Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Deutsche Handelsbank AG: Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Mo, 23 Nov 2020)
Die BaFin hat am 02. November 2020 gegenüber der Deutschen Handelsbank AG angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht auf Grundlage des § 51 Abs. 2 Satz 1 des Geldwäschegesetztes (GwG). Diese Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 57 GwG.
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ADCADA.healthcare GmbH, Bentwisch: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an (Fri, 20 Nov 2020)
Die BaFin hat der ADCADA.healthcare GmbH, Bentwisch, mit Bescheid vom 16. November 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
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ADCADA: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des unerlaubten Einlagengeschäfts an und bestellt Abwickler (Fri, 20 Nov 2020)
Die BaFin hat der ADCADA International AG und der ADCADA Immobilien AG PCC, beide geschäftsansässig in Ruggell, Liechtenstein, mit Bescheiden vom 16. November 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen und unverzüglich abzuwickeln.
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Finanzberichterstattung: Bundesamt für Justiz verhängt Ordnungsgeld gegen Deutsche Cannabis AG (Thu, 19 Nov 2020)
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 13. Oktober 2020 ein erneutes Ordnungsgeld in Höhe von 1.000.000 Euro zulasten der Deutsche Cannabis AG festgesetzt.
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BaFin setzt Geldbuße fest (KWG) (Wed, 18 Nov 2020)
Die BaFin hat gegen ein Leasinginstitut i. S. d. § 1 Abs. 1a Nr. 10 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 25.08.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG ein Bußgeld in Höhe von 6.000,- EUR festgesetzt.
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Statistik der BaFin – Schadenverlauf in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (Jahresgemeinschaftsstatistik 2019) (Wed, 18 Nov 2020)
Die Ergebnisse der JGS sind gemäß § 9 Abs. 3 PflVG jährlich von der BaFin zu veröffentlichen. Die Statistik wird vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) geführt, welcher der BaFin die für die Veröffentlichung notwendigen Daten zur Verfügung gestellt hat. In der JGS 2018 sind 99,81% des Marktvolumens, gemessen an der gebuchten Gesamtbeitragseinnahme 2018, enthalten.
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Konsultation 16/2020, Entwurf des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) (Tue, 17 Nov 2020)
Konsultation 16/2020
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Wolar Holdings LTD/Online-Handelsplattform cryptechs.io: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Finanzportfolioverwaltung (Mon, 16 Nov 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22.10.2020 gegenüber der Wolar Holdings LTD, St. Vincent und die Grenadinen, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Finanzportfolioverwaltung angeordnet.
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Konsultation 15/2020 - Verordnungen zur Änderung der GroMiKV, der SolvV und der InstitutsVergV (Thu, 12 Nov 2020)
Konsultation von Verordnungen zur Änderung der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der Solvabilitätsverordnung (SolvV) und der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV)
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Jonar N. Stein/www.jonarnstein.com: BaFin untersagt die unerlaubt erbrachte Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sowie das unerlaubt betriebene Depotgeschäft (Wed, 11 Nov 2020)
Die BaFin hat mit Bescheid vom 15. September 2020 gegenüber der Gesellschaft Jonar N. Stein, Hongkong, die sofortige Einstellung der unerlaubt erbrachten Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung sowie des unerlaubt betriebenen Depotgeschäfts angeordnet.
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J O Hambro Capital Management Limited: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 11 Nov 2020)
Die BaFin hat am 4. November 2020 eine Geldbuße in Höhe von 120.000 Euro gegen die J O Hambro Capital Management Limited festgesetzt.
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Paraiba World und Paraiba Deluxe: unwahre Tatsachenbehauptungen (Tue, 10 Nov 2020)
Im Hinblick auf Paraiba World und Paraiba Deluxe wird aktuell die Behauptung verbreitet, wonach es keine rechtlichen Bedenken gegen ihre Tätigkeit in Deutschland bestünden und die Angelegenheit mit Finanzaufsichtsbehörden geklärt sei. Damit wird der nichtzutreffende Eindruck erweckt, dass die Unternehmen in Deutschland erlaubterweise tätig sein dürfen. Das trifft nicht zu.
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Pensionsfonds) (Tue, 10 Nov 2020)
Pensionsfonds
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Pensionskassen) (Tue, 10 Nov 2020)
Pensionskassen
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Lebensversicherung) (Tue, 10 Nov 2020)
Lebensversicherung
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Krankenversicherung) (Tue, 10 Nov 2020)
Krankenversicherung
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Schaden- und Unfallversicherung) (Tue, 10 Nov 2020)
Schaden- und Unfallversicherung
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Statistik der BaFin - Erstversicherungsunternehmen 2019 (Tue, 10 Nov 2020)
Entwicklung der Versicherungswirtschaft und der Pensionsfonds
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BaFin setzt Geldbußen fest (KWG) (Fri, 06 Nov 2020)
Die BaFin hat gegen ein Finanzdienstleistungsinstitut i. S. d. § 1 Abs. 1a des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 20.05.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG vier Bußgelder in Höhe von insgesamt 3.000,- EUR festgesetzt.
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BaFin setzt Geldbuße fest (KWG) (Fri, 06 Nov 2020)
Die BaFin hat gegen ein Leasinginstitut i. S. d. § 1 Abs. 1a Nr. 10 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) mit Bescheid vom 24.07.2020 auf Grundlage des § 56 Abs. 2 Nr. 11 lit. b) KWG ein Bußgeld in Höhe von 5.000,- EUR festgesetzt.
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