Politik - FAZ.NET

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß nach Prognosen gleichauf (Mi, 18 Sep 2019)
Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, winkt nach der Wahl seinen Anhängern. Ausweg große Koalition? Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Ergebnis ist ein Nahezu-Patt zwischen Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer.
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Kanada: Hoher Geheimdienstvertreter der Polizei wegen Spionage verhaftet (Tue, 17 Sep 2019)
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sagte am Dienstag, sein Land nehme die Informationen sehr ernst. Ein Mitarbeiter der kanadischen Polizei soll hochgeheime Dokumente veräußert haben. „Diese Art von Information trifft das Herz von Kanadas Souveränität und Sicherheit“, heißt es in dem zuständigen Bericht.
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Fahrverbote in Stuttgart: Die falschen Versprechen von gestern (Tue, 17 Sep 2019)
Innenminister und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei einer Sitzung des Bundesrates (Archivbild) Die Landesregierung von Baden-Württemberg hatte zonale Diesel-Fahrverbote für Stuttgart eigentlich ausgeschlossen. Jetzt könnten sie doch noch kommen. Deshalb gibt es scharfe Kritik – auch aus der mitregierenden CDU.
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Regierungsbildung gescheitert: Spaniens König macht Weg für Neuwahlen frei (Tue, 17 Sep 2019)
Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
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Neues CDU-Programm: Beim Häuten der Zwiebel (Tue, 17 Sep 2019)
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag in Leipzig Die CDU gibt sich ein neues Programm. Besonders für die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist das wichtig. Es soll ihre Macht sichern.
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Streit zwischen CDU und SPD über Waffenembargo gegen Saudi-Arabien (Tue, 17 Sep 2019)
Ein saudischer F-15-Jet auf einem Militärstützpunkt 880 Kilometer von Riad entfernt (Archivbild) Nach dem zerstörerischen Angriff auf saudische Ölanlagen werben einige Unions-Politiker dafür, den Exportstopp für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu lockern. Die SPD will davon nichts wissen.
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Bevölkerung in Hongkong unterstützt gewaltsame Proteste (Tue, 17 Sep 2019)
Feuer und Flamme: Aktivisten attackieren das Regierungsgebäude. Vermummt und in Gruppen ziehen die sogenannten „Frontkämpfer“ durch die Stadt und hinterlassen Verwüstung. Warum gewaltsame Proteste in Hongkongs Bevölkerung so viel Unterstützung finden.
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Polizei darf keine Fotos von Protesten twittern (Tue, 17 Sep 2019)
Polizisten sichern eine Kundgebung in Mönchengladbach (Symbolbild). Weil polizeiliche Fotoaufnahmen grundsätzlich einschüchternd, abschreckend oder verhaltenslenkend wirken können, darf die Polizei keine Fotos von Demonstrationen mehr in sozialen Medien veröffentlichen. Doch eine Ausnahme gibt es noch.
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Wahlkampf in Amerika: Links unterm Triumphbogen (Tue, 17 Sep 2019)
Elizabeth Warren betritt die Bühne unter dem Triumphbogen in New York. Elizabeth Warren begeistert bei einem Auftritt Tausende New Yorker. Die Senatorin will für die Demokraten um das Präsidentenamt kandidieren – und die Macht in die Hände der Arbeiter legen.
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Hofer wird Vorsitzender: Die FPÖ stellt sich für die Zukunft auf (Sat, 14 Sep 2019)
Norbert Hofer nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden Die Wahl von Norbert Hofer zum Vorsitzenden der rechten FPÖ war ein Zeichen der Geschlossenheit: er bekam mehr als 98 Prozent der Stimmen. Damit ist nun auch ein Schlussstrich unter die Ära Strache gezogen.
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Umfragen, Prognosen, Fakten: Alle Zahlen zur Parlamentswahl in Österreich (Mon, 16 Sep 2019)
Bild / Österreich / Wahl Am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament – und Sebastian Kurz hofft auf eine abermalige Kanzlerschaft.
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Eine Lobhudelei und ein Verriss über ÖVP-Chef Sebastian Kurz (Wed, 11 Sep 2019)
Mitten im Wahlkampf kommt es von zwei Seiten: Zwei Bücher – das eine ihm positiv gestimmt, das andere gegen ihn – beschäftigen sich mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Wahlkampf zwischen Buchdeckeln: Zwei neue Bücher über Sebastian Kurz sollen das Leben des erst 33-Jährigen zusammenfassen. Einst ist ihm positiv gestimmt, während das andere aus der Verachtung keinen Hehl macht.
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