Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Merkblatt: Hinweise zum Tatbestand der Tätigkeit des Betriebs eines organisierten Handelssystems (Fr, 14 Mai 2021)
Hinweise zum Tatbestand des Betriebs eines organisierten Handelssystems gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1d KWG (Stand Mai 2021)
>> mehr lesen

Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen die Aladdin Healthcare Technologies SE (Fri, 14 May 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 8. März 2021 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der Aladdin Healthcare Technologies SE festgesetzt.
>> mehr lesen

Widestep GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 14 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Widestep GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
>> mehr lesen

WebMaster Solutions GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 14 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. April 2021 gegenüber der WebMaster Solutions GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
>> mehr lesen

N26 Bank GmbH: Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und Bestellung eines Sonderbeauftragten (Wed, 12 May 2021)
Die BaFin hat am 11. Mai 2021 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Zur Überwachung der Abarbeitung der Anordnung sowie des Standes der Behebung weiterer festgestellter Mängel wird ein Sonderbeauftragter bestellt.
>> mehr lesen

Konsultation 05/2021: Inhaberkontrollverordnung (Wed, 12 May 2021)
Entwurf der dritten Verordnung zur Änderung der Inhaberkontrollverordnung (BA)
>> mehr lesen

UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG, Chemnitz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Tue, 11 May 2021)
Die BaFin hat der UDI Energie FESTZINS VII GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 10. Mai 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
>> mehr lesen

UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG, Chemnitz: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Tue, 11 May 2021)
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins III GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 10. Mai 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
>> mehr lesen

Wirecard Bank AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat gegen die Wirecard Bank AG mit Bescheid vom 13. Januar 2021 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 60.000,- EUR festgesetzt.
>> mehr lesen

Handelsplattform bankdefx.com: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Handelsplattform bankdefx.com die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.
>> mehr lesen

BaFin setzt Geldbuße fest (GwG) (Mon, 10 May 2021)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 10.11.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG) a. F. ein Bußgeld in Höhe von 3.000,- EUR und auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 7 GwG a. F. ein Bußgeld in Höhe von 1.000,- EUR festgesetzt.
>> mehr lesen

Advanced Software Solutions Ltd./Handelsplattform invcenter.com: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Thu, 06 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 23. April 2021 gegenüber der Gesellschaft Advanced Software Solutions Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, als Betreiberin der Handelsplattform invcenter.com die sofortige Einstellung des unerlaubt erbrachten Eigenhandels angeordnet.
>> mehr lesen

KBS Capital Markets Ltd/Handelsplattform imctrades.com/imctrades.io: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung. (Thu, 06 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Gesellschaft KBS Capital Markets Ltd, Marshallinseln, als Betreiberin der Handelsplattform imctrades.io die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.
>> mehr lesen

UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG, Chemnitz: BaFin hat Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts angeordnet (Wed, 05 May 2021)
Die BaFin hat der UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG mit Bescheid vom 18. Februar 2021 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft einzustellen und die unerlaubt betriebenen Geschäfte abzuwickeln.
>> mehr lesen

Macro Project Ltd/Handelsplattform fxprime.io: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Wed, 05 May 2021)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. April 2021 gegenüber der Gesellschaft Macro Project Ltd, St. Vincent und die Grenadinen, als Betreiberin der Handelsplattform fxprime.io, die sofortige Einstellung des unerlaubt be-triebenen Einlagengeschäfts und des unerlaubt erbrachten Eigenhandels angeordnet.
>> mehr lesen

Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen SLEEPZ AG (Tue, 04 May 2021)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 25. September 2019 ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro zulasten der SLEEPZ AG festgesetzt.
>> mehr lesen

Konsultation 04/2021 - Konsultation des Entwurfs einer Mantelverordnung zum WpIG (Tue, 04 May 2021)
Konsultation 04/2021 (WA) - Entwurf einer Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG)
>> mehr lesen

ALNO Aktiengesellschaft: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 03 May 2021)
Die BaFin hat am 28. April 2021 eine Geldbuße in Höhe von 28.000 Euro gegen die ALNO Aktiengesellschaft festgesetzt.
>> mehr lesen

Life Forestry Switzerland AG: BaFin untersagt das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak - Land Lease 2020“ in Deutschland. (Mon, 03 May 2021)
Die BaFin hat am 27. April 2021 das öffentliche Angebot der Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak - Land Lease 2020“ der Life Forestry Switzerland AG wegen Verstoßes gegen das Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) untersagt. Daher darf die Life Forestry Switzerland AG keine Vermögensanlage mit der Bezeichnung „Golden Teak - Land Lease 2020“ zum Erwerb in Deutschland anbieten.
>> mehr lesen

Deutsche Bank AG: BaFin ergänzt Mandat des Sonderbeauftragten (Fri, 30 Apr 2021)
Die BaFin hat am 29. April 2021 gegenüber der Deutsche Bank AG zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, weitere angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Sorgfaltspflichten einzuhalten, insbesondere in Bezug auf den Regel-Prozess bei Kundenaktualisierungen. Dies betrifft auch das Korrespondenzgeschäft und die Transaktions-Überwachung. Die Anordnung ergeht auf Grundlage des § 51 Absatz 2 Satz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG).
>> mehr lesen