Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Konsultation 19/2021: Entwurf einer Verordnung zur näheren Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f WpHG bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern (Di, 26 Okt 2021)
Konsultation 19/2021
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Konsultation 20/2021: Entwurf für ein Rundschreiben N/2021(BA) (Mon, 25 Oct 2021)
Konsultation des Entwurfs für ein Rundschreiben N/2021(BA) zu weiteren Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen
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Martin Harder: BaFin untersagt Unterstützung des unerlaubten Geschäftsbetriebs von Peter Fitzek und gibt Abwicklung auf (Wed, 20 Oct 2021)
Die BaFin hat Herrn Martin Harder, ehemals Ühlingen, mit Bescheid vom 2. August 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte von Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, sofort einzustellen. Harder führt für Fitzek eine Filiale in Dresden, in der er für dessen unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte wirbt.
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Allgemeinverfügung zur reziproken Anwendung der Loan-to-Value-Begrenzung Luxemburgs für private Wohnimmobilienfinanzierungen (Tue, 19 Oct 2021)
Aufgrund § 48u Abs. 7 des Kreditwesengesetzes (KWG) erlässt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht folgende Allgemeinverfügung:
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Alpha Group Jersey Limited: BaFin setzt Geldbußen fest (Tue, 12 Oct 2021)
Die BaFin hat am 4. Oktober 2021 Geldbußen in Höhe von 440.000 Euro gegen die Alpha Group Jersey Limited festgesetzt.
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Finvest Capital GmbH, Düsseldorf: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Mon, 11 Oct 2021)
Die BaFin hat der Finvest Capital GmbH mit Bescheid vom 17. September 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
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BaFin setzt Geldbuße fest (KWG) (Mon, 11 Oct 2021)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 28.05.2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 1 lit. f) KWG zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 10.000,- EUR festgesetzt.
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VTB Bank (Europe) SE: Anordnung von Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Fri, 08 Oct 2021)
Die BaFin hat am 1. Oktober 2021 gegenüber der VTB Bank (Europe) SE die Umsetzung angemessener interner Sicherungsmaßnahmen zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet. Außerdem hat die BaFin mit sofortiger Wirkung einen Sonderbeauftragten bei dem Institut bestellt, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu überwachen.
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Bank Melli Iran, Zweigstelle Hamburg: BaFin ordnet Kreditverbot an (Thu, 07 Oct 2021)
Die BaFin hat gegen die Bank Melli Iran, Zweigstelle Hamburg, am 7. September 2021 ein Kreditverbot verhängt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Elanix Biotechnologies AG (Wed, 06 Oct 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 13. August 2021 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Elanix Biotechnologies AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Elanix Biotechnologies AG (Wed, 06 Oct 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 13. August 2021 ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro zulasten der Elanix Biotechnologies AG festgesetzt.
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Delticom AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 29 Sep 2021)
Die BaFin hat am 21. September 2021 eine Geldbuße in Höhe von 137.000 Euro gegen die Delticom AG festgesetzt.
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N26 Bank GmbH: BaFin setzt Geldbußen fest (Wed, 29 Sep 2021)
Die BaFin hat gegen die N26 Bank GmbH mit Bescheid vom 25.06.2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 69 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) Bußgelder in Höhe von 4.250.000,- EUR festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AG (Wed, 22 Sep 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Juli 2021 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AG (Wed, 22 Sep 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Juli 2021 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AG (Wed, 22 Sep 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Juli 2021 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 500.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die ZhongDe Waste Technology AG (Wed, 22 Sep 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 19. Juli 2021 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 500.000 Euro zulasten der ZhongDe Waste Technology AG festgesetzt.
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BaFin untersagt Patrick Hyrynko, Fröndenberg, die Einbezogenheit in den unerlaubten Geschäftsbetrieb des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, und gibt Abwicklung auf (Tue, 21 Sep 2021)
Die BaFin hat Herrn Patrick Hyrynko mit Bescheid vom 20. Juli 2021 aufgegeben, die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung der unerlaubten Bank- und Versicherungsgeschäfte des Herrn Peter Fitzek, Wittenberg, sofort einzustellen. Zugleich untersagte die BaFin Herrn Hyrynko das Finanztransfergeschäft und gab ihm die Abwicklung des unerlaubten Geschäfts auf.
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Anhörung zur Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur reziproken Anwendung der Loan-to-Value-Begrenzung Luxemburgs für private Wohnimmobilienfinanzierungen (Mon, 20 Sep 2021)
Anhörung zur Allgemeinverfügung zur reziproken Anwendung der Loan-to-Value-Begrenzung Luxemburgs für private Wohnimmobilienfinanzierungen
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Merkblatt zur Handelsaussetzung an Nicht-Börsen im Rahmen der Abwicklung (MeHNB) (Mon, 20 Sep 2021)
MeHNB
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