JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft nach privater Samenspende (Mi, 25 Mai 2022)
Stuttgart. Wenn ein Mann privat per „Bechermethode“ seinen Samen zur Zeugung eines Kindes einem verheirateten lesbischen Paar spendet, kann er für sich später die Vaterschaft feststellen lassen. Mit einem am Dienstag, 24. Mai 2022, veröffentlichten Beschluss hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden, dass der Samenspender nur dann nicht als Vater festgestellt werden kann, wenn ein Kind mittels Samenspende aus einer Samenbank und künstlicher Befruchtung gezeugt wurde (AZ: 11 U ...
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Bei überzahlter Rente keine wahllose Erbenhaftung (Mon, 16 May 2022)
Darmstadt. Hat eine in der Zwischenzeit verstorbene Rentnerin zu viel Rente erhalten, muss dieses Geld regelmäßig von den Erben als „Gesamtschuldner“ das Geld zurückgezahlt werden. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat in einem am Donnerstag, 12. Mai 2022 verkündeten Urteil (Az.: L 2 R 411/18) entschieden, dass die Rentenversicherung eine vom Einzelfall abhängige Ermessensentscheidung treffen muss, welcher Erbe wie viel zurückerstatten muss. Danach ist es unzulässig ...
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BGH: Schwules Ehepaar hat Anspruch auf rechtliche Elternschaft (Mon, 14 Mar 2022)
Karlsruhe (jur). Hat ein ausländisches Gericht ein schwules Paar als rechtliche Eltern für ein mit einer Leihmutter auf die Welt gebrachtes Kind anerkannt, ist dies für deutsche Behörden bindend. Zumindest wenn ein Wunsch-Elternteil mit dem Kind genetisch verwandt ist, verstößt die Anerkennung als rechtliche Eltern trotz der in Deutschland verbotenen Leihmutterschaft nicht gegen die öffentliche Ordnung, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem kürzlich veröffentlichten ...
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Zwei Erbteile wegen Adoption durch die Tante (Thu, 13 Jan 2022)
Frankfurt/Main (jur). Wird ein Kind von einer Schwester der Mutter adoptiert, kann dies später zu einer doppelten Erbschaft führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 12. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 W 170/21).Im Streitfall war eine von fünf Geschwistern gestorben. Weil sie kinderlos war und sie kein Testament hinterlassen hatte, würde nach der gesetzlichen Erbfolge ihr Erbe jeweils zu einem Viertel an ihre vier Brüder ...
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Fiskus erbt nur im Notfall (Tue, 11 Jan 2022)
Braunschweig (jur). Der Fiskus darf nach dem Gesetz nur im Notfall erben. Hat der unverheiratete verstorbene Erblasser keine Kinder und sind dessen Eltern zuvor ebenfalls bereits gestorben, können sich nach der gesetzlichen Erbfolge die Abkömmlinge der Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits das Erbe aufteilen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 10. Januar 2022 bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 W 48/21). Nur wenn auch keine solche Erben „dritt ...
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Trennungsjahr für Scheidung beginnt auch während Haftzeit (Wed, 05 Jan 2022)
Zweibrücken (jur). Auch während einer Haftzeit kann das für eine Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Allerdings muss hierfür der scheidungswillige Ehepartner seinen Trennungswillen gegenüber dem anderen Ehegatten erkennbar äußern, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Mittwoch, 5. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 159/20).Im konkreten Fall hatten die Eheleute 2002 geheiratet. Doch die Ehe stand unter keinem guten Stern. Der ...
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Mehrere Testamente eines Verstorbenen: Welches ist gültig? (Wed, 15 Sep 2021)
Wie die rechtliche Situation aussieht, wenn ein Verstorbener mehrere Testamente hinterlassen hat, erfahren Sie in diesem Ratgeber.Manchmal kommt es vor, dass ein weiteres Testament eines Verstorbenen entdeckt wird. Ein typischer Fall ist z.B. dadurch gekennzeichnet, dass er ein Testament beim Notar gemacht hat, bei dem er eine bestimmte Person als Erben eingesetzt hat. Nach seinem Tod wird ein weiteres Testament beim ihm zu Hause in der Schreibtischschublade vorgefunden, das der Verstorbene selb ...
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Kein traumatisierender Elternstreit bei Einschulungsfeier (Mon, 13 Sep 2021)
Zweibrücken (jur). Ein Kind muss vor traumatisierenden Auseinandersetzungen zwischen seinen getrennten Eltern an seinem ersten Schultag geschützt werden. Bei besonders starken Anfeindungen darf dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes verweigert werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Mittwoch, 8. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UFH 2/21).In dem betreffenden Fall gab es zwischen ...
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Bei Elternstreit um Impfung des Kindes ist STIKO-Empfehlung entscheidend (Tue, 24 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Wenn getrennte lebende Eltern über die Corona-Impfung ihres fast 16-jährigen Kindes streiten, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entscheidend. Befürwortet auch das Kind die Impfung, ist der Elternteil, der der Empfehlung der STIKO und dem Willen des Kindes folgen will, die sorgerechtliche Entscheidung zu übertragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 24. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Fri, 06 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21).Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlung ...
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