Presse und Öffentlichkeit

Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen ZhongDe Waste Technology AG (Do, 12 Dez 2019)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 27. September 2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen ZhongDe Waste Technology AG (Thu, 12 Dec 2019)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 27. September ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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Yield Enterprise Currency Software OÜ / www.libramarkets.com: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 12 Dec 2019)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. November 2019 der Gesellschaft Yield Enterprise Currency Software OÜ das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
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Elanix Biotechnologies AG: BaFin setzt Zwangsgelder fest (Wed, 11 Dec 2019)
Die BaFin hat zur Durchsetzung einer Anordnung der Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten aus §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) am 26. November 2019 gegen die Elanix Biotechnologies AG Zwangsgelder in Höhe von 565.000 Euro festgesetzt.
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Deutsche Cannabis AG: BaFin droht Zwangsgelder an (Wed, 11 Dec 2019)
Die BaFin hat am 25. November 2019 gegen die Deutsche Cannabis AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angeordnet und Zwangsgelder in Höhe von 172.500 Euro angedroht.
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Abschlussprovisionen: Aktuelle Abfrage der BaFin zu Zahlungen an Versicherungsvermittler (Wed, 11 Dec 2019)
Der durchschnittliche Abschlussprovisionssatz, den die deutsche Lebensversicherungsbranche gewährt, ist im Jahr 2018 leicht gestiegen. Rund 30 Prozent des Neugeschäfts kapitalbildender Produkte entfällt auf Versicherungsvermittler, die mehr als 4 Prozent Abschlussprovision erhalten. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Abfrage der BaFin.
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Die BaFin untersagt der Nova Vita Trees d.o.o. das öffentliche Angebot des Direktinvestments in Paulownia Bäume in Deutschland (Tue, 10 Dec 2019)
Die Nova Vita Trees d.o.o. darf das Direktinvestment in Paulownia-Bäumen nicht zum Erwerb in Deutschland anbieten. Die BaFin hat am 3. Dezember 2019 das öffentliche Angebot des Direktinvestments in Paulownia-Bäume der Nova Vita Trees d.o.o. wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz untersagt.
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CREDIT FINANCIER INVEST LTD (firmierend auch unter: Pro Uni Credit Ltd) kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut (Tue, 10 Dec 2019)
Die BaFin weist darauf hin, dass sie der CREDIT FINANCIER INVEST LTD (firmierend auch unter Pro Uni Credit Ltd) keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften im Inland erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.
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European Investment Systems: Verstoß gegen gesetzliche Auskunfts- und Vorlagepflichten (Tue, 10 Dec 2019)
Aufgrund des öffentlichen Angebots von vorbörslichen Aktien der Ant Financial in der Bundesrepublik Deutschland hat die BaFin gegenüber der European Investment Systems (EIS), Frankfurt am Main, am 29. Oktober 2019 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen erlassen. Diese Maßnahme ist bestandskräftig.
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Plattformen Dachfin.com und GrahamFE: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an (Fri, 06 Dec 2019)
Die BaFin hat gegenüber der Elit Property Vision Ltd., Sofia, Bulgarien, mit Bescheid vom 29. November 2019 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Erneute Abschluss- und Vertriebskosten laut Schreiben des BMF unzulässig (Fri, 06 Dec 2019)
Die BaFin weist nochmals auf die Unzulässigkeit erneuter Abschluss- und Vertriebskosten bei Riester-Rentenversicherungsverträgen hin, wenn sich bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag die staatliche Zulage in der Ansparphase ändert und infolgedessen der Eigenbeitrag des Verbrauchers steigt oder sinkt.
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Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Thu, 05 Dec 2019)
Die BaFin hat am 26. November 2019 eine Geldbuße in Höhe von 360.000 Euro gegen die Eckert & Ziegler Strahlen- und Medizintechnik AG festgesetzt.
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Digitale Bankdienstleistungen (Thu, 05 Dec 2019)
EBA und BaFin veröffentlichen Infografik mit Hinweisen zum Schutz für Verbraucher
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RAHL-Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH: Verstoß gegen gesetzliche Auskunfts- und Vorlagepflichten (Wed, 04 Dec 2019)
Aufgrund des öffentlichen Angebots von Vorzugsaktien der Autark Entertainment Group AG in der Bundesrepublik Deutschland hat die BaFin gegenüber der RAHL-Geschäftsbesorgungsgesellschaft mbH, Duisburg, am 14. November 2019 ein Auskunfts- und Vorlageersuchen erlassen.
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Kryptoverwahrgeschäft neue Finanzdienstleistung im KWG (Wed, 04 Dec 2019)
Das Kryptoverwahrgeschäft hat als neue Finanzdienstleistung Eingang in das Kreditwesengesetz (KWG) gefunden. Hintergrund ist das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur vierten EU-Geldwäscherichtlinie. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft.
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BaFin setzt Geldbußen fest (Wed, 04 Dec 2019)
Die BaFin hat am 15. November 2019 gegen eine natürliche Person Geldbußen in Höhe von 60.000 Euro wegen Verstößen gegen § 33 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) festgesetzt.
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BaFin setzt Geldbußen fest (Wed, 04 Dec 2019)
Die BaFin hat am 15. November 2019 gegen eine natürliche Person Geldbußen in Höhe von 40.000 Euro wegen Verstößen gegen § 33 Absatz 1 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) festgesetzt.
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Deutsche Cannabis AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Wed, 04 Dec 2019)
Die BaFin hat am 13. November 2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 90.000 Euro zulasten der Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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BaFin aktualisiert Hinweise für Versicherer und Versicherungsgruppen (Wed, 04 Dec 2019)
Die BaFin hat ihre Hinweise zum Solvency-II-Berichtswesen für Erst- und Rückversicherungsunternehmen sowie Versicherungsgruppen angepasst. Die neuen Hinweise gelten verbindlich für das Jahresberichtswesen 2019 und für das vierteljährliche Berichtswesen ab dem 1. Quartal 2020.
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Seminar „Grundlagen des KAGB“ (Wed, 04 Dec 2019)
Die BaFin veranstaltet am 4. Februar 2020 in Frankfurt am Main ein kostenfreies Seminar über das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Es richtet sich ausschließlich an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Beschäftigte von Kapitalverwaltungsgesellschaften mit weniger als zwei Jahren Berufserfahrung auf diesem Gebiet.
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