"Das Parlament": Das war die Sitzungswoche im Bundestag
(Fri, 26 Apr 2024)
Bundestagsnachrichten/Bericht Aktuelle Berichte zur Sitzungswoche auf der Webseite von "Das Parlament" abrufbar.
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GIZ wollte Ortskräfte an anderen Orten im Land unterbringen
(Fri, 26 Apr 2024)
1. Untersuchungsausschuss/Ausschuss Die ehemalige Vorstandssprecherin der GIZ, Tanja Gönner, gab vor dem Untersuchungsausschuss Afghanistan an, dass die Organisation unter Umständen vorhatte, in
Afghanistan zu bleiben.
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Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit
(Fri, 26 Apr 2024)
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Antwort Ein Nationaler Aktionsplan soll helfen, die Wohnungslosigkeit zu verringern, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Unionsanfrage.
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Ministerin gibt Auskunft zu Atomausstieg
(Fri, 26 Apr 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Ausschuss Der Umweltausschuss hat sich in einer Sondersitzung Entscheidungsfindung zum Atomausstieg von Umweltministerin Steffi Lemke
erklären lassen
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Union fordert Stärkung der Prävention in der Pflege
(Fri, 26 Apr 2024)
Gesundheit/Antrag Die Unionsfraktion fordert in einem Antrag die Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention in der Pflege.
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Habeck: "Vermerke wurden nicht ins Gegenteil verkehrt"
(Fri, 26 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Ausschuss In einer Sitzung des Energieausschusses hat sich Bundesminister Habeck zu den Vorwürfen geäußert, sein Haus habe bei den Diskussionen um den Atomausstieg
Informationen unterschlagen.
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Unionsfraktion legt neuen Antrag zur Wirtschaftswende vor
(Thu, 25 Apr 2024)
Wirtschaft/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion will den "Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen" und fordert daher in einem Antrag "eine echte Wirtschaftswende".
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AfD fordert Ende der Zollfreiheit für ukrainisches Getreide
(Thu, 25 Apr 2024)
Wirtschaft/Antrag Die AfD-Fraktion verlangt in einem Antrag von der Bundesregierung, den zollfreien Import ukrainischen Getreides zu beenden
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Entschädigungsrecht führt nicht zum Verlust von Ansprüchen
(Thu, 25 Apr 2024)
Arbeit und Soziales/Antwort Die Ablösung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) durch das Soziale Entschädigungsrecht im SGB XIV zum 1. Januar 2024 führt nicht zu einem Verlust von Ansprüchen.
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Linke: Umrechnung der Löhne für Ostrenten bis 2030
(Thu, 25 Apr 2024)
Arbeit und Soziales/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag, die Umrechnung der Löhne für die Berechnung der ostdeutschen Renten bis 2030 beizubehalten.
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AfD will Solidaritätszuschlag abschaffen
(Thu, 25 Apr 2024)
Finanzen/Antrag Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zum sofortigen Ende des Solidaritätszuschlags vorlegen.
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AfD fordert Beitritt zur europäischen Nuklearallianz
(Thu, 25 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, der europäischen Nuklearallianz beizutreten.
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Union lehnt höheren Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr ab
(Thu, 25 Apr 2024)
Verkehr/Antrag Die Unionsfraktion spricht sich in einem Antrag gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr aus.
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Die Linke verlangt stärkeren Schutz von Betriebsräten
(Thu, 25 Apr 2024)
Arbeit und Soziales/Antrag Die Gruppe Die Linke fordert in einem Antrag den Schutz von Betriebsräten "vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern".
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Union fordert Förderung der Batterieforschung
(Thu, 25 Apr 2024)
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag Die CDU/CSU-Fraktion setzt sich für eine starke Batterieforschung in Deutschland ein. Das geht aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der
am Donnerstag im Plenum beraten werden soll.
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