Die Linke will Schuldenbremse aussetzen
(Thu, 30 Nov 2023)
Haushalt/Antrag In Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Nachtragshaushalt 2021 fordert die Fraktion Die Linke, die Schuldenbremse 2023 und 2024 auszusetzen.
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Förderung queerer Jugendarbeit
(Thu, 30 Nov 2023)
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, welche Projekte der queeren Jugendarbeit sie fördert.
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Finanzminister informiert über Nachtragshaushalt
(Thu, 30 Nov 2023)
Haushalt/Ausschuss Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Mittwochnachmittag die Mitglieder des Haushaltsausschusses über den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023
informiert.
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Trilog-Ergebnis: Rahmen für europäische digitale Identität
(Thu, 30 Nov 2023)
Digitales/Ausschuss Die geplante Novelle zur Aktualisierung der eIDAS-Verordnung und das Verhandlungsergebnis des Trilogs hat am Mittwochnachmittag den Digitalausschuss des Bundestags beschäftigt.
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Wohnkostenlücke in der Grundsicherung
(Wed, 29 Nov 2023)
Arbeit und Soziales/Antwort In rund 38.000 Bedarfsgemeinschaften überstiegen im Jahr 2022 die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung die anerkannten Kosten, schreibt die Regierung in der
Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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AfD-Anfrage zur Medienpolitik der Deutschen Bahn AG
(Wed, 29 Nov 2023)
Verkehr/Kleine Anfrage Zur Medienpolitik der Deutschen Bahn AG (DB AG) hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt.
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Transformation bei DB Cargo ohne Kündigungen geplant
(Wed, 29 Nov 2023)
Verkehr/Antwort Der Vorstand der DB Cargo hat laut Regierung ein Transformationsprogramm aufgesetzt, um die Bahntochter zu einem nachhaltig wirtschaftlichen Unternehmen mit branchenüblichen Renditen
zu machen.
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Zahl der Hamas-Anhänger in Deutschland
(Wed, 29 Nov 2023)
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Hamas-Anhänger in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Antrag zu Verzicht auf Privatadressen im Impressum abgelehnt
(Wed, 29 Nov 2023)
Digitales/Ausschuss Der Digitalausschuss hat am Mittwochnachmittag einen Antrag der Linksfraktion, in dem diese "keine Privatadressen im Impressum" fordert, abgelehnt.
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Bundesrat fordert Überbrückungshilfe für Krankenhäuser
(Wed, 29 Nov 2023)
Gesundheit/Unterrichtung Der Bundesrat lehnt das von der Bundesregierung vorgelegte und unlängst im Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz in der jetzigen Fassung ab.
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Linke scheitert mit Antrag zu Ende von Netzsperren
(Wed, 29 Nov 2023)
Digitales/Ausschuss Ein Antrag der Linksfraktion, in dem diese ein Ende von Netzsperren durch Internetprovider und andere Anbieter unter Umgehung der Gerichte fordert, hat im Digitalausschuss keine
Mehrheit gefunden.
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Keine Mehrheit für Recht auf schnelles Internet für alle
(Wed, 29 Nov 2023)
Digitales/Ausschuss Die Linksfraktion ist im Digitalausschuss mit der Forderung nach einem Recht auf schnelles Internet für alle gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag mit den Stimmen aller
anderen Fraktionen ab.
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Unionsfraktion fordert weitere Glyphosat-Nutzung
(Wed, 29 Nov 2023)
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Die Union fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, die EU-Entscheidung, Glyphosat bis 2033 zuzulassen, auch auf nationaler Ebene umzusetzen.
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AfD-Fraktion fordert Abschaffung der CO2-Bepreisung
(Wed, 29 Nov 2023)
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die CO2-Bepreisung abzuschaffen, statt sie zum 1. Januar 2024 zu erhöhen.
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Ausschuss gegen Linken-Vorstoß für ein Offlinezugangsgesetz
(Wed, 29 Nov 2023)
Inneres und Heimat/Ausschuss Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat einen Antrag der Fraktion Die Linke "für ein Offlinezugangsgesetz" mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
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