JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

BGH entscheidet: Strenge Anforderungen für Google-Suchergebnisse festgelegt (Mi, 24 Mai 2023)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass für die Unterdrückung mutmaßlich falscher Berichte in Suchmaschinen starke Beweise notwendig sind. Dies betrifft einen Finanzdienstleister und seine Ehefrau, die durch mehrere Online-Artikel kritisiert wurden (Az.: VI ZR 476/18). Umstrittene Online-Artikel und ihre Auswirkungen Der Rechtsstreit dreht sich um einen deutschen Finanzdienstleister, der für diverse Firmen arbeitete oder an ihnen beteiligt war. Seine damalige Partnerin, die e ...
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Gericht kippt Verbot: Freie LTE-Router Nutzung für Telefónica-Kunden! (Mon, 08 May 2023)
Telefónica darf bei Mobilfunktarifen mit unbegrenztem Datenvolumen die Nutzung von stationären LTE-Routern nicht ausschließen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen III ZR 88/22. Stationäre LTE-Router waren von Nutzung ausgeschlossen Der Telekommunikationsanbieter Telefónica Germany hatte in seinem Mobilfunktarif "O2 Free Unlimited" ein unbegrenztes Datenvolumen angeboten, jedoch stationäre LTE-Router von der Nutzung ausgeschlossen. Dieser Tarif sollte jedoch n ...
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Werbekennzeichnung in Social Media: Vorsicht vor dem Tritt ins Fettnäpfchen (Mon, 24 Apr 2023)
Social Media hat sich längst im Alltag von Millionen Deutschen etabliert. Von TikTok über Instagram bis hin zu Facebook und Twitter scheint es schier endlose Möglichkeiten zu geben, sich die Zeit zu vertreiben. Doch die Plattformen sind für Unternehmen und Influencer weitaus mehr als Zeitvertreib. Social Media kann eine lukrative Einnahmequelle und spannende Werbeplattform sein. Social Media? Ja, bitte! Blickt man auf die Nutzerzahlen von den bekanntesten Social-Media-Plattformen, zeig ...
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Autocomplete bei Google: "Bankrott" als Vorschlag zulässig (Fri, 21 Apr 2023)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main hat entschieden, dass die Autocomplete-Funktion von Google bei der Suche nach einem Namen das Wort "bankrott" vorschlagen darf, wenn es entsprechende Vorfälle gibt. Eine eigene Behauptung liege darin nicht. Die Klage eines Unternehmers, der den Suchmaschinenbetreiber dazu aufforderte, den Vorschlag zu unterlassen, wurde abgewiesen (Az.: 16 U 10/22). Autocomplete-Funktion von Google zulässig Ein Unternehmer, der Inhaber einer Unternehmensgruppe für d ...
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Kein Freifahrtschein für E-Mail-Werbung: Amtsgericht München urteilt gegen Newsletter-Anbieter (Tue, 11 Apr 2023)
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine ursprünglich erteilte Einwilligung in den Erhalt eines Newsletters nicht unbegrenzt gültig ist. Im konkreten Fall hatte der Kläger seit vier Jahren keinen Newsletter mehr erhalten und auch seinen Account auf der Website des Anbieters nicht mehr genutzt. Als der Newsletter ihm dann erneut zugesandt wurde, fühlte er sich belästigt und klagte auf Unterlassung. Das Gericht gab ihm Recht, da die Einwilligung angesichts des Zeitablaufs nicht meh ...
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Wegen Sicherheitsbedenken: Kein Zugriff auf vermeintlich gehacktes Facebook-Konto möglich (Thu, 06 Apr 2023)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein vermeintlich "gehacktes" Facebook-Konto aufgrund von Sicherheitsbedenken vorerst gesperrt bleiben darf (Az.: 17 W 8/23). Eine Facebook-Nutzerin hatte gerichtlich die endgültige Löschung ihres Nutzerkontos verhindert, den Zugriff auf das vermeintlich gehackte Konto konnte sie jedoch nicht erzwingen. Facebook sperrt privates Nutzer-Konto wegen Verstoßes gegen Gemeinschaftsstandards Facebook hatte das private Nutzer-Konto de ...
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BGH-Urteil: Betreiber von Affiliate-Programmen nicht für irreführende Werbung ihrer Partner haftbar (Wed, 08 Mar 2023)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt. Sachverhalt Ein Affiliate eines Amazon-Partnerprogramms bewarb Matratzen auf seiner Webseite, die auch redaktionelle Inhalte zu Schlaf und Ma ...
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Amazon haftet nicht für Werbung eines „Affiliate-Partners“ (Fri, 27 Jan 2023)
Karlsruhe (jur). Der Online-Händler Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Vertriebspartner. Jedenfalls im Streitfall war dies ein eigenständiger Betreiber einer eigenständigen Internetseite, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: I ZR 27/22) Eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon, für die der Online-Gigant verantwortlich sei, liege nicht vor. Über ein „Aff ...
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Erfolgsbericht darf auch nach Aufhebung auf Anwaltshomepage bleiben (Tue, 24 Jan 2023)
Frankfurt/Main (jur). Über einen gerichtlichen Erfolg berichten Anwaltskanzleien gerne auf ihren Internetseiten. Wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, müssen sie diesen Bericht nicht unbedingt löschen, wie am 19. Januar das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied (Az.: 16 U 255/21). Auf Verlangen des Betroffenen sind sie danach jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen ...
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Twitter muss auch Varianten ehrverletzender Tweets löschen (Thu, 15 Dec 2022)
Frankfurt/Main (jur). Twitter muss falsche und ehrverletzende Tweets über Personen löschen. Die Löschpflicht bezieht sich ab Kenntnis von Twitter auch auf „sinngemäße Kommentare mit identi-schem Äußerungskern“, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 325/22). Es gab damit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, recht. Blume hatte sich gegen diverse falsche und ehrverletzende Kommentare auf Twitter ...
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