Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

20 Jahre EU-Osterweiterung: Gespräch des EU-Ausschusses mit Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (Tue, 23 Apr 2024)

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Öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ (Mon, 22 Apr 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsident Kubicki empfängt den Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ (Fri, 19 Apr 2024)

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„challenging demokracy - Von Helmut Schmidt bis heute" Bundestag zeigt Wanderausstellung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Wissenschaftskommunikation (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ - Solarpaket I (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Unterausschusses Globale Gesundheit zum WHO-Pandemieabkommen (Thu, 18 Apr 2024)

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Bundestagspräsidentin Bas trifft Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten in Spanien (Thu, 18 Apr 2024)
Vom 21. bis 23. April 2024 reist Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf Einladung der Präsidentin des spanischen Abgeordnetenhauses, Francina Armengol Socias, und des Präsidenten des Senats, Pedro Rollán Ojeda, nach Spanien. In Palma de Mallorca, Heimat und Wahlkreis der spanischen Parlamentspräsidentin Armengol, nimmt Bärbel Bas an der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Staaten teil. Nach einer Begrüßung durch den spanischen König Felipe VI., wird es thematisch um Europas strategische Autonomie gehen. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf die Sicherheitsaspekte und -risiken für Demokratien gelenkt, die durch Soziale Medien und Künstliche Intelligenz in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und des Nahost-Konfliktes entstehen. Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk wird sich mit einer Videonachricht an die Teilnehmenden wenden. Im zweiten Konferenzteil werden insbesondere die neue Fiskalpolitik der Europäischen Union und die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert. Im Rahmen der Konferenz findet zudem ein Treffen der weiblichen EU-Parlamentspräsidentinnen statt, an dem die Bundestagspräsidentin teilnehmen wird. Der Gipfel der Parlamentspräsidentinnen steht unter dem Thema „Frauen in Führungspositionen“. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie unter: https://www.bundestag.de/europa_internationales/international/ppk/eu_ppk https://parleu2023.es/en/eventos/conference-of-speakers-of-the-european-union-parliaments-eusc/
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Öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission Afghanistan: Krisenfrüherkennung und Fehlerkultur im außen- und sicherheitspolitischen Engagement (Wed, 17 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses zur Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte (Wed, 17 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zur Regelung von Versammlungen (Wed, 17 Apr 2024)

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