Analysen und Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste

Analysen und Gutachten der Wissenschaftliche Dienste

: WD 4 - 070/20 Möglichkeiten der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Bilanzkontrolle von Unternehmen vor Abschluss der Prüfung durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e.V. (Do, 02 Jul 2020)

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: Die parlamentarische Dimension der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 (Mi, 01 Jul 2020)

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: WD 7 - 074/20 Straßenverkehrsordnungsrechtlicher Rahmen zur Anordnung temporärer und dauerhafter Radfahrstreifen (Di, 30 Jun 2020)

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: WD 3 - 159/20 Reisewarnungen und Amtshaftung (Mi, 24 Jun 2020)

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: Ausgewählte Aspekte zu COVID-19-Erkrankungen bei Kindern (Mi, 17 Jun 2020)

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: WD 6 - 053/20 Verfassungsrechtliche Aspekte eines Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischwirtschaft (Mi, 17 Jun 2020)

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: Vor 25 Jahren: Die Verhüllung des Reichstagsgebäudes durch das Künstlerehepaar Christo und Jeanne-Claude (Mo, 15 Jun 2020)

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: Spannungen zwischen Indien und China (Fr, 12 Jun 2020)

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: WD 3 - 141/20 Epidemische Lage von nationaler Tragweite. Verfassungsrechtliche Fragestellungen (Mi, 10 Jun 2020)

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: WD 9 - 045/20 Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite im Sinne des § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Begriffsverständnis und Feststellung durch den Deutschen Bundestag (Mo, 08 Jun 2020)

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: WD 2 - 044/20 Ausfuhrkontrolle der Impulslöschtechnik. Rechtliche Voraussetzungen nach der EU-Anti-Folter-Verordnung (Do, 04 Jun 2020)

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: WD 4 - 054/20 Umsatzsteuerliche Behandlung und Erörterung der ertragsteuerlichen Behandlung von Krypto Token (Mi, 03 Jun 2020)

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: WD 5 - 049/20 Zur Einordnung der Schifffahrtsindustrie als „strategische Industrie“ (Di, 02 Jun 2020)

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: PE 6 - 037/20 Zur europarechtlichen Relevanz strategischer Unternehmensbeteiligungen des Staates und Sozialisierungen nach Artikel 15 Grundgesetz (Di, 02 Jun 2020)

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: PE 6 - 031/20 Zur Aussetzung von Überstellungsfristen nach der Dublin-III-Verordnung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Di, 02 Jun 2020)

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Aktuelles zum Thema Nachrichten

Dramatisch hohe Fallzahlen: Trump drängt auf Öffnung der Schulen nach den Sommerferien (Wed, 08 Jul 2020)
Washington (dpa) - Trotz dramatisch hoher Coronavirus-Fallzahlen will US-Präsident Donald Trump Druck auf die US-Bundesstaaten ausüben, damit dort die Schulen nach den Sommerferien wieder öffnen. "Wir wollen, dass unsere Schulen im Herbst geöffnet sind", sagte Trump bei einem Runden Tisch zu dem The
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Corona-Krise – USA verzeichnen neues Rekordhoch bei Neuinfektionen (Wed, 08 Jul 2020)
Die Zahl der Neuinfektionen in den USA steigt weiter rapide an. Laut einer Zählung haben die Fälle im Land nun eine erschreckende neue Höchstmarke erreicht. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich bereits mehr als 11, 7 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, mehr als eine halbe Millio
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Verkehrsminister stellt fertigen Abschnitt der A10 vor (Wed, 08 Jul 2020)
Viele Autofahrer haben das Ende der langen Baustelle auf dem Berliner Südring herbeigesehnt. Der Ausbau der A10 auf acht Streifen zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam ist fertig - und damit ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 11 unter Dach und Fach. Die Strecke gilt nach A
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Daimler-Aktionäre erwarten Plan für den Weg aus der Krise (Wed, 08 Jul 2020)
Erstmals seit seinem Amtsantritt muss Daimler-Chef Ola Källenius heute den Aktionären des Autobauers Antworten auf ihre Fragen liefern. Die Hauptversammlung findet wegen der Corona-Pandemie zwar später als geplant und auch nur online statt. Trotzdem dürften nicht wenige Anteilseigner erwarten, dass
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Weizsäcker-Mordprozess: Plädoyers und Urteil werden erwartet (Wed, 08 Jul 2020)
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Berliner Chefarztes Fritz von Weizsäcker soll heute in seine Schlussphase gehen. Die Plädoyers und auch die Verkündung eines Urteils seien vorgesehen, gab das Landgericht bei der Verhandlung am Montag bekannt. Allerdings ist offen, ob die Verteidiger noc
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Wahl an Frankfurter Uni: Abstimmung könnte scheitern (Wed, 08 Jul 2020)
An der Frankfurter Goethe-Universität soll heute eine Präsidentin oder ein Präsident gewählt werden. Zur Wahl stellen sich die bisherige Amtsinhaberin Brigitta Wolff und ihr Herausforderer Enrico Schleiff. Die Amtszeit für die Präsidentschaft beträgt sechs Jahre und beginnt am 1. Januar 2021. Die Wa
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Requiem für Georg Ratzinger im Regensburger Dom (Wed, 08 Jul 2020)
Im Regensburger Dom findet heute ein Requiem für Domkapellmeister Georg Ratzinger statt. Zelebriert wird die Feier von Bischof Rudolf Voderholzer. Anschließend folgt die Beisetzung auf dem Unteren Katholischen Friedhof im Stiftungsgrab der Regensburger Domspatzen. Ratzinger war von 1964 bis 1994 Lei
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Prozess um Bluttat in Rot am See: Gericht hört Psychiater (Wed, 08 Jul 2020)
Im Prozess um die Gewalttat in Rot am See mit sechs Toten wird heute das Gutachten eines Psychiaters erwartet. Laut Staatsanwaltschaft liegt bei dem 27 Jahre alten Angeklagten möglicherweise eine paranoide Schizophrenie vor. Der Deutsche soll bei einem Familientreffen am 24. Januar in der Gemeinde i
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Kleinkind verdurstet: Aussage der Mutter vor Gericht (Wed, 08 Jul 2020)
Mehr als ein Jahr nach dem qualvollen Tod eines Kindes in Grevenbroich könnte in dem Prozess gegen die Mutter heute eine Aussage der Angeklagten bevorstehen. Zum Auftakt des Verfahrens Mitte Juni im Landgericht Mönchengladbach hatte ihr Verteidiger erklärt, die 29-Jährige werde sich im Verlauf des P
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Stahlhersteller Salzgitter informiert Aktionäre über Lage (Wed, 08 Jul 2020)
Die Corona-Pandemie zwingt auch den Stahlhersteller Salzgitter zu einer Online-Hauptversammlung. Dabei wird Vorstandschef Heinz Jörg Fuhrmann heute die Aktionäre per Übertragung im Internet über die Lage des Unternehmens informieren. Seit Mai ist bekannt, dass diesmal erstmals seit dem Börsengang de
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Ministerpräsident besucht Waldbrandgefahrenzentrale (Wed, 08 Jul 2020)
Auf der Sommerreise von Ministerpräsident Stephan Weil geht es heute in der Region Lüneburg um das Thema Klimawandel und Waldbrandbekämpfung. Der SPD-Politiker wird dabei zunächst die Waldbrandüberwachungszentrale der Landesforsten in Lüneburg besuchen. Dort laufen die Daten von 20 Überwachungskamer
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Erste Teile der Holzkonstruktion des Goetheturms zu sehen (Wed, 08 Jul 2020)
Der Goetheturm in Frankfurt nimmt langsam wieder Form an: Heute sind montierte Teile der neuen Holzkonstruktion zu sehen. Anfang Juli hat die beauftragte Firma damit begonnen, die Konstruktion zu errichten. Die Betonfundamente des Turms waren bereits fertiggestellt worden. Das weitere Vorgehen der B
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50 Prozent ab dem Jahr 2025: Kompromiss bei CDU-Verhandlungen über Frauenquote (Wed, 08 Jul 2020)
Berlin (dpa) - Die CDU-Spitze hat sich nach gut elf Stunden langen Verhandlungen auf eine verbindliche Frauenquote von 50 Prozent ab dem Jahr 2025 geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am frühen Morgen nach zähen Beratungen der Struktur- und Satzungskommission der Partei in Berlin. Der Ko
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Tödlicher Streit in Haft: Urteil erwartet (Wed, 08 Jul 2020)
Im Prozess um den Tod eines Häftlings während eines Hofgangs wird heute vor dem Landgericht Traunstein das Urteil erwartet. Ein Hilfsbeweisantrag der Verteidiger des 49-jährigen Angeklagten könnte den Prozess aber noch verzögern. Das zu erwartende Strafmaß ist offen. Verteidigung und Staatsanwaltsch
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Commerzbank-Aufsichtsrat vor schwierigen Entscheidungen (Wed, 08 Jul 2020)
Der Aufsichtsrat der Commerzbank steht vor schwierigen Personalentscheidungen. Nachdem sowohl Vorstandschef Martin Zielke als auch der Aufsichtsratsvorsitzende Stefan Schmittmann ihren Rücktritt angekündigt haben, müssen gleich zwei Spitzenpositionen bei dem teilverstaatlichten Frankfurter MDax-Konz
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Millionen Notleidende: Vetos im UN-Sicherheitsrat blockieren Hilfe für Syrer (Wed, 08 Jul 2020)
New York (dpa) - Eine Blockade im UN-Sicherheitsrat gefährdet die humanitäre Hilfe für Millionen Notleidende in Syrien. Russland und China verhinderten eine deutsch-belgische Resolution zur Fortsetzung humanitärer Hilfe für das Bürgerkriegsland mit einem Veto, wie der Deutsche UN-Botschafter Christo
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Corona: Wie geht es bei der Messe Friedrichshafen weiter? (Wed, 08 Jul 2020)
Zahlreiche Schauen abgesagt oder verschoben: Die Corona-Krise hat die Messe Friedrichshafen hart getroffen. Das Unternehmen will heute neben der Bilanz für 2019 auch darüber informieren, wie das Messejahr 2020 weiterlaufen wird und was für 2021 geplant ist. Laut der Corona-Verordnung des Landes Bade
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Bürgerschaft debattiert Haushalt 2020 (Wed, 08 Jul 2020)
Die Bremische Bürgerschaft will heute den Haushalt für das laufende Jahr abschließend beraten und verabschieden. Der Etat hat ein Gesamtvolumen von etwa 5, 8 Milliarden Euro. Der Entscheidung geht eine Generaldebatte voraus. Über den Haushalt für 2021 soll im Herbst entschieden werden. Vor drei Woche
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Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Schönheitsreparaturen (Wed, 08 Jul 2020)
Wenn es ums Renovieren geht, geraten Mieter und Vermieter häufig in Streit - heute klärt ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in einer wichtigen Frage die Fronten. So gut wie alle Mietverträge verpflichten die Mieter zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen wie Tapezieren oder Streichen. Solche Klau
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Heroin, Kokain und mehr: Prozess um Drogenhandel beginnt (Wed, 08 Jul 2020)
Weil sie in Drogengeschäfte involviert gewesen sein sollen, müssen sich ab heute vier Männer vor dem Landgericht Erfurt verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor. Konkret ist die Rede von etwa 27 Kilogramm
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