JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

OLG Frankfurt entscheidet über Inhaltslöschung bei Memes (Mon, 12 Feb 2024)
Der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 16 U 65/22) beinhaltet eine Entscheidung bezüglich der Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Löschung von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten. Dies betrifft insbesondere Beiträge, die inhaltlich identisch oder ähnlich zu bereits als rechtswidrig erkannten Posts sind. Grünen-Abgeordnete klagt erfolgreich gegen Meta wegen Falsch-Meme Eine Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis90/Die Grünen klagte gegen den Betreiber der ...
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IT-Outsourcing schafft rechtliche Sicherheit (Tue, 05 Dec 2023)
Wer ein kleines oder mittelständisches Unternehmen führt, wird über kurz oder lang zum Experten in verschiedensten Bereichen. Ein solcher Betrieb beschäftigt sich mit all den Herausforderungen, die auch ein großes Unternehmen kennt, hat aber nicht zwangsläufig für jedes Thema eine eigene Abteilung. Das heißt nicht, dass das Personal weniger qualifiziert ist, sondern dass die Mitarbeiter breitgefächerte Kompetenzen aufweisen müssen, damit das Unternehmen reibungslos operieren kann. R ...
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OLG Stuttgart urteilt: Kein Schadenersatz bei Kontrollverlust von Daten (Mon, 04 Dec 2023)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22. November 2023 entschieden, dass allein das Gefühl des Kontrollverlustes über persönliche Daten keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (Az.: 4 U 17/23 und 4 U 20/23). Dieses Urteil fiel im Zusammenhang mit dem Datenleck bei Facebook im Jahr 2021. Massive Datenpanne bei Facebook Über das Osterwochenende 2021 wurde bekannt, dass die privaten Daten von etwa 533 Millionen Nutzern von Facebook, heute bekannt als Meta, im Darknet öffentlich gemacht ...
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OLG Frankfurt urteilt: Hashtag-Nutzung fällt unter Meinungsfreiheit (Sun, 12 Nov 2023)
In einem kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 16 U 95/23), dass die Verwendung des Hashtags „#DubistEinMann“ auf der Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) als zulässige Meinungsäußerung zu werten ist und keine Diskriminierung transsexueller Frauen darstellt. Diese Entscheidung unterstützt das frühere Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Hashtag-Kommentar zu Transfrau ist Meinungsfreiheit Die ...
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Landgericht Berlin urteilt: LinkedIn muss Do-Not-Track-Signale akzeptieren (Mon, 06 Nov 2023)
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 16 O 420/19, wurde das Karrierenetzwerk LinkedIn dafür gerügt, dass es die von den Browsern der Nutzer gesendeten "Do-Not-Track"-Signale (DNT-Signale) ignoriert hat. Die Signale sollen als Widerspruch gegen eine Datennachverfolgung der Nutzer dienen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Voreinstellung zur Veröffentlichung von Nutzerprofilen außerhalb der Plattform nicht zulässig ist. LinkedIn ignoriert D ...
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LG Verden: Spieler erhält 53.795,63 € Glücksspielverlust zurück CLLB Rechtsanwälte setzt Urteil durch (Mon, 30 Oct 2023)
München, 25.10.2023. Bei Glücksspielen im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte 53.795,63 Euro verzockt. Das Geld ist jedoch nicht endgültig verloren. Denn das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss. Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien nichtig, da die Beklagte gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hab ...
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EuGH-Urteil: Widerrufsrecht bei Online-Abos nur einmal zu Vertragsbeginn (Thu, 12 Oct 2023)
Im jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Az.: C-565/22) wird klargestellt, dass bei Fernabsatzverträgen das Widerrufsrecht lediglich einmal zu Beginn gewährt wird, selbst bei automatischer Vertragsverlängerung. Eine Ausnahme gibt es jedoch bezüglich der Informationspflicht über Abonnementkosten. Österreichische Verbraucherschützer kritisieren Abomodell von Lernplattform Sofatour Sofatour, eine Lernplattform mit Sitz in Berlin, bietet Online-Lerninhalte für Schülerinnen ...
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OLG Hamm entscheidet: Details zum Datenschutzverstoß von Meta (Tue, 12 Sep 2023)
Facebook-Nutzer haben nicht automatisch Anspruch auf Schadensersatz wegen des Datenschutzverstoßes von Meta. Das Oberlandesgericht Hamm verlangt einen konkret nachweisbaren Schaden, wie das aktuelle Urteil vom 6. September 2023 (Az.: 7 U 19/23) zeigt. Datenleck bei Facebook Ein Datenleck bei Facebook führte dazu, dass von Januar 2018 bis September 2019 personenbezogene Daten von etwa einer halben Milliarde Nutzern illegal erfasst wurden. Durch den Missbrauch der Suchfunktion konnten die ...
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Online-Bewertungen im Visier: Das Gericht setzt Grenzen! (Fri, 04 Aug 2023)
Das Landgericht Frankenthal entschied kürzlich, dass Verfasser von Online-Bewertungen in der Pflicht stehen, gemachte Tatsachenbehauptungen nachzuweisen. Andernfalls kann die Entfernung solcher Rezensionen gefordert werden (Az.: 6 O 18/23). Kritische Online-Bewertung nach Möbeltransport Ein Mannheimer beauftragte für seinen Umzug ein Unternehmen aus Ludwigshafen, um die notwendige Möbelverlagerung durchzuführen. Nach Abschluss der Arbeiten veröffentlichte er im Netz eine kritische ...
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BGH stellt klare Richtlinien für Stadtportale und ihre Inhalte auf. (Sat, 29 Jul 2023)
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, dass nur vollständig presseähnliche Stadtportale wettbewerbswidrig sind. Dieser Schluss wurde am 25. Juli 2023 in Bezug auf das Stadtportal www.muenchen.de (Az.: I ZR 152/21) gezogen. Internetportal wurde von Zeitungsverlagen kritisiert Das Internetportal www.muenchen.de der Münchener Stadt wurde von großen Zeitungsverlagen, einschließlich der Süddeutschen Zeitung und der Abendzeitung München, kritisiert. Sie empfanden das ...
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