Risiko für ein unwirksames Testament trägt der Erbe
(Fr, 20 Jan 2023)
Celle. Wenn sich ein Testament aufgrund einer psychischen Erkrankung des Erblassers als unwirksam herausstellt, muss der ursprünglich bedachte Erbe auch nach Jahren das gesamte Erbe zurückgeben. Auch
wenn der Nachlass vom Erben in gutem Glauben angenommen wurde, trägt er für die Unwirksamkeit des Testaments das Risiko, stellte das Oberlandesgericht Celle (OLG) in der mündlichen Verhandlung vom
22. November 2022 (Az.: 6 U 2 /22) klar. Nach der Rücknahme der Berufung wurde dadurch das gleich ...
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Kein vorbeugender Sorgerechtsentzug
(Mon, 02 Jan 2023)
Braunschweig (jur). Die Erwartung einer künftigen Überforderung der Eltern rechtfertigt noch keinen Eingriff in das elterliche Sorgerecht. Denn dies ist noch „keine gegenwärtige
Kindeswohlgefährdung“, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Freitag, 30. Dezember 2022, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 2 UF 122/22). Das hier betroffene Kind leidet
unter frühkindlichem Autismus und ist inzwischen 14 Jahre alt. Das Familiengericht hatte der alleinerziehenden Mut ...
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EuGH sichert Lebenspartnern ihre Hinterbliebenenpension in Luxemburg
(Mon, 12 Dec 2022)
Luxemburg (jur). Grenzgänger nach Luxemburg müssen eine eingetragene Lebenspartnerschaft nicht dort nochmals eintragen lassen. Luxemburg darf eine Hinterbliebenenversorgung davon nicht abhängig
machen, urteilte am Donnerstag, 8. Dezember 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-731/21). Im konkreten Fall geht es um ein heterosexuelles Paar aus Frankreich. Anders als in
Deutschland können auch verschiedengeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft regi ...
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EuGH erleichtert Anerkennung einer Scheidung im EU-Ausland
(Wed, 16 Nov 2022)
Luxemburg (jur). Deutschland muss eine Scheidung in einem anderen EU-Staat in der Regel anerkennen. Das gilt auch für eine außergerichtliche Scheidung, die von einem Standesbeamten oder einer anderen
zuständigen Behörde ausgesprochen und dokumentiert wurde, urteilte am Dienstag, 15. November 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-646/20). Im konkreten Fall hatte eine
Deutsch-Italienerin 2013 einen Italiener geheiratet. 2018 ließ sich das Paar in Italien scheiden. ...
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Kleinkind aus Odessa kann in Deutschland bleiben
(Wed, 19 Oct 2022)
Stuttgart (jur). Ein Kleinkind aus der Ukraine muss nicht in das Kriegsland zurück. Der Vater kann dies selbst dann nicht verlangen, wenn die Mutter ohne seine Zustimmung mit dem Kind geflohen ist,
wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem am Dienstag, 18. Oktober 2022, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 17 UF 186/22). Zur Begründung verwies das Gericht auf die Gefahr
körperlicher und seelischer Schäden. Im Streitfall war die Mutter im März 2022 mit ihrer einjährigen ...
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Für Testamentseröffnungsverfahren ist Kopie ausreichend
(Tue, 18 Oct 2022)
Düsseldorf. Liegt das Original des Testaments nicht vor, kann vom Nachlassgericht auch eine private Kopie der Originalurkunde zur Eröffnung des Testaments herangezogen werden. Auf diese Weise kann
eine zeitnahe „geordnete Nachlassabwicklung“ gewährleistet werden, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 19. August 2022 (Az.: 3 Wx
119/22). Bei der Klägerin handelt es sich um eine Witwe aus Oberhausen. Sie hatte beim Nachlassge ...
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Beenden einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist kein Undank
(Tue, 18 Oct 2022)
Frankfurt/Main (jur). Geschenkt ist geschenkt, auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Selbst Aufwendungen in sechsstelliger Höhe für ein gemeinsames Luxusleben kann hier der Mann nicht
zurückfordern, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 17. Oktober 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 17 U 125/21). Dass die Frau die Beziehung beendet hat,
sei nicht als Undank zu bewerten. Im entschiedenen Fall kannten sich beide schon aus Kindertagen, un ...
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Anwaltliche Tipps: Warum früh das Erbe bestimmt werden sollte
(Tue, 20 Sep 2022)
Ein Rechtsstreit über erbrechtliche Fragen ist eine schwierige Situation für alle Beteiligten. Dabei gilt es, einen guten Anwalt zu beauftragen. Denn nicht selten werden durch die Wahl des
Verteidigers die Interessen so vertreten, dass Forderungen gerichtlich durchgesetzt werden und so das gewünschte Ziel erreicht wird. Mit einem Testament kann man also so einen unschönen Streit
verhindern. Erbschaft oder Vermächtnis? Im Durchschnitt werden 363.000 Euro vererbt. Diese Angabe stammt vo ...
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Trennung und Scheidung: Wer übernimmt die gemeinsame Wohnung?
(Thu, 01 Sep 2022)
Wie die rechtliche Situation bezüglich der gemeinsamen Wohnung bei einer Trennung oder Scheidung aussieht, darüber gibt dieser Ratgeber einen Überblick. Situation bei Trennung Die rechtliche
Situation bei einer Trennung zeichnet sich dadurch aus, dass sich normalerweise beide Eheleute in der Wohnung aufhalten dürfen. Das gilt sowohl dann, wenn sie zur Miete wohnen, als auch wenn es sich
um eine Eigentumswohnung handelt. Hierbei spielt keine Rolle, wer Mieter beziehungsweise Eigentüme ...
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Digitaler Nachlass, was gilt es zu beachten?
(Tue, 09 Aug 2022)
Die Online-Präsenz nimmt womöglich auch in Ihrem Leben einen wesentlichen Teil ein. Hierbei geht es nicht nur um Accounts in sozialen Medien. Das digitale Speichern, Online-Vermögensverwaltung und
die Nutzung von verschiedenen Bezahldiensten im Internet sorgen dafür, dass der digitale Nachlass einen immer größeren Bestandteil des Erbes ausmacht. Es empfiehlt sich daher, im Zuge eines
Testaments auch auf den digitalen Nachlass einzugehen und entsprechende Erben zu bestimmen. Was ist der ...
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