JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Familie & Erben"

Umgangsrecht trotz zahlreicher Hunde (Mo, 09 Nov 2020)
Frankfurt/Main (jur). Ein getrennt lebender Vater, der Halter von sieben Hunden ist, darf beim Umgang sein fast zwei Jahre altes Kind nicht unbeaufsichtigt bei seinen Hunden lassen. Es ist jedoch nicht erforderlich, dass sich die Hunde während der Wahrnehmung des Umgangsrechts an einem anderen Ort aufhalten müssen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 5. November 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 UF 170/20). Der Rechtsstreit betraf die nicht ...
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Erbschaftssteuer kann auch gegen Unbekannt festgesetzt werden (Mon, 19 Oct 2020)
München (jur). Vom Finanzamt kann Erbschaftssteuer auch schon dann erhoben werden, wenn die Erben noch nicht feststehen. Dies ist zulässig, wenn die Erben nicht innerhalb einer Frist von in der Regel einem Jahr ermittelt wurden, wie das Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 15. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: II R 40/17) entschieden hat. In dem streitigen Fall war 2014 ein Mann aus Nordrhein-Westfalen gestorben. Da die Erben nicht ersichtlich waren, wurde ein N ...
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Ex-Partner muss Urlaub mit Kindern auf Mallorca zustimmen (Wed, 05 Aug 2020)
Braunschweig (jur). Während der Corona-Pandemie müssen Ferienflüge mit den gemeinsamen Kindern immer mit dem Ex-Partner abgesprochen werden. Auch wenn es keine Reisewarnung für ein Urlaubsziel gibt, bestehen weiter Unsicherheiten über die Ansteckungsgefahren, die aus Gründen des Kindeswohls eine gemeinsame Entscheidung über einen Flug ins Ausland notwendig machen, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Montag, 3. August 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 2 UF 88/20 ...
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OLG Braunschweig bestätigt eigenständige Vereinbarung zwischen Vor- und Nacherbe (Fri, 10 Jul 2020)
Braunschweig (jur). Wenn sich nach dem Tod des Erblassers der Vorerbe und der Nacherbe des Erblassers über weitere Rechte in diesem Fall an einer Wohnung einigen, müssen die Nachlassgerichte dies in der Regel akzeptieren. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) in einem am Mittwoch, 8. Juli 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 3 W 74/20). Wer dies für seinen Nachlass verhindern oder einschränken will, sollte entsprechende Regelungen im Testament festlegen. *h2*Vorerbin und Na ...
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OLG Oldenburg sieht „hohe Hürden“ für einen Namenswechsel des Kindes (Wed, 10 Jun 2020)
Oldenburg (jur). Getrennte Eltern können nur ausnahmsweise verlangen, dass die bei ihnen lebenden Kinder den eigenen Namen annehmen. Eine solche sogenannte Einbenennung unterliegt "hohen Hürden", wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, den 9. Juni 2020 verkündeten Hinweisbeschluss (Az.: 3 UF 145/19) unterstreicht. Voraussetzung ist nach dieser Entscheidung, dass für das Kindeswohl der Namenswechsel erforderlich ist. Im streitigen Fall lebte der heute siebenjährige J ...
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OLG Braunschweig sieht in Corona-Pandemie keinen Grund, Kindesumgang zu verweigern (Thu, 04 Jun 2020)
Braunschweig (jur). Die Corona-Pandemie stellt grundsätzlich keinen Grund dar, einem nicht betreuenden und getrennt lebenden Elternteil den Umgang mit seinem Kind zu verweigern. Der Kindesumgang gehört "zu dem absolut notwendigen Minimum zwischenmenschlicher Kontakte" und dient dem Kindeswohl, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Mittwoch, 3. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 1 UF 51/20). In dem Rechtsstreit hatte der getrennt lebende Vater eines fast sechsjäh ...
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OLG Köln: Zerreißen eines Testaments macht weiteres Original unwirksam (Wed, 27 May 2020)
Köln (jur). Das Zerreißen eines Testaments durch den Erblasser macht auch das zweite identische Original ungültig. Denn mit der Vernichtung des ersten Originals wird zum Ausdruck gebracht, nicht mehr an dem darin enthaltenen Willen festhalten zu wollen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer am Dienstag, 26. Mai 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 2 Wx 84/20). Im streitigen Falls hatte eine im Raum Bonn lebende Frau ursprünglich ihren Urenkel als Erben eingesetzt. Später hat s ...
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BGH Karlsruhe sieht dauerhafte rechtliche Vaterschaft nicht durch Heirat gesichert (Wed, 13 May 2020)
Karlsruhe (jur). Männer können die rechtliche Vaterschaft eines Kindes nicht dauerhaft sichern, indem sie eine schwangere Frau heiraten. Zumindest zwei Jahre ab der Geburt müssen sie eine Vaterschaftsanfechtung der Mutter hinnehmen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 11. Mai 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: XII ZB 321/19). Nach diesem Urteil ist das Anfechtungsrecht weder vom Kindeswohl abhängig, noch kann die Mutter effektiv darauf verzichten. So ver ...
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OLG München bestätigt Wirksamkeit eines Testaments auf eingerissenem Notizzettel (Thu, 19 Mar 2020)
München (jur). Auch auf einem eingerissenen 10 mal 7 cm großen Notizzettel kann ein wirksames Testament geschrieben werden. Die Wirksamkeit gilt umso mehr, wenn der Erblasser auch in der Vergangenheit bereits Testamente auf ungewöhnlichem Material verfasst hat, entschied das Oberlandesgericht München (OLG) in einem am Dienstag, 17. März 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 31 Wx 229/19, 31 Wx 230/19 und 31 Wx 231/19). Der konkrete Fall betraf einen alleinstehenden, kinderlosen Mann aus ...
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Das OLG Oldenburg klärt testamentarische Erbfolge (Fri, 10 Jan 2020)
Oldenburg (jur). Zielt die testamentarische Erbfolge eines Ehepaares auf die "gemeinschaftlichen Abkömmlinge" ab, so sind damit auch Enkel und Urenkel gemeint. Sollen in einem Testament nur die gemeinsamen Kinder bedacht werden, hätten die Eltern den Begriff "Kinder" gewählt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, den 9. Januar 2020 verkündeten Urteil (Az.: 3 U 24/18). Der Streit betraf ein gemeinsames Testament von Eheleuten. Ursprünglich waren die Ehegatt ...
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Versicherungsrechtlich gelten gleichgeschlechtliche Elternpaare nicht als Eltern (Tue, 12 Mar 2019)
Celle (jur). Gleichgeschlechtliche unverheiratete und nicht verpartnerte Eltern eines per Leihmutterschaft ausgetragenen Kindes gelten versicherungsrechtlich nicht als Eltern. Daher kann ein privat Krankenversicherter nicht verlangen, dass das auf diese Weise auf die Welt gekommene Kind seines Partners in seinen Krankenversicherungsvertrag einbezogen wird, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Montag, 11. März 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: U 178/18). Im konkreten Fall l ...
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Kind muss bei Umgangsrechtsstreit nicht zwangsläufig gerichtlich angehört werden (Mon, 26 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Streiten sich getrennt lebende Eltern um den Umgang mit dem gemeinsamen Kind, muss dieses dazu gerichtlich nicht immer angehört werden. Würde die Anhörung zu einer erheblichen, nicht hinzunehmenden Belastung wegen Loyalitätskonflikten mit den Eltern führen, kann ausnahmsweise auf die Aussage des Kindes verzichtet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 23. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 411/18). Im Streitfall ...
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Kuckuckskind-Scheinvater kann leichter Unterhalt vom leiblichen Vater zurückfordern (Thu, 15 Nov 2018)
Karlsruhe (jur). Fordern Scheinväter den Unterhalt für ein Kuckuckskind vom leiblichen Vater zurück, müssen sie erbrachten Naturalunterhalt nicht in Euro und Cent belegen. Zumindest kann dann der gesetzliche, unter anderem in der Düsseldorfer Tabelle aufgeführte Mindestbedarf für ein minderjähriges Kind angerechnet werden, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. November 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 385/17). Damit kann sich ein Sche ...
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Kindeswille entspricht nicht unbedingt dem Kindeswohl (Wed, 14 Nov 2018)
Frankfurt/Main (jur). Nur weil Kinder getrennt lebender Eltern nicht mehr vorwiegend bei der Mutter wohnen wollen, kann der Vater deshalb noch kein hälftiges Umgangsrecht verlangen. Maßgeblich für die Bestimmung des Aufenthaltsrechts der Kinder ist nicht allein der Wille des Kindes, sondern auch andere Faktoren wie die Erziehungseignung der Eltern, die das Kindeswohl beeinflussen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 14. November 2018, bekanntgegebenen ...
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Kein Erbanspruch trotz Ehe-Mediation (Wed, 14 Nov 2018)
Oldenburg (jur). Durch eine Scheidung und auch schon durch eine Scheidungs-Zustimmung gehen Erbschaftsansprüche gegen den Ehepartner verloren. Daran ändert auch ein Mediationsverfahren der Noch-Eheleute nichts, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Dienstag, 13. November 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 3 W 71/18). Im Streitfall hatten die Eheleute 2012 ein sogenanntes Berliner Testament verfasst. Dabei setzen sie sich gegenseitig zum Alleinerben ein. Die Kinde ...
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