JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Kein traumatisierender Elternstreit bei Einschulungsfeier (Mo, 13 Sep 2021)
Zweibrücken (jur). Ein Kind muss vor traumatisierenden Auseinandersetzungen zwischen seinen getrennten Eltern an seinem ersten Schultag geschützt werden. Bei besonders starken Anfeindungen darf dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes verweigert werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Mittwoch, 8. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UFH 2/21). In dem betreffenden Fall gab es zwische ...
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Bei Elternstreit um Impfung des Kindes ist STIKO-Empfehlung entscheidend (Tue, 24 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Wenn getrennte lebende Eltern über die Corona-Impfung ihres fast 16-jährigen Kindes streiten, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entscheidend. Befürwortet auch das Kind die Impfung, ist der Elternteil, der der Empfehlung der STIKO und dem Willen des Kindes folgen will, die sorgerechtliche Entscheidung zu übertragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 24. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Fri, 06 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu ...
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Entziehung des Erb-Pflichtteils nur bei schwerem Fehlverhalten (Wed, 28 Jul 2021)
Frankenthal (jur). Eine Körperverletzung, die ein Sohn im Affekt gegen seine Mutter begangen hat, ist nicht zwingend ein Grund, ihm seinen Pflichtteil am Erbe zu entziehen. Um einem Sohn den Pflichtteil zu entziehen, muss das entsprechende Verschulden auch im Testament eindeutig und glaubhaft dargelegt werden und schwerwiegend sein, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 O 308/20). Damit erklärten die Frankenthaler Richte ...
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Anspruch auf Kindesumgang für privaten Samenspender (Fri, 23 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Trotz Einwilligung in die Adoption des Kindes durch ein lesbisches Paar kann ein privater Samenspender nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Wenn der leibliche Vater ein "ernsthaftes Interesse" an dem Kind gezeigt hat und der Umgang mit ihm dem Kindeswohl dient, darf von den rechtlichen lesbischen Eltern der Umgang nicht verweigert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss (Az ...
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Verzögerung im Umgangsrechtsverfahren führt zu höherer Entschädigung (Tue, 29 Jun 2021)
Karlsruhe (jur). Wenn Eltern sich trennen, dann ist die Entscheidung über das Umgangs- und Sorgerecht entscheidend für das spätere Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern. Verzögerungen schaden daher der Bindung des Kindes und haben ein besonderes Gewicht, betont der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 72/20). Daher sei dann eine Entschädigung fällig, die über die übliche Pauschale von 100 Euro pro Monat hinaus ...
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Der Staat muss ernsthaft nach erbberechtigten Angehörigen suchen (Wed, 23 Jun 2021)
Celle (jur). Bevor der Staat auf das Erbe eines Verstorbenen zugreifen kann, muss das Nachlassgericht einen ernsthaften Versuch unternommen haben, die erbberechtigten nächsten Angehörigen zu finden. Hinweise auf eine Tochter dürfen daher nicht voreilig übergangen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 17. Juni 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 60/21). Dies gelte auch, wenn der Nachlass möglicherweise überschuldet ist. *h2*Wenn keine ges ...
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Kosten für Grabpflege sind meistens keine Nachlassverbindlichkeiten (Mon, 14 Jun 2021)
Karlsruhe (jur). Die Kosten für die Unterhaltung und Pflege eines Grabes dürfen den Pflichtteil eines Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit mindern. Auch wenn die Erblasserin in ihrem "letzten Willen" als Auflage festgelegt hat, dass aus dem Nachlass 20 Jahre lang die Grabpflege gezahlt werden soll, haben die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten Vorrang, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 8. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 174/20). Grabpflegekost ...
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Eigene Nachforschungen von Notar für Nachlassverzeichnis nötig (Fri, 21 May 2021)
Celle (jur). Ein Notar muss eigene Ermittlungen über vorhandene Vermögenswerte anstellen, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Er darf sich nicht allein auf die Angaben eines Erben verlassen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer am Montag, 17. Mai 2021, bekanntgegebenen Entscheidung klar (Az.: 6 U 34/20). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seinen Sohn enterbt und seine Frau, die Stiefmutter des Kindes, als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn hatte daher nur Anspruch ...
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Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein (Thu, 15 Apr 2021)
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein ...
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Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein (Tue, 13 Apr 2021)
Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög ...
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„Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht (Wed, 31 Mar 2021)
Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si ...
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Nach Scheidung gilt Überlassung der Wohnung nicht ewig (Wed, 17 Mar 2021)
Karlsruhe (jur). Nach einer Scheidung muss ein Ehegatte seine Eigentumswohnung nicht seinem ehemaligen Partner zur unbefristeten Nutzung überlassen. Nur wenn der ehemalige Partner innerhalb eines Jahres ab Scheidung die weitere Überlassung der Wohnung oder den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Klage geltend gemacht hat, muss er die Ehewohnung zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht herausgeben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss vom Mittwoch, 10. M ...
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Mit „alle Verwandten“ sind nicht immer alle Verwandten gemeint (Wed, 13 Jan 2021)
Stuttgart (jur). Wenn ein Testament "alle Verwandten" vom Erbe ausschließt, sind damit nicht immer wörtlich alle Verwandten gemeint. Trotz der vermeintlichen Eindeutigkeit des Wortlauts muss immer der vollständige Wille berücksichtigt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am 9. Januar 2021 veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 8 W 359/20). Im vorliegenden Fall ist der Bruder danach der Alleinerbe einer verstorbenen Frau aus Baden-Württemberg. In ihrem Testament h ...
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Kindesumgang ist Pflicht für getrennte Eltern (Fri, 04 Dec 2020)
Frankfurt/Main (jur). Eltern, die getrennt leben, haben nicht nur das Recht, mit ihren Kindern Umgang zu haben, sondern sie sind auch dazu verpflichtet. Dies wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, verkündeten Beschluss klargestellt. Einem geschiedenen Vater wurde auferlegte, einmal im Monat tagsüber Umgang zu seinen drei Kindern zu haben (Az.: 3 UF 156/20). Nur wenn der Umgang nicht dem Wohl des Kindes entspricht, könne darauf verzi ...
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