JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Internet & IT"

Uploadfilter für Youtube und Co rechtmäßig (Mi, 27 Apr 2022)
Luxemburg (jur). Onlineplattformen wie Youtube und Filesharing-Dienste müssen weiterhin sogenannte Uploadfilter einsetzen und das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte verhindern. Das hat am Dienstag, 26. April 2022, der [URL='https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/court-justice-european-union-cjeu_de']Europäische Gerichtshof (EuGH)[/URL] in Luxemburg entschieden (Az.: C‑401/19). Das EU-Recht sehe ausreichen ...
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Facebook muss Varianten eines ehrverletzten Falschzitats löschen (Mon, 11 Apr 2022)
Frankfurt/Main (jur). Soziale Netzwerke müssen bei ehrverletzenden Falschzitaten nicht nur den genauen Wortlaut löschen, sondern auch Varianten mit „kerngleichem Inhalt“. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Freitag, 8. April 2022, entschiedenen Urteil klargestellt (Az.: 2-03 O 188/21). Es verurteilte das Unternehmen Meta, als Betreiberin von Facebook, zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 10.000 Euro an die Grünen-Politikerin Renate Künast. Das Urteil ist aber no ...
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Online-Bestellbutton muss nicht „zahlungspflichtig bestellen“ lauten (Fri, 08 Apr 2022)
Luxemburg (jur) Beim Online-Kauf muss der Bestellbutton nicht zwingend „zahlungspflichtig bestellen“ lauten. Nach der EU-Verbraucherrechterichtlinie sind auch andere Formulierungen möglich, vorausgesetzt, die Zahlungsverpflichtung wird für Verbraucher daraus ersichtlich, urteilte am Donnerstag, 7. April 2022, der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im Streit um die verbindliche Buchungsfunktion beim Internet-Hotelbuchungsportal booking.com (Az.: C-249/21). Im Streitfall hatte ein Verbr ...
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100 Euro Schmerzensgeld wegen Nutzung von Google Fonts (Thu, 03 Feb 2022)
Die 3. Zivilkammer des Landgerichts München hat entschieden, dass die unerlaubte Weitergabe dynamischer IP-Adressen an Google eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Form des informationellen Selbstbestimmungsrechts nach § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz aufgrund der Weitergabe von IP-Adressen an Google durch Nutzung von Google-Fonts. Die Beklagte wurde zu einer Zahlung von 100 Euro Schmerzensgeld verurteilt (Urteil ...
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Framing kann Wiedergabe für neues Publikum darstellen (Wed, 15 Sep 2021)
Karlsruhe (jur). Urheber und Rechteverwerter dürfen für die Verwendung von urheberrechtlich geschützten Bildern oder Videos auf einer Website technische Schutzmaßnahmen gegen das so genannte Framing verlangen. Dies gilt, wenn sie auf ihren eigenen Webseiten auch Schutzmaßnahmen gegen die Einbettung ihrer Werke auf anderen Seiten treffen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. September 2021 (Az.: I ZR 113/18). Eine Veröffentlichung von den Werken ohne Schutz ...
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Urheberrechtsschutz der EU verbietet schrankenloses Framing (Tue, 16 Mar 2021)
Luxemburg (jur). Webseitenbetreiber können nicht einfach Bilder, Videos oder Texte, die auf anderen Seiten gespeichert sind, in ihrer eigenen Webseite einbetten. Hat der Betreiber dieser anderen Seite Maßnahmen gegen das sogenannte Framing ergriffen, bedarf es für die Einbettung der Werke auf der eigenen Website der Zustimmung des Urheberrechteinhabers, stellte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg in einem Urteil vom Dienstag, 9. März 2021, klar (Az.: C-392/19 ...
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EuGH fordert „Neutralität des Internets“ (Thu, 17 Sep 2020)

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Digital Verknüpfung als Werbung muss von Influencerin gekennzeichnet werden (Mon, 14 Sep 2020)
Karlsruhe (jur). Eine so genannte "Influencerin" muss so genannte "Tap Tags" also digitale Links zu Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte als Werbung markieren. Diese Auffassung vertrat das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem am Mittwoch, 9. September 2020 verkündeten Urteil (Az.: 6 U 38/19). Aufgrund der divergierenden Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte ließen die Karlsruher Richter die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zu. *h2*Wettbewerbsverband war der Meinung, ...
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Eltern als Erben steht Zugang zu Facebook-Account der toten Tochter zu (Thu, 10 Sep 2020)
Karlsruhe (jur). Facebook muss Eltern als Erben einen tatsächlichen Zugang zum Facebook-Konto der verstorbenen Tochter gewähren. Die bloße Übergabe eines USB-Sticks und einer pdf-Datei mit mehr als 14.000 Seiten Inhalt des Benutzerkontos wird dem Anspruch des digitalen Erbes nicht gerecht, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Mittwoch, 9. September 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: III ZB 30/20). In dem streitigen Fall ging es um den Tod eines 15-jährigen Mäd ...
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Werbung von Influencern muss gekennzeichnet sein (Tue, 04 Aug 2020)
Köln (jur). Produkte, die von Influencern auf Instagram und YouTube gezeigt werden, können auch dann als Werbung angesehen werden, wenn keine Werbeeinnahmen erzielt wurden, und müssen dann entsprechend gekennzeichnet werden. Denn die hinter den jeweiligen Produkten stehenden fremden Firmen werden durch so genannte Aufmerksamkeitswerbung zumindest mittelbar in ihrem Absatz gefördert, so das Landgericht Köln in einem am Freitag, den 31. Juli 2020 verkündeten Urteil (Az.: 33 O 138/19). Nur ...
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Unlautere Vermittlung durch „mytaxi“-App (Wed, 22 Jul 2020)
Frankfurt/Main (jur). Die App "mytaxi" darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln. Eine solche Funktion ist unlauter und fördere "zumindest bedingt vorsätzlich entsprechende Wettbewerbsverstöße durch Taxifahrer", entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 20. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 6 U 64/19). In einer Version stellt die Smartphone-Software eine direkte Verbindung zwischen dem Taxifahrer und potenziellen Fahrgästen her. Der Fahrgast kann ...
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Digitale Privatsphäre gestärkt (Mon, 20 Jul 2020)
Karlsruhe (jur). Ohne konkrete Gefahr oder ohne Anfangsverdacht auf eine Straftat dürfen die deutschen Sicherheitsbehörden grundsätzlich keine Auskünfte über den Inhaber eines Telefonanschlusses oder einer IP-Adresse verlangen. Die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen Telekommunikationsunternehmen den Behörden so genannte manuelle Bestandsdatenauskunft geben müssen, sind verfassungswidrig und verstoßen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Telekommunikationsgeheim ...
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Datentransfer-Vereinbarung in USA vom EuGH gekippt (Fri, 17 Jul 2020)
Luxemburg (jur). Private Daten sind auf Servern in den USA auch weiterhin nicht hinreichend geschützt. In einem am Donnerstag, 16. Juli 2020 veröffentlichten Urteil erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine gegenteilige, als "Privacy Shield" bezeichnete "Angemessenheitsentscheidung" der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 für ungültig, (Az.: C-311/18). Die luxemburgischen Richter forderten die Datenschutz- und Aufsichtsbehörden der EU-Staaten auf, den Transfer von Daten in die USA zu ...
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BGH Karlsruhe schränkt Nutzerdaten-Sammeln von Facebook ein (Wed, 24 Jun 2020)
Karlsruhe (jur). Facebook muss mit sofortiger Wirkung die Sammlung von Nutzerdaten vorerst einschränken. In einem Eilverfahren hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem Beschluss (Az.: KVR 69/19) vom Dienstag, 23. Juni 2020, ein entsprechendes Verbot des Bundeskartellamtes bestätigt, das die Nutzungsbedingungen von Facebook beanstandete. Hintergrund des Streitfalls sind die Rechte, die sich Facebook durch seine Nutzungsbedingungen von seinen Nutzern bei der Erhebung und Verarbeit ...
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OLG Dresden bestätigt Kontosperrung durch facebook (Thu, 18 Jun 2020)
Dresden (jur). Facebook darf ein Konto von einem als "Hass-Organisation" eingestuften Verein sperren, da es gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook verstößt. Unterstützer einer solchen z.B. ausländerfeindlichen "Hassorganisation" können ebenfalls gesperrt werden, allerdings nur mit einer vorher erteilten Abmahnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Dienstag, 16. Juni 2020 (Az.: 4 U 2890/19). In der Auseinandersetzung ist Facebook auf seiner Website sowie auf Instagram ...
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