Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen Deutsche Cannabis AG (Do, 02 Apr 2020)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Februar 2020 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro zulasten der Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin: BaFin ordnet Einstellung des Finanztransfergeschäfts an (Wed, 01 Apr 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 08. Januar 2020 gegenüber der Cosmo Trading UG (haftungsbeschränkt), Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen.
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Hinweise zum Erlaubnisantrag für das Kryptoverwahrgeschäft (Wed, 01 Apr 2020)
Die Hinweise erläutern die wesentlichen Grundzüge des Erlaubnisverfahrens für das Kryptoverwahrgeschäft und fassen die wesentlichen Anforderungen an die Erlaubniserteilung zusammen.
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Allgemeinverfügung zur Herabsetzung der Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers (Tue, 31 Mar 2020)
Bekanntmachung vom 31. März 2020 (Bekanntmachungszeitpunkt) nach § 41 Absatz 3 und 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 17 Absatz 2 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) zur Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Weiteren: Bundesanstalt) zum 1. April 2020 (Bekanntgabezeitpunkt) zur Festsetzung der Quote des inländischen antizyklischen Kapitalpuffers nach § 10d Absatz 3 in Verbindung mit Absatz 5 des Kreditwesengesetzes (KWG)
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Merkblatt zur Sanierungsplanung (Tue, 31 Mar 2020)
Merkblatt zur Sanierungsplanung
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Guidelines on applications for authorisation for crypto custody business (Mon, 30 Mar 2020)
These guidelines provide undertakings intending to submit an application for authorisation for crypto custody business within the meaning of section 1 (1a) sentence 2 no. 6 of the KWG with initial guidelines on the aspects, which BaFin considers to be particularly important for the authorisation process.
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21 TEX / www.netkasse.com : BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 26 Mar 2020)
Die Gesellschaft 21 TEX ist Betreiberin der Handelsplattform www.netkasse.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference - CFD), Devisen, Aktien und Kryptowährungen. In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.
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technotrans SE: BaFin setzt Geldbuße fest (Thu, 26 Mar 2020)
Die BaFin hat am 24. März 2020 eine Geldbuße in Höhe von 210.000 Euro gegen die technotrans SE festgesetzt.
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WALNUTS.GE LLC: BaFin untersagt das öffentliche Angebot des Direktinvestments in eine Walnuss-Plantage in Georgien in Deutschland (Wed, 25 Mar 2020)
Die BaFin hat am 17. Februar 2020 das öffentliche Angebot des Direktinvestments der WALNUTS.GE LLC in die Walnuss-Plantage in Georgien wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) in Deutschland untersagt. Daher darf die WALNUTS.GE LLC, nach eigenen Angaben mit Sitz in Shartava St 67b, 0160 Tbilisi, Georgien, das Direktinvestments in die Walnuss-Plantage in Georgien nicht zum Erwerb in Deutschland anbieten.
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Konsultation 04/2020: Rundschreiben …/2020 (VA) – Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen (Wed, 25 Mar 2020)
Konsultation 04/2020 - Entwurf eines Rundschreibens: Hinweise zu echten Gruppenversicherungsverträgen
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FAZCO CAPITAL LIMITED / www. fxbtrading.com: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an. (Thu, 19 Mar 2020)
Die Gesellschaft FAZCO CAPITAL LIMITED ist Betreiberin der Handelsplattform www. fxbtrading.com für finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for Difference - CFD). In diesem Zusammenhang nimmt das Unternehmen fremde Gelder als Einlagen oder andere unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums an.
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Codexfx Ltd.: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Thu, 19 Mar 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 10. März 2020 gegenüber der Codexfx Ltd., Majuro, Marshallinseln, die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Inter Globe Investment S.à.r.l.: BaFin untersagt unerlaubt betriebene Geschäfte! (Thu, 19 Mar 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 11. März 2020 gegenüber der Inter Globe Investment S.à.r.l., London, Großbritannien, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachte Anlagevermittlung, Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts angeordnet.
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Goldberg Financial B. V.: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Vorzugsaktien der Duracell Inc. (Tue, 17 Mar 2020)
Die BaFin hat der Goldberg Financial B. V., nach eigenen Angaben mit Sitz in der Av. Jules Bordet 160/16, Brüssel, am 12. März 2020 das öffentliche Angebot von Vorzugsaktien der Duracell Inc. wegen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung untersagt. Daher darf die Goldberg Financial B. V. keine Vorzugsaktien der Duracell Inc. in der Bundesrepublik Deutschland zum Erwerb anbieten.
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BNP Paribas Asset Management Holding S.A.: BaFin setzt Geldbuße fest (Tue, 17 Mar 2020)
Die BaFin hat am 16. März 2020 eine Geldbuße in Höhe von 125.000 Euro gegen die BNP Paribas Asset Management Holding S.A. festgesetzt.
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ZhongDe Waste Technology AG: BaFin droht Zwangsgelder an (Tue, 17 Mar 2020)
Die BaFin hat am 9. März 2020 gegen die ZhongDe Waste Technology AG die Erfüllung der Finanzberichterstattungspflichten nach §§ 114 ff. des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) angeordnet und Zwangsgelder in Höhe von 282.500 Euro angedroht.
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V&G Capital Management GmbH, Göttingen; Peter Schmidt, Göttingen; Brandfortrend AG, Erfurt: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an (Tue, 17 Mar 2020)
Die BaFin hat der V&G Capital Management GmbH, Göttingen, deren Geschäftsführer Herrn Peter Schmidt, Göttingen, sowie der Brandfortrend AG, Erfurt, jeweils mit Bescheid vom 11. März 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
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Konsultation 03/2020 - Konsultation des überarbeiteten Rundschreibens zu den Aufgaben und Pflichten der Verwahrstelle nach Abschnitt 1 Kapitel 3 des Kapitalanlagegesetzbuches (Fri, 13 Mar 2020)
Konsultation 03/2020 - Überarbeitung des Verwahrstellenrundschreibens
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BaFin setzt Geldbußen fest (Fri, 13 Mar 2020)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 26.11.2019 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ein Bußgeld in Höhe von 6.000,- EUR festgesetzt.
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Best Capital: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Anlagevermittlung (Fri, 13 Mar 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 5. März 2020 gegenüber der Best Capital, London, Großbritannien, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlagevermittlung angeordnet.
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