Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Deutsch-Französische Par­la­mentarische Ver­samm­lung tagt im Bundestag (Mo, 16 Sep 2019)
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung tagt in Berlin. Die zweite Sitzung des Gremiums findet am Montag, 23. September 2019, von 10 Uhr bis 15.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses (MELH) statt. Gemäß dem Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung (DFPV) mindestens zweimal im Jahr öffentlich unter Leitung des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, und des Präsidenten der Assemblée nationale, Richard Ferrand. Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de, im Parlamentsfernsehen und auf mobilen Endgeräten übertragen. Neben der Verabschiedung der Geschäftsordnung ist die Abstimmung über einen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Umsetzung des Vertrags von Aachen sowie ein Gespräch mit Vertretern der Regierungen Deutschlands und Frankreichs zum Stand der deutsch-französischen Beziehungen vorgesehen. Die Sitzungen der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung finden in der Regel abwechselnd in Deutschland und in Frankreich statt. Die Versammlung setzt sich aus 50 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und 50 Abgeordneten der Assemblée nationale zusammen. (eis/28.08.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 10 bis 15.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders Haus, Anhörungssaal 3.101
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Anhörung zur finanziellen Entlastung von Hinterbliebenen (Mon, 16 Sep 2019)
Die Kosten für Totenscheine sollten nach Ansicht der Linksfraktion von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Ihr Antrag (19/8274) steht am Montag, 23. September 2019, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 11 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird am Montag, 23. September, ab 16 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken In Deutschland müsse zur Feststellung des Todes und zum Ausstellen eines Totenscheins ein Arzt hinzugezogen werden, stellt Die Linke fest. Da die Mitgliedschaft in der GKV mit dem Tod ende, müssten Angehörige die vollen Kosten für den Totenschein tragen. Die trauernden Angehörigen seien in dieser schwierigen Ausnahmesituation mit vielen organisatorischen Fragen belastet und hätten zumeist keine Kenntnis von den Abrechnungsverfahren. Nach der Streichung des Sterbegeldes seien gerade Angehörige aus unteren Einkommensschichten von den Kosten für den Totenschein belastet, für den mehr als 100 Euro anfallen könnten. Die ärztliche Todesfeststellung solle daher in den Leistungskatalog der GKV aufgenommen werden. (pk/16.09.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 11 bis 12.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Aeternitas e. V. Berufsverband Deutscher Rechtsmediziner e. V. Bundesärztekammer (BÄK) Bundesvereinigung der Arbeitsgemeinschaften der Notärzte Deutschlands - BAND e. V. Deutscher Caritasverband e. V. (DCV) Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verband unabhängiger Bestatter e. V. Einzelsachverständige: Michael Höhn, Verbandsgeprüfter Bestatter – Bestattungsinstitut Alexander Klein GmbH Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Bergische Universität Wuppertal Dr. Gerd W. Zimmermann, Facharzt für Allgemeinmedizin
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Klimaschutz, 5G-Gefahren und Beihilfe­recht Themen im Petitions­ausschuss (Mon, 16 Sep 2019)
Drei Petitionen stehen auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Leitung von Marian Wendt (CDU/CSU) am Montag, 23. September 2019. Ab 11 Uhr diskutieren die Abgeordneten im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe Hauses in Berlin über die Forderung nach Verabschiedung eines verbindlichen, sektorübergreifenden Klimaschutzgesetzes. Voraussichtlich ab 12 Uhr wird über eventuelle gesundheitliche Gefahren, die mit dem Ausbau des 5G-Mobilfunkstandards verbunden sein könnten, beraten. Den Abschluss der Sitzung bildet ab 13 Uhr eine Petition, in der gefordert wird, dass Versorgungsempfänger entsprechend der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) einen Rechtsanspruch darauf bekommen, spätestens 14 Tage nach Einreichen ihrer Krankenhaus- oder Arztrechnungen über die gemäß der BBhV zustehende Erstattung verfügen zu können. Die Sitzung wird am Montag, 23. September, ab 17 Uhr zeitversetzt im Parlamentsfernsehen, im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Parents for Future Die Schülerinitiative „Fridays for Future“ kennt inzwischen wohl jeder. Sabine Ponath gehört der in Anlehnung daran gegründeten Initiative „Parents for Future“ an und hat eine Petition mit der Forderung eingereicht, der Deutsche Bundestag möge beschließen, innerhalb der nächsten sechs Monate ein verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz zu verabschieden, „das zum Ziel hat, die Netto-Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren“. Die Klimaziele müssten verbindlich, unaufschiebbar und überprüfbar sein, heißt es in der Vorlage. Das Klimaschutzgesetz müsse so schnell wie möglich mit dem Ziel in Kraft treten, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Auf der Pariser Klimaschutzkonferenz im Dezember 2015 hätten 195 Länder erstmals ein allgemeines, rechtsverbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen verabschiedet, „darunter auch Deutschland“, schreibt die Petentin. Jedoch habe Deutschland bis heute kein Klimaschutzgesetz, mit dem das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten wäre. Die Klimaschutzziele für 2020 würden „klar verfehlt“, heißt es in der Petition, die mehr als 65.000 Unterstützer gefunden hat. Petentin: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz Für die Petentin zeigt sich nach eigener Aussage anhand der Differenzen zwischen den verschiedenen Bundesministerien schon jetzt, wie wichtig eine klare und verbindliche Gesamtstrategie ist. „Sinn- und wirkungsvolle Einzelmaßnahmen sind sicher hilfreich, aber sie haben sich bislang bei Weitem nicht als ausreichend erwiesen“, schreibt Sabine Ponath. Deutschland benötige so schnell wie möglich ein verbindliches Gesetz, um bei der Klimaerwärmung eine wirksame Notbremse zu ziehen. „Wir haben lange genug geredet: Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz. Jetzt“, heißt es in der Petition. Gesundheitsrisiken des 5G-Mobilfunkstandards Mit dem 5G-Mobilfunkstandart befassen sich die Abgeordneten im Anschluss. Dabei geht es aber nicht um Funklöcher oder die Option des automatisierten Fahrens. Der Petent Eduard Meßmer verweist vielmehr auf die gesundheitlichen Risiken, die aus seiner Sicht mit einem flächendeckenden 5G-Mobilfunkstandard verbunden sind. Bei dem neuen 5G-Standard würden Millimeterwellen bis zu 200 Gigahertz genutzt, heißt es in der Petition. Diese Strahlung werde von der menschlichen Haut absorbiert oder von Pflanzenblättern aufgenommen. Der 5G-Mobilfunkstandard werde – nicht zuletzt mit der dafür erforderlichen Antennendichte – die Exposition von elektromagnetischen Feldern im Hochfrequenzbereich in einem unvorstellbaren Ausmaß erhöhen. Petent: Krebsrisiko und genetische Veränderungen Die zu befürchtenden Wirkungen umfassen seiner Aussage nach ein „erhöhtes Krebsrisiko, zellulären Stress, einen Anstieg gesundheitlicher freier Radikale, unkalkulierbare genetische Veränderungen, Änderungen der Strukturen und Funktionen im Reproduktivsystem, Defizite beim Lernen und Erinnern, neurologische Störungen und negative Auswirkungen auf das allgemeine Wohlbefinden“. Die Risiken des globalen 5G-Standards reichten jedoch weit über die Menschheit hinaus, zumal sich auch Hinweise zu unerwünschten Auswirkungen auf die Pflanzen- und Tierwelt erhärtet hätten, heißt es in der Petition, die knapp 55.000 Mitzeichner gefunden hat. Petent Eduard Meßmer fordert daher, Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen und die Einführung des 5G-Mobilfunkstandards zu unterbinden, „solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen“. Kritik an langen Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wird die Petition von Jürgen Thierfelder beraten. Er kritisiert, dass die Bearbeitungszeiten der entsprechenden Beihilfeanträge gemäß der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) durch das Bundesverwaltungsamt (BVA) durchschnittlich vier bis sechs Wochen betragen und damit weit über der Bearbeitungszeit der Krankenversicherer (fünf bis sieben Tage) liegen würden. Krankenhäuser und Ärzte würden zudem immer mehr dazu übergehen, die Zahlungsziele ihrer Rechnungen von vier auf zwei Wochen zu verkürzen. Somit seien Beihilfeberechtigte im öffentlichen Dienst mittlerweile regelmäßig dazu gezwungen, beim Aufkommen der Rechnungen „für Wochen in finanzielle Vorlage zu treten“. Erstattung der Arztrechnung nach zwei Wochen Dieser Umstand stelle insbesondere Berechtigte und deren Familien in den Laufbahngruppen „Einfacher Dienst bis Gehobener Dienst“ in Behandlungsfällen regelmäßig vor finanzielle Probleme, heißt es in der Petition, die mehr als 52.000 Unterstützer gefunden hat. Gefordert wird daher, die BBhV und die damit verbundenen Durchführungsbestimmungen so anzupassen, dass Versorgungsempfänger einen Rechtsanspruch darauf haben, spätestens 14 Tage nach Einreichen ihrer Krankenhaus-oder Arztrechnungen die ihnen zustehende Erstattung zu erhalten. Abschließendes Votum in späterer Sitzung Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen, um dann Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen abgeben. (hau/16.09.2019)
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Anhörung zur Abschaffung der privaten Kranken­versicherung (Mon, 16 Sep 2019)
Die Linksfraktion will die privat Krankenversicherten in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) überführen. Ihr Antrag (19/9229) ist am Montag, 23. September 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 13.15 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird am Montag, 23. September, zeitversetzt ab 18 Uhr im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Antrag der Linken Nach Ansicht der Linken verstößt die private Krankenversicherung (PKV) gegen das Prinzip der Solidarität, das dem Sozialsystem zugrunde liege. Sie müsse abgeschafft werden, um die Zwei-Klassen-Medizin zu überwinden. Die bisherige Beihilfe des Bundes sollte nach den Plänen der Linken in einen Arbeitgeberbeitrag in der GKV umgewandelt werden. Im Rahmen der freien Heilfürsorge werde neben dem Arbeitgeberanteil auch der Arbeitnehmeranteil übernommen, heißt es in dem Antrag. Die Alterungsrückstellungen in den Bilanzen der PKV seien aufzulösen. Im Gegenzug müssten die Unternehmen der PKV Ausgleichszahlungen an den Gesundheitsfonds leisten. Die Ausgleichszahlungen in Höhe der Alterungsrückstellungen will die Fraktion in einen kollektiven Reservestock überführen. Für Beschäftigte der PKV würden sozialverträgliche Übergänge geschaffen. Dies beinhalte vor allem die Umschulung in andere Berufe, etwa für zusätzlich in der GKV benötigte Stellen. (pk/16.09.2019) Zeit: Montag, 23. September 2019, 13.15 bis 14.45 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V. (BDA) dbb beamtenbund und tarifunion – Bundesgeschäftsstelle Debeka Krankenversicherungsverein a. G. Deutscher Caritasverband e. V. (DCV) Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) – Bundesvorstand Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) Sozialverband VdK Deutschland e. V. Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV) Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv) Einzelsachverständige: Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback, Universität Hamburg Dr. Stefan Etgeton, Bertelsmann Stiftung Prof. Dr. Sebastian Kluckert, Bergische Universität Wuppertal Dr. Jochen Pimpertz, Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. Hartmut Reiners, Berlin Prof. Dr. Helge Sodan, Freie Universität Berlin
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Anhörung zur geplanten Erhöhung des Wohngeldes (Mon, 16 Sep 2019)
Die geplante Erhöhung des Wohngeldes ist am Mittwoch, 25. September 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Dazu liegen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes (19/10816, 19/11696) sowie Anträge der FDP-Fraktion (19/11107) und der Fraktion Die Linke (19/10752) vor. Die Sitzung unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) beginnt um 10.30 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert etwa eineinhalb Stunden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Gesetzentwurf der Bundesregierung Seit der letzten Erhöhung des Wohngeldes zum 1. Januar 2016 sind Wohnkosten und Verbraucherpreise deutlich gestiegen und würden voraussichtlich weiter steigen, heißt es in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zusätzlich würden Einkommenssteigerungen, die nur den Anstieg der Verbraucherpreise ausgleichen, den Anspruch auf Wohngeld verringern. Um dem entgegenzusteuern, will die Regierung die Parameter der Parameter der Wohngeldformel ändern. Dadurch solle die Zahl der Wohngeldempfänger steigen. Eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation sei dabei berücksichtigt. Vorgesehen ist, die Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen einzuführen, um Haushalte mit besonders hohen Mietniveaus gezielter bei den Wohnkosten zu entlasten. Außerdem werden die Höchstbeträge, bis zu denen die Miete berücksichtigt wird, regional gestaffelt angehoben. Zudem soll das Wohngeld künftig dynamisiert werden, das heißt, alle zwei Jahre per Verordnung an die eingetretene Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. In der Begründung des Gesetzentwurfs heißt es, ohne eine Reform würde die Zahl der Wohngeldempfängerhaushalte von rund 630.000 Ende 2016 auf voraussichtlich 480.000 Ende 2020 absinken. Im Hinblick auf den Anstieg der Erst- und Wiedervermietungsmieten sei eine Stärkung des Leistungsniveaus und der Reichweite des Wohngelds über eine reine Realwertsicherung hinaus erforderlich, denn zwischen 2015 und 2017 seien die Erst- und Wiedervermietungsmieten um durchschnittlich zehn Prozent auch stärker gestiegen als die Nominallöhne mit fünf Prozent. Stellungnahme des Bundesrates In seiner Stellungnahme (19/11696) zum Gesetzentwurf begrüßt der Bundesrat die Entlastung für Haushalte mit niedrigem Einkommen bei den Wohnkosten. Gleichzeitig verweist er auch auf die hohen Belastungen für die Länder und plädiert dafür, dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes vom Bund alleine getragen werden sollen. In der Begründung heißt es, dass mit der Umsetzung des Wohngeldstärkungsgesetzes „eine Umschichtung der Kosten auf die Länder vorgenommen wird und sich gleichzeitig für Bund und Kommunen positive Effekte einstellen“. Letztere würden in den Bereichen der Grundsicherung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) eine Entlastung erfahren. Daher solle die Beteiligungsquote des Bundes am Wohngeld erhöht werden. In ihrer ebenfalls in der Unterrichtung enthaltenen Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrates ab. „Die hälftige Aufteilung der Wohngeldausgaben zwischen Bund und Ländern hat sich im Verwaltungsvollzug bewährt“, zudem seien seit der Wohngeldreform 2016 etliche Personen aus dem Wohngeld in die Grundsicherung gewechselt, was wiederum zu Einsparungen beim Wohngeld für Bund und Länder geführt habe. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion möchte mit einem „liberalen Bürgergeld“ eine transparente und leistungsorientierte Grundsicherung schaffen. Darin sollen ein „gestärktes“ Wohngeld und andere steuerfinanzierte Leistungen zusammenfließen. Zur Begründung verweisen die Abgeordneten auf Schwierigkeiten bei der bisherigen Wohngeldregelung. Auch seien andere Sozialleistungen schlecht aufeinander abgestimmt, sodass sich für bestimmte Zielgruppen eine Lohnerhöhung oder längeres Arbeiten kaum auszahle. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, das Instrument eines Bürgergeldes zu schaffen. Dazu solle es eine unbürokratische Einkommensüberprüfung geben, indem mit Zustimmung der Betroffenen die Informationen vom Arbeitgeber freiwillig übertragen werden können, heißt es weiter. Antrag der Linken Eine Ausweitung des Wohngelds fordert Die Linke. Die vielfach stark gestiegenen Mieten hätten sich von den Einkommen entkoppelt, erklären die Abgeordneten. Zugleich fehlten Millionen Sozialwohnungen. Die von der Bundesregierung geplante Wohngelderhöhung reiche nicht aus. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollen Anspruchsberechtigte künftig nicht mehr als 30 Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für die Bruttowarmmiete oder für die Belastung durch Wohneigentum in einer angemessen großen und ausgestatteten Wohnung ausgeben müssen. Der Anspruch aus Wohngeld solle ausgeweitet werden mit Einkommensgrenzen, die sich an den Bemessungsgrenzen für Wohnberechtigungsscheine orientieren. Die Abgeordneten plädieren zudem für eine Klimakomponente, die den Anspruch in energetisch sanierten Wohnungen anpasst. (pez/13.09.2019) Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 10.30 bis 12 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher, die an der Sitzung als Zuhörer teilnehmen möchten, können sich bis zum Vortag der Sitzung, 12 Uhr, beim Sekretariat des Ausschusses (E-Mail: bauausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Dr. Kerstin Bruckmeier, Leiterin der Forschungsgruppe „Grundsicherungsbezug und Arbeitsmarkt“, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin, GdW – Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. Dr. Birgit Fix, Referentin für Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktpolitik und Überwindung sozialer Ausgrenzung, Deutscher Caritasverband e. V. Dr. Maximilian Fuhrmann, Referatsleiter Wohnungs- und Verbraucherpolitik, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, Haus & Grund Deutschland e. V. Dr. Ralph Henger, Senior Economist für Wohnungspolitik und Immobilienökonomik, Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW Köln) Sebastian Klöppel, Referent, Deutscher Städtetag (für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände) Franz Michel, Geschäftsbereich Verbraucherpolitik, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Lukas Siebenkotten, Präsident, Deutscher Mieterbund e. V.
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Anhörung zur Fortbildung von Richterinnen und Richtern (Mon, 16 Sep 2019)
Die Fortbildung von Richterinnen und Richtern beschäftigt den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 25. September 2019. Dazu liegt ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (19/8568) vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Qualifizierung von Richtern gesetzlich zu verankern. Die Sitzung unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) beginnt um 11.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen Nach dem Willen der Grünen soll in das Deutsche Richtergesetz das Recht und die Pflicht für Richter aufgenommen werden, sich zur Erhaltung und Fortentwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten fortzubilden nebst einer Verpflichtung der Dienstherren, dies durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. In das Gerichtsverfassungsgesetz sollen spezifische qualitative Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter und -richterinnen aufgenommen werden. Zudem will die Fraktion das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ändern. Zur Begründung heißt es, die Verbesserung der Qualität des familiengerichtlichen Verfahrens sei ein seit Langem dringliches und allseits unterstütztes Vorhaben. Es gelte, unbeschadet des hohen Engagements der Familienrichter, endlich die nötigen strukturellen Veränderungen ins Werk zu setzen. Die Bundesregierung sei hier trotz eines einstimmigen Beschlusses des Bundestages vom Juli 2016 nach wie vor untätig. (mwo/16.09.2019) Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 11.30 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Prof. Dr. Rüdiger Ernst, Vorsitzender Richter am Kammergericht Berlin, 3. Zivilsenat – Senat für Familiensachen Prof. Dr. Stefan Heilmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 1. Senat für Familiensachen Johannes Hildebrandt, Rechtsanwalt, Schwabach, Fachanwalt für Familienrecht Dr. Gudrun Lies-Benachib, Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 2. Senat für Familiensachen Carsten Löbbert, Bundessprecher der Neuen Richtervereinigung – Zusammenschluss von Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten e. V., Berlin, Sprecher der Fachgruppe Familienrecht, Präsident des Amtsgerichts Lübeck Joachim Lüblinghoff, Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e.V. (DRB), stellvertretender Vorsitzender, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm Gerd Riedmeier, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV), Wasserburg am Inn Dr. Jürgen Schmid, Richter am Amtsgericht München N. N.
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Anhörung zu digitalen Währungen (Mon, 16 Sep 2019)
„Digitale Währungen, insbesondere Libra“ lautet der Titel einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses Digitale Agenda am Mittwoch, 25. September 2019. Die Sitzung unter Vorsitz von Jimmy Schulz (FDP) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Freitag, 27. September, ab 12 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Digitalwährung Libra im Fokus Die Abgeordneten wollen von den sieben geladenen Sachverständigen unter anderem erfahren, in welchem Zusammenhang staatliche Währungen, digitale Währungen und Kryptowährungen stehen und auf welchen technischen Verfahren und Infrastrukturen die unterschiedlichen Vorschläge für Digitalwährungen bestehen. Gefragt wird auch, welche Rechtsunsicherheiten potenziellen deutschen oder europäischen Anbietern von Kryptowährungen entgegenstehen und was geändert werden müsste, damit Anbieter künftig eine Chance gegenüber US-Konzernen und chinesischen Anbietern haben. Die Experten sollen Einschätzungen abgeben, wie sie die in der Entwicklung befindliche Digitalwährung Libra sehen und was dafür spricht, dass Libra mehr Erfolg haben könnte als bisherige Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum, die im Zahlungsverkehr bis heute nur ein Nischendasein fristeten. Auch zur Frage, ob ein privater Akteur eine neue Währung einführen darf und ob die Libra Association „private Geldpolitik“ machen wird, sollen sich die Sachverständigen äußern. Dabei geht es für den Ausschuss auch um Regulierungsfragen, etwa ob eine mögliche Kreditvergabe an Unternehmen und Private durch die Libra Association unterbunden werden sollte. Auch nach den Gefahren im Hinblick auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erkunden sich die Abgeordneten. Schließlich interessieren sie sich für die Auswirkungen auf nationale Finanzsysteme, wenn Libra mit Staatsanleihen und einzelnen nationalen Währungen hinterlegt wird. Aber auch die Chancen, die sich für die Geschäftsbanken ergeben könnten, beschäftigen die Abgeordneten. (vom/16.09.2019) Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 16 bis 18 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300 Interessierte Besucher können sich bis Dienstag, 24. September, 17 Uhr, unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses Digitale Agenda anmelden (E-Mail: ada@bundestag.de). Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Benoît Coeuré, Europäische Zentralbank (EZB) Markus Becker-Melching, Bundesverband deutscher Banken Prof. Dr. Michaela Hönig, Frankfurt University of Applied Sciences Klaus Himmer, CEO & CO-Founder 21 Consulting GmbH Ralph Bärligea, Senior Business Consultant BearingPoint GmbH Dr. Oliver Leistert, Leuphana Universität Lüneburg Katharina Gehra, Immutable Insight GmbH
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Gespräch über Büro­kratie und Hemmnisse der Vereins­arbeit (Mon, 16 Sep 2019)
Der Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befasst sich am Mittwoch, 25. September 2019, in öffentlicher Sitzung mit dem Thema „Generelle Hemmnisse der Vereinsarbeit/Bürokratie“. Die Sitzung unter Leitung von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) beginnt um 17 Uhr im Sitzungssaal E 600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Fünf Sachverständige zu Gast Die Ausschussmitglieder wollen der Frage nachgehen, welche Gegebenheiten und bürokratischen Hürden die Aufnahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit behindern bzw. die Ausübung eines Ehrenamts erschweren. Dazu sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Verbände und Organisationen eingeladen, um ihre Erfahrungen zu schildern. Es werden der Landesjugendwart des Berliner Schachverbands, ein Vertreter des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), die Deutsche Bläserjugend, die Geschäftsführerin des Bayerischen Jugendrings sowie eine Repräsentantin der „Stiftung Aktive Bürgerschaft“ im Ausschuss zu Gast sein. Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 17 Uhr Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 600 Interessierte Besucher können sich bis Montag, 23. September, 10 Uhr, beim Sekretariat des Unterausschusses unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie Geburtsdatums anmelden (E-Mail: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de). Zum Einlass am Westeingang des Paul-Löbe-Hauses, Konrad-Adenauer-Straße 1 (gegenüber dem Bundeskanzleramt), muss ein Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Berliner Schachverband, Landesjugendwart Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) Deutsche Bläserjugend Bayerischer Jugendring, Geschäftsführerin „Stiftung Aktive Bürgerschaft“
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Anhörung zum Thema „Organspende“ (Mon, 16 Sep 2019)
Zwei Gesetzentwürfe und ein Antrag zum Thema „Organspende“ sind am Mittwoch, 25. September 2019, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Gesundheit. Die Sitzung unter Leitung von Erwin Rüddel (CDU/CSU) beginnt um 14.30 Uhr und dauert zwei Stunden. Die Sitzung wird am Mittwoch, 25. September, ab 19 Uhr zeitversetzt im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. Angesichts der seit Jahren niedrigen Spenderzahlen soll die gesetzliche Grundlage für Organspenden so bald wie möglich verändert werden. Nach einer allgemeinen Orientierungsdebatte Ende 2018 hatte der Bundestag am 26. Juni 2019 erstmals über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe, die jeweils von Abgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt werden, sowie einen Antrag der AfD-Fraktion beraten. Gesetzentwurf mit Zustimmungslösung Die Vorlagen verfolgen zwei unterschiedliche Ansätze: Eine Gruppe von Abgeordneten um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock strebt mit ihrem Gesetzentwurf (19/11087) eine Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende an. So soll Bürgern über ein Online-Register die Möglichkeit gegeben werden, ihre Entscheidung einfach zu dokumentieren, jederzeit zu ändern und zu widerrufen. Die Abgabe einer Erklärung zur Organ- und Gewebespende soll künftig auch in den Ausweisstellen möglich sein. Ferner ist vorgesehen, dass die Hausärzte ihre Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über die Organ- und Gewebespenden beraten und sie zur Eintragung in das Register ermutigen sollen. Gesetzentwurf mit Widerspruchslösung Eine zweite Gruppe von Abgeordneten um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und den SPD-Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach strebt mit ihrem Gesetzentwurf (19/11096) eine doppelte Widerspruchslösung bei der Organspende an. Demnach gilt jeder Bürger als möglicher Organ- oder Gewebespender, der zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt hat. Wenn zugleich auch den nächsten Angehörigen kein entgegenstehender Wille bekannt ist, gilt die Organentnahme als zulässig. Mit der Einführung der doppelten Widerspruchslösung soll ein Register erstellt werden, in dem Bürger ihre Erklärung eintragen lassen können. Beide Konzepte sehen umfangreiche Aufklärungs- und Informationskampagnen der Bevölkerung vor, um die neuen Regeln bekannt zu machen. Antrag der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion verlangt in ihrem Antrag (19/11124) eine Vertrauenslösung für die Organspende. Eine Steigerung der Spenderzahlen setze Vertrauen in das dafür geschaffene System voraus, auf dessen Grundlage dann eine freie Entscheidung in Kenntnis der medizinischen Vorgänge getroffen werden könne. Die letzte Änderung des Transplantationsgesetzes habe nicht zu mehr Transparenz, sondern zu mehr Skepsis geführt. Wesentlich sei, dass das gesamte Verfahren der Organauffindung und -vermittlung nicht nur durch nichtstaatlich gebundene Organisationen geregelt wird, sondern dass auch die Kontrolle über das Verfahren denselben Organisationen unterliegt. Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Aufsichts- und Kontrollpflicht über die Koordinierungsstelle sowie die Aufsicht über die Vermittlungsstelle auf eine unabhängige öffentlich-rechtliche Institution zu übertragen. (pk/18.09.2019) Zeit: Mittwoch, 25. September 2019, 14.30 bis 16.30 Uhr Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101 Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32407, Fax: 030/227-36724, E-Mail: gesundheitsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens, des Geburtsdatums und des Wohnorts anmelden. Zum Einlass muss der Personalausweis mitgebracht werden. Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden. Liste der geladenen Sachverständigen Verbände/Institutionen: Bundesärztekammer (BÄK) Deutsche Gesellschaft für Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (DGTHG) Deutsche Transplantationsgesellschaft (DTG) Eurotransplant Initiative Leben spenden e. V. Junge Helden e. V. Kommissariat der deutschen Bischöfe TransDia e. V. Einzelsachverständige: Eugen Brysch, Deutsche Stiftung Patientenschutz Prof. Dr. Peter Dabrock , Deutscher Ethikrat Dr. Fritz Diekmann, Hospital Clinic, Barcelona Prof. Dr. Kai-Uwe Eckardt, Charité Berlin Dr. Beatriz Dominguez Gil, Organización Nacional de Trasplantes Prof. Dr. Ralph Hertwig, Max-Planck-Institut für Bildungsforschung Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof. Dr. Winfried Kluth, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Prof. Dr. Ulrich Kunzendorf, Universitätsklinikum Schleswig-Holstein Prof. Dr. Heinrich Lang, Universität Greifswald Prof. Dr. Reinhard Merkel, Universität Hamburg Prof. Dr. Dr. Eckhard Nagel, Universität Bayreuth Hans Martin Wirth, Diakoniepfarrer em.
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Befragung der Bundes­regierung mit Finanz­minister Olaf Scholz (Mon, 16 Sep 2019)
Die Sitzungswoche beginnt mit der einstündigen Befragung der Bundesregierung am Mittwoch, 25. September 2019. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellt sich den Fragen der Abgeordneten zum Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums sowie zu darüber hinausgehenden Themen. (eis/16.09.2019)
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Fragestunde am 25. September (Mon, 16 Sep 2019)
Die 90-minütige Fragestunde beginnt am Mittwoch, 25. September 2019, im Anschluss an die Regierungsbefragung. Vertreter der Bundesministerien beantworten mündlich vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten, die getrennt nach Geschäftsbereichen aufgerufen werden. (eis/16.09.2019)
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Regelungen für den Struktur­wandel in den Kohle­regionen (Mon, 16 Sep 2019)
Der Bundestag debattiert am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen. Erstmalig beraten wird dann auch ein Antrag, mit dem sich Bündnis 90/Die Grünen dafür einsetzen, „Innovationsinseln in strukturschwachen Regionen zu etablieren“, um „Wirtschaftsstrukturen der Zukunft“ zu schaffen. Abschließend behandelt das Parlament zudem einen Antrag der Fraktion Die Linke, die fordert, den Kohleausstieg „schnell und sozial gerecht“ umzusetzen (19/7703). Für die Aussprache im Plenum steht insgesamt eine Stunde zur Verfügung. Der Gesetzentwurf und der Antrag der Grünen sollen anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen werden. Zur Abstimmung über den Antrag der Linksfraktion liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/10761) vor. Gesetzentwurf der Bundesregierung Der Gesetzentwurf zielt darauf, die „Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission ‚Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“, die die Bundesregierung am 22. Mai 2019 vorgelegt hat, umzusetzen und somit einen inhaltlichen und finanziellen Rahmen für die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt bis 2038 zu schaffen. Auf der Grundlage dieser Eckpunkte habe sie das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen „mit dem Charakter eines umfassenden Förder-und Ausgabengesetzes“ aufgelegt, schreibt die Bundesregierung. Die Regelungen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung seien Gegenstand eines weiteren, separaten Gesetzgebungsverfahrens. Strukturhilfen für Kohleregionen Die von der Bundesregierung im Sommer 2018 eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hatte in ihrem Abschlussbericht von Januar 2019 einen konkreten Plan für eine schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgeschlagen. Außerdem verabschiedete sie Vorschläge für wirtschaftliche, soziale und strukturpolitische Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen. Das nun vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem neuen Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Der Kern besteht aus Finanzhilfen für Investitionen der Länder. Zudem regelt das „Investitionsgesetz Kohleregionen“ die Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und für das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Vorgesehen sind Strukturhilfen in Höhe von bis zu 40 Millionen Euro. Linke will Beschäftigungsgarantie für Kohle-Kumpel Die Linksfraktion will eine Einkommens- und Beschäftigungsgarantie für Bergbau-Beschäftigte gesetzlich verankern. Es gehe darum, den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in Ost und West sozial gerecht und planungssicher zu gestalten, erklären die Abgeordneten. In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung auch auf, gesetzlich einen Abriss weiterer Dörfer zu Gunsten von Tagebauen zu verbieten. Außerdem müssten Strukturhilfen verbindlich zugesichert, nachgewiesen demokratisch und nachhaltig verwendet werden. Energiekonzerne dürften zudem im Zuge des Kohleausstiegs keine weiteren Vergünstigungen erhalten. (sas/pez/16.09.2019)
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FDP und Grüne wollen Unternehmens­gründungen fördern (Mon, 16 Sep 2019)
Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. September 2019, abschließend eine Stunde lang über zwei Anträge der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung von Unternehmensgründungen. Die FDP will mit „Freiheitszonen einen Aufschwung Ost unterstützen“ (19/11052); Bündnis 90/Die Grünen schlagen zur Förderung einer „Gründungskultur“ ein ganzes Maßnahmenbündel vor (19/11150). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie wird zur Abstimmung Beschlussempfehlungen vorlegen. FDP: Freiheitszonen für einen Aufschwung Ost Die FDP-Fraktion möchte Unternehmensgründungen und -nachfolgen besonders in Ostdeutschland erleichtern. In ihrem Antrag plädiert die Fraktion dafür, durch neu zu schaffende „Freiheitszonen“ die regionale Wirtschaftsstruktur zu stärken und die Ansiedlung neuer Unternehmen zu vereinfachen. Solche Zonen sollten im Hinblick auf regulatorische Maßnahmen einen höheren Freiheitsgrad besitzen und besonders günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen bieten. „Durch die Konzentration auf bestimmte Bereiche können so schneller Lösungen entwickelt werden, welche später im ganzen Bundesgebiet zum Einsatz kommen können“, schreiben die Abgeordneten. Dabei sollten vor allem die ostdeutschen Bundesländer in den Fokus gestellt werden, heißt es weiter. Sie besäßen ein hohes Potenzial, um neue digitale und technologische Innovationen und dem Strukturwandel zu begegnen und der langsamen Anpassungsfähigkeit der Verwaltung entgegentreten zu können. Die Bundesregierung solle nun in Zusammenarbeit mit den Ländern solche Freiheitszonen schaffen, die sich unter anderem durch eine regional und bedarfsorientierte Gründerförderung auszeichnen. Auch sollten Ansprechpartner organisiert werden, die Start-ups und Unternehmen vollumfänglich beraten. Grüne: Mehr Mikrokredite, weniger Bürokratie Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Gründungskultur in Deutschland mit einem Bündel an Maßnahmen unterstützen: So fordern die Abgeordneten in ihrem Antrag, die Finanzierung und Förderung von Gründungen unter anderem mit einem leichteren Zugang zu Mikrokrediten und weniger Bürokratie zu fördern. Außerdem müssten Beratungsangebote besser auf die Bedürfnisse und Interessen von Gründungswilligen zugeschnitten werden, etwa mit einem Schwerpunkt auf Green Economy, einer Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Bewertung von Businessplänen sowie einer Gleichberechtigung von Genossenschaften bei Förderprogrammen. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen bezüglich steuerlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen vor und äußern sich zu sozialen Absicherungsmöglichkeiten für Selbstständige und Gründer. (sas/pez/16.09.2019)
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Regierung will eine bessere Entlohnung von Pflegekräften (Mon, 16 Sep 2019)
Die Bundesregierung will künftig für angemessene Löhne von Pflegekräften sorgen. Der Bundestag berät am Donnerstag, 26. September 2019, in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege. Für die Aussprache im Plenum ist eine Stunde eingeplant. Im Anschluss soll der Entwurf zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Bessere Löhne in der Pflege Ziel des Gesetzes ist es, die im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen für verbesserte Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche umzusetzen. Um diese zu erreichen, sieht der Gesetzentwurf zwei Wege vor: branchenweite Tarifverträge oder höhere Pflegemindestlöhne durch Rechtsverordnungen, die auf Empfehlungen der Pflegekommission basieren. „Für spürbare Verbesserungen wäre die Erstreckung tarifbasierter Arbeitsbedingungen auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG), also eine Tarifvertragslösung, die beste Variante“, erklärt die Bundesregierung. Das Verfahren nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst werden. Ziel sei es, „dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden“, heißt es im Entwurf. Es sei nun die Aufgabe von Gewerkschaften und Arbeitgebern, zu verhandeln und gemeinsam zu entscheiden, ob sie einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag schaffen oder weiter den Weg über den Pflegemindestlohn beschreiten wollen. Pflegekommission soll gestärkt werden Im Gesetz soll außerdem die Handlungsfähigkeit der Pflegekommission, die Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) ausspricht, gestärkt werden. Diese Empfehlungen können zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden. Die Pflegekommission soll zukünftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden. Ebenso gibt es Klarstellungen zur Auswahl der Mitglieder – vor allem im Hinblick darauf, die Vielfalt der Träger zu berücksichtigen – und zur Beschlussfähigkeit, sodass die Pflegekommission nicht mehr nur in Anwesenheit aller Mitglieder oder deren Stellvertreter beschließen kann. (sas/16.09.2019)
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Debatte zum Klimaschutz und zur Entwicklung des Waldes (Mon, 16 Sep 2019)
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag, 26. September 2019, mit drei Anträgen von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Klimaschutz. Erstmalig debattiert werden die Vorlagen „Handeln jetzt – Auf dem Weg zum klimaneutralen Deutschland“ sowie „Aktionsplan für einen gesunden und artenreichen Wald“ (19/13079), welche die Grünen vorgelegt haben. Abschließend befasst sich das Parlament dagegen mit dem Antrag der FDP „Weltweit mehr Wald für den Klimaschutz“ (19/9226). Im Anschluss an die Debatte sollen die erstgenannte Vorlage der Grünen an den die federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, die zweitgenannte an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. Zur Abstimmung über den Antrag der FDP hat der Umweltausschuss eine Beschlussvorlage (19/11305) vorgelegt. Grüne fordern Aktionsplan für den Wald In einem Antrag verlangen die Abgeordneten, „die flächendeckende Waldentwicklung bis hin zu naturnahen klimabeständigeren Laubmischwäldern zu beschleunigen“. Dafür soll ein Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre aufgelegt werden. Wie die Fraktion schreibt, soll die Bundesregierung die ökologische Bewirtschaftung der Wälder fördern. Dazu gehöre ein Gebot zur Schaffung strukturreicher Dauerwälder mit Bäumen verschiedener Arten und Altersklassen unter dem „grundsätzlichen Ausschluss von Kahlschlägen“. Gemeinsam mit den Bundesländern müsse die Bundesregierung eine „Zukunftsoffensive Wald“ auf den Weg bringen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese soll beinhalten, dass der Holzeinschlag entsprechend ökologischer Kriterien begrenzt wird. Um den Personalbestand für die Waldbetreuung bei den Forstbetrieben von Bund und Ländern auszubauen und langfristig abzusichern, müsse eine Vereinbarung getroffen werden. Die Grünen fordern weiter, dass Waldschadensberichte künftig jährlich erstellt werden und dass ein koordiniertes Paket von Forschungsprogrammen aufgelegt wird, um selektive biologische Pflanzenschutzmaßnahmen zu entwickeln. Antrag der FDP Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, sich stärker für nachhaltig gewonnene Holzprodukte und die Aufforstung von Wäldern einzusetzen. Unter anderem soll die Koalition ein Konzept für Aufforstungen als Alternative zu Agro-Plantagen oder Viehzucht vorlegen und eine internationale Strategie zur organischen Kohlendioxidspeicherung entwerfen. Zudem sollen Regionen und Staaten ermittelt werden, die für die großflächige Anlage von Aufforstungen in Betracht kommen. In der Antragsbegründung heißt es, Wälder und Waldböden könnten durch Photosynthese, Biomassezuwachs, Humifizierung und Mineralisierung große Mengen an Kohlenstoff speichern und der Atmosphäre langfristig entziehen. „Sie sind deshalb äußerst wichtig für die Begrenzung des Klimawandels.“ (sas/lbr/joh/16.09.2019)
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