Europaausschuss beim LXXI. COSAC-Plenartreffen in Brüssel
(Tue, 19 Mar 2024)
Vom 24. bis 26. März 2024 findet die LXXI. Plenartagung der Konferenz der Ausschüsse für Unionsangelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) in Brüssel statt. Der Delegation des
Ausschusses für die Angelegenheiten der EU unter Leitung des Vorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), werden die Abgeordneten Markus Töns (SPD), Tobias Winkler (CDU/CSU) und Thomas
Hacker (FDP) angehören. Nach einer Rückschau auf die Europäische Legislaturperiode 2019-2024 und einem Ausblick auf die strategische Agenda des Rates für 2024-2029 werden die Delegierten über Fragen
der Geschlechterpolitik und der Repräsentation von Frauen in Parlamenten, das Thema der Offenen Strategischen Autonomie sowie über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sprechen. Die
Beratungen sind öffentlich und können unter https://www.youtube.com/@parleu2024be im Livestream verfolgt werden.
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BILDTERMIN: Übergabe des Berichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit an Bundestagspräsidentin Bas
(Mon, 18 Mar 2024)
Wochenzeitung „Das Parlament“: FDP-Innenexpertin Jurisch wirbt für Bezahlkarte für Asylbewerber
(Fri, 15 Mar 2024)
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 16. März 2024) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – In der
Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten, die Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen, weist die FDP-Innenexpertin Ann-Veruschka Jurisch Befürchtungen zurück, dass dadurch die Integration
der Betroffenen erschwert werden könnte. Sie sehe “da nicht das große Problem”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Wochenzeitung “Das Parlament”. Die Bezahlkarte sei wie eine Kreditkarte, und heute
könne man “im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen”. Bei ihr im Landkreis Konstanz sei die Ausländerbehörde sehr dankbar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. Das spare
Verwaltungsaufwand und Geld, und es gebe ja auch ein Sicherheitsrisiko, wenn mit viel Bargeld hantiert wird. Jurisch wies zugleich Forderungen nach einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu
gemeinnütziger Arbeit als “wenig sinnvoll” zurück. Zum einen wäre es mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden, gab sie zu bedenken. Zum anderen könnten die Leute schon nach jetziger Gesetzeslage zu
kleineren Arbeiten herangezogen werden. Die FDP-Parlamentarierin warb in diesem Zusammenhang dafür, Arbeitserlaubnisse pauschaler zu erteilen. Derzeit werde eine Arbeitserlaubnis nur für eine
bestimmte Stelle erteilt, und das oft erst nach Wochen und Monaten. Dann sei die Stelle meist schon weg. Sie verstehe nicht, warum die Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt
werden könne, etwa für die Gastronomie. “Dadurch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller arbeiten”, fügte Jurisch hinzu. Das Interview im Wortlaut: Frage:
Frau Jurisch, vergangenes Jahr wurden in Deutschland fast 330.000 Asylerstanträge gestellt, der höchste Stand seit 2015/16 – zusätzlich zu rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Brauchen wir eine neue „Obergrenze“ für Flüchtlinge, wie sie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer jüngst gefordert hat? Jurisch: Ich halte das Thema Obergrenze nicht für zielführend. Man
muss sehen, dass die Union 2021 einen migrationspolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat und wir uns mit Sieben-Meilen-Stiefeln daran gemacht haben, da Stück für Stück aufzuräumen. Dazu muss man
Maßnahmen wählen, die effektiv sind und auch etwas bringen. Natürlich gibt es nicht den einen Hebel, sondern wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Die Illusion, eine Obergrenze einzuführen, kann
man als politische Forderung stellen, aber ich halte das nicht für gangbar. Frage: 2023 gab es mehr als 16.000 Abschiebungen, eine Steigerung um 27 Prozent im Vergleich zu 2022. Zugleich konnten aber
gut 31.000 Abschiebungen nicht vollzogen werden. Jurisch: Ja, Abschiebungen sind hartes Brot. Das ist die Ultima ratio, die der Rechtsstaat mit aller Konsequenz machen muss. Aber wir wissen alle aus
der Praxis, dass es schwierig ist. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir jetzt das Rückführungsverbesserungsgesetz verabschiedet haben. Es vereinfacht es den Polizeibeamten in der Praxis,
Rückführungen überhaupt zu ermöglichen. Dabei sind für die Rückführung die Bundesländer verantwortlich. Da ist auch wichtig, dass genügend Ausreisegewahrsams- und Abschiebehaftplätze geschaffen
werden. Es muss einfach das Zusammenspiel zwischen Bund und Land gut funktionieren, damit es klappt. Aber wie gesagt: Abschiebungen stehen sozusagen ganz am Ende der Kette. Frage: In der Begründung
des Rückführungsverbesserungsgesetzes, das etwa erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams enthält, wird angenommen, dass es durch die Verschärfung der
Ausreisepflicht rund 600 Abschiebungen mehr pro Jahr geben wird. Besonders viel scheint das im Verhältnis nicht zu sein. Jurisch: Das Rückführungsverbesserungsgesetz hat den Zweck, die Arbeit der
Polizeibeamten zu vereinfachen, damit es überhaupt funktioniert. Bei der einzelnen Abschiebung sind das kleine Verbesserungen, die dazu führen. Da kommt wahrscheinlich die Zahl 600 in der Aggregation
her. Aber wenn es einfacher läuft und eben auch die Länder ihre Hausaufgaben machen, wird es in der Summe sicherlich sehr viel mehr werden. Frage: Nicht selten fehlt es bei Abschiebungen an der
Aufnahmebereitschaft der Herkunftsländer. Hier will die Koalition mit Migrationsabkommen neben dem Fachkräfteaustausch auch die Rücknahme regeln. Auch wenn dafür sogar ein Sonderbeauftragter, Joachim
Stamp, eingesetzt ist, gibt es bislang erst drei solcher Vereinbarungen: mit Indien, Georgien und Marokko. Jurisch: Das ist immerhin dreimal so viel, wie der frühere Innenminister Seehofer in seiner
Zeit zustande gebracht hat – der hat eines mit Guinea verhandelt. Ich finde das jetzt schon eine ganz gute Bilanz, und ich weiß, dass Joachim Stamp auch an vielen anderen Abkommen im Hintergrund
arbeitet. Da ist erstmal sehr viel Vertrauensaufbau zu leisten, weil auch viel brach gelegen ist. Und ja, Migrationsabkommen sind sehr wichtig, weil Abschiebungen sehr stark auch daran scheitern,
dass es oft keine aufnahmebereiten Herkunftsländer gibt. Frage: Als ein Weg zu schnelleren Abschiebungen wird die Einstufung eines Landes als asylrechtlich sicherer Herkunftsstaat gesehen. Zuletzt
wurden Georgien und Moldau entsprechend eingestuft. Wenn es nach ihrer Fraktion geht, würden weitere Länder folgen. Bei den Grünen wird dieses Instrument aber sehr kritisch gesehen – oder sehen Sie
da Bewegung? Jurisch: Die Einstufung als sicheres Herkunftsland bringt allein erstmal keinen sehr großen Mehrwert, weil man die Leute dann ja auch zurück in ihr Heimatland bekommen muss. Deswegen
muss diese Einstufung immer Hand in Hand gehen mit entsprechenden Migrationsabkommen. Wenn hier die Verhandlungen mit weiteren Staaten weiter gedeihen, kann mir sehr gut vorstellen, dass auch auf
politischer Ebene ersichtlich wird, die Einstufung guten Gewissens machen zu können. Frage: In der Koalition gab es zuletzt Gerangel um eine Bundesregelung zur Einführung digitaler Bezahlkarten, die
Asylbewerber statt Bargeld erhalten sollen. Diese Regelung soll jetzt kommen. Befürchtungen, dass mit solchen Karten die Integration der Betroffenen erschwert wird, teilen Sie nicht? Jurisch: Das ist
ja wie eine Kreditkarte, und heute kann man im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen. Ich sehe da nicht das große Problem. Bei mir im Landkreis Konstanz ist die Ausländerbehörde sehr
dankbar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird. Das spart Verwaltungsaufwand und Geld, und es gibt ja auch ein Sicherheitsrisiko, wenn mit viel Bargeld hantiert wird. Frage: Derzeit wird diskutiert,
Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Was halten Sie davon? Jurisch: Ich halte das für wenig sinnvoll. Zum einen wäre es mit sehr viel Verwaltungsaufwand verbunden; man muss dabei
auch bei vielem stark anleiten und kontrollieren. Zudem können die Leute schon nach jetziger Gesetzeslage zu kleineren Arbeiten herangezogen werden. Viel wichtiger wäre, Arbeitserlaubnisse pauschaler
zu erteilen. Derzeit wird eine Arbeitserlaubnis nur für eine bestimmte Stelle erteilt, und das oft erst nach Wochen und Monaten – dann ist die Stelle meist schon weg. Ich verstehe nicht, warum die
Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt werden kann, etwa für die Gastronomie. Dadurch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller
arbeiten. Frage: Kritiker sehen in der Bezahlkarte oder einer Arbeitspflicht vor allem Maßnahmen, Migranten von einem Aufenthalt in Deutschland abzuschrecken. Bei der Reform des
Staatsangehörigkeitsrechts hat die Koalition den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtert. Ist das kein Pull-Faktor? Jurisch: Hier muss ich Ihre Aussage korrigieren, dass es
erleichtert worden sei. Tatsächlich sind die Voraussetzungen erschwert worden: Um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten, muss man seinen Lebensunterhalt selbst voll sichern können und darf
auch nicht rassistisch, antisemitisch unterwegs sein. Im Kern ist es also schwieriger geworden; nur kann es jetzt schneller gehen als vorher. Und das Thema Staatsangehörigkeit zielt vor allem auf
Erwerbseinwanderung: Wir wollen Menschen, die bei uns einwandern, um zu arbeiten, eine klare und attraktive Perspektive bieten, dass sie sich auf Dauer bei uns niederlassen. Frage: Stichwort
Arbeitsmigration: Laut Bundesregierung waren im Juni 2023 in Deutschland gut 24.000 Inder mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als ein Jahr zuvor. Wirkt da schon das Ende 2022 geschlossene
Migrationsabkommen mit Indien? Jurisch: Das weiß ich nicht, das hoffe ich. Es zeigt aber vor allem, dass das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schon greift. Da gibt es auch Grund, darauf stolz zu
sein. Frage: Ist Deutschland damit nun auf einem guten Weg in diesem Bereich? Jurisch: Als Abgeordnete, die Berichterstatterin für das Thema ist, ist es mir persönlich wichtig, dass das auch in der
Umsetzung, in der Praxis gut ankommt. Ich erkundige mich jetzt sehr viel bei Unternehmen, ob das funktioniert, und sammele Schwachstellen in den Verfahren, um die dann zurückzumelden. Es ist wirklich
wichtig, dass die Fachkräfteeinwanderung nicht an zu langsamen oder zu umständlichen Verfahren scheitert. Da sind wir auch als Abgeordnete gefordert, die Exekutive auf Trab zu halten.
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Bundestagspräsidentin Bas kündigt die Einleitung eines Ordnungsgeldverfahrens an
(Thu, 14 Mar 2024)
In der heutigen Sitzung des Ältestenrats hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas angekündigt, ein Ordnungsgeldverfahren gemäß § 44e Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes wegen einer nicht nur geringfügigen
Verletzung der Hausordnung des Bundestages durch den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in Höhe von 1000 Euro einzuleiten. Vor Beginn der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit am 13. März 2024 hatte der
Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler (AfD) den Platz der amtierenden Ausschussvorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), eingenommen und sich geweigert, trotz der umgehenden Aufforderung des
Ausschusssekretariates, den Platz wieder zu räumen.
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Öffentliche Anhörung des Tourismusausschusses zu modernen Tourismuskonzepten
(Thu, 14 Mar 2024)
Deutscher Bundestag als familienfreundlicher Arbeitgeber ausgezeichnet
(Wed, 13 Mar 2024)
Für die Verwaltung des Deutschen Bundestages ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein wichtiger Baustein als moderner und attraktiver Arbeitgeber. Um ihre Angebote weiter zu verbessern, hat
die Bundestagsverwaltung im vergangenen Jahr das Auditierungsverfahren berufundfamilie durchlaufen und erfolgreich absolviert. Am Mittwoch, 13. März 2024, hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das
Zertifikat zum audit berufundfamilie vom Geschäftsführer der berufundfamilie Service GmbH, Oliver Schmitz, entgegengenommen. „Als Bundestagspräsidentin freue ich mich sehr, dass die
Bundestagsverwaltung schon heute als familienfreundlich bezeichnet werden kann“, sagt Bärbel Bas. „Die Beschäftigten können vielfältige Unterstützungsangebote nutzen: flexible Arbeitszeiten, mobiles
Arbeiten oder die Betriebskita, die an die Anforderungen des Parlamentsbetriebs angepasst ist. Aber uns ist auch klar, dass dies nur ein erster Meilenstein ist. Wir können für eine
familienfreundliche Personalpolitik in allen Lebensphasen noch mehr tun. Zeitgemäße Arbeitsbedingungen, eine unterstützende Haltung der Führungskräfte und ein gutes Geben und Nehmen im Team sind
entscheidende Faktoren und wirken sich gut auf die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben aus.“ Auf der Grundlage des Auditverfahrens, an dem sowohl die Hausleitung und die Führungskräfte, als auch
Beschäftigte und Interessenvertretungen teilnahmen, wurde eine Zielvereinbarung erarbeitet, die ein Handlungsprogramm für die Verwaltung des Deutschen Bundestages für die nächsten drei Jahre
darstellt. Ziel ist die Schaffung verbindlicher Rahmenbedingungen, die Beschäftigten und Führungskräften im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und unter Berücksichtigung der besonderen
Anforderungen des Parlamentsbetriebs ein möglichst hohes Maß an Flexibilität der Arbeitsbedingungen ermöglicht. So sollen die gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter langfristig gebunden
und auch künftig die besten Köpfe für die Bundestagsverwaltung gewonnen werden. Die berufundfamilie Service GmbH ist Dienstleister und Think Tank im Themengebiet Vereinbarkeit von Beruf, Familie und
Privatleben. Ihr zentrales Angebot ist das audit berufundfamilie, das von der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung initiiert wurde.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsidentin Bas ernennt ersten Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
(Wed, 13 Mar 2024)