JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

EuGH fordert „Neutralität des Internets“ (Do, 17 Sep 2020)

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Digital Verknüpfung als Werbung muss von Influencerin gekennzeichnet werden (Mo, 14 Sep 2020)
Karlsruhe (jur). Eine so genannte "Influencerin" muss so genannte "Tap Tags" also digitale Links zu Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte als Werbung markieren. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem am Mittwoch, 9. September 2020 verkündeten Urteil (Az.: 6 U 38/19). Aufgrund der divergierenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ließen die Karlsruher Richter die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. *h2*Wettbewerbsverband war der Meinung, ...
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Eltern als Erben steht Zugang zu Facebook-Account der toten Tochter zu (Thu, 10 Sep 2020)
Karlsruhe (jur). Facebook muss Eltern als Erben einen tatsächlichen Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter gewähren. Die bloße Übergabe eines USB-Sticks und einer pdf-Datei mit mehr als 14.000 Seiten Inhalt des Benutzerkontos wird dem Anspruch des digitalen Erbes nicht gerecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Mittwoch, 9. September 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: III ZB 30/20). In dem streitigen Fall ging es um den Tod eines 15-jährigen Mäd ...
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Werbung von Influencern muss gekennzeichnet sein (Tue, 04 Aug 2020)
Köln (jur). Produkte, die von Influencern auf Instagram und YouTube gezeigt werden, können auch dann als Werbung angesehen werden, wenn keine Werbeeinnahmen erzielt wurden, und müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Denn die hinter den jeweiligen Produkten stehenden fremden Firmen werden durch so genannte Aufmerksamkeitswerbung zumindest mittelbar in ihrem Absatz gefördert, so das Landgericht Köln in einem am Freitag, den 31. Juli 2020 verkündeten Urteil (Az.: 33 O 138/19). Nur ...
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Unlautere Vermittlung durch „mytaxi“-App (Wed, 22 Jul 2020)
Frankfurt/Main (jur). Die App "mytaxi" darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln. Eine solche Funktion ist unlauter und fördere "zumindest bedingt vorsätzlich entsprechende Wettbewerbsverstöße durch Taxifahrer", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 6 U 64/19). In einer Version stellt die Smartphone-Software eine direkte Verbindung zwischen dem Taxifahrer und potenziellen Fahrgästen her. Der Fahrgast kann ...
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Digitale Privatsphäre gestärkt (Mon, 20 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Ohne konkrete Gefahr oder ohne Anfangsverdacht auf eine Straftat dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich keine Auskünfte über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Telekommunikationsunternehmen den Behörden so genannte manuelle Bestandsdatenauskunft geben müssen, sind verfassungswidrig und verstoßen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheim ...
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Datentransfer-Vereinbarung in USA vom EuGH gekippt (Fri, 17 Jul 2020)
Luxemburg (jur). Private Daten sind auf Servern in den USA auch weiterhin nicht hinreichend geschützt. In einem am Donnerstag, 16. Juli 2020 veröffentlichten Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine gegenteilige, als "Privacy Shield" bezeichnete "Angemessenheitsentscheidung" der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für ungültig, (Az.: C-311/18). Die luxemburgischen Richter forderten die Datenschutz- und Aufsichtsbehörden der EU-Staaten auf, den Transfer von Daten in die USA zu ...
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BGH Karlsruhe schränkt Nutzerdaten-Sammeln von Facebook ein (Wed, 24 Jun 2020)
Karlsruhe (jur). Facebook muss mit sofortiger Wirkung die Sammlung von Nutzerdaten vorerst einschränken. In einem Eilverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Beschluss (Az.: KVR 69/19) vom Dienstag, 23. Juni 2020, ein entsprechendes Verbot des Bundeskartellamtes bestätigt, das die Nutzungsbedingungen von Facebook beanstandete. Hintergrund des Streitfalls sind die Rechte, die sich Facebook durch seine Nutzungsbedingungen von seinen Nutzern bei der Erhebung und Verarbeit ...
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OLG Dresden bestätigt Kontosperrung durch facebook (Thu, 18 Jun 2020)
Dresden (jur). Facebook darf ein Konto von einem als "Hass-Organisation" eingestuften Verein sperren, da es gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Unterstützer einer solchen z.B. ausländerfeindlichen "Hassorganisation" können ebenfalls gesperrt werden, allerdings nur mit einer vorher erteilten Abmahnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag, 16. Juni 2020 (Az.: 4 U 2890/19). In der Auseinandersetzung ist Facebook auf seiner Website sowie auf Instagram ...
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BGH Karlsruhe stellt sich gegen Voreinstellung von Cookie-Speicherung (Fri, 29 May 2020)
Karlsruhe (jur). Die Betreiber von Webseiten dürfen von Internetnutzern nicht mit einem bereits angekreuzten Kästchen eine Einwilligung zur Cookie-Speicherung einholen. Muss der Internetnutzer das bereits markierte Kontrollkästchen deaktivieren, um die Speicherung von Cookies abzulehnen, liegt keine rechtmäßige Einwilligung zur Datenerhebung vor, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 28. Mai 2020 (Az.: I ZR 7/16). Die Karlsruher Richter folgten damit einem Urteil des Europäi ...
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OVG Münster sieht für internetbasierte E-Mail-Dienste keine Vorratsdatenspeicherung (Fri, 07 Feb 2020)
Münster (jur). Internetbasierte E-Mail-Dienste sind keine Telekommunikationsdienste. Sie müssen daher nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet werden, urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 5. Februar 2020, zugunsten des Google-Dienstes Gmail (Az.: 13 B 1494/19). Die Richter in Münster haben dabei die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt. Als Folge unterliegen diese E-Mail-Dienste nicht der Vorratsdatenspeicherung. Nach dem Gese ...
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Setzen von Cookies müssen Internetnutzer aktiv zustimmen (Wed, 02 Oct 2019)
Luxemburg (jur). Die Betreiber der Website können ohne die aktive Zustimmung eines Internetnutzers keine Cookies speichern. Es reicht nicht aus, dass ein Website-Betreiber bereits ein vorher festgelegtes Häkchen in einem Kontrollkästchen einer Einverständniserklärung zum Setzen eines Cookies setzt, wie vom Europäischen Gerichtshof (Az.: C-673/17) am Dienstag, den 1. Oktober 2019, entschieden. Nach Ansicht der luxemburgischen Richter müssten die Internetnutzer auch über Cookies informiert ...
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Firmen mit Fanpage bei Facebook müssen Datenschutz beachten (Fri, 13 Sep 2019)
Leipzig (jur). Verstößt Facebook gegen den Datenschutz, können Behörden Unternehmen zwingen, ihre Unternehmensseiten auf Facebook zu deaktivieren. Diese so genannte Fanpage ist unzulässig, "falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist", urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwochabend, 11. September 2019 (Az. 6 C 15.18). Konkret handelte es sich um die Fanseite der Wirtschaftsakademie aus Schleswi ...
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E-Mail-Anbieter muss IP-Adresse zur Strafverfolgung speichern (Wed, 30 Jan 2019)
Karlsruhe (jur). Bei einer gerichtlich angeordneten E-Mail-Überwachung muss der Dienstanbieter auch die jeweiligen IP-Adressen, quasi die momentanen Computeranschriften, weitergeben können. Betreibersysteme, die die IP-Adresse nicht erfassen, sind daher unzulässig, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 29. Januar 2019, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2377/16). Damit scheiterte ein Anbieter, der sich hohe Datenschutz-Standards auf die Fahnen geschri ...
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Autohersteller müssen im Youtube-Kanal den Kfz-Verbrauch angeben (Fri, 16 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Autohersteller müssen in ihren eigenen YouTube-Kanälen Angaben zum Kraftstoffverbrauch und zu den Kohlendioxidemissionen der beworbenen Fahrzeuge machen. Die Werbekanäle sind keine nach EU-Recht ausgenommenen „Mediendienste“, wie am 13. September 2018 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied (Az.: I ZR 117/15). Auf das jetzt auch schriftlich veröffentlichte Urteil machte am Mittwoch, 14. November 2018, die hier gegen Peugeot obsiegende Deutsche Umwelthilfe (DUH ...
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