Presse und Öffentlichkeit

EBA veröffentlicht Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien (Fr, 03 Apr 2020)
Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 2. April Leitlinien zu allgemeinen Zahlungsmoratorien veröffentlicht. Diese Leitlinien betreffen neben gesetzlichen Zahlungsmoratorien auch Moratorien ohne Gesetzesform. Damit greift die EBA ihre Mitteilung vom 25. März auf. Die Leitlinien sind ausführlicher und definieren, was unter einem allgemeinen Zahlungsmoratorium zu verstehen ist. Zu den wesentlichen Merkmalen gehört, dass das Moratorium auf Basis allgemeiner Kriterien auf eine große, vorab definierte Gruppe von Schuldnern angewandt wird und Schuldner das Moratorium nutzen können, ohne dass die Institute dazu deren Kreditwürdigkeit prüfen.
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The Yield Growth Corp. (ISIN: CA98584W2067): BaFin rät zur Vorsicht bei Kaufempfehlungen für Aktien (Fri, 03 Apr 2020)
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der The Yield Growth Corp. (ISIN: CA98584W2067) intensiv durch Börsenbriefe bzw. E-Mails zum Kauf empfohlen.
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EBA verlängert Frist zur Interessenbekundung für neue Interessengruppe Bankensektor (Fri, 03 Apr 2020)
Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Turbulenzen und der Notwendigkeit, dass sich potenzielle Antragsteller auf andere Fragen konzentrieren, hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA am 3. April mitgeteilt, die Frist zur Interessenbekundung für ihre Interessengruppe Bankensektor (Banking Stakeholder Group – BSG) bis einschließlich 17. April zu verlängern.
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BaFin aktualisiert Merkblatt mit Hinweisen zum Tatbestand (Fri, 03 Apr 2020)
Die BaFin hat ihr Merkblatt „Hinweise zum Tatbestand des Garantiegeschäfts“ aktualisiert. Die neue Fassung beschreibt dessen Merkmale nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 Kreditwesengesetz (KWG) ausführlicher als die bisherige Fassung.
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Die ESMA sieht für institutionelle und Kleinanleger über längeren Zeitraum Risiken (Fri, 03 Apr 2020)
Aufgrund der Pandemie hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA ihre regelmäßige Risikobewertung (Risk Assessment) zum 2. April außerordentlich aktualisiert (Update of Risk Assessment). ESMA kommt dabei zu dem Schluss, dass institutionelle Anleger und Kleinanleger noch über einen längeren Zeitraum das Risiko von Kurskorrekturen tragen. In ihrem gesamten Zuständigkeitsbereich sieht die ESMA sehr große Risiken.
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EIOPA verlängert weitere Konsultationsfristen (Fri, 03 Apr 2020)
Die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA erkennt an, dass Versicherer in der Coronakrise nur eingeschränkt auf Konsultationen reagieren können, und verlängert daher weitere Fristen. Wie EIOPA am 2. April mitteilte, verlängert sie die Frist der Konsultation zur Überprüfung der technischen Implementierung des Solvency-II-Berichtswesens vom 20. April bis zum 1.Juni. Rückmeldungen zur Konsultation zu aufsichtlichem Reporting und Kooperation beim PEPP (Pan-European Personal Pension Product) nimmt sie bis zum 17. Juni entgegen, statt bis zum 20. Mai. Zum Diskussionspapier „IBOR Transitions“ können sich Marktteilnehmer bis 30. Juni äußern. Die Einreichungsfrist der Markt- und Kreditrisikovergleichsstudie verlegte EIOPA vom 31. Mai auf den 3. Juli.
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Marktmissbrauchsverordnung: Aktuelle Situation bei Meldepflichten berücksichtigen (Fri, 03 Apr 2020)
Die BaFin geht davon aus, dass die Meldepflichtigen nach Artikel 16 Absatz 1 und Absatz 2 der Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation) über geeignete Systeme und Prozesse zur Marktmissbrauchsüberwachung verfügen, um auch unter den geänderten Arbeits- und Rahmenbedingungen verdächtige Aufträge und Geschäfte zu identifizieren und der BaFin zu übermitteln. Die Verdachtsmeldungen sollen in angemessener Zeit erfolgen – wobei den Rahmenbedingungen durch die aktuelle Corona-Krise ebenso Rechnung zu tragen ist wie den Umständen des Einzelfalles.
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EIOPA äußert sich zu Dividenden (Thu, 02 Apr 2020)
Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung EIOPA fordert Versicherer und Rückversicherer auf, auf Dividendenzahlungen und Aktienrückkäufe zu verzichten. Das geht aus einem Statement hervor, das EIOPA am 2. April 2020 auf ihrer Webseite veröffentlicht hat.
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BaFin und Bundesbank verschieben den für 2021 geplanten LSI-Stresstest auf das Jahr 2022 (Thu, 02 Apr 2020)
Aufgrund der Herausforderungen, die das Corona-Virus und die Pandemie in diesem Jahr mit sich bringen, haben Deutsche Bundesbank und BaFin beschlossen, den Stresstest für die weniger bedeutenden Institute (Less Significant Institutions – LSIs) unter nationaler Aufsicht von 2021 auf 2022 zu verschieben.
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FSB-Mitglieder sehen bestimmte Bankmitarbeiter als systemkritisch an (Thu, 02 Apr 2020)
Die Mitglieder des Finanzstabilitätsrats FSB haben sich am 30. März bei einer als Telefonkonferenz abgehaltenen Vollversammlung über die Herausforderungen im Zusammenhang mit Telearbeit von Bankmitarbeitern ausgetauscht. Vielen Finanzunternehmen sei es gelungen, in relativ kurzer Zeit auf umfangreiche Telearbeit umzustellen. Für einige kritische Funktionen müsse sich jedoch eine begrenzte Zahl wichtiger Mitarbeiter vor Ort befinden – das FSB nennt unter anderem die Filialbesetzung, aber auch Dienstleistungen, die der Kunde elektronisch abruft.
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EIOPA: Hinweise zum verbraucherfreundlichen Verhalten (Thu, 02 Apr 2020)
Die Europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat sich am 1. April 2020 mit Hinweisen an die Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler gewandt, wie die Auswirkungen der Corona-Krise gegenüber Verbrauchern abgemildert werden sollten. Die BaFin begrüßt diese Hinweise.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen Deutsche Cannabis AG (Thu, 02 Apr 2020)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Februar 2020 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro zulasten der Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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Revive Therapeutics Inc. (ISIN: CA7615161030): BaFin rät zur Vorsicht bei Kaufempfehlungen für Aktien (Wed, 01 Apr 2020)
Nach Informationen der BaFin werden derzeit die Aktien der Revive Therapeutics Inc. (ISIN: CA7615161030) intensiv durch Börsenbriefe bzw. E-Mails zum Kauf empfohlen.
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ESMA: Fristverstöße bei Best-Execution-Reports risikobasiert beurteilen (Wed, 01 Apr 2020)
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat die nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) am 31. März dazu aufgerufen, in der Corona-Pandemie Fristverstöße durch Ausführungsplätze und Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit Best-Execution-Reports risikobasiert zu beurteilen.
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EBA: Banken sollen auf Dividenden, Aktienrückkäufe und unangemessene Boni verzichten (Wed, 01 Apr 2020)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA bekräftigt ihren Aufruf an Banken, vorerst keine Dividenden an die Aktionäre auszuzahlen und von Aktienrückkäufen abzusehen. Das teilte die EBA am 31. März in einer Erklärung mit. Um eine gesunde Kapitalbasis zu erhalten und Kreditgeber der Realwirtschaft bleiben zu können, sollten Banken ihre Vergütungspolitik der ökonomischen Situation und den gegenwärtigen Risiken anpassen.
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Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an (Wed, 01 Apr 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 08. Januar 2020 gegenüber der Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.
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SRB-Vorsitzende Elke König will Banken operativ entlasten und Vorgaben flexibilisieren (Wed, 01 Apr 2020)
Dr. Elke König, zwischen 2012 und 2015 Präsidentin der BaFin, und heute Vorsitzende des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung SRB hat in einem Blog-Beitrag die Schritte gelobt, die die Europäische Zentralbank und die nationalen Aufsichtsbehörden (National Competent Authorities – NCAs) in der Coronakrise bislang ergriffen haben. Das SRB unterstütze die Banken, wenn es darum gehe, weiter Dienstleistungen für die Realwirtschaft zu erbringen und die Kreditvergabe aufrechtzuerhalten. Der Bankensektor stütze sich heute auf robustere Kapital- und Liquiditätspuffer als in der vergangenen Finanzkrise.
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ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG bietet mehrere Vermögensanlagen ohne Verkaufsprospekt an (Wed, 01 Apr 2020)
Die BaFin hat Anhaltspunkte dafür, dass die ECO. Future-Valley Ltd. & Co KG in Deutschland zwei Vermögensanlagen öffentlich anbietet.
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BaFin veröffentlicht Hinweise zum Erlaubnisverfahren (Wed, 01 Apr 2020)
Die BaFin hat heute Hinweise zu den aufsichtlichen Anforderungen veröffentlicht. Sie richten sich an die Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft erbringen wollen.
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Antizyklischer Kapitalpuffer: Allgemeinverfügung zur Absenkung der Pufferquote auf 0 Prozent (Tue, 31 Mar 2020)
Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Quote für den inländischen antizyklischen Kapitalpuffer erlassen. Sie senkt zum 1. April 2020 die Quote von 0,25 Prozent auf 0 Prozent. Die Absenkung zielt darauf ab, die Widerstandsfähigkeit des Bankensystems in der aktuellen Lage zu stärken
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