicht aus. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit Verweis auf den Zustand der öffentlichen Infrastruktur und Berechnungen diverser Institutionen zum Investitionsstau. Von der Bundesregierung fordern die Abgeordneten einen Gesetzentwurf, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur als Sachkapital in die langfristige Finanzplanung einzubeziehen. Damit soll der Linken zufolge eine „Verpflichtung des Bundes zum Erhalt des Sachkapitals durch Investitionen mindestens in Höhe des natürlichen Verschleißes (Nettoinvestitionen gleich oder größer als null) in jedem Haushaltsjahr“ einhergehen. Zweiter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag mit dem Titel „Investitionsstau beenden – Schuldenbremse aus Grundgesetz streichen“ (19/14424) schlägt Die Linke vor, die sogenannte Schuldenbremse aus dem Grundgesetz zu streichen und durch eine Neuregelung zu ersetzen, die höhere Investitionen ermöglichen soll. Sie verweist darauf, dass Deutschland einen „im internationalen Maßstab massiven Investitionsstau“ verzeichne und „die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß“ fahre. Gleichzeitig ließen sich durch die aktuellen Konditionen am Markt für deutsche Staatsanleihen Investitionen „historisch günstig finanzieren“. „Vor diesem Hintergrund wird die Schuldenbremse zunehmend als Investitionsbremse kritisiert“, heißt es in dem Antrag weiter. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, mit dem die bisherige Regelung im Artikel 109 Absatz 3 des Grundgesetzes, nach der Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Neuverschuldung auszugleichen haben, durch eine „Goldene Regel“ ersetzt wird. Nach dieser sollen nach Willen der Linken „die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionen nicht überschreiten dürfen“. Dritter Antrag der Linken In ihrem dritten Antrag (19/15919) fordert die Linksfraktion, die Bundesregierung solle eine konzertierte Initiative für eine Investitionswende einberufen. Kern einer solchen Initiative solle ein verlässlich auf mindestens zehn Jahre ausgelegter Plan zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock sein, an dem sich Kommunen und Unternehmen in ihrer Planung orientieren könnten. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass die Mittel für diese Investitionsoffensive unabhängig von der aktuellen Haushaltslage und der konjunkturellen Lage verlässlich verfügbar sind. Den derzeitigen Rahmen für die Finanzpolitik mit Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie Fiskalpakt will die Fraktion so modifizieren, dass die Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite möglich ist. Sie fordert außerdem, dass die Unterfinanzierung der Kommunen durch gezielte Umschuldungsprogramm beseitigt wird. Unter Berufung auf eine Studie schreiben die Abgeordneten, dass die öffentliche Hand die eigenen Investitionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten massiv vernachlässigt habe. Die erforderlichen Investitionen in den Bereichen Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze und Dekarbonisierung würden sich auf 450 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren summieren, also rund 45 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Summe allein durch Umschichtungen in den bestehenden Haushalten zu finanzieren, sei falsch. Die Schuldenregeln im Grundgesetz sollten um eine „goldene Regel“ erweitert werden, die eine Kreditaufnahme im Umfang der Nettoinvestitionen erlaubt. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/16831) gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. Sie begründet ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte. Eine Aufweichung wäre „Wasser auf die Mühlen der Regierungen vor allem in Südeuropa, die die europäischen Fiskalregeln weiter aufweichen wollen“. Die Fraktion spricht sich dagegen dafür aus, die Schuldenbremse für Bund und Länder noch weiter zu stärken und auszubauen. Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Stärkung von Investitionen. Die Liberalen argumentieren, dass es dafür auch ohne Aufweichung der Schuldenbremse genügend finanzielle Spielräume gebe. Dafür müsse die Bundesregierung aber beispielsweise klare Prioritäten setzen sowie den Bürokratieabbau voranbringen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung daher dazu aufgefordert werden, „keine zusätzlichen konsumtiven Ausgaben anzustoßen“. Zudem sind nach Auffassung der Fraktion der Investitionsbegriff zu überarbeiten und künftig Investitions- und Instandhaltungsausgaben im Bundeshaushalt separat auszuweisen. Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert in ihrem Antrag (19/16841) neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren. Die Fraktion argumentiert, dass angesichts „der Klimakrise und der enormen Investitionsbedarfe bei Digitalisierung, öffentlicher Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Mobilität“ die Möglichkeiten der „Kreditfinanzierung von Investitionen“ genutzt werden sollten. In diesem Zusammenhang verweist die Fraktion ebenso auf aktuell niedrige Zinsen und eine stagnierende Konjunktur. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung weiterhin dazu aufgefordert werden, Investitionsbereiche zu identifizieren, „die sinnvoll in Investitionsgesellschaften gebündelt werden können und diese Gesellschaften kreditfähig zu machen“. Zudem soll nach Auffassung der Fraktion die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse mit einer „verbindlichen Investitionsregel“ verknüpft werden. „Für Nettoinvestitionen soll eine Neuverschuldung bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, solange der Schuldenstand unter der Maastricht-Marke von 60 Prozent liegt. Diese Gelder sind in einen Bundesinvestitionsfonds zu überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt", führt die Fraktion aus. (scr/18.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32656, Fax: 030/227-70533, E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Peter Bofinger, Universität Würzburg Prof. Dr. Sebastian Dullien, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung Prof. Tom Krebs, Ph.D., Universität Mannheim Prof. Dr. Dirk Meyer, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Christoph M. Schmidt, RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Prof. Dr. Achim Truger, Universität Duisburg-Essen Prof. Dr. Volker Wieland, Universität Frankfurt N. N., Bundesrechnungshof N. N., Deutsche Bundesbank
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Anhörung zum Schutz der liberalen Demo­kratie in Europa (Mon, 02 Mar 2020)
„Wehrhaftigkeit der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union – Integrität von Willensbildungsprozessen inklusive Grundrechte“ lautet das Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Montag, 2. März 2020. Dazu liegt ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz der liberalen Demokratie in Europa“ (19/9225) vor. Die Sitzung unter Leitung von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der FDP Die FDP will die Bundesregierung auffordern, ihre Bemühungen zum Schutz der liberalen Demokratie auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu intensivieren. Unter anderem müsse die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushalts der Schnittstelle von Öffentlichkeitsarbeit und Diplomatie eine stärkere Bedeutung beimessen. Die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron zur Einrichtung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie müssten positiv begleitet werden. Gegenüber staatlichen Akteuren außerhalb der EU, vor allem Russland, müsse die Regierung einfordern, dass diese Medienangeboten aus der EU in gleichem Umfang Zugang zum entsprechenden Markt gewähren wie deren Angebote Zugang zum europäischen Markt haben. Die deutschen politischen Stiftungen müssten bei ihrer Arbeit im Ausland, vor allem in Osteuropa und in den Westbalkan-Staaten, stärker unterstützt werden, soweit sie sich für den Schutz der liberalen Demokratie einsetzen. (vom/24.02.2019) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 bis 16 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 28. Februar, 12 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Europaausschusses anmelden (Telefon: 030/227-34896, Fax: 030/227-30014, E-Mail: europaausschuss@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Christian Calliess, Freie Universität Berlin Dr. Julian Jaursch, Stiftung Neue Verantwortung e. V. Jun.-Prof. Dr. Ulrike Klinger, Freie Universität Berlin Dr. Constanze Kurz, Chaos Computer Club e. V. Prof. Dr. Jürgen Neyer, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) Julia Schuetze, Stiftung Neue Verantwortung e. V.
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Anhörung zum geplanten Adoptionshilfe-Gesetz (Mon, 02 Mar 2020)
Bessere Hilfen für Familien bei einer Adoption stehen am Montag, 2. März 2020, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die geladenen Sachverständigen sollen sich zum Entwurf der Bundesregierung für ein sogenanntes Adoptionshilfe-Gesetz (19/16718) äußern. Die Sitzung unter Leitung von Sabine Zimmermann (Die Linke) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Konkret plant die Regierung einen Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung sowie bei Stiefkindadoptionen eine verpflichtende Beratung aller Beteiligten durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vor Ausspruch der Adoption. Die Adoptionsvermittlungsstellen sollen nach dem Willen der Bundesregierung eine altersgerechte Aufklärung des Kindes über die Adoption leisten und mit den Herkunftseltern und den Adoptiveltern erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch oder Kontakt zwischen ihnen im Sinne des Kindeswohls stattfinden kann. Diese Gespräche soll mit dem Einverständnis aller Beteiligten in angemessenen Zeitabständen wiederholt werden. Der Gesetzentwurf sieht zudem vor, dass den Herkunftseltern ein Recht zu jenen Informationen über das Kind gewährt wird, welche die Adoptiveltern freiwillig und zum Zweck der Weitergabe an die Herkunftseltern an die Adoptionsvermittlungsstelle geben. Die Einrichtung der Adoptionsvermittlungsstellen ist Sache der Jugendämter und der Landesjugendämter. Zur Adoptionsvermittlung sollen auch die Diakonie Deutschland, der Deutsche Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und deren Fachverbände befugt sein. Verschärft werden die Auflagen bei Auslandsadoptionen. Sie sollen zukünftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle vermittelt werden. Zudem soll für Adoptionsbeschlüsse im Ausland ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren im Inland eingeführt werden. Die Anerkennung von einer unbegleiteten Adoption soll nur dann möglich sein, wenn sie für das Kindeswohl erforderlich ist. (aw/26.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37474, Fax: 030/227-36805, E-Mail: familienausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Heike Berger, Sozialdienst katholischer Frauen Gesamtverein e. V., Bundesgeschäftsstelle Dortmund Dr. Ina Bovenschen, Deutsches Jugendinstitut e. V., München Dörthe Gatermann, Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V., Berlin Prof. Dr. Katharina Lugani, Institut für Rechtsfragen der Medizin, Juristische Fakultät, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Dirk Siegfried, Lesben- und Schwulenverband LSVD, Köln Dr. Carmen Thiele, Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien e. V. (PFAD), Berlin Angelika Wolff, Diakonie Deutschland, Berlin N.N. N.N.
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Fach­gespräch zur Digitali­sie­rung der Ausbildung in Industrie und Handwerk (Mon, 02 Mar 2020)
„Digitalisierung der Ausbildung im Betrieb (Handwerk und Industrie)“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“ am Montag, 2. März 2020. Dazu hat die Kommission Diplom-Ingenieur Dieter Mießen, Kaufmännischer Leiter und Prokurist der Firma Frisch & Faust Tiefbau GmbH in Berlin, eingeladen. Er wird zum Themenbereich der Projektgruppe 2 „Anforderungen an die Ausbildung im Betrieb“ Auskunft geben. Die Sitzung unter Leitung von Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) beginnt um 13 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert etwa 45 bis 60 Minuten. (vom/26.02.2020) Die Sitzung wird am Dienstag, 3. März 2020, ab 14 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Montag, 2. März 2020, 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums (E-Mail: enquete.bb@bundestag.de, Fax: 030/227-36278). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.
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Anhörung zur Haftung von Managern bei Fehl­verhalten (Mon, 02 Mar 2020)
Manager sollen bei schweren Pflichtverletzungen stärker persönlich haften. Dies sieht ein Entwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Aktiengesetzes – Persönliche Vorstandshaftung mit Managergehältern bei pflichtwidrigem Fehlverhalten“ (19/8233) vor, der am Montag, 2. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ist. Die Sitzung unter Leitung von Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass heute eine Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen ein Prozent des Grundkapitals oder einen anteiligen Betrag von 100.000 Euro erreichen, das Recht habe, in eigenem Namen Haftungsansprüche gegen einen Vorstand geltend zu machen. Diese Regelung habe jedoch keinen Anstieg von Haftungsklagen bewirkt, erklärt die Fraktion und stellt fest: „Sämtliche bisher praktizierten Minderheitsrechte von Aktionären zur Erzwingung der Organhaftung funktionierten nicht. Auch die derzeitige Regelung in Form des Klagezulassungsverfahrens führt nicht einmal dann zu einem Anstieg der Haftungsklagen, wenn die Schäden besonders groß sind und die Erfüllung der materiellen Haftungsvoraussetzungen naheliegend erscheint.“ „Klagewillige Aktionäre werden nicht belohnt“ Die AfD-Fraktion sieht den Grund vor allem darin, dass klagewillige Aktionäre für ihr Engagement nicht belohnt würden und im Fall der Abweisung einer Klage sogar auf den Kosten sitzen bleiben würden. Daher strebt die AfD mit dem Gesetzentwurf an, dass Aktionäre, die sich am Klagezulassungsverfahren beteiligen, für ihr Engagement belohnt werden, indem sie im Erfolgsfall der Klage zu einem bestimmten Prozentpunkt an den Einnahmen beteiligt werden, die der Gesellschaft durch Zahlungen der beklagten Vorstände oder Aufsichtsratsmitglieder zufließen. Außerdem sollen Vorstandsmitglieder nicht nur bei „Unredlichkeit“ oder „grober“ Pflichtverletzung haften müssen, sondern in allen Fällen der pflichtwidrigen Schadensverursachung. „Unmut und Unverständnis in der Bevölkerung“ In der Problemschilderung weist die Fraktion darauf hin, dass es in der Bevölkerung Unmut und Unverständnis über Berichte gebe, wonach Manager großer Aktiengesellschaften auch bei augenfälliger schwerer Pflichtverletzung für den angerichteten Schaden nicht zur Verantwortung gezogen würden. „Für normale Angestellte, die schon bei kleinsten Pflichtwidrigkeiten mit der fristlosen Kündigung rechnen müssen, ist diese fehlende effektive Sanktion auf der Managementebene schlicht nicht vermittelbar. Es unterhöhlt auf Dauer die Akzeptanz unserer Rechtsordnung, wenn Arbeitnehmer wegen kleinster Pflichtwidrigkeiten Sanktionen bis zur Kündigung erwarten müssen, Pflichtverletzungen durch das Management mit weit gravierenderen Folgen hingegen nicht mit gleicher Konsequenz geahndet werden", stellt die Fraktion fest. (mwo/26.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 14 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. iur. Gregor Bachmann, LL.M. (Michigan), Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät Dr. Cordula Heldt, Deutsches Aktieninstitut e. V., Frankfurt am Main, Leiterin Corporate Governance und Gesellschaftsrecht Dr. Daniel Lochner, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Bonn Prof. Dr. Eric Nowak, Università della Svizzera italiana, Lugano, Swiss Finance Institute, Professor für Finanzen Dr. Lasse Pütz, Rechtsanwalt, Köln Dr. Viola Sailer-Coceani, Rechtsanwältin, München Prof. em. Dr. Ekkehard Wenger, Bollendorferbrück, Luxemburg N. N. N. N.
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Vorträge zum Thema „KI und Frauen/Fachkräfte­gewinnung“ (Mon, 02 Mar 2020)
In einer teilöffentlichen Sitzung beschäftigt sich die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ am Montag, 2. März 2020, mit dem Schwerpunktthema „Künstliche Intelligenz (KI) und Frauen/Fachkräftegewinnung“. Der öffentliche Teil der Sitzung unter Leitung von Daniela Kolbe (SPD) beginnt um 13.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert voraussichtlich etwa eine Stunde. Der öffentliche Teil der Sitzung wird zeitversetzt um 16.30 Uhr im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Im Mittelpunkt des öffentlichen Teils stehen sechs Impulsvorträge, von denen drei von sachverständigen Mitgliedern der Enquete-Kommission und drei von externen geladenen Sachverständigen gehalten werden. Sechs Impulsvorträge Den Auftakt macht Prof. Dr. Boris Hollas, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission. Es folgt Dr. Janna Lipenkova von der Anacode GmbH. Anacode wird nach eigener Darstellung von einem Team von Fachleuten aus den Bereichen Deep Learning, Neuro-Linguistisches Programmieren (NLP) und internationales Geschäft geleitet. Die Firma entwickelt Analyselösungen, die Unternehmen dabei helfen, ein unabhängiges und unvoreingenommenes Verständnis ihrer Zielmärkte zu erlangen, wobei die Technologie Algorithmen zur gezielten Datenerfassung und semantischen Analyse umfasse, um feinkörnige, statistisch relevante Erkenntnisse aus verschiedenen Arten von Kundenfeedback und Marktmeinungen zu gewinnen. Den dritten Impulsvortrag hält das sachverständige Kommissionsmitglied Susanne Dehmel, ehe mit Julia Kloiber von Superrr Lab wieder eine externe Sachverständige vorträgt. Superrr Lab ist laut ihrer eigenen Webseite eine Forschungs- und Interessenvertretungsorganisation, die sich der Förderung des ethischen Einsatzes von Technologie und der Stärkung von Menschen widmet. Die Organisation wurde 2019 von Elisa Lindinger und Julia Kloiber gegründet und hilft öffentlichen und privaten Einrichtungen, an integrativen Innovationen im Technologiebereich und darüber hinaus zu arbeiten. Andrea Martin, sachverständiges Mitglied der Enquete-Kommission, spricht im Anschluss zum Thema. Letzte Rednerin ist Veronika Eckstein vom europäischen Flugzeughersteller Airbus. (vom/26.02.2020) Zeit: Montag, 2. März 2020, 13.30 bis etwa 14.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat der Enquete-Kommission unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: enquete.ki@bundestag.de, Fax: 030/227-36538). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Janna Lipenkova, Anacode Julia Kloiber, Superrr Lab Veronika Eckstein, Airbus
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Fachgespräch zu Rüstungs­kontrolle und Nicht­verbreitung (Mon, 02 Mar 2020)
„Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle und des Nichtverbreitungsvertrages“ lautet das Thema eines öffentlichen Fachgesprächs des Unterausschusses „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses am Dienstag, 3. März 2020. Fünf geladene Sachverständige stehen den Abgeordneten Rede und Antwort. Die Sitzung unter Leitung von Matthias Höhn (Die Linke) beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal 4.300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Zeit: Dienstag, 3. März 2020, 18 bis 19.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300 Interessierte Besucher können sich bis Freitag, 28. Februar, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32416, Fax: 030/227-36131, E-Mail: auswaertiger-ausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Oliver Meier, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) Oberst a.D. Wolfgang Richter, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Jun.-Prof. Dr. Malte Göttsche, Aachen Institute for Advanced Study in Computational Engineering Science (AICES), Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen Xanthe Hall, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW/ICAN) Dr. Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
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Fachgespräch zur Bio­diversität in Nord- und Ostsee (Mon, 02 Mar 2020)
Die Entwicklung und Belastung der Meeresbiodiversität in Nord- und Ostsee beschäftigen den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in einem öffentlichen Fachgespräch am Mittwoch, 4. März 2020. Die Sitzung unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 11 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. (vom/28.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 11 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37245, Fax: 030/227-36250, E-Mail: umweltausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Thilo Maack, Greenpeace Germany Dr. rer. nat. Friedrich Buer, Freier Biologe, Neustadt an der Aisch Prof. Dr. Edmund Maser, Institut für Toxikologie und Pharmakologie für Naturwissenschaftler Kiel Anne Böhnke-Henrichs, Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) Prof. Dr. Antje Boetius, Alfred-Wegener-Institut, Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung
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Anhörung zum Energie­einsparrecht für Gebäude (Mon, 02 Mar 2020)
Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Bereich der Gebäudeenergie vereinfachen. Ihr Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716, 19/17037) ist am Mittwoch, 4. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie. Die Sitzung unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke) beginnt um 11.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sollen in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) zusammengeführt werden. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben sollen laut Regierung weiterhin dem Ansatz folgen, den Primärenergiebedarf von Gebäuden gering zu halten. Dazu solle der Energiebedarf eines Gebäudes von vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz – vor allem durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten – begrenzt und der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz werde sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden, heißt es in der Vorlage. Neben der Entbürokratisierung setze man so auch die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden um und integriere die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht, schreibt die Regierung. „Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort.“ Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme zahlreiche detaillierte Änderungen am Gesetzestext an. Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen erhoben. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) geht die Regierung auf die Kritikpunkte der Länderkammer ein. Dabei geht es auch um Vereinfachungen für die Praxis bezüglich des Umgangs mit Normen. (pez/18.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März, 11.30 bis 13 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-37708, Fax: 030/227-36708, E-Mail: wirtschaftsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Maria Hill, Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA) Michel Durieux, Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH) Sandra Rostek, Bundesverband Bioenergie e. V. (BBE) Michael Wübbels, Verband kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker, Universität Siegen Prof. Dr.-Ing. Dirk Müller, Rheinisch-Westfälische Technische Hochschule Aachen (RWTH Aachen) Dr. Veit Bürger, Öko-Institut e. V. (Öko-Institut) Henning Ellermann, Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) Tim Bagner, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
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Anhörung zu Problemen der Gesundheits­versorgung (Mon, 02 Mar 2020)
Anträge der AfD-Fraktion und der Linken zu Kapitalinteressen in der Gesundheitsversorgung sind am Mittwoch, 4. März 2020, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Vorsitz von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr im Sitzungssaal 1.302 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion will die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen stärken. Ohne zielgerichtetes Gegensteuern drohten insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Versorgungslücken, heißt es in ihrem Antrag mit dem Titel „Medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen – Kommunale MVZ stärken“ (19/17130). Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die Abgeordneten schlagen unter anderem vor, den Versorgungs- und Finanzbedarf im Hinblick auf die mögliche Gründung von MVZ im ländlichen Raum zu ermitteln. Es sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang auch Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden können. Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/14372) mehr Transparenz, wenn Kapitalgesellschaften in das Gesundheitssystem investieren. Gesundheitseinrichtungen in Deutschland würden zunehmend von internationalen Kapitalgesellschaften aufgekauft, die sich eine hohe Rendite versprächen. So kauften Private-Equity-Fonds Krankenhäuser, um MVZ gründen zu können. Um die MVZ betreiben zu können, würden Arztsitze gekauft. So würden aus inhabergeführten Arzt- und Zahnarztpraxen MVZ, und aus MVZ würden MVZ-Ketten. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag unter anderem regelmäßige Veröffentlichungspflichten, aus denen hervorgeht, wer der Träger oder Eigentümer eines MVZ ist. Falls es sich um Finanzinvestoren handelt, sollen auch noch betriebliche Kennzahlen einschließlich der Zahl der gehaltenen Arztsitze veröffentlicht werden. (pk/19.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 14 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.302 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 2. März, beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: BRP Rebaud und Partner mbB Bundesärztekammer (BÄK) Bundesverband deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) Bundesverband für nachhaltige Zahnheilkunde (BNZK) Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung e. V. (BMVZ) Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) Einzelsachverständige: Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg Franz Knieps, BKK-Dachverband Prof. Dr. Andreas Ladurner, Hochschule Aalen Susanne Müller, Bundesverband Medizinische Versorgungszentren – Gesundheitszentren – Integrierte Versorgung e. V. (BMVZ) Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Universität Bayreuth Dr. Kaweh Schayan-Araghi, Artemis Augenkliniken und medizinische Versorgungszentren Dr. Christoph Scheuplein, Institut für Arbeit und Technik Sibylle Stauch-Eckmann, Ober Scharrer Gruppe GmbH
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Anhörung zum Rechts­extremismus im Fußball (Mon, 02 Mar 2020)
„Rechtsextremismus im Fußball“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Sportausschusses am Mittwoch, 4. März 2020. Die Sitzung unter Leitung von Dagmar Freitag (SPD) beginnt um 14 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden. Die geladenen Sachverständigen werden jeweils zum Thema Bericht erstatten. Als Vertreter der Bundesregierung sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vertreten. (vom/28.02.2020) Die Sitzung wird am Mittwoch, 4. März, ab 16.30 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 3. März, 16 Uhr, im Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: sportausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Sebastian Schmidt, Deutscher Fußball-Bund (DFB) Claudia Krobitzsch, Deutscher Fußball-Bund (DFB) Torsten Juds, Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS), Dezernatsleiter 41 des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Bundesamt für Verfassungsschutz Robert Claus, Fankulturen & Sport bezogene Soziale Arbeit (KoFaS) Michael Gabriel, Koordinationsstelle Fanprojekte b. d. dsj Thomas Sobotzi, Einzelsachverständiger Christian Arbeit, 1. FC Union Berlin, Geschäftsführer Kommunikation Thilo Danielsmeyer, Fan-Projekt Dormund, Marek Lange, SG Dynamo Dresden, Fanabteilung
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Ehrenamtliches Engage­ment in Kirchen und religiösen Verbänden (Mon, 02 Mar 2020)
Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Familienausschusses befasst sich in einer öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 4. März 2020, mit dem „ehrenamtlichen Engagement in Kirchen und religiösen Verbänden“. Diese Organisationen sind ein bedeutender Baustein des sozialen und kulturellen Miteinanders in Deutschland und leisten mit ihren vielfältigen Aktivitäten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen, schreibt der Unterausschuss. Die Sitzung unter Leitung von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Eingeladen sind sechs Vertreter der großen Religionsgemeinschaften, um in der Sitzung den Ausschussmitgliedern die Breite und Vielfalt des Engagements und den täglichen Einsatz darzulegen und aufzuzeigen, welchen Herausforderungen und Problemen sie in der ehrenamtlichen Arbeit begegnen. (eis/26.02.2020) Zeit: Mittwoch, 4. März 2020, 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 400 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 2. März 2020, 10 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Familienausschusses anmelden (E-Mail: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Michael Fürst, Präsident des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen (KdöR) Rainer Hub, Diakonie Deutschland, Zentrum Engagement, Demokratie und Zivilgesellschaft Dr. Christiane Metzner, Studienleiterin für das Ehrenamt im Amt für kirchliche Dienste der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz Ezgi Özcan, JUMA - jung, muslimisch, aktiv e. V. Dr. Noreen van Elk, Kommissariat der deutschen Bischöfe, Katholisches Büro in Berlin, Jugendpolitik, Kinder- und Jugendschutz, Ehrenamt, Lebensschutz, Kultur, Ethische Fragen der Digitalisierung Ina Wittmeier, Evangelische Kirche in Hessen und Nassau, Ehrenamtsakademie
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Polizisten sollen Aus­kunft zu Ermitt­lungen nach dem Anschlag geben (Mon, 02 Mar 2020)
Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) will sich in seiner nächsten Sitzung mit den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden unmittelbar nach dem Terroranschlag am Abend des 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche befassen. Dazu sind für Donnerstag, 5. März 2020, vier Beamte der Berliner Polizei als Zeugen geladen, die in der Nacht zum 20. Dezember und am Tag danach Dienst taten. Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz des Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Streifenfahrten vor der Fussilet-Moschee Den Anfang sollen voraussichtlich zwei Mitglieder eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) machen, die beiden Polizeiobermeister T. A. und Y. K. Der Ausschuss erwartet von ihnen Auskünfte über zwei Streifenfahrten vor der Fussilet-Moschee im Stadtteil Moabit, die fünf beziehungsweise neun Stunden nach dem Anschlag stattfanden. Die Fussilet-Moschee zählte in Berlin zu den bevorzugten Aufenthaltsorten des Attentäters Anis Amri. Dorthin führte ihn sein erster Weg, nachdem er am 18. Februar 2016 aus Nordrhein-Westfalen kommend auf dem Berliner Busbahnhof eingetroffen und dort zunächst von Beamten des Landeskriminalamtes aufgegriffen und durchsucht worden war. Auch am Nachmittag vor dem Anschlag besuchte Amri ein letztes Mal die Fussilet-Moschee, bevor er den Lastwagen kaperte, mit dem er dann gegen 20 Uhr in den Weihnachtsmarkt preschte. Was wollten die Beamten da? Aus Sicht des Ausschusses bemerkenswert ist, dass der Einsatz in Moabit nirgends in den Akten verzeichnet ist, die den Abgeordneten vorliegen. Sie stießen eher zufällig darauf beim Betrachten von Aufnahmen einer vor der Moschee installierten Überwachungskamera. Hier sahen sie zunächst kurz nach ein Uhr nachts und ein weiteres Mal am Morgen gegen fünf Uhr einen Polizeiwagen durchs Bild fahren. Die Frage ist jetzt: Was wollten die Beamten da? Handelte es sich um eine Routinekontrolle, um festzustellen, wer sich gerade am Ort aufhielt? War es ein gezielter Einsatz? Und wenn ja, gab es einen Zusammenhang mit dem wenige Stunden zuvor verübten Anschlag? Immerhin war Amri, der in der Moschee hätte vermutet werden können, in der Nacht zum 20. Dezember als Attentäter noch nicht bekannt. Spurensicherung am Tatort geleitet Als nächsten Zeugen wird der Ausschuss den Kriminalhauptkommissar R. B. aus dem Berliner Landeskriminalamt hören. Er hatte nach dem Anschlag die Spurensicherung am Tatort geleitet und unter anderem im Führerhaus des Lastwagens ein Dokument entdeckt, das einen ersten Hinweis auf den Täter lieferte. Es handelte sich um eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA), ausgestellt vom Ausländeramt des Kreises Kleve auf den Namen Ahmed al Masri. Dies war eine der zahlreichen Pseudo-Identitäten, unter denen Amri in Deutschland unterwegs war. Vom Zeugen B. erwarten die Abgeordneten Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen der Auffindung des Dokuments sowie über den späteren Abtransport des Lastwagens. Nach Darstellung des Berliner Landeskriminalamts befand sich Amris BüMA in einer Geldbörse, die im Führerhaus auf dem Fußboden der Fahrerseite unter einer Decke lag. Die ganze Kabine sei mit Glassplittern und durcheinandergewirbelten Gegenständen übersät gewesen, auf der Beifahrerseite habe ein Holzbalken eines Weihnachtsmarkstandes in das Führerhaus hineingeragt. Diese unübersichtliche Auffindungssituation sei die Ursache dafür, dass das Dokument erst 19 Stunden nach dem Anschlag zwischen 15 und 16 Uhr am 20. Dezember entdeckt wurde. Der erste leitende Polizist am Tatort Der vierte Zeuge ist ein Beamter der Berliner Polizeidirektion 2, Hauptkommissar R. G. Er hatte am späten Abend des 19. Dezember Wachdienst im dem für Charlottenburg und Wilmersdorf, also auch für die Gegend um den Breitscheidplatz zuständigen Abschnitt 25 und war der erste leitende Polizist am Tatort. Er kann über Sicherungsmaßnahmen sowie Beobachtungen und Eindrücke unmittelbar nach dem Anschlag berichten, nicht zuletzt auch darüber, ob bereits zu diesem Zeitpunkt Ermittler das Führerhaus des Lastwagens betreten haben. Grapes Zuständigkeit endete, als die Berliner Polizei den Fall an das Landeskriminalamt abgab. Nach dessen Darstellung haben Beamte in der Stunde nach dem Anschlag lediglich einen Blick durchs Beifahrerfenster ins Innere geworfen. (wid/26.02.2020) Zeit: Donnerstag, 5. März 2020, 12 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses bis Mittwoch, 4. März, unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums und Geburtsorts anmelden (E-Mail: 1.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30084). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen T. A., Polizeiobermeister, Landeskriminalamt Berlin Y. K., Polizeiobermeister, Landeskriminalamt Berlin R. B., Kriminalhauptkommissar, Landeskriminalamt Berlin R. G., Polizeihauptkommissar, Polizeidirektion 2, Berlin
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Drei Zeugen aus drei Ministerien sollen aus­sagen (Mon, 02 Mar 2020)
Der 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) setzt am Donnerstag, 5. März 2020, seine öffentlichen Zeugenvernehmungen fort. Geladen sind drei Vertreter dreier Bundesministerien. Die Sitzung unter Vorsitz von Udo Schiefner (SPD) beginnt um 12.30 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Als erster Zeuge soll Christoph Freytag vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz befragt werden. Es folgen Thomas Henze vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Joachim Leitner vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. (vom/28.02.2020) Zeit: Donnerstag, 5. März 2020, 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 200 Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Untersuchungsausschusses unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: 2.untersuchungsausschuss@bundestag.de, Fax: 030/227-30315) anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Zeugen Christoph Freytag, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Thomas Henze, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Joachim Leitner, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
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Bundestag schreibt Wissen­schaftspreis 2021 aus (Fri, 28 Feb 2020)
Der Bundestag hat den mit 10.000 Euro dotierten Wissenschaftspreis 2021 ausgeschrieben. Bewerbungen sind bis Mittwoch, 15. Juli 2020, möglich. Mit dem Preis zeichnet der Bundestag hervorragende wissenschaftliche Arbeiten der jüngsten Zeit aus, die zur Beschäftigung mit den Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen. Die Auswahl trifft eine Fachjury aus sieben Rechts-, Politik- und Geschichtswissenschaftlern. Der Preis wird vom Bundestagspräsidenten überreicht. Arbeiten müssen seit dem 1. April 2018 erschienen sein Die wissenschaftlichen Arbeiten können sowohl vom Autor oder der Autorin selbst als auch von anderen vorgeschlagen werden. Der Wettbewerbsbeitrag muss in gedruckter Fassung in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden. Zusätzlich ist eine elektronische Fassung im pdf-Format erforderlich. Berücksichtigt werden können nur Arbeiten, die seit dem 1. April 2018 erschienen sind und bereits publiziert wurden. Bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten wie Dissertation oder Habilitation müssen die akademischen Verfahren abgeschlossen sein. Die Bewerbung muss eine maximal zweiseitige Zusammenfassung der Arbeit, einen Lebenslauf des Verfassers/der Verfasserin sowie die unterschriebene Einverständniserklärung zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf Grundlage der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) enthalten. Ebenfalls eingereicht werden können die Gutachten bei wissenschaftlichen Qualifikationsarbeiten. Die Jury berücksichtigt nur Bewerbungen mit vollständigen Unterlagen. Preis wird alle zwei Jahre verliehen Der Bundestag weist darauf hin, dass die eingereichten Unterlagen ausschließlich im Rahmen des Preisverfahrens verwendet und nach Abschluss des Verfahrens zurückgesendet oder vernichtet werden. Nicht teilnehmen dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Wer sich bewirbt, akzeptiert damit die Teilnahmebedingungen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Wissenschaftspreis des Deutschen Bundestages würdigt seit 1993 herausragende wissenschaftliche Arbeiten zum Parlamentarismus. Zumeist handelt es sich dabei um Dissertationen oder Habilitationsschriften. Ursprünglich wurden mit dem Förderpreis des Deutschen Bundestages Arbeiten zum Parlamentarismus des wissenschaftlichen und publizistischen Nachwuchses prämiert. Im Jahr 1989 wurde dieser zum ersten Mal vergeben. Seit 1993 werden wissenschaftliche und publizistische Arbeit mit jeweils einem eigenen Preis geehrt. Der Wissenschaftspreis wurde bis 1997 jährlich vergeben, seither alle zwei Jahre. Die Jury des Wissenschaftspreises Der Jury gehören derzeit an: Prof. Dr. Gabriele Abels, Eberhard-Karls-Universität Tübingen, Institut für Politikwissenschaft – Jean Monnet Professor for Comparative Politics & European Integration Prof. Dr. Carla van Baalen, Radboud Universiteit Nijmegen, Centrum voor Parlementaire Geschiedenis Prof. Dr. Christian Calliess, LL.M. Eur, Freie Universität Berlin, Fachbereich Rechtswissenschaft – Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht Prof. Dr. Thomas Mergel, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Geschichtswissenschaft – Europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts Prof. Dr. Christoph Möllers, Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät – Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Rechtsphilosophie Prof. Dr. em. Herfried Münkler, Humboldt-Universität zu Berlin Prof. Dr. Andreas Rödder, Universität Mainz, Historisches Seminar – Neueste Geschichte Prof. Dr. Stefanie Schmahl, LL.M. (E), Julius-Maximilians-Universität Universität Würzburg, Juristische Fakultät – Lehrstuhl für deutsches und ausländisches öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht Prof. Dr. em. Suzanne S. Schüttemeyer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Institut für Parlamentarismusforschung (IParl) Berlin Wer sich bewirbt, kann die kompletten Bewerbungsunterlagen senden an: Deutscher Bundestag, Fachbereich WD 1, Wissenschaftspreis, Platz der Republik 1, 11011 Berlin (E-Mail: wissenschaftspreis@bundestag.de, Telefon: +49 (0)30 227 38636 oder +49 (0)30 227 38630, Fax: +49 (0)30 227 36464). (vom/28.02.2020)
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