JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"
Versicherungsrechtlich gelten gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht als Eltern (Di, 12 Mär 2019)Celle (jur). Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt gekommene Kind seines Partners in seinen Krankenversicherungsvertrag einbezogen wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 11. März 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: U 178/18). Im konkreten Fall l ...
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Kind muss bei Umgangsrechtsstreit nicht zwangsläufig gerichtlich angehört werden (Mon, 26 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Streiten sich getrennt lebende Eltern um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind, muss dieses dazu gerichtlich nicht immer angehört werden. Würde die Anhörung zu einer erheblichen, nicht hinzunehmenden Belastung wegen Loyalitätskonflikten mit den Eltern führen, kann ausnahmsweise auf die Aussage des Kindes verzichtet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 23. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 411/18). Im Streitfall ...
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Kuckuckskind-Scheinvater kann leichter Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern (Thu, 15 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 385/17). Damit kann sich ein Sche ...
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Kindeswille entspricht nicht unbedingt dem Kindeswohl (Wed, 14 Nov 2018)
Frankfurt/Main (jur). Nur weil Kinder getrennt lebender Eltern nicht mehr vorwiegend bei der Mutter wohnen wollen, kann der Vater deshalb noch kein hälftiges Umgangsrecht verlangen. Maßgeblich für die Bestimmung des Aufenthaltsrechts der Kinder ist nicht allein der Wille des Kindes, sondern auch andere Faktoren wie die Erziehungseignung der Eltern, die das Kindeswohl beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 14. November 2018, bekanntgegebenen ...
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Kein Erbanspruch trotz Ehe-Mediation (Wed, 14 Nov 2018)
Oldenburg (jur). Durch eine Scheidung und auch schon durch eine Scheidungs-Zustimmung gehen Erbschaftsansprüche gegen den Ehepartner verloren. Daran ändert auch ein Mediationsverfahren der Noch-Eheleute nichts, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 W 71/18). Im Streitfall hatten die Eheleute 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Dabei setzen sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein. Die Kinde ...
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Finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub des Erblassers (Wed, 07 Nov 2018)
Luxemburg (jur). Nach dem Tod eines Arbeitnehmers können dessen Erben eine finanzielle Abgeltung seines noch nicht genommenen Urlaubs verlangen. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während eines laufenden Beschäftigungsverhältnisses stirbt, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg betonte (Az.: C-569/16 und C-570/16). Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt, das 2011 noch die gegenteilige Ansicht vertreten hatte, muss sich dem nun wohl beugen. Konkret ging es um e ...
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Wegen Besuch einer Privatschule kann kein höherer Kindesunterhalt verlangt werden (Wed, 24 Oct 2018)
Oldenburg (jur). Alleinerziehende können von ihrem Ex-Partner nicht mehr Kindesunterhalt verlangen, nur weil das gemeinsame Kind eine Privatschule besuchen soll. Auch wenn für das Kind die Trennung der Eltern eine schwierige Situation darstellt und es umgezogen ist, kann „die Integration im neuen Lebensumfeld“ auf einer kostenfreien staatlichen Schule genauso gut gefördert werden, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 23. Oktober 2018, bekanntgegebenen Hinweisb ...
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Nach Tötung des Erblassers kein Erbe für Täter (Mon, 01 Oct 2018)
Köln (jur). Wer seine Ehefrau mit einem Feuerlöscher erschlägt, kann nicht ihr Vermögen erben. Dies hat das Landgericht Köln in einem am Freitag, 28. September 2018, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und statt des Täters zwei gemeinnützige Vereine sowie einen Enkel in der Erbfolge berücksichtigt (Az.: 30 O 94/15). Konkret ging es um den 74-Jährigen, der am 22. Oktober 2013 seine erheblich jüngere Ehefrau nach dem gemeinsamen Frühstück mit einer Dose Bauschaum angegriffen hatte. A ...
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Scheidung ohne Trennungsjahr bei Gewalt und Beleidigungen (Tue, 18 Sep 2018)
Oldenburg (jur). Wenn ein Ehemann sich „wie ein Pascha“ aufführt, kann sich seine Frau sofort von ihm Scheiden lassen. Aus Härtegründen ist dann auf das übliche Trennungsjahr zu verzichten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 17. September 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 4 UF 44/18). Im Streitfall waren die Eheleute 26 Jahre lang verheiratet. Doch dann wollte die Frau sich scheiden lassen. Und ihre mittlerweile erwachsenen Kinder hatten dafür v ...
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Am Jahresende möglichst keine hohen Unterhaltszahlungen (Tue, 07 Aug 2018)
München (jur). Unterhaltszahlungen insbesondere ins Ausland sollten möglichst monatlich erfolgen. Hohe Zahlungen am Jahresende muss das Finanzamt jedenfalls nur Anteilig steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen anerkennen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am 25. Juli 2018 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI R 35/16) Im Streitfall hatte ein Ehepaar in Franken im Dezember 2010 dem Vater der Frau 3.000 Euro nach Brasilien überwiesen. Eine sogenannte Unterhalts ...
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Mediennutzung für Kinder muss nicht immer schädlich sein (Tue, 10 Jul 2018)
Frankfurt/Main (jur). Ein eigenes Smartphone mitsamt Internetzugang stellt für neunjährige Kinder noch keine generelle Kindeswohlgefährdung dar. Ein Familiengericht darf ohne konkrete Anhaltspunkte keine Auflagen zur Mediennutzung festlegen, nur weil den Kindern ein Smartphone zur Verfügung steht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 9. Juli 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 UF 41/18). Die Frankfurter Richter hoben damit Auflagen des Amtsgericht ...
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Rauchen in der Schwangerschaft: Tabak gilt nicht als Droge (Tue, 10 Jul 2018)
Celle (jur). Raucht die werdende Mutter während der Schwangerschaft, droht dem Neugeborenen ein Nikotinentzug. Muss das „Nikotinbaby“ wegen erheblicher Atem- und Herzprobleme intensivmedizinisch behandelt und beatmet werden, darf die Klinik allerdings nicht die Behandlung eines Drogenentzugssyndroms in Rechnung stellen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am 9. Juli bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 16 KR 43/16). Denn nach dem Krankenhausvergütungsrecht gelt ...
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Kein Unfallversicherungsschutz für Enkelkindbetreuung (Thu, 21 Jun 2018)
Kassel (jur). Betreuen Großeltern regelmäßig und unentgeltlich ihren Enkel, müssen sie bei Unfällen selbst haften. Die gesetzliche Unfallversicherung springt nur bei Tagespflegepersonen ein, die beim Jugendamt registriert sind, urteilte am Mittwoch, 19. Juni 2018, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 2/17 R). Im konkreten Fall ging es um einen tragischen Unfall eines eineinhalbjährigen Kleinkindes aus dem Raum Stendal in Sachsen-Anhalt. Da die Mutter sich beruflich umorient ...
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Gleichgeschlechtliche Ehepartner dürfen dauerhaft in Rumänien bleiben (Wed, 06 Jun 2018)
Luxemburg (jur). Nicht-EU-Bürger, die einen gleichgeschlechtlichen EU-Bürger geheiratet haben, haben dadurch ein Aufenthaltsrecht in Land des Unionsbürgers. Dies kann sich nicht darauf berufen, dass es gleichgeschlechtliche Ehen nicht anerkennt, urteilte am Dienstag, 5. Juni 2018, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-673/16). Danach muss Rumänien einen mit einem Rumänen verheirateten US-Amerikaner dauerhaft ins Land lassen, ohne allerdings deswegen auch die Ehe anzuerken ...
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Umgangsrecht mit Enkel für Großeltern (Mon, 04 Jun 2018)
Luxemburg (jur). Grundsätzlich haben auch Großeltern ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Donnerstag, 31. Mai 2018, verkündeten Urteil im Fall einer bulgarischen Großmutter entschieden (Az.: C-335/17). In dem Rechtsstreit wollte die bulgarische Großmutter mütterlicherseits Kontakt zu ihrem 2002 geborenen Enkelsohn pflegen, der in Griechenland bei seinem griechischen Vater lebt. Die Frau hatte ohne Erfolg die griechische ...
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