Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

"Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte der CDU/ CSU-Fraktion, Andreas Jung, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Fri, 26 Apr 2024)
"Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt.“ Der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag 27. April 2024) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Mit der Novellierung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Gesetz entkernt, sagte der Klimaexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung, im Interview der Wochenzeitung „Das Parlament“. Es werde an entscheidender Stelle aufgeweicht. Bisher habe gegolten: Wird das Jahresziel gerissen, greift die Pflicht zur Nachsteuerung, damit die Lücke geschlossen statt immer größer wird. Auch im geltenden Klimaschutzgesetz gebe es die Option, den Lückenschluss sektorübergreifend zu schaffen. „Die Ampel geht nicht nur an die Sektoren ran, auch diese Gesamtverantwortung wird nun ausgehöhlt und durch eine unverbindliche Regelung ersetzt. So wird letzten Endes nicht nachgesteuert, vielmehr wird der Streit der Minister auf Dauer gestellt. Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz, sagte Jung. Der Unionspolitiker äußerte sich auch zu den jüngsten Vorwürfen an Bundesklimaschutz- und Energieminister Robert Habeck (Grüne), denen zufolge im Wirtschaftsministerium Informationen zurückgehalten wurden, die gegen eine Abschaltung der AKW im letzten Jahr gesprochen hätten: „Der Verdacht konnte in der Sondersitzung am Freitag nicht ausgeräumt werden. Robert Habeck hatte öffentlich eine ergebnisoffene Prüfung zum Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke in der Krise angekündigt. In seinem Ministerium wurde aber offenbar das Gegenteil gemacht, inklusive dem Verdrehen von Fakten“, so Jung. „. Der Minister ist politisch für alle Vorgänge in seinem Ministerium verantwortlich. Er muss jetzt lückenlos Aufklärung schaffen.“ Das Interview im Wortlaut: Das Parlament: Herr Jung, das Klimaschutzgesetz wurde novelliert. Ist es besser geworden? Andreas Jung: Im Gegenteil. Die Ampel hat das Klimaschutzgesetz entkernt. Es wird an entscheidender Stelle aufgeweicht. Bisher galt: Wird das Jahresziel gerissen, greift die Pflicht zur Nachsteuerung, damit die Lücke geschlossen statt immer größer wird. Wohlgemerkt: Auch im geltenden Klimaschutzgesetz gibt es die Option, den Lückenschluss sektorübergreifend zu schaffen. Die Ampel geht nicht nur an die Sektoren ran, auch diese Gesamtverantwortung wird nun ausgehöhlt und durch eine unverbindliche Regelung ersetzt. So wird letzten Endes nicht nachgesteuert, vielmehr wird der Streit der Minister auf Dauer gestellt. Das ist ein Rückschritt für den Klimaschutz. Das Parlament: Die Grünen hatten in der Opposition das alte Klimaschutzgesetz als nicht ausreichend bewertet, tragen jetzt aber die Aufweichung der Sektorziele mit. Was halten Sie davon? Andreas Jung: Mir hat die Fantasie gefehlt, dass die Grünen die Aufweichung eines Klimaschutzgesetzes beschließen, das sie in der Opposition als zu lasch hart kritisiert haben. Es hat sich gezeigt, dass unser Gesetz Zähne hatte: Es hat die Bundesregierung zu zusätzlichen Maßnahmen gesetzlich verpflichtet. Statt sie zu erfüllen, wird jetzt die Pflicht abgeschafft: Die Ampel stellt sich selbst einen Freibrief aus. Das Ziel muss nun mit Blick auf 2030 zweimal verfehlt werden, bevor mit Maßnahmen gegengesteuert werden muss. Dann ist die Wahlperiode vorbei. Ganz egal wie die Emissionen sich entwickeln: Die Ampel wird jetzt also keine Verpflichtung aus dem Gesetz mehr treffen. Sie verschiebt verlässlichen Klimaschutz in die Zukunft und die Pflicht zur Umsetzung auf die kommende Regierung. Das Parlament: Vor allem im Verkehrssektor hätte es Sofortmaßnahmen gebraucht. Wären Unions-Verkehrsminister für Fahrverbote und Tempolimit eingetreten? Andreas Jung: Fahrverbote haben nie gedroht. Das ist ein Schreckensszenario, das Volker Wissing aufgebaut hat, um Druck auszuüben. Das Gesetz verpflichtet auch nicht zu einem Tempolimit. Sofortmaßnahme heißt nicht, dass die Maßnahmen über Nacht wirken müssen, wohl aber dass unmittelbar zusätzlich etwas vorgelegt werden muss. Genau das verweigert Wissing aber kontinuierlich. Dabei hätte er Spielraum bei der Art der Maßnahmen. Er könnte Biokraftstoffe stärken, klimafreundliche LKWs fördern oder die Schnellladeinfrastruktur ausbauen. Stattdessen geht es in die falsche Richtung: Der Umweltbonus zur Förderung der Elektromobilität wurde in einer Nacht und Nebel-Aktion abgeschafft. Die Batterieförderung wurde um 75 Prozent gekürzt – und bei der Bahn wird der Rotstift angesetzt. Das Parlament: Jetzt gibt es aber mehr Flexibilität zwischen den Sektoren, um das Gesamtziel zu erreichen. Andreas Jung: Auch bisher galt: Was in einem Sektor nicht geht, kann durch mehr Einsparungen in einem anderen Sektor ausgeglichen werden. Voraussetzung: Das geht dort auch wirklich. Flexibilität gab es also schon, aber mit Verbindlichkeit. Das Parlament: Was es ebenfalls gab, war die Zusage der Ampel, den steigenden CO2-Preis durch ein Klimageld aufzufangen. Das kommt nun nicht. Wie bewerten Sie das? Andreas Jung: Damit wird der Emissionshandel als wichtiges marktwirtschaftliches Klimainstrument beschädigt. Bei der Einführung von CO2-Preisen im Verkehr und bei Gebäuden wurde beschworen, dass die Einnahmen zur sozialen Abfederung zurückgegeben werden, statt sie zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Dafür gibt es mehrere Wege. Alle drei Ampelparteien haben im Wahlkampf ein Klimageld versprochen. Jetzt kommt es nicht und das Geld wird ganz anders verplant. Das beschädigt die Akzeptanz… Das Parlament: … die laut Umfragen im Sinken ist. Sind die Menschen angesichts von Pandemie und Krieg einfach krisenmüde? Andreas Jung: Der falsche Ansatz beim Heizungsgesetz, gebrochene Versprechen beim Klimageld und Sorge um Arbeitsplätze sind eher verantwortlich. Dazu kommt das entkernte Klimaschutzgesetz. So wird Akzeptanz und Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Das Parlament: Verabschiedet wurde am Freitag auch der Solarpakt I. Damit wird unter anderem der Anschluss von Balkonkraftwerken erleichtern. Eine gute Sache, oder? Andreas Jung: Das stimmt, obgleich auch hier das Verfahren zu kritisieren ist. Erst streitet die Ampel nach dem Kabinettsbeschluss sieben Monate, dann soll das Parlament in sieben Tagen entscheiden. Gleichwohl stehen erleichterte Anschlüsse und Verbesserungen beim Mieterstrom auf der Haben-Seite. Aber: Wir brauchen eine klare Priorität für Doppelnutzungen, PV-Ausbau und Erhalt von Ackerflächen. Die Fortschritte bei Agri-PV und Parkplatz-PV im Paket greifen zu kurz. Die rechtlichen Hürden werden nicht konsequent abgeräumt. Bei der Baggersee-PV bleibt es bei den von der Ampel selbst aufgebauten Barrieren. Das Parlament: Keine Rolle im Solarpaket spielt das Thema Netzausbau. Ist nicht aber hier der Flaschenhals? Andreas Jung: Ja, und deshalb darf man nicht nur Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren auf den Weg bringen, sondern muss sicherstellen, dass die produzierte Energie auch genutzt werden kann. Wir brauchen eine Systematik, die die Systemdienlichkeit unterstützt. Da geht es auch um Speicher. Das Parlament: Sonne und Wind werden für eine zuverlässige Energieversorgung nicht ausreichen… Andreas Jung: Daher brauchen wir eine verlässliche Energie als Partner von Wind und Sonne. Die Regierung plant für viele Milliarden Euro eine Kraftwerksstrategie für neue Gaskraftwerke. Sie riskiert aber, dass die vorhandene zuverlässige Bioenergie massiv abgebaut wird. Es gibt keinerlei verlässliche Perspektiven für bestehende Biogasanlagen. Das Parlament: Verlässliche Energieproduktion wäre auch mit Kernkraft möglich. Die Kraftwerke sind aber abgeschaltet, die Kernforschung ist so gut wie gestoppt. Andreas Jung: Wir hätten die drei Kernkraftwerke inmitten der Energiekrise nicht abgestellt. Unmittelbare Folge davon war, dass wir im letzten Jahr Energie importiert haben. Auch Kernenergie aus Frankreich und fossilen Strom. Im Grundsatzprogramm formulieren wir unsere generelle Haltung. Das Parlament: Die wie genau aussieht? Andreas Jung: Offenheit für Forschung und neue Ergebnisse. Ausdrücklich werden Forschungsprojekte bei Kernkraftwerken der 4. und 5. Generation genannt. Bei ihnen erhofft man sich, Risiken drastisch minimieren zu können und die Atommüllfrage zu entschärfen. Wir wissen nicht, welche Entwicklungen es in 10 oder 15 Jahren gibt. Da sollten wir keine Türen zuschlagen. Das Parlament: Kurzfristig also kein Kernkraft-Revival mit der Union? Andreas Jung: Neben der Offenheit für Forschung und künftige Entwicklungen brauchen wir zum Erreichen eines klimaneutralen Industrielands eine belastbare Strategie mit den heute verfügbaren Technologien. Dabei setzen wir auf die Säulen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Kreisläufe mit CCS und CCU. All das muss pragmatisch vorangebracht werden. Als Brücke kommen Gaskraftwerke dazu, die dann klimaneutral umgestellt werden. Das Parlament: Stichwort Kernenergie: Es gibt den Verdacht, dass im Wirtschaftsministerium Informationen zurückgehalten wurden, die gegen eine Abschaltung der AKW im letzten Jahr gesprochen haben. Andreas Jung: Der Verdacht konnte in der Sondersitzung am Freitag nicht ausgeräumt werden. Robert Habeck hatte öffentlich eine ergebnisoffene Prüfung zum Weiterbetrieb der drei Kernkraftwerke in der Krise angekündigt. In seinem Ministerium wurde aber offenbar das Gegenteil gemacht, inklusive dem Verdrehen von Fakten. Der Minister ist politisch für alle Vorgänge in seinem Ministerium verantwortlich. Er muss jetzt lückenlos Aufklärung schaffen. Das Gespräch führte Götz Hausding. Andreas Jung ist seit 2005 Mitglied des Bundestages. Der 48-Jährige aus Konstanz ist Sprecher für Klimaschutz und Energie der CDU/CSU-Fraktion.
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Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe besucht Kanada (Fri, 26 Apr 2024)
Vom 28. April bis 5. Mai 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Bernd Rützel (SPD), nach Ottawa sowie Halifax in Nova Scotia und St. Johns in Neufundland und Labrador besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Manuel Höferlin (FDP) und Alexander Ulrich (Gruppe BSW). Die Delegationsreise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch mit Abgeordneten kanadischen Parlaments. Thematische Schwerpunkte werden unter anderem sein: Energie- und Klimapolitik, das interkulturelle Zusammenleben sowie die Wirtschaftsbeziehungen und künstliche Intelligenz. In Halifax in der Provinz Nova Scotia soll neben den Themen Wirtschaft und Energie das Thema Sicherheit eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist ein Besuch des Marinestützpunktes Canadian Forces Base Halifax geplant, der als Hauptstationierungsbasis der Atlantischen Flotte sicherheitspolitisch von internationaler Bedeutung ist. In Neufundland und Labrador wird das Thema Energie von herausragender Bedeutung sein, da der Provinz bei 2022 von Deutschland und Kanada getroffenen Vereinbarungen zu langfristiger Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff eine zentrale Rolle zukommt. Der Besuch diverser Projekte und Unternehmen soll zeigen, wie Kanada plant, die Region zu einem „Drehkreuz für grüne Energien in Nordamerika“ zu entwickeln. Sowohl in Nova Scotia als auch in Neufundland und Labrador stehen zudem Gespräche mit Abgeordneten der jeweiligen Provinzparlamente auf dem Programm.
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Kulturausschuss nach Georgien: Treffen mit Präsidentin Surabischwili / Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien im Mittelpunkt (Fri, 26 Apr 2024)
Die Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien bilden den thematischen Schwerpunkt einer Reise, die vier Abgeordnete aus dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Georgien führt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier besuchen vom 28. April bis 2. Mai Tiflis und Tsinandali. Der Ausschuss folgt einer Einladung, die die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur des georgischen Parlaments, Eliso Bolkvadze, zu Jahresbeginn ausgesprochen hat. Zwischen beiden Ausschüssen besteht ein regelmäßiger Austausch. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Georgien am 14. Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union verliehen. Der Annäherungsprozess gestaltet sich allerdings aktuell schwierig, da sich ein Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im parlamentarischen Verfahren befindet, das von der EU scharf kritisiert wird. Gegen dieses und weitere Gesetze gibt es Massenproteste. Die Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien möchte einen Beitrag zur Integration Georgiens in die EU leisten. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Die Begegnungen auf politischer Ebene werden in ein kulturpolitisches Arbeitsprogramm eingebettet. Außerdem besteht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beider Länder die Gelegenheit zum Austausch am Rande einer Aufführung der Berliner Philharmoniker. Das Orchester tritt im Rahmen seiner Reihe „Europakonzert“ in diesem Jahr in Tsinandali auf. Außerdem sind Treffen mit der Medien- und Kulturszene sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant. Es wird insbesondere um die Freiheit der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter gehen. Die Arbeit deutscher Organisationen vor Ort wird ebenfalls beleuchtet. Katrin Budde (SPD) wird die Delegation als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien leiten. Der Delegation gehören die Abgeordneten Martin Rabanus (SPD), Michael Sacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Thomas Hacker (FDP) an.
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Deutscher Bundestag zeigt Ausstellung zum Verfassungs-Jubiläum (Thu, 25 Apr 2024)
„48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen – Ein Land“: Unter diesem Titel zeichnet eine neue Ausstellung des Deutschen Bundestages Kontinuitäten und Brüche in der deutschen Verfassungsgeschichte nach – von der Revolution 1848/49 bis zum Gründungsprozess der Bundesrepublik 1948/49. Die Ausstellung hängt bis Anfang September in den Fenstern des Paul-Löbe-Hauses und ist für die Öffentlichkeit vom Spreeuferweg aus zu sehen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „In wenigen Wochen feiern wir unser Staatsjubiläum. Diese Ausstellung zeigt, wie sich vor 75 Jahren die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf Ideen und Vorarbeiten der Pioniere des deutschen Parlamentarismus in der Paulskirche stützen konnten. Die Revolution von 1848 scheiterte zwar. Aber wenn politische Freiheits- und Mitbestimmungsrechte einmal in der Welt sind, lassen sie sich auf Dauer nicht unterdrücken. Heute können wir stolz auf das Grundgesetz sein. Es sichert seit 1949 der Bundesrepublik und seit 1990 allen Deutschen Freiheit, Recht und Demokratie.“ Gruppiert um die Frankfurter Reichsverfassung und das Grundgesetz erzählen 18 Ausstellungsfahnen die Geschichte der Verfassungsgebungen in der Paulskirche 1848/49 und im Parlamentarischen Rat 1948/49 – und das, was beide so unterschiedlichen Epochen miteinander verbindet: Denn auch wenn die Reichsverfassung des ersten gesamtdeutschen Parlaments nicht in Kraft treten konnte, wirkte sie weiter – und floss in den Grundrechtsbestimmungen teils wortgleich in das Grundgesetz ein. Inszeniert mit zahlreichen Bildern und gestützt auch auf zeitgenössisches Filmmaterial wird verdeutlicht, wie sich die Deutschen in einem geteilten Land 1948/49 auf die Revolution einhundert Jahre zuvor bezogen. Mehr Informationen unter: Ausstellung „48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen -ein Land“. Alle Jubiläumsangebote im Rahmen des parlamentarischen Doppeljubiläums 175 Jahre Paulskirche und 75 Jahre Deutscher Bundestag finden Sie unter www.bundestag.de/75-jahre/. Das Jubiläumsjahr steht noch bis zum September 2024 unter dem Motto „75 Jahre – Demokratie lebendig“.
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Kinderkommission zum heutigen Girls᾽ & Boys᾽ Day – Zukunftstag (Thu, 25 Apr 2024)
Die Kinderkommission des Bundestages teilt mit: Am 25. April 2024 finden in diesem Jahr der Girls᾽ Day und der Boys᾽ Day – der Zukunftstag für Mädchen und für Jungen statt. Junge Menschen sollen dabei durch Schnupperpraktika Einblick in Berufe erhalten, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. Der Aktionstag soll dazu beitragen, neue Zukunftsoptionen zu schaffen, Rollenvorstellungen zu öffnen und Sozialkompetenz zu stärken. Gleichzeitig können neue Einblicke dabei helfen, Arbeitsmarkt-, Karriere- und Verdienstchancen zu verbessern. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls᾽ Day und Boys᾽ Day. Mädchen und Jungen bekommen die Gelegenheit, verschiedene Berufsbilder im Bundestag kennenzulernen. Für die Mädchen stehen die Energieleitzentrale, die IT-Referate oder der Bereich Veranstaltungstechnik auf dem Programm. Die Jungen dürfen einen Blick auf die erzieherischen und pädagogischen Tätigkeiten in der Kindertagesstätte oder die Arbeit in den Ausschusssekretariaten werfen. Zudem haben die Mädchen und Jungen die Möglichkeit, Abgeordnete bei ihrer Arbeit zu begleiten, um einen Einblick in den politischen Alltag eines oder einer Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Matthias Seestern-Pauly, erklärt hierzu im Namen des Gremiums: „Der Girls᾽ & Boys᾽ Day bietet Jugendlichen eine hervorragende Chance, um den politischen Arbeitsalltag von uns Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag und in der Bundestagsverwaltung hautnah mitzuerleben. Gerade mit ihnen müssen wir offen kommunizieren, um ihnen die Politik transparent darzulegen. Denn so können wir sie dazu motivieren, sich politisch zu engagieren oder ein politisches Interesse zu entwickeln. Es gehört nicht nur zu unserer Verantwortung, Kindern und Jugendlichen ein freies, gerechtes und sicheres Leben zu ermöglichen, sondern auch ihnen die Werte der Demokratie zu vermitteln, damit auch sie diese an künftige Generationen weitergeben können.“
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Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe informiert sich in Usbekistan und Tadschikistan (Wed, 24 Apr 2024)
Vom 28. April bis 6. Mai 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Abg. Manfred Grund (CDU/CSU), nach Usbekistan und Tadschikistan reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Daniela De Ridder (SPD), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen; stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe), Aniko Glogowski-Merten (FDP; stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe). Die Reise soll insbesondere der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen den Ländern dienen. In Usbekistan wird die Delegation neben der Parlamentspräsidentin auch die Mitglieder der Usbekisch-Deutschen Parlamentariergruppe sowie Vorsitzende verschiedener Ausschüsse zu Gesprächen treffen. Neben Treffen mit Parlamentskollegen und Regierungsvertretern stehen in Tadschikistan vor allem Fragen der bildungspolitischen, klimasensiblen Landnutzung, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung im Fokus des Besuches. In beiden Ländern sind neben den politischen Terminen auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, von Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie vor Ort tätigen politischen Stiftungen geplant.
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20 Jahre EU-Osterweiterung: Gespräch des EU-Ausschusses mit Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (Tue, 23 Apr 2024)

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Öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ (Mon, 22 Apr 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsident Kubicki empfängt den Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ (Fri, 19 Apr 2024)

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„challenging democracy - Von Helmut Schmidt bis heute" Bundestag zeigt Wanderausstellung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Wissenschaftskommunikation (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ - Solarpaket I (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Thu, 18 Apr 2024)

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