Presse und Öffentlichkeit

Verschuldungsquote: BaFin ermöglicht Erleichterung für weniger bedeutende Institute (Mo, 21 Sep 2020)
Die BaFin erlaubt den unter ihrer direkten Aufsicht stehenden weniger bedeutenden Instituten (Less Significant Institutions - LSIs), gewisse Risikopositionen gegenüber der Zentralbank zeitlich befristet nicht zu berücksichtigen, wenn sie die Verschuldungsquote berechnen.
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Slowakische Versicherungsaufsicht untersagt NOVIS Insurance Company, NOVIS Versicherungsgesellschaft, NOVIS Compagnia di Assicurazioni, NOVIS Poisťovňa a.s. (NOVIS) das Neugeschäft unter bestimmten Bedingungen (Mon, 21 Sep 2020)
Die slowakische Versicherungsaufsicht Národná banka Slovenska (NBS) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie der NOVIS vorübergehend untersagt hat, unter bestimmten Bedingungen Neugeschäft zu zeichnen.
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Anhörung: Erhebung von Pensionsdaten (Fri, 18 Sep 2020)
Die BaFin aktualisiert die Allgemeinverfügung zur Erhebung von Pensionsdaten vom 30. September 2019, nachdem der Rat der Aufseher (Board of Supervisors – BoS) der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA Fehler in der zugrundeliegenden BoS-Entscheidung korrigiert hat.
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Aktuelle Fragen der Versicherungsaufsicht (Thu, 17 Sep 2020)
Vortrag von Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 17. September 2020 in Düsseldorf, beim 17. MCC-Kongress Insurance Today and Tomorrow
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AvP Deutschland GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet (Wed, 16 Sep 2020)
Die BaFin hat am 14. September 2020 Herrn Ralf R. Bauer als Sonderbeauftragten bei der AvP Deutschland GmbH eingesetzt. Sie hat ihm die alleinige Geschäftsführung übertragen.
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BaFinJournal September 2020 (Tue, 15 Sep 2020)
Derivate mit Payment-Token als Basiswert / Kapitalmarktunion: EU-Ratspräsidentschaft / Auslegungshilfe zur Trennbankenregelung des Abschirmungsgesetzes / MaBewertung: Entwurf eines neuen Rundschreibens
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CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH, München: BaFin ordnet Einstellung des Versicherungsgeschäfts an (Mon, 14 Sep 2020)
Die BaFin hat der CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH, München, mit Bescheid vom 5. August 2020 aufgegeben, das Versicherungsgeschäft einzustellen.
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BaFin konsultiert Entwurf eines Rundschreibens (Fri, 11 Sep 2020)
Die BaFin hat den Entwurf eines Rundschreibens zur Bestimmung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der innerhalb der Tranche fälligen vertraglichen Zahlungen gemäß Artikel 257 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zur Konsultation gestellt.
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Ez Education/ tradinvestor.com: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 10 Sep 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. August 2020 der Gesellschaft Ez Education, Majuro, Marshallinseln, das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
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Allgemeinverfügungen zur Festsetzung von Positionslimits (Wed, 09 Sep 2020)
Die BaFin hat im Zuge einer Neuberechnung des Open Interest mehrere Positionslimits auf Stromderivate geändert. Die entsprechenden Allgemeinverfügungen gelten voraussichtlich ab dem 1. Dezember 2020. Marktteilnehmer haben bis zum 30. September Gelegenheit, zu den Entwürfen Stellung zu nehmen.
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Aktuelle Fragen der Versicherungsaufsicht (Wed, 09 Sep 2020)
Vortrag von Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor Versicherungs- und Pensionsfondsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei der SZ-Fachkonferenz Altersvorsorge am 9. September 2020 in Köln.
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Deutsche Cannabis AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 09 Sep 2020)
Die BaFin hat am 27. August 2020 eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gegen die Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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FSB verlängert Umsetzungsfristen für Wertpapierfinanzierungsgeschäfte um ein Jahr (Tue, 08 Sep 2020)
Der Finanzstabilitätsrat FSB hat am 7. September angekündigt, die Umsetzungsfristen der Mindestabwicklungsstandards (Minimum Haircut Standards) für nicht zentral geclearte Wertpapierfinanzierungsgeschäfte (Securities Financing Transactions – SFTs) um jeweils ein Jahr zu verlängern. Für SFTs zwischen Banken und Nicht-Banken verlängert sich die Frist bis Januar 2023, für SFTs zwischen Nicht-Banken bis Januar 2025. Damit will das FSB die Marktteilnehmer und Behörden operativ entlasten und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die Folgen von COVID-19 zu fokussieren.
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Plattform TradoFX/ BNC Holdings OÜ: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an (Tue, 08 Sep 2020)
Die BaFin hat gegenüber der BNS Holdings OÜ, Tallinn, Estland, mit Bescheid vom 14. August 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Pflicht für Kreditinstitute zur Speicherung von virtuellen IBAN (Mon, 07 Sep 2020)
Die BaFin beabsichtigt, dass Kreditinstitute ihre an Zahlungsdienstleistungsunternehmen ausgegebenen Internationalen Bankkontonummern (International Bank Account Number – IBAN) in einem Dateisystem gemäß § 24c Absatz 1 Kreditwesengesetz (KWG) speichern müssen.
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Société Générale S.A., Zweigniederlassung Frankfurt am Main: BaFin setzt Geldbuße fest (Thu, 03 Sep 2020)
Die BaFin hat gegen die Société Générale S.A., Zweigniederlassung Frankfurt am Main, mit Bescheid vom 07.04.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 7 Geldwäschegesetz (GwG) i. d. F. d. Art. 10 G. v. 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102) ein Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt.
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EBA mahnt stärkere Harmonisierung der Abwicklungsfähigkeitsprüfung in Abwicklungskollegien an (Thu, 03 Sep 2020)
Anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts über Abwicklungskollegien (Resolution Colleges – RCs) hat sich die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA zu deren Rolle in der Abwicklungsplanung geäußert.
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ESMA sieht weiterhin ein Risiko durch signifikante Marktkorrekturen (Thu, 03 Sep 2020)
Das Corona-Virus ist das prägende Thema des halbjährlichen Berichts über Trends, Risiken und Schwachstellen (Trends, Risks and Vulnerabilities – TRV) der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA. Im Februar war es noch eines unter vielen Themen gewesen (siehe BaFinJournal März 2020).
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ExecutiveProFx ist kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut (Wed, 02 Sep 2020)
Das Unternehmen Elite Property Vision LTD aus Sofia, Bulgarien, das auch unter dem Namen ExecutiveProFx am Markt auftritt, wird nicht von der BaFin beaufsichtigt. Soweit es in Deutschland Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen betreibt, wird es ohne die Erlaubnis der BaFin tätig.
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AND Corp Limited/Online-Handelsplattform swiss-capital.fm: BaFin untersagt die unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung und den unerlaubt betriebenen Eigenhandel (Wed, 02 Sep 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 20. August 2020 gegenüber der AND Corp Limited die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
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