Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Fachgespräch zum dritten Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen (Mi, 26 Jun 2024)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung befasst sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit dem Thema „SDG 3 – Gesundheit und Wohlergehen (Schwerpunkt Gesundheitsförderung und Prävention)“. SDG 3 steht für das dritte Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal) der Vereinten Nationen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (17.06.2024)
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67. Sitzung (Wed, 26 Jun 2024)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) kommt am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer halbstündigen öffentlichen Sitzung zusammen. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Aufgaben des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zählen unter anderem die parlamentarische Begleitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung, vor allem bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, bei der Festlegung und Konkretisierung von Maßnahmen und Instrumenten zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie, sowie bei der Vernetzung wichtiger nachhaltigkeitsrelevanter Politikansätze. Darüber hinaus begleitet das Gremium die Nachhaltigkeitspolitik der Regierung auf europäischer Ebene sowie auf Ebene der Vereinten Nationen. (xx.06.2024)
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Anhörung zum Thema "Resilienter Tourismus" (Wed, 26 Jun 2024)
Der Tourismusausschuss befasst sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit dem Thema „Resilienter Tourismus". Konkret soll es während der öffentlichen Anhörung um Krisenprävention und Krisenmanagement gehen. Themenschwerpunkte sind zum Beispiel: Lehren aus der Corona-Pandemie, Cyber-Angriffe, Fachkräftemangel und der Umgang mit Extremwetterverhältnissen. (17.06.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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55. Sitzung (Wed, 26 Jun 2024)
Der Sportausschuss kommt am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Dabei geht es um die Vertretung deutscher Sportfunktionäre in den Welt-Sportfachverbänden und um den Ist-Stand und die weitere Entwicklung dualer Karrieren (Leistungssport, Ausbildung und Beruf). Die Sitzung wird am Donnerstag, 27. Juni 2024, ab 12 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Zu den Kernaufgaben des Sportausschusses gehört die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport, auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Seine 19 Mitglieder erarbeiten außerdem Regelungen zur Bekämpfung von Doping und Manipulation im Sport, sie beschäftigen sich mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports für andere Lebensbereiche, halten Kontakt zu Sportverbänden und lassen von unterschiedlichen Organisationen informieren. (17.06.2024)
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Anhörung zum Thema "Innovative Datenpolitik" (Wed, 26 Jun 2024)
Der Ausschuss für Digitales kommt am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer zweistündigen öffentlichen Anhörung zusammen. Dabei geht es um Potenziale und Herausforderungen innovativer Datenpolitik. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Seine Mitglieder widmen sich den aktuellen netzpolitischen Themen – einschließlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Im Digitalausschuss sollen die verschiedenen Aspekte der Digitalisierung und Vernetzung fachübergreifend diskutiert und entscheidende Weichen für den digitalen Wandel gestellt werden. (17.06.2024)
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Anhörung zur Sepsis-Sterblichkeit (Wed, 26 Jun 2024)
Der Gesundheitsausschuss kommt am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer öffentlichen Anhörung zur Sepsis-Sterblichkeit zusammen. Grundlage der Beratung ist ein Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese von der Bundesregierung eine Initiative gegen die hohe Sepsis-Sterblichkeit fordert (20/9744). In Deutschland verursache die Sepsis (Blutvergiftung) pro Jahr rund 85.000 Todesfälle, von denen ein großer Teil vermeidbar wäre, heißt es in der Vorlage. Eine Sepsis kann als Komplikation bei Infektionskrankheiten auftreten. Dabei kommt es zu einer überschießenden Reaktion des Immunsystems, in deren Folge auch Organe geschädigt werden. (pk/irs/17.06.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur Missbrauchsbekämpfung bei Schrottimmobilien (Wed, 26 Jun 2024)
Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung zwei Stunden lang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien (Schrottimmobilien-Missbrauchsbekämpfungsgesetz, 20/11308). Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Die 39 Mitglieder des Rechtsausschusses erarbeiten grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben, ob rechtspolitische Gesetzgebung im Familien-, Urheber- oder im Strafrecht. Darüber hinaus beraten sie über Änderungen des Grundgesetzes und über eine Beteiligung des Deutschen Bundestages in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. (17.06.2024)
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Anhörung zum Kormoran­management (Wed, 26 Jun 2024)
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz kommt am Mittwoch, 26. Juni 2024, zu einer öffentlichen Anhörung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Kormoranmanagement – Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen“ (20/10619) zusammen. Mit dem Vorschlag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, mit einem „Aktionsplan Kormoran“ Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung des Vogels sowie für den „Schutz von Artenvielfalt und Fischereibeständen“ zu treffen. Die Abgeordneten argumentieren, dass sich der Kormoran in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland und Europa stark vermehrt habe. (nki/17.06.2024) Die Anhörung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Fachgespräch zu Sportstätten und Stadt­entwicklung (Wed, 26 Jun 2024)
Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen befasst sich am Mittwoch, 26. Juni 2024, mit dem Thema „Sportstätten und Stadtentwicklung“. Dazu ist ein öffentliches Fachgespräch geplant. Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Der Ausschuss hat 34 Mitglieder und erörtert zum Beispiel, wie neues Bauland aktiviert werden und eine gezielte Nachverdichtung gelingen kann. Auch verschiedene Instrumente zur Unterstützung der Wohneigentumsbildung werden im Ausschuss diskutiert, von der Bausparförderung über das Baukindergeld bis hin zu Programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). (17.06.2024)
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Anhörung zur weltweiten Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (Wed, 26 Jun 2024)
Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung befasst sich am Mittwoch, 24. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Deutschlands Beitrag zur weltweiten Erreichung der Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG). Dazu ist eine Unterrichtung durch die Staatsministerin für Bund-Länder-Beziehungen und nachhaltige Entwicklung beim Bundeskanzler, Sarah Ryglewski (SPD), geplant sowie ein Gespräch mit Marie-Luise Abshagen, Leiterin Nachhaltigkeitspolitik beim Forum Umwelt und Entwicklung. (17.06.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Anhörung zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (Mon, 24 Jun 2024)
Der Ausschuss für Inneres und Heimat befasst sich am Montag, 24. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ (20/10859). Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Die Aufgaben des Gremiums reichen von Ausländer- und Asylpolitik bis zum Zivil- und Katastrophenschutz. (19.06.2024)
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Anhörung zum Einsatz privater Sicherheits- und Militärdienstleister in bewaffneten Konflikten (Mon, 24 Jun 2024)
Der Auswärtige Ausschuss befasst sich am Montag, 24. Juni 2024, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Der Einsatz von privaten Sicherheits- und Militärdienstleistern in bewaffneten Konflikten". Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen. Das Gremium gehört zu den vier Ausschüssen, die das Grundgesetz fest vorschreibt. Als klassischer politischer Ausschuss begleitet er die auswärtige Regierungspolitik vor allem im Vorfeld wichtiger außen- und sicherheitspolitischer Entscheidungen. (17.06.2024)
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Anhörung zur Rolle des Parlaments in zukünftigen vernetzten Engagements und Einsätzen der Bundeswehr (Mon, 24 Jun 2024)
Die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ widmet sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 24. Juni 2024, dem Thema „Die Rolle des Parlaments in zukünftigen vernetzten Engagements und Einsätzen der Bundeswehr“. Das Gremium aus elf Abgeordneten und elf Sachverständigen untersucht den gesamten Zeitraum des deutschen Engagements in Afghanistan von 2001 bis 2021. Auf dieser Basis sollen Ansätze zur Optimierung des vernetzten Ansatzes als Grundprinzip deutscher Außenpolitik entwickelt werden. Der vernetzte Ansatz in der Sicherheitspolitik beschreibt die Verzahnung militärischer, polizeilicher, diplomatischer, entwicklungspolitischer und humanitärer Instrumente bei Einsätzen im Rahmen internationaler Friedensmissionen. Ob dieser Ansatz der richtige war und wie das Zusammenspiel von militärischen und zivilen Maßnahmen im internationalen Krisenmanagement aussehen müsste, um erfolgreich zu sein – dazu soll die Enquete-Kommission dem Bundestag Vorschläge für die Zukunft machen. (17.06.2024) Die Sitzung wird live auf www.bundestag.de übertragen.
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Vor 25 Jahren: Bundestag beschließt Bau des Denkmals für die ermordeten Juden Europas (Wed, 19 Jun 2024)
Höchstes politisches Signal gegen das Vergessen: Vor 25 Jahren, am Freitag, 25. Juni 1999, beschloss der Bundestag, das "Denkmal für die ermordeten Juden Europas" in Berlin zu errichten. Von der Bürgerinitiative bis zum Beschluss waren zehn Jahre vergangen, in denen über Sinn, Ort und Ausgestaltung eines solchen Denkmals diskutiert wurde. Schließlich sollte angesichts der nationalen Bedeutung und breiten Debatte in der Öffentlichkeit der Bundestag eine Entscheidung treffen. Sie fiel auf das Stelenfeld des amerikanischen Architekten Peter Eisenman. In der Debatte ging es einmal grundsätzlich um die Frage, ob ein Denkmal den ermordeten Juden Europas oder allen Opfern des Nationalsozialismus gewidmet sein soll. Zweitens ging es auch darum, ob das Denkmal in der Form des Stelenfeldes nahe dem Brandenburger Tor errichtet werden soll oder als biblische Mahnung "Du sollst nicht morden", wie es ein anderer Entwurf vorgesehen hatte. Zur Entscheidung stand zudem, ob das Denkmal um einen unterirdischen Ort der Information über den Holocaust ergänzt werden soll. Namentliche Abstimmung Nach der gut vierstündigen Aussprache stimmte der Bundestag namentlich über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (14/1238) ab. Von 537 abgegebenen Stimmen entfielen 314 auf den überarbeiteten Entwurf von Eisenman, verbunden mit einem Ort der Information über die zu ehrenden Opfer und die authentischen Stätten des Gedenkens. Es gab 209 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Grundlage der Abstimmung war die vom Ausschuss geänderte Fassung eines Gruppenantrags von 40 Abgeordneten (14/943), darunter Gert Weisskirchen (SPD), Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU), Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Alle anderen Anträge mit Alternativvorschlägen (14/941, 14/942, 14/944, 14/965, 14/981), eingebracht jeweils von Gruppen von Abgeordneten, nicht von den Fraktionen, wurden für erledigt erklärt. Keine Mehrheit fanden Änderungsanträge der Unionsabgeordneten Wilhelm Josef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm und Dr. Gerd Müller (14/1255), des FDP-Abgeordneten Hildebrecht Braun (14/1241), der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Ursula Heinen, Dr. Martina Krogmann und weiterer Unionsabgeordneter (14/1267, 14/1268), der Abgeordneten Professor Wolfgang Schulhoff (CDU/CSU), Dirk Fischer (SPD), Prof. Dr. Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) und 13 weiterer Abgeordneter von Union, SPD und FDP (14/1269) sowie der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (FDP), Prof. Dr. Rita Süssmuth (CDU/CSU), Dr. Gregor Gysi (PDS) und 22 weiterer Abgeordneter von FDP, Union und PDS (14/1261). Beschluss des Deutschen Bundestages In dem Beschluss heißt es: "Mit dem Denkmal wollen wir die ermordeten Opfer ehren, die Erinnerung an ein unvorstellbares Geschehen der deutschen Geschichte wach halten und alle künftigen Generationen mahnen, die Menschenrechte nie wieder anzutasten, stets den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz zu wahren und jeder Diktatur und Gewaltherrschaft zu widerstehen." Darüber hinaus verpflichtet der Bundestag die Bundesrepublik, der anderen Opfer des nationalsozialistischen Regimes würdig zu gedenken. Vorgeschichte In den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts gab es Forderungen aus der Gesellschaft, der ermordeten Juden Europas in Berlin zu gedenken. Lea Rosh war die erste Initiatorin eines unübersehbaren Mahnmals. Nach dem Fall der Mauer schlug der aus einer Bürgerinitiative hervorgegangene "Förderkreis zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas" als Standort ein Gelände nördlich der früheren Reichskanzlei in den ehemaligen Ministergärten vor. Das Land Berlin und der Bund unterstützten diese Idee. Der Gewinner-Entwurf eines ersten Wettbewerbs 1994 wurde nicht umgesetzt. Auch nach einem zweiten Wettbewerb 1997 wurde keine Entscheidung getroffen. Das Denkmalprojekt hatte inzwischen eine grundsätzliche Debatte über das historische Selbstverständnis der Deutschen am Ende des 20. Jahrhunderts ausgelöst. Parlamentarische Beteiligung Angesichts der nationalen Bedeutung eines Denkmals waren bereits 1996 die Rufe nach einer parlamentarischen Entscheidung im Bundestag lauter geworden. 1998 bat der Berliner Senat den Bundestag, einen Beschluss zu fassen. Wegen der bevorstehenden Bundestagswahl kam es zu keiner weiteren Entscheidung, nachdem der überarbeitete Entwurf von Eisenman als Favorit des zweiten Wettbewerbs hervorging. Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) regte noch eine Überarbeitung an. Eisenmans neuer Entwurf, "Eisenman II", sollte später vom Bundestag beschlossen werden. Die neu gewählte Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschoss in ihrer Koalitionsvereinbarung, die Entscheidung über das Denkmal vom Deutschen Bundestag treffen zu lassen. Stiftung eingesetzt Die Denkmal-Projekt durchlief das Parlament fast wie ein Gesetzesvorhaben. Engagierte Debatten wurden geführt, aus den Reihen der Abgeordneten kamen verschiedene Vorschläge. Nach mehreren Anhörungen und Ausstellungen beschloss der Bundestag, ein Denkmal für die ermordeten Juden nach dem Entwurf eines Stelenfelds auf dem vorgesehenen Standort errichten zu lassen. Es sollte um einen "Ort der Information" über die zu ehrenden Opfer und die authentischen Stätten des Gedenkens ergänzt werden. Zur Umsetzung des Beschlusses wurde eine Stiftung eingesetzt, in deren Kuratorium auch Bundestagsmitglieder mitwirkten. Der Bundestag bewilligte im Jahr 2000 die Summe von 25,3 Millionen Euro für den Bau des Denkmals (Stelenfeld und Ort der Information). Knapp sechs Jahre nach dem Beschluss, am 10. Mai 2005, wurde das Denkmal eröffnet. (19.06.2024)
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Abgeordnete befassen sich mit Agrardiesel-Alternativen in Klein Schneen (Tue, 18 Jun 2024)
Hoflader mit E-Antrieb, Traktoren mit Rapsöl-Treibstoff. Am Montag, 17. Juni, ist der Petitionsausschuss nach Südniedersachsen gefahren, um sich dort über Alternativen zum Agrardiesel zu informieren. Anlass war die Petition von Öko-Landwirtin Marie von Schnehen gegen Sparpläne der Bundesregierung für die Landwirtschaft.
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