News aus Baden-Württemberg

Quellenangabe: Staatsministerium Baden-Württemberg
Pressestelle der Landesregierung, Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart

„Ich sorge mich um die Zulieferer“ (Fri, 25 Sep 2020 10:13:00 UT)
Im Interview mit der Wirtschaftswoche spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über Staatshilfen gegen die Autokrise, Klimaziele, autofreie Innenstädte und die Illusion vom autonomen Fahren auf dem Land.
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Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21 (Thu, 24 Sep 2020 08:50:00 UT)
Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.
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Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September (Wed, 23 Sep 2020 16:55:00 UT)
Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmenden bleiben weiterhin untersagt.
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Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen (Tue, 22 Sep 2020 13:00:00 UT)
Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt waren. Gegen die Straftäter wird entschlossen vorgegangen.
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Land will mit Anleihen ökologisch nachhaltige Projekte finanzieren (Tue, 22 Sep 2020 13:00:00 UT)
Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanziert werden.
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Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis (Mon, 21 Sep 2020 14:52:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 24. September den Rhein-Neckar-Kreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch im Schloss Schwetzingen, ein Besuch der Gesundheitszentren Rhein-Neckar sowie ein Bürgerdialog in Wiesloch.
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Baden-Württemberg tritt Allianz zum Ende der Kohleverstromung bei (Thu, 17 Sep 2020 14:51:00 UT)
Baden-Württemberg ist der „Powering Past Coal Alliance“ beigetreten. Das internationale Bündnis aus Staaten, Regionen und Unternehmen setzt sich für ein schnelles Ende der Kohleverstromung ein.
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Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz (Thu, 17 Sep 2020 13:15:00 UT)
Das Spitzengremium des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Landes hat eine positive Zwischenbilanz gezogen und dabei erörtert, wie die notwendige Transformation der Automobilwirtschaft auch unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie zum Erfolg für Unternehmen, Menschen und die Umwelt gemacht werden kann.
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Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle (Tue, 15 Sep 2020 12:30:00 UT)
Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land, weiterhin vorsichtig zu sein.
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Erster urbaner Schnellladepark eröffnet (Thu, 10 Sep 2020 15:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben in der Stuttgarter Innenstadt Deutschlands ersten öffentlichen urbanen Schnellladepark für Elektroautos eröffnet.
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Merkel und Kretschmann bei virtueller Führung durch Cyber Valley (Wed, 09 Sep 2020 18:00:00 UT)
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Führung durch das Cyber Valley teilgenommen. Das Cyber Valley präsentierte dabei seine Anfänge und Fortschritte sowie prägnante Beispiele seiner Forschungsergebnisse.
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Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht Zwischenbilanz (Wed, 02 Sep 2020 13:40:00 UT)
Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare hinterlassen sowie Rundgänge und Webinare besuchen.
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Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer (Thu, 13 Aug 2020 10:08:00 UT)
Baden-Württemberg weitet die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer an Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen weiter aus. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich verpflichtend testen lassen.
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Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour (Fri, 07 Aug 2020 16:42:00 UT)
Unter dem Leitgedanken „MACHT! ZUSAMMENHALT“ geht der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Andre Baumann, auf Sommertour in Baden-Württemberg. Schwerpunkte der Tour liegen in den Bereichen ökologische Landwirtschaft und erneuerbare Energien.
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Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August (Wed, 05 Aug 2020 16:00:00 UT)
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.
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Land weitet Tests für Reiserückkehrer aus (Fri, 31 Jul 2020 23:45:00 UT)
Das Land hat bereits kostenlose Tests für Reiserückkehrer an den Flughäfen im Land beschlossen, inklusive des Fernbusverkehrs am Stuttgarter Flughafen. Die Testmöglichkeit soll nun auf den Straßen-, Bahn- und weiteren Busverkehr ausgedehnt werden.
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Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf (Thu, 30 Jul 2020 15:45:00 UT)
Zum Beginn der Sommerferien ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Videobotschaft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf. Er würdigt die große Gemeinschaftsleistung der vergangenen Monate und mahnt angesichts wieder steigender Coronavirus-Zahlen, den hart erarbeiteten Erfolg nicht zu verspielen.
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Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (Wed, 29 Jul 2020 14:49:00 UT)
Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäten ressortübergreifend unter einem gemeinsamen Dach gebündelt.
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Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg (Tue, 28 Jul 2020 13:00:00 UT)
Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.
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Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land (Tue, 28 Jul 2020 13:00:00 UT)
Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
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Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie (Thu, 23 Jul 2020 14:02:00 UT)
Artenschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Nicht nur mit den Gesetzesänderungen selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie sie in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.
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Glückwünsche für die Schulabsolventen und Viertklässler im Land (Wed, 22 Jul 2020 15:51:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann gratuliert den Viertklässlerinnen und Viertklässlern sowie den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge per Video zum Schulabschluss.
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Gesundheitsstandort Baden-Württemberg wird weiter gestärkt (Tue, 21 Jul 2020 12:50:00 UT)
Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für die Krankenhäuser im Land beschlossen.
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Zukunftsweisende Ausrichtung der Justiz im Land (Tue, 21 Jul 2020 12:45:00 UT)
Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.
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Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht (Tue, 21 Jul 2020 08:38:00 UT)
Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden.
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Kretschmann besucht Sachsen (Fri, 17 Jul 2020 16:15:00 UT)
Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und ein Austausch zu vielerlei Themen.
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Kretschmann besucht Sachsen-Anhalt (Thu, 16 Jul 2020 15:32:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sachsen-Anhalt besucht und sich mit seinem Amtskollegen Reiner Haseloff ausgetauscht. Kretschmann zeigte sich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt des Landes. Ein wichtiges Thema war auch die Corona-Pandemie und die Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich.
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Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein (Thu, 16 Jul 2020 15:20:00 UT)
Am 1. August präsentiert das Theater Lindenhof im Park der Villa Reitzenstein ein besonderes Theatererlebnis anlässlich des Hölderlin-Jubiläumsjahres 2020.
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Baden-Württemberg wird noch sicherer (Tue, 14 Jul 2020 13:30:00 UT)
Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.
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Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich (Tue, 14 Jul 2020 12:30:00 UT)
Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene Frankreich-Konzeption vor.
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Staatsoper Stuttgart im Park der Villa Reitzenstein (Mon, 13 Jul 2020 16:03:00 UT)
Mit Sommerkonzerten der Staatsoper Stuttgart öffnet der Park der Villa Reitzenstein in diesem Jahr zum ersten Mal seine Pforten. Am 25. Juli bieten drei Konzerte für je 99 Gäste ein intensives Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen.
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Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel (Wed, 08 Jul 2020 12:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt.
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Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut (Wed, 08 Jul 2020 10:38:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 10. Juli den Landkreis Waldshut. Auf dem Programm stehen ein Firmenbesuch, ein kommunalpolitisches Gespräch und der Besuch des Doms zu St. Blasien.
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Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus (Tue, 07 Jul 2020 12:44:00 UT)
Baden-Württemberg möchte den Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Um die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen, wurde der Bio-Aktionsplan des Landes weiterentwickelt.
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Kretschmann empfängt Bischöfe (Mon, 06 Jul 2020 18:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und die Kirche.
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Große Aufgaben gemeinsam angehen (Fri, 03 Jul 2020 12:52:00 UT)
Am 1. Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bei der Debatte im Bundesrat am 3. Juli hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Bekenntnis Baden-Württembergs zu Europa bekräftigt. Heute könne man nur noch gemeinsam souverän sein, so der Ministerpräsident.
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Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand (Tue, 30 Jun 2020 14:00:00 UT)
Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wird bereitgestellt, Krisenberatung und Weiterbildung werden ausgeweitet.
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Landesregierung erweitert Teststrategie (Tue, 30 Jun 2020 13:00:00 UT)
Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Patienten bei Krankenhausaufnahme.
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Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart (Fri, 26 Jun 2020 14:00:00 UT)
Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk getroffen. Sie dankten den Einsatzkräften für ihren umsichtigen und besonnenen Einsatz.
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Viele Beschränkungen entfallen, viele Einzelverordnungen auch (Thu, 25 Jun 2020 10:12:00 UT)
Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Corona-Verordnung können viele Einzelverordnungen entfallen. Zudem gibt es etwa beim Sport weitere Lockerungen.
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Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart (Tue, 23 Jun 2020 13:00:00 UT)
Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiteren will die Landesregierung politische Konsequenzen ziehen und handeln.
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Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu (Tue, 23 Jun 2020 12:41:00 UT)
Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter verständlich. Die Neufassung gilt ab 1. Juli.
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Schulalltag nach den Sommerferien (Tue, 23 Jun 2020 11:58:00 UT)
Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-Corona-Zeiten angeschlossen werden.
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Bundestag beschließt Bürgerrat (Fri, 19 Jun 2020 13:34:00 UT)
Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung.
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Gesundheitsämter sollen mehr Personal bekommen (Thu, 18 Jun 2020 17:04:00 UT)
Bei einem Besuch im Landesgesundheitsamt in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine personelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angekündigt.
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Kretschmann besucht den Hohenlohekreis (Thu, 18 Jun 2020 09:32:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 19. Juni den Hohenlohekreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch, der Besuch eines Kinderdorfs und ein Firmenbesuch.
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Erste Ergebnisse der Studie über Corona bei Kindern (Tue, 16 Jun 2020 13:00:00 UT)
Eine vom Land beauftragte Studie zeigt, dass Kinder anscheinend seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Mit den Studien-Ergebnissen können politische Entscheidungen auf aktuellste wissenschaftliche Expertise gestützt werden, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
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Alle Kinder dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege (Tue, 16 Jun 2020 13:00:00 UT)
Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläufigen Ergebnisse der Kinderstudie.
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Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen (Tue, 16 Jun 2020 13:00:00 UT)
Von 29. Juni 2020 an können alle Kinder an Grundschulen unter Pandemiebedingungen wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Die Kinderstudie der Universitätsklinika ermöglicht eine weitere Öffnung der Grundschulen und damit einen weiteren Schritt der schulischen Normalität.
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Kretschmann besucht Stuttgarter „Theaterparcours“ (Mon, 15 Jun 2020 20:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den „Theaterparcours“ von Staatsoper Stuttgart, Stuttgarter Ballett und Schauspiel Stuttgart besucht. Kunst und Kultur sind aus seiner Sicht systemrelevant und stiften Gemeinschaft.
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