Lemke will gefälschte Klimaschutzprojekten rückabwickeln
(Mi, 11 Sep 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Umweltausschuss in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Stand der
Aufklärung des Betrugsverdachts bei UER-Projekten informiert.
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Lemke will gefälschte Klimaschutzprojekten rückabwickeln
(Wed, 11 Sep 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Umweltausschuss in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Stand der
Aufklärung des Betrugsverdachts bei UER-Projekten informiert.
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Lemke will gefälschte Klimaschutzprojekten rückabwickeln
(Wed, 11 Sep 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat den Umweltausschuss in einer Sondersitzung am Mittwoch über den Stand der
Aufklärung des Betrugsverdachts bei UER-Projekten informiert.
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Abbau des Investitionsstaus beim Ausbau der Barrierefreiheit
(Wed, 11 Sep 2024)
Petitionen/Ausschuss Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Maßnahmen zum Abbau des Investitionsstaus beim weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in Deutschland.
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Überstellungen im Dublin-Rahmen
(Wed, 11 Sep 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Überstellungen von Asylbewerbern im Rahmen des sogenannten Dublin-Systems sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
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Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung
(Wed, 11 Sep 2024)
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das
Ziel, die höherqualifizierende Berufsbildung zu stärken.
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Zeugin: BND-Lageberichte im August 2021 überholt
(Wed, 11 Sep 2024)
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Eine Zeugin aus dem Auswärtigen Amt spricht von "veralteten" Afghanistan-Lageberichten des Bundesnachrichtendienstes im August 2021. Die überstürzenden Ereignisse
in Kabul hätten diese überholt.
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Gesetzliche Grundlage für Nachhaltigkeitspolitik gefordert
(Wed, 11 Sep 2024)
Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Die Nachhaltigkeitspolitik muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Der Bundestag soll Nachhaltigkeitsziele festlegen und
Maßnahmen der Bundesregierung überprüfen, fordert der PBNE.
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Auslieferung von Maja T. nach Ungarn
(Wed, 11 Sep 2024)
Recht/Antwort Um die Beteiligung von Bundesbehörden an Ermittlungen gegen Maja T. und an deren Auslieferung nach Ungarn geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe
Die Linke.
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AfD fragt nach Umsetzung von Bürokratieabbau-Maßnahmen
(Wed, 11 Sep 2024)
Recht/Kleine Anfrage Wie die Bundesregierung die Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Deutschland einschätzt, will die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage wissen.
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AfD-Nachfrage zu Bürokratieabbau in der laufenden Legislatur
(Wed, 11 Sep 2024)
Recht/Kleine Anfrage Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Mit einer Nachfrage solle Transparenz
hergestellt werden.
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Bundesregierung: Kein Geld an Taliban geflossen
(Wed, 11 Sep 2024)
Finanzen/Antwort Der Bundesregierung liegen keine gerichtsfesten Informationen zu Finanzströmen vor, dass Geld aus Deutschland in Richtung der Taliban geflossen ist.
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Sicherheitsinterviews bei Aufnahmen aus Afghanistan
(Wed, 11 Sep 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Über die bei Aufnahmen aus Afghanistan etablierten Sicherheitsinterviews berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion.
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Grünes Licht für Rettungsplan für die Meyer Werft
(Wed, 11 Sep 2024)
Haushalt/Ausschuss Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochmorgen grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Rettung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg gegeben.
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Rolle des BfV in der "streitbaren Demokratie"
(Wed, 11 Sep 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in der "streitbaren Demokratie" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
AfD-Fraktion.
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