JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

E-Mail-Anbieter muss IP-Adresse zur Strafverfolgung speichern (Mi, 30 Jan 2019)
Karlsruhe (jur). Bei einer gerichtlich angeordneten E-Mail-Überwachung muss der Dienstanbieter auch die jeweiligen IP-Adressen, quasi die momentanen Computeranschriften, weitergeben können. Betreibersysteme, die die IP-Adresse nicht erfassen, sind daher unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Januar 2019, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2377/16). Damit scheiterte ein Anbieter, der sich hohe Datenschutz-Standards auf die Fahnen geschri ...
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Autohersteller müssen im Youtube-Kanal den Kfz-Verbrauch angeben (Fri, 16 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Autohersteller müssen in ihren eigenen YouTube-Kanälen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen der beworbenen Fahrzeuge machen. Die Werbekanäle sind keine nach EU-Recht ausgenommenen „Mediendienste“, wie am 13. September 2018 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: I ZR 117/15). Auf das jetzt auch schriftlich veröffentlichte Urteil machte am Mittwoch, 14. November 2018, die hier gegen Peugeot obsiegende Deutsche Umwelthilfe (DUH ...
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Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Datenschutzerklärung auf Homepage (Fri, 02 Nov 2018)
Würzburg (jur). Veröffentlicht eine Anwältin eine unverschlüsselte Homepage ohne ausreichende Datenschutzerklärung, kann der Betrieb der Seite untersagt werden. Denn werden die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung nicht eingehalten, ist dies wettbewerbswidrig, entschied das Landgericht Würzburg in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. September 2018 (Az.: 11 O 1741/18 UWG). Die Anwältin hatte für ihre berufliche Tätigkeit eine eigene Homepage betrieben. Ein Kollege mah ...
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Internet-Anschlussinhaber haftet für Raubkopien von Angehörigen (Fri, 19 Oct 2018)
Luxemburg (jur). Mutmaßliche Raubkopierer können sich nicht einfach damit herausreden, dass auch ein anderes Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen haben könnte. Der Internet-Anschlussinhaber ist dadurch nicht von der Haftung befreit und kann sich nicht auf sein Grundrecht auf Schutz der Familie berufen, urteilte am Donnerstag, 18. Oktober 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-149/17). Denn ansonsten hätten die Rechteinhaber kaum Handhabe, gegen eine b ...
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Blogger muss Domain nach Klage dagegen löschen (Mon, 01 Oct 2018)
Köln (jur). Nach einem am Freitag, 28. September 2018, bekanntgegebenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom Vortag muss ein Blogger der Löschung seiner Internetdomain „wir-sind-afd.de“ zustimmen. Das Landgericht gab damit einer Klage der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) statt (Az.: 7 U 85/18). Auf der am 28. September 2018 noch aufrufbaren Seite heißt es unter der Überschrift „Wir sind AfD: „Wir sind eine rechtsextreme, rassistische, menschenverachtende Parte ...
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Bei Verleumdung über Messengerdienst kein Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten (Mon, 24 Sep 2018)
Frankfurt/Main (jur). Messenger-Dienste dienen der privaten Kommunikation. Auch wenn Verleumdungen oder andere rechtswidrige Inhalte verbreitet werden, haben Betroffene keinen Anspruch auf Herausgabe der Nutzerdaten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 21. September 2018. veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 16 W 27/18). Facebook betreibt neben seiner Informationsplattform seit langem auch einen Messengerdienst, über den Daten direkt von Person zu Perso ...
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Informationspflicht über kostenpflichtige vorinstallierte Dienste auf SIM-Karte (Fri, 14 Sep 2018)
Luxemburg (jur). Wenn auf einer SIM-Karte für Handy oder Smartphone bereits kostenpflichtige Dienste vorinstalliert sind, müssen die Kunden ausdrücklich darüber informiert werden. Andernfalls ist dies „eine aggressive unlautere Geschäftspraxis“, urteilte am Donnerstag, 13. September 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (C-54/17 und C-55/17). In Italien hatten die Anbieter Wind Tre und Vodafone SIM-Karten verkauft, auf denen kostenpflichtige Internetzugangs- und Mailbo ...
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Gesperrter Internetanschluss nicht automatisch "eilbedürftig" (Thu, 02 Aug 2018)
München (jur). Im Streit um die Sperrung eines Internet-Anschlusses können die Nutzer nicht automatisch Eilbedürftigkeit geltend machen. Denn es bestehen zahlreiche andere Möglichkeiten, um auch während der Sperrung ins weltweite Netz zu gelangen, befand das Amtsgericht München in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 25. Mai 2018 (Az.: 172 C 10218/18). Nach Hintergrundinformationen der Deutschen Anwaltshotline in Nürnberg war im Streitfall ein Ehepaar umgezogen. Entsprechend h ...
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Mobilfunkortung eines PKK-Funktionärs durch „Stille SMS“ zulässig (Mon, 30 Jul 2018)
Karlsruhe (jur). Nachrichtendienste dürfen sogenannte stille SMS verschicken, um die Mobilfunkgeräte mutmaßlicher Straftäter zu orten. Bei schweren Straftaten ist die Methode vom Gesetz gedeckt, die Unverletzlichkeit der Wohnung wird nicht verletzt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 27. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 StR 400/17). Er wies damit einen Funktionär der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ab. Eine „stil ...
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Bei anonymer Internet-Nutzung billigt BGH geringeren Urheberschutz (Fri, 27 Jul 2018)
Karlsruhe (jur). Bei Urheberrechtsverletzungen über einen öffentlich nutzbaren Internet-Zugang können die Anschlussinhaber nicht mehr wegen Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Die entsprechende Neuregelung des Telemediengesetzes vom Oktober 2017 ist rechtmäßig und auch mit EU-Recht vereinbar, urteilte am Donnerstag, 26. Juli 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: I ZR 64/17). Dies gelte auch bei einer Teilnahme des Anschlussinhabers an dem anonymen Tor- ...
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Werbeblocker sind nicht verboten (Mon, 23 Apr 2018)
Karlsruhe (jur). Werbeblocker für Internetseiten sind nicht wettbewerbswidrig und daher auch nicht verboten. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 19. April 2018, verkündeten Grundsatzurteil entschieden und die Verbreitung der Werbeblocker-Software AdBlock Plus der Kölner Firma Eyeo GmbH gebilligt (Az.: I ZR 154/16). Damit scheiterte der Axel-Springer-Konzern mit seiner Unterlassungsklage auf ganzer Linie. Eyeo bietet Internetnutzern kostenlos die Software ...
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Facebook darf keine personenbezogenen Daten von WhatsApp-Nutzern erheben (Thu, 01 Mar 2018)
Hamburg (jur). Facebook darf vorerst weiterhin nicht die personenbezogenen Daten deutscher Nutzer der Kommunikationsplattform WhatsApp erheben und speichern. Das hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Donnerstag, 1. März 2018, veröffentlichten Beschluss vom Vortag entschied (Az.: 5 Bs 93/17). Nach deutschem Recht reichten die hierfür bislang gegebenen, nur indirekten Einwilligungen nicht aus; es sei aber offen, ob deutsches Datenschutzrecht überhaupt anwendbar ist, e ...
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Arztbewertungsportale dürfen Ärzte gegen ihren Willen aufführen (Wed, 21 Feb 2018)
Karlsruhe (jur). Arztbewertungsportale dürfen Ärzte nur dann gegen ihren Willen mit aufführen, wenn sie sich auf die Rolle eines „neutralen Informationsmittlers“ beschränken. Das hat am Dienstag, 20. Februar 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zum Bewertungsportal Jameda entschieden (Az.: VI ZR 30/17). Jameda reagierte sofort und hat nach eigenen Angaben auf den Profilseiten alle Anzeigen konkurrierender Ärzte gelöscht. Die Betreiber gehen danach davon aus, dass sich Ärzte ...
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Kunden-Router für WLAN-Hotspot darf von Unitymedia genutzt werden (Mon, 05 Feb 2018)
Köln (jur). Internetanbieter dürfen die Router von Kunden zum Ausbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen. Es ist nicht erforderlich, dass die Kunden dem ausdrücklich zustimmten, urteilte am Freitag, 2. Februar 2018, das Oberlandesgericht (OLG) Köln zu dem Internet- und Kabelfernsehanbieter Unitymedia NRW (Az.: 6 U 85/17). Es müsse aber die Möglichkeit bestehen, dass Kunden solch einer Maßnahme widersprechen können. Stein des Anstoßes war ein im Jahr 2016 verschicktes Schreiben v ...
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Online-Marktplätze sollten Händlerangabe in Produktwerbung aufführen (Thu, 16 Nov 2017)
Karlsruhe (jur). Online-Markplätze müssen in einer Werbung für konkrete Produkte soweit möglich auch den Namen des Händlers angeben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 15. November 2017, veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: I ZR 231/14). Er setzte damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg um. Konkret ging es um den Online-Marktplatz „MeinPaket.de“ des Paketdienstleisters DHL. Die Post-Tochter bietet dort Händl ...
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