Bundestagspräsidentin Bas besucht das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
(Mi, 24 Jul 2024)
Am 1. und 2. August 2024 wird Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das ehemalige nationalsozialistische Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau in Polen besuchen und der Opfer gedenken.
Sie ist die erste Spitzenrepräsentantin des Bundestages, die nach Auschwitz reist. Am 1. August wird sie die Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau besichtigen und aller Menschen still gedenken, die hier
ermordet wurden. Sie wird sich auch mit deutschen Jugendlichen austauschen, die sich an der Internationalen Jugendbegegnungsstätte Oświęcim aufhalten. Am 2. August wird Bärbel Bas an der
internationalen Gedenkveranstaltung zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma teilnehmen und die Gedenkansprache halten. Die Veranstaltung findet in der Gedenkstätte Auschwitz II
(Birkenau) statt. Vor 80 Jahren, am 2. August 1944, wurden hier die letzten inhaftierten Sinti und Roma in den Gaskammern ermordet. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „Die Reise nach Auschwitz hat für
mich eine enorme Bedeutung. Auschwitz steht für den Zivilisationsbruch, der von Deutschland ausging. An diesem Ort der schlimmsten deutschen Menschheitsverbrechen möchte ich aller Menschen gedenken,
die dort von den Nationalsozialisten ermordet wurden: der Juden, der Polen, der Angehörigen anderer Nationen, der Sinti und Roma. Die Verfolgung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus ist vielen
immer noch nicht bekannt. Darum ist es mir sehr wichtig, beim Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma zu sprechen – und dazu beizutragen, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten. Sie
dürfen nicht vergessen werden.“
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Save the date: Bürgerfest und Tag der offenen Tür zum 75. Geburtstag des Bundestages am 6. und 7. September
(Mon, 22 Jul 2024)
Zum Abschluss des Jubiläumsjahres „75 Jahre Demokratie lebendig!“ lädt der Deutsche Bundestag alle Bürgerinnen und Bürger zu einer zweitägigen Feier ein. Mit einem Bürgerfest rund um den Bundestag am
Spreeufer und einem „Tag der Ein- und Ausblicke“ soll am 6. und 7. September in festlicher Atmosphäre an den 75. Jahrestag des Zusammentritts des ersten Deutschen Bundestages erinnert werden. Am
Samstag, 7. September, öffnen das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus ihre Pforten für Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen. Der traditionelle „Tag der
Ein- und Ausblicke“ wird in diesem Jahr um zahlreiche Angebote angereichert, die sich auf das Parlamentsjubiläum beziehen. Beispielsweise wird die Originalurschrift des Grundgesetzes präsentiert und
der Plenarsaal erstmalig für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Bereits ab Freitag, 6. September, wird rund um den Bundestag das Bürgerfest stattfinden, das ein buntes Programm mit Information,
Austausch, Live-Musik und Gastronomie anbieten wird. Bürgerfest: ● Freitag, 6. September 2024, 14 Uhr bis 22 Uhr ● Samstag, 7. September 2024, 10 Uhr bis 22 Uhr Mitsingkonzert ab 20 Uhr, im Anschluss
Großbildprojektion am Spreeufer Tag der Ein- und Ausblicke: ● Samstag, 7. September 2024, 10 Uhr bis 19 Uhr Mehr Informationen unter www.bundestag.de/besuche/tea_2024/tea-2024-1012912. Detaillierte
Hinweise für Medienvertreter zum Jubiläumsprogramm werden Ende August als Pressemitteilung veröffentlicht.
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Wochenzeitung "Das Parlament" - Thorsten Frei: "Autobranche massiv verunsichert" Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt auf Technologieoffenheit bei der Transformation der Autoindustrie
(Fri, 19 Jul 2024)
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 20. Juli 2024) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung – Berlin.
Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben. Im Interview
mit der Zeitung „Das Parlament“ sagte er: „Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen, sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel. Schnellschüsse
bewirken das Gegenteil.“ Die Unionsfraktion habe deshalb gefordert, dass der Umweltbonus wieder eingeführt wird. „Wir brauchen weiterhin politische Signale, die die Elektromobilität stützen. Dazu
zählt unter anderem auch der Aufbau von Ladestationen.“ Frei setzt auf Technologieoffenheit bei der Transformation der Autoindustrie. Im Interview erklärte er: „Die Bundesregierung darf nicht
vorschreiben, welche Technologien zum Erfolg führen. Sie muss sich für Technologieoffenheit einsetzen.“ Die CO2-Flottenregulierung sei „eine politische Wette auf eine einzige Technologie“, betonte
der CDU-Politiker. Über das Angebot der Technologien entschieden jedoch die Unternehmen. Die Union habe aus dieser Überzeugung heraus auch gegen die EU-Regulierung gestimmt, „und wir fordern jetzt
die Rücknahme der Regulierung“. Trotzdem sei es gewiss, so Frei, dass Elektromobilität in Zukunft eine wegweisende Technologie sein werde. Es sei daher richtig, „dass sich alle Unternehmen, egal ob
großer Konzern oder mittelständischer Zulieferer, auf den Weg gemacht haben“. DAS INTERVIEW IM WORTLAUT: Das Parlament: Herr Frei, die deutschen Autohersteller sind von der Antriebswende ernüchtert.
Die Verkaufszahlen sind rückläufig. In der ersten reinen E-Auto-Fabrik Europas, dem VW-Werk in Zwickau, fürchtet die Belegschaft derzeit um ihre Jobs. Was ist zu tun, um gegenzusteuern? Thorsten
Frei: Wir müssen den Fakten ins Auge blicken. Die Ampel-Koalition hat die Branche massiv verunsichert. Das Auslaufen des Umweltbonus war ein fatales Signal. Um Sicherheit in einen Markt zu bringen,
sind stabile Rahmenbedingungen der Schlüssel. Schnellschüsse bewirken das Gegenteil. Das Abschaffen des Umweltbonus wurde als Zeichen gewertet, dass E-Autos und Plug-In-Hybride politisch nicht mehr
gewünscht sind. Als Unionsfraktion haben wir deshalb gefordert, dass der Umweltbonus wieder eingeführt wird. Wir brauchen weiterhin politische Signale, die die Elektromobilität stützen. Dazu zählt
unter anderem auch der Aufbau von Ladestationen. Das Parlament: Die VW-Krise ist in Ostdeutschland zum Politikum geworden. Im September wird in Sachsen gewählt, in Umfragen liegt die rechtsextreme
AfD auf Platz eins. Die AfD behauptet, dass "die hochsubventionierte grüne Planwirtschaft auf ganzer Linie gescheitert" sei. Wie gut sind die ostdeutschen Länder, wie gut ist Deutschland auf die
Transformation vorbereitet? Thorsten Frei: Diese Transformation stellt für Unternehmen und Menschen gleichermaßen eine enorme Herausforderung dar. Ich denke, dass Politik vor allem die Ängste abbauen
und für einen sicheren Rahmen sorgen muss. Denn das stört mich an dem Begriff der Transformation: Er suggeriert einen harten Bruch, bei dem sich sofort alles ändert und die Politik weiß, wie die
Zukunft aussieht. So eine Interpretation stößt zu Recht auf Vorbehalte - nicht zuletzt in Ostdeutschland. Die AfD schürt Ängste und bietet keine Lösung an. Für die Union steht fest, dass wir als
Politik nicht vorgeben wollen, welche Technologie in der Zukunft genutzt wird. Wir sollten selbstbewusst auf das Know-how in unserem Land vertrauen, dass wir diese Veränderungen bewältigen können.
Gesellschaftspolitisch müssen wir darauf achten, dass sich keine Gruppen gegenseitig die Schuld für Rückschläge zuschieben. Viel zu oft reduzieren radikale Kräfte die vielen einzelnen Menschen, die
die Veränderung erleben, auf identitäre Gruppen. Das hilft uns in der Phase des Überganges nicht weiter. Vielmehr braucht es den Respekt und die Wertschätzung gegenüber jedem einzelnen. Dann lassen
sich die Menschen auch auf Veränderungen ein - das ist meine Überzeugung. Das Parlament: Ein wichtiger Baustein in der Wertschöpfungskette sind die Halbleiter in den E-Fahrzeugen. Ist die Förderung
für Chipfabriken sinnvoll oder können solche Komponenten anderswo besser produziert werden? Thorsten Frei: Die Politik entscheidet nicht aktiv, wo sich eine Firma ansiedelt. Das ist eine
Unternehmensentscheidung, die auf Basis der Standortfaktoren vor Ort getroffen wird. Hierbei können auch Zulieferer eine Rolle spielen. Deshalb geht es um keine Entweder-oder-Entscheidung. Von
politischer Seite sollten wir die Rahmenbedingungen so ausgestalten, dass Unternehmen gerne nach Deutschland kommen. Im Falle der Chipindustrie zahlt sich eine Spezialisierung in den ostdeutschen
Bundesländern aus, die nun zu einigen Ansiedelungen führen. Aber es braucht trotzdem Reformen, die an den harten Faktoren wie Steuern und Fachkräfteverfügbarkeit ansetzen, damit wir Anziehungskraft
entwickeln. Das Parlament: Welche Schlüsse sollte die Bundesregierung aus der Elektro-Misere ziehen? Thorsten Frei: Die Bundesregierung darf nicht vorschreiben, welche Technologien zum Erfolg führen.
Sie muss sich für Technologieoffenheit einsetzen. Die CO2-Flottenregulierung ist eine politische Wette auf eine einzige Technologie. Über das Angebot der Technologien entscheiden die Unternehmen. Die
Union hat aus dieser Überzeugung heraus auch gegen die EU-Regulierung gestimmt, und wir fordern jetzt die Rücknahme der Regulierung. Trotzdem ist gewiss, dass Elektromobilität in Zukunft eine
wegweisende Technologie sein wird. Es ist daher richtig, dass sich alle Unternehmen, egal ob großer Konzern oder mittelständischer Zulieferer, auf den Weg gemacht haben. Das Parlament: Auf EU-Ebene
und von Seiten der CDU/CSU-Fraktion wird nun das Aus vom Verbrenner-Aus gefordert. Wie sollen die Übergangszeiten dazu aussehen? Thorsten Frei: Der Verbrennungsmotor muss auch nach 2035 eine Zukunft
haben. Wir wollen diese Technologie, die für unsere Automobilindustrie enorm wichtig ist, heute und in Zukunft nutzen. Dazu wollen wir Wege eröffnen, wie man den Verbrenner auch nach 2035
klimafreundlich weiterbetreiben kann. Zum Beispiel mit E-Fuels. Das ist schon deshalb sinnvoll, weil wir eine große Verbrenner-Bestandsflotte haben, die sonst beim Klimaschutz außen vor bleiben
würde. Der Verbrenner, der mit klimafreundlichem Kraftstoff betrieben wird, leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Unser technologieoffener Ansatz
schafft die notwendigen Rahmenbedingungen. Das Parlament: Was ist zu tun, um E-Autos besser in den Markt zu bringen? Die deutschen Hersteller bieten derzeit kaum Fahrzeuge unter 20 000 Euro an. Wann
kommen aus Deutschland preisgünstige E-Autos? Thorsten Frei: Die sogenannten "Early-Adopter" haben sich für die Elektromobilität entschieden. Die Bundesregierung hat sich durch diesen vermeintlichen
Trend täuschen lassen. Und zu allem Übel hat sie die Förderung der Elektromobilität früher gestoppt, als allgemein erwartet wurde. Aber wie dem auch sei: Die deutschen Hersteller bieten viele
Elektromodelle an und erweitern das Portfolio dauernd. Neue Produkte erobern den Markt nun einmal nicht über Nacht. Das Parlament: Aktuell drängen vor allem chinesische Anbieter auf den europäischen
Markt. Werden sie erfolgreich sein, oder haben europäische Hersteller doch noch einen Heimvorteil? Thorsten Frei: Unser Land ist bekannt für seine Automobilindustrie. Weltweit sind die Autos der
hiesigen Unternehmen eng verknüpft mit dem Versprechen von Qualität und Sicherheit. Gleichzeitig bringen die ausländischen Hersteller Konkurrenz für die E-Autos in Deutschland. Das muss aber nicht
schlecht sein - der Wettbewerb kann die Transformationen unsere deutschen Traditionshersteller beschleunigen. Diese müssen nun auch in der Elektromobilität ihre Klasse beweisen. Das Parlament: Ist es
sinnvoll, dass die EU-Kommission Zölle auf E-Autos aus China einführen will, und wie soll sich die Bundesregierung dazu verhalten? Thorsten Frei: Deutschland profitiert als Exportnation von einem
offenen und regelbasierten Welthandel. Die EU-Kommission hat nun regelwidrige Handelspraktiken Chinas festgestellt. Daher braucht es ein Signal an China, die Regeln des Welthandels einzuhalten. Das
Vorgehen der EU schafft Raum für Verhandlungen, die nun intensiv geführt werden müssen. Wir sollten einen Handelsstreit unter allen Umständen vermeiden. Er kennt am Ende nur Verlierer. Das Parlament:
Was muss passieren, um die Elektrowende zu entpolitisieren? In den USA und in Europa wird die Antriebsart der Autos immer mehr zur Glaubensfrage. In den sozialen Medien finden sich unzählige Inhalte,
die E-Autos als umweltschädlicher als Verbrenner darstellen, teilweise verknüpft mit bizarren Verschwörungserzählungen. Thorsten Frei: Um eine sachliche Debatte zu führen, muss gute und bezahlbare
klimafreundliche Mobilität zur obersten Maxime im Bereich der Individualmobilität und des Güterverkehrs mit dem Lkw gemacht werden. Dazu haben wir bereits mehrfach entsprechende Initiativen in den
Deutschen Bundestag eingebracht. Das Erreichen der Klimaschutzziele ist mit verschiedenen Technologien möglich. Wir dürfen nicht vergessen: Eine ideologiegetriebene Debatte hilft niemandem. ENDE
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Bundestagspräsidentin Bas trifft Parlamentspräsidenten anderer deutschsprachiger Länder in Duisburg
(Tue, 16 Jul 2024)
Am 17. und 18. Juli lädt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der deutschsprachigen Länder zu einem Austausch nach Duisburg ein. Zu dieser jährlichen
Veranstaltung, die bereits zum siebten Mal stattfindet, kommen die Parlamentspräsidenten Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs, der Schweiz und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens zusammen. In zwei Diskussionsblöcken werden sich die Präsidentinnen und Präsidenten zunächst über aktuelle außenpolitische Themen austauschen, insbesondere über den Nahostkonflikt und die
Solidarität Europas mit Israel, über europäische Perspektiven der Ukraine sowie über die Situation nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, zur Assemblee Nationale in Frankreich und zum britischen
Parlament. Im zweiten Teil der Konferenz wird es um die Frage „Einsatz von künstlicher Intelligenz: Segen oder Fluch?“ gehen. Der Austausch wird eingerahmt von gemeinsamen Besuchen bei den
Hüttenwerken Krupp Mannesmann, dem Museum Küppersmühle und dem Duisburger Hafen. „Ich freue mich sehr, dass ich die Gäste in meiner Heimatstadt empfangen und ihnen einen kleinen Eindruck von Duisburg
vermitteln kann. Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass die weltoffene Stahlstadt Duisburg Tradition, Fortschrift und vor allem viel Potenzial verbindet – und dass es im Ruhrgebiet viel grüner ist,
als viele Menschen in Europa meinen“, sagt Bundestagspräsidentin Bas. „Und ich freue mich auf den Austausch mit meinen Gästen nicht nur über außenpolitische Ereignisse, sondern über Stimmungen und
Reaktionen in unseren Ländern mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen.“ Das Format dieses Treffens hat Norbert Lammert 2016 als damaliger Bundestagspräsident ins Leben gerufen. Zuletzt fand
die Tagung 2023 in Belgien statt.
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Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung reist nach New York
(Wed, 10 Jul 2024)
Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) führt unter der Leitung des Vorsitzenden Helmut Kleebank eine Delegationsreise nach New York in der Zeit vom 12. bis 18./19. Juli 2024
durch. Mitglieder der Delegation sind Jakob Blankenburg (SPD), Tina Rudolph (SPD), Volker Mayer-Lay (CDU/CSU), Felix Schreiner (CDU/CSU), Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen), Knut Gerschau (FDP)
und Dr. Rainer Kraft (AfD). In diesem Jahr steht das 50-jährige Jubiläum der deutschen UN-Mitgliedschaft an und beim High-Level Political Forum on Sustainable Development (HLPF) unter
Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats des VN (ECOSOC) soll ein globales Transformationsrahmenwerk zur beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet werden. Darüber hinaus stellt
das Forum eine wichtige Etappe auf dem Weg zum VN-Zukunftsgipfel im September dar. Das Gipfeltreffen ist das „Herzstück“ der diesjährigen Arbeit der Vereinten Nationen. Der Weltnachhaltigkeitsbericht
(Global Sustainable Development Report,GSDR) , der alle vier Jahre für den SDG-Gipfel erarbeitet wird, bietet Gelegenheit, Gespräche über integrierte Aktionspläne zu führen, die internationale
Faktoren berücksichtigen und Anreize schaffen, auf Länderebene den politischen Willen zu einem Kurswechsel zu befördern und damit die Umsetzung der SDGs entscheidend zu beschleunigen. Die bis Ende
2024 vorgesehene Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der freiwillige Staatenbericht Deutschlands (Vorstellung 2024/2025) werden globale Auswirkungen deutscher Konsum-,
Produktions- und Handelsmuster des deutschen Finanzmarktes sowie nachhaltigkeitsbezogener Entscheidungen adressieren. Schwerpunkte der PBnE sind die parlamentarische Begleitung der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung, insbesondere bei der Fortentwicklung der Indikatoren und Ziele, die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf
europäischer Ebene und die parlamentarische Begleitung der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung auf Ebene der Vereinten Nationen, insbesondere die Aktivitäten und Maßnahmen zur Umsetzung der
globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 u. a. im Rahmen des High-Level-Political Forums der Vereinten Nationen zu nachhaltiger Entwicklung.
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Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe besucht Volksrepublik China
(Wed, 10 Jul 2024)
Vom 13. Juli bis zum 18. Juli 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Dr. Hans-Peter Friedrich (CDU/ CSU) Peking sowie Shenzhen und
Hongkong besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind die Abgeordneten Dagmar Schmidt (SPD), Boris Mijatovic (BUENDNIS 90/DIE GRÜNEN), Daniel Föst (FDP) und Peter Felser (AfD). Die
Delegationsreise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch mit Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses. Thematische Schwerpunkte werden unter anderem sein: die wirtschaftliche und
soziale Lage Chinas, die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Umweltpolitik Chinas. In Shenzhen sind neben politischen Gesprächen auf Stadtebene insbesondere Besuche deutscher
Unternehmen geplant, die in der südchinesischen Metropole einen Sitz haben sowie chinesischer Unternehmen im Bereich von Zukunftstechnologien. In Hongkong wird die Delegation sich informieren über
die politische Situation der Sonderverwaltungszone nach der Wahlrechtsreform 2021 und dem Sicherheitsgesetz, das die Befugnisse der Zentralregierung erheblich erweitert.
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Medienpreis Parlament 2024 des Deutschen Bundestages: Jury nominiert Beiträge – Preisverleihung am 6. November 2024
(Wed, 10 Jul 2024)
Am 6. November 2024 vergibt der Deutsche Bundestag den diesjährigen Medienpreis Parlament. Die siebenköpfige Jury hat sich aus den insgesamt 55 eingereichten Beiträgen auf drei journalistische
Arbeiten geeinigt, die für die Auszeichnung infrage kommen. Die Nominierten für den Medienpreis Parlament 2024 sind: Sophie Garbe, „Demokratie am Fließband“, Der Spiegel, 3. Juni 2023; Lydia Jakobi,
„Bitte lächeln – Schoten, Scherze und Humor im Parlament“, Deutschlandfunk Kultur, 24. April 2023; ZEIT-Autorenteam, „Sturm auf den Reichstag – Warum haben Sie mitgemacht?“, DIE ZEIT, 25. August
2023. Wer die Auszeichnung in diesem Jahr erhält, wird im Rahmen der Preisverleihung am 6. November 2024 bekannt gegeben. Hintergrund: Mit dem seit 1993 vergebenen und mit 5.000 Euro dotierten
Medienpreis des Deutschen Bundestages werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis
parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Die eingereichten Arbeiten für das diesjährige Preisverfahren mussten zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2023 in Tages- oder
Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen sein oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sein. Der von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas für die Dauer der Wahlperiode berufenen
Fachjury gehören an: Prof. Dr. Claudia Nothelle (Hochschule Magdeburg-Stendal/Juryvorsitzende), Pinar Atalay (RTL), Shakuntala Banerjee (ZDF-Hauptstadtstudio), Anita Fünffinger (Bayerischer
Rundfunk), Tina Hildebrandt (DIE ZEIT), Jan Hollitzer (Thüringer Allgemeine) und Marc Felix Serrao (Neue Zürcher Zeitung).
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Parlamentariergruppe Anden-Staaten besucht Peru und Ecuador
(Tue, 09 Jul 2024)
Vom 15. bis 24. Juli 2024 wird eine Delegation der Parlamentariergruppe Anden-Staaten unter Leitung des Vorsitzenden Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) nach Peru und Ecuador reisen. Weitere
Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Heike Engelhardt (SPD), Erwin Rüddel (CDU/CSU) und Konstantin Kuhle (FDP) an. Die Delegationsreise dient vorrangig dem bilateralen Austausch zwischen dem
Deutschen Bundestag und den Parlamenten der Partnerländer. Schwerpunkte der Reise werden Gespräche zur aktuellen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage in Peru und Ecuador sein. Die durch
Drogenhandel und Organisierte Kriminalität bedrohte allgemeine Sicherheitslage soll angesprochen werden. In beiden Ländern soll es auch um das Spannungsfeld zwischen Nutzung der natürlichen
Ressourcen und Erhalt der Umwelt und der Biodiversität gehen, da diese Länder zu den artenreichsten Regionen weltweit gehören. In Peru sollen daher die Auswirkungen des Goldbergbaus in der
Amazonasregion thematisiert werden. Neben den Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Parlament und Regierung sind Begegnungen mit der Zivilgesellschaft ebenso wie EU- und UN-Institutionen
geplant.
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Delegationsreise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) nach Ghana und Benin
(Fri, 05 Jul 2024)
Eine Delegation aus Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) des Deutschen Bundestages reist vom 07. bis 14. Juli 2024 nach Ghana und Benin. Geleitet wird
die Delegation vom amtierenden Vorsitzenden des AwZ, Abg. Dr. Christoph Hoffmann (FDP). Weitere Delegationsteilnehmer sind die Abgeordneten Dr. Karamba Diaby (SPD), Volkmar Klein (CDU/CSU), Erwin
Rüddel (CDU/CSU), Ottmar von Holtz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dietmar Friedhoff (AfD). Die deutsche Delegation beabsichtigt, in politischen Gesprächen und Begegnungen mit Vertreterinnen und
Vertretern der Regierungen und Parlamente, bei Treffen mit den in die Projekte eingebundenen lokalen Gemeinden und durch Projektbesichtigungen, einen Überblick über die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit (EZ) vor Ort zu gewinnen. Zugleich soll die Arbeit der bilateralen Zusammenarbeit in Ghana und Benin bestätigt werden; dazu wird es auch Gespräche mit den
Durchführungsorganisationen, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), geben. Den Abgeordneten ist auch die Begegnung mit der
Zivilgesellschaft in den Partnerländern der deutschen EZ wichtig, und deshalb finden in beiden Ländern Rundtischgespräche zum Thema „Menschenrechte“ statt. Deutschland ist für Ghana zweitgrößter
Geber in der bilateralen EZ. Das aktive Portfolio des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) umfasst 813 Millionen Euro und beinhaltet folgende drei
Aktionsfelder: 1. Klima und Energie, Just Transition: Zu den Programmpunkten der Abgeordneten gehört der Besuch einer Solaranlage im Industriepark in Tema. 2. Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung,
Ausbildung und Beschäftigung: DTRT Apparel Ltd. ist der größte Bekleidungshersteller in Westafrika. Das Unternehmen beschäftigt 5 000 Vollzeitmitarbeitende; der Frauenanteil liegt bei 70 Prozent. Die
Delegation wird die in Accra angesiedelte Firma besuchen, die mit Darlehen der KfW unterstützt wird. 3. Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt: Man wird zu diesem Kernthema mit der Verwaltung
von Ga South ins Gespräch kommen. Außerdem wird es einen Erfahrungsaustausch mit deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmern geben, die ihr Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in Ghana verbringen. Ein
Aktionsfeld der deutschen EZ in Benin ist der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, und dazu wird die Delegation das GIZ-Vorhaben „Sanctuaire de singes“ besuchen, bei dem es darum geht, waldreiche
Landschaften zu schützen und wiederherzustellen. Resilienzstärkung ist ebenfalls ein Thema beim Besuch der Gemeinde Ouidah. Schließlich wird die Delegation über die Umsetzung des Themenschwerpunktes
„Bildung und Ausbildung“ an der Landwirtschaftsschule in Sekou diskutieren.
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Delegationsreise des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nach Japan
(Fri, 05 Jul 2024)
Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung reist vom 7. bis 13. Juli 2024 nach Japan. Mitglieder der Delegation, die von dem Vorsitzenden Kai Gehring (Bündnis
90/Die Grünen) geleitet wird, sind Dr. Holger Becker (SPD), Dr. Lina Seitzl (SPD), Thomas Jarzombek (CDU/CSU), Prof. Monika Grütters (CDU/CSU), Prof. Dr. Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen),
Friedhelm Boginski (FDP) und Nicole Höchst (AfD). Japan gehört zu den wirtschaftlich stärksten und technologisch fortschrittlichsten Ländern der Welt. Japan genießt als Forschungs- und
Innovationsstandort in Deutschland hohes Ansehen. Beide Länder arbeiten auf vielen Gebieten zusammen. Grundlage der bilateralen Kooperation zwischen Japan und Deutschland ist ein Regierungsabkommen
über die Zusammenarbeit auf wissenschaftlich-technologischem Gebiet aus dem Jahr 1974. Im Rahmen der Entwicklungs- und Forschungszusammenarbeit finden Begegnungen mit Vertretern renommierter
Forschungsinstitute und der Forschungsverwaltung statt. Es sind Termine beispielsweise über den derzeit im Aufbau befindlichen Cluster zwischen Forschung und Wirtschaft in der Provinz Fukushima
geplant. Dabei sollen insbesondere die Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung bei der Entwicklung von Technologien für den Rückbau von Kernkraftanlagen erörtert werden. Japan ist in einem noch
sehr viel größerem Maße als etwa Deutschland von einer problematischen demographischen Entwicklung betroffen. Die Strategie der japanischen Regierung, mit technologischen Lösungen aber auch z. B. mit
der Einführung von beruflicher Bildung die negativen Folgen für die Gesamtgesellschaft in den Griff zu bekommen, wird daher ein weiteres wichtiges Thema der Reise sein.
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Bürgerrat Ernährung: Wissenschaftlicher Evaluationsbericht veröffentlicht
(Wed, 03 Jul 2024)
Die wissenschaftliche Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor. Das Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) der Bergischen Universität Wuppertal und Verian ziehen darin
Schlüsse zu den Ergebnissen und zur Durchführung des Bürgerrats. Sie stützen sich dazu auf teilnehmende Beobachtungen der Bürgerratssitzungen, Interviews mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, den
Durchführenden und Bundestagsabgeordneten. Ebenfalls Bestandteil der Evaluation sind zwei repräsentative Bevölkerungsumfragen. Mehr Informationen und den gesamten Evaluationsbericht finden Sie online
auf der Seite des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag - Evaluation des Bürgerrates Ernährung liegt vor – Mehrheit der Bevölkerung für Bürgerräte
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BILDTERMIN: Konstituierung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode
(Tue, 02 Jul 2024)