JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Explosive Entscheidung des OVG Lüneburg: Vaterschaftsanfechtung hat keine Auswirkungen auf Staatsangehörigkeit! (Di, 30 Mai 2023)
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen-Bremen hat kürzlich entschieden (Az.: 13 LC 287/22), dass ein Kind nicht automatisch seine deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn die Vaterschaft erfolgreich bestritten wird und sich herausstellt, dass der biologische Vater ein Ausländer ist. Komplexer Fall einer Vaterschaftsanfechtung Im Mittelpunkt der Entscheidung steht ein im Jahr 2019 geborenes Mädchen, dessen Mutter Ausländerin ist und vor der Geburt des Kindes einen deutschen ...
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Eheanullierung wegen Verschweigen von Kindern: OLG Karlsruhe fordert Beweislast (Thu, 25 May 2023)
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 5 UF 102/22) klargestellt, dass das vorsätzliche Verschweigen minderjähriger Kinder bei einer Eheschließung die Aufhebung der Ehe rechtfertigen kann. Allerdings obliegt es dem trennungswilligen Ehepartner, nachzuweisen, dass dieser über vorhandene Kinder getäuscht wurde. Mann in Unkenntnis über Kinder Im vorliegenden Fall suchte ein vermögender 72-jähriger Inhaber eines Familienunternehmens über eine Dati ...
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Gerichtsurteil zu Kindesumgang: Mutter muss kein Ordnungsgeld zahlen (Tue, 09 May 2023)
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit veröffentlichtem Beschluss vom 07.05.2023 (Az.: 5 WF 29/23) entschieden, dass eine Umgangsregelung zwischen getrennt lebenden Eltern den genauen Zeitraum der Betreuung festlegen sollte. Eine Regelung, die den Umgang des Vaters mit dem Kind "von Freitag nach der Schule" bestimmt, ist zu unklar, um der Mutter für einen verweigerten Umgang an schulfreien Tagen ein Ordnungsgeld aufzuerlegen. Das OLG hob eine vom Familiengericht verhängte Geldstrafe gegen ...
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So sparen Vorerben und Nacherben bei der Erbschaftsteuer (Fri, 05 May 2023)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass sowohl Vorerben als auch Nacherben in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen können, ohne Nachweis der angefallenen Kosten (Az.: II R 3/20). Testament mit Vorerben und Nacherben Ehepartner, die Kinder haben, nutzen häufig Testamente, bei denen der Ehegatte zunächst erbt und später die Kinder. Im konkreten Fall bestimmte die Erblasserin ihren Ehemann als Vorerben und ihre Nichte als Nacherbin. Das Finanzamt setzte ...
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Keine Gleichberechtigung? EGMR bestätigt: Trans-Mann ist und bleibt Mutter im Geburtenregister (Wed, 05 Apr 2023)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Verfahren entschieden, dass eine Frau-zu-Mann Transsexuelle auch nach ihrer Geschlechtsangleichung im Geburtenregister als Mutter und nicht als Vater eingetragen wird (Az.: 53568/18 und 54741/18). Ebenso wird eine Mann-zu-Frau Transsexuelle nach ihrer Geschlechtsangleichung nicht als Mutter anerkannt, wenn sie mit ihrem Samen ein Kind gezeugt hat (Az.: 7246/20). Die Verweigerung der gewünschten Eintragung ins Geburtenregiste ...
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Auslandskinderehen: Verfassungsgericht erklärt Regelungen für unwirksam (Sat, 01 Apr 2023)
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch, 29. März 2023, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvL 7/18) entschieden, dass die gesetzliche Regelung zur Unwirksamkeit von Auslandskinderehen verfassungswidrig ist. Obwohl Deutschland das Mindestalter für eine Eheschließung festlegen darf, muss es auch die Folgen der Unwirksamkeit regeln, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Außerdem muss die Möglichkeit bestehen, dass die betroffene Auslandsehe nach Erreichen der Volljährigkeit ...
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Das Recht der Kinder missachtet: OLG Frankfurt entscheidet für persönliche Anhörung bei Ergänzungspfleger-Bestimmung (Mon, 27 Mar 2023)
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass bei der Bestimmung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind sowohl der sorgeberechtigte Elternteil als auch das Kind persönlich angehört werden müssen (Az.: 3 WF 143/22). In dem Fall ging es um die teilweise Entziehung des Sorgerechts eines minderjährigen Kindes und die Bestimmung eines Ergänzungspflegers für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Das OLG betonte, dass ...
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Vorteile eines Wechselmodells (Fri, 24 Mar 2023)
Nach den ersten Ergebnissen der Studie „Familienmodelle in Deutschland“ kann ein gelebtes Wechselmodell Vorteile für die betroffenen Kinder haben. Das von der Deutschen Forschungsgemeinschaft geförderte Projekt „Familienmodelle in Deutschland“ ist ein interdisziplinäres Forschungsvorhaben. Durchgeführt wird es von Forschenden aus der Soziologie und den Rechtswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen und der Philipps-Universität Marburg unter Leitung von Prof. Dr. Anja Steinb ...
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Adoption aus finanziellen Gründen: OLG Oldenburg macht klare Ansage (Wed, 22 Mar 2023)
Oldenburg. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in einem aktuellen Beschluss (Az.: 11 UF 187/22) entschieden, dass enge Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption gelten. Keine ausreichenden Gründe für eine Adoption sind danach Motive wie zum Beispiel Einsparungen bei der Erbschaftsteuer, die Anbindung einer günstigen Pflegekraft oder auch aufenthaltsrechtliche Gründe. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus dem Landkreis Osnabrück versucht, ihren Urenkel zu adoptieren. Vom Amtsgeri ...
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Berliner Testament: Darauf müssen Sie bei der Formulierung von Pflichtteilsstrafklauseln achten (Tue, 07 Mar 2023)
OLG Frankfurt klärt Pflichtteilsstrafklauseln bei Berliner Testament Im Falle eines Berliner Testaments, in dem sich Eltern gegenseitig als Erben einsetzen, hängt die Wirkung einer Pflichtteilsstrafklausel von deren konkreter Formulierung ab. Eine Klausel, die an den Erhalt des Pflichtteils anknüpft, setzt einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) (Az.: 21 W 104/22). Einleitung Immer mehr Ehepaare setzen sich gegenseiti ...
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