Unterrichtung durch die Expertenkommission Fracking
(Fr, 26 Jul 2024)
Klimaschutz und Energie/Unterrichtung Die Expertenkommission Fracking sieht keinen Anlass für eine Neueinschätzung des Themas Frakcking. Es gebe keine neuen Erkenntnisse seit dem letzten Bericht aus
dem Jahr 2021.
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Entlastung für Betreiber von Ladesäulen und Stromspeichern
(Fri, 26 Jul 2024)
Finanzen/Gesetzentwurf Betreiber von Ladesäulen für E-Autos und Stromspeichern sollen von Bürokratie und Steuerpflichten entlastet werden.
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Vorgehen gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen
(Fri, 26 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Ein mögliches Vorgehen von Bürgern gegen etwaige Online-Desinformationskampagnen erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
(Fri, 26 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Über Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Regierungserwartungen an Bundestariftreueregelung
(Fri, 26 Jul 2024)
Arbeit und Soziales/Antwort Über ihre Erwartungen an eine geplante Bundestariftreueregelung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren
(Fri, 26 Jul 2024)
Klimaschutz und Energie/Antwort Die Bundesregierung erklärt den Stand der Umsetzung des Vorhabens der Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren.
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Schutz vor missbräuchlicher Ausforschung von Wohnanschriften
(Thu, 25 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Gesetzentwurf Mit einer Änderung des Bundesmeldegesetzes will die Bundesregierung gefährdete Personen besser vor einer missbräuchlichen Ausforschung ihrer Wohnanschrift schützen.
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Anfrage zur Umsatzsteuer für öffentliche Körperschaften
(Thu, 25 Jul 2024)
Finanzen/Kleine Anfrage Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Zwischenbilanz zur 10-jährigen Übergangsfrist für die Anwendung von § 2b UStG" hat die CDU/CSU-Fraktion gestellt.
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Linke für Würdigung deutscher Résistance-Widerstandskämpfer
(Wed, 24 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Die ausbleibende Würdigung deutscher Résistance-Kämpfer im Zweiten Weltkrieg thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage.
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Unionsfraktion fragt nach Energiespeichern
(Wed, 24 Jul 2024)
Klimaschutz und Energie/Kleine Anfrage Die Unionsfraktion drängt die Bundesregierung zu mehr Tempo beim Ausbau von Energiespeichern. In einer Kleinen Anfrage erkundigt sie sich nach der
Stromspeicher-Strategie.
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Kauf von sanierungsbedürftigen Gebäuden wird unterstützt
(Wed, 24 Jul 2024)
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Die Bundesregierung unterstützt mit einem Programm Familien, damit diese sanierungsbedürftige Bestandsgebäude kaufen können.
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Bundesrat will Laienverteidigung einschränken
(Wed, 24 Jul 2024)
Recht/Gesetzentwurf Der Bundesrat will mit einem Gesetzentwurf die Möglichkeit der Laienverteidigung einschränken, um möglichen Missbräuchen zu begegnen. Die Bundesregierung hält dies nicht für
erforderlich.
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Im Rahmen "humanitärer Aufnahme" eingereiste Ausländer
(Tue, 23 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Die Einreise von Ausländern auf dem Luftweg "im Rahmen der sogenannten humanitären Aufnahme" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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AfD thematisiert Folgen von Russlandsanktionen
(Tue, 23 Jul 2024)
Finanzen/Kleine Anfrage Die Russlandsanktionen und deren Folgen für deutsche Anleger sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion.
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Wechsel von Bundesministern ans Bundesverfassungsgericht
(Tue, 23 Jul 2024)
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage Nach Wechseln von Bundesministern an das Bundesverfassungsgericht erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage.
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