Politik - FAZ.NET

Impfungen und Inzidenz: Es liegt an uns allen, wie der Corona-Herbst wird (Do, 29 Jul 2021)
Während die Impfungen stocken, steigt die Inzidenz täglich. Es gilt jetzt, jene an ihre gesellschaftliche Verantwortung zu erinnern, die bislang nicht Teil der Lösung sind.
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Scholz bei Brigitte: SPD-Kanzlerkandidat mit Herz (Wed, 28 Jul 2021)
Der SPD-Mann will noch immer Kanzler werden. Persönliche Einblicke gewährt er nur wenige. Klar wird bei „Brigitte live“ aber: Der Mann kämpft für die Sache der Frauen.
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Pelosi über McCarthy: „Er ist so ein Idiot“ (Thu, 29 Jul 2021)
Republikaner Kevin McCarthy wettert auf Twitter gegen die Maskenpflicht im amerikanischen Repräsentantenhaus – und erntet dafür von der demokratischen Vorsitzenden des Kongresskammer, Nancy Pelosi, einen abfälligen Kommentar.
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Debatte um Inzidenzwert: Spahn widerspricht RKI-Chef Wieler (Thu, 29 Jul 2021)
Der Bundesgesundheitsminister pocht darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenz zunehmend an Aussagekraft verliere. Man brauche „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Unterstützung erhält Spahn von zwei Ministerpräsidenten.
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Weißes Haus: Einigung zu Infrastrukturpaket von 550 Milliarden Dollar (Thu, 29 Jul 2021)
Nach wochenlangen Verhandlungen erzielen Republikaner und Demokraten eine Grundsatzeinigung auf ein Hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturprogramm. Präsident Joe Biden erhofft sich davon Millionen neuer Arbeitsplätze.
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US-Behörden und Tech-Konzerne verhängen Impfpflicht für Mitarbeiter (Thu, 29 Jul 2021)
Angesichts einer schleppenden Impfkampagne setzen die Vereinigten Staaten zunehmend auf Zwang: Google und Facebook lassen nur noch Geimpfte ins Büro, Präsident Joe Biden plant offenbar verschärfte Anforderungen an die zwei Millionen Bundesangestellten.
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Mietenschutzschirm: Wie die Berliner Grünen die Wohnungsfrage lösen wollen (Wed, 28 Jul 2021)
Die Berliner Grünen schlagen einen Mietenschutzschirm für die Hauptstadt vor. So wollen sie ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen. Das Vorbild ist Wien.
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Lindner an der Ostsee: Leihstimmen auf leisen Sommersandalen (Wed, 28 Jul 2021)
Der Bundesvorsitzende der FDP sucht am Meer von der Ferienlaune seiner Zuhörer zu profitieren. Dabei setzt er auf den Markenkern der Liberalen und auf eine alte Wahlkampftaktik.
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Cum-Ex-Entscheidung des BGH: Schweigen über Steuertricks (Wed, 28 Jul 2021)
Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.
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Erste Zwischenbilanz nach der Flutkatastrophe in NRW (Wed, 28 Jul 2021)
In den nordrhein-westfälischen Hochwassergebieten werde niemand mehr vermisst, sagt Innenminister Reul. 47 Menschen seien in dem Bundesland ums Leben gekommen. Bei der Aufarbeitung müssten nun die Warnsysteme im Mittelpunkt stehen.
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