Presse und Öffentlichkeit

Betrugsversuch: BaFin ruft keine Privatpersonen an (Di, 26 Okt 2021)
Die Aufsicht weist darauf hin, dass sie sich generell nicht telefonisch bei Bürgerinnen und Bürgern meldet.
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BGH-Urteil zu AGB-Änderungen: BaFin erwartet faire und transparente Umsetzung (Tue, 26 Oct 2021)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwartet von Kreditinstituten, dass sie das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu unwirksamen Gebührenanpassungen beachten, alle notwendigen Schritte umgehend einleiten und dabei fair mit ihren Kundinnen und Kunden umgehen. Sie hat dazu heute eine Aufsichtsmitteilung veröffentlicht. Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu AGB- und damit auch Gebühren-Änderungen fingieren (Az. XI ZR 26/20).
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Erwartungshaltung der BaFin zur Umsetzung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 27. April 2021 (Az. XI ZR 26/20) (Tue, 26 Oct 2021)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2021 eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB und Sonderbedingungen fingiert, für unwirksam erklärt.
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Schwarmfinanzierungsdienstleister: BaFin konsultiert Prüfungsverordnung (Tue, 26 Oct 2021)
Die BaFin hat den Entwurf einer Verordnung zur näheren Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern im Sinne der Verordnung (EU) 2020/1503 zur Konsultation gestellt. Mit der geplanten Verordnung will die BaFin in Abstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen wesentliche Aspekte der von § 32f WpHG vorgesehenen Prüfungsverfahren näher ausgestalten.
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IRB-Ansatz: BaFin konsultiert Rundschreiben zu Anforderungen an eigene Schätzungen der Verlustquote bei Ausfall (Mon, 25 Oct 2021)
Die BaFin hat am 25. Oktober 2021 den Entwurf eines Rundschreibens zur Konsultation gestellt, der weitere Anforderungen an eigene Schätzungen zur Verlustquote bei Ausfall (Loss Given Default - LGD) im Rahmen des IRB-Ansatzes enthält. Beim IRB-Ansatz verwenden Institute interne Einstufungen (Internal Ratings Based Approach), um die Eigenmittelanforderungen für ihr Kreditrisiko zu ermitteln.
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bc connect GmbH: BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte (Fri, 22 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die bc connect GmbH, Eichigt, keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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4Finance Lux AG: BaFin ermittelt wegen des Betreibens erlaubnispflichtiger Geschäfte (Thu, 21 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die 4Finance Lux AG, angeblicher Sitz in der Sophienstraße 30, 70178 Stuttgart, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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Anlegerschutzstärkungsgesetz: BaFin beantwortet Fragen von Marktteilnehmern (Thu, 21 Oct 2021)
Die BaFin hat auf ihrer Website eine neue Version der „Häufig gestellten Fragen“ zu Prospekten für Vermögensanlagen und Vermögensanlagen-Informationsblättern (VIB) veröffentlicht.
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XBlue Vision AG: Hinreichend begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt (Wed, 20 Oct 2021)
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, dass die XBlue Vision AG in Deutschland Wertpapiere in Form von Aktien der XBlue Vision AG ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet.
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Martin Harder: BaFin untersagt Unterstützung des unerlaubten Geschäftsbetriebs von Peter Fitzek und gibt Abwicklung auf (Wed, 20 Oct 2021)
Die BaFin hat Herrn Martin Harder, ehemals Ühlingen, mit Bescheid vom 2. August 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte von Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, sofort einzustellen. Harder führt für Fitzek eine Filiale in Dresden, in der er für dessen unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte wirbt.
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Goldsparkasse.de: BaFin ermittelt gegen den Förderverein für Wettbewerb und Verbraucherschutz e.V., Neumünster (Tue, 19 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Förderverein für Wettbewerb und Verbraucherschutz e.V. keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Der Verein wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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Handelsplattform zinsunion.com: BaFin ermittelt gegen die Bankenvergleich AG (Tue, 19 Oct 2021)
Die Bankenvergleich AG ist kein nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Institut. Die Zinsunion Ltd., Ipswich, Großbritannien, welche die Internetseite zinsunion.com betreibt, ist in die unerlaubten Geschäfte der Bankenvergleich AG einbezogen.
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Handelsplattform HandelXP: BaFin ermittelt gegen die Verantwortlichen (Tue, 19 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die HandelXP, vorgeblich mit Hauptsitz in Luxemburg und Geschäftsadresse in Karlsruhe, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Die Verantwortlichen unterliegen nicht der Aufsicht der BaFin.
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BaFin setzt luxemburgische Loan-to-Value-Maßnahme reziprok um (Tue, 19 Oct 2021)
Die BaFin hat am 19. Oktober 2021 eine Anordnung nach § 48 Absatz 7 Kreditwesengesetz (KWG) bekannt gemacht, mit der die Loan-to-Value-Begrenzung Luxemburgs für private Wohnimmobilienfinanzierungen anerkannt wird.
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thehyperfund.com - BaFin ermittelt gegen die HyperTech Group (Tue, 19 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Abs. 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die HyperTech Group mit mutmaßlichen Sitzen in Hong Kong und Australien keine Erlaubnis der BaFin nach dem KWG oder nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Die HyperTech Group unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin.
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BaFinJournal Oktober 2021 (Fri, 15 Oct 2021)
Pressegespräch Staatssekretär Dr. Jörg Kukies und BaFin-Präsident Mark Branson zum Modernisierungsprojekt der BaFin Umfrage zu Sustainable Finance IT-Aufsicht bei Banken Institutsvergütungsverordnung Zweite Novelle der MaBail-in
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Handelsplattform coinstrades.com: BaFin ermittelt gegen die CoinsTrades (Fri, 15 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die CoinsTrades keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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Handelsplattform roimax.io: BaFin ermittelt gegen die ATRIUM Ventures Ltd (Fri, 15 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die ATRIUM Ventures Ltd keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Das Unternehmen wird nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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Reform als Langstreckenlauf (Fri, 15 Oct 2021)
BaFin-Präsident Mark Branson und Staatssekretär Dr. Jörg Kukies stellten am 13. Oktober die bisherigen Fortschritte des BaFin-Modernisierungsprojekts vor. Die Richtung stimmt, die Reform der Aufsicht ist aber noch nicht abgeschlossen.
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Handelsplattform finexomarkets.com: BaFin ermittelt gegen die Verantwortlichen (Fri, 15 Oct 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Betreiber der angeblich auch in Frankfurt am Main ansässigen „finexo markets“ keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzen. Die Verantwortlichen werden nicht von der BaFin beaufsichtigt.
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