News aus Baden-Württemberg

Quellenangabe: Staatsministerium Baden-Württemberg
Pressestelle der Landesregierung, Richard-Wagner-Str. 15, 70184 Stuttgart

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns (Tue, 13 Apr 2021 13:33:00 UT)
Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.
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Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse (Wed, 31 Mar 2021 14:32:00 UT)
In einem gemeinsamen Schreiben fordern Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die übrigen Länder auf, die Notbremse konsequent umzusetzen und damit die dritte Welle zu brechen.
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Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten (Mon, 29 Mar 2021 10:21:00 UT)
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.
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Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen (Fri, 26 Mar 2021 19:23:00 UT)
Zum 29. März passt Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an. Zudem wird das Gesundheitsministerium Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 anweisen, die „Notbremse“ einschließlich der Ausgangsbeschränkungen umzusetzen.
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Land unterstützt Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität (Wed, 24 Mar 2021 10:07:00 UT)
Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt Baden-Württemberg den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität. Mit diesem Leuchtturmvorhaben sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger verknüpft werden und neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätskonzepte entstehen.
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Viertes Bürgerforum Corona zum Thema Testen (Fri, 19 Mar 2021 18:16:00 UT)
Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine lebhafte Diskussion. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler sind Rückmeldungen von Zufallsbürgern hilfreich, um notwendige Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung anzupassen.
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Maskenpflicht an Grundschulen und Wechselunterricht für 5. und 6. Klasse (Thu, 18 Mar 2021 18:21:00 UT)
Ab Montag gilt in Baden-Württemberg auch an den Grundschulen eine Maskenpflicht für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler. Die 5. und 6. Klassen können zur Umsetzung der Abstandsregel auf Wechselunterreicht umsteigen. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung ist gerade in der Abstimmung.
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Mitmachen beim 48-Stunden-Sprint von „UpdateDeutschland“ (Wed, 17 Mar 2021 20:46:00 UT)
Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam mit der Verwaltung an der Überwindung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Für den 48-Stunden-Sprint von UpdateDeutschland vom 19. bis 21. März können Sie sich bis Donnerstagabend, 18. März, 23:59 Uhr, anmelden.
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Erster Zukunftsdialog für Kommunalpartnerschaften mit Frankreich (Wed, 17 Mar 2021 12:10:00 UT)
Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.
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Weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien (Wed, 10 Mar 2021 16:00:00 UT)
Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.
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87,5 Millionen Euro für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Wed, 10 Mar 2021 12:18:00 UT)
Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.
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Baden-Württemberg gestaltet aktiv den digitalen Wandel (Tue, 09 Mar 2021 14:05:00 UT)
Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.
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Weitere 26 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte (Tue, 09 Mar 2021 14:00:00 UT)
Die Landesregierung hat weitere 26 Millionen Euro für Projekte zur Entwicklung und Vermarktung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in den kommenden Jahren freigegeben. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.
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Bürger-Dialog stärkt Demokratie (Mon, 08 Mar 2021 16:00:00 UT)
Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, dass dialogische Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert und für die Menschen in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Staatsrätin Gisela Erler sieht darin eine Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens.
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Zahlreiche Formate der Bürgerbeteiligung zu Corona (Sat, 06 Mar 2021 12:29:00 UT)
Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.
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Zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler (Fri, 05 Mar 2021 21:43:00 UT)
Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.
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Strategie aus dem Lockdown (Fri, 05 Mar 2021 19:40:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.
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Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab dem 15. März (Thu, 04 Mar 2021 16:00:00 UT)
Ab dem 15. März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann geeinigt.
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Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr (Thu, 04 Mar 2021 15:28:00 UT)
Bund und Länder haben sich auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Aufgrund der aktuellen kritischen Infektionslage sind weiter keine breiten Öffnungen möglich. Ein Stufenplan zeigt auf, was bei sinkenden Inzidenzen wann wieder möglich sein soll.
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Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum (Tue, 02 Mar 2021 14:15:00 UT)
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.
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Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung (Tue, 02 Mar 2021 14:00:00 UT)
Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.
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GovTech-Start-ups präsentieren sich (Fri, 26 Feb 2021 18:20:00 UT)
Das Innovationslabor der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, IT-Dienstleistern und Acceleratoren tauschten sich im Rahmen eines Workshops mit baden-württembergischen Start-ups aus der Government Technology-Szene aus.
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Mehr Freiheit durch Schnelltests (Thu, 25 Feb 2021 18:46:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich beim kommenden Bund-Länder-Treffen am 3. März für ein umfangreiches Schnelltest-Konzept einsetzen, das eine sichere und schrittweise Öffnung besonders betroffener Branchen erleichtern soll.
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Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert (Thu, 25 Feb 2021 14:30:00 UT)
Das Land und der Landessportverband haben den Solidarpakt Sport IV unterzeichnet. Damit erhält der organisierte Sport ab 2022 für weitere fünf Jahre eine verlässliche Förderung, die eine zukunftsfähige Gestaltung von Breiten-, Leistungs- und Schulsport ermöglicht. Das Fördervolumen wird um jährlich 18 Millionen Euro erheblich aufgestockt.
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Land Spitzenreiter bei Professuren zu Künstlicher Intelligenz (Thu, 25 Feb 2021 13:51:00 UT)
Baden-Württemberg hat bundesweit mit großem Abstand die meisten Professuren zu Künstlicher Intelligenz und Robotik. Die Landesregierung bringt das Zukunftsthema mit kluger Förderpolitik und schlagkräftigen Investitionen kraftvoll voran.
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Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet (Thu, 25 Feb 2021 13:10:00 UT)
Das deutschlandweite Zukunftslabor „UpdateDeutschland“ geht neue Wege, wenn es darum geht, wie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der staatlichen Verwaltung an großen gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten können.
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Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina (Tue, 23 Feb 2021 15:00:00 UT)
Das Staatsministerium unterstützt die Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina. Baden-Württemberg setzt sich mit Nachdruck für die Belange der Zivilgesellschaft im Donauraum ein, der auch bei der Unterstützung der Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommt.
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Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen (Tue, 23 Feb 2021 14:00:00 UT)
Mit einem umfassenden „Gründermotor“-Programm unterstützt das Land den wechselseitigen Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen des Maßnahmenpakets „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ stehen dafür bis zu 6,1 Millionen Euro bereit.
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1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland (Sun, 21 Feb 2021 17:39:00 UT)
Das Jubiläum von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland und Baden-Württemberg ist Anlass, die Vielfalt jüdischen Lebens der Gegenwart, dessen Humor und Lebensfreude, ebenso wie die wechselvolle, schmerzhafte Geschichte des Zusammenlebens aufzugreifen und zu vertiefen.
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Strategiepapiere zur Zukunft des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg (Sun, 21 Feb 2021 16:43:00 UT)
Das Forum Gesundheitsstandort hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Strategiepapier und ein Pandemiepapier zur Zukunft des Gesundheitsstandorts übergeben. Das Forum will die bestehenden Strukturen Baden-Württembergs stärker nach außen vermitteln und das Land zur Leitregion für den digitalen, vernetzten und innovativen Gesundheitsstandort der Zukunft weiterentwickeln.
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„Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ wirkt (Fri, 19 Feb 2021 15:50:00 UT)
Mit dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ investiert die Landesregierung gezielt in wichtige Zukunftsfelder und stärkt damit nachhaltig den Wirtschafts- und Innovationsstandort. Bereits 700 Millionen Euro der insgesamt bereitstehenden 1,2 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte eingeplant.
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Bürgerforum Corona tauscht sich zum Thema Impfen aus (Fri, 19 Feb 2021 14:52:00 UT)
Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.
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Ministerpräsident Kretschmann kündigt weitere Öffnungsschritte an (Wed, 17 Feb 2021 18:32:00 UT)
Sollte Baden-Württemberg stabil unter eine 7-Tage-Inzidenz von 35 kommen, wird das Land gemäß dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz auch schon vor dem 3. März Öffnungen für den Einzelhandel unter Auflagen umsetzen.
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Einigung auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV (Fri, 12 Feb 2021 18:28:00 UT)
Das Land und der Landessportverband haben sich auf Eckpunkte zur Fortführung des Solidarpakts Sport geeinigt. Der zum Jahresende 2021 auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen soll erheblich aufgestockt werden.
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50 Millionen Euro für Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“ (Fri, 12 Feb 2021 14:55:00 UT)
Das Land unterstützt mit 50 Millionen Euro den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“. Die Mittel sind zur Forschung und Technologieentwicklung vorgesehen, um die Innovationsfähigkeit in der Automobil- und Maschinenbaubranche zu stärken und neue Impulse zu setzen.
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Persönliche Mitteilung von Ministerpräsident Kretschmann (Fri, 12 Feb 2021 12:18:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer sehr persönlichen Angelegenheit an die Bürgerinnen und Bürger.
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Bund und Länder einigen sich auf eine Verlängerung des Lockdowns (Wed, 10 Feb 2021 21:08:00 UT)
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, den Lockdown weitestgehend bis 7. März zu verlängern. Der positive Trend bei den Infektionszahlen darf nicht gefährdet werden. Vor allem durch die Ausbreitung von ansteckenderen Virusvarianten besteht die Gefahr einer dritten Welle.
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Umfassende Weiterbildungsoffensive beschlossen (Tue, 09 Feb 2021 14:00:00 UT)
Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Die berufsbezogene Weiterbildung erfolgt damit erstmals unter einem gemeinsamen Dach. Dafür werden rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ investiert.
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Baden-Württemberg untersucht flächendeckend Virusmutationen (Mon, 08 Feb 2021 11:08:00 UT)
Die flächendeckende Sequenzierung positiver Coronavirus-Proben läuft in Baden-Württemberg kraftvoll an. Ein breites Netzwerk der Universitätsklinika und Labore im Land hat sich zusammengeschlossen, um möglichst viele positive Proben auf Mutationen zu untersuchen und so die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.
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Cyber Valley wird noch größer, stärker und internationaler (Fri, 05 Feb 2021 14:46:00 UT)
Die Erfolgsgeschichte des Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen, einem europaweit einmaligen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz und intelligente Systeme, wird fortgeschrieben. Mit 100 Millionen Euro fördern die Hector Stiftungen den Ausbau der Einrichtung.
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Land fördert Digitalisierung des Straßenverkehrs (Tue, 02 Feb 2021 14:00:00 UT)
Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“.
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Jean-Claude Juncker hält „Stuttgarter Rede zu Europa“ (Mon, 01 Feb 2021 20:30:00 UT)
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.
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Grundschulen und Kitas müssen geschlossen bleiben (Thu, 28 Jan 2021 18:38:00 UT)
Das Auftreten einer Virusmutante in einer Kita in Freiburg hat die Situation für eine mögliche stufenweise Öffnung von Grundschulen und Kitas grundlegend geändert. Daher bleiben sie zunächst bis zu den Fastnachtsferien geschlossen.
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Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus (Thu, 28 Jan 2021 15:40:00 UT)
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet.
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„Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit“ (Thu, 28 Jan 2021 11:25:00 UT)
Im Doppelinterview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sprechen Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und der baden-württembergische Staatskanzleichef Florian Stegmann über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
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Kretschmann tauscht sich mit Nadia Murad aus (Thu, 28 Jan 2021 10:41:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.
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Entscheidung über Öffnung von Grundschulen und Kitas vertagt (Wed, 27 Jan 2021 17:44:00 UT)
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aufgrund einer in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetretenen Virusmutante die Entscheidung über die stufenweise Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Nun müsse man zunächst die Untersuchungen bei den infizierten Menschen abwarten.
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Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 vorgestellt (Tue, 26 Jan 2021 13:30:00 UT)
Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.
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Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt (Tue, 26 Jan 2021 13:30:00 UT)
Der Bericht zur Lage der Natur 2020 stellt den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt auf Grundlage der aktuellen Daten und Informationen dar und gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Landes im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
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Zweites Bürgerforum Corona (Fri, 22 Jan 2021 17:46:00 UT)
Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert. Staatsrätin Gisela Erler betonte bei der Videokonferenz die elementare Bedeutung eines intensiven Austauschs über die Folgen der Pandemie. Die Politik werde sehr genau zuhören.
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