JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

Amazon haftet nicht für Werbung eines „Affiliate-Partners“ (Fr, 27 Jan 2023)
Karlsruhe (jur). Der Online-Händler Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner sogenannten Affiliate-Vertriebspartner. Jedenfalls im Streitfall war dies ein eigenständiger Betreiber einer eigenständigen Internetseite, betonte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag, 26. Januar 2023, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: I ZR 27/22) Eine Erweiterung des Geschäftsbetriebs von Amazon, für die der Online-Gigant verantwortlich sei, liege nicht vor. Über ein „Aff ...
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Erfolgsbericht darf auch nach Aufhebung auf Anwaltshomepage bleiben (Tue, 24 Jan 2023)
Frankfurt/Main (jur). Über einen gerichtlichen Erfolg berichten Anwaltskanzleien gerne auf ihren Internetseiten. Wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, müssen sie diesen Bericht nicht unbedingt löschen, wie am 19. Januar das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschied (Az.: 16 U 255/21). Auf Verlangen des Betroffenen sind sie danach jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren. Im entschiedenen Fall hatte ein Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gegen ...
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Twitter muss auch Varianten ehrverletzender Tweets löschen (Thu, 15 Dec 2022)
Frankfurt/Main (jur). Twitter muss falsche und ehrverletzende Tweets über Personen löschen. Die Löschpflicht bezieht sich ab Kenntnis von Twitter auch auf „sinngemäße Kommentare mit identi-schem Äußerungskern“, urteilte am Mittwoch, 14. Dezember 2022, das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 325/22). Es gab damit dem Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, recht. Blume hatte sich gegen diverse falsche und ehrverletzende Kommentare auf Twitter ...
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Keine Prüfungspflicht nach Lüge (Wed, 02 Nov 2022)
Saarbrücken. Wer schlechte Bewertungen im Internet abwehren will, kommt mit Lügen nicht weit. Denn steht diese fest, hat sich für den Portalbetreiber die Sache erledigt, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 9. September 2022 (Az.: 5 U 117/21) gegen einen Arzt entschieden hat. Weitergehende Prüfungspflichten bestünden dann nicht mehr. Im streitigen Fall ging es um einen Termin bei einem Oralchirurgen wegen der Entfernung von drei Zä ...
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Bewertungsportal muss Behauptung fehlenden Kundenkontakts prüfen (Wed, 07 Sep 2022)
Karlsruhe (jur). Gegen negative Aussagen auf einem Bewertungsportal können sich Betroffene künftig oft einfacher wehren. Gehen sie davon aus, dass die Person überhaupt nicht Kunde war, muss der Betreiber des Bewertungsportals dies überprüfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 6. September 2022, veröffentlichten Urteil zu einem Hotelbewertungsportal entschied (Az.: VI ZR 1244/20). Eine nähere Begründung kann das Bewertungsportal hierfür in der Regel nicht ...
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Amazon muss bezahlte Bewertungen kenntlich machen (Fri, 10 Jun 2022)
Frankfurt/Main (jur). Der Onlinehändler Amazon darf in die für die verschiedenen Produkte jeweils angegebene Gesamtbewertung keine Bewertungen einfließen lassen, die im Ausland mit Gutscheinen belohnt wurden. Sofern dies nicht kenntlich gemacht wird, handelt es sich um „unlautere getarnte Werbung“, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 6 U 232/21). In den USA, Großbritannien und Japan lockt Amazon Kunden von Amazon-Marketplace mit Ge ...
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Uploadfilter für Youtube und Co rechtmäßig (Wed, 27 Apr 2022)
Luxemburg (jur). Onlineplattformen wie Youtube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Uploadfilter einsetzen und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat am Dienstag, 26. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C‑401/19). Das EU-Recht sehe ausreichende und „angemessene Garantien“ vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und der Informationsfreiheit zu verhindern.Damit billigten die obe ...
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Facebook muss Varianten eines ehrverletzten Falschzitats löschen (Mon, 11 Apr 2022)
Frankfurt/Main (jur). Soziale Netzwerke müssen bei ehrverletzenden Falschzitaten nicht nur den genauen Wortlaut löschen, sondern auch Varianten mit „kerngleichem Inhalt“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 8. April 2022, entschiedenen Urteil klargestellt (Az.: 2-03 O 188/21). Es verurteilte das Unternehmen Meta, als Betreiberin von Facebook, zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 10.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast. Das Urteil ist aber no ...
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Online-Bestellbutton muss nicht „zahlungspflichtig bestellen“ lauten (Fri, 08 Apr 2022)
Luxemburg (jur) Beim Online-Kauf muss der Bestellbutton nicht zwingend „zahlungspflichtig bestellen“ lauten. Nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie sind auch andere Formulierungen möglich, vorausgesetzt, die Zahlungsverpflichtung wird für Verbraucher daraus ersichtlich, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Streit um die verbindliche Buchungsfunktion beim Internet-Hotelbuchungsportal booking.com (Az.: C-249/21). Im Streitfall hatte ein Verbrau ...
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Sind AnkerVPNs und Browserschutz etwa legal? (Fri, 04 Feb 2022)
Wer sich im Internet schützt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Datenschutz. Das gilt vor allem für diejenigen, die nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch die von Kunden verarbeiten. Hierbei ist im rechtlichen Bereich besondere Vorsicht von Nöten. Ein Anwalt hat genauso wie viele andere juristische Personen eine Schweigepflicht. Umso wichtiger ist es, zu garantieren, dass Hacker oder Viren keine Daten entwenden und somit diese Schweigepflicht verletzen könnten.Es ist daher unerlässlic ...
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