JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

Bewertungsportal muss Behauptung fehlenden Kundenkontakts prüfen (Mi, 07 Sep 2022)
Karlsruhe (jur). Gegen negative Aussagen auf einem Bewertungsportal können sich Betroffene künftig oft einfacher wehren. Gehen sie davon aus, dass die Person überhaupt nicht Kunde war, muss der Betreiber des Bewertungsportals dies überprüfen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 6. September 2022, veröffentlichten Urteil zu einem Hotelbewertungsportal entschied (Az.: VI ZR 1244/20). Eine nähere Begründung kann das Bewertungsportal hierfür in der Regel nicht ...
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Amazon muss bezahlte Bewertungen kenntlich machen (Fri, 10 Jun 2022)
Frankfurt/Main (jur). Der Onlinehändler Amazon darf in die für die verschiedenen Produkte jeweils angegebene Gesamtbewertung keine Bewertungen einfließen lassen, die im Ausland mit Gutscheinen belohnt wurden. Sofern dies nicht kenntlich gemacht wird, handelt es sich um „unlautere getarnte Werbung“, urteilte am Donnerstag, 9. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 6 U 232/21). In den USA, Großbritannien und Japan lockt Amazon Kunden von Amazon-Marketplace mit Ge ...
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Uploadfilter für Youtube und Co rechtmäßig (Wed, 27 Apr 2022)
Luxemburg (jur). Onlineplattformen wie Youtube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Uploadfilter einsetzen und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat am Dienstag, 26. April 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden (Az.: C‑401/19). Das EU-Recht sehe ausreichende und „angemessene Garantien“ vor, um dabei unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs- und der Informationsfreiheit zu verhindern.Damit billigten die obe ...
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Facebook muss Varianten eines ehrverletzten Falschzitats löschen (Mon, 11 Apr 2022)
Frankfurt/Main (jur). Soziale Netzwerke müssen bei ehrverletzenden Falschzitaten nicht nur den genauen Wortlaut löschen, sondern auch Varianten mit „kerngleichem Inhalt“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 8. April 2022, entschiedenen Urteil klargestellt (Az.: 2-03 O 188/21). Es verurteilte das Unternehmen Meta, als Betreiberin von Facebook, zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 10.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast. Das Urteil ist aber no ...
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Online-Bestellbutton muss nicht „zahlungspflichtig bestellen“ lauten (Fri, 08 Apr 2022)
Luxemburg (jur) Beim Online-Kauf muss der Bestellbutton nicht zwingend „zahlungspflichtig bestellen“ lauten. Nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie sind auch andere Formulierungen möglich, vorausgesetzt, die Zahlungsverpflichtung wird für Verbraucher daraus ersichtlich, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Streit um die verbindliche Buchungsfunktion beim Internet-Hotelbuchungsportal booking.com (Az.: C-249/21). Im Streitfall hatte ein Verbrau ...
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Sind AnkerVPNs und Browserschutz etwa legal? (Fri, 04 Feb 2022)
Wer sich im Internet schützt, leistet einen wichtigen Beitrag zum Datenschutz. Das gilt vor allem für diejenigen, die nicht nur ihre eigenen Daten, sondern auch die von Kunden verarbeiten. Hierbei ist im rechtlichen Bereich besondere Vorsicht von Nöten. Ein Anwalt hat genauso wie viele andere juristische Personen eine Schweigepflicht. Umso wichtiger ist es, zu garantieren, dass Hacker oder Viren keine Daten entwenden und somit diese Schweigepflicht verletzen könnten.Es ist daher unerlässlic ...
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100 Euro Schmerzensgeld wegen Nutzung von Google Fonts (Thu, 03 Feb 2022)
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts München hat entschieden, dass die unerlaubte Weitergabe dynamischer IP-Adressen an Google eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz aufgrund der Weitergabe von IP-Adressen an Google durch Nutzung von Google-Fonts. Die Beklagte wurde zu einer Zahlung von 100 Euro Schmerzensgeld verurteilt (Urteil ...
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Framing kann Wiedergabe für neues Publikum darstellen (Wed, 15 Sep 2021)
Karlsruhe (jur). Urheber und Rechteverwerter dürfen für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern oder Videos auf einer Website technische Schutzmaßnahmen gegen das so genannte Framing verlangen. Dies gilt, wenn sie auf ihren eigenen Webseiten auch Schutzmaßnahmen gegen die Einbettung ihrer Werke auf anderen Seiten treffen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. September 2021 (Az.: I ZR 113/18). Eine Veröffentlichung von den Werken ohne Schutz s ...
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BGH-Beschluss zu Online-Glücksspielverbot: Verteidigung der Casino-Betreiber bröckelt (Fri, 20 Aug 2021)
Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Online-Glücksspielverbot stärkt die Chancen der Spieler vor Gericht. Darin bestätigt der BGH, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot nicht gegen das EU-Recht verstößt. Damit verlieren die Online-Casinobetreiber ein elementares Argument vor Gericht. In seinem Beschluss vom 22.07.2021 bestätigt der oberste Gerichtshof, dass das deutsche Online-Glücksspielverbot nach § 4 Abs. 4 GlüStV mit europäischem Recht vereinbar ist (alle I ...
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Urheberrechtsschutz der EU verbietet schrankenloses Framing (Tue, 16 Mar 2021)
Luxemburg (jur). Webseitenbetreiber können nicht einfach Bilder, Videos oder Texte, die auf anderen Seiten gespeichert sind, in ihrer eigenen Webseite einbetten. Hat der Betreiber dieser anderen Seite Maßnahmen gegen das sogenannte Framing ergriffen, bedarf es für die Einbettung der Werke auf der eigenen Website der Zustimmung des Urheberrechteinhabers, stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag, 9. März 2021, klar (Az.: C-392/19 ...
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