JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

Oberlandesgericht Düsseldorf fordert einfache Online-Kündigung (Do, 30 Mai 2024)
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az.: 20 ZS 31/2024) hat entschieden, dass der Online-Kündigungsprozess für Verbraucherverträge so einfach wie möglich gestaltet sein muss, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Verbraucherschutz klagt gegen umständliche Online-Kündigung bei Energieanbieter Ein Versorgungsunternehmen bietet auf seiner Website Vertragsabschlüsse für Strom und Gas an. Am Ende der Kontaktseite befindet sich ein Link zum Kündigen der Verträge. Kunden m ...
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Abbuchung der Qualidates AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist. (Mon, 22 Apr 2024)
Bei unerwarteten Abbuchungen oder Mahnungen im Zusammenhang mit der Qualidates AG sollten Verbraucher zunächst prüfen, ob sie tatsächlich einen Vertrag mit der Qualidates AG abgeschlossen haben, insbesondere durch Anmeldungen auf Dating-Seiten. Achten Sie besonders auf Lastschriften mit nachfolgenden und ähnlichen Verwendungszwecken: "QDATES AG", "WWW.QUALID.CH", "QDFAQ.COM", oder "MIKHAIL QUALI". Prüfen Sie Ihre Kontoauszüge über einen größeren Zeitraum, denn unter Umständen ...
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Abbuchung der Howlogic Kft oder Novalnet AG auf dem Konto oder Mahnung erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist. (Tue, 19 Mar 2024)
Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der der Howlogic Kft. oder der Novalnet AG im Auftrag der Howlogic Kft. festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft eCollect AG oder der Kanzlei THEMYS & DYKE Rechtsanwälte bzw. von Rechtsanwalt Kipke erhalten? Dann lesen Sie hier unbedingt weiter… Die Howlogic Kft. betreibt unzählige Datingseiten, die aber regelmäßig vergleichbar aufgebaut sind. Zum Beispiel handelt es sich um folgende Seiten: ...
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Abbuchung der Paidwings AG auf dem Konto oder Mahnung der Fairmount GmbH erhalten – Anwalt erklärt, was zu tun ist. (Wed, 13 Mar 2024)
Haben auch Sie eine Abbuchung auf dem Giro- oder Kreditkarten-Konto der Paidwings festgestellt oder gar eine Mahnung der Inkasso-Gesellschaft Fairmount GmbH oder der Kanzlei Auer Witte Thiel Rechtsanwälte erhalten? Dann lesen Sie hier unbedingt weiter… Haben Sie auf Ihrem Kontoauszug oder Ihrer Kreditkartenabrechnung fragliche Abbuchungen mit den Kürzeln „PWA *PW AG“, „WWW.PWINGS.CH PAIDW AG“, WWW.PDWS.CH, PAIDW AG oder ähnlich festgestellt, dann handelt es sich um Abbu ...
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OLG Frankfurt entscheidet über Inhaltslöschung bei Memes (Mon, 12 Feb 2024)
Der Fall des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Az. 16 U 65/22) beinhaltet eine Entscheidung bezüglich der Verpflichtung von Plattformbetreibern zur Löschung von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten. Dies betrifft insbesondere Beiträge, die inhaltlich identisch oder ähnlich zu bereits als rechtswidrig erkannten Posts sind. Grünen-Abgeordnete klagt erfolgreich gegen Meta wegen Falsch-Meme Eine Bundestagsabgeordnete der Partei Bündnis90/Die Grünen klagte gegen den Betreiber der ...
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IT-Outsourcing schafft rechtliche Sicherheit (Tue, 05 Dec 2023)
Wer ein kleines oder mittelständisches Unternehmen führt, wird über kurz oder lang zum Experten in verschiedensten Bereichen. Ein solcher Betrieb beschäftigt sich mit all den Herausforderungen, die auch ein großes Unternehmen kennt, hat aber nicht zwangsläufig für jedes Thema eine eigene Abteilung. Das heißt nicht, dass das Personal weniger qualifiziert ist, sondern dass die Mitarbeiter breitgefächerte Kompetenzen aufweisen müssen, damit das Unternehmen reibungslos operieren kann. R ...
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OLG Stuttgart urteilt: Kein Schadenersatz bei Kontrollverlust von Daten (Mon, 04 Dec 2023)
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22. November 2023 entschieden, dass allein das Gefühl des Kontrollverlustes über persönliche Daten keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (Az.: 4 U 17/23 und 4 U 20/23). Dieses Urteil fiel im Zusammenhang mit dem Datenleck bei Facebook im Jahr 2021. Massive Datenpanne bei Facebook Über das Osterwochenende 2021 wurde bekannt, dass die privaten Daten von etwa 533 Millionen Nutzern von Facebook, heute bekannt als Meta, im Darknet öffentlich gemacht ...
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OLG Frankfurt urteilt: Hashtag-Nutzung fällt unter Meinungsfreiheit (Sun, 12 Nov 2023)
In einem kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss bekräftigte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 16 U 95/23), dass die Verwendung des Hashtags „#DubistEinMann“ auf der Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) als zulässige Meinungsäußerung zu werten ist und keine Diskriminierung transsexueller Frauen darstellt. Diese Entscheidung unterstützt das frühere Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Hashtag-Kommentar zu Transfrau ist Meinungsfreiheit Die ...
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Landgericht Berlin urteilt: LinkedIn muss Do-Not-Track-Signale akzeptieren (Mon, 06 Nov 2023)
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landgerichts Berlin, Aktenzeichen 16 O 420/19, wurde das Karrierenetzwerk LinkedIn dafür gerügt, dass es die von den Browsern der Nutzer gesendeten "Do-Not-Track"-Signale (DNT-Signale) ignoriert hat. Die Signale sollen als Widerspruch gegen eine Datennachverfolgung der Nutzer dienen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass die Voreinstellung zur Veröffentlichung von Nutzerprofilen außerhalb der Plattform nicht zulässig ist. LinkedIn ignoriert D ...
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LG Verden: Spieler erhält 53.795,63 € Glücksspielverlust zurück CLLB Rechtsanwälte setzt Urteil durch (Mon, 30 Oct 2023)
München, 25.10.2023. Bei Glücksspielen im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte 53.795,63 Euro verzockt. Das Geld ist jedoch nicht endgültig verloren. Denn das Landgericht Verden hat mit Urteil vom 07.09.2023 entschieden, dass die beklagte Betreiberin des Online-Casinos den Verlust vollständig ersetzen muss. Die abgeschlossenen Spielverträge mit dem Kläger seien nichtig, da die Beklagte gegen das Verbot von Online-Glücksspielen aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hab ...
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