Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Prospekt fehlt: Swiss Investment Solution darf ihre Aktien nicht öffentlich anbieten (Mon, 04 Dec 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat der Swiss Investment Solution am 21. November 2023 untersagt, ihre Aktien in Deutschland öffentlich anzubieten.
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Rundschreiben 10/2023 (VA) - Fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen gemäß VAG (Mon, 04 Dec 2023)
Das Rundschreiben gibt Erläuterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen, die an die Mitglieder eines Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans gestellt werden und den damit verbundenen Anzeigepflichten auf der Grundlage des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG).
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Rundschreiben 11/2023 (VA) - Fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder für Schlüsselfunktionen tätig sind, gemäß VAG (Mon, 04 Dec 2023)
Dieses Rundschreiben gibt Erläuterungen zu den Qualifikationsanforderungen an Personen, die Schlüsselfunktionen wahrnehmen (also für die Schlüsselfunktion verantwortlich sind oder für diese tätig sind) und den damit verbundenen Anzeigepflichten auf der Grundlage des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG).
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Rundschreiben 9/2023 (VA) - Fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung gemäß VAG (Mon, 04 Dec 2023)
Dieses Rundschreiben gibt Erläuterungen zu den fachlichen und persönlichen Anforderungen an Personen, die als Mitglied der Geschäftsleitung eines Unternehmens bestellt werden sollen und den damit verbundenen Anzeigepflichten auf der Grundlage des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz - VAG).
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M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA: BaFin setzt Bußgelder fest (Fri, 01 Dec 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die M.M. Warburg & CO (AG & Co.) KGaA sechs Bußgelder von insgesamt 80.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Das Unternehmen hatte mehrfach gegen das Kreditwesengesetz (KWG) verstoßen. Es hatte nicht angezeigt, welchen Jahresabschlussprüfer es für das Geschäftsjahr 2021 bestellt hatte. Für 2022 hatte es die Anzeige verspätet eingereicht. Zudem hatte es nicht angezeigt, dass die enge Verbindung zu einem anderen Unternehmen beendet ist.
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ABACUS Financial Services AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Fri, 01 Dec 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geldbußen in Höhe von insgesamt 5.000 Euro gegen die ABACUS Financial Services AG festgesetzt. Der Grund dafür: Das Institut hatte seinen festgestellten Jahresabschluss 2021 sowohl bei der BaFin als auch bei der Deutschen Bundesbank nicht rechtzeitig eingereicht.
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Konsultation 16/2023 - Entwurf der Vergleichswebsitemeldeverordnung (VglWebMV) (Fri, 01 Dec 2023)
Konsultation VglWebMV
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die GERRY WEBER International AG (Thu, 30 Nov 2023)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 16. Oktober 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der GERRY WEBER International AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die GERRY WEBER International AG (Thu, 30 Nov 2023)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 16. Oktober 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der GERRY WEBER International AG festgesetzt.
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Anordnung der BaFin: futurum bank AG muss Mängel in der Geldwäscheprävention beseitigen (Tue, 28 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 23. Oktober 2023 angeordnet, dass die futurum bank AG Mängel in ihren Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt. Schwere Defizite waren unter anderem bei den internen Sicherungsmaßnahmen, der Erfüllung von Sorgfaltspflichten und beim Verdachtsmeldewesen festgestellt worden.
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Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbuße gegen Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland fest (Mon, 27 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die BaFin hat festgestellt, dass das Institut über keine ausreichenden internen Arbeitsanweisungen verfügt, um eine gesetzeskonforme Aktualisierung seiner Kundendaten sicherzustellen. Die Folge war, dass die Kundendatenaktualisierung nicht gesetzeskonform erfolgte.
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Inhaberschuldverschreibungen der FIRE Group Limited: Verdacht auf öffentliches Angebot ohne erforderlichen Prospekt (Mon, 27 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin verdächtigt die in Dubai ansässige FIRE Group Limited, in Deutschland Wertpapiere ohne den erforderlichen Prospekt öffentlich anzubieten. Konkret handelt es sich um Inhaberschuldverschreibungen mit der Bezeichnung FIRE. Die FIRE Group Limited gibt an, dass die Erlöse in den Bau von Hotels investiert werden.
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MARNA Beteiligungen AG: Fehlerbekanntmachung für den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2022 (Mon, 27 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat bei ihrer Prüfung festgestellt, dass der Lagebericht der MARNA Beteiligungen AG für das Geschäftsjahr 2022 fehlerhaft ist. Der Lagebericht gehört zum festgestellten Jahresabschluss zum Abschlussstichtag 31. Dezember 2022.
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S-Kreditpartner GmbH: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel an (Fri, 24 Nov 2023)
Die S-Kreditpartner GmbH muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Geschäftsorganisation des Instituts nicht in allen geprüften Bereichen ordnungsgemäß ist. Die Finanzaufsicht stellte vorwiegend Mängel im Auslagerungsmanagement fest.
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KT Bank AG: BaFin ordnet aufsichtliche Maßnahmen an und bestellt Sonderbeauftragten (Fri, 24 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die KT Bank AG ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen muss. Dies gilt auch für ihre Sicherungssysteme, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern sollen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter überwacht, ob das Institut die angeordneten Maßnahmen umsetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ADLER Real Estate Aktiengesellschaft (Fri, 24 Nov 2023)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 20. Juli 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ADLER Real Estate Aktiengesellschaft (Fri, 24 Nov 2023)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 21. August 2023 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der ADLER Real Estate Aktiengesellschaft festgesetzt.
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SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G.: BaFin setzt Kapitalaufschlag fest (Thu, 23 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 31. Mai 2023 gegenüber der SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a.G. einen Kapitalaufschlag auf die Solvabilitätskapitalanforderung festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation - und zwar bezogen auf die IT. Die BaFin hatte die Mängel bei einer Prüfung festgestellt. Das Unternehmen muss die Mängel nun auf Anordnung der BaFin beseitigen.
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Merkblatt 03/2023: Hinweise zum Tatbestand der Kryptowertpapierregisterführung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG (Thu, 23 Nov 2023)
Hinweise zum Tatbestand der Kryptowertpapierregisterführung gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 8 KWG (Stand November 2023)
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Finanzberichtserstattungspflichten nicht erfüllt: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 15 Nov 2023)
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Geldbuße in Höhe von 20.000 Euro gegen eine Leitungsperson eines in Deutschland ansässigen Emittenten festgesetzt. Der Grund: Das in Deutschland ansässige Unternehmen, das hier am organisierten Markt Wertpapiere begibt, hatte nicht bekanntgegeben, ab welchem Zeitpunkt und unter welcher Internetadresse der Jahresfinanzbericht für das Geschäftsjahr 2022 öffentlich zugänglich war.
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