JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

OLG Hamm entscheidet: Details zum Datenschutzverstoß von Meta (Di, 12 Sep 2023)
Facebook-Nutzer haben nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz wegen des Datenschutzverstoßes von Meta. Das Oberlandesgericht Hamm verlangt einen konkret nachweisbaren Schaden, wie das aktuelle Urteil vom 6. September 2023 (Az.: 7 U 19/23) zeigt. Datenleck bei Facebook Ein Datenleck bei Facebook führte dazu, dass von Januar 2018 bis September 2019 personenbezogene Daten von etwa einer halben Milliarde Nutzern illegal erfasst wurden. Durch den Missbrauch der Suchfunktion konnten die ...
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Online-Bewertungen im Visier: Das Gericht setzt Grenzen! (Fri, 04 Aug 2023)
Das Landgericht Frankenthal entschied kürzlich, dass Verfasser von Online-Bewertungen in der Pflicht stehen, gemachte Tatsachenbehauptungen nachzuweisen. Andernfalls kann die Entfernung solcher Rezensionen gefordert werden (Az.: 6 O 18/23). Kritische Online-Bewertung nach Möbeltransport Ein Mannheimer beauftragte für seinen Umzug ein Unternehmen aus Ludwigshafen, um die notwendige Möbelverlagerung durchzuführen. Nach Abschluss der Arbeiten veröffentlichte er im Netz eine kritische ...
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BGH stellt klare Richtlinien für Stadtportale und ihre Inhalte auf. (Sat, 29 Jul 2023)
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, dass nur vollständig presseähnliche Stadtportale wettbewerbswidrig sind. Dieser Schluss wurde am 25. Juli 2023 in Bezug auf das Stadtportal www.muenchen.de (Az.: I ZR 152/21) gezogen. Internetportal wurde von Zeitungsverlagen kritisiert Das Internetportal www.muenchen.de der Münchener Stadt wurde von großen Zeitungsverlagen, einschließlich der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung München, kritisiert. Sie empfanden das ...
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Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main: #DubistEinMann nicht persönlichkeitsverletzend (Thu, 13 Jul 2023)
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in seinen Urteilen (Az.: 2-03 O 228/23, 2-03 O 204/23, 2-03 O 149/23) festgelegt, dass die Verwendung des Hashtags "#DubistEinMann" in der Twitter-Diskussion keine Beleidigung oder unangemessene Verleumdung gegenüber Transfrauen darstellt. Sachverhalt Eine Transfrau und Befürworterin des Selbstbestimmungsgesetzes, die auf Twitter in Erscheinung tritt, wurde dort in einem Kommentar mit dem Hashtag "#DubistEinMann" konfrontiert. Diese Behauptung wurde ...
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Wikipedia wächst und gewinnt an Relevanz – mit welchen Folgen? (Fri, 26 May 2023)
Wikipedia wurde von der Europäischen Union (EU) als "sehr große Online-Plattform" (VLOP) eingestuft. Diese Klassifizierung betrifft Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern im Monat. Als VLOPs gelten derzeit Google, Microsoft Bing und 18 weitere Plattformen wie Instagram, TikTok, Amazon und Google Shopping. Die EU hat diese Regelungen eingeführt, um Unternehmen mit großer Reichweite genauer zu überwachen und die EU-Bürger zu schützen. Wikipedia ist jetzt eine VLOP Ins Deutsche ...
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BGH entscheidet: Strenge Anforderungen für Google-Suchergebnisse festgelegt (Wed, 24 May 2023)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Unterdrückung mutmaßlich falscher Berichte in Suchmaschinen starke Beweise notwendig sind. Dies betrifft einen Finanzdienstleister und seine Ehefrau, die durch mehrere Online-Artikel kritisiert wurden (Az.: VI ZR 476/18). Umstrittene Online-Artikel und ihre Auswirkungen Der Rechtsstreit dreht sich um einen deutschen Finanzdienstleister, der für diverse Firmen arbeitete oder an ihnen beteiligt war. Seine damalige Partnerin, die e ...
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Gericht kippt Verbot: Freie LTE-Router Nutzung für Telefónica-Kunden! (Mon, 08 May 2023)
Telefónica darf bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem Datenvolumen die Nutzung von stationären LTE-Routern nicht ausschließen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen III ZR 88/22. Stationäre LTE-Router waren von Nutzung ausgeschlossen Der Telekommunikationsanbieter Telefónica Germany hatte in seinem Mobilfunktarif "O2 Free Unlimited" ein unbegrenztes Datenvolumen angeboten, jedoch stationäre LTE-Router von der Nutzung ausgeschlossen. Dieser Tarif sollte jedoch n ...
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Werbekennzeichnung in Social Media: Vorsicht vor dem Tritt ins Fettnäpfchen (Mon, 24 Apr 2023)
Social Media hat sich längst im Alltag von Millionen Deutschen etabliert. Von TikTok über Instagram bis hin zu Facebook und Twitter scheint es schier endlose Möglichkeiten zu geben, sich die Zeit zu vertreiben. Doch die Plattformen sind für Unternehmen und Influencer weitaus mehr als Zeitvertreib. Social Media kann eine lukrative Einnahmequelle und spannende Werbeplattform sein. Social Media? Ja, bitte! Blickt man auf die Nutzerzahlen von den bekanntesten Social-Media-Plattformen, zeig ...
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Autocomplete bei Google: "Bankrott" als Vorschlag zulässig (Fri, 21 Apr 2023)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Autocomplete-Funktion von Google bei der Suche nach einem Namen das Wort "bankrott" vorschlagen darf, wenn es entsprechende Vorfälle gibt. Eine eigene Behauptung liege darin nicht. Die Klage eines Unternehmers, der den Suchmaschinenbetreiber dazu aufforderte, den Vorschlag zu unterlassen, wurde abgewiesen (Az.: 16 U 10/22). Autocomplete-Funktion von Google zulässig Ein Unternehmer, der Inhaber einer Unternehmensgruppe für d ...
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Kein Freifahrtschein für E-Mail-Werbung: Amtsgericht München urteilt gegen Newsletter-Anbieter (Tue, 11 Apr 2023)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters nicht unbegrenzt gültig ist. Im konkreten Fall hatte der Kläger seit vier Jahren keinen Newsletter mehr erhalten und auch seinen Account auf der Website des Anbieters nicht mehr genutzt. Als der Newsletter ihm dann erneut zugesandt wurde, fühlte er sich belästigt und klagte auf Unterlassung. Das Gericht gab ihm Recht, da die Einwilligung angesichts des Zeitablaufs nicht meh ...
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