Politik - FAZ.NET

Eswatini: Russland und der absolutistische Monarch in Afrika (Mi, 01 Feb 2023)
Sergei Lawrow mit der Außenministerin Eswatinis Thuli Dladla bei seinem Besuch Ende Januar. Der russische Außenminister Lawrow kündigt eine Zusammenarbeit mit dem kleinen Eswatini an. Dessen Herrscher geht derweil mit brutaler Härte gegen Oppositionelle vor.
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Ist die Karlsruher Entscheidung ein Vorzeichen für weitere Urteile? (Wed, 01 Feb 2023)
Mecklenburg-Vorpommern, Lubmin: Polizisten begleiten eine Demonstration gegen die Russland-Sanktionen. Die Richter in Karlsruhe finden, dass das Polizeigesetz von Mecklenburg-Vorpommern zu weit gefasst ist. Nun geht der Blick in andere Bundesländer.
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Nur wählen und Steuern zahlen? (Wed, 01 Feb 2023)
Tun was für ihr Land: Rekrutinnen und Rekruten des Panzergrenadierbataillons 371 am 22. September 2022 beim Gelöbnisappell in Pockau-Lengefeld. Um eine Demokratie aufrechtzuerhalten, braucht es das Engagement der Bürger. In Schweden wurde die Wiedereinführung der Wehrpflicht zum Erfolgsmodell. Ein Blick über die Grenze.
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Spanien wirbt um Marokko: Kröten schlucken für die Aussöhnung (Wed, 01 Feb 2023)
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez in Madrid Jahrelang hatten Madrid und Rabat ein schwieriges Verhältnis. Ein Besuch von Ministerpräsident Sánchez in Marokko soll jetzt eine neue Ära eröffnen. Dafür schaut Spanien über manches hinweg.
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Papstbesuch in Kongo: „Hört auf, Afrika zu ersticken“ (Wed, 01 Feb 2023)
Gegen das „Gift der Gier“: Papst Franziskus am 1. Februar während der Messe auf dem N’Dolo-Flughafengelände in Kinshasa Bei seinem Besuch in der Demokratischen Republik Kongo prangert der Papst das „Gift der Gier“ an, das zur Ausbeutung des Kontinents führe. Vielen spricht er damit aus dem Herzen.
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Misstrauensvotum erfolgreich: Die Slowakei wählt am 30. September neu (Wed, 01 Feb 2023)
Der gestürzte slowakische Ministerpräsident Eduard Heger ist für die weitere Amtsführung auf die Unterstützung von Präsidentin Zuzana Čaputová angewiesen. Die Regierung von Eduard Heger kann trotz eines erfolgreichen Misstrauensvotums vorerst weitermachen. Gewählt wird am 30. September nur fünf Monate vor dem regulären Wahltermin in der Slowakei.
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Netanjahu will über Waffenlieferungen nachdenken (Wed, 01 Feb 2023)
Benjamin Netanjahu Mit Rücksicht auf Russland hat Israel den ukrainischen Wunsch nach Waffensystemen bisher abgelehnt. Netanjahu deutet nun eine mögliche Neuausrichtung an.
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Die EU und Großbritannien angeblich vor einer Lösung im Brexit-Streit (Wed, 01 Feb 2023)
Ein Lastwagen wird im Februar 2022 in den Belfaster Docks kontrolliert (Symbolbild) Im Streit um das Nordirland-Protokoll sei Brüssel Großbritannien entgegengekommen, heißt es in einem britischen Medienbericht. Die EU dementiert, und London fürchtet die Reaktion im eigenen Land.
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IAEA berichtet über heimlichen Umbau iranischer Atomanlage (Wed, 01 Feb 2023)
Der iranische Präsident Hassan Ruhani mit dem Leiter der Atomenergie-Organisation des Iran Ali Akbar Salehi Iran treibt die Anreicherung von Uran hinter verschlossenen Türen weiter voran – damit wächst die Sorge vor einer Atombombe. Ein klarer Verstoß gegen das Atomabkommen.
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Ermittler haben keine Geheimdokumente in Bidens Privathaus entdeckt (Wed, 01 Feb 2023)
Joe Bidens Haus in Rehoboth Beach (Archivbild) In den vergangenen Wochen sind mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen des US-Präsidenten aufgetaucht. Nun nehmen Ermittler sein Haus in Rehoboth Beach unter die Lupe. Laut Bidens Anwalt wurden keine geheimen Papiere gefunden.
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