Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

Verteidigungsausschuss in den Niederlanden (Fr, 23 Aug 2019)
Am 26. August 2019 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages nach Den Haag. Der Ausschuss trifft zunächst die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld-Schouten, und ihre Staatssekretärin Barbara Visser, um über die deutsch-niederländische sicherheits- und verteidigungspolitische Kooperation zu sprechen, welche durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung durch die niederländische und deutsche Verteidigungsministerin im Mai 2019 weiter intensiviert worden ist. Weitere Themen sind die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union (PESCO) und in der NATO. Auch im Gespräch mit der Vorsitzenden des niederländischen Verteidigungsausschusses Aukje de Vries und weiteren Ausschussmitgliedern geht es die fortgesetzte gegenseitige Integration der Streitkräfte und das gemeinsame Engagement in der EU, der NATO und in den Vereinten Nationen. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Wolfgang Hellmich (SPD, Ltg.), Henning Otte (CDU), Rüdiger Lucassen (AfD), Alexander Müller (FDP) und Dr. Tobias Lindner Bündnis 90/ Die Grünen).
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Alois Gerig (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, lehnt eine Ampel-Kennzeichnung von Lebensmitteln ab (Thu, 22 Aug 2019)
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 26. August 2019) – bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft Alois Gerig (CDU) bewertet die Kennzeichnung von Lebensmitteln nach dem Ampel-Modell skeptisch: „Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre“, sagte Gerig in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Er äußerte sich optimistisch, dass die Hersteller von Fertigprodukten auf freiwilligem Weg künftig gesündere Produkte anbieten werden: „Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind“, so Gerig. Kritisch äußerte er sich auch gegenüber einer Mehrwertsteuererhöhung für Fleischprodukte: „Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen“, sagte der CDU-Politiker, der aber gleichzeitig forderte, die Verbraucher müssten bereit sein, für höhere Standards in der Lebensmittelproduktion auch mehr Geld auszugeben. Das Interview im Wortlaut: Herr Gerig, in einer Anhörung des Landwirtschaftsausschusses im Juni sagte ein Sachverständiger: „Noch nie waren wir so sehr von schlechten Lebensmitteln umgeben wie heute.“ Stimmt das? Nein. Das Angebot an Lebensmitteln in Deutschland ist vielfältig, sicher und bezahlbar. Ich denke, wir haben kein Problem mit schlechten Lebensmitteln, sondern mit schlechter Ernährung. In unserer Gesellschaft steigt der Anteil der Übergewichtigen und ernährungsbedingte Krankheiten breiten sich aus. Die Folge sind stark steigende Kosten im Gesundheitswesen. Um den Trend zu stoppen, müssen wir vor allem die mündigen Verbraucher darin bestärken, auf eine ausgewogene Ernährung mit viel Bewegung zu achten. Unter anderem mit dem hohem Zucker und Fettgehalt von Fertigprodukten hängt es zusammen, dass immer mehr Menschen übergewichtig sind. Wissen wir nicht mehr, was gut für uns ist? Mein Eindruck ist ebenfalls, dass Ernährungswissen verloren gegangen ist. Die Bundesregierung will mit IN FORM, dem Nationalen Aktionsplan für gesunde Ernährung, gegensteuern. IN FORM leistet wertvolle Aufklärungsarbeit bei verschiedenen Zielgruppen – zum Beispiel für Familien, Senioren und Schulen. Es ist besorgniserregend, dass rund 15 Prozent aller Kinder übergewichtig sind. Mit besserer Ernährungsbildung in Kita und Schule können wir ein anderes Ernährungsverhalten verankern. Um Menschen zu helfen, eine gesunde Wahl zu treffen, werden verschiedene Lebensmittelkennzeichnungen diskutiert. Welche Angaben sollten Ihrer Meinung nach auf Lebensmitteln stehen? Auf der Vorderseite der Verpackung sollte über Energiegehalt, Zucker, Fette und Salz informiert werden. Derzeit lässt die Bundesregierung in einer Verbraucherstudie untersuchen, wie die neue Kennzeichnung am besten ausgestaltet werden sollte. Oberstes Ziel ist eine bessere Verständlichkeit. Wir wissen aus Erfahrung: Je umfangreicher die Angaben sind, umso weniger werden sie gelesen. Ministerin Klöckner will deshalb eine Kennzeichnung, die man versteht, ohne Ernährungswissenschaften studiert haben zu müssen. Bietet eine Ampel-Kennzeichnung nicht genau das? Eine Ampel-Kennzeichnung mit roten, gelben und grünen Punkten klingt einfach. Ernährung ist aber zu komplex als das man Lebensmittel in gute mit grünem Punkt und böse mit roten Punkt einteilen könnte. Außerdem: Wie ist ein Lebensmittel einzuschätzen, das bei den unterschiedlichen Nährwerten unterschiedliche Farben erhält? Wo setzt man die Prioritäten bei der Gesamtbeurteilung? Bei den Kalorien? Oder bei Zucker, Fett oder Salz? Dies zeigt: Eine Ampel-Kennzeichnung führt die Verbraucher leicht in die Irre. Nun wollen die Hersteller freiwillig den Zucker, Salz- und Fettgehalt ihrer Produkte reduzieren. Warum sollten sie das tun? Weil die Politik Druck macht. Die Bundesregierung hat mit der Ernährungswirtschaft eine Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten vereinbart. Es kommt also nicht nur auf Reduktion, sondern auch auf Innovation an. Wird Zucker durch einen ungesünderen Inhaltsstoff ersetzt, haben wir nichts gewonnen. Zudem sollen die Produkte auch weiter schmecken. Glauben Sie wirklich, dass mit freiwilligen Vereinbarungen eine grundlegende Wende gelingen kann? Absolut. Die Ernährungswirtschaft ist in der Mitverantwortung, zu einer gesünderen Ernährung in Deutschland beizutragen. Die Branche erkennt: Kümmert sie sich nicht selbst um Lösungen, wird der Gesetzgeber möglicherweise Regelungen treffen, die nicht in ihrem Sinne sind. Jede Ernährungs-Debatte landet irgendwann bei der Kritik, die Landwirtschaft produziere nicht nachhaltig genug. Die Bauern zeigen dann mit dem Finger auf die Verbraucher. Es besteht die Gefahr, dass Verbraucher und Landwirte sich immer fremder werden. Dabei erfolgt die Agrarproduktion in Deutschland nach sehr hohen Standards. Natürlich muss die Branche daran arbeiten, noch besser zu werden. So können durch Digitalisierung der Produktion die natürlichen Ressourcen geschont werden. Außerdem muss die Landwirtschaft ihre Leistungen für unsere Gesellschaft besser erklären. Die Bauern produzieren nicht nur hochwertige Lebensmittel, sie pflegen auch unsere vielfältige Kulturlandschaft. Was erwarten Sie andererseits von den Konsumenten? Leider wird das Kaufverhalten bei Lebensmitteln überwiegend durch eine Geiz-ist-Geil-Mentalität bestimmt. Aus meiner Sicht ist ein Bewusstseinswandel erforderlich: Es reicht nicht, immer höhere Standards zu fordern – die Verbraucher sollten auch bereit sein, den Landwirten die höheren Produktionskosten für die geforderten höheren Standards an der Ladentheke zu vergüten. Zum Beispiel durch eine höhere Mehrwertsteuer für Fleischprodukte? Das ist ein interessanter Ansatz, der aber keine klimarelevanten Vorteile bringt. Das vom Ministerium geplante Tierwohllabel in Verbindung mit einer Aufklärungskampagne ist der bessere Weg um einen Bewusstseinswandel bei Verbrauchern herbeizuführen. Wer als Landwirt überleben will, muss expandieren. Wie können auch kleinere Bauernhöfe besser unterstützt werden? Der Erhalt bäuerlicher Familienbetriebe ist wichtig, da kleinbäuerliche Agrarstrukturen besser für den Schutz der biologischen Vielfalt sind. Damit bäuerliche Familienbetriebe im Preiskampf bestehen können, müssen sie bei der Reform der EU-Agrarpolitik gestärkt werden. In Kürze wird die Debatte über Agrarpolitik nach 2020 richtig beginnen. Neben der Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ist es wichtig, mehr Anreize für Umwelt- und Klimaschutz zu setzen und Bürokratie abzubauen. Kann dadurch das Nachwuchsproblem auf den Bauernhöfen gemildert werden? Sicher ist die künftige EU-Agrarförderung nicht unwichtig für den Generationenwechsel auf den Höfen. Genauso wichtig ist aber, Landwirte nicht als Umweltsünder zu diffamieren. Das ist erstens falsch und zweitens nicht besonders motivierend für junge Menschen, diesen Beruf zu ergreifen. Wir brauchen mehr Wertschätzung für heimische Lebensmittel und mehr Respekt vor den Bauern. Dann bin ich zuversichtlich, dass es keine Nachwuchsprobleme geben wird. Sehen Sie die Gefahr, dass das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südamerika ein Wettbewerbsnachteil für Europas Bauern ist? Ja. In Europa und Südamerika bestehen ungleiche Produktionsstandards, zum Beispiel beim Umwelt- und Klimaschutz. Für europäische Landwirte können leicht Wettbewerbsnachteile entstehen, etwa bei Rindfleisch und Zucker. Bei der Umsetzung des Abkommens muss die Bundesregierung darauf dringen, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden. Auch Nachhaltigkeitsziele wie der Schutz des Regenwaldes dürfen nicht konterkariert werden. Das Abkommen verdeutlicht, dass wir eine Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel brauchen – dann können sich die Verbraucher bewusst für heimische Lebensmittel entscheiden, die nach höheren Standards produziert werden. Alois Gerig (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und seit 2015 Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft.
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Delegation des Bundestages reist zur 28. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz in Oslo (Thu, 22 Aug 2019)
Eine Delegation des Bundestages reist vom 25. bis 27. August 2019 zur Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) in die norwegische Hauptstadt Oslo. Delegationsleiter ist Johannes Schraps (SPD). Weitere Mitglieder der Delegation sind: Peter Stein (CDU/CSU), Petra Nicolaisen (CDU/CSU) und Enrico Komning (AfD). Im Mittelpunkt der 28. Jahrestagung stehen zwei Themen: - „Zukunft des Arbeitslebens“ - es spricht unter anderem die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme - Diskussion über den „Schutz der Ostsee“ vor dem Hintergrund der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen Ferner setzen die Abgeordneten aus 22 nationalen und regionalen Parlamenten ihren Austausch zum Thema Migration und Integration fort. Im kommenden Jahr legt die 2017 zu diesem Thema eingesetzte Arbeitsgruppe einen Abschlussbericht vor. Weitere Informationen sind unter https://www.bspc.net/ zu finden.
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Bildungsausschuss besucht Silicon Valley und nimmt an der Jahrestagung des German Academic International Network teil (Tue, 20 Aug 2019)
Eine Delegation des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung wird vom 22. bis 28. August 2019 nach Silicon Valley und zur Teilnahme an der 19. Jahrestagung des German Academic International Network (GAIN) nach San Francisco reisen. Mitglieder der Delegation, die vom Ausschussvorsitzenden Dr. Ernst Dieter Rossmann (SPD) geleitet wird, sind Sybille Benning (CDU/CSU), Katrin Staffler (CDU/CSU), Dr. Marc Jongen (AfD), Dr. Jens Brandenburg (FDP) und Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). GAIN wird in den USA jährlich von der Alexander von der Humboldt-Stiftung, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst und der Deutschen Forschungsgemeinschaft veranstaltet. Das Netzwerk unterstützt sowohl die Rückkehr von Wissenschatlern auf interessante Positionen in Europa, als auch die Kontaktpflege und die Zusammenarbeit mit denjenigen Forschern, die sich für einen längeren oder dauerhaften Aufenthalt im US-Wissenschaftssystem entschieden haben. GAIN versteht sich damit insbesondere als Werkzeug für deutsche Wissenschaftler in Nordamerika, die an einer Fortsetzung ihrer Laufbahn in Deutschland interessiert sind. Da die GAIN-Tagung diesmal in San Francisco stattfindet, haben die Fraktionen im Ausschuss beschlossen, nach der Veranstaltung Gespräche mit Vertretern der weltweit führenden „KI-Szene“ im Silicon Valley zu führen. Hierzu werden u. a. Treffen mit Wissenschaftlern der University of California Berkeley und Vertretern des McKinsey Global Institute stattfinden. Auch Gespräche mit Vertretern eines der fünf großen amerikanischen Technologiekonzerne und ein Besuch bei einer Start-Up-Firma sind vorgesehen. Der Besuch der amerikanischen Niederlassung eines großen deutschen Unternehmens und der Stanford University runden das Programm ab. Die Delegationsreise steht somit in unmittelbarem Zusammenhang mit den u.a. in der deutschen Wissenschafts- und Forschungspolitik debattierten Themen Mobilität von Wissenschaftlern, Brain Drain, Exzellenzinitiative, High-Tech-Strategie und Künstliche Intelligenz. Die entsprechenden Initiativen und Strategien der Bundesregierung werden vom Ausschuss parlamentarisch eng begleitet.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble trifft den lettischen Staatspräsidenten (Thu, 15 Aug 2019)

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Kinderkommission zum Internationalen Tag der Jugend am 12. August 2019 (Fri, 09 Aug 2019)
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages teilt mit: „Die Jugend ist die Zukunft“ – dieser Satz wird häufig gebraucht. Fast 11% der deutschen Bevölkerung sind Jugendliche. Dies ist also eine Bevölkerungsgruppe, die man ernst nehmen muss. Der 1999 von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Jugend will alljährlich daran erinnern, wie wichtig es ist, dass sich Jugendliche an der Politik beteiligen und an Politik beteiligt werden. Politik ist keine Angelegenheit, die nur Erwachsene angeht. Ihre Auswirkungen sind immer auch in die Zukunft gerichtet, die Belange von Kindern und Jugendlichen sind daher immer direkt mit betroffen. Dies gilt insbesondere für Fragen des Arbeitsmarktes, der Gesundheit und der Umwelt. Hier zeigen sich die Auswirkungen von Entscheidungen oftmals erst eine Generation später, wenn aus den Kindern Erwachsene geworden sind. Die Kinderkommission des Deutschen Bundestages will die Jugendlichen ermuntern, sich in ihrem Umfeld zu engagieren und ihre Interessen und Anliegen in den politischen und gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Die Kinderkommission appelliert an die Politikerinnen und Politiker, den Kindern und Jugendlichen zuzuhören, ihre Anliegen ernst zu nehmen und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, Kinder und Jugendliche aktiv in Entscheidungsprozesse einzubinden. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Johannes Huber, erklärt: „Der Tag der Jugend ist ein Gedenktag, der die Bedeutung der Jugend als Lebensphase ins Bewusstsein rückt. Die Jugend ist die Phase der Vorbereitung auf ein selbstbestimmtes Leben. Die Vorbereitung auf ein Erwerbsleben, für das sich in der Jugend die persönlichen Stärken und Neigungen herausbilden. Es ist die Vorbereitung auf ein soziales Leben in einer politischen Gesellschaft und in einer Familie, für das man als Jugendlicher erlernt, Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt besonders dann, wenn Jugendliche in einer differenzierten schulischen und beruflichen Ausbildung ausreichende Möglichkeiten und einen ausreichenden Freiraum für innovative Ideen gewährt bekommen. Neben einer staatlichen Förderung besonders von praktischen Ausbildungen ist die Entlastung der Jugendlichen bspw. von Zweitwohnungssteuern eine weitere Möglichkeit, diese wichtige Bevölkerungsgruppe zu unterstützen. Schließlich zeigen die Verhältnisse in Südeuropa, die von einer viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit aufgrund entsprechender wirtschaftlicher Wettbewerbsnachteile geprägt sind, dass die Integration in den Arbeitsmarkt nicht nur für die generelle Zukunftsfähigkeit junger Menschen, sondern auch für die Teilhabe am politischen Leben die höchste Priorität genießen sollte.“
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Information zur Reise des Ausschusses Digitale Agenda nach China (Thu, 08 Aug 2019)
Der Vorsitzende des Ausschusses „Digitale Agenda“, Jimmy Schulz, erklärt: „Im Namen des Ausschusses Digitale Agenda nehme ich mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass auf Grund einer Delegationsteilnehmerin bisher der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik China ausgesprochen wurde. Ich erwarte von der Volksrepublik China, dass sie die selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages, wer an der Delegation teilnehmen darf, akzeptiert und warte weiterhin auf eine Einladung für die gesamte Delegation. Das Interesse des Ausschusses Digitale Agenda an einem Dialog mit China ist nach wie vor sehr groß. Wir würden es sehr bedauern, wenn die Reise nicht zustande kommt.“
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Tag der Ein- und Ausblicke am 8. September 2019 (Mon, 29 Jul 2019)
Der Bundestag öffnet in diesem Jahr bereits zum 15. Mal seine Türen für die Öffentlichkeit und lädt seine Besucher herzlich ein, am Sonntag, dem 8. September von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) im Reichstagsgebäude, im Paul-Löbe-Haus und im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus einen Blick hinter die Kulissen von Parlament und Politik zu werfen. Die Parlamentsgebäude beherbergen interessante Kunstwerke, Architektur und eindrucksvolle Spuren der Geschichte. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble eröffnet den Tag der Ein- und Ausblicke und begrüßt erste Besucher um 9.30 Uhr im Westportal vor der Abgeordnetenlobby des Reichstagsgebäudes. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals berichten die Vizepräsidentinnen und -präsidenten über die Arbeit des Parlaments, beantworten Fragen der Gäste und geben Gelegenheit zu Bürgergesprächen. Im Paul-Löbe-Haus werden der Öffentlichkeit zahlreiche Informationsstände, Präsentationen, Vorträge und Führungen geboten. Überall gibt es ein reichhaltiges Bühnenprogramm mit mehreren Musikbands, die im Innen- und Außenbereich für Unterhaltung sorgen. Die Band „Lift me up“ bietet persönliche Miniatur-Konzerte und unterhält die Gäste musikalisch im dafür geöffneten Fahrstuhl im Paul-Löbe-Haus auf ihrem Weg ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus. Weitere Führungen, vor allem durch die beeindruckende Bibliothek des Deutschen Bundestages, werden im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus angeboten. Programm für Kinder Die Clowns Lulu und Natscha empfangen die übrigen Gäste an diesem Tag und werden mit ihrem „Überraschungskoffer“ für heitere Stimmung sorgen. Auch in diesem Jahr gibt es wieder viele Programmpunkte nur für die Kinder. Das Maskottchen „Karlchen Adler“ begleitet das bunte Kinder-Erlebnisprogramm – sei es in der Kreativwerkstatt oder bei der „Olympiade“ beim Geschicklichkeitsparcour mit vielen Stationen, wie Bälle balancieren, Hürdenlauf und Sackhüpfen oder beim Kinderschminken und den Bastelangeboten, wie „den Bundestag kneten“. Im Kinderkino kann in der Kuschelecke gemütlich der Kinderfilm „Applaus für Felix“ angeschaut werden. Außerdem bietet die „KunstBaustelle“ Kindern die Möglichkeit, eigene kreative Botschaften zu hinterlassen. Fraktionen stellen sich vor Auf der Fraktionsebene oberhalb des Plenarsaals präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages – CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen – mit eigenen Programmen. Die Besucher können dort politische Fragen in persönlichen Gesprächen mit Mitgliedern des Bundestages diskutieren. Dem Besucher bietet sich in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, die „Parlamentsbienen“ – die Bienenstöcke des Deutschen Bundestages – im Paul-Löbe-Haus zu besichtigen. Ein sehr umfangreiches Programm auf dem Podium mit einer Vielzahl von Bürgergesprächen in den Sitzungssälen des Paul-Löbe-Hauses wird in diesem Jahr durch eine neue Präsentation der Unterabteilung Zentrale Verwaltung erweitert, bei der sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages als Arbeitgeber präsentiert. Außerdem neu in diesem Jahr: Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten wird das Gesangsprojekt „Sing along Berlin 2019“ den Tag der Ein- und Ausblicke des Deutschen Bundestages ganztägig musikalisch begleiten. Der erste Auftritt dieses innovativen Chores findet bereits zur Eröffnung vor der Abgeordnetenlobby gegen 10 Uhr statt; bis ca.15.30 Uhr wird es im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus weitere Auftritte im Innen- und Außenbereich geben. In der Präsenzbibliothek des Reichstagsgebäudes präsentiert Vizepräsidentin Claudia Roth um 12 Uhr zusammen mit der Autorin Karin Felix das Buch „Ich war hier“ über die „Graffiti“ im Reichstagsgebäude, die Inschriften auf den Wänden des Reichstagsgebäudes, die sowjetische Soldaten am Ende des Zweiten Weltkriegs, im Frühjahr 1945, hinterlassen haben. Auf der Plenarsaalebene präsentiert sich der Plenarassistenzdienst des Deutschen Bundestages der Öffentlichkeit mit einer Ausstellung zu Fräcken und Frackkostümen aus den Anfängen des Deutschen Bundestages bis in die heutige Zeit. Das Programm am Tag der Ein- und Ausblicke wird durch Gebärdensprachdolmetscher und durch eine Simultandolmetscherin für Leichte Sprache unterstützt. Erstmals wird es ein Führungsangebot in Leichter Sprache geben. Das Gesamtprogramm ist den ausliegenden Flyern beschrieben, alle Details finden Sie vorab unter: https://www.bundestag.de/tea
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„Branche mit Zukunft“ - Thomas Jarzombek (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Thu, 25 Jul 2019)
Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 29. Juli 2019) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung - Der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek (CDU), hält eine Aufstockung des nationalen Raumfahrtprogramms um 200 Millionen Euro für notwendig. „Die Raumfahrt braucht mehr staatliche Unterstützung, wenn Deutschland als High Tech-Standort international ganz vorne mitmischen will“, sagte Jarzombek im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag der Themenausgabe „Raumfahrt“: 29. Juli). Deutschland müsse Zukunftsthemen wie New Space voranbringen und wesentliche Beiträge zu europäischen Raumfahrtprojekten leisten können. Jarzombek sprach sich außerdem für ein nationales Weltraumgesetz aus. Die Akteure im All müssten die technische Sicherheit ihrer Anwendungen sicherstellen, außerdem müsse geklärt werden, wer im Schadensfall – etwa wenn ein Satellit gegen einen anderen fliege – haftet. Wichtig sei dabei, Startups und mittelständische Akteure nicht wegen horrender Risikoabsicherungen vom Markt zu verdrängen. Das Interview im Wortlaut: Herr Jarzombek, geboren im Jahr 1973 haben Sie die erste Mondlandung knapp verpasst. Haben Sie als Kind dennoch davon geträumt, wie Neil Armstrong einmal Astronaut zu werden? Ich habe erst durch mein Amt wirklich begriffen, wie faszinierend das Raumfahrtthema ist und wie viel Bewegung da drin steckt. Inzwischen habe ich meinen kleinen Sohn mit meiner Begeisterung angesteckt – meine Frau sagt scherzhaft, ich hätte ihn „spacifiziert“. Er ist ein großer Fan von Alexander Gerst und Roboter Cimon, der im vergangenen Jahr mit auf der Internationalen Raumstation ISS war. Ich glaube, wir können viel mehr Menschen in unserem Land für Raumfahrt begeistern, wenn wir unsere Leistungen besser sichtbar machen. Wir führen dieses Gespräch auf der Raumfahrt-Veranstaltung „InnoSpace Masters“ in Berlin, auf der sich auch viele Firmen tummeln. Warum ist das Thema so interessant für die Wirtschaft? Bisher war die Raumfahrt eine Nischenbranche, die von staatlichen Akteuren dominiert wurde. Seit die Amerikaner den Markt vor etwa zehn Jahren für kommerzielle Firmen geöffnet haben, ist sie im Begriff, zu einer großen Industrie zu werden. Das macht sie für private Akteure und Startups interessant. Tüftler bauen heute winzige Satellitenantriebe und andere Komponenten, Startups bieten Services rund um Satellitendaten an. Die Palette der Anwendungen und Kunden ist groß: Unter anderem ist hier eine Firma, die eigens für die Deutsche Bahn Prognosen über problematische Waldgebiete an Bahntrassen erstellt. Was bedeutet dieser Paradigmenwechsel für Sie als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt? Ich sitze im Bundeswirtschaftsministerium und das ist gut so, denn wir sollten die Raumfahrt mittlerweile als wichtigen Wirtschaftsfaktor begreifen. Wir müssen Unternehmensgründungen unterstützen und die Branche mehr für kommerzielle Geschäftsmodelle öffnen. Außerdem sollten wir zeigen, was für tolle Technologien wir in Deutschland entwickeln. Bisher weiß kaum jemand, dass das europäische Modul der Internationalen Raumstation ISS, das Columbus-Modul, in Bremen gebaut wurde. Das muss sich ändern. Warum ist das Wirtschaften im All für die Menschen auf der Erde wichtig? Die Raumfahrt bietet nicht nur eine unverzichtbare Infrastruktur für Wettervorhersagen, Satellitennavigation und weltweite Kommunikation. Sie ist auch Treiber für viele Entwicklungen. Insbesondere die Digitalisierung der industriellen Produktion, die „Industrie 4.0“ und ihr Herzstück, die Künstliche Intelligenz, profitieren von Impulsen aus der Raumfahrt. Es gibt heute Satelliten, die nur wenige Kilogramm wiegen und innerhalb von 24 Stunden hochauflösende Bilder von jedem Ort der Erde machen können. Landwirte können punktgenau wässern und düngen und so Ressourcen sparen. Nach wie vor haben außerdem viele Landstriche kein Internet oder verfügen nur über ein von Regierungen gefiltertes Netz. Freies Internet in die ganze Welt zu bringen – an dieser Mission versuchen sich derzeit gleich mehrere Unternehmen. Die Vorstellung, dass bald Zehntausende Satelliten über uns kreisen und glasklare Fotos von jedem Punkt des Planeten machen können, ist allerdings auch beängstigend. Droht eine Rundum-Überwachung aus dem All? Die Erhebung von personenbezogenen Daten durch Satellitenbilder ist nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich. Wir haben außerdem mit dem Satellitendatensicherheitsgesetz genau geregelt, unter welchen Bedingungen Firmen mit Sitz in Deutschland hochauflösende Satellitenbilder verbreiten dürfen. Grund dafür ist auch der Schutz der sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Dabei geht es aber nur um nationale Kontrolle. Brauchen wir für solche Fragen nicht einen neuen internationalen Weltraumvertrag? Wir brauchen aufgrund der zunehmenden „Verkehrsdichte“ auf jeden Fall klarere und angepasste Regeln für die Nutzung des Weltraums. Vorbild für eine multilaterale Vereinbarung könnte der Antarktis-Vertrag sein. Er untersagt unter anderem den Abbau von Bodenschätzen in der Antarktis. Gerade im Rohstoffabbau auf erdnahen Asteroiden sehen aber viele Potenziale. Hier müssen wir auf verbindliche internationale Regeln hinarbeiten, für den Fall, dass der Weltraumbergbau tatsächlich langfristig interessant für die Wirtschaft wird. Die Bundesregierung hat für 2020 einen Entwurf für ein Weltraumgesetz angekündigt. Was soll es konkret beinhalten? Angesichts der neuen Akteure im All müssen wir sicherstellen, dass sie auch wissen, was sie tun. So sollten sie die technische Sicherheit ihrer Anwendungen nachweisen müssen. Geklärt werden muss auch, wer im Schadensfall haftet – etwa, wenn ein Satellit gegen einen anderen fliegt. Dabei gilt, dass Startups und mittelständische Akteure nicht wegen horrender Risikoabsicherungen vom Markt verdrängt werden dürfen. Wir arbeiten an einem Weg, der technische Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit garantiert. Aktuell gibt die Bundesregierung rund 1,5 Milliarden Euro für die deutsche und europäische Luft- und Raumfahrt aus. Ist das ausreichend? Nein. Die Raumfahrt braucht mehr staatliche Unterstützung, wenn Deutschland als High Tech-Standort international ganz vorne mitmischen will. Wir wollten das nationale Raumfahrtprogramm gerne um 200 Millionen Euro aufstocken, um Zukunftsthemen wie New Space voranzubringen und wesentliche Beiträge zu europäischen Raumfahrtprojekten leisten zu können. Das ist aber nicht gelungen. Andere Nationen ziehen an uns vorbei: Großbritannien oder Frankreich geben ein Vielfaches für ihre nationalen Raumfahrtprogramme aus. Die Europäische Union will ihren Mittelansatz für die nächste Finanzperiode auf 16 Milliarden Euro erhöhen. Derzeit bewerben sich zwei deutsche Astronautinnen um die Teilnahme an einer ISS-Mission. Wird die Bundesregierung sie unterstützen? Deutschland hat bisher elf Männer ins Weltall geschickt, aber noch nie eine Frau. Das soll sich ändern. Wir müssen mehr tun, um junge Frauen für Naturwissenschaften und Ingenieursberufe zu begeistern und sich bei der Europäischen Raumfahrtagentur ESA zu bewerben. Bisher machen sie nur ein Siebtel der Bewerbungen aus, das schlägt sich in der geringen Zahl der europäischen Astronautinnen nieder. Für eine Mission außerhalb des ESA-Astronautenprogramms fehlen im derzeitigen Haushaltsansatz schlichtweg die Ressourcen. Die Amerikaner wollen mit internationaler Beteiligung eine ständige Präsenz im Orbit des Mondes errichten. Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Wir sind stolz darauf, dass wir die Technikplattform des Orion-Raumschiffs beisteuern, mit dem die Amerikaner zum Gateway fliegen werden. Sie wird im Wesentlichen von Airbus in Bremen gebaut. Erstmals sind wir damit an einem missionskritischen Pfad der NASA beteiligt. Das Mondprojekt ist extrem spannend, weil es größere Ziele und Visionen in den Blick nimmt. Ein großer Traum von uns wäre es, damit auch eine Deutsche oder einen Deutschen auf den Mond zu bringen.
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Schäuble beim Treffen der Konferenz deutschsprachiger Parlamentspräsidenten in Bregenz (Tue, 23 Jul 2019)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble trifft am Dienstag, 23. Juli in Bregenz seine Amtskollegen aus Belgien, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und der Schweiz. Thema der diesjährigen Konferenz sind „Aktuelle Formen des Antisemitismus und Maßnahmen zu seiner Bekämpfung“, sowie ein Gedankenaustausch zu verschiedenen aktuellen europapolitischen und innenpolitischen Themen – aus Sicht der Parlamentspräsidenten. Zu Gast ist dabei unter anderem Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Format der Konferenz deutschsprachiger Parlamentspräsidenten wurde 2016 vom damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert in Berlin ins Leben gerufen, es fand 2017 in der Schweiz und 2018 in Luxemburg statt.
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ACHTUNG: WICHTIGE HINWEISE FÜR DIE PRESSE zur Sondersitzung zur Vereidigung (Mon, 22 Jul 2019)

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Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beantragt (Fri, 19 Jul 2019)
Bundesrat, Bundestag, und Bundesregierung haben mit Schriftsatz vom 19.07.2019 an das Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Ausschluss der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung versandt und über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der Partei vorgelegt. In der 150-seitigen Antragsschrift belegen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung als Antragsteller, dass die NPD weiterhin planvoll das Ziel verfolgt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Damit sind aus Sicht der Antragsteller die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes erfüllt. Durch einen solchen Ausschluss würden der NPD zu-gleich die Steuerprivilegien für Parteien aberkannt. Mit dem Antrag legen Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung dem Gericht über 300 Belege für fortdauernde verfassungsfeindliche Aktivitäten der NPD vor. Hieraus geht hervor, dass die NPD die parlamentarische Demokratie verachtet und einem völkischen Denken verpflichtet ist, das dem Prinzip der Menschenwürde widerspricht. Zugleich belegen die Antragsteller in einer umfangreichen Dokumentation, dass die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für ein Gerichtsverfahren gewährleistet sind. Dazu gehört insbesondere, dass weiterhin keine V-Personen der Sicherheitsbehörden auf der Führungsebene der NPD eingesetzt werden. Hintergrund: In seinem Urteil vom 17. Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD abgelehnt, jedoch zugleich die Verfassungsfeindlichkeit der Ziele der NPD ausdrücklich festgestellt und darauf hingewiesen, dass es dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten sei, Sanktionsmöglichkeiten für verfassungsfeindliche Parteien zu schaffen. Daraufhin wurde mit Gesetz vom 13. Juli 2017 durch die Ergänzung von Artikel 21 des Grundgesetzes um den neuen Absatz 3 die Möglichkeit zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung geschaffen. Der Bundesrat hatte am 2. Februar 2018 den einstimmigen Beschluss gefasst, ein Verfahren zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung einzuleiten. Die Bundesregierung hatte durch Kabinettsbeschluss vom 18. April 2018 beschlossen, einen Antrag auf Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu stellen. Der Bundestag hatte am 26. April 2018 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP beschlossen, den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen.
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Schäuble würdigt Verdienste Werner Müllers (Tue, 16 Jul 2019)
In seinem Beileidsschreiben an die Ehefrau Werner Müllers hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den früheren Bundeswirtschaftsminister als gradlinigen Politiker gewürdigt, der sein Amt mit Sachkompetenz und innerer Souveränität geführt habe. Schäuble verwies dabei auch auf die strategische Weitsicht, mit der sich Werner Müller danach den Herausforderungen des industriellen Strukturwandels gestellt und sich große Verdienste um den deutschen Bergbau erworben habe. Das Ruhrgebiet habe Werner Müller viel zu verdanken – als Wirtschafts- und Kulturraum.
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Chancen wahrnehmen – Risiken bannen Kinderkommission fordert durchdachte Vorbereitung der Kinder auf die digitale Welt und besseren Schutz vor Übergriffen (Mon, 15 Jul 2019)
Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags fordert mehr Anstrengungen beim Jugendmedienschutz und bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität sowie eine durchdachte Heranführung und Bildung der Kinder zur Medienmündigkeit. „Kinder müssen besser vor Internet-Kriminalität geschützt werden. Es kann nicht sein, dass Täter nicht verfolgt werden können, weil sie einen Provider im Ausland nutzen oder weil die Strafverfolgungsbehörden schlecht ausgestattet sind. Wir wollen, dass Bundesländer und Bundesregierung hier besser zusammenarbeiten, denn Kinder brauchen einen verlässlichen Schutz vor und nach Straftaten, deren Opfer sie wurden. Wir empfehlen auch dringend, dass die Bundesländer abgestimmte flächendeckende Konzepte für die Medienbildung entwickeln, damit Kinder nicht nur kompetent, sondern auch sensibel und verantwortungsbewusst im Umgang mit digitalen Medien werden. Nur dann können sie die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft meistern und selbst einen Teil zu ihrer Weiterentwicklung beitragen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, unter deren Vorsitz die Stellungnahme von der Kinderkommission erarbeitet wurde. Bund und Länder sollen unter anderem dafür sorgen, dass Medienanbieter einheitliche Kinderschutzstandards verpflichtend einhalten, dass Missbrauchsdarstellungen den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden und dass die Erforschung des technischen Jugendschutzes ausgebaut wird. Außerdem soll die Strafverfolgung verbessert werden. Die Kinderkommission empfiehlt auch dringend eine bessere Beratung von Eltern und pädagogischen Fachkräften über den Umgang mit digitalen Medien; den Ländern wird empfohlen, abgestufte Bildungskonzepte mit dem Ziel der Medienmündigkeit zu entwickeln, ohne auf die klassischen Schulfächer zu verzichten. Die Kinderkommission führte zahlreiche Expertengespräche und verabschiedete einstimmig die Stellungnahme, die Sie unter dem folgenden Link abrufen können: https://www.bundestag.de/resource/blob/651028/0de1b58a7b242fe62c293a19f00cb055/2019-07-10-Stellungnahme-Kindeswohl-und-digitalisierte-Gesellschaft-data.pdf
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BILDTERMIN: Bundestagspräsident Schäuble trifft die Ministerpräsidentin der Republik Moldau (Mon, 15 Jul 2019)

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