Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Konsultation 07/2020: Rundschreiben …/2020 (VA) – Funktionelle Invaliditätsversicherung, die von Schaden- /Unfallversicherungsunternehmen angeboten wird (Di, 14 Jul 2020)
Konsultation 07/2020 - Entwurf eines Rundschreibens zur Funktionellen Invaliditätsversicherung, die von Schaden- /Unfallversicherungsunternehmen angeboten wird
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Elanix Biotechnologies AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 13 Jul 2020)
Die BaFin hat am 25. Juni 2020 Geldbußen in Höhe von 50.000 Euro gegen die Elanix Biotechnologies AG festgesetzt.
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Anlageentscheidungen im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten und Umgang mit Interessenkonflikten im Rahmen des Grundsatzes der unternehmerischen Vorsicht (§ 124 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 und 4 VAG) (Mon, 13 Jul 2020)
Anlageentscheidungen im Interesse der Versicherungsnehmer und Anspruchsberechtigten und Umgang mit Interessenkonflikten
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Value Management & Research AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 13 Jul 2020)
Die BaFin hat am 2. Juli 2020 Geldbußen in Höhe von 200.000 Euro gegen die Value Management & Research AG festgesetzt.
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United Power Technology AG: BaFin setzt Geldbußen fest (Mon, 13 Jul 2020)
Die BaFin hat am 1. Juli 2020 Geldbußen in Höhe von 672.000 Euro gegen die United Power Technology AG festgesetzt.
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Zanfir Trading UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 10 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 16. April 2020 gegenüber der Zanfir Trading UG (haftungsbeschränkt) i.G., Berlin, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
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Atrium Management 1126 GmbH, Apenburg-Winterfeld: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Fri, 10 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 30. Januar 2020 gegenüber der At-rium Management 1126 GmbH, Apenburg-Winterfeld, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort ein-zustellen und abzuwickeln.
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Linde GmbH: BaFin setzt Geldbuße fest (Thu, 09 Jul 2020)
Die BaFin hat am 7. Juli 2020 eine Geldbuße in Höhe von 1.275.000 Euro gegen die Linde GmbH festgesetzt.
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Trustsecure GmbH: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Wed, 08 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 28. Mai 2020 gegenüber der Trustsecure GmbH angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln.
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Perontis GmbH i.Gr.: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Finanztransfergeschäfts an (Wed, 08 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 8. Juni 2020, zugestellt durch öffentliche Zustellung am 1. Juli 2020 gegenüber der Perontis GmbH i.Gr., Anschrift unbekannt, angeordnet, das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
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Capital Letter GmbH: BaFin ordnet Einstellung des Eigenhandels an (Wed, 08 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 30. April 2020, zugestellt durch öffentliche Zustellung am 1. Juli 2020 gegenüber der Capital Letter GmbH, München, die sofortige Einstellung des Eigenhandels angeordnet.
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SCK Securities: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Wed, 08 Jul 2020)
Die BaFin hat gegenüber der SCK Securities, Aberdeen, Großbritannien, mit Bescheid vom 23. Juni 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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Rolf Brombacher, Schramberg: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Wed, 08 Jul 2020)
Die BaFin hat Herrn Rolf Brombacher, Schramberg, mit Bescheid vom 22. Juni 2020 aufgegeben, das Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
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Soleil Rouge Inc./Plattform grandefex: BaFin untersagt das unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und ordnet die Abwicklung an (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Juni 2020 der Gesellschaft Soleil Rouge Inc., Roseau, Dominica, das Einlagengeschäft untersagt und dessen unverzügliche Abwicklung angeordnet.
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CHP Holdings Ltd./Plattform bithandel: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat gegenüber der CHP Holdings Ltd., St. Vincent und die Grenadinen, mit Bescheid vom 22. Juni 2020 die sofortige Einstellung des grenzüberschreitenden Eigenhandels angeordnet.
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BaFin setzt Geldbuße fest (GwG) (Thu, 02 Jul 2020)
Die BaFin hat gegen ein Kreditinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 13. März 2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 1 Nr. 59 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) ein Bußgeld in Höhe von 10.000,- EUR festgesetzt.
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Plattform 31fx/ JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd: BaFin untersagt den unerlaubt erbrachten Eigenhandel (Fri, 26 Jun 2020)
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 26. Juni 2020 gegenüber der JRV Euro Market Ltd und JRV Market Ltd aus London, Großbritannien, die sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen Eigenhandels angeordnet.
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Allgemeinverfügung zur Verlängerung der am 26. Juni 2019 öffentlich bekannt gemachten Allgemeinverfügung (Gz: AG 2-FR 1900-2019/0001) (Fri, 26 Jun 2020)
Bekanntmachung vom 26. Juni 2020 nach § 41 Absatz 3 und 4 VwVfG in Verbindung mit § 17 Absatz 2 FinDAG zum Zwecke der Bekanntgabe der Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Weiteren: Bundesanstalt) zum 27. Juni 2020 bezüglich der Verlängerung der am 26. Juni 2019 öffentlich bekannt gemachten „Allgemeinverfügung bezüglich der Erteilung der allgemeinen Erlaubnis gegenüber bestimmten Instituten mit Bezug auf die Kündigung, Tilgung oder den Rückkauf berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten vor deren vertraglicher Fälligkeit“ (Gz: AG 2-FR 1900-2019/0001).
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Western Union Payment Services Ireland Ltd.: BaFin ordnet Ausstattung der Zentralen Kontaktperson zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an (Mon, 22 Jun 2020)
Die BaFin hat am 18. Juni 2020 als Gastlandaufseherin gegenüber der Western Union Payment Services Ireland Ltd. zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, dass in Deutschland die erforderliche personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralen Kontaktperson nach § 41 Absatz 1 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bereitzustellen ist.
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Paraiba World und Paraiba Deluxe: BaFin untersagt Anlageverwaltung (Thu, 18 Jun 2020)
Die BaFin hat mit Bescheiden vom 21. April 2020 gegenüber Paraiba World Ltd. und NeoMoc Global Ltd, Hong Kong, die sofortige Einstellung der unerlaubt betriebenen Anlageverwaltung angeordnet.
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