Quellenangabe: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin


Meldungen

Deutschland steht an der Seite Israels – und setzt sich für eine Deeskalation ein (Mon, 18 Mar 2024)
Bundeskanzler Scholz hat die Angriffe der Hamas auf Israel auf das Schärfste verurteilt. Er versichert: Deutschland steht an der Seite Israels. Zugleich steht die humanitäre Lage im Gazastreifen zunehmend im Mittelpunkt. Ein Überblick, was daraus folgt und wie Deutschland diplomatisch und humanitär hilft.
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„Terror kann nicht allein mit militärischen Mitteln bekämpft werden“ (Sun, 17 Mar 2024)
Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal seit dem Überfall der Hamas auf Israel in die Region gereist. Seit dem letzten Besuch hat sich die Lage deutlich verschlechtert. Die bestimmenden Themen: Das Schicksal der Geiseln und die humanitäre Lage im Gazastreifen.
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„Unsere Einheit ist unsere Stärke“ (Fri, 15 Mar 2024)
Deutschland, Frankreich und Polen stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Das betonte Kanzler Scholz beim Treffen mit Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk. In der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes werde man nicht nachlassen.
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Wohnungsbau stabilisieren (Fri, 15 Mar 2024)
Zum 125. Jahrestag des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes wirbt der Bundeskanzler für mehr bezahlbaren Wohnraum. „Wir investieren. Wir fördern. Und wir machen Tempo“.
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Treibhausgasemissionen sinken deutlich (Fri, 15 Mar 2024)
2023 gingen die Treibhausgase um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Die Prognose des Umweltbundesamts zeigt: die Klimaziele für 2030 rücken in greifbare Nähe.
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Großes Potenzial der Zusammenarbeit (Wed, 13 Mar 2024)
Nach dem Ministerpräsidenten Malaysias und dem Präsidenten der Philippinen hat Bundeskanzler Scholz den thailändischen Premierminister Srettha Thavisin empfangen. Deutschland ist die Partnerschaft mit den Ländern im Indo-Pazifik wichtig – der Austausch soll weiter intensiviert werden.
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Neue Regelungen für Verdeckte Ermittler (Wed, 13 Mar 2024)
Die Bundesregierung will den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern gesetzlich schärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen.
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Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Besonnenheit (Wed, 13 Mar 2024)
Bundeskanzler Scholz hat zum ersten Mal in diesem Jahr bei einer Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag Rede und Antwort gestanden. Es ging um den Bürokratieabbau, Waffenlieferungen an die Ukraine, Gefahren für die Demokratie und die Rente.
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Europa erleben – schon in der Schule (Tue, 12 Mar 2024)
Ein Schultag im Zeichen Europas: Anlässlich des EU-Schulprojekttages hat Bundeskanzler Scholz das Bildungszentrum Gottlieb-Daimler in Sindelfingen besucht. Auch die Sprecher der Bundesregierung haben sich mit jungen Menschen über Europa unterhalten.
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Ein wichtiger Partner in Südostasien (Tue, 12 Mar 2024)
Deutschland will sein Engagement im Indopazifik breiter aufstellen. Nach dem Treffen mit dem philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. betonte Kanzler Scholz, dass die Philippinen ein wichtiger Partner in Südostasien sind: „Wir haben uns eine Menge vorgenommen.“
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„Politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Indo-Pazifik vertiefen“ (Mon, 11 Mar 2024)
Malaysia und Deutschland verbindet mehr als nur gute wirtschaftliche Beziehungen. „Wir bekennen uns alle beide zu Multilateralismus und zur Einhaltung des Völkerrechts“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Antrittsbesuch des Premierministers von Malaysia, Anwar Ibrahim, in Berlin.
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Grußbotschaft zum Ramadan 2024 (Sun, 10 Mar 2024)
Zum Beginn des Fastenmonats wünscht Bundeskanzler Scholz allen Musliminnen und Muslimen einen gesegneten Ramadan. Es sei eine Zeit des Innehaltens, aber auch der Begegnungen mit Familien, Freunden und Mitmenschen. Lesen Sie hier das Grußwort.
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Migrationsbeschlüsse zügig umsetzen (Wed, 06 Mar 2024)
Deutschland steht beim Thema Migration weiterhin vor einer großen Herausforderung. Nur durch Humanität und Ordnung, begleitet von einer Steuerung und Begrenzung der irregulären Migration, kann die Unterbringung und Integration der Geflüchteten gelingen.
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„Ein Zukunftszeichen für unser Land“ (Mon, 04 Mar 2024)
Für Deutschland ist der Erfolg der Automobilbranche besonders wichtig: In Sindelfingen hat sich Bundeskanzler Scholz ein Bild der modernsten Produktionshalle von Mercedes-Benz gemacht. Die Factory 56 – für den Kanzler ist sie „ein Zukunftszeichen“.
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An einer guten Zukunft mitbauen (Fri, 01 Mar 2024)
Handwerk ist ein Zukunftsberuf – das hat Bundeskanzler Scholz bei der Handwerksmesse in München betont. Zuvor hatte er beim Spitzengespräch der Deutschen Wirtschaft unterstrichen, dass es für die Bundesregierung zentral sei, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.
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„Wir brauchen auch in 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze“ (Thu, 29 Feb 2024)
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch der Elbe Flugzeugwerke in Dresden die Bedeutung von Aus- und Weiterbildung hervorgehoben. Zudem brauche Deutschland Arbeitskräfte aus anderen Ländern, so der Kanzler.
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Basketball-Nationaltrainer Herbert im Bundeskanzleramt (Wed, 28 Feb 2024)
Im vergangenen Herbst hat die deutsche Basketball-Nationalmannschaft erstmals den WM-Titel geholt. In einem persönlichen Gespräch mit Nationaltrainer Gordon Herbert hat Bundeskanzler Scholz nochmals diese herausragende Leistung gewürdigt.
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Die Transformation ist das „Projekt der Zukunft“ (Wed, 28 Feb 2024)
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat Bundeskanzler Scholz ihr Jahresgutachten 2024 übergeben. Darin mahnt EFI, Deutschlands langfristige Transformationsorientierung nicht aus den Augen zu verlieren.
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EU verschärft Sanktionen gegen Russland (Mon, 26 Feb 2024)
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine haben die EU-Mitgliedstaaten das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Damit will die Gemeinschaft ein Zeichen setzen und weitere russische Vermögenswerte in der EU einfrieren.
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Freunde der Freiheit unterstützen Ukraine (Tue, 20 Feb 2024)
Beim traditionellen Matthiae-Mahl in Hamburg bekräftigte Kanzler Scholz abermals Deutschlands Solidarität mit der Ukraine und den Verbündeten der NATO. In Anwesenheit der estnischen Ministerpräsidentin Kallas sagte er: „Sicherheit in der NATO ist unteilbar.“
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