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BGH-Entscheidungen - heute neu eingestellt

IX ZR 66/19, Entscheidung vom 16.07.2020 (Di, 04 Aug 2020)
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II ZR 33/20, Entscheidung vom 13.07.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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X ZB 5/19, Entscheidung vom 13.07.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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VII ZB 46/19, Entscheidung vom 02.07.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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II ZR 8/19, Entscheidung vom 30.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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I ZR 74/19, Entscheidung vom 25.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
GRAZIA StyleNights Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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I ZR 162/16, Entscheidung vom 25.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
B-Vitamine II Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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I ZR 176/19, Entscheidung vom 25.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
Zigarettenausgabeautomat Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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I ZR 205/19, Entscheidung vom 25.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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I ZR 93/19, Entscheidung vom 18.06.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
Nachlizenzierung Leitsatzentscheidung Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§ 11 Abs. 2 Satz 2 JVKostG)
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I ZR 194/19, Entscheidung vom 28.05.2020 (Tue, 04 Aug 2020)
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Aktuelles zum Thema Nachrichten

Explosion in Beirut: 50 Tote und 2.750 Verletzte in Libanons Hauptstadt (Tue, 04 Aug 2020)
Bei der schweren Explosion in Beirut sind Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Etwa 2.750 Menschen wurden verletzt. Die Bilder sind dramatisch. In der libanesischen Hauptstadt Beirut ist es zu einer schweren Explosion gekommen. Laut der Nachrichtenagentur AFP sind dabei mindestens 50 Menschen getö
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Fußgängerin bei roter Ampel von Straßenbahn erfasst (Tue, 04 Aug 2020)
Eine 35-Jährige ist am Dienstagabend an einem geschlossenen Bahnübergang in Bonn von einer Straßenbahn erfasst worden und hat schwere Verletzungen erlitten. Die Fußgängerin war nach ersten Erkenntnissen der Polizei unter Berufung auf Zeugen trotz heruntergelassener Schranken bei roter Ampel auf die
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"Bild": Nachwuchskeeper Früchtl auf Leihbasis nach Nürnberg (Tue, 04 Aug 2020)
Torwart-Talent Christian Früchtl (20) vom FC Bayern München wechselt nach Informationen der "Bild" auf Leihbasis zum Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg. Der Keeper soll dort Spielpraxis sammeln. Nürnbergs neuer Trainer Robert Klauß (35) und Sportvorstand Dieter Hecking (55) wollten Früchtl wohl un
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Neun Menschen bei Auffahrunfall auf Autobahn 46 verletzt (Tue, 04 Aug 2020)
Neun Menschen sind am Dienstagnachmittag bei einem Auffahrunfall mit mehreren Fahrzeugen auf der Autobahn 46 nahe Neuss (Rhein-Kreis Neuss) verletzt worden. Eine Person habe schwere, vier Menschen hätten mittelschwere und vier weitere leichte Verletzungen davongetragen, teilte die Feuerwehr Grevenbr
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Ursache unklar: Dutzende Tote und 2500 Verletzte bei Explosion in Beirut (Tue, 04 Aug 2020)
Beirut (dpa) - In der libanesischen Hauptstadt Beirut hat sich am Dienstag eine gewaltige Explosion mit Dutzenden Toten und rund 2500 Verletzten ereignet. Über der Stadt stieg am frühen Abend eine riesige Rauchwolke auf. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete von einer starken Ersch
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Italien: 1, 25 Millionen mehr Corona-Fälle als offiziell registriert (Tue, 04 Aug 2020)
In Italien sind offiziell etwa 250.000 Bewohner an Covid-19 erkrankt. Eine Studie bringt nun ans Licht, wie viele Menschen jedoch wirklich mit dem Coronavirus infiziert sein könnten. Die Dunkelziffer ist enorm. Deutlich mehr Italiener als offiziell registriert haben sich in den vergangenen Monaten m
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Torro vor Wechsel von Frankfurt zum Ex-Club CA Osasuna (Tue, 04 Aug 2020)
Lucas Torro steht vor einem Wechsel vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zum spanischen Erstligisten CA Osasuna. Wie die Hessen am Dienstagabend bekannt gaben, hätten beide Clubs "Einigkeit über einen Transfer erzielt". Der 26-Jährige werde "vorbehaltlich letzter Formalitäten, die zeitnah
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DLV zu Weitspringerin Wester: "Noch keine Konsequenzen" (Tue, 04 Aug 2020)
Der Deutsche Leichtathletik-Verband will gegen Weitspringerin Alexandra Wester wegen ihrer möglicherweise nicht ordnungsgemäßen Teilnahme an einer Großdemonstration zurzeit keine Maßnahmen ergreifen. "Unsere Sportler können jederzeit an Demonstrationen teilnehmen, denn das ist ihr Grundrecht", sagte
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Armin Laschet im Flüchtlingslager Moria – ein Gerücht zwingt ihn zum Gehen (Tue, 04 Aug 2020)
Für die Migranten der überfüllten Camps auf Lesbos stellt Armin Laschet ein Zeichen der Hoffnung dar. Sie wollen raus aus den elenden Lagern. Doch nur einige bekommen die ersehnte Hilfe aus Deutschland. Zuerst sind es nur wenige Stimmen. Frauen aus Afrika rufen "Liberté Moria!" (Freiheit Moria). Dan
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Scheeres: Senatsitzung ohne Lompscher komische Situation (Tue, 04 Aug 2020)
Die erste Senatssitzung nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher hat sich für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sehr ungewohnt angefühlt. "Es war natürlich eine komische Situation. Ich sitze seit vielen Jahren neben Frau Lompscher, arbeite ganz, ganz eng mit ihr zusammen, auch im Zusammenhang d
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Vorpommern-Staatssekretär soll SPD-Direktmandat holen (Tue, 04 Aug 2020)
Der parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern, Patrick Dahlemann, soll bei der Landtagswahl 2021 für die SPD wieder das Direktmandat im Wahlkreis 35 gewinnen. Am Dienstagabend wurde der 32-Jährige in Torgelow mit allen 16 Stimmen zum Kandidaten gewählt, wie ein Sprecher des Kreisverbandes mitte
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Cashew-Kerne wegen möglicher Verunreinigung zurückgerufen (Tue, 04 Aug 2020)
Bei Aldi-Süd sind verkaufte Cashew-Kerne wegen einer festgestellten Verunreinigung mit einem Schädlingsbekämpfungsmittel zurückgerufen worden. In einem Einzelfall sei eine entsprechend verunreinigte "Kapsel" in einer Packung gefunden worden, teilte die Märsch Importhandels-GmbH mit Sitz in Ulm am Di
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Täter fliehen zu Fuß: Schüsse und Autobrand bei versuchtem Banküberfall in Berlin (Tue, 04 Aug 2020)
Berlin (dpa) - Es ist erst ein paar Wochen her, da ist an diesem Ort ein Geldbote überfallen und um einen Koffer voller Scheine gebracht worden. Am Dienstagmorgen gegen 9.30 Uhr versuchen nun mehrere Täter, in die noch geschlossene Bankfiliale in Berlin-Wilmersdorf zu gelangen. Es fallen mehrere Sch
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Angriff auf Zugbegleiterin: Zwei Männer räumen die Tat ein (Tue, 04 Aug 2020)
Nach einem Angriff auf eine Zugbegleiterin in der S-Bahn in Leipzig Mitte Juli haben zwei Männer die Tat am Dienstag eingeräumt. Zuvor waren der 19-Jährige und der 16-Jährige gegen Mittag bei verschiedenen Polizeidienststellen in Leipzig erschienen, wie die Bundespolizeiinspektion Leipzig am Diensta
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A8 in Bayern überflutet wegen Unwetter: Autobahn zeitweise gesperrt (Tue, 04 Aug 2020)
Hochwasser hält Südostbayern in Atem: Die Autobahn 8 musste auf einem Teilstück sogar in beide Richtungen gesperrt werden. Die Fahrbahnen sind überflutet. Bis Mittwoch ist kein Ende des Unwetters erwartet. Wegen Überflutungen ist die viel befahrene Autobahn 8 zwischen Salzburg und München am Dienst
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Australien: Wal greift Schaulustige im Wasser an – mehrere Verletzte (Tue, 04 Aug 2020)
In Australien haben sich beängstigende Szenen abgespielt. Eine Glattwal-Familie und eine Horde Surfer kamen sich hautnah. Plötzlich reagierte der Meeresgigant, um sein Kalb zu schützen. Vor der Küste der australischen Metropole Sydney sind zwei Menschen bei einer Walbeobachtung verletzt worden. Die
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Corona-Impfstoff: WHO ermahnt Russland (Tue, 04 Aug 2020)
Russland prescht bei der Suche nach einem Impfstoff gegen das Coronavirus voran. Nun äußert die Weltgesundheitsorganisation aber Bedenken. Alle Infos im Newsblog. Weltweit haben sich laut Johns-Hopkins-Universität bereits mehr als 18, 1 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, rund 691.738
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3-D-Modell des Weltkulturerbes Bergwerk Rammelsberg (Tue, 04 Aug 2020)
Von den oberirdischen Bauten des Bergwerks Rammelsberg in Goslar wird ein dreidimensionales Modell erstellt. Das Forschungsprojekt soll helfen, die Architekturgeschichte der zum Unesco-Welterbe zählenden Anlage zu rekonstruieren und anschaulich zu machen. Das sei zugleich eine wichtige Vorleistung z
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Schwesig wirbt für Einhaltung der Maskenpflicht (Tue, 04 Aug 2020)
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat an die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns appelliert, die in vielen Bereichen geltende Maskenpflicht einzuhalten, um so der Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken. Nur bei geringen Infektionszahlen könnten die Schutzmaßnahmen weiter gelockert wer
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Weltkriegsbombe in Gießen ohne Zwischenfälle entschärft (Tue, 04 Aug 2020)
Auf dem Areal eines ehemaligen US-Depots in Gießen ist am Dienstagabend eine 50 Kilogramm schwere Weltkriegsbombe erfolgreich entschärft worden. Das teilte ein Sprecher der Polizei mit. Die Bombe wurde nach Angaben der Stadt am Nachmittag bei Bauarbeiten entdeckt. Der Fundort sei in einem Radius von
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