JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Zwei Erbteile wegen Adoption durch die Tante (Do, 13 Jan 2022)
Frankfurt/Main (jur). Wird ein Kind von einer Schwester der Mutter adoptiert, kann dies später zu einer doppelten Erbschaft führen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 12. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 W 170/21). Im Streitfall war eine von fünf Geschwistern gestorben. Weil sie kinderlos war und sie kein Testament hinterlassen hatte, würde nach der gesetzlichen Erbfolge ihr Erbe jeweils zu einem Viertel an ihre vier Brüde ...
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Fiskus erbt nur im Notfall (Tue, 11 Jan 2022)
Braunschweig (jur). Der Fiskus darf nach dem Gesetz nur im Notfall erben. Hat der unverheiratete verstorbene Erblasser keine Kinder und sind dessen Eltern zuvor ebenfalls bereits gestorben, können sich nach der gesetzlichen Erbfolge die Abkömmlinge der Großeltern mütterlicher- und väterlicherseits das Erbe aufteilen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 10. Januar 2022 bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 3 W 48/21). Nur wenn auch keine solche Erben „dritt ...
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Trennungsjahr für Scheidung beginnt auch während Haftzeit (Wed, 05 Jan 2022)
Zweibrücken (jur). Auch während einer Haftzeit kann das für eine Scheidung erforderliche Trennungsjahr beginnen. Allerdings muss hierfür der scheidungswillige Ehepartner seinen Trennungswillen gegenüber dem anderen Ehegatten erkennbar äußern, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Mittwoch, 5. Januar 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UF 159/20). Im konkreten Fall hatten die Eheleute 2002 geheiratet. Doch die Ehe stand unter keinem guten Stern. D ...
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Kein traumatisierender Elternstreit bei Einschulungsfeier (Mon, 13 Sep 2021)
Zweibrücken (jur). Ein Kind muss vor traumatisierenden Auseinandersetzungen zwischen seinen getrennten Eltern an seinem ersten Schultag geschützt werden. Bei besonders starken Anfeindungen darf dem nicht sorgeberechtigten Elternteil die Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes verweigert werden, entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Mittwoch, 8. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 UFH 2/21). In dem betreffenden Fall gab es zwische ...
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Bei Elternstreit um Impfung des Kindes ist STIKO-Empfehlung entscheidend (Tue, 24 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Wenn getrennte lebende Eltern über die Corona-Impfung ihres fast 16-jährigen Kindes streiten, sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) entscheidend. Befürwortet auch das Kind die Impfung, ist der Elternteil, der der Empfehlung der STIKO und dem Willen des Kindes folgen will, die sorgerechtliche Entscheidung zu übertragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 24. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 6 ...
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Sorgerecht fürs Impfen wenn der STIKO gefolgt wird (Fri, 06 Aug 2021)
Frankfurt/Main (jur). Sind sich die Eltern nicht einig über die Impfung ihres Kindes, kann das Sorgerecht auf den Elternteil übertragen werden, der den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) folgen will. Dies entspreche dem Kindeswohl am besten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 6 UF 3/21). Im vorliegenden Fall möchte die Mutter, dass ihr inzwischen zweijähriges Kind nach den Empfehlu ...
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Entziehung des Erb-Pflichtteils nur bei schwerem Fehlverhalten (Wed, 28 Jul 2021)
Frankenthal (jur). Eine Körperverletzung, die ein Sohn im Affekt gegen seine Mutter begangen hat, ist nicht zwingend ein Grund, ihm seinen Pflichtteil am Erbe zu entziehen. Um einem Sohn den Pflichtteil zu entziehen, muss das entsprechende Verschulden auch im Testament eindeutig und glaubhaft dargelegt werden und schwerwiegend sein, entschied das Landgericht Frankenthal in einem am Donnerstag, 22. Juli 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 8 O 308/20). Damit erklärten die Frankenthaler Richte ...
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Anspruch auf Kindesumgang für privaten Samenspender (Fri, 23 Jul 2021)
Karlsruhe (jur). Trotz Einwilligung in die Adoption des Kindes durch ein lesbisches Paar kann ein privater Samenspender nicht generell vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden. Wenn der leibliche Vater ein "ernsthaftes Interesse" an dem Kind gezeigt hat und der Umgang mit ihm dem Kindeswohl dient, darf von den rechtlichen lesbischen Eltern der Umgang nicht verweigert werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 19. Juli 2021, veröffentlichten Beschluss (Az ...
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Verzögerung im Umgangsrechtsverfahren führt zu höherer Entschädigung (Tue, 29 Jun 2021)
Karlsruhe (jur). Wenn Eltern sich trennen, dann ist die Entscheidung über das Umgangs- und Sorgerecht entscheidend für das spätere Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern. Verzögerungen schaden daher der Bindung des Kindes und haben ein besonderes Gewicht, betont der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: III ZR 72/20). Daher sei dann eine Entschädigung fällig, die über die übliche Pauschale von 100 Euro pro Monat hinaus ...
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Der Staat muss ernsthaft nach erbberechtigten Angehörigen suchen (Wed, 23 Jun 2021)
Celle (jur). Bevor der Staat auf das Erbe eines Verstorbenen zugreifen kann, muss das Nachlassgericht einen ernsthaften Versuch unternommen haben, die erbberechtigten nächsten Angehörigen zu finden. Hinweise auf eine Tochter dürfen daher nicht voreilig übergangen werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 17. Juni 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 60/21). Dies gelte auch, wenn der Nachlass möglicherweise überschuldet ist. *h2*Wenn keine ges ...
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Kosten für Grabpflege sind meistens keine Nachlassverbindlichkeiten (Mon, 14 Jun 2021)
Karlsruhe (jur). Die Kosten für die Unterhaltung und Pflege eines Grabes dürfen den Pflichtteil eines Erben nicht als Nachlassverbindlichkeit mindern. Auch wenn die Erblasserin in ihrem "letzten Willen" als Auflage festgelegt hat, dass aus dem Nachlass 20 Jahre lang die Grabpflege gezahlt werden soll, haben die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten Vorrang, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag, 8. Juni 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: IV ZR 174/20). Grabpflegekost ...
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Eigene Nachforschungen von Notar für Nachlassverzeichnis nötig (Fri, 21 May 2021)
Celle (jur). Ein Notar muss eigene Ermittlungen über vorhandene Vermögenswerte anstellen, um ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Er darf sich nicht allein auf die Angaben eines Erben verlassen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einer am Montag, 17. Mai 2021, bekanntgegebenen Entscheidung klar (Az.: 6 U 34/20). In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Vater seinen Sohn enterbt und seine Frau, die Stiefmutter des Kindes, als Alleinerbin eingesetzt. Der Sohn hatte daher nur Anspruch ...
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Nach Heirat abgeschlossener Ehevertrag kann unwirksam sein (Thu, 15 Apr 2021)
Karlsruhe (jur). Ein Ehevertrag kann auch dann sittenwidrig sein, wenn er mehrere Monate nach der Eheschließung abgeschlossen wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am 10. April 2021 veröffentlichten Beschluss klargestellt (Az.: 5 UF 125/20). Nach dem Urteil hat eine von einem deutschen Mann geschiedene weißrussische Frau Anspruch auf Zugewinn- und Versorgungsausgleich. *h2*Ehepaar schloss nach drei Monaten Ehe einen Ehevertrag ab.*/h2* Das Paar hatte sich über ein ...
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Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin kann sittenwidrig sein (Tue, 13 Apr 2021)
Celle (jur). Lässt sich eine Berufsbetreuerin kurz nach Betreuungsbeginn von der hilfebedürftigen Person als Erbin einsetzen, dann kann das Testament sittenwidrig und damit nichtig sein. Das gilt, wenn die Betreuerin "die von Einsamkeit und Hilflosigkeit geprägte Situation des Erblassers zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt" hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 9. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 22/20). Im vorliegenden Fall ging es um das Vermög ...
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„Mit-Mutterschaft“ wird Fall für das Bundesverfassungsgericht (Wed, 31 Mar 2021)
Celle (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) in Celle will lesbischen Paaren die gemeinsame Elternschaft erleichtern. Dass die Partnerin der Mutter nur durch Adoption gesetzlicher Elternteil werden kann, sei zumindest bei der Zeugung durch eine anonyme Samenspende verfassungswidrig, entschied das OLG am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: 21 UF 146/20). Deshalb legte es die Klage eines Paares dem Bundesverfassungsgericht vor. Die Antragstellerin leben in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft und si ...
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