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Politik - FAZ.NET

Kinderärzte mahnen: „Schulen und Kitas sind für Kinder systemrelevant“ (Di, 19 Jan 2021)

Wie lange bleiben die Schulen noch geschossen? Ein 9 Jahre altes Mädchen beim Lernen zuhause

Die Vereinigung pädiatrischer Infektiologen fordert, die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei der Virus-Bekämpfung stärker zu berücksichtigen. Über das weitere Vorgehen an Schulen wurde bei den Bund-Länder-Beratungen offenbar länger gerungen.
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Auch die Junge Union wirbt jetzt für Armin Laschet (Tue, 19 Jan 2021)

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), stellt Anfang November in Berlin das Ergebnis der Mitgliederbefragung zum CDU-Parteivorsitz vor.

Die Junge Union hatte sich Friedrich Merz an der Spitze der CDU gewünscht. Nach dessen Niederlage beim Parteitag stellt sich JU-Chef Tilman Kuban nun hinter den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten.
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Gegen Verfassungsschutz: Die letzten Abwehrversuche der AfD (Tue, 19 Jan 2021)

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke und der derzeit von der AfD ausgeschlossene Brandenburger Rechtsextremist Andreas Kalbitz singen im August 2019 die deutsche Nationalhymne im brandenburgischen Königs Wusterhausen.

Hat der offiziell längst aufgelöste „Flügel“ an Einfluss in der AfD gewonnen? Das ist eine Kernfrage, wenn es um die bevorstehende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz geht. Parteichef Meuthen rüstet sich mit Argumenten.
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Enthüllung über Putin: Nawalnyjs nächster Paukenschlag (Tue, 19 Jan 2021)

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj wird am Montag aus einer Polizeistation nahe Moskau gebracht.

Kaum hat der Kreml Alexej Nawalnyj nach dessen Rückkehr weggesperrt, kommt von den Mitstreitern des Oppositionspolitikers eine neue Korruptionsenthüllung. Erstmals geht es um Präsident Wladimir Putin persönlich.
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Ausschreitungen: Tunesiens Jugend protestiert ohne politisches Ziel (Tue, 19 Jan 2021)

Nach Ausschreitungen spricht Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am 18. Januar mit Bewohnern eines Vororts der Hauptstadt Tunis.

Zum Jahrestag der Arabellion liefern sich in Tunesien junge Menschen Straßenschlachten mit der Polizei. Politische Forderungen werden nicht laut. Die Menschen sind wütend und enttäuscht über die desolate Lage des Landes.
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Frontex-Statistik zur Migration: Die meisten kamen aus Nordafrika (Tue, 19 Jan 2021)

Migranten aus Marokko im Oktober 2020 in Begleitung der spanischen Polizei am Strand von Gran Canaria.

Im Jahr 2020 haben deutlich weniger Migranten versucht, nach Europa zu gelangen. Hauptgrund dafür war laut Grenzschutzagentur Frontex die Pandemie. Aber es gab erhebliche Verschiebungen der Migrationsrouten.
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Gießener Ärztin will gegen Abtreibungsgesetz vor das Verfassungsgericht ziehen (Tue, 19 Jan 2021)

Kristina Hänel im Dezember 2019 in Gießen

Das Oberlandesgericht Frankfurt verwirft die Revision von Kristina Hänel gegen ihre Verurteilung. Damit ist die Medizinerin, die in ihrer Praxis Abtreibungen vornimmt, rechtskräftig verurteilt. Sie will nun Verfassungsbeschwerde einlegen.
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Gestörte Beziehungen: Auf Russland zugehen (Tue, 19 Jan 2021)

Gesprächsfaden nie abgerissen: Angela Merkel und Wladimir Putin

Auch wenn das Verhältnis zwischen der EU und Russland auf einem Tiefpunkt ist - die Sprachlosigkeit zwischen Brüssel und Moskau muss überwunden werden. Ein Gastbeitrag.
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F.A.Z. exklusiv: Beobachtung der AfD steht unmittelbar bevor (Tue, 19 Jan 2021)

Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.
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