Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Opposition mit Vor­la­gen zur Re­form des Staats­ange­hörig­keits­rechts (Do, 28 Mai 2020)
Über den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) stimmt der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach 30-minütiger Debatte ab. Den Abgeordneten liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor, in der die Ablehnung empfohlen wird. Erstmals beraten werden auch drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel „20 Jahre modernes Staatsangehörigkeitsrecht – Das Fundament einer pluralen Gesellschaft erhalten und reformieren“ (19/19552). Alle drei Vorlagen sollen im Anschluss an den federführenden Innenausschuss zur weiteren Beratung überwiesen werden. Gesetzentwurf der AfD Die AfD-Fraktion dringt mit ihrem Gesetzentwurf auf eine Rückkehr zur bis 2014 geltenden Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht. Die Fraktion verweist in der Vorlage darauf, dass das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht nach Abstammung (ius sanguinis) im Jahr 2000 „durch ein Staatsbürgerschaftsrecht nach Geburtsort (ius soli) erweitert“ worden sei. „Dieses für die seit 2000 hier geborenen Kinder ausländischer Eltern geltende Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit wurde regelhaft, jedoch nur auf Zeit (nämlich altersbezogen befristet) gewährt, sodass eine nur vorübergehende Doppelstaatigkeit entstand, die mit der Optionspflicht (für eine der beiden Staatsbürgerschaften) zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr endete“, heißt es in der Vorlage. Damit sei eine erleichterte Einbürgerung unter prinzipieller Beibehaltung der einfachen Staatsbürgerschaft geschaffen worden. Diese Doppelstaatigkeit, die nur auf Zeit gewährt worden sei, werde „seit 2014 – im Gegensatz zum Sinn dieser Bestimmung – auf Dauer gewährt“. Die seit 2014 „bestehende unbefristet regelhafte Doppelstaatigkeit hier geborener Kinder ausländischer Eltern führt automatisch zu einer großen und wachsenden Anzahl doppelstaatiger Personen und damit in die vielfältige Problematik einer massenhaften, ja regelhaften Doppelstaatigkeit, die es zu vermeiden gilt“, schreiben die Abgeordneten weiter. Daher sollen dem Gesetzentwurf zufolge in Paragraf 29 des Staatsangehörigkeitsrechts Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 1a gestrichen „und somit die Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bei entstehender Doppelstaatigkeit“ wieder eingeführt werden. Antrag der FDP Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes vorlegen. In ihrem Antrag fordert die Fraktion zugleich „ein begleitendes Gesamtkonzept zur Stärkung und Unterstützung der Integration von Einwanderern als Voraussetzung für den Erwerb der Staatsangehörigkeit“. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit soll dabei laut Vorlage „konsequent von einer bereits erfolgten und gelungenen Integration“ abhängig gemacht und die bestehenden Einbürgerungstests daraufhin überprüft werden, wie „stärker auf die Rechte und Pflichten hingewiesen werden kann, die mit einer Staatsangehörigkeit einhergehen“. Auch plädiert die Fraktion dafür, die Möglichkeit einer beschleunigten Einbürgerung einzuführen. „Langfristig soll eine Einbürgerung bereits nach vier Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland möglich werden, wenn die übrigen Voraussetzungen der Einbürgerung vorliegen“, heißt es dazu in dem Antrag weiter. Erschwert wissen wollen die Abgeordneten dagegen die Einbürgerung von Personen, die über ihre Identität oder Herkunft getäuscht oder einen Aufenthaltsgrund vorgetäuscht haben. Antrag der Linken Die Integrations- und Partizipationsmöglichkeiten in Deutschland seien umso besser, je früher eine Einbürgerung erfolge, schreibt Die Linke in ihrem Antrag. Deshalb sollte die Mehrfachstaatsangehörigkeit künftig akzeptiert werden und die Pflicht zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit bei der Einbürgerung entfallen. Erleichtert werden soll, so die Abgeordneten, auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt. Einbürgerungsberechtigt sollten all diejenigen sein, „die seit mindestens fünf Jahren ihren tatsächlichen Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung über einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügen“. Darüber hinaus, so die Fraktion, sollten die Gebühren für die Einbürgerung deutlich gesenkt und weitere Hürden wie verpflichtende Staatsbürgerschaftskurse abgeschafft werden. Seitens des Bundes und der Länder wünscht sich Die Linke Kampagnen, um „offensiv für Einbürgerungen zu werben“. Antrag der Grünen Die Grünen fordern in ihrem Antrag, die deutsche Staatsangehörigkeit solle fortan auch durch Geburt im Inland erworben werden, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht, nach welchem sich junge Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen dem deutschen und dem ausländischen Pass entscheiden müssen, will die Fraktion abschaffen. Aufgeben will sie den Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit. Die Anspruchseinbürgerung solle allen Personen offenstehen, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis sind oder aus anderen Gründen aufenthalts- oder freizügigkeitsberechtigt sind. Den bisherigen Ausschluss bestimmter Aufenthaltserlaubnisse will die Fraktion abschaffen. Die Mindestaufenthaltsdauer für die Einbürgerung solle auf fünf Jahre herabgesetzt werden, für anerkannte Flüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen auf drei Jahre. Familienangehörige einbürgerungswilliger Personen sollen früher mit eingebürgert werden können. Bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer sollen alle Aufenthaltszeiten berücksichtigt werden, in denen der Betroffene im Besitz eines deutschen Aufenthaltstitels oder einer Duldung war. Der Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts solle von jungen Menschen, die sich in der Ausbildung befinden und von Studierenden nicht mehr, von älteren Menschen nur noch eingeschränkt verlangt werden. (sto/hau/ste/27.05.2020)
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Mehrere Wahlkreise werden neu zugeschnitten (Thu, 28 May 2020)
Bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Neuzuschnitt mehrerer Wahlkreise beschlosen, als er einen Entwurf von CDU/CSU und SPD zur 24. Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/18968) annahm. Der Innenausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19597). Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD Laut beschlossenem Gesetzentwurf müssen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung für die nächste Bundestagswahl Neuabgrenzungen von Wahlkreisen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern sowie in Thüringen aufgrund kommunaler Gebietsänderungen vorgenommen werden. So überschreitet in Brandenburg der Wahlkreis „Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fäming“ laut Vorlage wegen stetig steigender Bevölkerungszunahme „die zwingende Neueinteilungsgrenze von 25 Prozent Abweichung vom Bevölkerungsdurchschnitt, sodass eine Neuabgrenzung dieses Wahlkreises vorzunehmen ist“. In Nordrhein-Westfalen verzeichnet der Wahlkreis „Paderborn – Gütersloh III“ den Angaben zufolge bei absehbar weiterer Bevölkerungszunahme eine Abweichung von 24,7 Prozent. In Bayern weisen bei ebenfalls absehbarem Bevölkerungszuwachs der Wahlkreis „Landshut“ mit 24,4 Prozent, der Wahlkreis „Regensburg“ mit 24,7 Prozent, der Wahlkreis „Fürth“ mit 25 Prozent und der Wahlkreis „Augsburg-Land“ mit 24,5 Prozent hohe Abweichungswerte vom Durchschnitt auf, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. In Thüringen wiederum befinden sich danach aufgrund kommunaler Gebietsänderungen die Gemeinde Kaltennordheim sowie die Städte Suhl und Neuhaus am Rennweg in jeweils zwei Wahlkreisen. Hier zielen die Neuabgrenzungen darauf ab, bei der Wahlkreiseinteilung die Grenzen der Gemeinden, Kreise und kreisfreien Städte einzuhalten. (sto/28.05.2020)
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Oppositionsanträge zur gesunden Ernährung erörtert (Thu, 28 May 2020)
Über gesunde Ernährung hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine halbe Stunde lang debattiert. Dazu lagen mehrere Oppositionsanträge vor. Einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Regionale Ernährungssysteme stärken“ (19/15568) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Abgelehnt wurden Anträge der Linken mit dem Titel „Für eine zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik – Besonders für Kinder“ (19/7025), der FDP mit dem Titel „Mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen“ (19/9926) und von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesunde Ernährung im Alltag einfach machen – Ernährungswende umsetzen“ (19/6441). Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (19/13639) vor. Erster überwiesener Antrag der Linken Die Linksfraktion hält laut ihrem erstmals beratenen Antrag (19/15568) die Stärkung regionaler Ernährungssysteme für notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Nahrungsmitteln zu sichern. Durch eine Regionalisierung von Produktion, Weiterverarbeitung, Vermarktung und Konsum könnten Stoffkreisläufe besser geschlossen, Transportwege minimiert und kulturelle sowie ökologische Aspekte des Landschaftsschutzes besser gefördert werden, heißt es in der Vorlage. Deshalb solle die Bundesregierung unter anderem den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) an der regionalen Wertschöpfung ausrichten und sich auf EU-Ebene für den Ausbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen über die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einsetzen. Abgelehnter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion forderte in ihrem mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnten Antrag (19/9926) die Bundesregierung auf, für mehr Bildung, Bewegung und besseres Essen zu sorgen. Die Abgeordneten plädierten für eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, um frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln. In diese Bildungsoffensive sollte auch die Erwachsenenbildung einbezogen werden, weil Eltern Vorbilder seien. Die FDP empfahl ferner, das EU-Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch auszuweiten und finanziell aufzustocken. Zweiter abgelehnter Antrag der Linken Die Fraktion Die Linke machte sich in ihrem zweiten, abgelehnten Antrag (19/7025) für eine „zukunftsweisende und soziale Ernährungspolitik“ für Kinder stark. Sie forderte – unter Beteiligung des Bundes – eine kostenfreie Verpflegung in allen Schulen und Kindertagesstätten, die den Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung entspricht. Die Kinder und Jugendlichen sollten zudem in den Einrichtungen durch gemeinsames Kochen und Zubereiten der Mahlzeiten sowie den Anbau von Nahrungsmitteln in Schulgärten einbezogen werden, um eine anwendungsorientierte Ernährungsbildung zu gewährleisten. Die Linksfraktion wollte außerdem eine verbindliche Reduktionsstrategie für Zucker-, ungesättigte Fettsäure- und Salzanteile in Fertiglebensmitteln festschreiben lassen, die sicherstellt, dass es zu keinem Austausch von wertgebenden hin zu billigen Inhalts- oder Zusatzstoffen kommt, sondern dass eine Qualitätssteigerung das Ziel ist. Die Bundesregierung sollte zudem ein Verbot für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung und für zucker- und kalorienreiche Fertiglebensmittel, Fast Food, Süßwaren, salzige Snacks und Softdrinks im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) gesetzlich verankern. Die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten den Antrag ab. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Grünen forderten eine Ernährungswende und wollten den Zugang zur gesunden Ernährung im Alltag vereinfachen. In ihrem abgelehnten Antrag (19/6441) wurde die Bundesregierung aufgefordert, eine nationale, ressortübergreifende Strategie für gutes Essen zu entwickeln. Darüber hinaus sollte gemeinsam mit den Bundesländern eine gesunde und vielfältige Ernährung als Teil der Stadtentwicklung und der ländlichen Entwicklung etabliert und für alle Verbraucher in öffentlichen Einrichtungen ermöglicht werden. Darüber hinaus sollte die Ernährungsbildung in Kitas, Schulen und in der Ausbildung gestärkt sowie eine verbindliche nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett in verarbeiteten Lebensmitteln auf den Weg gebracht werden. Neben den Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag, während sich die AfD enthielt. Die Koalitionsfraktionen und die FDP lehnten ihn ab. (eis/hau/28.05.2020)
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Einrichtung einer jüdi­schen Militär­seel­sorge beschlossen (Thu, 28 May 2020)
In der Bundeswehr wird eine jüdische Militärseelsorge eingerichtet. Einstimmig nahm der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, den Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/18074 neu) an, mit dem ein entsprechender Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden umgesetzt wird. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/19534) vor. Grundrecht jüdischer Soldaten auf freie Religionsausübung Ziel des Gesetzes ist es, das Grundrecht der jüdischen Soldaten auf freie Religionsausübung und ihren Anspruch auf Seelsorge in der Truppe umzusetzen. Derzeit existiere in der Bundeswehr nur eine evangelische und katholische Militärseelsorge, heißt es im Gesetzentwurf. Konkret sieht das Gesetz die Einrichtung eines Militärrabbinats mit voraussichtlich 48 Dienstposten vor, das als nachgeordnete Bundesbehörde dem Verteidigungsministerium unterstellt ist. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf jährlich rund 4,67 Millionen Euro sowie einmalig auf rund 900.000 Euro. (aw/hau/28.05.2020)
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Grüne: Sozialen Zusam­men­halt während und nach Corona-Krise stärken (Thu, 28 May 2020)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den sozialen Zusammenhalt während der Corona-Krise und danach stärken“ (19/19492) nach halbstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Antrag der Grünen Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, ein umfangreiches „Sozialschutzpaket III“ vorzulegen, das „soziale Dienste und Einrichtungen stabilisiert“, „Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt", die Kommunen finanziell entlastet und „Familien und insbesondere Kinder und Frauen in der Corona-Krise besser absichert und schützt“. Auch sollen mit dem Paket nach dem Willen der Fraktion ein „Kurzarbeitergeld Plus“ eingeführt, mit einem „Corona-Aufschlag in der Grundsicherung das Existenzminimum“ gesichert und unverschuldet in Not geratene Studenten mit einem „Nothilfe-BAföG“ unterstützt werden. Ferner sollen mit in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen Selbständige „in der aktuellen Situation und langfristig“ abgesichert sowie Beziehern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das Existenzminimum gesichert, Menschen mit Behinderungen in Pandemielagen besser geschützt und Wohnungslose unterstützt werden. Menschen, die ihre Erwerbsarbeit verlieren, soll das Paket nach dem Willen der Fraktion einen erleichterten Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) ermöglichen. Zudem soll laut Vorlage der Anspruch auf ALG-I-Leistungen für die Dauer der gesamten Krise für diejenigen verlängert werden, deren Anspruch auf ALG I während der Corona-Krise ausläuft. Darüber hinaus fordert die Fraktion unter anderem „die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung“ weiterzuentwickeln, „die alle Erwerbstätigen präventiv und nicht erst bei eintretender Arbeitslosigkeit unterstützt, indem sie den Menschen die Option einräumt, insbesondere die Zeit der krisenbedingten Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit, aber auch die Zeit danach, für arbeitsmarktbedingte berufliche Weiterbildung zu nutzen“. (hau/ste/28.05.2020)
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Bundestag ändert mit Koalitionsmehrheit das Wasserhaushaltsgesetz (Thu, 28 May 2020)
Um die Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen mit Hangneigung in Gewässer zu verhindern, hat der Bundestag das Wasserhaushaltsgesetz geändert. Dem Entwurf der Bundesregierung zur ersten Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (19/18469) stimmten am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Debatte nur CDU/CSU und SPD zu. Alle vier Oppositionsfraktionen lehnten ihn ab. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vor (19/19580). EuGH kritisiert Pflichtverletzung Deutschlands In Ergänzung zu Änderungen an der Düngeverordnung vom Mai 2017 wird ein neuer Paragraf 38a in das Wasserhaushaltsgesetz aufgenommen. Demnach soll auf Flächen, die an Gewässer grenzen und eine Hangneigung von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, zur Böschungskante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke erhalten oder hergestellt werden Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2018. Darin hatte der EuGH geurteilt, dass Deutschland gegen seine Pflicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitrat-Richtlinie) verstoßen habe, da „zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ ausgeblieben seien, obwohl klar gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten. (lbr/hau/28.05.2020)
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Sondersitzung zur Lage in der Covid-19-Pandemie (Thu, 28 May 2020)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble und der Präsident der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), Richard Ferrand, haben am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine zweistündige Sondersitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung eröffnet, um über die aktuelle Lage in der Covid-19-Pandemie zu beraten. Dabei ging es unter anderem um die im deutsch-französischen Grenzgebiet ergriffenen Grenzkontrollmaßnahmen, zu denen sich die Innenminister der beiden Staaten, Horst Seehofer und Christophe Castaner, den Fragen der Abgeordneten stellten. Die Versammlung fand in Form einer Videokonferenz statt. Initiative für einen neuen Schuman-Plan Anschließend gab es eine Aussprache über die Initiativen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen auf europäischer Ebene. Zudem wurde eine gemeinsame Erklärung von Schäuble und seinem Amtskollegen Ferrand eingebracht, die aus Sicht der beiden Parlamentspräsidenten mögliche gemeinsame deutsch-französische Initiativen zur Erholung und Weiterentwicklung Europas nach der Pandemie formuliert. In einem Sieben-Punkte-Plan stellen die beiden Präsidenten dazu konkrete Erwartungen an die Regierungen ihrer beider Länder. Sie betonen: „Die Initiative unserer beiden Regierungen sollte den Anstoß dazu geben, eine Art neuen Schuman-Plan zu entwickeln.“ Besonders betont werden die Bereiche öffentliches Gesundheitswesen, Nachhaltigkeit, Klima und Sicherheit. Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung setzt sich aus 100 Mitgliedern zusammen, darunter 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie 50 Abgeordnete der Assemblée nationale, die mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich tagen sollen. Die konstituierende Sitzung fand am Montag, 25. März 2019, unter Leitung der beiden Parlamentspräsidenten in Paris statt. Grundlage dieser institutionalisierten Zusammenarbeit auf Ebene der Parlamente ist das Deutsch-Französische Parlaments­abkommen, das am 11. März 2019 von der Assemblée nationale und am 20. März 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Das Parlamentsabkommen ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe, die am 22. Januar 2018 anlässlich des 55. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über die deutsch-französische Zusammenarbeit (Élysée-Vertrag) zu diesem Zweck eingesetzt worden war. (vom/28.05.2020)
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Bundestag stimmt für Hilfen für Fa­milien bei Adop­tionen (Thu, 28 May 2020)
Dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption“ (19/16718) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und bei Stimmenthaltung aller Oppositionsfraktionen zugestimmt. Den Abgeordneten lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor (19/19596). Zuvor wurden in zweiter lesung die Änderungsanträge von Linksfraktion (19/19608) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/19609) jeweils mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen von FDP, Linksfraktion und Grünen abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden die Entschließungsanträge der FDP (19/19610) und der Linken (19/19611). Der FDP-Antrag fand bei Unterstützung durch die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD sowie bei Enthaltung der Linksfraktion keine Mehrheit. Der Linken-Antrag stieß mit Ausnahme der Grünen beim Rest des Hauses geschlossen auf Ablehnung. „Ziel ist es, das Wohl der Kinder zu sichern“ Mit dem Adoptionshilfe-Gesetz wird der Koalitionsvertrag umgesetzt, indem das Adoptionswesen modernisiert wird und die Strukturen der Adoptionsvermittlung verbessert werden, teilt die Regierung mit. Der Gesetzentwurf stütze sich auf die Erkenntnisse des Forschungs- und Expertiseprozesses zum Bereich Adoption aus der letzten Legislaturperiode. Ziel des Entwurfs ist es laut Bundesregierung, das Gelingen von Adoptionen zu fördern und damit das Wohl der Kinder zu sichern. Dazu gehöre eine fachlich fundierte Begleitung durch spezialisierte Fachkräfte vor, während und nach der Adoption. Zu diesem Zweck werden für alle an einer Adoption Beteiligten ein Rechtsanspruch auf nachgehende Begleitung und eine verpflichtende Beratung vor Abgabe der notariellen Beurkundungen bei Stiefkindadoptionen eingeführt. „Offenen Umgang mit der Adoption fördern“ Weiterhin soll ein offener Umgang mit der Adoption gefördert werden. Das Wissen um die eigene Herkunft sei wichtig für eine gute kindliche Entwicklung, schreibt die Regierung. Die Vermittlungsstellen erhalten daher den Auftrag, die Adoptiveltern darin zu unterstützen, von Anfang an offen mit dem Kind über die Adoption zu sprechen. Außerdem sollen der Vorlage zufolge die Adoptionsvermittlungsstellen von Beginn an mit den Herkunftseltern, den Adoptiveltern und altersentsprechend auch mit dem Kind erörtern, ob und wie ein Informationsaustausch beziehungsweise ein Kontakt gestaltet werden kann. Rechtsanspruch auf Information über das Kind Um die Position der Herkunftseltern zu stärken, erhalten diese einen Rechtsanspruch gegenüber der Vermittlungsstelle auf Information über das Kind, welche die Adoptiveltern der Vermittlungsstelle freiwillig und zur Weitergabe an die Herkunftseltern übermittelt haben. Zum Schutz der Kinder will die Regierung unbegleitete Adoptionen aus dem Ausland verhindern, indem diese zukünftig immer durch eine Fachstelle zu vermitteln sind. Ferner wird ein verpflichtendes Anerkennungsverfahren für ausländische Adoptionsbeschlüsse im Inland eingeführt. Abgelehnte Änderungsanträge Die Linke (19/19608) und die Grünen (19/19609) wollten mit ihren abgelehnten Änderungsanträgen erreichen, dass eine Beratungspflicht nicht besteht, wenn die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft bei Geburt des Kindes bereits bestand. In diesem Fall sollte auch das Erfordernis einer fachlichen Äußerung nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entfallen. Abgelehnte Entschließungsanträge Die FDP forderte in ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (19/19610) unter anderem, Defizite der aktuellen Gesetzeslage in Bezug auf die Stellung als rechtliches Elternteil in Zwei-Mütter-Familien anzugleichen und zu prüfen, ob die durch den Entwurf „sich verschärfende Ungleichbehandlung und Diskriminierung von lesbischen Paaren“ verfassungskonform ist. Die Linke verlangte unter anderem (19/19611), für bedarfsdeckende personelle und finanzielle Ressourcen in den Adoptionsvermittlungsstellen zu sorgen, die den zusätzlichen Aufgaben Rechnung tragen und die Einhaltung des Fachkräftegebots ermöglichen. (hau/vom/28.05.2020)
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FDP: Mehr par­lamenta­rische Kon­trolle der Nach­richten­dienste (Thu, 28 May 2020)
Erstmals hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, über zwei Vorlagen der FDP beraten, die sich mit der Reform der Nachrichtendienste befassen. Ein entsprechender Antrag, der „Lehren aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Gesetz“ (19/19509) zu ziehen einfordert, sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion „zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste“ (19/19502) wurden im Anschluss an die Debatte zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Antrag der FDP Die FDP fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag (19/19509) unter anderem auf, die Kontrolle der Nachrichtendienste umfassend neu zu ordnen. Die Kontrolle der Nachrichtendienste sollte auf drei Säulen beruhen: Eine Genehmigung (anstelle eines Richtervorbehalts) und Kontrolle der Überwachung durch die G10-Kommission, der parlamentarischen Kontrolle, insbesondere durch das Parlamentarische Kontrollgremium, und als weiterer Kontrollinstitution durch einen unabhängigen Parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten. Diese Institutionen sollten nach dem Leitbild einer vernetzten Kontrolle nicht nebeneinander, sondern miteinander die Nachrichtendienste kontrollieren, schreiben die Liberalen. Die G10-Kommission sollte als gerichtsähnliches Gremium für die Anordnung der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch die Nachrichtendienste insgesamt zuständig sein, auch soweit sie im Ausland stattfindet oder nur internationale Telekommunikation betrifft. Die Schaffung des Unabhängigen Gremiums neben der G10-Kommission habe zur Zersplitterung der Aufsicht geführt und sich nicht bewährt. Gesetzentwurf der FDP Der Gesetzentwurf der FDP (19/19502) sieht vor, dass der Nachrichtendienstbeauftragte vom Bundestag in geheimer Wahl mit Zweidrittelmehrheit für fünf Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederwahl gewählt wird. Durch die Einrichtung des neuen Amtes werde die Effektivität der Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste erheblich verbessert, schreibt die Fraktion. Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste werde auch künftig im Kern im Parlamentarischen Kontrollgremium stattfinden, doch „durch das neu geschaffene Amt um den bislang vernachlässigten Aspekt der präventiven Kontrolle ergänzt“. Dazu sollen dem parlamentarischen Nachrichtendienstbeauftragten nach den Vorstellungen der Fraktion Befugnisse erteilt werden, um Erkenntnisse gewinnen zu können, die dem Parlamentarischen Kontrollgremium eventuell bislang verborgen bleiben. Zentrales Element dieser Befugnisse stelle der uneingeschränkte und anlasslose Zugang zu Dienststellen und Datenbanken der Nachrichtendienste dar. Überdies soll ihm dem Entwurf zufolge auch Zugangsrecht zu den Sitzungen der nachrichtendienstlichen Besprechungen im Bundeskanzleramt sowie zu den Sitzungen verschiedener Arbeitsplattformen, -gruppen und Kommissionen eingeräumt werden. Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass mit der Position des Nachrichtendienstbeauftragten „auch eine greifbare Ombudsperson geschaffen“ würde. Nach dem Vorbild des Wehrbeauftragten sollten die Beschäftigten der Nachrichtendienste „eine unkomplizierte und rechtssichere Möglichkeit erhalten, um dienstbezogene Anliegen an eine unabhängige Stelle zu melden“. (ste/sto/28.05.2020)
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Kooperation zur Er­rich­tung der Europäi­schen Staats­anwalt­schaft geregelt (Thu, 28 May 2020)
Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. Mai 2020, nach halbstündiger Aussprache den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Verordnung 2017 / 1939 des EU-Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA, 19/17963) angenommen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (19/19582) vor. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten für den Gesetzentwurf, die AfD votierte dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Oppositionsinitiativen abgelehnt In zweiter Lesung abgelehnt wurde ein Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/19592). Die Linksfraktion und die Grünen enthielten sich, die Koalitionsfrkationen und die AfD lehnten ihn ab. Keine Mehrheit fanden außerdem ein Gesetzentwurf der FDP „zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft“ (19/11095) sowie ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Stellung der Staatsanwaltschaft rechtsstaatlich reformieren“ (19/13516). Dazu lagen ebenfalls Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses vor (19/19581). Beim Gesetzentwurf der FDP enthielt sich die AfD, die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und die Grünen stimmten dagegen. Auch beim Antrag der Grünen enthielt sich die AfD, während die Koalitionsfraktionen, die FDP und die Linksfraktion dagegen votierten. Gesetzentwurf der Bundesregierung Um die Verpflichtungen aus der EUStA-Verordnung der EU vollständig und bundeseinheitlich zu erfüllen, bedürfe es zusätzlich einiger Durchführungsbestimmungen, heißt es in der Vorlage. Der Entwurf beinhaltet neben einem neuen Stammgesetz, dem Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetz in der Entwurfsfassung, auch einzelne Neuregelungen im Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der EUStA handelt es sich laut Bundesregierung um eine unabhängige europäische Behörde mit Sitz in Luxemburg. Sie ist zuständig für die strafrechtliche Ermittlung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union nach der EU-Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug. Abgelehnter Änderungsantrag der Grünen Der abgelehnte Änderungsantrag der Grünen (19/19592) sollte dazu dienen, die im und für den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Tätigen in den Paragrafen 11 Absatz 1 Nr. 2a des Strafgesetzbuches (strafrechtlicher Begriff des Europäischen Amtsträgers) einzubeziehen. Außerdem sollten die bisher ebenfalls nicht einbezogenen im oder für das Europäische Patentamt Tätigen vom strafrechtlichen Begriff des Europäischen Amtsträgers erfasst werden. Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP Die FDP-Fraktion wollte mit ihrem abgelehnten Gesetzentwurf (19/11095) die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Hintergrund ist dem Entwurf zufolge die Möglichkeit des Justizministers, Einzelverfahren zu steuern. Dazu hieß es, schon die bloße Existenz dieser Einzelweisungsbefugnis könne den Eindruck vermitteln, staatsanwaltschaftliches Handeln könne außerhalb der Bindung an Recht und Gesetz durch politische Einflussnahme bestimmt werden. Das Weisungsrecht in Einzelfällen beschädige das Vertrauen in die Unabhängigkeit von Staatsanwaltschaft und Justiz. Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers in Einzelfällen sei daher abzuschaffen. Dagegen sei das allgemeine Weisungsrecht beizubehalten, da hier die Gefahr eines Missbrauchs oder auch nur des Anscheins des sachwidrigen Einflusses gering sei. Abgelehnter Antrag der Grünen Der Bundestag solte nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem unter anderem die Zuständigkeit der Gerichte für die Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls bestimmt wird. In dem Antrag (19/13516) schrieben die Abgeordneten, die Stellung der Staatsanwaltschaft bedürfe angesichts einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Staatsanwaltschaft grundsätzlicher Debatte und Klärung. Dafür spreche auch der Vergleich mit der 2017 in Kraft getretenen Regelung, die die Unabhängigkeit der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft gewährleisten soll, aber auch ein glaubwürdiger Einsatz der Bundesregierung zur Beseitigung von Rechtsstaatsdefiziten in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ferner sollte das Parlament die Regierung auffordern, den gegenwärtigen Status des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als politischem Beamten, der jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, zu überprüfen. (mwo/ste/28.05.2020)
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Pläne für einen euro­päischen Wieder­aufbau­fonds um­stritten (Thu, 28 May 2020)
Der von der EU-Kommission geplante Fonds zur Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise stieß am Donnerstag, 28. Mai 2020, bei den Fraktionen im Bundestag auf ein geteiltes Echo. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion der FDP mit dem Titel „Haltung der Bundesregierung zu den verschiedenen Finanzierungsalternativen für einen europäischen Wiederaufbaufonds“ waren vor allem zwei Details des Vorhabens umstritten: Zum einen der Plan, dass die EU Schulden aufnehmen solle, zum anderen die Weitergabe an notleidende EU-Staaten nicht nur unter konditionierten Krediten, sondern als nicht zurückzuzahlende Zuschüsse. Schulden im Namen der Europäischen Union Nach den am Mittwoch, 27. Mai 2020, vorgestellten Plänen will die EU-Kommission mit ihrem Programm 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise schleusen. Finanziert werden soll das über Schulden im Namen der Europäischen Union, die bis 2058 über den EU-Haushalt abbezahlt werden müssen. Zuvor hatten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Wiederaufbaufonds für Zuschüsse in Höhe von 500 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Die Regierungschefs Österreichs, der Niederlande, Dänemarks und Schwedens („Sparsame Vier“) hatten sich hingegen dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten nur Kredite bekommen sollten, die sie zurückzahlen müssen. FDP kritisiert Gießkannenprinzip Alexander Graf Lambsdorff (FDP) machte in der Debatte deutlich, dass ein solches EU-Hilfsprogramm bei der Europäischen Investitionsbank besser aufgehoben sei. Es sei zwar zu begrüßen, dass man in Europa einander helfen wolle, etwa durch Unterstützung für die Gesundheitssysteme der Nachbarn; auch das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Europas zu steigern, sei richtig. Allerdings sei beim Fonds „leider auch die Gießkanne dabei“. Das Paket schaffe überdies nicht nur neue Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt, es würde auch eine wesentliche Neuordnung der Finanzverfassung der EU darstellen, die man nicht en passant beschließen könne. CDU/CSU: Das ist kein Weg in die Schuldenunion Andreas Jung (CDU/CSU) warb für den Wiederaufbaufonds als gemeinsame europäische Antwort auf die Pandemie. Man brauche europäische Solidarität in dieser Krise, „weil es uns nicht kalt lassen kann, wenn unsere Partner unverschuldet betroffen sind“. Deutschland habe zudem ein ureigenes Interesse an der Prosperität seiner Nachbarn. „Ein starkes Deutschland gibt es nur in einem starken Europa.“ Jung betonte, dass mit dem Fonds keine alten Schulden umverteilt würden. Es handle sich um befristete Programme mit Obergrenzen, Deutschland hafte auch nicht gesamtschuldnerisch, sondern entsprechend seiner Wirtschaftsleistung wie jedes andere Mitgliedsland auch. „Das ist kein Weg in die Schuldenunion.“ AfD: Macron will mächtiger werden Peter Boehringer (AfD) warf hingegen die Frage auf, ob man bei diesem Vorhaben noch von „Eurobonds durch die Hintertür“ oder nicht besser von der Vordertür sprechen solle. Der Kommissionsvorschlag stelle das nationale Budgetrecht zur Disposition. „Der EU ist eine Kreditfinanzierung ihrer Ausgaben verboten. Punkt.“ Es sei ein Taschenspielertrick, wenn die Kommission sich darüber hinwegsetzen wolle und Kredite nun als Eigenmittel deklariere. Boehringer stellte auch infrage, dass Deutschland im Falle des Falles nur teilschuldnerisch haften werde. „Macron will mächtiger werden, und er braucht dazu den Zahlmeister Deutschland.“ SPD verteidigt gemeinsame Anleihen Markus Töns (SPD) sprach von der größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Der wirtschaftliche Einbruch dürfte 30 Mal höher ausfallen als bei der Finanzkrise 2008/2009, die Arbeitslosigkeit werde steigen, die Verschuldung der europäischen Partner wachsen. „Wir müssen reagieren, national und europäisch.“ Die Kombination von Krediten und Zuschüssen sei Ausdruck europäischer Solidarität. Töns verteidigte den Plan gemeinsamer Anleihen. „Weil wir Teil eines gemeinsamen Wirtschaftsraums sind und 60 Prozent unserer Exporte in die EU gehen“ sei es entgegen alle Mythen im ureigenen Interesse des deutschen Staates, dass es auch den EU-Nachbarn gut geht. Die Linke pocht auf Steuergerechtigkeit Auch Fabio De Masi (Die Linke) begrüßte im Grundsatz die EU-Pläne. „Wenn Spanien und Italien Fieber haben, kann Deutschland nicht gesund werden.“ Es müsse aber mehr Steuergerechtigkeit in Europa geben, „Multis“ wie Amazon sollten etwa angemessene Steuern zahlen. „Statt der Krankenschwester ins Portemonnaie zu greifen“, sollten Multimilliardäre an den Krisenfolgekosten beteiligt und europäische Steueroasen-Modelle wie in den Niederlanden beendet werden. De Masi warb dafür, das Mandat der Europäischen Zentralbank zu ändern, „damit sie auch Staaten und nicht nur Banken finanzieren kann“. Grüne: Klimaschutz als Herzstück des Wiederaufbaufonds Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, den Klimaschutz zum „Herzstück“ des Wiederaufbaufonds zu machen und die Zuschüsse und Kredite aus dem Fonds an Kriterien zu Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu koppeln: Das Geld solle nicht in die Taschen von „Demokratiezerstörern“ fließen. Mit Blick auf die Rückzahlung der Fonds-Schulden forderte Brantner die Bundesregierung auf, der EU neue Einnahmequellen zu ermöglichen. Hier gebe es Vorschläge für eine Digitalsteuer, einer Plastikabgabe, einer Besteuerung von Kohlendioxid – und bei allen Vorschlägen stehe die Bundesregierung auf der Bremse. (ahe/28.05.2020)
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Abschließende Bera­tungen ohne Aus­sprache (Thu, 28 May 2020)
Ohne vorherige Aussprache stimmte der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, über eine Reihe von Vorlagen ab: Unfälle mit Anhängern: Einstimmig angenommen hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/17964), mit dem sie die Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr zusammengefasst im Straßenverkehrsgesetz gesetzlich regelt. Ziel des Entwurfs ist es, Rechtssicherheit über die Haftung der Halter von Zugfahrzeug und Anhängern „sowohl im Verhältnis zueinander als auch im Verhältnis zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten“ zu schaffen. Der Rechtsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19593). Haftungsrecht im Luftverkehr: Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein zweiter Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei handelt es sich um den „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr“ (19/18790). Ziel ist es, die Haftungshöchstbeträge und Mindestversicherungssummen der nationalen Luftverkehrshaftung anzupassen. Sie werden laut Entwurf den geänderten Haftungshöchstbeträgen nach dem Montrealer Übereinkommen und der EU-Verordnung Nr. 2027/97 angeglichen. Ebenfalls angepasst wird die Gebührenstruktur der „Schlichtungsstelle Luftverkehr“ beim Bundesamt für Justiz. Damit soll unter anderem Rechtssicherheit bei der gebührenrechtlichen Behandlung von Fällen geschaffen werden, in denen die Schlichtungsstelle ein Verfahren in derselben Angelegenheit für mehrere Beteiligte führt. Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme (19/19370) gefordert, den Anwendungsbereich der Paragrafen 57 und 57a des Luftverkehrsgesetzes zu erweitern, und zwar auf Ansprüche im Zusammenhang mit der Aufhebung eines Luftbeförderungsvertrags, auf Ansprüche aus dem Nichtantritt eines Teils der gebuchten Flugreise und auf Ansprüche auf Gutscheine, die an Stelle der Rückzahlung des Flugpreises bei Annullierung ausgegeben werden. Die Regierung wollte diesen Vorschlag prüfen. Die Bundesregierung setzt im Hinblick auf die Schlichtung im Luftverkehr auf freiwillige Lösungen und auf eine Verständigung mit der Luftverkehrswirtschaft. Eine Schlichtung könne nur dann gelingen, wenn sie von den Beteiligten auch akzeptiert wird. Aus Sicht der Bundesregierung wäre daher unabdingbare Voraussetzung für die Umsetzung des Vorschlags, darüber zuvor eine Verständigung mit den Luftfahrtunternehmen zu suchen. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vor (19/19594). Öffentlicher Einfluss auf das Stromnetz: Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen das Votum der Linken und Grünen bei Enthaltung der AfD lehnte der Bundestag einen Antrag der Grünen mit dem Titel „Öffentlichen Einfluss auf das Stromnetz stärken“ (19/9564) ab. Die Fraktion hatte darin gefordert, es müsse gesetzlich festgelegt werden, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden. Außerdem sollte der Bund gesetzlich ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber erhalten. Ziel sei, Schritt für Schritt die öffentlichen Anteile am Netz auszubauen. Anders als in vielen europäischen Ländern gehörten die Übertragungsnetze in Deutschland zum Teil Staatsunternehmen anderer Länder und befinden sich ansonsten im Besitz von Akteuren unterschiedlicher Interessen, hieß es zur Begründung. Zur Abstimmung hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/14509). Flughafen Tegel: „Tegel offen halten – Für Berlin und für Deutschland“ (19/13101), lautete der Titel eines FDP-Antrags, dem auch die AfD zustimmte, der aber mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Als Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) trage der Bund Verantwortung für eine funktionierende Flughafen-Infrastruktur, hieß es in dem Antrag. Die Bundesregierung müsse zügig handeln, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Berlin und dessen Umgebung nicht zu gefährden und dessen Reputation nicht nachhaltig zu schaden, so die Fraktion. Zur Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses vor (19/17450 Buchstabe a). Abgesetzt: Coronahilfen für die Reisewirtschaft: Abgesetzt hat der Bundestag die geplante Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion, der „Coronahilfen für die Reisewirtschaft“ (19/19151) fordert. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise wollen die Liberalen im Bundestag es Reiseveranstaltern erleichtern, im Falle von Stornierungen anstelle der Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen Gutscheine anzubieten. Die Bundesregierung wird deshalb dazu aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der Pauschalreiserichtlinie einzusetzen. Zudem, so die Abgeordneten, solle eine Arbeitsgruppe „Tourismuskonzept Corona“ eingerichtet werden, in der Politik, Wissenschaft und Wirtschaft Wege für sicheren Tourismus erarbeiten. Abgesetzt: EU-Freizügigkeit: Ebenfalls von der Tagesordnung abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen“ (19/19149). „Schnellstmöglich“, so die Grünen, seien alle Einschränkungen im Personenverkehr in Grenzregionen zurückzunehmen, die wegen der Corona-Pandemie europaweit in Kraft traten, sofern es die Infektionslage erlaubt. Europaweit solle ein einheitliches Vorgehen gefunden werden, die Freizügigkeit für Personen, Waren oder Dienstleistungen wiederherzustellen. Abgesetzt: Tourismuswirtschaft: Des Weiteren hat der Bundestag die Abstimmung über den Antrag von Bündnis 90/„Die Grünen mit dem Titel „Tourismuswirtschaft in der Krise wirksam unterstützen“ (19/18959) von der Tagesordnung abgesetzt. Die Fraktion fordert darin, einen Rettungsfonds für die Reisewirtschaft im Rahmen der aktuell für die Corona-Pandemie zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel einzurichten, der allen Wirtschafts- und Rechtsformen der Tourismuswirtschaft ergänzende Hilfen bereitstellt und dabei auch die gemeinwohlorientierten und Sozialunternehmen berücksichtigt. Die Hilfen sollten von den Unternehmen über einen realistischen Zeitraum von mehreren Jahren zurückgezahlt werden müssen. Für Kleinstunternehmen wie Reisebüros und Solo-Selbstständige sollten sie in nicht rückzahlbare Zuschüsse umgewandelt werden können. Für den Bereich Pauschalreise will die Fraktion einen Kundengeldabsicherungsfonds einrichten, der die Rückerstattung von Kundengeldern bei Insolvenzen von Pauschalreiseveranstaltern sicherstellt und an den Reiseveranstalter je verkaufter Pauschalreise einen Beitrag zahlen. Der Fonds solle auch Anzahlungen für wegen der Corona-Pandemie stornierter Reisen erstatten und so die Liquidität der Reiseveranstalter schützen. Beschlüsse zu Petitionen: Der Bundestag stimmte elf Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen zu, die beim Bundestag eingegangen waren und vom Petitionsausschuss beraten worden sind. Es handelt sich um die Sammelübersichten 543 bis 553 (19/19184, 19/19185, 19/19186, 19/19187, 19/19188, 19/19189, 19/19190, 19/19191, 19/19192, 19/19193, 19/19194). „Herkunft der Inhalte von Lebensmittel kennzeichnen“ Darunter befand sich auch eine Petition mit der Forderung, dass Lebensmittelhersteller die Herkunft aller Inhalte der von ihnen in Verkehr gebrachten Lebensmittel deklarieren müssen. Bewusst einkaufende und lebende Menschen sollten Einsicht darüber erhalten, was sie kaufen, schreibt die Petentin. Angaben wie „Bio“ oder „Geflügel aus der Umgebung“ seien keine ausreichenden Informationen für den Konsumenten. Die Verbraucher sollten sich über die Fleisch- und Gemüselieferanten der Hersteller informieren können, um so für sich zu entscheiden, „ob sie das Lebensmittel kaufen möchten“. Als Beispiel werden Eier angeführt. Wer nur Freilandhaltung unterstützt, sollte auch die Möglichkeit erhalten, zu erkennen, ob bei verarbeiteten Lebensmitteln Freilandeier verwendet wurden. Angabe nur „wenn Fehlvorstellung möglich wäre“ Die in der Sitzung des Petitionsausschusses am 13. Mai 2020 verabschiedete Beschlussempfehlung sieht vor, die Petition dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen sowie sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die Angaben zur Herkunft von Lebensmitteln EU-weit einheitlich geregelt seien. Der EU-Verordnung 1169 / 2011 entsprechend dürften Informationen über Lebensmittel in Bezug auf das Ursprungsland oder den Herkunftsort „nicht irreführend“ sein, heißt es. Deren Angabe sei dann verpflichtend, „wenn andernfalls eine Fehlvorstellung möglich wäre“. Das gelte insbesondere, wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen – wie etwas das Etikett – den Eindruck vermitteln, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder einem anderen Herkunftsort. Bei frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- oder Geflügelfleisch müssen der Vorlage zufolge Aufzuchts- und Schlachtungsort des Tieres angegeben werden. Brüssel verweist auf Umsetzungsschwierigkeiten Wie der Petitionsausschuss weiter schreibt, hat die EU-Kommission in ihren Berichten in den Jahren 2013 und 2015 im Hinblick auf die Ausweitung von verpflichtenden Angaben auf „praktische Umsetzungsschwierigkeiten und die schwache Zahlungsbereitschaft der Verbraucher“ hingewiesen. „Sie hat eine Ausweitung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnungen daher nicht für den richtigen Weg gehalten“, heißt es in der Beschlussempfehlung. Allerdings werde auf EU-Ebene eine solche Ausweitung weiterhin diskutiert. Auch habe der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zum Inhalt, „dass bestehende Herkunftskennzeichnungspflichten überprüft und gegebenenfalls ausgeweitet werden“. (hau/ste/28.05.2020)
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Überweisungen im ver­einfachten Ver­fahren (Thu, 28 May 2020)
Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Conterganstiftung: Federführend im Familienausschuss beraten werden soll das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte „Fünfte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes“ (19/19498). Geplant ist, multidisziplinäre medizinische Kompetenzzentren aus den Mitteln zur Deckung spezifischer Bedarfe zu finanzieren und dafür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Darüber hinaus soll das Vertrauen der vom Contergangstiftungsgesetz erfassten Personen in den Fortbestand ihrer gesetzlichen Leistungsansprüche als besonders schutzwürdig anerkannt werden. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, dass Leistungsansprüche nach diesem Gesetz grundsätzlich nicht mehr aberkannt werden dürfen. Lediglich bei vorsätzlich unrichtiger oder vorsätzlich unvollständiger Angaben der leistungsberechtigten Person soll eine Aberkennung der Ansprüche möglich sein. Aufwendige Vertrauensschutzprüfungen im Einzelfall im Zusammenhang mit einer Entscheidung über die Fortzahlung der Leistungen sollen künftig entfallen können. Eine Anrechnung von Zahlungen Anderer auf die Leistungen nach diesem Gesetz bleiben davon unberührt. Verdienststatistik: Ebenfalls im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll ein weiterer Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Änderung des Verdienststatistikgesetzes vorsieht (19/19361). Die bisherigen ein- oder vierjährigen Erhebungen der Bruttoverdienste seien mit Blick auf die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn nicht aussagekräftig genug, schreibt die Bundesregierung. Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnbereich fänden sich häufig in Sektoren, die starken Nachfrageschwankungen unterliegen wie im Baugewerbe oder in der Landwirtschaft. Dadurch unterlägen auch die Verdienste in diesen Branchen Schwankungen innerhalb eines Jahres. Um die Verdienste samt ihren Schwankungen korrekt im Sinne der gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn abbilden zu können, sollen sie künftig monatlich erhoben werden. Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, 19/19366) wird federführend im Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten. Mit diesem Gesetz sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich zu beschleunigen. In neuen Wohngebäuden (oder bei einer größeren Renovierung) mit mehr als zehn Stellplätzen sollen künftig alle Stellplätze mit der Leitungsinfrastruktur für Elektromobilität ausgestattet werden. In neuen Nichtwohngebäuden (oder bei einer größeren Renovierung) mit mehr als zehn Stellplätzen soll jeder fünfte Stellplatz die Leitungsinfrastruktur erhalten. Bis zum 1. Januar 2025 soll zudem jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestens einem Ladepunkt versehen werden. Öffentliche Gebäude, die über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bereits vergleichbaren Anforderungen unterliegen, sollen von den Regelungen ausgenommen werden. Internationaler Seeverkehr: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 9. April 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (FAL-Übereinkommen, 19/19380) soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Das Übereinkommen dient dem Ziel, den internationalen Seeverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen und unnötige Verzögerungen für Schiffe und an Bord befindliche Personen und Güter zu vermeiden, schreibt die Bundesregierung. Bezweckt wird eine Reduzierung, Vereinfachung und Vereinheitlichung von nationalen Formalitäten, die beim Einlaufen, Aufenthalt und Auslaufen von zivilen Seeschiffen in und aus Häfen der Vertragsparteien erfüllt werden müssen. Änderung des Seearbeitsgesetzes: Der Entwurf der Bundesregierung für ein viertes Gesetz zur Änderung des Seearbeitsgesetzes (19/19383) soll federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Damit auch die Besatzungsmitglieder von Kauffahrteischiffen, die die Bundesflagge führen, von den Neuregelungen profitieren, soll das Seearbeitsgesetz an die geänderten Anforderungen des Seearbeitsübereinkommens angepasst werden. Um die Ansprüche der Seeleute im Falle der Gefangennahme zu sichern, soll das Seearbeitsgesetz so geändert werden, dass das Heuerverhältnis während der Gefangennahme nicht endet. Der Beendigungszeitpunkt soll auf den Zeitpunkt der Freilassung verschoben werden. Zudem soll die Fortzahlung der Heuer aus dem Heuerverhältnis während der Gefangenschaft des Besatzungsmitglieds bis zum festgestellten Todeszeitpunkt in der Gefangenschaft oder bis zur ordnungsgemäßen Heimkehr angeordnet werden. Geändert werden soll auch das Kündigungsschutzgesetz, sodass die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich erst nach der Freilassung des Besatzungsmitglieds beginnt. Welthandelsorganisation: Federführend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beraten wird ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Übereinkommen vom 30. November 1999 zur Errichtung des Beratungszentrums für das Recht der WTO (World Trade Organization/Welthandelsorganisation, 19/19384). Der Beitritt Deutschlands als Vollmitglied zum ACWL (Advisory Centre on WTO Law) soll die Kapazitäten für einen qualifizierten und kostengünstigen Beistand für Entwicklungsländer-Vertreter in Streitbeilegungsverfahren in der WTO sowie in der Beratung und Fortbildung verstärken. Das ACWL ist das Beratungszentrum für das Recht der WTO. Es wurde 1999 als eigene internationale Organisation gegründet und von der WTO unabhängig. Es leistet Entwicklungsländern anwaltlichen Beistand in Handels-Streitbeilegungsverfahren vor der WTO, berät sie in WTO-Rechtsangelegenheiten und organisiert Kurse in WTO-Recht. Laut Regierung schließt das ACWL damit eine Lücke in der Rechtsdurchsetzung für Entwicklungsländer. Das zugrunde liegende Problem sei die zuweilen unzureichende Be teiligung von Niedrigeinkommensländern an internationalen Handelsabkommen und deren Umsetzung, heißt es weiter. Steuerabkommen mit Finnland: Erstmals hat der Bundestag auch einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Protokoll vom 18. November 2019 zur Änderung des Abkommens vom 19. Februar 2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) beraten. Die weitere Beratung der Vorlage soll der Finanzausschuss übernehmen. Durch die Änderung soll ausgedrückt werden, dass sowohl Doppelbesteuerungen als auch Nichtbesteuerungen oder reduzierte Besteuerungen vermieden werden sollen. In dem Abkommen werde das gegenseitige Verständnis darüber festgehalten, dass das Doppelbesteuerungsabkommen der Anwendung der nationalen Missbrauchsregelungen beider Staaten nicht entgegensteht. Bundeszentrale für digitale und Medienbildung: Federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten werden soll ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung – Medien- und digitalpädagogische Kompetenzen bündeln, vermitteln und fördern“ (19/18729). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, eine „Bundeszentrale für digitale und Medienbildung“ auf den Weg zu bringen. Das Projekt solle eine Online-Plattform inklusive App umfassen, die die unterschiedlichen und zahlreichen Angebote der digitalen Medien und Medienbildung bündeln und nutzerfreundlich präsentiert. Das Angebot solle eingeordnet und qualitätsgesichert präsentiert werden, darüber hinaus sollten eigene Inhalte produziert werden, um Pädagoginnen und Pädagogen sowie interessierten Erwachsenen und Heranwachsenden schnell, einfach, übersichtlich und kompetent Unterstützung zu ermöglichen. Themen könnten laut Antragstellern Urheberrecht, Medienproduktion, Informatik, Datenschutz , Desinformation und IT-Sicherheit sein. Wissenschaftskommunikation: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Framing der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele im Namen der Wissenschaftsfreiheit verhindern (keine Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation)“ (19/19524) wird federführend im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten. Die AfD fordert, das Grundsatzpapier des Bildungs- und Forschungsministeriums aufgrund der darin enthaltenen „Gefahr einer Instrumentalisierung der Wissenschaftskommunikation für gesellschaftspolitische Ziele“ und weitere geplante Maßnahmen, die im Zusammenhang mit diesem Grundsatzpapier stehen oder auf der Basis dieses Papiers geplant sind, als verfehlt und in der Sache als nichtig zu erklären. Der Wissenschaftsrat bei solle ermutigt werden, zu evaluieren, inwieweit die Emotionalisierung von Sachthemen auf die Wissenschaftskommunikation lenkende Auswirkungen hat und wie dem daraus folgenden Konformitätsdruck entgegengewirkt werden kann. Abgesetzt: Krisenmanagement: Von der Tagesordnung abgesetzt wurde ein Antrag der AfD mit dem Titel „Bundeskompetenzen in Katastrophenfällen von nationaler Tragweite erweitern – Einheitliches Krisenmanagement und Vorsorge mit 11-Punkte-Programm sicherstellen“. Federführend sollte die Vorlage an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden. Lehrkräftemangel: Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern“ (19/19483) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen. In Absprache mit den Ländern solle ein Programm zur Finanzierung zusätzlicher Lehramtsstudienplätze für alle Schulformen entwickelt werden, welches die Eigenbemühungen der Länder so weit ergänzt, dass in sieben bis acht Jahren mindestens 10.000 schulische Lehrkräfte pro Jahr zusätzlich für den Schuldienst bereitstehen. Die Maßnahmen sollen so lange aufrechterhalten werden, bis der Lehrkräftemangel behoben ist. Außerdem sollen die Studierenden bundesweit in den entsprechenden Studiengängen nach einem Bachelorabschluss, auf Wunsch auch nach einer Praxisphase, einen Rechtsanspruch auf einen Masterstudienplatz erhalten, um ihr Studium erfolgreich beenden zu können. Menschenrechte in Zeiten von Corona: Ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Menschenrechte im Ausnahmezustand – Für den Schutz der Menschenrechte in Zeiten der Corona-Pandemie“ (19/19499) wurde federführend an den Menschenrechtsausschuss überwiesen. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag die zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen basierend auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend auf ihre Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Einschränkung von Grund- und Menschenrechten sowie ihre zeitliche Notwendigkeit zu überprüfen sowie geeignete Schutz- und Unterstützungsmaßnahmen zu treffen, um für Menschen aus Risikogruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bestmöglich zu gewährleisten. Psychotherapeutische Versorgung: Federführend im Gesundheitsausschuss beraten werden soll ein Antrag der FDP mit dem Titel „Zeitnahe psychotherapeutische Versorgung während der Covid-19-Pandemie sicherstellen“ (19/19416) Schon vor Ausbruch der Pandemie seien psychische Erkrankungen verbreitet gewesen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz habe bei 20 Wochen gelegen, heißt es in dem Antrag der Fraktion. Zu lange Wartezeiten verursachten neben individuellem Leiden hohe Kosten für die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung durch Krankschreibungen unter Bezug von Krankengeld und Erwerbsminderungsrenten. Die Abgeordneten fordern daher, die Budgetierung psychotherapeutischer Behandlungen temporär aufzuheben, um dem gestiegenen Bedarf während der Pandemie zu begegnen. Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe: Ein weiterer Antrag der FDP fordert eine „Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe“ (19/19507). Die Vorlage soll nach Überweisung federführend im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. In ihrem Antrag verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. „Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen“ sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal. Innovationen im Finanzmarkt: „Regulatory Sandboxes – Für mehr Innovationen im Finanzmarkt“, so der Titel eines FDP-Antrags (19/19506), der im federführenden Finanzausschuss beraten wird. Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, Erprobungszonen für sogenannte FinTechs nach dem Beispiel der britischen Regulatory Sandboxes einzuführen sowie die allgemeinen Rahmenbedingungen für Innovationen im Finanzmarkt zu verbessern. Revisionsbegründungsfrist: Federführend im Rechtsausschuss hingegen beraten werden soll der Antrag der FDP mit dem Titel „Revisionsbegründungsfrist des § 345 I StPO anpassen“ (19/19503). Die Fraktion fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die Frist des Paragrafen 345 der Strafprozessordnung zur Revisionsbegründung vergleichbar der Regelung des Paragrafen 275 Absatz 1 der Strafprozessordnung unter Berücksichtigung des Umfangs des Verfahrens gestaffelt wird. Die Vorschrift des Paragrafen 345 der Strafprozessordnung will die Fraktion so reformieren, dass die Revisionsbegründungsfrist erst zu laufen beginnt, wenn dem Rechtsmittelführer das Urteil und das Hauptverhandlungsprotokoll zugestellt worden sind und eine absolute Obergrenze für die Absetzungsfrist gemäß Paragraf 275 Absätze 1 bis 3 der Strafprozessordnung geschaffen ist. Sport in Zeiten von Corona: „In Zeiten von Covid-19 – Sport nicht alleine lassen“ – so fordert es die FDP in einem Antrag (19/18778), der federführend im Sportausschuss beraten wird. Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig einen Notfallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro für den Breitensport zu schaffen für den Fall, dass Vereinen Wirtschaftshilfen von den Bundesländern „aufgrund der Rechtsform des Vereins oder anderer Auflagen nicht zugänglich sind“. Dabei sei zu beachten, dass der Bundesnotfallfonds den gegebenenfalls existierenden Landeshilfen nachgelagert ist, heißt es in dem Antrag. Die Mittel aus dem Notfallfonds sollen ihren Vorstellungen nach vorrangig für das Jahr 2020 zur Verfügung stehen, „aber unter Berücksichtigung der saisonalen Zeiträume der Sportarten in Ausnahmefällen auch bis 30. Juni 2021 bewilligt werden“. Sportstätten: Ebenfalls im Sportausschuss beraten wird die FDP-Vorlage mit dem Titel Behutsame „Exitstrategie für gedeckte und ungedeckte Sportstätten“ (19/19508). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, in Abstimmung zwischen Bundesregierung, Bundesländern und Kommunen darauf hinzuwirken, dass zeitnah bundesweit gleiche Voraussetzungen geschaffen werden, die die Wiederaufnahme des Trainings- und Sportbetriebs in Sportstätten, inklusive Fitnessstudios und Schwimmsportstätten, unter Auflagen des Infektions- und Gesundheitsschutzes erlauben. Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten: Ein Antrag der FDP, der federführend im Finanzausschuss beraten wird, trägt den Titel „Gemeinnützigkeit in Corona-Zeiten stärken – Hilfe zur Selbsthilfe“ (19/19511). Darin fordert die Fraktion, gemeinnützigen Körperschaften die Möglichkeit einzuräumen, Rücklagen nach den üblichen handels- und steuerbilanziellen Vorgaben bilden zu können. Ein Auflösen der zweckgebundenen Rücklagen bis Ende 2020 zum Ausgleich finanzieller Engpässe stelle eine Hilfe zur Selbsthilfe dar, die einen Rückgriff auf Staatshilfen obsolet machen könne. Zudem sollten auch gemeinnützige Organisationen die Soforthilfe für Unternehmen und Selbständige mit bis zu fünf Mitarbeitern in Anspruch nehmen dürfen, damit sie ihren Einsatz für gemeinnützige Zwecke sichern können. Fahrradprämie: Ein Antrag der Linksfraktion fordert eine „Fahrradprämie für alle“ (19/19488). Die Vorlage soll im federführenden Verkehrsausschuss beraten werden. In ihrer Vorlage fordert die Fraktion von der Bundesregierung, Anreize zu schaffen, damit Menschen häufiger und regelmäßiger auf das Fahrrad als Verkehrsmittel zurückgreifen. Mit Blick auf die Corona-Krise argumentieren die Abgeordneten ihren Antrag wie folgt: „Je mehr Menschen das Rad nutzen, desto leichter wird es, in Bus und Bahn den Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten.“ Daher solle die Bundesregierung eine Förderrichtlinie für ein Programm „Fahrradprämie“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorlegen. Vertrag über den offenen Himmel: Ein weiterer Antrag der Linken, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll, trägt den Titel „Militärische Beobachtungsflüge fortsetzen – Vertrag über den Offenen Himmel retten – Austritt der USA verhindern“ (19/19487). Als einen „Meilenstein der multilateralen Rüstungskontrolle“, bezeichnet die Linke den Vertrag über den offenen Himmel (Treaty on Open Skies), der seit 2002 insgesamt 34 europäischen und nordamerikanischen Staaten Beobachtungsflüge über das gesamte Gebiet der Mitgliedsstaaten erlaubt. Nach Ansicht der Linken solle die Bundesregierung auf die US-Administration hinwirken, nicht aus diesem gemeinsamen Vertrag auszusteigen. Auch solle sie öffentlich klarstellen, „dass im Falle eines Austritts der USA weiterhin russische Beobachtungsflüge über der Bundesrepublik, und damit auch über US-amerikanische Stützpunkte in Deutschland, stattfinden dürfen“. Selbstständige: Federführend im Wirtschaftsausschuss beraten wird ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Selbständige unterstützen – Aktiven Mittelstand wertschätzen“ (19/19490). Die Grünen fordern Nachbesserungen bei den Corona-Soforthilfen für Selbstständige. Die Bundesregierung solle sicherstellen, dass von den vorgesehenen Geldern mindestens ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe der Pfändungsfreigrenze von 1.180 Euro zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann, erklären die Abgeordneten in ihrem Antrag. Dieser Betrag müsse in die Liste der anrechenbaren Kosten in der Verwaltungsvereinbarung des Bundes mit den Ländern zu den Soforthilfen aufgenommen werden. Zudem solle bis zum Erlangen einer solchen Regelung mindestens die Vermögensprüfung bei der Arbeitslosengeld-II-Beantragung ab März 2020 bis Ende dieses Jahres vollständig ausgesetzt werden. Damit solle verhindert werden, dass die Altersvorsorge schrumpft und Jobcenter sollten entlastet werden. Taskforce zu Sars-Cov-2: Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Schutz durch Transparenz – Für eine internationale Taskforce zur Erforschung von Ursprung und Verbreitung des Coronavirus Sars-Cov-2“ (19/19515) soll in den Ausschüssen weiterberaten werden. Der Auswärtige Ausschuss übernimmt dabei die Federführung. Da Sars-Cov-2 erstmals in der Volksrepublik China auftrat, so die Ausführungen des Antrags, komme der chinesischen Regierung in der Frage des Ursprungs und der Erforschung des Virus eine besondere Verantwortung zu. Die chinesische Regierung müsse deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um der internationalen Gemeinschaft schnellstmöglich zu validen Erkenntnissen über Ursprung und Verbreitung des Virus zu verhelfen. Die Bundesregierung solle daher gegenüber der chinesischen Regierung in bilateralen Gesprächen und in multilateralen Formaten maximale Transparenz bei der Aufklärung der Herkunft und Verbreitung des Coronavirus in der chinesischen Provinz Hubei einfordern. Geschäftsordnung des Bundestages: Die AfD-Fraktion will die Geschäftsordnung des Bundestages ändern und hat dazu einen Antrag (19/19523) eingebracht, der federführend im Geschäftsordnungsausschuss beraten wird. Es ist nicht länger erforderlich, die Ausnahmeregelung des Paragrafen 126a aufrechtzuerhalten, schreibt die Fraktion. Die am 25. März 2020 beschlossene Regelung bezwecke, die Funktionsfähigkeit des Bundestages trotz der Beeinträchtigungen durch das Virus Covid-19 zu sichern. Es sei erkennbar, so die Afd, dass sich das Virus weniger dynamisch ausbreitet als bei Einführung der Regelung befürchtet. Glücklicherweise seien die anfänglich befürchteten gesundheitsbedingten massenhaften Ausfälle von Bundestagsabgeordneten bislang ausgeblieben und auch in Zukunft nicht zu befürchten. Die Senkung der Quoren für die Beschlussfähigkeit des Plenums und der Ausschüsse auf ein Viertel der Mitglieder sei deshalb nicht länger notwendig. (ste/vom/vst/28.05.2020)
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Deutscher Ethikrat übergibt Jahres­bericht 2019 (Thu, 28 May 2020)
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Deutschen Ethikrates am Donnerstag, 28. Mai 2020, hat das älteste Ethikrat-Mitglied Prof. Dr. Carl Friedrich Gethmann den Jahresbericht 2019 im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble übergeben. Zur neuen Vorsitzenden des Deutschen Ethikrates wählte das Gremium die Ethikmedizinerin Prof. Dr. Alena Buyx von der Technischen Universität München. Ethikrat mit 24 Mitgliedern Der Bundestagspräsident hatte am 30. April dieses Jahres 21 Mitglieder in den Deutschen Ethikrat berufen. Damit wurde das Gremium neu zusammengesetzt, nachdem ein Teil der Ratsmitglieder am 10. April 2020 turnusmäßig ausgeschieden war. Drei Mitglieder eingerechnet, die zwischen 2016 und 2018 außerhalb des regulären Turnus berufen worden waren, gehören dem Deutschen Ethikrat nunmehr 24 Mitglieder an. Der Berufung war gemäß Paragraf 5 Absatz 1 des Ethikratgesetzes die Benennung der Mitglieder je zur Hälfte auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung vorausgegangen. Der Bundestag hatte am 23. April 2020 die von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten bestätigt. Die von der AfD-Fraktion benannten Kandidaten waren vom Bundestag mehrheitlich abgelehnt worden. Schäuble: Schwierige ethische Abwägungen Der Bundestagspräsident betonte in seiner Begrüßung, wie anspruchsvoll und wichtig die Arbeit des Rates vor allem in einer Zeit wie der Corona-Krise sei. Der Ethikrat habe immer wieder auch kurzfristig auf hochsensible Fragen reagiert. Dafür dankte Schäuble den Mitgliedern der vorherigen Berufungsperiode und forderte sie auf, die notwendigen Debatten fortzuführen. Es sei ungewöhnlich, dass die Politik noch vor der Konstituierung des Rates inhaltliche Wünsche an das Gremium gerichtet habe. „Das Leben mit dem Virus zwingt zu schwierigen ethischen Abwägungen“, sagte Schäuble. „Wir werden individuelle Freiheit und die Verantwortung für das Gemeinwohl immer wieder neu abwägen müssen. Das ist für unsere demokratisch verfasste Gesellschaft eine große Herausforderung.“ Die Politik sei gut beraten, die Meinungsvielfalt in der Wissenschaft zu bedenken. Politikberatung sei „umso besser, desto eher es gelingt, verschiedene Meinungen und verschiedene Disziplinen zusammenzubringen, so wie dies der Ethikrat auf mustergültige Weise vorführt“. Aufgaben des Deutschen Ethikrats Der Deutsche Ethikrat bearbeitet gemäß seinem gesetzlichen Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Er hat sich am 11. April 2008 auf der Grundlage des Ethikratgesetzes konstituiert. Zu seinen Aufgaben gehören die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der Diskussion in der Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen. Bislang hat der Deutsche Ethikrat 17 umfangreiche Stellungnahmen erarbeitet, unter anderem zu den Themen Anonyme Kindesabgabe, Intersexualität, Präimplantationsdiagnostik, Gendiagnostik, Patientenwohl und Big Data. Hinzu kommen zahlreiche Ad-hoc-Empfehlungen, zuletzt zu Solidarität und Verantwortung in der Corona-Krise. Jährlicher Bericht an den Bundestag Der Deutsche Ethikrat ist in seiner Tätigkeit unabhängig und nur an den durch das Ethikratgesetz begründeten Auftrag gebunden. Die 24 Mitglieder des Deutschen Ethikrates üben ihr Amt persönlich und unabhängig aus. Sie dürfen keine aktiven Mitglieder des Bundestages oder der Bundesregierung beziehungsweise eines Landtages oder einer Landesregierung sein. Die Ratsmitglieder sollen naturwissenschaftliche, medizinische, theologische, philosophische, ethische, soziale, ökonomische und rechtliche Belange in besonderer Weise repräsentieren sowie unterschiedliche ethische Ansätze und ein plurales Meinungsspektrum vertreten. Gemäß Ethikratgesetz ist der Ethikrat gehalten, einmal jährlich gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung über den Stand der gesellschaftlichen Debatte zu berichten und Rechenschaft über seine Tätigkeit abzulegen. (mj/28.05.2020)
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Linke und Grüne mit eigenen Konzepten gegen die Altersarmut (Thu, 28 May 2020)
Im Kampf gegen Altersarmut setzen die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf eigene Rentenkonzepte. Über entsprechende Anträge mit den Titeln „Solidarische Mindestrente einführen – Altersarmut wirksam bekämpfen und das Rentenniveau anheben“ (19/8555) und „Mit der Garantierente Altersarmut bekämpfen“ (19/9231) hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde der Linken-Antrag mit der Mehrheit des Hauses gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/19595). Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses lag zum Grünen-Antrag vor (19/10033 Buchstabe c). Gemäß der Empfehlung wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Antragsteller bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Grüne fordern Garantierente Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte mit ihrem Konzept die gesetzliche Rentenversicherung stärken, aber sicherstellen, dass die Rente von langjährig Versicherten über dem Grundsicherungsniveau liegt. „Arbeitslosenzeiten sind leider heute Bestandteil der Erwerbsbiografie“, sagte der rentenpolitische Sprecher Markus Kurth. Deshalb müssten die Zeiten auch für die Rentenversicherung gezählt werden. Er verteidigte die Garantierente als transparent, einfach und klar. „Damit ist die Garantierente eine wirkliche Rente“, sagt er. Das Konzept der Linken sei dagegen eine „bessere Sozialhilfe“. Linke wollen solidarische Grundrente Die Fraktion Die Linke betonte in ihrem Antrag, dass die Armut im Alter in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sei. Aktuell müssten 19,5 Prozent der Rentner (ohne Beamtenpensionen) mit weniger als 999 Euro und bei einem Zwei-Personen-Haushalt mit 1.499 Euro auskommen. Deshalb sollten Menschen, die mindestens 25 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt haben, Anspruch auf eine „solidarische Grundrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung haben. Der Rentenexperte der Fraktion Die Linke, Matthias W. Birkwald, betonte: „Damit wird sichergestellt, dass niemand mit weniger als 1.050 Euro im Monat lebt.“ Das persönliche Vermögen darf 68.750 Euro nicht übersteigen. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sollen zudem für Arbeitslose wieder Beiträge eingezahlt werden. Gleichzeitig forderte Birkwald armutsfeste Löhne, ein Ende der Tarifflucht und bessere Arbeitsbedingungen. Damit werde Altersarmut verhindert. Viele Menschen, die jahrzehntelang ohne gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet haben, hätten im Alter gar keine Chance mehr, aus der Sozialhilfe rauszukommen, sagte er. SPD plädiert für Leistungsgerechtigkeit Daniela Kolbe von der SPD-Fraktion sagte, das Rentenkonzept der Linken werde von den Menschen als „schreiend ungerecht“ empfunden. Es bedeute, dass jeder 1.050 Euro bekommt, egal ob jemand gearbeitet habe oder nicht. „Das entspricht nicht unserem Ansatz von Leistungsgerechtigkeit“, sagte Kolbe. Das von der Koalition vorgelegte Konzept der Grundrente sei dagegen eine „Mischung aus Armutsvermeidung und Respekt vor der Lebensleistung“, von dem 1,3 Millionen „fleißige Menschen“ profitierten. Kolbe appellierte an die CDU/CSU-Fraktion, die Grundrente noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Union: Rente bleibt wichtigste Säule der Altersversorgung Auch der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, betonte: „Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung.“ Die Rentenvorschläge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen wies er als „Anschlag auf die Grundfeste der deutschen Rentenversicherung“ zurück. Damit solle eine „Einheitsrente“ ohne eigene Anstrengung geschaffen werden. Weiß verteidigte das Koalitionskonzept der Grundrente als das „richtige Rezept“. Zu niedrige Rentenansprüche würden damit eine individuelle Aufwertung erfahren, sagte er. FDP und AfD warnen vor neuen Ungerechtigkeiten Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel forderte die Koalition dagegen auf, die „Sackgasse des schlechten Modells“ der Grundrente endlich zu verlassen. Damit würden nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Besonders kritisch äußerte er sich zu den hohen Verwaltungskosten der Rentenversicherung von rund 13 Prozent für die Umsetzung der Grundrente. Sein Fraktionskollege Matthias Nölke verwies auf das FDP-Rentenkonzept, das Altersarmut verhindere ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing wies für die AfD-Fraktion das Rentenkonzept von der Linken als „Jedermann-Rente“ zurück. Es sei egal, ob Beiträge eingezahlt, Kinder großgezogen oder Steuern im Inland gezahlt worden seien. „Wir haben damit eine Art bedingungsloses Grundeinkommen“, sagte Schielke-Ziesing. Damit werde die gesetzliche Rente kaputt gemacht. Abgelehnter Antrag der Linken Die Linksfraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/8555) die Einführung einer solidarischen Mindestrente. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf zwölf Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen, heißt es. Die Linke verlangte ferner, die Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Wer mindestens 25 Jahre in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert war und wessen versicherungspflichtiges Einkommen zwischen 20 und 80 Prozent des Durchschnittsentgeltes lag, sollte einen Zuschlag auf die Rente bekommen. Darüber hinaus forderte sie eine solidarische Mindestrente, mit der jegliches vorhandenes Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto im Monat angehoben werden soll. Das persönliche Vermögen sollte dabei die Summe von 68.750 Euro nicht übersteigen, selbstgenutztes Wohneigentum von bis zu 200 Quadratmeter Wohnfläche und eine ortsüblich angemessene Grundstücksfläche sollten nicht als Vermögen angerechnet werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezeichnete die gesetzliche Rentenversicherung in ihrem abgelehnten Antrag (19/9231) als wichtigste Säule des Alterssicherungssystems. Damit diese ihre Sicherungsfunktion erfüllen könne, benötige sie einen Mindestversicherungsschutz. Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet oder sich um Kinder und andere Familienangehörige gekümmert haben, sollten im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung beziehen. „Dies kann nur sichergestellt werden, indem die innerhalb einer Mindestversicherungszeit erworbenen Ansprüche höher bewertet werden“, schrieben die Grünen. Sie forderten deshalb eine Garantierente, bei der geringe Rentenansprüche von Rentnern mit 30 oder mehr Versicherungsjahren so aufgestockt werden, dass die Gesamtrente ein Mindestniveau von 30 Entgeltpunkten erreicht. Die Garantierente solle ohne Bedürftigkeitsprüfung auskommen und betriebliche sowie private Altersvorsorge sollten nicht angerechnet werden. (che/hau/ste/vst/sk/28.05.2020)
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