Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Do, 17 Okt 2019)
Die BaFin hat der Ramrath Vermögensberatung & -verwaltungs GmbH, Wesel, mit Bescheid vom 23. August 2019 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Rheintex Verwaltungs AG (Thu, 17 Oct 2019)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 4. September 2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der Rheintex Verwaltungs AG festgesetzt.
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Intertainment AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Wed, 16 Oct 2019)
Die BaFin hat am 10. Oktober 2019 Geldbußen in Höhe von insgesamt 150.000 Euro gegen die Intertainment AG festgesetzt.
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Häufige Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach dem KAGB (Tue, 15 Oct 2019)
In diesem Schreiben werden häufig gestellte Fragen zur Bestellung externer Bewerter nach den Vorschriften des KAGB beantwortet (FAQ). Der FAQ-Katalog soll fortlaufend aktualisiert und ggf. um weitere Fragen ergänzt werden.
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Capital One AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Tue, 08 Oct 2019)
Die BaFin hat am 30. September 2019 eine Geldbuße in Höhe von 95.000 Euro gegen die Capital One AG festgesetzt.
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Olevra Lda.: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Aktien der Olevra Lda. (Mon, 07 Oct 2019)
Die Olevra Lda. darf keine Aktien zum Erwerb im Inland öffentlich anbieten.
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Majestic Trees S. R. L.: BaFin untersagt das öffentliche Angebot der Vermögensanlage zum Kauf, zur Pflege sowie Verwertung von Mahagonisetzlingen/Bäumen in der Dominikanischen Republik nach § 1 Absatz 2 Nr. 7 Vermögensanlagengesetz in Deutschland (Mon, 07 Oct 2019)
Die Majestic Trees S. R. L. darf die Vermögensanlagen nicht öffentlich in der Bundesrepublik Deutschland anbieten.
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Horst Königstein: BaFin bestellt Abwickler für die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts (Fri, 04 Oct 2019)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. September 2019 für die Abwicklung des durch Herrn Horst Königstein, Limburg, unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts einen Abwickler bestellt.
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Capital Group SP z o. o.: BaFin ordnet die Einstellung und Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfts an (Wed, 02 Oct 2019)
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 27. September 2019 sowohl der Capital Group SP z o. o., Warschau/Stettin, Polen, als auch Herrn Celal Cakir in seiner Funktion als Geschäftsführer der Capital Group SP z o. o. das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet. Im Rechtsverkehr tritt die Gesellschaft unter einer Adresse in Warschau auf, laut polnischem Handelsregister ist sie in Stettin registriert.
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Rundschreiben 11/2019 (WA) – Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT) vom 01.10.2019 (Wed, 02 Oct 2019)
Rundschreiben 11/2019 – Kapitalverwaltungsaufsichtliche Anforderungen an die IT (KAIT) vom 01.10.2019
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Konsultation 15/2019 - Stellungnahme Deutsche Börse (Wed, 02 Oct 2019)
Konsultation 15/2019 - Stellungnahme Deutsche Börse
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Konsultation 15/2019 - Stellungnahme Bundesverband deutscher Banken e.V. - Die Deutsche Kreditwirtschaft (Wed, 02 Oct 2019)
Konsultation 15/2019 - Stellungnahme Bundesverband deutscher Banken e.V. - Die Deutsche Kreditwirtschaft
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Merkblatt: Externe Bail-in-Implementierung (Tue, 01 Oct 2019)
Merkblatt zur externen Bail-in-Implementierung (Stand: September 2019)
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YOC AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 30 Sep 2019)
Die BaFin hat am 24. September 2019 eine Geldbuße in Höhe von 45.000 Euro zulasten der YOC AG festgesetzt.
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Allgemeinverfügung über ein Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA aufgrund des EIOPA-Beschlusses vom 10. April 2018 betreffend die Anforderung von Pensionsdaten (EIOPA-BoS/18-114) (Mon, 30 Sep 2019)
Allgemeinverfügung betreffend die Anforderung von Pensionsdaten
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Altum Pharmaceuticals Inc.: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Aktien der Altum Pharmaceuticals Inc. (Mon, 30 Sep 2019)
Die Altum Pharmaceuticals Inc. darf keine eigenen Aktien im Inland öffentlich anbieten.
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VVO - Anwendung der STS-Kriterien auf reine Restwertverbriefungen (Fri, 27 Sep 2019)
Wird die BaFin bis zu einer gegenteiligen Aussage von einer der ESAs es nicht beanstanden, dass reine Restwertverbriefungen, deren Restwerte vollständig durch einen Dritten garantiert sind und die auch ansonsten alle Voraussetzungen für die Behandlung als STS-Verbriefung erfüllen, als STS-Verbriefung behandelt werden?
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Konsultation 16/2019 – Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken (Tue, 24 Sep 2019)
Konsultation 16/2019 – Merkblatt der BaFin zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken
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Wirecard AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 23 Sep 2019)
Die BaFin hat am 15. April 2019 Geldbußen in Höhe von 1,52 Millionen Euro gegen die Wirecard AG festgesetzt.
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Mining Inter Group PLC: BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Stamm- und Vorzugsaktien der Mining Inter Group PLC (Mon, 23 Sep 2019)
Die Mining Inter Group PLC darf keine Stamm- und Vorzugsaktien zum Erwerb im Inland öffentlich anbieten.
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