Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

Öffentliche Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (Mo, 24 Feb 2020)

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Bundestagspräsident Schäuble: Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum (Do, 20 Feb 2020)
Zu der Gewalttat in Hanau erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Ich trauere mit den Angehörigen der in Hanau Ermordeten, und ich wünsche den Verletzten möglichst schnelle körperliche Genesung. Die seelischen Verletzungen werden bleiben. Die offene Gesellschaft ist vor mörderischen Angriffen wie in Hanau nie hundertprozentig zu schützen. Aber solche Wahnsinnstaten geschehen nicht im luftleeren Raum, sie wachsen in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima, in dem auf übelste Weise Fremdenfeindlichkeit und abwegigste Verschwörungstheorien geschürt werden, bis Minderheiten als Bedrohung empfunden werden und Diskriminierung in zügellosen Hass umkippt. Sich dem nicht zu beugen, dafür tragen wir alle Verantwortung, Politik und gewählte Repräsentanten in besonderem Maße. Herausforderungen und damit einhergehende Konflikte dürfen wir nicht beschweigen, aber wie wir darüber politisch diskutieren, um Wege für ein menschliches Miteinander zu finden, bestimmt mit darüber, solchen offensichtlich rassistischen Taten vorzubeugen. Gelingt uns das nicht, machen wir uns mitschuldig.
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19.Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Wien (Tue, 18 Feb 2020)
Am 20. und 21. Februar 2020 treffen sich die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) zu ihrer 19. Wintertagung in Wien. Für den Deutschen Bundestag wird eine neunköpfige Delegation an der Wintertagung teilnehmen, bestehend aus den Abgeordneten Doris Barnett (SPD), Delegationsleiterin, Jürgen Hardt (CDU/CSU), Alois Karl (CDU/CSU), Dr. Daniela De Ridder (SPD), Dr. Barbara Hendricks (SPD), Christoph Neumann (AfD), Paul Viktor Podolay (AfD), Michael Georg Link (FDP) und Katja Keul (Bündnis90/Die Grünen). Während der Wintertagung treten sowohl der Ständige Ausschuss als auch die drei Ausschüsse der Parlamentarischen Versammlung zu Beratungen zusammen. In der gemeinsamen Sitzung aller drei Ausschüsse wird der amtierenden Vorsitzenden der OSZE und Premier- und Außenminister Albaniens, Edi Rama, die Schwerpunkte der albanischen Präsidentschaft vorstellen. In der Generaldebatte werden sich die Abgeordneten mit der Bekämpfung von Antisemitismus, Intoleranz und Diskriminierung befassen. Des Weiteren informieren die Berichterstatter der Ad hoc Ausschüsse zur Migration, zur Terrorbekämpfung sowie zu Genderfragen über die Arbeit. Die drei Ausschüsse befassen sich mit der „Lösung eingefrorener Konflikte: Werkzeuge und Mechanismen der OSZE“ und den Auswirkungen des Klimawandels auf die Sicherheit und der Rolle der Parlamentarier in diesem Prozess sowie dem Thema „Multilateralismus im Einsatz: Internationale Menschenrechtskooperation“. Die Wintertagung der OSZE PV dient insbesondere dem Gedankenaustausch mit Vertretern der Exekutive der OSZE. Von dieser Seite haben ihre Teilnahme an der Tagung zugesagt: Der Generalsekretär der OSZE, Botschafter Thomas Greminger, der Hochkommissar der OSZE für nationale Minderheiten, Lamberto Zannier, sowie die Direktorin des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Ingibjörg Solrun Gisladottir und der Beauftragte der OSZE für Medienfreiheit, Harlem Desir. Weitere Informationen über die 19. Wintertagung der OSZE PV finden Sie auf der Internetseite http://www.oscepa.org/
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Der Politikwissenschaftler André Brodocz rechnet mit schwierigen Zeiten für CDU und FDP nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen (Fri, 14 Feb 2020)
Vorabmeldung zu einem Interview in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 17. Februar 2020) - bei Nennung der Quelle frei zur sofortigen Veröffentlichung- Der Politikwissenschaftler André Brodocz sieht nach dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen schwere Zeiten auf CDU und FDP zukommen. Die Union stehe vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebe, sagte Brodocz der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Montagausgabe). „Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken.“ Oder sie rücke nach rechts und öffne sich dort. Es gebe aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde, sagte der Forscher von der Universität Erfurt. Das werde wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekomme. Für die FDP in Thüringen sehe es in Umfragen derzeit kritisch aus. Die FDP würde bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt, sagte Brodocz voraus. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten. Das Interview im Wortlaut: Herr Brodocz, die Wahl des FDP-Kandidaten Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD hat ein politisches Beben ausgelöst. Ist die Aufregung berechtigt? Die Aufregung ist schon berechtigt. Wir haben zum ersten Mal eine gemeinsame Konstitution einer Regierung mit der AfD. Das haben alle anderen Parteien bis dahin kategorisch ausgeschlossen. Insofern ist das ein Einschnitt und hat bei der CDU aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken verbietet, die zentrale Frage aufgeworfen, inwiefern sich die Landesverbände noch an Beschlüsse der Bundes-CDU halten. War das eine absehbare Inszenierung oder eine Überraschung? Das kommt auf den Zeitpunkt an. Als am Wochenende vor der Wahl die AfD einen parteilosen Kandidaten präsentierte, war klar, jetzt wird hier offensiv ein Angebot gemacht an CDU und FDP. Als am Montag die FDP ankündigte, ihren Kandidaten auch im dritten Wahlgang zur Wahl zu stellen, sofern der AfD-Kandidat im Rennen bliebe, war allen Beteiligten bewusst, dass man damit rechnen muss, dass die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für Thomas Kemmerich stimmt. In den Fraktionen von CDU und FDP wurde das offen diskutiert. Das kam nicht überraschend. Ist es nicht legitim von der AfD, den parlamentarischen Spielraum zu nutzen? Man muss tatsächlich sagen, dass alles, was die AfD bei dieser Ministerpräsidentenwahl getan hat, völlig legitim ist. Sie hat einen eigenen Kandidaten aufgestellt, der im zweiten Wahlgang keine Stimmen bekommen hat von den anderen Parteien. Dass sie ihren eigenen Kandidaten dann nicht zurückgezogen hat, liegt schlicht daran, dass die FDP ihren Kandidaten sonst nicht aufgestellt hätte. Man kann der AfD kein hinterlistiges Spiel vorwerfen, sie hat mit offenen Karten gespielt und angekündigt, sie würde jeden aus ihrer Sicht bürgerlichen Kandidaten von CDU und FDP mitwählen. Wird sich die AfD künftig häufiger rein taktisch verhalten? Alle Parteien verhalten sich taktisch, verfolgen Ziele und legen sich Strategien zurecht. Das ist nicht verwerflich. Wir müssen auch künftig damit rechnen, dass die AfD das Verhalten der anderen Parteien in ihre Taktik mit einbezieht. Das ist sehr typisch für politisches Handeln. Halten Sie eine Zusammenarbeit von Union und AfD dauerhaft für ausgeschlossen? Die CDU wird vermutlich auf Bundesebene bei ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss bleiben. Denkbar wäre, dass ein neuer CDU-Bundesvorsitzender den Landesverbänden mehr Flexibilität lässt in Hinsicht auf bestimmte Kooperationen. Vielleicht werden Koalitionen ausgeschlossen, aber womöglich nicht jegliche Form der Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen. Die CDU schließt auch eine Zusammenarbeit mit der Linken aus, damit reduzieren sich die Koalitionsoptionen. Was würden Sie der Union in dieser verzwickten Lage empfehlen? Für die Union ist das eine schwierige Situation. Sie steht vor der Frage, ob sie weiter einen Platz in der Mitte anstrebt. Damit müsste sie sich aus strategischen Gründen offen zeigen für Koalitionen mit der Linken. Oder sie rückt nach rechts und öffnet sich dort. Es gibt aber keine Strategie, die für die CDU sicher zu einem besseren Wahlergebnis führen würde. Das ist das große Dilemma und das wird wahrscheinlich dazu führen, dass die CDU künftig bei Wahlen nicht mehr als 30 Prozent bekommt. Franz Josef Strauß hat mal gesagt, rechts von der CSU dürfe es keine demokratische legitimierte Partei geben, nun sitzt die AfD im Bundestag und in den Landesparlamenten. Was ist da passiert? Die CDU hat sich unter Parteichefin Angela Merkel modernisiert und für Interessenlagen in expandierenden Großstädten geöffnet. Dadurch hat sie bestimmte Werte und Interessen, die eher in ländlichen und kleinstädtischen Gebieten vertreten sind, vernachlässigt. Aus machtpolitischen Gründen hat sie einen Akzent verschoben und damit rechts von der CDU eine Öffnung bewirkt. AfD und Linke sind im Osten bei Wahlen erfolgreich. Warum stärken die Wähler die politischen Ränder? Wir beobachten in der Bevölkerung in bestimmten Fragen eine Polarisierung, es wird nicht mehr nach der Mitte und einer Versöhnung gestrebt. Es gibt Konflikte, die unteilbar scheinen, man ist entweder dafür oder definitiv dagegen. So werden Migrations- oder Klimafragen zur Identitätspolitik. Wer offen ist für Zuwanderung, ist für die Gegner schnell ein Volksverräter. Das führt zu dieser Explosivität und der Unversöhnlichkeit, die wir gerade sehen. Wie beurteilen Sie die Aussichten für die FDP nach dem Kurzauftritt von Kemmerich als Ministerpräsident? Für Thüringen sieht es in Umfragen kritisch aus. Hier würde die FDP bei einer Neuwahl vermutlich nicht mehr in den Landtag gewählt. Wenn es bei der anstehenden Landtagswahl in Hamburg für die FDP ein Desaster gäbe, würde noch einmal das Krisenmanagement der Bundes-FDP in Thüringen infrage gestellt. Dann könnte auch der Bundesvorsitzende Christan Lindner wieder unter Druck geraten. Wird es künftig häufiger Minderheitsregierungen geben? Das ist nicht auszuschließen. Wir haben heute oft fünf oder sechs Parteien in den Parlamenten und neuerdings Drei-Parteien-Koalitionen. In Thüringen hat es nicht einmal dazu gereicht, dass CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen eine Mehrheit stellen konnten. Wir haben bislang wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen, selten haben sie länger als ein Jahr gehalten. Das kann in einer Übergangsphase funktionieren, in der sich das Parteiensystem neu strukturiert. Man sollte aber darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, dass eine Regierung immer erst aus der Mitte des Parlaments gewählt wird, denn es wird immer schwieriger, stabile Regierungen zu bilden. Vielleicht wäre es sinnvoll, auf Landesebene ein Präsidialregierungssystem auszuprobieren. In dem Fall würde zunächst der Ministerpräsident gewählt und müsste sich dann in einem separat gewählten Parlament die Mehrheiten suchen für einzelne Sachfragen. Die Vielparteienkoalitionen müssen sich ja immer in allen Fragen einigen, das ist sehr schwierig und lässt kaum Flexibilität zu. Also eine Krise des Parlamentarismus würden Sie nicht sehen, das wäre eher eine Chance? Das könnte in der Tat eine Chance sein. Die Vielzahl der Parteien in den Parlamenten zeigt, dass die Bürger bereit sind, sich parteipolitisch zu organisieren. Das ist Ausdruck eines vitalen Parlamentarismus. Eine plurale Gesellschaft von 80 Millionen Menschen kann kaum nur durch drei oder vier Parteien gut repräsentiert werden. Wie gefährlich ist das Machtvakuum bei der CDU nach dem Rückzug der Parteichefin Kramp-Karrenbauer? Wenn die CDU das Machtvakuum schnell auflöst und die Kanzlerkandidatur zügig feststeht, wird es gefährlich für die Große Koalition in Berlin, wenn das Machtvakuum länger andauert, könnte es die CDU zerreiben. Machen Sie sich Sorgen um den Fortbestand der Demokratie? Nein. Wir sehen, wie viele Bürger sich mit der Demokratie identifizieren, auch in Thüringen. Es sind sich nicht alle einig darüber, wie das mit der Ministerpräsidentenwahl gelaufen ist, aber deswegen wird die Demokratie nicht in Frage gestellt. Das Gespräch führte Claus Peter Kosfeld. André Brodocz ist Professor für Politische Theorie an der Universität Erfurt.
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Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besucht Thailand und Sri Lanka (Fri, 14 Feb 2020)
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 16. bis 25. Februar nach Thailand und Sri Lanka. In Thailand treffen die Abgeordneten mit Regierungsvertretern, Parlamentariern und Vertretern politischer Stiftungen und des Goethe-Instituts zusammen. Darüber hinaus ist ein Besuch des in deutsch-thailändischer Zusammenarbeit entstandenen Berufsbildungszentrums „Thai-German-Institute“ und eines Staudammprojekts zum Wasserressourcenmanagement geplant. In der Diskussion mit Vertretern der Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UNESCAP) und der Weltbank geht es hauptsächlich um die wirtschaftliche Entwicklung und die Folgen des Klimawandels. In Sri Lanka besucht die Delegation gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten ein Projekt zur Erinnerungskultur nach dem 30-jährigen Bürgerkrieg besuchen und wird mit Vertretern des Parlaments und der Regierung über die heutigen Entwicklungen im Land sprechen. Bei einem Treffen mit dem Außen- und Berufsbildungsminister und im Rahmen eines Projektbesuchs im „Hatch-Accelerator“-Zentrum für Start Ups wird es um die berufliche Bildung und um Unternehmensförderung gehen. In der Region Uva informieren sich die Abgeordneten über ein Projekt im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft, das erfolgreich die Prinzipien eines ökologisch-nachhaltigen Anbaus von Gewürzen und einer fairen Produktion für die lokalen Arbeiter und Gewürzbauern umsetzt. Geplant sind zudem Besuche verschiedener medizinischer Einrichtungen, die auch mit deutscher Unterstützung nach dem Tsunami im Jahr 2004 entstanden sind. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer (Ltg.), Peter Stein (beide CDU/CSU), Markus Frohnmaier (AfD) und Helin Evrim Sommer (DIE LINKE.).
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Ausschuss für Tourismus reist in die Arabischen Emirate und in den Oman (Fri, 14 Feb 2020)
Eine Delegation des Ausschusses für Tourismus besucht vom 15. bis 20. Februar 2020 die Arabischen Emirate und das Sultanat Oman. Bei der im Oktober beginnenden EXPO 2020 in Dubai wird sich Deutschland mit einem Pavillon präsentieren. Die tourismuspolitischen Aspekte der EXPO wird die Delegation mit der zuständigen Staatsministerin Reem al Hashimy erörtern. Oman ist Partnerland der diesjährigen Internationalen Tourismusbörse in Berlin. In beiden Ländern werden vor allem die Themen Nachhaltigkeit beim Bau- und Betrieb von Hotelanlagen, die Auswirkungen des Klimawandels auf den Tourismus und der von arabischer Seite stattfindende Medizintourismus nach Deutschland Gegenstand der Gespräche mit hochrangigen Partnern sein. In den Arabischen Emiraten sind dies Termine beim Federal National Council, mit dem Minister für Kultur und Tourismus, mit dem Staatsminister für öffentliche und kulturelle Diplomatie sowie mit Dubai Tourism. Im Oman sind Gespräche mit dem Tourismusminister, dem Gesundheitsminister, dem Präsidenten der gewählten Kammer des Parlaments (Shura) und mit dem Generalsekretär des Staatsrats geplant. Die Delegation besteht aus den Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD /Ltg.), Paul Lehrieder, Dr. Klaus-Peter Schulze, Kerstin Vieregge (alle CDU/CSU), Gabriele Hiller-Ohm und Gülistan Yüksel (beide SPD).
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Deutsch-Pazifische Parlamentariergruppe zu Gesprächen in Australien (Thu, 13 Feb 2020)
Unter der Leitung des Vorsitzenden der Deutsch-Pazifischen Parlamentariergruppe, Abgeordneten Volkmar Klein (CDU/CSU), werden die Abgeordneten Prof. Dr. Martin Neumann (FDP), Cornelia Möhring (DIE LINKE.) und Alois Gerig (CDU/CSU) vom 16. bis 28. Februar 2020 nach Australien reisen. Die Delegationsreise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch. Gesprächspartner sind Abgeordnete aller im Parlament vertretenden Parteien, lokale Politiker, Wissenschaftler, Umweltaktivisten sowie Vertreter der Zivilgesellschaft, deutscher Unternehmen und politischer Stiftungen. Themen der Gespräche sind die deutsch-australischen Beziehungen und Fragen der Wirtschafts-, Energie-, Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Zudem geht es um die Migration und Integration, Landwirtschaft, Erneuerbare Energien und die Forschungszusammenarbeit. Die Abgeordneten werden dabei auch die Folgen des Brexit und die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Australien thematisieren.
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Ausschuss für Wirtschaft und Energie reist nach Indien (Wed, 12 Feb 2020)
Vom 16. bis 25. Februar 2020 besucht eine Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter Leitung des Vorsitzenden, Klaus Ernst (DIE LINKE.), Indien. Weitere Teilnehmer sind die Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer, Andreas G. Lämmel und Klaus-Peter Willsch (alle CDU/CSU), Bernd Westphal und Andreas Rimkus (beide SPD) und Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Den Hintergrund dafür bildet die deutsch-indische Modernisierungspartnerschaft bei den Kernthemen Technologietransfer, Klima/Umwelt, Energie, Verkehr, Wissenschaft und (Berufs-) Bildung. Gesprächspartner in Neu-Delhi sind Abgeordnete des indischen Parlaments und Vertreter der Regierung Indiens, u.a. die Minister für Industrie und Handel, für Strom und erneuerbare Energien sowie die Finanzministerin. Die Ausschussmitglieder treffen den Sachverständigenrat für Wirtschaft der indischen Regierung sowie Interessenvertreter der indischen Wirtschaft (Confederation of Indian Industry, Federation of Indian Chambers of Commerce and Industry, Automotive Component Manufacturers Association of India und Society of Indian Automobile Manufacturers) und Vertreter der Zivilgesellschaft. Weitere Gespräche finden in der Deutsch-Indischen Außenhandelskammer und den Vertretungen der GIZ und der KfW zu aktuellen Kooperationsprojekten statt, etwa zum Deutsch-Indischen Energieforum. In Pune besuchen die Abgeordneten unter anderem eine Ausbildungswerkstatt eines Unternehmens der deutschen Automobilwirtschaft und nehmen an einem sog. Roundtable mit deutschen Automobilherstellern und Zulieferunternehmen teil und besichtigen zwei deutsche mittelständische Firmen aus den Bereichen Kunststoffe und Pumpensysteme mit Produktionsstandorten in Indien. In Jaipur stehen Gespräche mit deutschen politischer Stiftungen und der Besuch eines mittelständischen Unternehmens aus dem Bereich technische Weberei auf dem Programm. In Bangalore trifft der Wirtschaftsausschuss unter anderem den IT-Branchenverband NASSCOM (National Association of Software and Services Companies) und tauscht sich zu den Themen Startup, latest trends & technologies, Indo-German Initiatives & cooperations (so mit Fraunhofer India Office) aus.
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Schäuble und sein israelischer Amtskollege Edelstein legten erstmals gemeinsamen Kranz am Denkmal für die ermordeten Juden Europas nieder (Wed, 12 Feb 2020)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und der Präsident der Knesset des Staates Israel, Yuli Yoel Edelstein, haben sich heute zu einem Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen neben den Beziehungen beider Parlamente die Themen Bekämpfung des Antisemitismus, die kurz bevorstehende dritte Parlamentswahl in Israel in diesem Jahr, der US-Friedensplan in Nahost und die Sicherheitslage in der Region. Schäuble betonte: „Die besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern konnten über den Abgründen unserer Geschichte überhaupt nur wachsen, weil wir Deutsche uns zur Schuld, die unser Land trägt, bekannt haben.“ Beide Parlamente und ihre Präsidenten messen den engen und mittlerweile sehr vertrauten bilateralen Beziehungen große Bedeutung bei. Vor dem Gespräch hatte Schäuble seinen Amtskollegen bereits auf der Tribüne während der Plenardebatte begrüßt. Unmittelbar nach dem bilateralen Treffen haben die beiden Parlamentspräsidenten erstmals einen gemeinsamen Kranz am Mahnmal für die ermordeten Juden Europas niedergelegt. „Dieses Mahnmal ist im übertragenen Sinne ein großer Stolperstein, der inmitten der deutschen Hauptstadt, am Brandenburger Tor als Anziehungspunkt für Menschen aus aller Welt und in Sichtweite des Deutschen Bundestages, unsere bleibende Verantwortung sichtbar macht, niemals zu vergessen“, würdigte Schäuble diesen besonderen Ort und mahnte: „Aber die Gegner der Erinnerung, die Relativierer und Leugner, sind noch immer unter uns, sie werden sogar lauter. Sie sind trotzdem in der Minderheit – und sie werden dann immer eine marginalisierte Minderheit bleiben, wenn die Demokraten ihre Verantwortung wahrnehmen.“ Es sei nicht die Stärke ihrer Gegner, die die Demokratien gefährdeten, es sei die eigene Schwäche und Verantwortungslosigkeit der Demokraten. Auch daran erinnere dieses Denkmal, so Schäuble. In seiner Ansprache betonte Edelstein: "Wir sind verpflichtet, uns immer wieder an das was passiert ist, zu erinnern. Ich glaube, wir haben beide schon hunderte Male Kränze niedergelegt, aber heute ist es das erste Mal, einer der unsere beider Fahnen trägt. Das sollte die Antwort auf diejenigen sein, die zu vergessen suchen, die zu relativieren suchen, die den Holocaust zu bestreiten suchen. Wir werden gemeinsam dagegen ankämpfen." Edelstein hält sich vom 10. bis 13. Februar auf Einladung von Bundestagspräsident Schäuble zu einem offiziellen Besuch in Berlin auf, dabei führte er unter anderem Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenminister Heiko Maas, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Im Bundestag traf er sich zu einem Austausch mit den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses und der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe.
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BILDTERMIN: Bundestagspräsident empfängt den armenischen Ministerpräsidenten (Wed, 12 Feb 2020)

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Öffentliche Sitzung des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gem. Artikel 45 a Abs. 2 GG (Tue, 11 Feb 2020)

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Reise des Haushaltsausschusses nach Guatemala und Honduras (Fri, 07 Feb 2020)
Unter Leitung des Abgeordneten Christian Haase (CDU/CSU) führt der Haushaltsausschuss vom 16. bis zum 23. Februar 2020 eine Berichterstatterreise zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) nach Honduras und Guatemala durch. Der Delegation gehören die Abgeordneten Esther Dilcher (SPD) und Victor Perli (DIE LINKE.) an. Dabei stehen in beiden Ländern die Themen der Agroforstwirtschaft und des Ressourcenschutzes im Mittelpunkt. Die Abgeordneten informieren sich vor allem über die mit Bundesmitteln verschiedener Ressorts geförderten forstpolitischen Projekte, mit denen sich Deutschland gegen die fortschreitende Entwaldung und den illegalen Holzeinschlag und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung einsetzt. Kennzeichnend für Guatemala und Honduras ist – wie für viele Staaten Zentralamerikas –ein hohes Bevölkerungswachstum, weit verbreitete Armut und eine große wirtschaftliche Abhängigkeit von landwirtschaftlicher Produktion und Viehzucht aus. Diese Faktoren haben zu einer drastischen Verminderung der Waldflächen geführt; Honduras allein hat in den letzten 40 Jahren etwa 40 Prozent seines Waldes verloren. Gleichzeitig sind Abholzung und Walddegradation für die Produktion von 18 Prozent der Treibhausgase verantwortlich, die die globale Erwärmung verursachen. Die Delegation wird deshalb neben politischen Gesprächspartnern auf Parlaments- und Regierungsebene vor allem zahlreiche Agroforstprojekte und kommunale Initiativen besuchen und dabei Gespräche mit den kommunalpolitisch verantwortlichen Repräsentanten führen. In Honduras sind Exkursionen zu ausgewählten lokalen Kooperativen und Gemeinden geplant, in denen mit deutscher Hilfe ein Konzept der kommunalen Waldwirtschaft eingeführt worden ist, das auf einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung, der Förderung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und der Stärkung lokaler Organisationen fußt. Vorgesehen ist auch ein Besuch der Nationalen Landwirtschaftsuniversität UNAG in Catacamas, die von der GIZ im Rahmen ihrer technischen Zusammenarbeit unterstützt wurde. Außerdem wird sich die Delegation bei einem Treffen mit Vertretern des honduranischen Forstinstituts ICF über den Stand der bilateralen Zusammenarbeit informieren. 2018 hat das BMEL in einer gemeinsamen Erklärung mit dem ICF seine Unterstützung beim Ausbau der forstwirtschaftlichen Ausbildung und der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern bekräftigt. Im Mittelpunkt des Besuches in Guatemala steht die Provinz Petén, die seit Jahrzehnten eine großflächige Entwaldung verzeichnet. Die Abgeordneten werden sich in Tikal über das Maya-Biosphärenreservat informieren und eine forstliche Dauerbeobachtungsfläche der Nationalen Schutzgebietsbehörde CONAP besichtigen, die von der GIZ unterstützt wird. Ebenso werden sie in Uaxactún die nachhaltige Nutzung natürlicher Holz- und Nicht-Holz-Ressourcen durch die kommunale Managementorganisation OMYC kennenlernen.
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Kinderkommission engagiert sich beim Red Hand Day gegen Einsatz von Kindersoldaten (Fri, 07 Feb 2020)

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Öffentliche Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses „Breitscheidplatz“ (Fri, 07 Feb 2020)

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Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses zur Einfügung des Merkmals sexuelle Identität im Grundgesetz (Fri, 07 Feb 2020)

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