JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Kosten für Grabpflege sind meistens keine Nachlassverbindlichkeiten (Mo, 14 Jun 2021)
Karlsruhe (jur). Die Kosten für die Unterhaltung und Pflege eines Grabes dürfen den Pflichtteil eines Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit mindern. Auch wenn die Erblasserin in ihrem "letzten Willen" als Auflage festgelegt hat, dass aus dem Nachlass 20 Jahre lang die Grabpflege gezahlt werden soll, haben die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten Vorrang, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 8. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 174/20). Grabpflegekost ...
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Eigene Nachforschungen von Notar für Nachlassverzeichnis nötig (Fri, 21 May 2021)
Celle (jur). Ein Notar muss eigene Ermittlungen über vorhandene Vermögenswerte anstellen, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Er darf sich nicht allein auf die Angaben eines Erben verlassen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer am Montag, 17. Mai 2021, bekanntgegebenen Entscheidung klar (Az.: 6 U 34/20). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seinen Sohn enterbt und seine Frau, die Stiefmutter des Kindes, als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn hatte daher nur Anspruch ...
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Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein (Thu, 15 Apr 2021)
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein ...
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Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein (Tue, 13 Apr 2021)
Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög ...
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„Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht (Wed, 31 Mar 2021)
Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Wed, 24 Mar 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu ...
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Nach Scheidung gilt Überlassung der Wohnung nicht ewig (Wed, 17 Mar 2021)
Karlsruhe (jur). Nach einer Scheidung muss ein Ehegatte seine Eigentumswohnung nicht seinem ehemaligen Partner zur unbefristeten Nutzung überlassen. Nur wenn der ehemalige Partner innerhalb eines Jahres ab Scheidung die weitere Überlassung der Wohnung oder den Abschluss eines Mietvertrages mit einer Klage geltend gemacht hat, muss er die Ehewohnung zumindest bis zur gerichtlichen Entscheidung nicht herausgeben, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Beschluss vom Mittwoch, 10. M ...
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Mit „alle Verwandten“ sind nicht immer alle Verwandten gemeint (Wed, 13 Jan 2021)
Stuttgart (jur). Wenn ein Testament "alle Verwandten" vom Erbe ausschließt, sind damit nicht immer wörtlich alle Verwandten gemeint. Trotz der vermeintlichen Eindeutigkeit des Wortlauts muss immer der vollständige Wille berücksichtigt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am 9. Januar 2021 veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 8 W 359/20). Im vorliegenden Fall ist der Bruder danach der Alleinerbe einer verstorbenen Frau aus Baden-Württemberg. In ihrem Testament h ...
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Kindesumgang ist Pflicht für getrennte Eltern (Fri, 04 Dec 2020)
Frankfurt/Main (jur). Eltern, die getrennt leben, haben nicht nur das Recht, mit ihren Kindern Umgang zu haben, sondern sie sind auch dazu verpflichtet. Dies wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Donnerstag, den 3. Dezember 2020, verkündeten Beschluss klargestellt. Einem geschiedenen Vater wurde auferlegte, einmal im Monat tagsüber Umgang zu seinen drei Kindern zu haben (Az.: 3 UF 156/20). Nur wenn der Umgang nicht dem Wohl des Kindes entspricht, könne darauf verzi ...
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Umgangsrecht trotz zahlreicher Hunde (Mon, 09 Nov 2020)
Frankfurt/Main (jur). Ein getrennt lebender Vater, der Halter von sieben Hunden ist, darf beim Umgang sein fast zwei Jahre altes Kind nicht unbeaufsichtigt bei seinen Hunden lassen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sich die Hunde während der Wahrnehmung des Umgangsrechts an einem anderen Ort aufhalten müssen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. November 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 UF 170/20). Der Rechtsstreit betraf die nicht ...
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Erbschaftssteuer kann auch gegen Unbekannt festgesetzt werden (Mon, 19 Oct 2020)
München (jur). Vom Finanzamt kann Erbschaftssteuer auch schon dann erhoben werden, wenn die Erben noch nicht feststehen. Dies ist zulässig, wenn die Erben nicht innerhalb einer Frist von in der Regel einem Jahr ermittelt wurden, wie das Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: II R 40/17) entschieden hat. In dem streitigen Fall war 2014 ein Mann aus Nordrhein-Westfalen gestorben. Da die Erben nicht ersichtlich waren, wurde ein N ...
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Ex-Partner muss Urlaub mit Kindern auf Mallorca zustimmen (Wed, 05 Aug 2020)
Braunschweig (jur). Während der Corona-Pandemie müssen Ferienflüge mit den gemeinsamen Kindern immer mit dem Ex-Partner abgesprochen werden. Auch wenn es keine Reisewarnung für ein Urlaubsziel gibt, bestehen weiter Unsicherheiten über die Ansteckungsgefahren, die aus Gründen des Kindeswohls eine gemeinsame Entscheidung über einen Flug ins Ausland notwendig machen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Montag, 3. August 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 2 UF 88/20 ...
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OLG Braunschweig bestätigt eigenständige Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe (Fri, 10 Jul 2020)
Braunschweig (jur). Wenn sich nach dem Tod des Erblassers der Vorerbe und der Nacherbe des Erblassers über weitere Rechte in diesem Fall an einer Wohnung einigen, müssen die Nachlassgerichte dies in der Regel akzeptieren. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Mittwoch, 8. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 3 W 74/20). Wer dies für seinen Nachlass verhindern oder einschränken will, sollte entsprechende Regelungen im Testament festlegen. *h2*Vorerbin und Na ...
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OLG Oldenburg sieht „hohe Hürden“ für einen Namenswechsel des Kindes (Wed, 10 Jun 2020)
Oldenburg (jur). Getrennte Eltern können nur ausnahmsweise verlangen, dass die bei ihnen lebenden Kinder den eigenen Namen annehmen. Eine solche sogenannte Einbenennung unterliegt "hohen Hürden", wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, den 9. Juni 2020 verkündeten Hinweisbeschluss (Az.: 3 UF 145/19) unterstreicht. Voraussetzung ist nach dieser Entscheidung, dass für das Kindeswohl der Namenswechsel erforderlich ist. Im streitigen Fall lebte der heute siebenjährige J ...
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OLG Braunschweig sieht in Corona-Pandemie keinen Grund, Kindesumgang zu verweigern (Thu, 04 Jun 2020)
Braunschweig (jur). Die Corona-Pandemie stellt grundsätzlich keinen Grund dar, einem nicht betreuenden und getrennt lebenden Elternteil den Umgang mit seinem Kind zu verweigern. Der Kindesumgang gehört "zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte" und dient dem Kindeswohl, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 3. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 1 UF 51/20). In dem Rechtsstreit hatte der getrennt lebende Vater eines fast sechsjäh ...
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