Politik - FAZ.NET

Trump bewahrt früheren Berater Stone vor dem Gefängnis (Sa, 11 Jul 2020)
Frei, aber nicht begnadigt: Roger Stone. Im Zuge der Russland-Affäre wurde der frühere Wahlkampfberater von Donald Trump zu über drei Jahren Haft verurteilt. Nun ist Roger Stone ein „freier Mann“ – dank seines langjährigen Freundes.
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Gouverneur festgenommen: Die Rache des Kremls (Fri, 10 Jul 2020)
Furgal nach seiner Festnahme am Freitag in einem Moskauer Gerichtsgebäude. Sergej Furgal, der Gouverneur des Gebiets Chabarowsk im Fernen Osten Russlands, ist festgenommen worden, weil er an zwei Morden vor 15 Jahren beteiligt gewesen sein soll. Oder doch, weil er Putin ein Dorn im Auge ist?
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Außenminister Maas: „Srebrenica darf sich niemals wiederholen“ (Sat, 11 Jul 2020)
Eine bosnische Frau, die das Massaker in Srebrenica überlebt hat, besucht die Grabstätten toter Verwandten. Srebrenica gilt als erster Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. Vor 25 Jahren wurden in dem Ort in Ostbosnien etwa 8000 muslimische Männer und Jungen von serbischen Verbänden ermordet.
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Syrienhilfe: Auch russischer Vorschlag scheitert (Sat, 11 Jul 2020)
Wieder einmal können sich die Vertreter des UN-Sicherheitsrats nicht auf eine humanitäre Hilfslieferung für Millionen Notleidende in Syrien einigen. Die Veto-Mächte Amerika, Frankreich und Großbritannien lehnten Russlands Resolutionsentwurf ab. Es geht um die humanitäre Hilfe für Millionen Syrer.
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Demonstranten dringen ins serbische Parlament ein (Fri, 10 Jul 2020)
Während der Protest sich in Belgrad formiert, steht die Bereitschaftspolizei in Formation. Die Zahl der Neuansteckungen in Serbien steigt, doch gegen die Maßnahmen zur Eindämmung regt sich radikaler Widerstand. Demonstranten verschafften sich Zugriff zum Parlamentsgebäude – und schmetterten dabei patriotisches Liedgut.
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EU-Justizbarometer: Bei der Unabhängigkeit der Justiz hapert es in Europa (Fri, 10 Jul 2020)
Demonstranten protestieren vor dem polnischen Obersten Gericht in Warschau am 8. Juni gegen Disziplinarmaßnahmen gegen einen regierungskritischen Richter. Die EU-Kommission will die Situation der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten prüfen. Das könnte Folgen für Zahlungen aus dem EU-Haushalt haben. Laut Justizbarometer gibt es nicht nur in Polen und Ungarn Probleme.
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Parlamentswahl in Singapur: Die Regierungspartei wird schwächer (Fri, 10 Jul 2020)
Anhänger der Opposition in Singapur feiern am Freitag ein starkes Abschneiden in einigen Wahlkreisen. Die zersplitterte Opposition schneidet in einigen Wahlkreisen gut ab. Die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentssitze bleibt in der Hand der Partei von Ministerpräsident Lee. Stichproben zeigen ein schlechteres Ergebnis als 2015.
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Warum der Vatikan weiterhin tu Hongkong schweigt (Fri, 10 Jul 2020)
Hat zu fast allem etwas zu sagen: Papst Franziskus. Zu Hongkong schweigt er. Eigentlich war eine Erklärung des Papstes zu Hongkong angekündigt. Aber dann schwieg Franziskus, denn: Die Beziehungen des Heiligen Stuhls zu China sind schwierig.
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Andrea Nahles wird Sonderberaterin von EU-Sozialkommissar Schmit (Fri, 10 Jul 2020)
Arbeitet demnächst in Brüssel: Andrea Nahles Die frühere Partei- und Fraktionschefin der SPD hat gut ein Jahr nach ihrem Rücktritt einen neuen Job in Brüssel.
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