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General Good Requirements in Germany (Fr, 23 Aug 2019)
In accordance with Section 61 (5) sentence 1 VAG, BaFin continuously informs the supervisory authorities of the other EU/EEA member states of such legal provisions that insurance companies domiciled in these states have to follow if carrying out business activities through a branch or by the provision of services (business activity pursuant to Section 61 (1) VAG) and the compliance with which is monitored by BaFin in the exercise of supervision, with the exception of financial supervision. All mentioned laws and regulations must be observed in the current version including subsequent amendments. A current version of the respective law can be found under "www.gesetze-im-internet.de" or you can follow the direct link to each law in the German version of this guidance note. Some law texts are also available in English. Please note that the English translation may not be current. In any case, the German version is binding.
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Baerenberg Group kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut (Thu, 22 Aug 2019)
Die BaFin weist darauf hin, dass sie der Baerenberg Group mit dem angeblichen Sitz in Wilen, Schweiz, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetzes (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
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Aufsichtsrechtliche Einordnung einzelner Ausstattungsmerkmale von Unternehmensanleihen auf Grundlage der PRIIPs-VO (Thu, 22 Aug 2019)
Merkblatt
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Merkblatt zu PRIIPs: BaFin äußert sich zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen (Thu, 22 Aug 2019)
Die BaFin hat ein Merkblatt zum Anwendungsbereich der PRIIPs-Verordnung bei Unternehmensanleihen veröffentlicht. In dem Merkblatt stellt die BaFin ihre Verwaltungspraxis zur aufsichtsrechtlichen Einordnung von Unternehmensanleihen dar.
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PSD 2: BaFin ermöglicht Erleichterungen bei Kundenauthentifizierung (Wed, 21 Aug 2019)
Zahlungsdienstleister mit Sitz in Deutschland dürfen Kreditkartenzahlungen im Internet ab dem 14. September 2019 vorerst auch ohne Starke Kundenauthentifizierung ausführen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird dies zunächst nicht beanstanden. Sie will damit Störungen bei Internet-Zahlungen verhindern und einen reibungslosen Übergang auf die neuen Anforderungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Services Directive 2 – PSD 2) ermöglichen.
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Neuer Bereich zur PSD2 und Zahlungsdiensten (Tue, 20 Aug 2019)
Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie PSD2 (Payment Services Directive 2), wurden verschiedene neue Vorgaben eingeführt, die zu berücksichtigen sind, wenn Zahlungsdienste erbracht werden. Um eine erste Anlaufstelle für interessierte Marktteilnehmer zu bieten, hat die BaFin zur PSD2 einen Bereich auf ihrer Internetseite eingerichtet.
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MREL-Rundschreiben (Tue, 20 Aug 2019)
MREL-Rundschreiben für Institute, bei denen ein Insolvenzverfahren als Abwicklungsstrategie in Frage kommt
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Abwicklung (Tue, 20 Aug 2019)
BaFin veröffentlicht MREL-Rundschreiben für Institute, bei denen ein Insolvenzverfahren als Abwicklungsstrategie in Frage kommt.
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Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht: Programm veröffentlicht (Mon, 19 Aug 2019)
Noch bis zum 29. August können sich Interessierte zur Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht am 29. Oktober im World Conference Center Bonn anmelden.
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Programm (Mon, 19 Aug 2019)
Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht
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Neue Berichtspflichten für EbAV (Fri, 16 Aug 2019)
Die BaFin lädt zu einer Informationsveranstaltung über das Berichtswesen für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) ein. Die Veranstaltung befasst sich mit einem Beschluss der Europäischen Versicherungsaufsicht EIOPA (EIOPA-BoS/18-114).
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Tokkata Software GmbH i. G. BaFin ordnet Einstellung von Zahlungsdiensten an (Fri, 16 Aug 2019)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Juni 2019 gegenüber der Tokkata Software GmbH i. G., Berlin angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäftes sofort einzustellen.
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BaFin veröffentlicht Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Depotgeschäft (Fri, 16 Aug 2019)
Die BaFin hat die finale Fassung der MaDepot veröffentlicht, des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
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Rundschreiben 07/2019 (WA) – Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot) (Fri, 16 Aug 2019)
Rundschreiben 07/2019 zu den Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Erbringung des Depotgeschäfts und den Schutz von Kundenfinanzinstrumenten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaDepot)
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Merkblatt der BaFin zu Prospekt- und Erlaubnispflichten (Fri, 16 Aug 2019)
Mit einem Merkblatt möchte die BaFin den Emittenten von Krypto-Token bei deren prospekt- und erlaubnisrechtlicher Einordnung helfen.
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Merkblatt zu ICOs (Fri, 16 Aug 2019)
Zweites Hinweisschreiben zu Prospekt- und Erlaubnispflichten im Zusammenhang mit der Ausgabe sogenannter Krypto-Token
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BaFinJournal August 2019 (Thu, 15 Aug 2019)
Depotübertragung / Bankenunion / Bail-in-Implementierung
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BaFin setzt Geldbußen fest (Thu, 15 Aug 2019)
Die BaFin hat am 8. August 2019 gegen eine natürliche Person Geldbußen in Höhe von 4.000 Euro wegen Verstößen gegen Artikel 15 i.V.m. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a Unterabsatz i der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) festgesetzt.
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Depotübertragung – Routinevorgang mit Tücken (Thu, 15 Aug 2019)
Wer sein Geld in Wertpapiere investiert, benötigt ein Wertpapierdepot. Da die Konditionen der Anbieter sehr unterschiedlich sind, kann es gute Gründe für einen Depotwechsel und die Übertragung der Wertpapiere in ein neues Depot geben.
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Schritt für Schritt zur externen Bail-in-Implementierung (Thu, 15 Aug 2019)
Die BaFin konkretisiert ihre Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit des Bail-in (MaBail-in) in einem Merkblatt. Es liefert ein Grundgerüst, um die Abwicklungsfähigkeit zu verbessern.
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