Aktuelle Themen des Deutschen Bundestages

Vor 30 Jahren: Volks­kam­mer be­schließt DDR-Bei­tritt zur Bundes­repu­blik (So, 16 Aug 2020)
Vor 20 Jahren, am 23. August 1990, hat die Volkskammer den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik zum 3. Oktober 1990 mit 363 Ja- gegen 62 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungern beschlossen.
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Mathias Stein und Gero Storjohann über den Fahr­rad­boom in Corona-Zeiten (Fri, 10 Jul 2020)
Zu seiner Arbeit im Deutschen Bundestag ist Mathias Stein, Berichterstatter für Fahrradverkehr der SPD-Bundestagsfraktion, „eigentlich immer mit dem Fahrrad unterwegs“. „Die fünf Kilometer ins Büro genieße ich förmlich“, sagt sein Kollege Gero Storjohann von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über seinen Dienstweg durch die Stadt. Um das Bewusstsein für das Verkehrsmittel Fahrrad zu stärken, sich über Neuigkeiten auszutauschen und ihren fahrradpolitischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, laden die beiden Berichterstatter seit Jahren Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag, aus der Verwaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter der Verbände der Fahrradwirtschaft zur „Parlamentarischen Fahrradtour“ in Berlin ein. Während die Tour dieses Jahr der Corona-Pandemie zum Opfer fiel, sorgte das Virus aber doch dafür, dass der Fahrradverkehr momentan einen Aufschwung erlebt. Im Interview berichten die beiden Abgeordneten aus Schleswig-Holstein, wie sich der aktuelle Hype rund ums Rad für die Fahrradpolitiker im Bundestag anfühlt, wie nachhaltig der Aufschwung ist und was für Sicherheit und Infrastruktur getan werden muss. Das Interview im Wortlaut: Herr Stein, jährlich organisieren die fahrradpolitischen Sprecher der Großen Koalition die Parlamentarische Fahrradtour – die dieses Jahr coronabedingt ausfallen musste. Erklären Sie trotzdem kurz die Idee der Tour. Stein: Zur Parlamentarischen Fahrradtour laden wir einmal jährlich alle Parlamentarier und die Mitarbeiter der Abgeordneten und der Verwaltung ein, um gemeinsam mit dem Rad unterwegs zu sein. Es gibt schon eine regelrechte Fangemeinde, die da immer wieder gerne mitfährt. Auch die Fahrradverbände machen mit, der Zweiradindustrieverband oder der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club (ADFC), als wichtige Multiplikatoren. Insgesamt wollen wir an dem Tag ein sichtbares Event auf die Straße bringen. Wir schauen uns dann in Berlin an, wie sich die Fahrradinfrastruktur entwickelt hat. Es gibt eine fachliche Begleitveranstaltung. Herr Storjohann, als ernst zu nehmender Verkehrsträger gewinnt das Fahrrad seit Jahren an Bedeutung. Nun hat das Radfahren durch die Corona-Pandemie nochmal tüchtig Schub bekommen. Wie nachhaltig ist das? Storjohann: Der Lockdown und der Wegfall anderer Möglichkeiten, auch der Fortbewegung, hat vielen einen Anreiz gegeben, sich näher mit dem Fahrradfahren als Möglichkeit der eigenen Mobilität zu beschäftigen. In einigen Bundesländern waren die Fahrradgeschäfte während des Shutdowns ja durchgehend auf. Einerseits als Reparaturannahmestelle; andererseits hat das auch dazu beigetragen, dass viele Menschen sich dazu entschieden haben, erstmals ein Fahrrad zu kaufen und das Radfahren in ihren Tagesablauf einzubauen. Und sei es nur zur Erholung. Das macht den nachhaltigen Aufschwung. Ich schätze, dass das zehn, fünfzehn Prozent an Zuwachs für den Verkehrsträger Fahrrad ausmacht. Den Aufschwung haben wir ganz konkret an den Verkaufszahlen gemerkt. Die Fahrradgeschäfte sind sehr zufrieden und verzeichnen in dieser Saison ein starkes Umsatzplus. Herr Stein, Auto und Fahrrad als Krisengewinner: Deren wachsende Anteile am Verkehrsgeschehen gehen zulasten des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Was tun? Stein: Sicher leidet der ÖPNV unter der Pandemie. Verkehrspolitisch ist es wichtig, dass man Fußgängerverkehr, Radverkehr und ÖPNV als ein System betrachtet. Und möglichst dessen Anteil insgesamt nach oben bringt, da dessen CO2-Ausstoß am geringsten unter den Verkehrsträgern ist. Ich glaube, die richtige Mischung der Verkehrsträger wird es letztlich bringen. Wir müssen sicher nochmal einen Anlauf unternehmen, um die Attraktivität des ÖPNV zu erhöhen. Auch was Hygiene und Sauberkeit angeht. Dann haben wir gute Chancen, auch Autofahrerinnen und Autofahrer zu motivieren aufs Rad und den ÖPNV umzusteigen. Wo hat denn das Fahrrad im Verkehrs-Mix den besten Platz? Stein: Es sind im Wesentlichen die Strecken unter fünf Kilometern. Durch Fahrräder mit Elektroantrieb lässt sich der Horizont noch einmal ausweiten, sodass man leicht 15, 20 Kilometer zurücklegen kann. Es gibt mittlerweile auch Menschen, die täglich 30 Kilometer mit dem E-Bike pendeln. Das E-Bike macht also nochmal ganz andere Reichweiten möglich. Und das gibt einen Anreiz, vom Auto auf das E-Bike umzusteigen. Es gibt ja auch Städte, die bieten teilweise kostenlose Fahrradverleih-Systeme. Nehmen Sie die Kieler „Sprotten-Flotte“. Da ist beispielsweise die erste halbe Stunde kostenlos. Das hat in Kiel wahnsinnig geboomt. Die Sicherheit ist das Top-Thema beim Fahrradverkehr. Wo liegen die Hauptprobleme, wo besteht vorrangig Handlungsbedarf? Stein: Schwierigkeiten gibt es da, wo das Fahrrad auf andere Verkehrsträger wie den Lkw-Verkehr stößt. Da kommt es immer wieder zu Abbiege-Unfällen. Kreuzungssituationen sind ein Hauptgefahrenpunkt. Aber auch Ampelschaltungen, die dazu geschaffen wurden, den Autoverkehr zu optimieren. Da kommt es vor, dass Radfahrende sich mitunter denken: Die sind ja gar nicht auf mich abgestimmt, da muss ich nicht bei jeder roten Ampel halten, um dann wieder neu in Schwung zu kommen. Die Infrastruktur trägt oft nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern führt eher zu unsicheren Situationen. So sind einige Radwege so gebaut, dass das Radfahren wie eine Ausnahme im Verkehrsgeschehen erscheint. Je mehr wir neue, breitere Radwege bauen, auch genuine Fahrradstraßen, Schnellwege nur fürs Rad, desto mehr wird sich die Situation entschärfen. Ist das auch ein Arbeitsfeld für Sie, bei den Radfahrern das Bewusstsein dafür zu schärfen, sich in der Fülle der Verkehrsträger, in dem Mix, der ja nun mal vorhanden ist, regelgerecht zu bewegen? Stein: Selbstverständlich. Die Straßenverkehrsordnung wurde dahingehend auch schon überarbeitet. Auch an unserem Koalitionsantrag zur Stärkung des Fahrradverkehrs haben wir in dieser Richtung Kritik erfahren. Da wurde gesagt: Es muss auch bei Radfahrenden kontrolliert werden, ob es zu Regelverstößen kommt. Man muss dabei sehen, dass die Bandbreite derjenigen, die Rad fahren, sehr groß ist. Die Leute, ob jung, ob alt, fahren aus den unterschiedlichsten Gründen: beruflich, privat, zum Einkaufen, zum Sport. Es gibt Menschen, die sind mit 18 Stundenkilometern unterwegs, genauso wie solche, die 40 km/h auf den Asphalt bringen. Das heißt, es geht auch darum, die „Fahrrad-Polizei“ und den Bußgeldkatalog auszubauen? Nummernschilder für Fahrräder, um Räder und Fahrer klar zu identifizieren – ist das auch im Gespräch? Stein: Genau. Bei sogenannten motorisierten, schnelleren „Speed-Pedelecs“ haben wir Nummernschilder ja eingeführt. Und ich glaube, das reicht auch aus. Wir sollten jetzt die Barrieren für die Leute nicht zu hoch schrauben. Wichtiger ist, das Bewusstsein zu schärfen für gegenseitige Rücksichtnahme. Und wir sollten uns als oberste Priorität das Ziel setzen: Null Verkehrstote. An dieser Vision sollten wir festhalten. Herr Storjohann? Storjohann: Es geht auch darum, eine Versicherung zu haben. Wenn ich kein Autofahrer bin und keine Haftpflichtversicherung habe, dann habe ich im Fall der Fälle ein Problem. Das gehört auch zum Thema Sicherheit. Und das müssen wir den Radfahrern deutlich sagen. Um den Anteil des Fahrrads am Verkehrsgeschehen zu erhöhen, müsste kräftig in die Radinfrastruktur investiert werden. Was ist der Beitrag des Bundestages, Herr Storjohann? Storjohann: Radverkehr ist ja grundsätzlich eine kommunale Aufgabe. Als Bundespolitik bringen wir uns auf diesem Feld mit Anregungen ein. Der Bund gibt den Ländern zudem pauschal Geld. Damit können Länder und Kommunen dann planen und bauen. Das Bundesministerium für Verkehr hat eine gewisse Kompetenz bei Radwegen an Bundesfernstraßen, die wir gerade erweitert haben, indem wir es dem Ministerium nun erlaubt haben, Radwege zu finanzieren, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Bundesstraße liegen. Als Fahrradfernwege. Denn wir streben ja eine Entflechtung an von Güter- und Autoverkehr einerseits, und Fahrradverkehr andererseits. Da wird es demnächst Pilotprojekte geben. Wo, wann und wie gebaut wird, entscheiden aber die Bundesländer… Storjohann: Genau, sie kaufen das dafür nötige Land Parzelle für Parzelle zusammen und führen einen Planfeststellungsbeschluss herbei. Den Faktor Zeit darf man dabei nicht unterschätzen. Einen ganz normalen Radweg zu bauen, dauert 30 Jahre. In Schleswig-Holstein, einem Tourismus-Land, kennen wir das. Seit den 1970er- und 80er-Jahren planen und bauen wir dort Überland-Radwege. Worauf kommt es beim Radwegebau an? Wichtigster Punkt ist die Entflechtung der einzelnen Verkehre, des motorisierten und des Fahrradverkehrs. Wir haben ja jetzt erst einmal die Möglichkeit geschaffen, Fahrradstraßen zu konzipieren, auf denen sich dann der Autofahrer hinter dem Radfahrer einordnen muss. Die Niederlande sind da Vorreiter. „Das Auto ist hier nur Gast“ lautet dort das Motto. Das sind natürlich nur kleine Leuchtbeispiele. Generell haben wir in den Städten eine Fahrradinfrastruktur, die ist 30 bis 40 Jahre alt. Da gibt's noch Fahrradstreifen in Kombination mit Fußwegen, 50 bis 80 Zentimeter breit. Da besteht ein enormer Handlungsbedarf. Schaffen die Kommunen das? Storjohann: Die Kommunen haben ein Finanzproblem seit 2009. Das ist eigentlich seit zwei, drei Jahren gelöst. Und jetzt kommt durch die Corona-Krise das neue Finanzproblem, das auch wieder zehn Jahre in Anspruch nehmen wird. Da habe ich meine Zweifel, dass es den nötigen Push im Bereich der Radinfrastruktur geben werden. Befindet sich auf Ihrer Route zur Arbeit schon ein „Pop-up-Radweg“, Herr Storjohann? Einige Städte experimentieren ja mit solchen zusätzlichen temporären Radwegen, die nun den zusätzlichen Radverkehr aufnehmen sollen … Storjohann: Das ist ja keine Dauerlösung. Allerdings eine Maßnahme, die vom Marketing her ganz clever ist, um auf fehlende Radwege und die Bedeutung einer funktionierenden Radinfrastruktur hinzuweisen. Viele steigen ja deshalb nicht aufs Rad, weil die Infrastruktur unzureichend ist. Und sie wissen, dass diese Pop-up-lanes auch nicht lange vorhalten. Da kommt ja dann die Enttäuschung, wenn die Politik nach der Probephase nicht was Vernünftiges baut. Also ein zweischneidiges Schwert, aber ich finde es erst mal gut, dass die Radinfrastruktur im Fokus steht. Herr Stein? Stein: Die Pop-up-Wege sind gut, um ein Gefühl für die gesellschaftliche Akzeptanz zu bekommen. Sowohl bei den Autofahrenden als auch bei den Nicht-Autofahrenden. Vor ein paar Jahren wären die Leute durchgedreht, wenn man ganze Fahrspuren gesperrt hätte. Mittlerweile ist der Protest der Autofahrerinnen und Autofahrer relativ gering. Ich hab das jetzt in Kiel erlebt, da hat der Verkehrsclub Deutschland (VCD) neue Fahrradspuren eingerichtet. Herr Storjohann, international betrachtet hat Deutschland bei der Fahrradinfrastruktur schon viel erreicht, oder? Und es gibt ja nun mal historische Stadtkerne, da geht nicht mehr … Storjohann: Das kommt darauf an. Nehmen Sie mal das italienische Padua. Da ist ein historischer Stadtkern. Die Straßen sind zwei Meter breit. Und es gibt Radwege da durch. Man sagt sich da einfach: Ihr werdet euch schon irgendwie einigen, Autofahrer, Fußgänger und Radfahrer. In Deutschland sind wir natürlich sehr penibel. Wenn wir was machen, dann muss es mindestens 1,50 oder zwei Meter breit sein. Und wenn das nicht geht, wird der Radweg nicht ausgewiesen. Oder, wenn wir welche gebaut haben, die diesen Maßen nicht entsprechen, dann werden die Schilder sofort wieder abgebaut, weil sich irgend jemand beschwert, dass die entsprechenden Breiten nicht vorhanden sind. Finden Ihre Forderungen als Fahrrad-Politiker aus dem Bundestag nun Eingang in die Novellierung der Straßenverkehrsordnung, Herr Stein? Stein: Die Straßenverkehrsordnung ist ja Sache des Bundesministeriums, und über den Bundesrat wirken die Bundesländer mit. Wir Parlamentarier haben dann noch unsere eigenen Anforderungen formuliert. Von denen sind einige auch schon umgesetzt. Wie der grüne Pfeil für Radfahrer. Das Verfahren zur Ausweisung von reinen Radfahrstraßen ist erleichtert worden. Was noch offen ist, sind Fragen zur Temporeduzierung bei Kraftfahrzeugen. Das ist ja ein wesentliches Sicherheitsthema. Also beispielsweise die Einführung von Tempo-30-Zonen. Da ist sicher noch einiges an Bewegung drin. Herr Storjohann? Storjohann: Wir als Bundestag haben einen zusätzlichen Input gegeben. Nachdem es 162 Änderungsanträge von den Bundesländern gab, wird eine nochmalige Novellierung schwierig. Bis zum Herbst wird sich entscheiden, wie viel Bewegung es da noch gibt und welches Paket dann letztlich geschnürt wird. Und ob da noch was von uns reinkommt. Aber wir haben als Bundestag eine Duftnote gesetzt. Für den Baufortschritt scheint mancherorts auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu gelten … Storjohann: Kollege Stein hat ja den grünen Pfeil so gelobt. Entscheidend ist dabei, dass die Kommunen den grünen Pfeil dann auch anschrauben. Auch bei der Beschilderung für schnelle sogenannte Speed-Pedelecs müssten die Kommunen aktiv werden. S-Pedelecs dürfen ja außerhalb geschlossener Ortschaften den Fahrradweg benutzen, wenn entsprechende Schilder es erlauben. Ich habe aber in Deutschland noch kein einziges Schild gesehen. Das muss alles auf der lokalen Ebene umgesetzt werden. Eine Ausschilderung mit dem Verkehrszeichen „Mofas frei“ ist aber wichtig. Ein S-Pedelec fängt sich als Kleinkraftrad sonst eine Ordnungswidrigkeit ein, wenn es auf einem Radweg fährt. Aber wenn es auf einer Bundesstraße fährt, ist das wiederum höchst gefährlich für seine Sicherheit. Herr Storjohann, wie kann es gelingen, nicht eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu privilegieren? Storjohann: Wenn alle Gruppen an Verkehrsteilnehmern im Verkehrsgeschehen gleichmäßig bedacht werden, dann sind wir schon zufrieden. Herr Stein? Stein: Im Moment ist ja Verkehrsplanung und Flächenaufteilung nahezu komplett aufs Auto ausgerichtet. Selbst wenn man sich mal in Wohnstraßen die Verteilung des öffentlichen Raumes anschaut, dann sind dort 90 Prozent für die Autofahrenden vorgesehen, einschließlich der Parkmöglichkeiten. Einige Kommunen haben ja wegen des Parkplatzdrucks das Gehwegparken erlaubt. Und dann hat man nur noch einen Meter Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger. Das ist nicht akzeptabel. Die Kommunen sind da klar gefordert. Es geht ja auch um die Verkehrssicherheit für Fußgänger. Storjohann: Es geht letztlich immer um die Trennung zwischen beiden Infrastrukturen. Auch bei begrenzter Fläche. Wenn ich zwei kleine Anliegerstraßen nebeneinander habe, dann lasse ich eben in der einen den Autoverkehr und in der anderen räume ich dem Radverkehr mehr Platz und Vorrang ein. Aber das muss ich dann eben entscheiden, was wo sein soll, und für meinen Vorschlag eine Mehrheit sammeln. Wie andere ihre Fahrradinfrastruktur planen, hat sich der Verkehrsausschuss mal in den Niederlanden angeschaut. Die besprechen Projekte vor Ort mit den Bürgern. Dann wird ein halbes Jahr ausprobiert. Dann wird entschieden. Ist die Akzeptanz da, wird gebaut, so wie es in der Probephase simuliert und geübt wurde. Herr Storjohann, was ist eigentlich Ihr Leitmotiv bei der Fahrradpolitik? Storjohann: Ich möchte gerne, dass die Mobilität in Deutschland weiter funktioniert. Und zwar für alle Altersgruppen. In allen Regionen. Dabei ist der Fahrradverkehr ein entscheidender Faktor. Im Zusammenspiel mit ÖPNV und Auto. Ich möchte, dass das ganze System funktioniert. Dabei geht es uns darum, dass möglichst viele, die es können, das Fahrrad nutzen. Es wird weiterhin erst mal noch mehr Autos geben. Aber der zur Verfügung stehende Raum bleibt natürlich begrenzt. Daher muss die politische Entscheidung jetzt sein, Parkplätze in Fahrradwege umzuwandeln. Und ich muss eben manchmal auch Bäume fällen, um dort Fahrradwege zu bauen. Dieser Grundkonflikt muss von den zuständigen Ministern gelöst werden. Radfahren ist für die meisten kein politisches Statement, sondern einfach Mittel zum Zweck: das Fahrrad als nützliches Fortbewegungsmittel, zur Arbeit und in der Freizeit, oder als Sportgerät. Sagen Sie als fahrradpolitische Sprecher Ihrer Fraktionen bitte noch etwas, jenseits aller Regeln, zur Freude am Fahrradfahren! Stein: Ja klar, als Leute mit sitzenden Jobs genießen wir jeden mit dem Rad gefahrenen Kilometer als körperliche Abwechslung. Und als erfrischenden Ausgleich. Mal ein, zwei Kilometer zu fahren, der Kollege Storjohann fährt fünf, das ist schön. In meinem sehr städtischen Wahlkreis erlebe ich das auch. Da bin ich viel mit dem Rad unterwegs. Man kann einfach mal absteigen, wenn man zufällig einen Bekannten trifft und ein paar Worte wechseln. Das ist mit dem Fahrrad viel entspannter als mit mit dem Auto, wo Sie erst mal fünf Runden um den Block drehen müssen, um einen Parkplatz zu finden. In Kiel macht Radfahren richtig Spaß, auch wenn einem mal der Wind ins Gesicht bläst. Herr Storjohann? Storjohann: Ich komme ja aus einem Dorf in Schleswig-Holstein mit 2.000 Einwohnern. Mitten in der Geest. Wenn man einkaufen will, muss man in den nächsten Ort. Ich fahre, wenn ich kann, zur Entspannung jeden Tag einmal ums Dorf. Das sind etwa zehn, zwölf Kilometer. Durch Moorlanschaft. Eine Strecke, wo ich niemandem begegne. Für Corona-Zeiten ideal. Das passt in meine Tagesstruktur. Wie ist das auf dem Land mit Berufspendlern? Storjohann: Mein Wahlkreis grenzt an Hamburg. Immer mehr Betriebe verlagern ihren Standort von Hamburg nach Schleswig-Holstein. Für viele, die beispielsweise in der Digitalwirtschaft arbeiten, ist das ideal: in Hamburg zu wohnen und 15 Kilometer mit dem Fahrrad zu ihrer Betriebsstätte im Umland zu fahren. Idealerweise haben sie da eine Garage für ihr Fahrrad, Umkleide- und Duschmöglichkeiten. Beim Betrieb von Tesa in Norderstedt habe ich mir kürzlich mal deren Infrastruktur für ihre Fahrradpendler angesehen. Alles vom Feinsten. Man glaubt gar nicht, wie viele Hamburger mittlerweile mit dem Fahrrad pendeln. Weil sie sich gesagt haben: Mit dem Auto dauert das viel länger. Das funktioniert natürlich nicht für alle Berufsgruppen. Der Handwerker kommt weiterhin mit seinem Kleintransporter. Vielleicht noch ein versöhnliches Wort für die Sommerzeit, der Hauptsaison fürs Fahrradfahren. Vermutlich die allermeisten Fahrradnutzer sind zugleich auch Autofahrer. Viele laden ihre Fahrräder aufs Dach und fahren damit in die Ferien. Auto und Fahrrad muss kein Gegensatz sein. Wir kriegen wir die Ideologie da raus? Herr Stein … Stein: Die Ideologie kriegt man da raus, indem man vor allem gegenseitiges Verständnis hat. Indem man auch selber Vorbild ist als Radfahrer. Und nicht gleich den Autofahrer, der mal auf dem Radweg steht, vollpöbelt. Und es kann insgesamt nicht darum gehen, überall die Bußgelder zu erhöhen, sondern wir müssen versuchen, gegenseitige Rücksichtnahme vorzuleben. Und ja, Spaß vermitteln am Radfahren. Ich bin froh, wenn die Leute in den Ferien zum Radeln kommen, auch mit dem Auto. Und umgekehrt muss man den Autofans sagen: Ihr müsst nicht unbedingt bis vors Geschäft fahren, sondern könnt auch mal im Parkhaus parken und ein paar Meter laufen. Herr Storjohann? Storjohann: Die Topografie in Deutschland ist ja sehr unterschiedlich. Es gibt ländliche und verdichtete Räume, Flachland und Berge. Schleswig-Holstein war schon immer Fahrradland. Wenn ich den Stuttgartern davon erzähle, dann lächeln die müde – dort ist es ganz anders, mit Berg und Tal: Sie fahren nach Stuttgart rein, aber kommen nicht wieder raus. Das hat sich jetzt durch die E-Bikes geändert. Das heißt, es gibt nicht die eine Lösung für das ganze Land. Wir haben Pendler, Touristen, Sportbegeisterte, gesundheitsorientiertes Fahren. Wir müssen alle Regionen und Nutzungsbereiche abdecken. Und ich wehre mich dagegen, dass wir sagen: Wir müssen unbedingt versuchen die Leute weg vom Auto aufs Fahrrad zu bringen. Das hat auch was mit dem Alter zu tun: Wenn ich 80 bin und das eine Bein nicht mehr bewegen kann, dann nutzt mir das Fahrrad nichts. Wir wollen mit unserer Mobilitätspolitik alle mitnehmen. Junge, Alte, Familien. Das Fahrrad ist dabei positiv besetzt, und ich möchte da auch keine Ideologie rein bringen. (ll/10.07.2020)
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Doris Barnett plädiert für einen OSZE-Ka­tas­tro­phen­schutz-Pool (Mon, 06 Jul 2020)
Die Corona-Krise hat auch die Planungen der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) durcheinandergewirbelt, die Jahrestagung vom 3. bis 7. Juli wurde gestrichen. Die Zusammenarbeit der Abgeordneten geht aber weiter, wenn auch für einige Zeit in veränderter Form. „Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung, und den Wiederaufbau nach Konflikten“, sagt Doris Barnett, Leiterin der Delegation der Bundestagsabgeordneten zur OSZE PV und dort Vorsitzende des Allgemeinen Ausschusses für wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technik und Umwelt, im Interview. Sie plädiert dafür, „einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool“ aufzubauen. „Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden.“ Das Interview im Wortlaut: Frau Barnett, während des Corona-Shutdowns diskutieren die OSZE-Parlamentarier aktuelle Themen im Rahmen von Web-Seminaren. Was genau machen Sie da und – hat sich das Format bewährt? Die Corona-Krise hat die Parlamentarische Versammlung der OSZE genauso unvorbereitet erwischt wie viele andere internationale Organisationen. Etliche Termine mussten abgesagt oder verschoben werden, darunter die Jahrestagung in Vancouver. Um den Dialog fortzuführen, hat die OSZE PV eine Vielzahl von Web-Seminaren angeboten. Die meisten Themen hatten einen direkten Bezug zur Covid-19-Pandemie, deckten aber das gesamte Spektrum der OSZE-Tätigkeit ab: von wirtschaftlicher Sicherheit und Konnektivität über langwierige Konflikte und Terrorismus bis hin zu Menschenrechten und Umwelt. Die Ergebnisse fließen in ein Dokument ein, das die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen zur Bewältigung der Pandemiefolgen in unseren Ländern beinhalten soll. Auch wenn die Web-Seminare eher eine Notlösung waren, so halfen sie uns dabei, die Arbeitsfähigkeit der Organisation während des Shutdowns aufrechtzuerhalten. Was fehlt, wenn Plenar- und Ausschusssitzungen nicht beziehungsweise nicht wie gewohnt stattfinden? Wie auch in vielen anderen Bereichen, wo es nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form ankommt, ist in der parlamentarischen Diplomatie die persönliche Begegnung essenziell. Sicherlich kann man viele Fragen auch auf Distanz klären, und digitale Lösungen müssen ausgebaut werden. Aber wir werden uns alle freuen, wenn reale Treffen wieder möglich sind, mit all ihren Zwischentönen und komplexen Dynamiken. Außerdem mussten wir feststellen, dass unsere Geschäftsordnung leider keinerlei Regelungen für diese außergewöhnlichen Umstände vorsieht. Mit der Absage der Jahrestagung wurden auch die Wahlen zu den Gremien und die Wahl der Präsidentin beziehungsweise des Präsidenten auf das nächste Jahr verschoben. Wir arbeiten daher zurzeit an einer Revision der Geschäftsordnung. Ziel ist es, besser auf besondere oder unvorhergesehene Situationen reagieren zu können. Als Vorsitzende des zweiten Ausschusses, für Wirtschaft, wissenschaftliche und technische Angelegenheiten und Umwelt, haben Sie kürzlich ein Papier mit Vorschlägen zum Umgang mit der Corona-Krise im Rahmen der OSZE PV vorgelegt. Was sind Ihre wichtigsten Punkte? Mir war es wichtig, dass wir in dieser ungewissen Zeit weder in Aktionismus verfallen noch das Rad neu erfinden. Die Lehren aus der Corona-Krise sollten wir auf unsere Kernaufgabe übertragen – die Friedenssicherung. Ich habe auch vorgeschlagen, dass wir uns zu Fragen der Pandemiefolgen stärker mit anderen Parlamentarischen Versammlungen austauschen und unsere eigenen Ressourcen und Kompetenzen besser einsetzen. Für die Zukunft sollten wir aus meiner Sicht einen OSZE-Katastrophenschutz-Pool aufbauen, um Krisenpläne auszuarbeiten und sie auf den Prüfstand zu stellen. Die gegenseitige Unterstützung dient letztlich auch der Friedenserhaltung. Wie viel nationale Abschottung war eigentlich medizinisch geboten und wie viel internationale Zusammenarbeit ist jetzt nach dem Corona-Schock möglich, um Wirtschaft, Staat und Gesellschaft wieder auf die Beine zu bekommen? Zur Eindämmung beziehungsweise Verlangsamung der Pandemie waren Grenzschließungen sicherlich notwendig. Die Corona-Krise führt uns aber auch vor Augen, wie abhängig wir einerseits voneinander sind und wie viel wir andererseits noch leisten müssen auf dem Weg zu einer solidarischen, nachhaltigen und sicheren Welt. Und das werden wir nur gemeinsam meistern können. Es ist jetzt wichtig, alle Kraft darauf zu verwenden, dass die Länder unserer Organisation deutlich stärker und handlungsfähiger aus der Krise hervorgehen. Ein Rückfall in Kleinstaaterei und nationale Egoismen würde alle OSZE-Staaten schmerzlich zurückwerfen und unsere Organisation ernsthaft gefährden. Wohlstand und Sicherheit durch internationale Verflechtung ist nicht nur unter den OSZE-Mitgliedern ein Thema, sondern auch zwischen der OSZE und ihren Anrainern und darüber hinaus. Dabei schauen die Parlamentarier kritisch auf das sogenannte Seidenstraßen-Projekt Chinas, das damit eine eigene Strategie verfolgt. Gibt es eine OSZE-Haltung unter den Parlamentariern gegenüber Pekings Politik? In der Tat beschäftigt uns schon seit einiger Zeit Chinas Engagement in der OSZE-Region. Ich denke, keiner meiner Kolleginnen und Kollegen findet internationale Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft per se schlecht. Aber die soll fair und transparent sein. Das kann man im Fall von „One Belt, One Road“ leider nicht behaupten. Viele OSZE-Mitgliedsstaaten sehen Chinas Art der Zusammenarbeit inzwischen skeptisch und fangen an, sich Gedanken über den Umgang mit dem großen Partner zu machen. Es gibt aber keine einheitliche Position dazu, sondern verschiedene Perspektiven und Meinungen. Ich bin daher froh, dass wir uns in der Parlamentarischen Versammlung dieses wichtigen Themas annehmen. Das Thema Sicherheit in Regionen im postsowjetischen Raum ist durch die Pandemie in der Öffentlichkeit etwas in den Hintergrund geraten. Bei Ihnen sicher nicht. Was sind die drängendsten Fragen? Im Fokus unserer Organisation stehen die Friedenssicherung und der Wiederaufbau nach Konflikten. Mit diesem Ziel wurde die OSZE seinerzeit gegründet. Und auch wenn die Covid-19-Pandemie gerade unser aller Leben dominiert, müssen wir als OSZE PV unsere Bemühungen zu allererst darauf richten, dass gewalttätige Auseinandersetzungen zum Erliegen kommen. Die Pandemie darf andere wichtige OSZE-Themen nicht verdrängen beziehungsweise soll immer im Zusammenhang mit unseren Schwerpunkten behandelt werden. In einem der ersten Web-Seminare haben wir daher über die Auswirkungen der Pandemie auf die Sicherheit debattiert. Die Reisebeschränkungen haben die Arbeit von Konfliktmediatoren beeinflusst und die Lösungsprozesse noch einmal verlangsamt. Auch die humanitäre Hilfe wurde erschwert. Für die Menschen in den betroffenen Gebieten wird die Corona-Krise schnell lebensbedrohlich, wenn sie ihre Rente nicht mehr abholen können oder keine angemessene medizinische Hilfe bekommen. Jetzt müssen Sie auch noch ein paar Worte zum Leinsweiler Seminar 2020 sagen, ein hochkarätiges sicherheitspolitisches Forum, das Sie vor fünf Jahren initiiert haben und das mittlerweile eine feste Größe im OSZE-Kalender ist. Das soll dieses Jahr stattfinden. Was steht auf der Agenda? Das ursprünglich für Anfang Mai geplante Leinsweiler Seminar musste coronabedingt leider auf Ende Oktober verschoben werden. In diesem Jahr stehen zwei Themenblöcke auf der Agenda: Am ersten Seminartag werden wir uns mit demokratischen Wahlen und Wiederaufbau in Post-Konflikt-Gesellschaften beschäftigen. Danach geht es weiter mit der Frage über die Wechselwirkungen von Wirtschaft und Sicherheit. Wie immer werden wir uns historische Beispiele anschauen und an Lösungsansätzen für heutige Konflikte arbeiten. Und nicht zuletzt geht es dabei um Vertrauensbildung durch einen offenen, unzensierten Dialog. (ll/06.07.2020)
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Bundestag spürt den Ur­sa­chen der Aus­schrei­tun­gen von Stutt­gart nach (Fri, 03 Jul 2020)
Die gewalttätigen Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20 auf den 21. Juni haben den Bundestag während einer von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde am Freitag, 3. Juli 2020, beschäftigt. 500 vorwiegend junge Männer hatten randaliert, Geschäfte geplündert und Passanten ebenso wie Polizisten attackiert. AfD: Das Problem heißt Staatsversagen Nach der Gewaltnacht von Stuttgart könne nicht mehr so getan werden, als gebe es nicht ein grundsätzliches Problem in deutschen Städten, sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel. „Das Problem heißt nicht Rassismus. Das Problem heißt Staatsversagen“, sagte Weidel. Es habe sich in Stuttgart nicht etwa eine „Party- und Eventszene“ ausgetobt, sondern aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und organisierte, gewaltbereite Linksextremisten. „Beides ist die Frucht falscher, verantwortungsloser Politik“, sagte die AfD-Abgeordnete. CDU/CSU: Stuttgart ist kein Einzelfall Stuttgart sei kein Einzelfall, sagte Thorsten Frei (CDU/CSU) und verwies auf die Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg oder der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Es sei unsäglich, wenn bis zu 500 Jugendliche marodierend, plündernd und brandschatzend durch die Stuttgarter Innenstadt ziehen. „Wir brauchen hier eine klare Antwort des Rechtsstaates ebenso wie eine klare politische Rückendeckung für die Polizei“, forderte Frei. An Weidel gewandt sagte er: Zuvor müsse jedoch genau analysiert werden, was passiert ist. Es sei falsch und fahrlässig, Vermutungen in den Raum zu stellen. FDP: „Partyszene“ verharmlost das Problem Wer von einer Partyszene rede, verharmlose das Problem, sagte Benjamin Strasser (FDP). Mit Blick darauf, dass 16 der festgenommenen Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hätten, müsse über eine Verbesserung bei der „Abschiebung vollziehbarer Ausreisepflichtiger“ gesprochen werden. Gleichzeitig gebe es jedoch auch Versäumnisse auf lokaler Ebene. Strasser sagte weiter, es sei zuletzt oft davon die Rede gewesen, dass der Polizei der Rücken gestärkt werden müsse. Wer aber in der Rassismusdebatte die Polizei stigmatisierend in eine Ecke stelle, wie die SPD-Vorsitzende Esken, „stärkt der Polizei eben nicht den Rücken“. SPD dankt Stuttgarter Polizisten Ute Vogt (SPD) dankte den Stuttgarter Polizisten, die besonnen auf die Angriffe reagiert hätten und forderte dazu auf, sich ernsthaft über die Ursachen solcher Gewaltexzesse Gedanken zu machen. Es seien jungen Männer aus allen Schichten und Regionen unter den Gewalttätern gewesen. Deren Angriffe auf die Polizei zeigten eine Staatsferne. „Wer Polizei angreift, der greift auch den demokratischen Rechtsstaat an“, sagte Vogt. Das dürfe nicht geduldet werden. Gleichzeitig müsse man aber mit diesen Menschen ins Gespräch kommen. Linke fordert mehr Sozialarbeit Die AfD betreibe rassistische Hetze und mache ganze Menschengruppen zu Sündenböcken, kritisierte Gökay Akbulut (Die Linke). Es seien gemischte Jugendgruppen gewesen, die sich an der Gewalt beteiligt hätten. Die Linksfraktion verurteile diese Gewalt und fordere eine umfassende Aufklärung, machte Akbulut deutlich. So etwas dürfe sich nicht wiederholen. „Mehr Polizeibefugnisse werden aber wenig zur Lösung des Problems beitragen“, befand sie und forderte mehr Sozialarbeit. Grüne: Alle Gewalttäter gehören gerecht bestraft Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, es sich zu einfach zu machen, indem sie die Schuld auf Migranten schiebe. Bei ihm sitze der Schock über die Ausschreitungen in Stuttgart noch immer tief, sagte der Grünen-Abgeordnete. „Alle Gewalttäter gehören gerecht bestraft“, forderte er. Zu den Anstiftern gehören aus seiner Sicht aber auch all jene, die die Gewalttaten im Internet feiern, „als ob es eine Heldentat wäre, Schaufenster zu zerstören und auf Polizisten einzuprügeln“. (hau/06.07.2020)
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Abgesetzt: FDP will Be­stands­auf­nah­me zur Digi­tali­sierung in Deutschland (Fri, 03 Jul 2020)
Von der Tagesordnung am Freitag, 3. Juli 2020, abgesetzt hat der Bundestag eine ursprünglich von der FDP-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde über den „Stand der Digitalisierung in Deutschland im Zeichen der Corona-Krise“. (ste/02.07.2020)
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Linke scheitert mit For­de­run­gen an deut­schen Vor­sitz im Uno-Sicher­heits­rat (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Deutschen Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat für aktive Friedenspolitik nutzen“ (19/20548) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Friedensarbeit und Zivile Krisenprävention während der Covid-19-Pandemie stärken, Abwärtsspirale verhindern“ (19/20587) wurde zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Grüne, FDP und Linksfraktion hatten die Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewünscht, wurden von der Mehrheit aus CDU/CSU, SPD und AfD aber überstimmt. Antrag der Linken abgelehnt Die Fraktion Die Linke hatte in ihrem Antrag (19/20548) die Bundesregierung aufgefordert, den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für eine aktive Friedenspolitik zu nutzen. So sollte sie dafür eintreten, die Vereinten Nationen wieder zum Zentrum außen- und sicherheitspolitischer Beratungen und Entscheidungen zu machen und sie somit gegenüber der Nato zu stärken, heißt es in einem Antrag (19/20548). Die Abgeordneten warben darin unter anderem für die Einbringung einer Initiative im Uno-Sicherheitsrat, um alle von der Uno verhängten Wirtschaftssanktionen bis auf Weiteres auszusetzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Situation der Menschen in den betreffenden Ländern zu überprüfen. Außerdem sollte die Bundesregierung auf den Erhalt aller bestehenden Verträge und Abkommen zur Rüstungskontrolle dringen, im Sicherheitsrat Gespräche über neue atomare und konventionelle Rüstungskontroll- und Rüstungsbegrenzungsvereinbarungen vorantreiben und die USA öffentlich und nachdrücklich zur Rückkehr in die Verträge der nuklearen Rüstungsbegrenzung auffordern. Weitere Forderungen zielten unter anderem auf die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags, ein Verbot von bewaffneten Drohnen und autonomen Waffensystemen und die Einrichtung eines internationalen zivilen Hilfscorps für Kriseneinsätze bei Pandemien und Naturkatastrophen. Antrag der Grünen überwiesen Es brauche den finanziellen und personellen Ausbau der Friedensarbeit, schreiben die Grünen in ihrem an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (19/20587). Die Corona-Pandemie habe die Friedensarbeit stark getroffen und laut dem aktuellen Global Peace Index sei die Bereitschaft zum Frieden weltweit im zwölften Jahr in Folge gesunken. Mit den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie wachse in vielen Regionen außerdem das Potenzial zu gewaltsamen Eskalationen. Es brauche daher eine flexible und unbürokratische Finanzierung von Projekten im Bereich der Friedensförderung und der zivilen Krisenprävention, schreiben die Grünen. Organisationen, die mit der Krisenprävention befasst sind, müsse es ermöglicht werden, schnell auf die veränderten Bedingungen und Bedarfe zu reagieren. Auch und unter anderem solle die finanzielle Förderung des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) in einem ersten Schritt jährlich um zehn Millionen Euro erhöht werden, heißt es in dem Antrag. (hau/vst/ste/03.07.2020)
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Bundestag will mehr Präven­tion bei Adi­positas und Dia­betes mellitus (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, den Start einer nationalen Diabetes-Strategie begrüßt, als er bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Start einer Nationalen Diabetes-Strategie – Gesundheitsförderung und Prävention in Deutschland und Versorgung des Diabetes mellitus zielgerichtet weiterentwickeln“ (19/20619) annahm. Prävention und Versorgungsforschung Mit der Annahme des Antrags (19/20619) fordert der Bundestag die Bundesregierung unter anderem auf, Prävention und Versorgungsforschung zu Adipositas und Diabetes mellitus deutlich voranzutreiben. Gegenüber der Bundesärztekammer solle sie darauf hinwirken, dass Adipositas und damit auch die Notwendigkeit einer gesunden Ernährung und ausreichenden Bewegung in der ärztlichen Fort- und Weiterbildung verstärkt berücksichtigt wird. Gegenüber den Ländern soll sie sich für den Ausbau der Lehrstühle an den Universitäten und eine Berücksichtigung in den neuen Studiencurricula einsetzen. Darüber hinaus strebt der Bundestag an, dass eine individuelle, multimodale und interdisziplinäre Versorgung von Menschen mit Adipositas Grad 1 bis 3 in der vertragsärztlichen Versorgung zulasten der Krankenkassen ermöglicht und eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Krankenbehandlung sichergestellt wird. Es müsse auch geprüft werden, ob der Gemeinsame Bundesausschuss beauftragt werden sollte, eine Richtlinie über die multimodale und interdisziplinäre Versorgung von Menschen mit einem krankhaften Übergewicht (Grad 1 bis 3) zu beschließen. Ebenso seien Versorgungsangebote für Diabetes bekanntzumachen und weiterzuentwickeln. Antrag der Grünen abgelehnt Bei Enthaltung der Linken lehnte der Bundestag mit den Stimmen der übrigen Fraktionen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Diabetes-Strategie umgehend initiieren“ (19/14389) ab. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor (19/20710). Die Grünen stellten in ihrem Antrag fest, dass Diabetes mellitus eine verbreitete Erkrankung in der erwachsenen Bevölkerung sei. Die Ursachen für Typ 2 dieser Erkrankung lägen in einer komplexen Wechselwirkung von genetischer Disposition sowie verhaltens- und verhältnisbedingten Faktoren. Die Eindämmung der Krankheit müsse als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden, heißt es darin. Ferner sollte die Information und Aufklärung über Diabetes verstärkt werden. Um die Versorgungsqualität der Betroffenen zu verbessern, müsse die Datengrundlage weiterentwickelt und die Forschung ausgebaut werden. Zudem müssten die Rahmenbedingungen für ein gesundes Leben verbessert werden, etwa durch verbindliche Qualitätsstandards für das Essen in öffentlichen Einrichtungen, vor allem Schulen und Kitas. Um den Anteil von Zucker, Salz und Fett in Fertiglebensmitteln zu verringern, sollten verbindliche Reduktionsziele etabliert und steuerliche Anreize geprüft werden, heißt es. Antrag der AfD abgelehnt Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen lehnte der Bundestag einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Schwere Verlaufsformen bei Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 reduzieren – Vitamin D-Mangel in der Bevölkerung beseitigen, Immunabwehr stärken“ (19/20118) ab, zu dem ebenfalls eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses (19/20709) vorlag. Darin hatte die Fraktion verlangt, die Immunabwehr der Bürger durch Vitamin D zu stärken. Durch einige Studien sei belegt, dass es einen Zusammenhang zwischen der Stärke des menschlichen Immunsystems und dem Vitamin-D-Spiegel im Blutserum gibt. Die Abgeordneten forderten unter anderem, die Bevölkerung sollte umfassend über die gesundheitlichen Folgen einer mangelhaften Vitamin-D-Versorgung in Bezug auf Atemwegserkrankungen und andere Erkrankungen informiert werden. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um die Vitamin-D-Versorgung in der Bevölkerung zu verbessern. Neuer Antrag der FDP Einen neuen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Diabetes mellitus – Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung schaffen“ (19/20555) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss. Im Kampf gegen die Stoffwechselkrankheit Diabetes mellitus fordert die FDP Rahmenbedingungen für Prävention, Versorgung und Forschung. Die Eindämmung der Erkrankung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um die Bevölkerung einzubinden, sei die Gesundheitskompetenz des Einzelnen essenziell. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung eine nationale Diabetes-Strategie. Zu Vermeidung von starkem Übergewicht (Adipositas) sei eine Präventionsinitiative nötig. In den Bildungseinrichtungen sollte mehr Gesundheitskompetenz vermittelt werden. Die Diabetes-Forschung müsse unterstützt werden, heißt es weiter. (pk/hau/ste/03.07.2020)
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AfD-Antrag zu Corona-Aus­nah­me­regelungen im Par­la­ment ab­gelehnt (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, drei Anträge der AfD-Fraktion, die auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages abzielen, beraten. Ein Antrag wurde abgelehnt, zwei Anträge zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Abgelehnter Antrag der AfD In ihrem ersten Antrag (19/19523), der mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen auf Empfehlung des Geschäftsordnungsausschusses (19/20654) abgelehnt wurde, hatte die Fraktion gefordert, die besondere Anwendung der Geschäftsordnung des Bundestages aufgrund der Corona-Krise nach Paragraf 126a zu beenden. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor (19/20654). Die AfD hatte argumentiert, es sei nicht länger erforderlich, die Ausnahmeregelung aufrechtzuerhalten. Indem die Sonderregelung aufgehoben werde, würde der Bundestag signalisieren, dass die Politik ernsthaft zur Normalität zurückkehren wolle und mit gutem Beispiel vorangehe. Der Bundestag hatte im März die Geschäftsordnung befristet geändert. So ist das Parlament beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Bisher müssen mehr als die Hälfte der Abgeordneten anwesend sein. Die Ausschüsse sind beschlussfähig, wenn mehr als ein Viertel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen oder über elektronische Kommunikationsmittel zugeschaltet sind. Die Neuregelung gilt bis zum 30. September 2020. Sie kann vorher jederzeit durch einen Beschluss des Bundestages aufgehoben werden. Erster überwiesener Antrag der AfD Einen weiteren Antrag der AfD (19/19243) mit der Forderung, digitale Abstimmungsgeräte im Bundestag einzusetzen, überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss. Die AfD hatte Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda beantragt, konnte sich gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen aber nicht durchsetzen. Die AfD plädiert dafür, im Bundestag digitale Abstimmungsgeräte einzusetzen. Das Parlament solle seine Arbeitsweise am aktuellen Stand der Technik ausrichten, um das steigende Arbeitsaufkommen durch eine höhere Effizienz beherrschen zu können. Die Nutzung digitaler Technik ermögliche eine wesentliche Zeitersparnis und Produktivitätssteigerung. Dem Antrag zufolge könnten Abstimmungen, namentliche Abstimmungen und die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Parlaments mit Hilfe eines solchen Gerätes ermöglicht werden. Die Abgeordneten sprechen sich für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages aus. Zweiter überwiesener Antrag Ebenfalls im Geschäftsordnungsausschuss beraten werden wird ein Antrag der AfD mit dem Titel „Reform des Bundestages – Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, hier: Sachverständige vor Hass schützen“ (19/20655). Paragraf 70 der Geschäftsordnung des Bundestages regelt die öffentlichen Anhörungen seiner Gremien. Diesem Paragrafen will die AfD einen zusätzlichen Absatz hinzufügen, der wie folgt formuliert werden soll: „Sachverständige dürfen auf öffentlich zugänglichen Dokumenten des Bundestages nicht in Bezug zu einer Fraktion gesetzt werden. Dokumente zur Benennung von Sachverständigen sind gemäß § 2 Absatz 5 der Geheimschutzordnung als ,VS-Vertraulich' einzustufen.“ Benennt eine Fraktion einen Sachverständigen für eine öffentliche Anhörungssitzung, schreibt die AfD zur Begründung, dann werde häufig vermutet, dass der benannte Wissensträger die politischen Ansichten der benennenden Fraktion teilt oder zum politischen Lager der benennenden Fraktion gehört. Als Sachverständige geladene Wissensträger müssten deshalb befürchten, Opfer von Gewalttaten politischer Fanatiker zu werden oder andere Nachteile zu erleiden. Dies gelte insbesondere für Professoren an Hochschulen. (pk/hau/ste/03.07.2020)
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Ja zum Fahr­plan für die Weiter­ent­wick­lung der Nutz­tier­haltung (Fri, 03 Jul 2020)
Das Tierwohl stand im Mittelpunkt einer halbstündigen Debatte am Freitag, 3. Juli 2020. Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen nahm der Bundestag einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung konsequent umsetzen und Zukunftsperspektiven für die Tierhaltung in Deutschland schaffen“ (19/20617) an. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD „zur Verbesserung des Tierwohls in Tierhaltungsanlagen“ (19/20597) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen. Die Linke hatte die Federführung beim Landwirtschaftsausschuss beantragt, wurde darin aber nur von der AfD unterstützt. Antrag der Koalition angenommen Die Koalitionsfraktionen begrüßen in ihrem angenommenen Antrag (19/20617) die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Nutztierstrategie, die unter anderem den Ansatz vertritt, „einen ambitionierten Fahrplan für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung für die nächsten 20 Jahre zu entwickeln, um Planungssicherheit für die landwirtschaftlichen Betriebe zu schaffen“. Die für die Umsetzung solcher Empfehlungen notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen sollten nun zügig umgesetzt werden, heißt es. Noch in dieser Legislatur sollten dem Bundestag Finanzierungsentwürfe für die Weiterentwicklung der Strategie vorgelegt werden, schrieben die Abgeordneten. Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD überwiesen CDU/CSU und SPD wollen mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus ihrem Gesetzesentwurf (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen – wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen. Eigentlich waren diese Privilegien für den Bau gewerblicher Tierhaltungsanlagen im Außenbereich von Siedlungen eingeschränkt worden. Sie brauchen seit 2013 einen Bebauungsplan oder einen Vorhabens- und Erschließungsplan. So konnten Kommunen seitdem stärker beeinflussen, wo solche Anlagen entstehen. Der Gesetzentwurf zielt nun auf die vor dieser Änderung errichteten Anlagen ab. Sie genießen Bestandsschutz. Wollen diese Betreiber ihre Anlagen ändern, brauchen sie ebenfalls einen Bebauungs- oder Vorhabens- und Erschließungsplan. Dies könne zur Folge haben, dass Änderungen von Tierhaltungsanlagen, die der Verbesserung des Tierwohls dienen sollen, unterbleiben, argumentieren die Abgeordneten. Antrag der AfD abgelehnt Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zukunftsfähige Nutztierhaltung – Planungs- und Investitionssicherheit für Landwirte herstellen“ (19/20120), zu dem eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses vorlag (19/20673). Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine ganzheitlich durchdachte, wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung zu erarbeiten. Die Fraktion sprach sich dafür aus, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks für Nutztierhaltung und die Ergebnisse der Verbundprojekte „Inno-Pig“ und „Wirksamkeit der Schmerzausschaltung durch Lokalanästhesie bei der Ferkelkastration“ in einer Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aufzunehmen. Antrag der FDP abgelehnt Ebenfalls mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Tierwohl europäisch denken und baurechtlich ermöglichen“ (19/20047). Auch dazu lag eine Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschuss vor (19/20673). Die Liberalen forderten die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft für eine bindende, mehrstufige Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte einzusetzen. Das Label sollte auf gemeinsamen Nutztierhaltungsstandards basieren, die Wettbewerbsverzerrungen mindern und einheitliche Produktionsbedingungen garantieren sollten. Antrag der Linken abgelehnt Gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Grünen fand ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Nutztierhaltung an Fläche binden“ (19/15120) keine Mehrheit, zu dem der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft eine Beschlussempfehlung abgegeben hatte (19/20673). Die Linke wollte in besonders nutztierintensiven Regionen eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar erreichen. Sie forderte die Bundesregierung auf, eine Definition für eine flächengebundene Nutztierhaltung auf Landkreisebene vorzulegen. Darüber hinaus bedürfe es eines Konzepts für einen sozialverträglichen Umbau in Regionen mit einer zu hohen Nutztierbestandsdichte, hieß es in dem Antrag. Antrag der Grünen abgelehnt Schließlich lehnte der Bundestag direkt einen neuen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Tiere artgerecht halten und Bäuerinnen und Bauern ordentlich entlohnen“ (19/20566) ab. Die Grünen stimmten dafür, die Linksfraktion enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Die Grünen wollten umfassende Änderungen im Bereich der Nutztierhaltung. Bis zum Jahr 2028 sollte in allen Ställen ein gesetzlicher Standard gelten, der Tieren „ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht“. Bis 2035 sollte dieser Standard sogar noch höher gesetzt werden. Um dies zu erreichen brauche es, so die Forderung an die Adresse der Bundesregierung, ein erhöhtes Engagement für EU-weite Lösungen im Bereich der artgerechten Tierhaltung sowie deren Sicherstellung durch strengere Vorgaben. Für Landwirte müsse Planungssicherheit geschaffen werden, schrieben die Grünen. (fno/ste/hau/03.07.2020)
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Angelika Bar­be nicht ins Ku­ra­to­rium des Men­schen­rechte-Insti­tuts ge­wählt (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, ohne Aussprache einen Wahlvorschlag der AfD-Fraktion für ein vom Bundestag zu benennendes Mitglied des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin abgelehnt (19/19906). Vorgeschlagen war die ehemalige Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe, die dem Parlament von 1990 bis 1994 angehörte. Nur die AfD stimmte für ihren Wahlvorschlag, die Kandidatin ist somit nichts ins Kuratorium gewählt. Zuletzt hatte die AfD als Kuratoriumsmitglied die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld vorgeschlagen (19/17117 neu). Der Bundestag lehnte den Vorschlag am 7. Mai 2020 ab. Vera Lengsfeld gehörte dem Bundestag von 1990 bis 2005 an, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, danach als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Das Kuratorium legt die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit des Instituts fest, das sich aus Vertretern und Vertreterinnen von Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Medien und Politik zusammensetzt. Das Institut wurde im Jahr 2001 aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages (14/4801) als Verein gegründet. Es setzt sich dafür ein, dass Deutschland die Menschenrechte im In- und Ausland einhält und fördert. Es begleitet und überwacht zudem die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen und hat dafür entsprechende Monitoring-Stellen eingerichtet. (vom/03.07.2020)
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Abstimmung über Oppo­sitionsentwurf zur Wahl­rechtsreform abgelehnt (Fri, 03 Jul 2020)
Der Streit über eine Wahlrechtsreform zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl bei künftigen Bundestagswahlen hat am Freitag, 3. Juli 2020, zu einem neuerlichen Schlagabtausch im Parlament geführt. Den Abgeordneten lag dazu neben einem Antrag der AfD-Fraktion (19/20602) ein Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/20149 neu) zu seinen Beratungen über einen gemeinsamen Gesetzentwurf von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vom vergangenen November für eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) vor. Danach hat der Ausschuss nach einer Sachverständigen-Anhörung vom 25. Mai dieses Jahres seine Beratungen über die Vorlage am 17. Juni vertagt. Am 1. Juli hatte der Innenausschuss die Beratung des Drei-Fraktionen-Entwurfs mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD erneut vertagt. Die ursprünglich für den 3. Juli vorgesehene Abstimmung über den Drei -Fraktionen-Entwurf hatte der Bundestag daraufhin von der Tagesordnung abgesetzt. Geschäftsordnungsantrag abgelehnt Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, hatte in der Debatte den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt und ihn damit begründet, es gebe keinen Grund, den Gesetzentwurf heute nicht zur Abstimmung zu bringen. „Sie können sich keinen schlanken Fuß machen“, rief sie den Koalitionsfraktionen zu und beantragte den Eintritt in die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs. Der Bundestag lehnte in namentlicher Abstimmung jedoch den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/14672) ab. 261 Abgeordnete votierten für den Antrag, 367 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Ziel des Gesetzentwurfs der drei Fraktionen ist eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen. Zweidrittelmehrheit nicht erreicht Die Geschäftsordnung des Bundestages ermöglicht in Paragraf 80 Absatz 2, dass der Bundestag auf Antrag einer Fraktion (oder fünf Prozent der Abgeordneten) mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen kann, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung eines Gesetzentwurfs einzutreten. Der Gesetzentwurf war zwar an den Innenausschuss überwiesen, die Beratung dort aber nicht mit einem Votum abgeschlossen worden. Die namentliche Abstimmung ergab, dass die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht wurde und der Eintritt in die zweite und dritte Beratung somit abgelehnt war. Bericht des Innenausschusses zum Beratungsstand Weil die Abstimmung im federführenden Innenausschuss nicht zustande kam, hatte der Ausschuss dem Plenum einen Bericht nach Paragraf 62 der Geschäftsordnung des Bundestages zum bisherigen Verlauf der Beratungen des Gesetzentwurfs (19/20149 neu) vorgelegt, der Gegenstand der Aussprache war. Nach Paragraf 62 der Geschäftsordnung kann eine Fraktion (oder fünf Prozent der Abgeordneten) verlangen, dass zehn Wochen nach der Überweisung einer Vorlage vom Plenum an die Ausschüsse der federführende Ausschuss dem Bundestag über den Stand der Beratungen berichtet. Wenn die Antragsteller dies verlangen, muss der Bericht im Plenum erörtert werden. Gesetzentwurf von FDP, Linke und Grünen Nach dem Gesetzentwurf der drei Fraktionen (19/14672) soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, aber die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden, und ziehen Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich. Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern“ entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichsbedarf für andere Parteien“ führe. Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus „insgesamt deutlich reduziert“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages „konstanter und vorhersehbarer“. CDU/CSU will 280 statt 299 Wahlkreise In der Debatte warb Ansgar Heveling (CDU/CSU) für den Unionsvorschlag, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 zu senken und sieben Überhangmandate nicht mehr auszugleichen. Damit würden die Lasten nicht einseitig verteilt, auf föderale Bedürfnisse Rücksicht genommen und ein „für alle tragbare Anpassung des Wahlrechts angestrebt“. Auch werde damit gewährleistet, dass Bundestagsabgeordnete für alle Bürger „erfahrbar bleiben“. Ferner trügen nicht ausgeglichene Überhangmandate, die in „einem engen Rahmen“ zulässig seien, „erheblich mit dazu bei, dass der Bundestag nicht weiter wächst“. AfD: Zahl der Direktmandate begrenzen Albrecht Glaser (AfD) stellte in Frage, dass für die Wahl 2021 noch Wahlkreise neu eingeteilt werden könnten. Schließlich könnten bereits seit dem 25. Juni die Kandidatenausstellungen erfolgen. Eine Lösung des Problems gebe es nur, „wenn man das Leitprinzip der Verhältniswahl über das Prinzip der partiellen Mehrheitswahl stellt“. Überhangmandate dürften „gar nicht entstehen, dann gibt es auch kein Problem mit Ausgleichsmandaten“. Dazu gebe es nur den Weg der Begrenzung der Direktmandate auf die Zahl, die jeder Partei nach dem Verhältniswahlergebnis zusteht. SPD hält an 299 Wahlkreisen fest Carsten Schneider (SPD) verwies darauf, dass seiner Fraktion der Reformvorschlag ihres Koalitionspartners CDU/CSU bislang nicht schriftlich vorliege. Die SPD-Fraktion halte für die Bundestagswahl 2021 an der bisherigen Zahl von 299 Wahlkreisen fest und wolle auch keine Bundestagswahl, bei der durch Überhangmandate „der Wählerwillen nicht abgebildet wird“. Zugleich sei sie für eine Begrenzung des Parlaments auf maximal 690 Abgeordnete, wobei gegebenenfalls die Wahlkreisgewinner mit dem schlechtesten Erststimmenergebnis nicht in den Bundestag einziehen würden. Für die Wahl 2025 soll dann eine Kommission Reformvorschläge erarbeiten. FDP: Vorschlag der Unionsfraktion nicht akzeptabel Konstantin Kuhle (FDP) unterstrich, dass der Unionsvorschlag mit der Ablehnung einer Wahlkreisreduzierung durch die SPD „vom Tisch“ sei. Damit sei der Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen „der einzige heute beschlussfähige Vorschlag“. Der Vorschlag der CDU/CSU, sieben Überhangmandate nicht auszugleichen, bedeute, dass der nächste Bundestag „nicht das Wahlergebnis repräsentieren soll“. Dies sei „für die demokratische Opposition in diesem Haus nicht akzeptabel“. Linke: Absichtliche Begünstigung von CDU und CSU Friedrich Straetmanns (Die Linke) warf der Unionsfraktion vor, dass ihr „fadenscheiniges Vorgehen“ bei der Wahlrechtsreform von „mehr als einem Jahr Untätigkeit, sturer Blockadehaltung und blindem Aktionismus auf dem allerletzten Drücker“ geprägt sei. Zugleich wertete er es als „erkennbar verfassungswidrig“, sieben Überhangmandate nicht auszugleichen. Was die Unionsfraktion damit vorhabe, sei eine „absichtliche Begünstigung“ von CDU und CSU. Dabei werde Die Linke nicht mitmachen. Grüne: Trauerspiel von Union und SPD Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Gesetzentwurf von FDP, Linken und Grünen treffe „alle Parteien proportional gleich“, sei gerecht und verfassungsgemäß. Sie kritisierte zugleich, dass Union und SPD ein „Trauerspiel“ aufführten. Seit 2013 befasse sich der Bundestag bereits ergebnislos mit der Frage einer Wahlrechtsreform, doch spreche die Union nun von Beratungsbedarf und die SPD davon, eine neue Wahlrechtskommission einzusetzen. Auch habe sie „nicht ansatzweise den Eindruck“, dass sich Union und SPD nach der Sommerpause im September einigen wollten. Antrag der AfD überwiesen Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/20602) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der bei Erhalt der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl beibehält und gewährleistet, dass die gesetzlich festgelegte Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten nicht überschritten wird. Der Antrag wurde zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen. Dazu soll der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge sicherstellen, „dass eine Partei in einem Bundesland höchstens so viele Direktmandate erhält, wie es dem Zweitstimmenanteil der Partei in dem Land entspricht“. Beibehalten werden soll nach dem Willen der Fraktion, „dass für den Fall, dass einer Partei durch den Zweitstimmenanteil mehr Mandate zustehen, als sie Direktmandate errungen hat, diese über den Zugriff auf die Landesliste besetzt werden“. Ferner soll der Gesetzentwurf dem Antrag zufolge dem Wähler „mehrere Zweitstimmen zur Verfügung“ stellen, „um einzelne Bewerber zu kennzeichnen und damit direkten Einfluss zu nehmen auf die Reihenfolge der Bewerber auf der Landesliste“. (sto/03.07.2020)
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Abgesetzt: Opposi­tions­vorstoß zur Ver­klei­nerung des Bundes­tages (Fri, 03 Jul 2020)
Von der Tagesordnung am Freitag, 3. Juli 2020, abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über den gemeinsamen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (19/14672). Ziel der Neuregelung ist eine Verkleinerung des Bundestages bei künftigen Wahlen. In dem Entwurf verweisen die drei Fraktionen darauf, dass die Zahl der Abgeordneten mit 709 seit der letzten Bundestagswahl deutlich über der gesetzlichen Sollgröße von 598 liegt. Gemessen an derzeitigen Umfragewerten sei es „nicht unwahrscheinlich, dass ein Bundestag, der aktuell gewählt werden würde, bei einem unveränderten Wahlrecht eine Mitgliederzahl von weit über 800 aufwiese“. Überhangmandate sollen deutlich reduziert werden Nach dem Gesetzentwurf soll das System der personalisierten Verhältniswahl beibehalten, die Zahl der sogenannten Überhangmandate „und somit auch die Zahl der durch sie erforderlich werdenden Ausgleichsmandate“ aber deutlich reduziert werden. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erhält als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen würden. Diese ziehen dann Ausgleichsmandate für andere Parteien nach sich. Um die Entstehung von Überhangmandaten möglichst zu vermeiden, soll das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten nach dem Willen der drei Fraktionen zugunsten der Listenmandate auf etwa 60 zu 40 verändert werden. Dazu soll die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl dagegen von 598 auf 630 erhöht werden. Zudem soll dem Gesetzentwurf zufolge „eine Vorabverteilung von Sitzen auf die Parteien in den Ländern" entfallen, da auch dieses sogenannte Sitzkontingentverfahren „zu unnötigem Ausgleichbedarf für andere Parteien“ führe. Mit dem Gesetzentwurf werde die Gefahr eines übermäßigen Ansteigens der Sitzzahl über die Sollgröße hinaus „insgesamt deutlich reduziert“, schreiben die drei Fraktionen in der Begründung. Damit werde die Größe des Bundestages „konstanter und vorhersehbarer“. Bericht des Innenausschusses Die drei Oppositionsfraktionen, die den Gesetzentwurf einbrachten, hatten einen Bericht des federführenden Innenausschusses nach Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages zum Stand der Beratungen des Gesetzentwurfs angefordert, der inzwischen vorliegt (19/20149 neu). Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 14. November 2019 an den Ausschuss für Inneres und Heimat federführend sowie den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen. Beide Ausschüsse haben die Beratung des Gesetzentwurfs am 17. Juni 2020 vertagt. Zuvor hatte am 25. Mai 2020 hatte eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf stattgefunden. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages können eine Fraktion der fünf Prozent aller Abgeordneten vom federführenden Ausschuss einen Bericht über den Beratungsstand verlangen, wenn seit der Überweisung mindestens zehn Wochen vergangen sind. (sto/hau/01.07.2020)
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Patienten­daten-Schutz-Gesetz ermöglicht digitale Lösungen für Patienten (Fri, 03 Jul 2020)
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kommt wieder einen Schritt voran. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD billigte der Bundestag am Freitag, 3. Juli 2020, den Gesetzentwurf „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“, das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz der Bundesregierung (19/18793, 19/19365, 19/19655 Nr. 1.3), in Vorbereitung auf die elektronische Patientenaktie (ePA), die ab dem kommenden Jahr verfügbar sein und rasch mit Inhalten gefüllt werden soll. AfD, FDP und Linke lehnten den in den Beratungen noch geänderten Gesetzentwurf (19/20708) ab, die Grünen enthielten sich der Stimme. Einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion (19/20758) lehnte er bei Enthaltung der Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und Linksfraktion ab. Patientendaten-Schutz-Gesetz Bereits entschieden war, dass die Krankenkassen den Versicherten ab 2021 eine elektronische Patientenakte anbieten müssen. Ab 2022 sollen die Versicherten nunmehr auch einen Anspruch darauf bekommen, dass Ärzte die Patientendaten dort eintragen. Auf der ePA sollen zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder Röntgenbilder gespeichert werden, aber auch der Impfausweis, der Mutterpass, die Vorsorgeuntersuchungen für Kinder (U-Heft) und das Zahn-Bonusheft. Bei einem Wechsel der Krankenkasse können die Versicherten ihre Daten aus der ePA übertragen lassen. Elektronische Rezepte (E-Rezept) sollen auf ein Smartphone geladen und in einer Apotheke eingelöst werden können. Die dazu nötige App soll als Teil der Telematikinfrastruktur (TI) im Laufe des Jahres 2021 zur Verfügung stehen. Die elektronische Verordnung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in der TI wird verpflichtend ab dem 1. Januar 2022 vorgegeben. Auch Überweisungen zu einem Facharzt sollen elektronisch übermittelt werden können. Ab 2022 sollen die Versicherten über ihr Smartphone oder Tablet für jedes in der Akte gespeicherte Dokument einzeln bestimmen können, wer darauf zugreifen darf. Wer kein Handy hat, kann die ePA bei seiner Krankenkasse einsehen. Nutzung der ePA bleibt freiwillig Die Versicherten sollen den Plänen zufolge eigenverantwortlich über die Verwendung ihrer Gesundheitsdaten entscheiden. Die Nutzung der ePA bleibt freiwillig. Die Versicherten bestimmen, welche Daten gespeichert oder gelöscht werden. Sie entscheiden auch darüber, wer auf die Akte zugreifen kann. Die Patienten selbst können jederzeit auf ihre Daten zurückgreifen und diese einsehen. Ab 2023 sollen die Versicherten ihre Daten auch der Forschung freiwillig zur Verfügung stellen können. Die Datensicherheit soll in der Telematikinfrastruktur jederzeit gewährleistet sein. So sind Ärzte, Kliniken und Apotheker für den Schutz der jeweils verarbeiteten Patientendaten verantwortlich. AfD: Unausgereift und riskant Gesundheitsexperten der Opposition kritisierten, das Digitalisierungskonzept der Bundesregierung sei unausgereift und beinhalte zahlreiche Risiken für Patienten. Detlev Spangenberg (AfD) verwies auf die seiner Darstellung nach verbreitete Skepsis in Fachkreisen bezüglich der Sicherheit der Patientendaten. Angriffe auf die Telematikinfrastruktur seien nicht auszuschließen, Gesundheitsdaten könnten zweckentfremdet werden mit unabsehbaren Folgen etwa für Arbeitnehmer. Zudem sei die Anwendung kompliziert, es müssten aber auch Laien das System bedienen können. Spangenberg forderte, es müsse weiterhin auch nicht-digitale Anwendungen geben. Für Menschen ohne Smartphone sei das Projekt aber augenscheinlich nicht konzipiert. Er forderte, das Projekt noch einmal gründlich zu überdenken. Linke: Akzeptanz des Projekts gefährdet Grundsätzliche Kritik kam auch von der Linksfraktion. Dr. Achim Kessler (Die Linke) rügte, es würden auch die sensiblen Gesundheitsdaten kommerziell ausgebeutet. So solle die Wirtschaft einen Zugang zum „Datenschatz“ erhalten. Damit verkomme Gesundheitspolitik zur Wirtschaftsförderung. Mit der dilettantischen Einführung einer unausgereiften ePA werde zudem die Akzeptanz des gesamten Projekts gefährdet. Dies sei nicht im Sinne der Patienten und kontraproduktiv im Sinne der Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die ePA sei zunächst nichts anderes als eine ungeordnete und unstrukturierte Sammlung elektronischer Dokumente. Überdies gebe es nach Aussage von Experten schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel. Daher müssten Patienten gegen Schäden vor Datenverlust abgesichert werden. Der Verlust von Daten müsse zu einem Schadenersatzanspruch führen. FDP betont umfassenden Datenschutz Die FDP befürwortet nach Aussage von Christine Aschenberg-Dugnus die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Es sei ein großer Mehrwert, wenn Behandlungsdaten schnell verfügbar gemacht würden, insoweit sei die Einführung der ePA überfällig. Jedoch müssten ein umfassender Datenschutz und die Selbstbestimmung der Patienten im Vordergrund stehen. Im ersten Jahr der Einführung der ePA könne aber nur entweder die komplette Akte freigegeben werden oder gar nichts. Dies habe mit Patientensouveränität nichts zu tun. Die individuelle Freigabe müsse von Anfang an gewährleistet sein. Zudem sollten alle Akteure des Gesundheitswesens Zugriff zu der Akte bekommen. Bei der Gesundheitsforschung müsse sichergestellt werden, dass der Rückschluss auf Personen ausgeschlossen ist. Grüne: Gesamtes Gesundheitswesen vernetzen Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte an die sehr lange Vorlaufzeit der Patientenakte, es sei ein „mühsamer Weg“ gewesen. Das Projekt sei sinnvoll, um die Versorgung zu verbessern und Patienten zu stärken. Allerdings setze sich in dem Gesetzentwurf der „Webfehler“ fort, wonach keine systematische Beteiligung von Patienten auf allen Ebenen der Entwicklung gewährleistet sei. Patientenverbände und Leistungserbringer müssten einbezogen werden, um das Produkt besser zu machen. Nötig sei eine Offensive in Richtung digitale Kompetenz, sonst werde die Akte nur zögernd angenommen. Die Grünen-Politikerin forderte eine Vernetzung des gesamten Gesundheitswesens, um den Nutzen für die Patienten erfahrbar zu machen. CDU/CSU: Schlanker Adler statt fetter Truthahn Tino Sorge (CDU/CSU) sagte, die Koalition habe sich zuletzt mehr Zeit gelassen, weil es um ein sensibles Thema gehe. Es habe dazu eine kontroverse, aber konstruktive Diskussion gegeben. Die Gesundheitsdaten würden mit einem hohen Sicherheitsniveau nutzbar gemacht, versicherte Sorge. Er fügte hinzu, es sei „richtig, dass wir jetzt loslegen bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen“, auch wenn vermutlich schon bald neue gesetzliche Regelungen notwendig würden. Statt eines „fetten Truthahns“ komme die Novelle nun als „schlanker Adler“ daher. SPD: Keiner muss Nachteile befürchten Dirk Heidenblut (SPD) sprach von einem runden Paket, das gut, sicher und vernünftig sei. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass seine Daten irgendwo landeten. Die ePA sei das Kernstück der Digitalisierung im Gesundheitswesen und komme jetzt in Gang. Die Patientenrechte würden gewahrt, keiner müsse Nachteile befürchten, wenn er die Anwendung nicht nutze, die Akte bleibe freiwillig. Heidenblut räumte ein, es wäre mehr vorstellbar gewesen, aber der Anfang sollte nicht überfrachtet werden. Minister: Digitalisierung mit guter Laune gestalten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Vorteile der Digitalisierung im Gesundheitswesen seien gerade in der Corona-Krise deutlich geworden, etwa bei Videosprechstunden oder im öffentlichen Gesundheitsdienst. Viele Menschen sähen der ePA zuversichtlich entgegen, die Akzeptanz hänge mit dem Mehrwert zusammen. Künftig müssten Röntgenbilder nicht mehr durch die Gegend getragen werden. Spahn räumte ein: „Es wird nicht gleich alles gehen, aber wir müssen mal anfangen.“ Von einer überstürzten Einführung könne nach einer Vorlaufzeit von insgesamt 15 Jahren jedenfalls keine Rede sein. Der Minister sicherte den Patienten „Datenschutzstandards auf höchstem Niveau“ zu und forderte alle Beteiligten auf, die Digitalisierung „mit Zuversicht und guter Laune“ zu gestalten. Abgelehnte Oppositionsanträge Der Bundestag lehnte vier Oppositionsanträge ab: Gegen den Antrag der FDP-Fraktion „Prozesse im Gesundheitswesen durch Digitalisierung modernisieren“ (19/18946) votierten die Koalitionsfraktionen, die AfD und die Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD und Linken wurde der Antrag der Fraktion Die Linke „Elektronisches Rezept freiwillig und sicher ausgestalten“ (19/18943) abgelehnt. Gegen einem weiteren Antrag der Linken „Patienteninteresse voranstellen und gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz einführen“ (19/18944) stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne bei Enthaltung der AfD. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen „Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen“ (19/19137) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung der Linken. Der Gesundheitsausschuss hatte dazu Beschlussempfehlungen abgegeben (19/20708). Abgelehnter Antrag der FDP Die FDP-Fraktion forderte angesichts der Erfahrungen in der Corona-Krise die Digitalisierung des Gesundheitssystems. Die aktuelle Krise habe die Schwachstellen des Gesundheitswesens offen aufgezeigt, heißt es in ihrem Antrag (19/18946). Die Abgeordneten forderten unter anderem, die ePA einzuführen und die Vernetzung von Ärzten, Kliniken, Rettungsdiensten, Pflegeeinrichtungen zu beschleunigen. Ferner sollte das Deutsche Elektronische Melde- und Informationssystem für den Infektionsschutz (Demis) sofort eingeführt werden. Das Fernbehandlungsverbot sollte abgeschafft werden. Abgelehnter erster Antrag der Linken Das geplante elektronische Rezept muss nach Ansicht der Linksfraktion freiwillig bleiben. Die Freiwilligkeit von digitalen Anwendungen im Gesundheitswesen sei eine zentrale Voraussetzung für ihre Akzeptanz, hieß es in ihrem ersten Antrag (19/18943). Die Abgeordneten forderten darin auch, die Werbung für kommerzielle Vermittlungen von E-Rezepten zu verbieten und klarzustellen, dass E-Rezepte nur in öffentlichen Apotheken eingelöst werden können. Abgelehnter zweiter Antrag der Linken Die Linksfraktion forderte in ihrem zweiten Antrag (19/18944) einen gemeinwohlorientierten Gesundheitsdatenschutz. Derzeit würden im Eilverfahren unfertige digitale Anwendungen eingeführt. Die Grundprinzipien der informationellen Selbstbestimmung würden schon bei der Einführung verletzt, hieß es in dem Antrag. Die Abgeordneten verlangten unter anderem, die Einführung der ePA bis auf Weiteres auszusetzen und für alle Anwendungen der TI eine Gefährdungshaftung statt der bislang geltenden Delikthaftung bei Datenverlust einzuführen. Für alle digitalen Anwendungen in der Gesundheitsversorgung, sowohl in der TI als auch bei anderen Gesundheits-Apps, müsse sichergestellt werden, dass keine nicht notwendigen Daten erhoben und weitergegeben werden. Abgelehnter Antrag der Grünen Bündnis 90/die Grünen wollten die Patientenorientierung und -beteiligung bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens sicherstellen. Auf einen jahrelangen Stillstand folge derzeit ein Aktionismus, bei dem die Bundesregierung die Geschwindigkeit der Einführung von Prozessen allen anderen Anforderungen unterordne, hieß es in ihrem Antrag (19/19137). Die Abgeordneten forderten unter anderem, die Beteiligungsrechte der Patienten gesetzlich zu verankern und beim Ausbau der IT die gesamte Behandlungskette zu berücksichtigen. Bei der ePA sollte ein Berechtigungsmanagement für alle Nutzer unabhängig von deren individuellen Abrufmöglichkeiten angeboten werden. Das elektronische Rezept (e-Rezept) müsse nutzerfreundlich gestaltet werden. Datenschutz und IT-Sicherheit müssten gestärkt werden. (pk/hau/vst/03.07.2020)
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Abgeordnete plädieren für mehr Büro­kratie­abbau und Startup-Hilfen (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juli 2020, erstmals vier Anträge von AfD und FDP zu Bürokratieabbau und Startup-Hilfen beraten. Die Vorlage der FDP-Fraktion mit dem Titel „Detox für Deutschland – Bürokratie entschlacken, die Kräfte der deutschen Wirtschaft entfesseln“ (19/20581) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen. Ein AfD-Antrag mit der Überschrift „Corona digital bekämpfen – Startup-Hilfen gerecht verteilen“ (19/20613) wird ebenfalls in diesem Ausschuss federführend beraten. Die AfD hatte dagegen Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gewünscht. Die zweite Vorlage der FDP mit dem Titel „Unternehmen schnell und effizient entlasten – Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen wieder in den Folgemonat verlegen“ (19/20556) wird im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter beraten. Ebenfalls unter der Federführung dieses Ausschusses wird ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge – Rückkehr zur bewährten alten Regelung“ (19/20569) beraten. Die Antragsteller hatten Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie gewünscht. FDP: Bürokratie in diesen Zeiten Luxus Als Auftaktredner begründete Reinhard Houben (FDP) den Antrag seiner Fraktion zum Bürokratieabbau damit, dass Deutschland neben der Corona-Krise auch, und seit Langem, an einem Übermaß an Bürokratie und Regulierung leide. „Den Luxus, Bürokratie einfach hinzunehmen, haben wir aber in diesen Zeiten nicht mehr“, sagte er zur Begründung für den Zeitpunkt des Antrags, mit dem seine Fraktion Unternehmen durch ein Bündel von Maßnahmen vor allem in Steuerrecht, aber auch in anderen Bereichen von bürokratischen Pflichten entlasten will. Houben verwies darauf, dass die Koalitionsfraktionen in einer Resolution zusammen mit dem zuletzt beschlossenen Bürokratieentlastungsgesetz III weitere Schritte angekündigt hätten. Seitdem sei aber nichts passiert. Im Gegenteil, es sei neue Bürokratie dazugekommen, insbesondere durch die befristete Mehrwertsteuersenkung. AfD: Mehr Bürokratie durch die EU Leif-Erik Holm (AfD) hieb in dieselbe Kerbe. Inzwischen seien drei Entlastungsgesetze verabschiedet, „trotzdem kommen wir kaum von der Stelle“. Durch Regulierungen der EU steige der Bürokratieaufwand für Unternehmen vielmehr unaufhaltsam. AfD- wie FDP-Fraktion wollen, dass Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter erst im jeweiligen Folgemonat abführen müssen, so wie dies vor 2006 der Fall war. Damals hatte der Gesetzgeber die Fälligkeit in den laufenden Monat vorverlegt, um in einer Phase der Finanzschwäche die Sozialkassen zu entlasten. Da bei der geltenden Vorfälligkeit der Arbeitgeber noch nicht wisse, wie viele Arbeitsstunden seine Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben, müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand nehmen, argumentierte Tino Chrupalla (AfD). Durch eine Rückverlegung der Fälligkeit könne man in diesen Zeiten gerade kleinen und mittleren Unternehmen „mit geringem Aufwand unter die Arme greifen“. Manfred Todtenhausen (FDP) verwies ergänzend darauf, dass es auch aus der CDU Forderungen gebe, die Vorverlegung abzuschaffen. CDU/CSU: Weitere Entlastungen in Arbeit Tatsächlich bekundete Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) Sympathie für eine Rückverlegung der Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen. Gerade in dieser Zeit allerdings sei die Lage der Sozialversicherungen angespannt, weshalb das Thema derzeit „keine besondere Dringlichkeit“ habe. Redner mehrerer Fraktionen wiesen in der Debatte darauf hin, dass eine Rückverlegung ein Loch von über 28 Milliarden Euro in die Sozialkassen reißen würde. Willsch wies im Übrigen den Vorwurf zurück, seit Entlastung des Bürokratieentlastunggesetzes III sei nichts passiert. Vielmehr sei das Bundeswirtschaftsministerium gerade „am Loslegen“, um in Konsultationen zwischen den Ressorts ein Bürokratieentlastunggesetz IV vorzubereiten. Dass Bürokratie nicht per se schlecht sei, erläuterte Bernhard Loos (CDU/CSU) am Beispiel der Auszahlung von Corona-Soforthilfen an Betrüger in Berlin. Man habe dort „gesehen, was passiert, wenn man nicht bürokratisch agiert“. SPD: Es gibt Gründe für Bürokratie Ein Plädoyer für die Bürokratie hielt auch Sabine Poschmann (SPD). So erhielten derzeit fast zwei Millionen Menschen in Deutschland keinen Mindestlohn, weil sich Unternehmen nicht an die Regeln hielten. Ein Abbau von Dokumentationspflichten wie im FDP-Antrag gefordert würde diese Probleme noch verschärfen. Abgebaut werden müsse nur unnötige Bürokratie, und „da sind wir dran“, betonte Poschmann. Falko Mohrs (SPD) nannte das von der Koalition vorgelegte Konjunkturprogramm „die richtige Antwort auf die Krise“. Der FDP-Antrag sei dagegen „in Wirklichkeit ein Konjunkturprogramm für Sozialabbau“. Grüne: Alte Pillen neu verpackt Auf Distanz zu den Anträgen von FDP und AfD gingen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) nannte die FDP-Vorlage zum Bürokratieabbau „alte Pillen neu verpackt“. Das Thema sei „zu wichtig, um hier heiße Luft zu produzieren“. Handlungsbedarf erkannte Müller bei Kleinunternehmern und Unternehmensgründern. Die Corona-Soforthilfen seien zu kompliziert und brächten für sie einen hohen Bürokratieaufwand. Linke: Fleischindustrie zeigt Sinn von Kontrolle Klaus Ernst (Die Linke) nannte die Forderungen im FDP-Antrag „unklar“ und „allgemein“. Er bestritt, dass es zu viele Kontrollen und Bürokratie gebe. „Hat nicht die Fleischindustrie gerade das Gegenteil bewiesen?“, fragte er. Erst bezweifelte auch die Argumention von FDP und AfD, dass Bürokratieabbau zu mehr Investitionen führe. 2019 hätten die deutschen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften lediglich ein Viertel ihrer Gewinne wieder investiert, an Spielraum mangele es also nicht. Erster Antrag der FDP Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag (19/20581) Unternehmen insbesondere in wirtschaftlichen Krisenzeiten vor erheblichen Belastungen durch unnötige Bürokratie schützen. Denn überbordende Bürokratie verursache Kosten, nehme Zeit in Anspruch und blockiere gerade in kleinen und mittelständischen Unternehmen knappe Ressourcen. Die Fraktion schlägt deshalb unter anderem in ihrem Antrag vor, Verwaltungsleistungen durch eine zeitnahe Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zu digitalisieren und dieses auf die Digitalisierung von Verwaltungswegen auszuweiten, um die Einreichung notwendiger Anträge und Unterlagen zu erleichtern. Auch soll eine (Online-)Anlaufstelle für sämtliche administrativen Vorgänge und Verwaltungsleistungen für Unternehmensgründungen eingerichtet werden. Ebenso seien zeitaufwendige und verzögernde Genehmigungs- und Antragsverfahren zu digitalisieren, um schnelle Investitionen in Verkehrs-, Energie und Dateninfrastruktur zu ermöglichen. Erster Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert ein Umsteuern bei der Verteilung von Corona-Hilfsgeldern an Startup-Firmen. In ihrem Antrag (19/20613) plädieren die Abgeordneten für Fördermittel für in Schwierigkeiten geratene Kleinunternehmer für sechs Monate, damit diese ihren Betrieb aufrechterhalten können. Außerdem müsse die Möglichkeit zur Kurzarbeit stärker in Betracht gezogen werden. In dringenden Fällen sollten Mietzahlungen bis zu einem halben Jahr garantiert werden. Die bisherigen Maßnahmen zielten überwiegend darauf ab, „dass der Staat über Finanzintermediäre Risikokapitalgebern durch Matching-Fazilitäten im Gießkannenprinzip Finanzierungshilfen bereitstellt“, heißt es zur Begründung. Das Gießkannenprinzip leiste keine Anreize, um Startups über die schwierige Zeit zu helfen. Zweiter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion möchte mit einer Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung der Sozialversicherungsbeiträge, die bis zum 31.12.2005 galt, insbesondere die mittelständische Wirtschaft und Kleinbetriebe entlasten (19/20556). Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der außerdem die Fälligkeit der Beitragsnachweise in den Folgemonat verlegt und die Deckung der entsprechenden Liquiditätslücke aus der Nachhaltigkeitsrücklage vorsieht. (pst/hau/ste/vst/03.07.2020)
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Bundestag beschließt das Kohle­ausstiegs­gesetz (Fri, 03 Jul 2020)
Der Bundestag hat den über Jahre viel diskutierten Kohleausstieg gebilligt. Mit 314 Ja- zu 237 Nein-Stimmen wurde am Freitag, 3 Juli 2020, der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein „Kohleausstiegsgesetz“ (19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13) in der Ausschussfassung angenommen. Drei Abgeordnete enthielten sich bei der Hammelsprung-Abstimmung, die wegen Uneinigkeit im Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse bei der regulären Abstimmung nötig geworden war. Beschlossen wurde zudem – ebenfalls in der Ausschussfassung – der Regierungsentwurf für ein „Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen“ (19/13398, 19/14623, 19/14939 Nr. 5). Gemeinsam mit CDU/CSU und SPD stimmten auch die Grünen für den Entwurf. AfD und FDP lehnten ihn ab, Die Linke enthielt sich bei der Abstimmung. Den Stimmabgaben lagen jeweils Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (19/20714 neu) sowie Berichte des Haushaltsausschusses zur Finanzierbarkeit gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (19/20726, 19/20727) vor. Der Bundestag lehnte mehrheitlich mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge, die die FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu den beiden Regierungsentwürfen eingebracht hatten, sowie sechs Anträge der AfD, der Linken und der Grünen ab. Altmaier: Gesetzespaket wirtschaftlich vernünftig Den Abstimmungen vorangegangen war eine teils leidenschaftlich geführte Debatte, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit den Worten eröffnete, es geschehe etwas historisch Einmaliges: Zum allerersten Mal sei es gelungen, den Strukturwandel so abzufedern, dass neue Arbeitsplätze entstehen, bevor die alten wegfallen. Altmaier würdigte das Gesetzespaket als rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig, sozial ausgewogen und verträglich. Wirtschaftliche Stärke gehe mit Umweltverträglichkeit einher. Deutschland sei damit das einzige Industrieland, das gleichzeitig aus Kohle und Kernenergie aussteige. Kritikern, die sich einen schnelleren Ausstieg gewünscht hätten, antwortete der Minister mit einem Verweis auf die Notwendigkeit von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen. Die Strompreise sollten auf ein europäisches Durchschnittsniveau zurückgeführt werden, versprach Altmaier. Dr. Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) bekräftigte die Ausgewogenheit der Maßnahmen. Er verwies auf zahlreiche zuletzt erfolgte Änderungen im Gesetz wie eine Erhöhung des Kohleersatzbonus und Förderprogramme im Bereich von Wärme und Brennstoffwechsel, die das Erreichen der Klimaziele beschleunigten. Auch die Umrüstung von Steinkohleanlagen trage dazu bei. SPD: Strukturhilfen gestalten Zukunft Auch der Koalitionspartner SPD stellte sich hinter den Kompromiss. Es sei ein Riesenerfolg, „dass wir einen Kohleausstieg per Gesetz schaffen“, sagte Dr. Matthias Miersch. Man überlasse es nicht dem Markt, sondern gestalte mit den 40 Milliarden Euro Strukturhilfen Zukunft. Beschäftigte würden nicht im Stich gelassen. Gleichzeitig sei erstmals das Ziel eines Erneuerbare-Energien-Anteils von 65 Prozent bis 2030 gesetzlich verankert worden; ständige Überprüfungen würden zudem dafür sorgen, dass Ziele und Maßnahmen angepasst werden könnten. Vor diesem Hintergrund sagte Miersch auch, die Arbeit beginne jetzt erst: Die erneuerbaren Energien müssten ausgebaut werden. AfD will Sonderwirtschaftszone für Kohleregionen Die Opposition kritisierte verschiedene Aspekte des Pakets. Tino Chrupalla (AfD) fragte, wo der Strom denn herkommen solle, wenn man aus Kohle und Kernenergie gleichzeitig aussteige. Das Kohle-Aus sei außerdem zu kurzfristig: Die AfD plädiere für eine Fristverlängerung bis 2050. Chrupalla kritisierte die Politik als verantwortungslos gegenüber den Menschen vor Ort und den Energieversorgern, denen Planungssicherheit fehle. Er plädierte erneut für eine Sonderwirtschaftszone, um in den Regionen neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Seine Fraktion habe dies seit Langem gefordert, so Chrupalla. Es müssten Konzepte entwickelt werden, um junge Menschen zum Bleiben zu motivieren. FDP: Planwirtschaftlicher Irrgarten Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann (FDP) warf der Bundesregierung vor, zu wenige Anreize für privatwirtschaftliche Investitionen zu setzen. Es bestehe keine Rechtssicherheit, sondern es werde stattdessen ein planwirtschaftlicher Irrgarten geschaffen. Die Liste an Dingen, die in beiden Gesetzen falsch angegangen wurde, sei endlos – das Ergebnis gehe unter anderem zulasten der Versorgungssicherheit. Neumann forderte mehr Wettbewerb, emissionsärmere Energieträger, mehr Netzausbau und mehr Augenmerk auf Projekte zur Digitalisierung. Er bekräftigte das Ja seiner Fraktion zu einem starken Emissionshandel. Linke: Kein Dorf mehr abbaggern Für Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) war der Freitag, 3. Juli, ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik. Es werde Politik für die Konzerne gemacht, nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das Pariser Klimaabkommen werde bewusst und mit Ansage gebrochen. Man brauche den Kohleausstieg spätestens bis zum Jahr 2030. Die 20 dreckigsten Kohlemeiler sollten sofort abgeschafft werden, sagte Beutin. Es dürfe kein Dorf mehr abgebaggert werden für die Kohle, ergänzte er. Genauso müsse verboten werden, dass Kohle-Konzerne ihre Technologie exportieren. Wenn diese Konzerne Politik gegen die Menschen machten, müsse man überlegen, ob man sie nicht vergesellschaften sollte, sagte Beutin. Grüne: Kohleausstiegsgesetz ist zukunftsvergessen Es wäre der Tag gewesen, die Klimakrise zu bekämpfen wie die Corona-Krise, sagte Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Stattdessen werde ein Kohleabsicherungsgesetz beschlossen. Der Kohlekompromiss werde aufgebrochen. Das Gesetz sei an entscheidenden Stellen so aufgeweicht, dass zukünftigen Regierungen Steine in den Weg gelegt werden, um die Ziele des Pariser Abkommens zu ermöglichen. Baerbock sagte, die Ablehnung des Ausstiegsgesetzes falle ihr nicht leicht. Sie könne aber nicht zustimmen, weil das Gesetz zukunftsvergessen sei. Unter anderem sei eine wichtige Revisionsklausel gestrichen worden, der Tagebau Garzweiler sei als energiepolitisch notwendig festgeschrieben worden und das Kraftwerk Datteln IV gehe ans Netz. Baerbock kritisierte auch die Höhe der Entschädigungen an die Kraftwerkskonzerne. Die Zustimmung ihrer Fraktion zum Strukturstärkungsgesetz begründete Baerbock damit, dass nicht die Beschäftigten den Rücken hinhalten dürften für die beschlossenen Maßnahmen. Kohleverstromung endet spätestens 2038 Mit dem Gesetzentwurf „zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)“ (19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13) werden laut Bundesregierung die energiepolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) umgesetzt. Konkret bedeute dies, „die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 vollständig zu beenden“. Der Gesetzentwurf schreibt die zu erreichenden Zwischenziele auf dem Weg bis zum vollständigen Kohleausstieg fest. Damit folge er der Empfehlung der Kohlekommission, schreibt die Regierung. Bis zum Jahr 2022 soll der Anteil der Kohleverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert werden. Bis 2030 seien weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen. Bis 2038 soll schließlich der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Eine kontinuierliche Verringerung werde dadurch gewährleistet, dass in den Jahren, in denen weniger Braunkohlekraftwerke vom Netz gehen, mehr Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden. Änderungen des Wirtschaftsausschusses Der Wirtschaftsausschuss änderte den Regierungsentwurf unter anderem dahingehend, dass die energiepolitische und -wirtschaftliche Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen festgestellt wird. Die Versorgung der Braunkohlekraftwerke müsse planbar und belastbar gesichert werden, heißt es. Im Kompromiss zum Kohleausstieg sei vereinbart worden dass der Hambacher Forst entgegen der bisherigen Genehmigung nicht für den Tagebau in Anspruch genommen wird. Damit verbleibe Garzweiler II als einziger Tagebau zur planungssicheren Versorgung der Braunkohlekraftwerke in Neurath und Niederaußem im rheinischen Braunkohlerevier. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II in den Grenzen der Leitentscheidung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Diese Feststellung zu Garzweiler schließe räumliche Konkretisierungen im Rahmen der Braunkohlenplanung und der anschließenden fachrechtlichen Zulassungen des Landes Nordrhein-Westfalen nicht aus. Dem Entwurf zufolge schließt die Bundesrepublik einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung mit den Anlagen- und Tagebaubetreibern im rheinischen und im Lausitzer Braunkohlerevier. Darin ist unter anderem geregelt, dass die RWE Power AG und die Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG KW) für die endgültige und sozialverträgliche Stilllegung von Braunkohleanlagen bis Ende 2029 einen Anspruch auf Entschädigung haben. Entschließungen zum Kohleausstiegsgesetz Mit den Stimmen der Koalition, bei Enthaltung der FDP und gegen die übrigen Stimmen hat der Bundestag eine Entschließung zum Kohleausstiegsgesetz verabschiedet. Die Bundesregierung und die betroffenen Länder werden darin aufgefordert, ein überregionales Wasser- und Untergrundmodell erarbeiten zu lassen, falls wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Lausitz zu erheblichen finanziellen Belastungen der betroffenen Länder führen. Auf dieser Basis solle der Umfang der nicht von den Tagebaubetreibern zu leistenden wasserwirtschaftlichen Maßnahmen ermittelt und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die eine Regelung zur Finanzierung der entstehenden Kosten erarbeitet. In einer weiteren Entschließung zum Kohleausstiegsgesetz erwartet der Bundestag unter anderem, dass bis Ende 2020 ein zusätzlich aus dem Bundeshaushalt zu finanzierendes Förderprogramm zur Umstellung von Kohlekraftwerken auf hocheffiziente und flexible Gas- oder Biomasseverstromung aus nachhaltiger Biomasse vorgelegt wird. Das Programm sei so auszugestalten, dass es auch auf diejenigen Kraftwerke zielt, die wegen geringer oder fehlender Wärmeauskopplung nicht über den Kohleersatzbonus des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfasst werden. Für diese Entschließung stimmte neben den Koalitionsfraktionen auch Die Linke. Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, AfD und FDP lehnten sie ab. Unterstützung für die betroffenen Regionen Ziel des Strukturstärkungsgesetzes (19/13398, 19/14623) ist es, den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen erfolgreich bewältigen zu können. Damit würden die strukturpolitischen Vorschläge der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ aufgegriffen und in ein umfassendes Förder- und Ausgabengesetz gegossen, erklärt die Bundesregierung. Es schaffe einen verbindlichen Rechtsrahmen für die „strukturpolitische Unterstützung der Regionen, insbesondere durch die Gewährung finanzieller Hilfe für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038“. Der Entwurf soll von einem Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung flankiert werden. Das vorgelegte Mantelgesetz besteht aus dem Stammgesetz „Investitionsgesetz Kohleregionen“ und weiteren gesetzlichen Änderungen. Im Kern geht es um Finanzhilfen für Investitionen der betroffenen Länder, außerdem um Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt. Die im Gesetzentwurf genannten Maßnahmen umfassen ein Volumen von bis zu 40 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2038. Verteilung der Fördermittel Die für die Steinkohlekraftwerkstandorte in den Ländern vorgesehenen Fördermittel sollen sich laut einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD folgendermaßen verteilen: bis zu 157 Millionen Euro für Niedersachen, bis zu 662 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen, bis zu 52,5 Millionen Euro für Mecklenburg-Vorpommern, bis zu 128,5 Millionen Euro für das Saarland. Niedersachen erhält darüber hinaus für das ehemalige Braunkohlerevier im Landkreis Helmstedt bis zu 90 Millionen Euro. Der Freistaat Thüringen erhält für den Landkreis Altenburger Land bis zu 90 Millionen Euro aus den Mitteln für das Mitteldeutsche Revier. In folgenden Gemeinden und Gemeindeverbänden sollen Strukturhilfemaßnahmen gefördert werden können: Stadt Wilhelmshaven, Kreis Unna, Stadt Hamm, Stadt Herne, Stadt Duisburg, Stadt Gelsenkirchen, Stadt und Landkreis Rostock, Landkreis Saarlouis und Regionalverband Saarbrücken. Entschließung zum Strukturstärkungsgesetz In einer mehrheitlich angenommenen Entschließung zum Strukturstärkungsgesetz fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Sonderregelungen für die Braunkohleregionen einzusetzen. Ziel dieser zeitlich und regional begrenzten Sonderregelungen soll die Förderung von Unternehmensansiedlungen und die Schaffung von entsprechenden Anreizen für Investitionen sein. Die europarechtlichen Regelungen seien auf ihre Passfähigkeit im Hinblick auf dieses Ziel zu überprüfen. Dabei seien vor allem Änderungen des EU-Beihilferechts und des steuerlichen Gesetzesrahmens sowie bessere Konditionen in den Förderprogrammen der EU für unternehmerische Investitionen in den vom Braunkohleausstieg betroffenen Gebieten in den Blick zu nehmen. Gegen die Entschließung stimmten die FDP und die AfD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Abgelehnte Änderungs- und Entschließungsanträge In zweiter Lesung abgelehnt wurden drei Änderungsanträge (19/20729, 19/20771, 19/20772) sowie in dritter Lesung ein Entschließungsantrag (19/20755), den die Grünen zum Kohleausstiegsgesetz eingebracht hatten. Nach namentlicher Abstimmung wurde zudem ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion (19/20730) bei einem Stimmergebnis von 539 zu 120 abgelehnt. Ebenso keine Mehrheit fanden zwei sich auf das Kohleausstiegsgesetz beziehende Entschließungsanträge der Linksfraktion (19/20754) und der FDP (19/20753). Zwei sich auf das Strukturstärkungsgesetz beziehende Entschließungsanträge der Grünen (19/20757) und der FDP (19/20756) fanden ebenfalls keine Mehrheit. Abgelehnte Anträge der Opposition Die drei Anträge der AfD-Fraktion mit den Titeln „Volkswirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden – Kohleausstiegsgesetz zum Wohle der Bevölkerung stoppen“ (19/16852), „Versorgungssicherheit gewährleisten – Kohleausstieg ablehnen“ (19/16853) und „Widerruf des Kohleausstiegs zur Verhinderung strukturpolitischer Fehlentwicklungen in den Kohlerevieren“ (19/17528) wurden allesamt mit der Mehrheit der Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Energieausschusses vor (19/20666) Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses (19/20663) bezieht sich auf einen Antrag der Linken mit dem Titel „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen“ (19/16845). Er wurde von allen Fraktionen mit Ausnahme der Antragsteller abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde ein weiterer Antrag der Linksfraktion (19/15775) mit dem Titel „Deutschlands Klimagas-Budget als gerechten Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen transparent machen“. Nur die Grünen stimmten mit der Linken dafür. Dazu hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben (19/20665). Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD und bei Enthaltung der FDP wurde außerdem ein Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaftsstrukturen der Zukunft – Unternehmenscluster und regionale Kreisläufe in strukturschwachen Regionen etablieren“ (19/14843) abgelehnt. Nur die Linksfraktion unterstützte den Antrag. Erster abgelehnter Antrag der AfD Erneuerbare Energien sollten nach Ansicht der AfD-Fraktion an ihren Umweltkosten gemessen werden. Die Verzerrung in der Energiewirtschaft müsse beendet werden, fordern die Abgeordneten in ihrem ersten Antrag (19/16852). Sie möchten Subventionen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abschaffen. Außerdem solle so lange an der Stein- und Braunkohleverstromung festgehalten werden, „bis die Versorgungssicherheit und ökonomische Wettbewerbsfähigkeit durch erforderliche Ersatzressourcen gewährleistet ist“. Ansonsten sei mit einer Versorgungslücke zu rechnen, begründen die Abgeordneten ihren Vorstoß. „Diese Lücke muss zuverlässig geschlossen werden.“ Zweiter abgelehnter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in ihrem zweiten Antrag (19/16853) auf, den Kohleausstieg abzublasen. Nur die Kohleverstromung sei in der Lage, die Strompreiserhöhungen abzufedern, argumentieren die Abgeordneten. Kohle sei ein heimischer und sehr wettbewerbsfähiger Energieträger und gewährleiste eine energieintensive Produktion in einem Industrieland wie Deutschland. Erneuerbare Energien seien nicht wettbewerbsfähig, heißt es weiter. Dritter abgelehnter Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert in ihrem dritten Antrag (19/17528) eine Umkehr beim Kohleausstieg. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen führe zu einer strukturpolitischen Fehlentwicklung der betroffenen Kohlereviere vor allem im Osten. Im Gegensatz zum Ruhrgebiet verfügten mitteldeutsches Revier und Lausitz bisher ausschließlich über das „Geschäftsmodell Kohle“. Die Abgeordneten wollen mit einem Widerruf des Ausstiegs wirtschaftlichen Niedergang und Arbeitsplatzverluste verhindern. Gleichzeitig solle mit einer nachhaltigen Strukturpolitik ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung in den strukturschwachen Regionen Deutschlands ermöglicht werden. Erster abgelehnter Antrag der Linken Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag (19/16845) Nachbesserungen am Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen. So solle eine staatliche Weiterbeschäftigungs- und Einkommensgarantie für Beschäftigte in der Kohleindustrie verankert werden, schreiben die Abgeordneten. Gleichwertige Lebensverhältnisse müssten als Ziel und Leitbild festgeschrieben werden. Darüber hinaus schlagen die Abgeordneten detailliert Erweiterungen an Förderbereichen vor. Der Prozess des Kohleausstiegs müsse sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitisch abgesichert werden, heißt es weiter. Nur wenn im notwendigen Strukturwandel sowohl die Beschäftigten der betroffenen Branchen als auch die Menschen und Unternehmen in den Regionen diesen Wandel auch als Chance begreifen könnten, werde sich der Umbau sozial und demokratisch gestalten lassen. Zweiter abgelehnter Antrag der Linken In ihrem zweiten Antrag (19/15775) verlangt die Fraktion Die Linke, dass Deutschland sein Treibhausgas-Restbudget als gerechten Beitrag zur Erfüllung des Übereinkommens von Paris berechnet und öffentlich bekannt gibt. In der Konsequenz sollten auch „alle nationalen Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen an das gerechte Treibhausgas-Restbudget“ angepasst werden, heißt es darin weiter. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung weiter auf, sich bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen bei anderen Vertragsstaaten für die Einhaltung des Grundsatzes der Klimagerechtigkeit einzusetzen und Klimaschutz und Gerechtigkeit zusammenzuführen und keine neuen sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ungerechtigkeiten zu verursachen. Abgelehnter Antrag der Grünen Gezielte Investitionen in die Wirtschaftsentwicklung strukturschwacher Regionen fordern die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/14843). Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) beispielsweise solle in solchen Gegenden stärker bekannt gemacht werden und künftig ein zweckgebundenes Kontingent für Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen bereitstellen. Dafür solle das ZIM-Fördervolumen insgesamt um 50 Millionen Euro angehoben werden. Um regionale Wertschöpfungsketten zu unterstützen, müssten Betriebe mit Regionalvermarktung gezielt gefördert werden. Die Abgeordneten denken außerdem an ein Bundesprogramm speziell zur Förderung direktverarbeitender und -vermarktender Betriebe. Kommunen und Ländern könnte beim Aufbau von Netzwerken geholfen werden, um so Unternehmen Neuansiedlungen zu erleichtern. (pez/lbr/hau/vom/ste/03.07.2020)
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