Presse und Öffentlichkeit

Identitätsmissbrauch: Plattform boersefx.de (Di, 07 Jul 2020)
Die BaFin weist darauf hin, dass die Plattform boersefx.de nicht dem von der BaFin beaufsichtigten Finanzdienstleistungsinstitut DWS International GmbH zuzurechnen ist.
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PKV-Sterbetafeln: Nur geringfügige Veränderung (Tue, 07 Jul 2020)
2020 hat der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) wie in den Vorjahren eine neue Sterbetafel entwickelt (Sterbetafel PKV-2021).
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IAIS verfolgt aufsichtliche Ziele weiter (Mon, 06 Jul 2020)
Aus Sicht der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden IAIS liegt der Schwerpunkt aufsichtlichen Handelns in der Corona-Pandemie nach wie vor darauf sicherzustellen, dass der Sektor finanziell und operativ widerstandsfähig bleibt. Das Exekutivkomitee betonte bei seiner Sitzung vom 23. bis 24. Juni, dass es an seinen wichtigsten Zielen auch in der gegenwärtigen Situation festhalte.
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ESRB: Quellen des systemischen Risikos sind miteinander verknüpft (Mon, 06 Jul 2020)
Der Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken hat auf seiner Sitzung am 25. Juni 2020 drei Kanäle (Channels) identifiziert, durch die das Corona-Virus das EU-Finanzsystem und seine Fähigkeit, Finanzdienstleistungen für die Realwirtschaft bereitzustellen, erheblich beeinträchtigen könnte.
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Soleil Rouge Inc./Plattform grandefex: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Juni 2020 der Gesellschaft Soleil Rouge Inc., Roseau, Dominica, das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
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CHP Holdings Ltd./Plattform bithandel: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat gegenüber der CHP Holdings Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 22. Juni 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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BaFin setzt Geldbuße fest (GwG) (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 13. März 2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ein Bußgeld in Höhe von 10.000,- EUR festgesetzt.
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FSB: Unternehmen sollen Abhängigkeiten vom Referenzzinssatz LIBOR beseitigen (Thu, 02 Jul 2020)
Der Finanzstabilitätsrat FSB hat untersucht, wie die Corona-Pandemie den Übergang vom Referenzzinssatz LIBOR auf weniger betrugsanfällige Benchmarks beeinträchtigt. Demnach stört COVID-19 zwar einige Aspekte der Übergangspläne von Unternehmen, aber nicht die Benchmark-Reform als solche. Finanz- und Nichtfinanzunternehmen in allen Jurisdiktionen sollten nach Einschätzung des FSB daran festhalten, die verbleibenden Abhängigkeiten zum LIBOR bis Ende 2021 zu beseitigen.
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Klarstellung der BaFin zu Aussagen im Finanzausschuss (Wed, 01 Jul 2020)
Verschiedene Medien berichten unter Berufung auf unbekannte Quellen über Aussagen von Herrn Hufeld in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
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Breitbandnetzgesellschaft mbH & Co. KG: Verschiebung von Zinszahlungen an die Gesellschafter (Wed, 01 Jul 2020)
Die BaFin macht gemäß § 11a Absatz 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) eine Veröffentlichung der Breitbandnetzgesellschaft gemäß § 11a Absatz 1 VermAnlG bekannt.
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BaFin-Untersuchung: Altersabhängige Tarifierung in Kfz-Versicherung gesetzeskonform (Wed, 01 Jul 2020)
Die BaFin hat überprüft, ob der Eindruck von älteren Versicherungsnehmern bzw. Autofahrern stimmt, dass sie im Verhältnis zu anderen Altersgruppen zu Unrecht höhere Prämien zahlen müssen. Die aktuelle, marktbreit angelegte Untersuchung der in Deutschland tätigen Kraftfahrtversicherer kommt zu dem Ergebnis, dass die altersabhängige Tarifierung in der Autoversicherung auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht und somit § 20 Absatz 2 Satz 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entspricht. Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese Vorschrift und damit für eine unzulässige Diskriminierung älterer oder jüngerer Versicherungsnehmer haben sich nicht ergeben.
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BaFin ersetzt Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 SAG“ durch elektronisches Webformular (Tue, 30 Jun 2020)
Die BaFin hat das Excel-Formular „Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen gemäß § 19 Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)“ durch ein moderneres und anwendungsfreundlicheres Webformular abgelöst. Das Formular können die Institute direkt auf der Melde- und Veröffentlichungsplattform (MVP) ausfüllen und anschließend auch darüber einreichen. Die den Sanierungsplan ergänzenden Dokumente sind nicht mehr als Anlagen separat hochzuladen. Stattdessen können die Anwender sie direkt in das Webformular importieren und zusammen mit ihm einreichen. Das Webformular bildet fortan den Sanierungsplan der Institute, die einen Sanierungsplan nach vereinfachten Anforderungen erstellen müssen.
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Dänische Versicherungsaufsicht: Gefion Insurance A/S verliert Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb (Tue, 30 Jun 2020)
Die dänische Versicherungsaufsicht Finanstilsynet (Danish Financial Supervisory Authority) hat der BaFin mitgeteilt, dass sie dem Versicherungsunternehmen Gefion Insurance A/S die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb entzogen hat.
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Plattform 31fx/ JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Fri, 26 Jun 2020)
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 26. Juni 2020 gegenüber der JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd aus London, Großbritannien, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
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BaFin verlängert Allgemeinverfügung (Fri, 26 Jun 2020)
Die am 26. Juni 2019 öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung zur Erteilung einer Rückkauferlaubnis (Gz: AG 2-FR 1900-2019/0001) hat die BaFin heute durch eine erneute Allgemeinverfügung (Gz: AG 2-FR 1900-2020/0001) um ein halbes Jahr bis einschließlich 28. Dezember 2020 verlängert.
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Vorsicht bei Kauf- oder Tauschangeboten für Ihre Wertpapiere (Thu, 25 Jun 2020)
Bei der BaFin sind in den vergangenen Monaten verschiedene Eingaben zu öffentlichen Kauf- oder Tauschangeboten für im Freiverkehr gehandelte Aktien, Anleihen oder andere Wertpapiere eingegangen. Mancher Anleger, der ein solches Angebot erhält, betrachtet es möglicherweise nicht kritisch genug, weil er den gesetzlichen Hintergrund nicht kennt und der Versender auch noch sein depotführendes Kreditinstitut ist. Wenn Sie überlegen, ein solches freiwilliges öffentliches Kauf- oder Tauschangebot anzunehmen, das nicht dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) unterliegt, sollten Sie die angebotene Gegenleistung und den Bieter sehr sorgfältig unter die Lupe nehmen und sich dabei nicht durch die Befristung des Angebots unter Zeitdruck setzen lassen.
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Western Union Payment Services Ireland Ltd.: BaFin ordnet Ausstattung der Zentralen Kontaktperson zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an (Mon, 22 Jun 2020)
Die BaFin hat am 18. Juni 2020 als Gastlandaufseherin gegenüber der Western Union Payment Services Ireland Ltd. zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, dass in Deutschland die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralen Kontaktperson nach § 41 Absatz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bereitzustellen ist.
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BCBS: Banken bekommen Zeit zur Wiederherstellung der Basel-III-Puffer (Fri, 19 Jun 2020)
Die Mitglieder des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht BCBS haben bei ihrer Sitzung am 10. und 16. Juni bekräftigt, den überarbeiteten Zeitplan zur Umsetzung aller Basel-III-Standards einhalten zu wollen (siehe „BCBS verlegt Umsetzung der Basel-III-Standards um ein Jahr“). Bis zum 1. Januar 2023 müssen die BCBS-Mitglieder die Basel-III-Standards aus dem Dezember 2017 umsetzen (Implementation Date).
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EBA verlängert Geltungsdauer ihrer Leitlinien zu Moratorien um drei Monate (Fri, 19 Jun 2020)
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA hat am 18. Juni beschlossen, die Geltungsdauer (Application Date) ihrer Leitlinien für legislative und nicht-legislative Moratorien um drei Monate bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Damit unterstützt die EBA die von den Banken ergriffenen Maßnahmen zur Darlehensverlängerung in der Corona-Krise.
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Paraiba World und Paraiba Deluxe: BaFin untersagt Anlageverwaltung (Thu, 18 Jun 2020)
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 21. April 2020 gegenüber Paraiba World Ltd. und NeoMoc Global Ltd, Hong Kong, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.
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