Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Kleinman Enterprise LTD/Online-Handelsplattformen thecapitalstocks.com / royaltyfinance.io: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel und das unerlaubt betriebene Akquisitionsgeschäft (Mi, 23 Sep 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 11.09.2020 gegenüber der Kleinman Enterprise LTD, St. Vincent und die Grenadinen, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet. Das Unternehmen schließt über seine Plattformen thecapitalstocks.com und royaltyfinance.io mit deutschen Kunden Differenzkontrakte (Contracts for Difference – CFDs), die auf Forex-Produkte, Aktien, Indizes, Rohstoffe und Kryptowährungen laufen.
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Red Cave AG: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Vermögensanlagen (Wed, 23 Sep 2020)
Die BaFin hat am 21. September 2020 das öffentliche Angebot der Red Cave AG von Miteigentumsanteilen an einer zur Vermietung vorgesehenen mobilen Erdölförderanlage, so genanntes Red Cave Projekt, wegen Verstoßes gegen § 6 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt.
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CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH, München: BaFin ordnet Einstellung des Versicherungsgeschäfts an (Mon, 14 Sep 2020)
Die BaFin hat der CHECK24 Vergleichsportal Finanzen GmbH, München, mit Bescheid vom 5. August 2020 aufgegeben, das Versicherungsgeschäft einzustellen.
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Konsultation 11/2020, Entwurf eines Rundschreibens zur Bestimmung der gewichteten durchschnittlichen Laufzeit der innerhalb der Tranche fälligen vertraglichen Zahlungen gemäß Artikel 257 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Fri, 11 Sep 2020)
Konsultation 11/2020
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Ez Education/ tradinvestor.com: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 10 Sep 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. August 2020 der Gesellschaft Ez Education, Majuro, Marshallinseln, das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
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Anhörung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE Future (Base) Kontrakte und Phelix Power DE Option (Base) Kontrakte (Wed, 09 Sep 2020)
Anhörung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE Future (Base) Kontrakte und Phelix Power DE Option (Base) Kontrakte, §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m. Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate - Frist: 28. September 2020
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Anhörung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE/AT Future (Base) und Phelix Power DE/AT Option (Base) Kontrakte (Wed, 09 Sep 2020)
Anhörung zur Neufestsetzung eines Positionslimits für Phelix Power DE/AT Future (Base) und Phelix Power DE/AT Option (Base) Kontrakte, §§ 54 Abs. 1 u. Abs. 5, 56 Abs. 1 Satz 2 WpHG i.V.m.Art. 14 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2017/591 der Kommission vom 1. Dezember 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate – Frist: 28. September 2020
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Deutsche Cannabis AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 09 Sep 2020)
Die BaFin hat am 27. August 2020 eine Geldbuße in Höhe von 15.000 Euro gegen die Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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Plattform TradoFX/ BNC Holdings OÜ: BaFin ordnet Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels an (Tue, 08 Sep 2020)
Die BaFin hat gegenüber der BNS Holdings OÜ, Tallinn, Estland, mit Bescheid vom 14. August 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Anhörung zur geplanten Allgemeinverfügung zur Anordnung der Speicherung von Daten in einem Dateisystem gemäß § 24c Abs. 1 KWG durch Kreditinstitute bei der Ausgabe von internationalen Bankkontonummern (IBAN) mit der Länderkennung DE an Zahlungsdienstleistungsunternehmen zur Weitergabe an deren Endkunden gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG (Mon, 07 Sep 2020)
Anhörung zur geplanten Allgemeinverfügung gegenüber Kreditinstituten, in der gemäß § 6 Abs. 3 i.V.m. § 24c Abs. 1 KWG die Speicherung der oben bezeichneten virtuellen IBAN in das Dateisystem gemäß § 24c Abs. 1 KWG angeordnet wird.
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Société Générale S.A., Zweigniederlassung Frankfurt am Main: BaFin setzt Geldbuße fest (Thu, 03 Sep 2020)
Die BaFin hat gegen die Société Générale S.A., Zweigniederlassung Frankfurt am Main, mit Bescheid vom 07.04.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 7 Geldwäschegesetz (GwG) i. d. F. d. Art. 10 G. v. 10.07.2018 (BGBl. I S. 1102) ein Bußgeld in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt.
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AND Corp Limited/Online-Handelsplattform swiss-capital.fm: BaFin untersagt die unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung und den unerlaubt betriebenen Eigenhandel (Wed, 02 Sep 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 20. August 2020 gegenüber der AND Corp Limited die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
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Leitlinien zur Allgemeinverfügung vom 23. Juli 2019 bezüglich Contracts for Difference (CFD) (Tue, 01 Sep 2020)
Leitlinien zur Allgemeinverfügung vom 23. Juli 2019 bezüglich CFD
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Leitlinien zur Allgemeinverfügung vom 23. Juli 2019 bezüglich Contracts for Difference (CFD) (Tue, 01 Sep 2020)
Leitlinien zur Umsetzung der Allgemeinverfügung gemäß Art. 42 MiFIR vom 23. Juli 2019 betreffend Contracts for Difference
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Konsultation 10/2020, Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen an Informationssysteme zur Bereitstellung von Informationen für die Bewertungen im Rahmen der Abwicklung (MaBewertung) (Tue, 01 Sep 2020)
Konsultation 10/2020
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Exporo Investment GmbH: BaFin setzt Geldbußen fest (Thu, 27 Aug 2020)
Die BaFin hat am 4. August 2020 Geldbußen in Höhe von 49.000 Euro gegen die Exporo Investment GmbH festgesetzt.
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Qoin Capital Limited/Online-Handelsplattformen qoin.capital bzw. qoincapital.com: BaFin untersagt die unerlaubt betriebene Finanzportfolioverwaltung und den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Tue, 25 Aug 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 17. August 2020 gegenüber der Qoin Capital Limited die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
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Bayer AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Fri, 21 Aug 2020)
Die BaFin hat am 17. August 2020 eine Geldbuße in Höhe von 340.000 Euro gegen die Bayer AG festgesetzt.
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SwisCapital LTD./ swiscapital.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Tue, 18 Aug 2020)
Die BaFin hat gegenüber der SwisCapital LTD., Kingstown, St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 31. Juli 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Global Data Conduct GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Thu, 13 Aug 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 21. Juli 2020 gegenüber der Global Data Conduct GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
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