News aus Baden-Württemberg

Quellenangabe: Staatsministerium Baden-Württemberg
Pressestelle der Landesregierung, Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart

Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel (Fri, 13 May 2022 14:20:00 UT)
Auf einem Acker gleich doppelt ernten? Das ist das Ziel von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Am Bodensee ging jetzt eine Pilotanlage in Betrieb, die Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel clever miteinander verbindet.
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Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU (Fri, 13 May 2022 10:34:00 UT)
Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.
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G7-Agrarministertreffen in Stuttgart (Thu, 12 May 2022 19:30:00 UT)
Die G7-Agrarministerinnen und Agrarminister treffen sich unter deutscher Präsidentschaft in Stuttgart. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Nahrungsversorgung weltweit.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 11. Mai 2022 (Wed, 11 May 2022 15:20:00 UT)
Auf der Tagesordnung der Lenkungsgruppe „Ukraine“ stand unter anderem die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Außerdem befassten sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe erneut mit der Versorgungssicherheit sowie der aktuellen Situation in Schulen und Kitas.
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Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022 (Wed, 11 May 2022 08:23:00 UT)
Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine sowie über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU und die Vorstellung des Managementplans Wolf berichtet.
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Fahrplan für den Nahverkehrsausbau (Tue, 10 May 2022 12:30:00 UT)
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
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50 Jahre Internationale Bodensee-Konferenz (Mon, 09 May 2022 11:44:00 UT)
Die Internationale Bodensee-Konferenz feiert 50-jähriges Jubiläum mit einer Sommertour in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen. Sie schafft seit 50 Jahren einen einzigartigen Rahmen für die grenzüberschreitende Verständigung.
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Szenische Lesung des Romans „Hawaii“ von Cihan Acar (Fri, 06 May 2022 09:53:00 UT)
Das Theater Heilbronn inszeniert den Debütroman des Literaturstipendiaten Cihan Acar als szenische Lesung in der Landesvertretung in Berlin.
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Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022 (Tue, 03 May 2022 19:13:00 UT)
Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.
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Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen (Tue, 03 May 2022 13:00:00 UT)
Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.
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Verdienstorden des Landes an 21 verdiente Persönlichkeiten (Sat, 30 Apr 2022 14:00:00 UT)
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
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Kretschmann besucht Basel (Fri, 29 Apr 2022 14:35:00 UT)
Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.
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Kretschmann auf Delegationsreise in der Schweiz (Thu, 28 Apr 2022 12:50:00 UT)
Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 27. April 2022 (Wed, 27 Apr 2022 13:43:00 UT)
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
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Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022 (Wed, 27 Apr 2022 11:08:00 UT)
Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.
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Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil (Tue, 26 Apr 2022 13:00:00 UT)
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.
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Zusammenarbeit mit der Schweiz stärken (Tue, 26 Apr 2022 10:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel. Dabei geht es um die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz sowie Klima und Mobilität.
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70 Jahre Bund der Vertriebenen (Sat, 23 Apr 2022 14:00:00 UT)
Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.
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Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein eröffnet (Fri, 22 Apr 2022 15:34:00 UT)
Die Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein ist feierlich eröffnet worden. Sie steht unter dem Motto „Stadt-Land-Fluss: Weil es uns zusammenbringt“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Landesgartenschauen als Teil der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs.
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Park der Villa Reitzenstein öffnet wieder für Bürgerinnen und Bürger (Thu, 21 Apr 2022 15:34:00 UT)
Flanieren, wo andere regieren. Nach langer Pause öffnet der Park der Villa Reitzenstein endlich wieder an ausgewählten Samstagen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr gibt es wieder Führungen und ein spannendes Kulturprogramm.
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Anschauungsbetrieb und Überflüge auf der Staatsdomäne Waldhof (Wed, 13 Apr 2022 15:09:00 UT)
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.
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Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zusammenbringen (Wed, 13 Apr 2022 13:21:00 UT)
Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 13. April 2022 (Wed, 13 Apr 2022 13:08:00 UT)
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
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Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Ukraine (Wed, 13 Apr 2022 11:27:00 UT)
Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.
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Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022 (Tue, 12 Apr 2022 17:20:00 UT)
Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.
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#23 DRUCK SACHE – „Zeitenwende“ (Tue, 12 Apr 2022 16:31:00 UT)
Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats – und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.
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Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran (Tue, 12 Apr 2022 13:00:00 UT)
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
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Treffen mit Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft (Sat, 09 Apr 2022 15:38:00 UT)
Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Florian Hassler haben sich mit Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft getroffen.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 8. April 2022 (Fri, 08 Apr 2022 17:08:00 UT)
Die Themen waren bei dieser Sitzung unter anderem die aktuelle Energieversorgung in Baden-Württemberg, die Finanzierung der Kosten für geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer, die Situation an Schulen und in der Kindertagesbetreuung sowie Förderprogramme für das Integrationsmanagement und ein Sofortprogramm für Kinder und Jugendliche.
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Einigung zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim (Thu, 07 Apr 2022 11:10:00 UT)
Die Ministerien haben sich zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist ein Bekenntnis zum Universitätsklinikum Mannheim in der medizinischen Forschung und Ausbildung. Außerdem soll es die Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum weiterhin sichern.
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„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (Wed, 06 Apr 2022 11:33:00 UT)
In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
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Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022 (Tue, 05 Apr 2022 17:02:00 UT)
Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.
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Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung (Tue, 05 Apr 2022 13:00:00 UT)
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
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Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022 (Fri, 01 Apr 2022 17:00:00 UT)
Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
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Kretschmann empfängt Olympioniken und Paralympioniken (Fri, 01 Apr 2022 16:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und Winterspiele 2022 in Peking empfangen. Er würdigte ihre beeindruckenden Leistungen und ihr sympathisches Auftreten in Japan und China.
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Kretschmann auf Delegationsreise in Straßburg (Fri, 01 Apr 2022 15:00:00 UT)
Zur Pflege der nachbarschaftlichen Beziehungen ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage nach Straßburg gereist. Auf dem Programm standen unter anderem der Besuch von Projekten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und die zweite Grenzraumkonferenz zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est.
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Treffen mit ukrainischen Vereinen aus dem Land (Thu, 31 Mar 2022 11:09:00 UT)
Als Zeichen der Wahrnehmung und der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine aus Baden-Württemberg zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Vereine berichteten über die Erfahrungen vor Ort und die vielfältigen Herausforderungen für die Geflüchteten.
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Bericht aus dem Kabinett vom 29. März 2022 (Tue, 29 Mar 2022 14:57:00 UT)
Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.
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UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen (Tue, 29 Mar 2022 13:00:00 UT)
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.
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Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt (Tue, 29 Mar 2022 10:09:00 UT)
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
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Besuch der Landeserstaufnahme in Sigmaringen (Wed, 23 Mar 2022 17:00:00 UT)
Die Landesregierung arbeitet unter Hochdruck daran, genug Unterbringungsplätze für Ukraine-Flüchtlinge zu schaffen. Um sich selbst ein Bild von der Lage zu machen, haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Migrationsministerin Marion Gentges die Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Sigmaringen besucht.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 23. März 2022 (Wed, 23 Mar 2022 14:46:00 UT)
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer dritten Sitzung am 23. März 2022 vorrangig mit der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine.
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Bericht aus dem Kabinett vom 22. März 2022 (Tue, 22 Mar 2022 16:32:00 UT)
Das Landeskabinett hat sich am 22. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Förderung der Elektromobilität beraten. Weitere Themen waren unter anderem die Anpassung der Impfinfrastruktur und die Nutzung von Gesundheitsdaten.
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Gewaltiger Schub für Elektromobilität durch Landesinitiative (Tue, 22 Mar 2022 14:00:00 UT)
Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.
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Geänderte Corona-Verordnung ab 19. März 2022 (Fri, 18 Mar 2022 19:00:00 UT)
Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.
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Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 18. März 2022 (Fri, 18 Mar 2022 18:59:00 UT)
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.
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Neubau an die Hochschule in Nürtingen übergeben (Fri, 18 Mar 2022 16:00:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
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Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online (Fri, 18 Mar 2022 13:05:00 UT)
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.
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Besuch des Präsidenten Kataloniens (Wed, 16 Mar 2022 15:09:00 UT)
Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.
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#22 DRUCK SACHE – „Hass und Hetze“ (Wed, 16 Mar 2022 09:30:00 UT)
In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema „Hass und Hetze“ im Internet.
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