Aufsichtsrecht und Aufsichtspraxis

Deutsche Bank AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 18 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Deutsche Bank AG eine Geldbuße von 50.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die Aufsicht hatte festgestellt, dass das Institut ihr gegenüber falsche Angaben zu einem schwerwiegenden kundenrelevanten IT-Sicherheitsvorfall bei seinen Zahlungsdiensten im Jahr 2023 gemacht hatte. Die Bank hatte die BaFin zudem deutlich verspätet informiert.
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ProReal Europa 9 GmbH: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern (Thu, 14 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der ProReal Europa 9 GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
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ProReal Europa 10 GmbH: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern (Thu, 14 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der ProReal Europa 10 GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
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Evangelische Bank eG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel an (Fri, 08 Mar 2024)
Die Evangelische Bank eG muss mehr Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Geschäftsorganisation der Bank nicht ordnungsgemäß ist. Grund sind Mängel bei den Steuerungs- und Controllingprozessen für operationelle Risiken.
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Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbuße gegen Solaris SE fest (Thu, 07 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Solaris SE eine Geldbuße in Höhe von 6.500.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass das Institut systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat.
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BaFin verwarnt Geschäftsleiter (Thu, 07 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsinstitutes verwarnt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation.
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Merkblatt zu den WpHG-Bußgeldleitlinien (Tue, 05 Mar 2024)
Merkblatt zu den WpHG-Bußgeldleitlinien
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UmweltBank AG: BaFin bestellt Sonderbeauftragten (Mon, 04 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26. Februar 2024 einen Sonderbeauftragten für die UmweltBank bestellt. Er soll überwachen, dass das Institut eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellt.
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Merkblatt zur Datenpflege registrierter AIF-Verwaltungsgesellschaften (Fri, 01 Mar 2024)
Dieses Merkblatt richtet sich an AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nach § 2 Abs. 4 KAGB registriert sind. Es erörtert Meldepflichten, Meldungen zur Datenpflege und die Einreichung von Prüfungsberichten. In diesem Merkblatt wird der Ablauf des Meldeverfahrens, insbesondere der Meldeweg erläutert. Inhaltliche und rechtliche Fragen werden nicht thematisiert.
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Excel-Datei "Anzeigeverfahren KAGB - KVG" (Fri, 01 Mar 2024)
Die verlinkte Excel-Datei ist herunterzuladen und sorgfältig und vollständig auszufüllen. Die Spaltenüberschriften dürfen nicht verändert werden. Alle Felder sind - soweit vorhanden - auszufüllen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die folgende E-Mail-Adresse: KVGUpdate@bafin.de Zusätzlich sind alle KVG-Prüfberichte ab 2021 über das MVP-Portal der BaFin im Fachverfahren „Anzeigeverfahren KAGB - KVG“ einzureichen.
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Musteranschreiben Hinweisbekanntmachung Verkaufsprospekt (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Hinweisbekanntmachung Verkaufsprospekt
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Anschreiben Hinterlegung Nachtrag gem. § 11 VermAnlG (Wed, 28 Feb 2024)
Anschreiben Hinterlegung Nachtrag gem. § 11 VermAnlG
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Überkreuz-Checkliste zum Gewährleister im Verkaufsprospekt (Wed, 28 Feb 2024)
Überkreuz-Checkliste zum Gewährleister im Verkaufsprospekt
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Überkreuz-Checkliste Verkaufsprospekt (Wed, 28 Feb 2024)
Überkreuz-Checkliste Verkaufsprospekt
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Musteranschreiben Hinweisbekanntmachung Nachtrag zum Verkaufsprospekt (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Hinweisbekanntmachung Nachtrag zum Verkaufsprospekt
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Musteranschreiben Mitteilung Beendigung öffentliches Angebot (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Mitteilung Beendigung öffentliches Angebot
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Musteranschreiben Mitteilung vollständige Tilgung (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Mitteilung vollständige Tilgung
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Musteranschreiben Mitteilung vor Zuleitung an Medien inkl. Musterveröffentlichung (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Mitteilung vor Zuleitung an Medien inkl. Musterveröffentlichung
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Musteranschreiben Mitteilung nach Zuleitung an Medien (Wed, 28 Feb 2024)
Musteranschreiben Mitteilung nach Zuleitung an Medien
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Musterveröffentlichung zur Zuleitung an Medien (Wed, 28 Feb 2024)
Musterveröffentlichung zur Zuleitung an Medien
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