Quellenangabe: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstraße 84, 10117 Berlin


Meldungen

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt (Fr, 30 Sep 2022)
Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten.
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„Wer zusätzlich Hilfe braucht, wird sie bekommen“ (Wed, 28 Sep 2022)
Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erläutert Bundeskanzler Scholz, was die Bundesregierung gegen die hohen Energiepreise unternimmt. Zudem bekräftigt er, dass Deutschland unverändert die Ukraine nach Kräften unterstützt – und gleichzeitig alles dafür tut, um einen direkten Konflikt zwischen NATO und Russland zu verhindern.
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„Die jüdische Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft“ (Sun, 25 Sep 2022)
Zum Beginn des zweitägigen Neujahrsfests „Rosch Haschana“ 5783 am 25. September sendet Bundeskanzler Olaf Scholz der jüdischen Gemeinschaft seine besten Wünsche. Gleichzeitig würdigt er das Engagement der jüdischen Gemeinschaft für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer und spricht sich für Toleranz in allen gesellschaftlichen Bereichen aus.
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Drei Golfstaaten in zwei Tagen (Sun, 25 Sep 2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Reise in die Golfstaaten abgeschlossen. Stationen waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar. Es sei richtig und wichtig, über die Entwicklung der Region, die Möglichkeiten ökonomischer Beziehungen und die politischen Herausforderungen zu sprechen, vor denen wir stehen, so der Kanzler.
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Hilfe beim Start ins Berufsleben (Fri, 23 Sep 2022)
Jugendberufsagenturen unterstützen beim Übergang von der Schule ins Berufsleben: Junge Menschen finden hier Beratung rund um die Berufswahl und auch bei persönlichen Problemen, die den Job-Einstieg erschweren. Bundeskanzler Scholz gratulierte der Jugendberufsagentur Hamburg zum 10. Jubiläum.
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Unsere Stärke liegt im Miteinander (Fri, 23 Sep 2022)
Zum 25. Jubiläum der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie betonte Bundeskanzler Scholz die Werte Zusammenhalt und Solidarität: „Nur gemeinsam sind wir stark, nur gemeinsam bleiben wir stark.“ Sozialpartnerschaft und Mitbestimmung gehören zu den „kostbarsten Traditionen Deutschlands“, sagte Scholz am Freitag in Hannover.
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„Unsere Welt hat klare Regeln“ (Thu, 22 Sep 2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz warf in seiner Rede bei der 77. Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland „blanken Imperialismus“ vor. Der Ukraine sicherte er weitere Unterstützung zu und kündigte eine Konferenz für den Wiederaufbau des Landes in Berlin an. Scholz warb in New York eindringlich für mehr internationale Partnerschaft und Beteiligung zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen.
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„Ein Akt der Verzweiflung“ (Wed, 21 Sep 2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch mit deutlichen Worten auf Äußerungen und Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin reagiert. Die Ankündung von Scheinreferenden und weitere militärische Eskalation seien ein Akt der Verzweiflung, so Scholz am Rande der VN-Generalversammlung in New York.
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„Währungen sollte nur der Staat bereitstellen“ (Wed, 21 Sep 2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim Ada Lovelace Festival mit dem Handelsblatt über die guten und schlechten Seiten des Internets gesprochen, die Chancen und Risken für die Demokratie – und darüber, auf welches Gerät er nie mehr verzichten würde.
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„Die Welt wird multipolar werden“ (Sun, 18 Sep 2022)
In Zukunft wird die Welt eine multipolare sein, mit großen und erfolgreichen Nationen, zum Beispiel auch in Afrika und Asien. Darüber und wie er die globale Zusammenarbeit ausbauen möchte, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Deutschlandfunk gesprochen – und über sein jüngstes Telefonat mit Russlands Präsident Putin. Das Interview zum Hören und Nachlesen .
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Bundesregierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung (Fri, 16 Sep 2022)
Die Bundesregierung hat die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter die Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt. Möglich ist dies auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes. Kanzler Scholz: „Mit der heutigen Entscheidung stellen wir sicher, dass Deutschland auch mittel- und langfristig mit Erdöl versorgt wird.“
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Bundeskanzler Scholz beim Ada Lovelace Festival (Fri, 16 Sep 2022)
Regelungen, Künstliche Intelligenz und unverzichtbare Technologien waren einige der Themen des Gesprächs zwischen Miriam Meckel und Bundeskanzler Olaf Scholz beim Ada Lovelace Festival am Freitag in Berlin.
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Freiheit in Europa zu verteidigen ist Kernauftrag der Bundeswehr (Fri, 16 Sep 2022)
„Die Bundeswehr in der Zeitenwende – eine kritische Bestandsaufnahme in Zeiten des Krieges in Europa“ war das Motto, unter dem die diesjährige Bundeswehrtagung in Berlin stattfand. Bundeskanzler Scholz unterstrich: Wichtig sei eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die ihren Auftrag zum Schutz unseres Landes und des Bündnisgebietes erfüllen kann.
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„Mit dem Luxemburger Abkommen feiern wir heute ein Wunder“ (Thu, 15 Sep 2022)
Am 10. September 1952 unterzeichneten Israel, die Claims Conference und die Bundesrepublik Deutschland im Luxemburger Rathaus ein Abkommen zur Wiedergutmachung. Bundeskanzler Scholz und Bundesfinanzminister Lindner hoben bei einer Gedenkveranstaltung im Jüdischen Museum die Bedeutung des Abkommens hervor und richteten den Blick auf dessen Zukunft.
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Teuerung gemeinsam bekämpfen (Thu, 15 Sep 2022)
Die Tarifpartner können zusätzliche Zahlungen von bis zu 3000 Euro vereinbaren, die von Steuern und Abgaben frei sind. Das sagte Bundeskanzler Scholz nach der zweiten Sitzung der Konzertierten Aktion im Kanzleramt. Ziel der Beratungen von Gewerkschaften, Unternehmen, Wissenschaft und Politik ist es, hohe Inflation und Einkommensverluste abzumildern.
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Enge und vielfältige Beziehungen zu Georgien (Wed, 14 Sep 2022)
Bundeskanzler Scholz hat Georgien ermutigt, nötige Reformschritte auf dem Weg zu einer EU-Perspektive zu gehen. Das sagte er bei einem Treffen mit dem georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili und unterstrich: „Es ist gut, dass Georgien die Resolution der Vereinten Nationen unterstützt, die den russischen Angriffskrieg verurteilt hat.“
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Gemeinsam lebenswerte Städte schaffen (Tue, 13 Sep 2022)
Klimawandel, bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsplanung, es gibt viele Herausforderungen, um das Leben in den Städten zu verbessern. „Ideen, Konzepte und Lösungen erwachsen gerade aus den Städten selbst“, sagte Bundeskanzler Scholz bei der G7-Stadtentwicklungskonferenz in Potsdam. Scholz kündigte eine internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine an.
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Gemeinsam kommen wir durch den Winter (Tue, 13 Sep 2022)
Bundeskanzler Scholz sagte beim Arbeitergebertag in Berlin weitere Unterstützung für die von den hohen Energiepreisen bedrohten Unternehmen zu. Solidarität und Durchhaltewillen – das seien zwei Tugenden, auf die es heute wieder ankomme, so Scholz.
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„Wir sind Freunde“ (Mon, 12 Sep 2022)
Bundeskanzler Scholz hat am Montag den israelischen Premierminister Jair Lapid in Berlin empfangen. Beide bekräftigten die starken freundschaftlichen Bande zwischen Deutschland und Israel. Am Nachmittag besuchten sie die Gedenkstätte „Haus der Wannseekonferenz“ und kamen mit Überlebenden des Holocaust ins Gespräch.
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„Wir Europäerinnen und Europäer stehen eng und solidarisch zusammen“ (Fri, 09 Sep 2022)
Bundeskanzler Olaf Scholz hat EU-Ratspräsident Charles Michel im Bundeskanzleramt getroffen. Vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise und des Krieges in der Ukraine betonten beide den europäischen Zusammenhalt und Solidarität.
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