JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Verkehrsrecht"
Betonpoller zur Verkehrsberuhigung müssen gut sichtbar sein (Mo, 17 Dez 2018)Braunschweig (jur). Auf einer Straße zur Verkehrsberuhigung aufgestellte Betonpoller müssen auch gut erkennbar sein. Sind die Poller unabhängig von der Geschwindigkeit eines Autofahrers teilweise nicht wahrzunehmen, hat die Gemeinde ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt und muss für auftretende Schäden haften, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig in einem am Montag, 17. Dezember 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 11 U 54/18). Allerdings kann auch die allgemeine Betriebsgefa ...
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Fahrverbot auf der Autobahn A 40 für Euro-5-Diesel (Fri, 16 Nov 2018)
Gelsenkirchen (jur). Erstmals ist mit der vielbefahrenen A 40 in Essen auch eine Autobahn von Diesel-Fahrverboten bis einschließlich der Euro-5-Norm betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat bislang keine ausreichenden Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität durchgeführt, so dass die verbindlichen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten wurden, urteilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag, 15. November 201 (Az.: 8 K 5068/15). In einer weiteren Entscheidung ord ...
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Fußgängerin haftet bei grob verkehrswidrigem Verhalten selbst (Tue, 03 Jul 2018)
Nürnberg (jur). Wenn sich Fußgänger grob verkehrswidrig verhalten, müssen sie gegebenenfalls alleine für die Folgen haften. Die üblich angenommene zumindest teilweise Mithaftung des Autofahrers kann dann komplett entfallen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Montag, 2. Juli 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 4 U 1386/17). Verkehrswidriges Verhalten Im Streitfall wurde eine Fußgängerin auf einer siebenspurigen Straße in Fürth schwer verletzt. Sie wollte a ...
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Wegen Trunkenheitsfahrt erneute Lkw-Führerscheinprüfung (Tue, 26 Jun 2018)
Neustadt/Weinstraße (jur). Lkw-Fahrer müssen nach einem langjährigen Verlust ihres Führerscheins wegen einer Alkoholfahrt erneut die Fahrschulbank drücken. Denn hat der Fahrer viele Jahre lang keine ausreichende Praxis mehr im öffentlichen Straßenverkehr, kann der Führerschein ohne Fahrerlaubnisprüfung auch nach einer positiven medizinisch-psychologischen Begutachtung nicht einfach neu beantragt werden, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 25. ...
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Straßenbahn hat bei zeitgleichem "Grün" Vorfahrt (Thu, 14 Jun 2018)
Hamm (jur). Haben Autofahrer und eine Straßenbahn gleichzeitig an einer Ampel „grün“, müssen Linksabbieger die Straßenbahn vorbei lassen. Zwar ist es sicherer, wenn die Ampelschaltung kein gleichzeitiges Grünlicht für Straßenbahn und die Straßenbahnschienen kreuzende Linksabbieger vorsieht, einen Anspruch darauf haben Verkehrsteilnehmer aber nicht, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 13. Juni 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 36/17). Konkret ging e ...
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Verkehrstherapie zur MPU ist nicht umsatzsteuerfrei (Mon, 04 Jun 2018)
München (jur) Eine Verkehrstherapie zur Wiedererlangung des Führerscheins ist nicht umsatzsteuerfrei. Nur wenn der Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist, handelt es sich um eine steuerfreie Heilbehandlung, betonte der Bundesfinanzhof (BFH) in einem am Montag, 4. Juni 2018, veröffentlichten Beschluss (Az.: XI B 97/17). Die Münchener Finanzrichter wiesen damit die Nichtzulassungsbeschwerde eines approbierten psychologischen Psychotherapeuten zurück. Der Psychologe bot Verke ...
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Vorfahrt gilt nicht bei Stillstand auf der Autobahn (Tue, 29 May 2018)
Hamm (jur). Autofahrer, die sich bei einem festen Stau etwa von einer Autobahnauffahrt in eine Lücke quetschen, können nicht wegen Missachtung der Vorfahrt belangt werden. Denn ein Recht auf „Vor-Fahrt“ scheide bei faktisch stehendem Verkehr aus, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 3. Mai 2018 (Az.: 4 RBs 117/18). Gegebenenfalls kommt danach allerdings eine Buße wegen rücksichtslosen Verhaltens in Betracht. Im konkreten Fall war e ...
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Mehr Sicherheitsvorkehrungen von Landwirten mit Treckergespann (Wed, 16 May 2018)
Oldenburg (jur). Landwirte müssen besondere Sicherheitsvorkehrungen treffen, wenn sie bei Dunkelheit mit einem schwerfälligen Treckergespann nach links auf eine bevorrechtigte Straße einbiegen. Die Anhänger sollten dann auch seitlich beleuchtet sein, gegebenenfalls müssen auch Wachposten aufgestellt werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am 9. Mai 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 Ss 206/17). Im Streitfall war ein Landwirt aus Garrel noch spät nachts auf de ...
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Unfallrisiko wird bei Falschparken in der Dunkelheit mitgetragen (Mon, 09 Apr 2018)
Frankfurt/Main (jur). Wer sein Auto im Parkverbot abstellt, bekommt bei einem Auffahrunfall gegebenenfalls nicht den vollen eigenen Schaden ersetzt. Fährt in einem ohnehin gefährdeten Bereich bei Dunkelheit ein anderes Auto auf, muss der Falschparker ein Viertel seines Schadens selbst tragen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 6. April 2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 16 U 212/17). Im entschiedenen Fall hatte ein Autofahrer seinen Wagen rechts ...
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Keine automatische Mithaftung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (Fri, 09 Mar 2018)
Hamm (jur). Ein mäßiges Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn führt bei einem Unfall nicht automatisch zu einem Mitverschulden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 8. März 2018, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 7 U 39/17). Der damit erfolgreiche Kläger aus Oberhausen ist Halter eines Seat. Am Unfalltag im Mai 2015 nutzte sein damals 30-jähriger Sohn das Auto. Auf der Autobahn 31 bei Bottrop fuhr er mit 1 ...
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Nach Unfall nicht immer Anspruch auf Mietwagen (Wed, 07 Mar 2018)
Hamm (jur). Nach einem Autounfall kann sich der geschädigte Fahrer nicht immer einen Mietwagen nehmen. Bei einer erwarteten Fahrleistung unter 20 Kilometer pro Tag sind auch Taxifahrten zumutbar, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am 5. März 2018 bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 46/17). Zudem müssen sich danach Autofahrer bei Mietwagenkosten insbesondere dann zurückhalten, wenn die Reparaturkosten über dem Gebrauchtwert ihres beschädigten Autos liegen. Im Streitfall ...
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Dieselfahrverbote möglich trotz Unzulässigkeit gemäß Bundesrecht (Wed, 28 Feb 2018)
Leipzig (jur). Die Luftreinhaltepläne für abgasbelastete Städte müssen auch Fahrverbote für Diesel-Pkw vorsehen, wenn anders die europarechtlichen Grenzwerte für Stickoxide nicht eingehalten werden können. Das hat am Dienstag, 27. Februar 2018, das Bundesverwaltungsgericht zu den Luftreinhalteplänen Düsseldorf (Az.: 7 C 26.16) und Stuttgart (Az.: 7 C 30.17) entschieden. Um die Verhältnismäßigkeit zu wahren, fordern die Leipziger Richter aber Ausnahmen und schlagen Verbote in Stufen ...
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Ausfahrt eines Grundstücks sieht wie normale Straße aus (Tue, 06 Feb 2018)
Dortmund/Hamm (jur). Wenn eine Grundstücksausfahrt wie eine normale Straße aussieht, ist statt Sturheit eine „gesteigerte Sorgfalt“ gefragt. Andernfalls kann auch den vorfahrtberechtigten Fahrer Mitschuld an einem Unfall treffen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in am Montag, 5. Februar 2018, bekanntgegebenen Hinweisen betonte. Weil danach beide Seiten ihre Berufung zurückzogen, ist nun das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. März 2017 (Az.: 21 O 361/16) rechtskr ...
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Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem NATO-Militärfahrzeug beachten (Thu, 16 Nov 2017)
Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansp ...
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Autoversicherung muss bei verspäteter Schadensmeldung nicht zahlen (Thu, 28 Sep 2017)
Hamm (jur). Wer erst nach einem halben Jahr seine Kaskoversicherung über einen Autoschaden informiert, bleibt auf den Kosten sitzen. Denn Kfz-Halter müssen sich im Schadensfall an die übliche in den Versicherungsbedingungen enthaltene Einwochenfrist halten, um dem Versicherer den Schaden anzuzeigen, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Mittwoch, 27. September 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 20 U 42/17). Die kurze Anzeigepflicht solle gewährleisten, dass sich der ...
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