Presse und Öffentlichkeit

Tätigkeit des Betriebs eines organisierten Handelssystems: BaFin veröffentlicht Merkblatt (Fr, 14 Mai 2021)
Die BaFin hat heute ein Merkblatt mit Hinweisen zum Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems veröffentlicht.
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BaFinJournal Mai 2021 (Fri, 14 May 2021)
Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht / Geldwäscheprävention
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Aladdin Healthcare Technologies SE (Fri, 14 May 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 8. März 2021 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der Aladdin Healthcare Technologies SE festgesetzt.
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Widestep GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 14 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Widestep GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
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Kriminelle waschen schmutziges Geld im Kiosk rein (Fri, 14 May 2021)
Zwischen Kaugummis und Tippscheinen oder mit geleasten Sportwagen: Kriminelle waschen ihr Geld auch über Kioske und Leasinganbieter. Wie die BaFin in diesem Bereich Geldwäscheprävention betreibt.
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WebMaster Solutions GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 14 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. April 2021 gegenüber der WebMaster Solutions GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
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Versicherungsaufsicht in schwierigen Zeiten (Fri, 14 May 2021)
Ein wichtiges Urteil, die COVID-19-Pandemie, drohendes Ungemach aus dem Solvency-II-Review und Provisionsdeckel: Die Themen der 10. Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht waren anspruchsvoll. Das Format: pandemiebedingt digital.
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N26 Bank GmbH: Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Bestellung eines Sonderbeauftragten (Wed, 12 May 2021)
Die BaFin hat am 11. Mai 2021 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Zur Überwachung der Abarbeitung der Anordnung sowie des Standes der Behebung weiterer festgestellter Mängel wird ein Sonderbeauftragter bestellt.
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BaFin wendet ESMA-Leitlinien zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften an (Wed, 12 May 2021)
Die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA hat am 29. März 2021 die deutsche Fassung der Leitlinien zur Meldung von Wertpapierfinanzierungsgeschäften gemäß Artikel 4 und Artikel 12 der Securities Financing Transaction Regulation (SFT-Verordnung) veröffentlicht (ESMA70-151-2838 DE). Die BaFin wendet diese Leitlinien in ihrer Aufsichtspraxis an.
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IG GmbH ist kein nach § 10 ZAG zugelassenes Institut (Wed, 12 May 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 8 Absatz 7 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) klar, dass die IG GmbH keine Erlaubnis nach § 10 ZAG zum Betreiben von Zahlungsdiensten in Deutschland besitzt. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin.
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BaFin konsultiert Änderung der Inhaberkontrollverordnung (Wed, 12 May 2021)
Die BaFin hat den Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung (InhKontrollV) zur Konsultation gestellt.
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UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG, Chemnitz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Tue, 11 May 2021)
Die BaFin hat der UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 10. Mai 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
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UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG, Chemnitz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Tue, 11 May 2021)
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 10. Mai 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
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Wirecard Bank AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat gegen die Wirecard Bank AG mit Bescheid vom 13. Januar 2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 60.000,- EUR festgesetzt.
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indexfx1.com: BaFin ermittelt gegen die Index Capital Limited (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass die Index Capital Limited mit Geschäftssitzen in Berlin, Hongkong, Singapur, auf den Britischen Jungferninseln und auf Vanuatu keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen besitzt. Auf ihrer Internetpräsenz behauptet die Gesellschaft wahrheitswidrig, von der BaFin lizenziert und reguliert zu sein. Dies trifft nicht zu. Das Unternehmen unterliegt nicht der Aufsicht der BaFin. Die auf der Internetseite angegebene Registrierungsnummer ist falsch.
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Handelsplattform bankdefx.com: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Handelsplattform bankdefx.com die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.
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BaFin setzt Geldbuße fest (GwG) (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 10.11.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) a. F. ein Bußgeld in Höhe von 3.000,- EUR und auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 7 GwG a. F. ein Bußgeld in Höhe von 1.000,- EUR festgesetzt.
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Stresstest-Start 2021: Risikogruppe Versicherer? (Fri, 07 May 2021)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA hat den europaweiten Stresstest für Versicherungsunternehmen gestartet. Wie schon beim Stresstest 2018 liegt der Fokus auf großen europäischen Versicherungsgruppen.
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BaFin warnt: Identität der Financial Action Task Force wird missbraucht (Thu, 06 May 2021)
Die BaFin weist darauf hin, dass die Financial Action Task Force (FATF) Verbraucherinnen und Verbraucher nicht dazu auffordert, Beträge zur Freigabe zuvor gesperrter Konten zu zahlen.
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Advanced Software Solutions Ltd./Handelsplattform invcenter.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Thu, 06 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. April 2021 gegenüber der Gesellschaft Advanced Software Solutions Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, als Betreiberin der Handelsplattform invcenter.com die sofortige Einstellung des unerlaubt erbrachten Eigenhandels angeordnet.
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