Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

Öffentliche Sitzung des Umweltausschusses zur Agenda 2030 (Do, 20 Jun 2019)

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Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zur Meisterpflicht im Handwerk (Do, 20 Jun 2019)

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Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Hebammenreformgesetz (HebRefG) (Do, 20 Jun 2019)

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Öffentliche Sitzung des Gesundheitsausschusses zum Implantateregister (EIRD) (Do, 20 Jun 2019)

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Europaausschuss reist zur Konferenz der Europa-Ausschüsse der EU-Parlamente nach Bukarest (Mi, 19 Jun 2019)
Im Rahmen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft findet vom 23. bis 25. Juni 2019 die 61. Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes (COSAC) in Bukarest statt. Der Delegation des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Leitung des Vorsitzenden, Gunther Krichbaum (CDU/CSU), werden die Abgeordneten Heribert Hirte (CDU/CSU), Markus Töns (SPD) und Thomas Nord (DIE LINKE.) angehören. Neben der Beratung über die Schwerpunktthemen der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft steht ein Gespräch über die Zukunft der internationalen Handelsbeziehungen der EU unter Beachtung der zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf der Tagesordnung der COSAC. Weitere Themen sind die Bildungspolitik der Europäischen Union sowie die Rolle der nationalen Parlamente bei der Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt unter Einbeziehung der sozialen Auswirkungen.
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Stellungnahme der Delegation der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe zur heutigen Berichterstattung (Tue, 18 Jun 2019)
Die Teilnehmer der Delegation der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe teilen mit: „Die Abgeordneten der Russland-Delegationsreise haben alle an der Vorbereitung der Reise mitgewirkt. Sie wurde auf Wunsch ergänzt und verändert. Alle Programmpunkte wurden von der Delegation beschlossen und werden von der Deutschen Botschaft betreut. Die Botschaft hat die Fahrt tatkräftig unterstützt. Gerade aus Gründen der Transparenz haben wir unser Programm der Presse zur Verfügung gestellt, und die Deutsche Welle begleitet uns. Die Pressekonferenz findet nicht bei Russia Today statt, sondern in einem neutralen Presseraum im Gebäude, wo sich das internationale Pressezentrum MIA Rossija Segodnja befindet. Alle Pressevertreter, auch die Unabhängigen, sind dazu eingeladen.“ Hinweis: Anlässlich der Delegationsreise der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe nach Russland hat die Pressestelle des Deutschen Bundestages am 12. Juni eine Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2019/pm-1906121-reise-russland-647490.
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Öffentliche Sitzung des Innenausschusses zum Staatsangehörigkeitsgesetz (Tue, 18 Jun 2019)

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Öffentliche Sitzung des Ernährungsausschusses: Besseres Essen, soziale Ernährungspolitik und gesunde Ernährung (Tue, 18 Jun 2019)

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Filmvorführung unter freiem Himmel im Parlamentsviertel ab 24. Juni (Mon, 17 Jun 2019)
Unter dem Titel „Dem Deutschen Volke – Eine parlamentarische Spurensuche. Vom Reichstag zum Bundestag“ wird auch in diesem Jahr – bereits zum 9. Mal - vom 24. Juni bis zum 3. Oktober 2019 das Spreeufer im Berliner Parlamentsviertel allabendlich zur Bühne für eine Film- und Klanginstallation über die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland. Auf mehreren Gebäudeflächen lassen großflächige Videoprojektionen und ein multimediales Licht- und Tondesign die wichtigsten Momente deutscher Parlamentsgeschichte lebendig werden. Die halbstündige Vorführung zeigt die enge Verknüpfung des Reichstagsgebäudes mit der wechselvollen deutschen Parlamentsgeschichte, von den Entwicklungen in der Kaiserzeit bis hin zu den Ereignissen der Gegenwart. Der Film zeichnet nach, wie das Reichstagsgebäude im Laufe der Jahre als Parlamentssitz erbaut, zerstört, wieder instandgesetzt, verhüllt und umgebaut wurde, um schließlich Ende der neunziger Jahre als gesamtdeutscher Parlamentssitz wieder aufzuleben. Viele tausend Zuschauer haben die Veranstaltung in den letzten Jahren besucht. Wir laden Sie auch in diesem Jahr ein, dabei zu sein und zentrale Momente deutscher Parlamentsgeschichte an Ort und Stelle zu erleben. Die Vorführung beginnt mit dem Anbruch der Dunkelheit (zurzeit 22.15 Uhr) und wird zwei Mal hintereinander wiederholt. Der Zuschauerbereich befindet sich auf der Freitreppe am südlichen Spreeufer in der Höhe des Friedrich-Ebert-Platzes. Der Besuch ist kostenfrei. Näheres unter: https://www.bundestag.de/grossbildprojektion
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Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe reist in das Königreich Schweden und in die Republik Finnland (Fri, 14 Jun 2019)
Eine Delegation der Deutsch-Nordischen Parlamentariergruppe reist unter der Leitung des Vorsitzenden Berengar Elsner von Gronow (AfD) vom 17. bis 20. Juni 2019 in das Königreich Schweden und in die Republik Finnland. Mitglieder der Delegation sind: Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU), Mathias Stein (SPD), Nicole Bauer (FDP), Cornelia Möhring (DIE LINKE.), Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Delegationsreise dient der Vertiefung bilateraler parlamentarischer Kontakte und ermöglicht den Austausch mit Abgeordneten des Schwedischen Reichstags und des Finnischen Parlaments. Dazu sind in Stockholm Begegnungen mit Abgeordneten und Regierungsvertretern zu diversen Themen geplant: Neben Umwelt (erneuerbare Energien, Atomausstieg) und Bildung (frühkindliche Bildung, MINT-Förderung), sind auch Fragen der Gesundheitspolitik, wie eHealth und Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, Gegenstand der Gespräche. Ferner sollen schwedische Perspektiven auf aktuelle globale Handelsthemen sowie der Brexit und weitere aktuelle Fragen der Europäischen Union thematisiert werden. Zu den Themen Sicherheit und Verteidigung sind Termine mit einem Vertreter der Schwedischen Polizei sowie mit Vertretern der Parlamentarischen Versammlung der NATO geplant. Weiterhin stehen in Helsinki, neben den auch in Schweden zu diskutierenden Themen, vor allem die Evaluation des Modellprojektes Grundeinkommen sowie der beispielhafte Umgang mit dem Problem der Wohnungslosigkeit (Nationales Housing-First-Programm) im Mittelpunkt des Interesses.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble trifft den Staatspräsidenten der Ukraine (Fri, 14 Jun 2019)

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Finanzausschuss reist zu finanzpolitischen Gesprächen nach Rom (Fri, 14 Jun 2019)
Eine Delegation des Finanzausschusses wird vom 17. bis 19. Juni 2019 nach Rom reisen. Leiter der Delegation ist der Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss, Hans Michelbach. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Alexander Radwan (CDU/CSU), Cansel Kiziltepe (SPD), Albrecht Glaser (AfD), Katja Hessel (FDP), Fabio De Masi (DIE LINKE.) und Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DE GRÜNEN). Im Mittelpunkt der Reise soll die europäische Finanz- und Steuerarchitektur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Italien stehen. Der Zustand des italienischen Bankensystems, die fiskalische Position Italiens, die Zukunft des Euros sowie die Bemühungen zur Reform des politischen Systems Italiens sollen wichtige Punkte in den Gesprächen der Delegation mit den italienischen Gesprächspartnern werden. Geplant sind Gespräche mit Mitgliedern der korrespondierenden Ausschüsse des italienischen Parlaments, mit Vertretern des italienischen Finanzministeriums, der Zentralbank und der Finanzmarktaufsicht, mit italienischen Finanzinstituten, internationalen Unternehmen sowie mit unabhängigen Experten für Finanzmarkt- und Steuerfragen vor Ort.
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Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert sich über Kanadas Erfahrungen mit Zuwanderung und Arbeitsmarktintegration (Fri, 14 Jun 2019)
Eine Delegation des Ausschusses für Arbeit und Soziales wird vom 17. bis 21. Juni zu politischen Gesprächen nach Kanada reisen. Die Delegation unter Leitung von Matthias Zimmer (CDU/CSU) setzt sich wie folgt zusammen: Marc Biadacz, Antje Lezius (beide CDU/CSU), Michael Gerdes, Ralf Kapschack (beide SPD), René Springer (AfD), Jens Beeck (FDP), Sören Pellmann (DIE LINKE.) und Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen). Vor dem Hintergrund sich abzeichnender demographischer Entwicklungen findet in Deutschland eine Debatte über die Sicherstellung des zukünftigen Arbeitskräftebedarfs statt. Es geht um Maßnahmen im Bereich der Zuwanderung von Fachkräften sowie um Verbesserung der Integration bestimmter Migrantengruppen, von Flüchtlingen und Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Da Kanada sowohl hinsichtlich einer aktiven Einwanderungspolitik, als auch der Aufnahme von Flüchtlingen über jahrzehntelange Erfahrungen verfügt und als klassisches Einwanderungsland mit einer gelungenen Integration von Migranten angesehen wird, erscheint es dem Ausschuss zweckmäßig, sich dort umfangreich zu all diesen Themen zu informieren. Das gilt auch für die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere hinsichtlich der Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration. Die Gesprächspartner der Abgeordneten im Überblick: Frau Lisa McLeod, Minister of Children, Community and Social Services, Vertreter des Ministeriums of Public Services and Procurement and for Accessibility, Immigration and Refugee Board of Canada, Employment and Social Development Canada, Standing Committee on Citizenship and Immigration, Immigration, Refugees and Citizenship Canada, Canadian Disbility Policy Alliance, Canadian Chamber of Commerce, Council of Canadians with Disabilities, Institute for Work and Health, Toronto Newcomer Office Social Development, Finance & Administration, Munk School of Global Affairs and Public Policy der University of Toronto, World Education Services, COSTI Immigration Services, Gewerkschaften, Ryerson Centre for Immigration and Settlement.
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Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses (Fri, 14 Jun 2019)

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Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung besucht internationale Organisationen in Wien (Fri, 14 Jun 2019)
Vom 17. bis 18. Juni 2019 reist eine Delegation des Unterausschusses Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung nach Wien, um dort ansässige internationale Organisationen zu besuchen. Wien ist einer der bedeutendsten internationalen Amtssitze, rund 40 internationale Organisationen mit insgesamt etwa 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben dort ihren Standort. Die Abgeordneten treffen u.a. mit Vertretern der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zusammen und sprechen dabei auch über die Wiener Nuklearvereinbarung über das iranische Atomabkommen (JCPoA). In einem Gespräch mit Repräsentanten der Organisation für Sicherzeit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) möchten die Abgeordneten vor allem erfahren, wie die OSZE weitere Möglichkeiten zur Vermittlung im Ukraine-Russland-Konflikt einschätzt. Über Aufgaben und aktuelle Prioritäten möchten sich die Abgeordneten in folgenden Organisationen informieren lassen: UNODC – Büro der Vereinten Nationen für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung, UNIDO – Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung, CTBTO – Organisation des Vertrags über ein umfassendes Verbot von Nuklearversuchen, ICMPD – Internationales Zentrum für migrationspolitische Entwicklung. Der Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden Ulrich Lechte (FDP) gehören die Abgeordneten Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Andreas Nick (CDU/CSU), Volker Ullrich (CDU/CSU) und Anton Friesen (AfD) an.
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