Politik - FAZ.NET

Schweden und Finnland beantragen Aufnahme in die NATO (Mi, 18 Mai 2022)
Der finnische Präsident Sauli Niinistö und die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz am 17. Mai in Stockholm Schweden und Finnland haben NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Allianz übergeben. Damit muss sich nun der NATO-Rat beschäftigen.
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Vorwahlen in Pennsylvania: Eine Zitterpartie für Trumps Favoriten (Wed, 18 May 2022)
Der von Trump unterstützte republikanische Kandidat Mehmet Oz spricht am Dienstag in Pennsylvania. Vieles erinnert an 2020: Eine republikanische Vorwahl um einen Senatssitz geht in die Verlängerung. Briefwahlstimmen müssen noch ausgezählt werden. Trump hatte mit seiner Wahlempfehlung hoch gepokert.
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Bundesregierung will Schröders Amtsausstattung streichen (Wed, 18 May 2022)
Gerhard Schröder im Jahr 2017 Keine Büroräume und Mitarbeiter mehr für den Altkanzler: Wegen seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin will die Ampel Schröder die Amtsausstattung streichen. Sein Ruhegehalt soll Schröder dagegen weiterhin beziehen dürfen.
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Entschädigungen für NS-Opfer: Warum verklagt Deutschland Italien? (Wed, 18 May 2022)
Foto der NS-Propaganda: Von der Wehrmacht gefangen genommene italienische Soldaten in Bozen, aufgenommen im September 1943 Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt einen anderen EU-Staat vor dem Internationalen Gerichtshof. Berlin befürchtet Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer. Dabei liegt schon ein eindeutiges Urteil vor.
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Anreiz für Rüstungskooperation: Brüssel schlägt „Solidaritätsmechanismus“ vor (Wed, 18 May 2022)
Deutsche Soldaten verladen am 14. Februar auf dem Bundeswehrgelände in Munster Panzerhaubitzen für den Transport nach Litauen. EU-Staaten, die der Ukraine ihre Waffen schenken, sollen die Wiederbeschaffung komplett finanziert bekommen – wenn sie dabei zusammenarbeiten und europäische Güter kaufen. So schlägt es die EU-Kommission vor.
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Die Nacht in der Ukraine: Selenskyj will alle Soldaten in Asowstal retten (Wed, 18 May 2022)
Auf dem Weg in Kriegsgefangenschaft: Ukrainische Soldaten aus Mariupol werden in einem Bus abtransportiert. Über das Schicksal der in Kriegsgefangenenschaft geratenen 260 Kämpfer aus Mariupol herrscht Ungewissheit. In der Ostukraine wurde eine Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf bombardiert. Der Überblick.
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Biden verurteilt Ideologie der „Vorherrschaft der Weißen“ (Tue, 17 May 2022)
Präsident Joe Biden mit einem Jungen, dessen Vater in Buffalo erschossen wurde. Der amerikanische Präsident trifft sich in Buffalo mit Angehörigen der Opfer, Polizisten und Ersthelfern. Seine Landsleute nimmt er in die Pflicht.
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Wahlen im Libanon: Ein Dämpfer für das korrupte Machtkartell (Tue, 17 May 2022)
Die Mehrheit der Libanesen lehnt die Dominanz seiner Organisation ab: Hizbullah-Anführer Hassan Nasrallah zierte viele Wahlplakate. Die Hizbullah verliert die Mehrheit im Parlament, und auch andere etablierte Kräfte erleiden bei den Wahlen im Libanon Verluste. Vor allem die Jungen haben offenbar genug von Klientelismus und Korruption.
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Vorschlag der EU: Schulden machen für die Ukraine? (Tue, 17 May 2022)
Vom Krieg zerstörte Gebäude in Borodjanka, nordwestlich von Kiew Niemand weiß, wie der Krieg in der Ukraine ausgeht, aber die EU plant schon den Wiederaufbau. Dass die Kommission dafür auch noch Schulden aufnehmen will, ist ein Irrweg.
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Russische Geheimdienste: Putins fatale Echokammer (Tue, 17 May 2022)
Leben in der Blase: Putin bei einem Treffen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit am Montag im Kreml „Mariupol in drei Tagen einnehmen, Kiew in fünf“: Eine Recherche zeichnet nach, wie groß in Russlands Geheimdiensten die Wut ist – auf jene Kollegen, die Putin mit gefälligen Informationen in den Ukrainekrieg ziehen ließen.
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