Tages-Anzeiger Switzerland

Brisantes Papier zum EU-Dossier: Nur das Volk oder auch die Stände? Konflikt im Bundesrat wegen EU-Abstimmung (Mi, 19 Jun 2024)
Über die Verträge mit der EU wird dereinst das Stimmvolk entscheiden. Aber braucht es auch ein Ja der Kantone? Diese Streitfrage spaltet den Bundesrat.
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Initiative gegen Macht­zementierung: Mitte-Chef fordert Rücktritts­verbot für Bundes­räte (Wed, 19 Jun 2024)
Gerhard Pfister will verhindern, dass Bundesrats­mitglieder kurz vor Ende ihrer Amtszeit zurücktreten. Er sagt: «Wahlen müssen Folgen haben.»
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Kommentar zur SRG-Gebühren-Reduktion: Rösti bietet der SRG eine Chance (Wed, 19 Jun 2024)
Der Bundesrat attestiert der Halbierungs­initiative offenbar Erfolgschancen und reduziert die TV-Gebühren. Das ist kein Problem, wenn die SRG ihren Wildwuchs im Internet beendet.
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Rösti hält an SRG-Plan fest: Serafe-Gebühr sinkt auf 300 Franken – Susanne Wille muss Leute entlassen (Wed, 19 Jun 2024)
Trotz Widerstand senkt der Bundesrat die Medienabgabe. Die neue SRG-Chefin startet somit gleich mit einem Sparauftrag.
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Medienkonferenz im Liveticker: Nur noch 300 Franken für die SRG: So will der Bundesrat die Halbierungs-Initiative verhindern (Wed, 19 Jun 2024)
Bundesrat Albert Rösti stellt die Pläne des Bundesrates zur Medienabgabe vor. Bis 2029 soll der Betrag auf 300 Franken sinken – um die Halbierungsinitiative zu verhindern.
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Nachfolge von Tarmed: Bundesrat droht Ärzten und Spitälern: Einigt euch beim Tarif – oder wir verfügen ihn (Wed, 19 Jun 2024)
12 Milliarden Franken pro Jahr – ein Drittel aller Prämien – werden nach überholten Tarifregeln ausgegeben. Bis 2026 soll sich das ändern, doch erst muss ein Streit enden.
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Anpassungen beim Bundesbudget: Bundesrat will fast 14 Milliarden für die Bauern (Wed, 19 Jun 2024)
Die Gelder für die Landwirtschaft werden gekürzt. Allerdings nicht so stark, wie ursprünglich geplant.
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Ab August 2024: Bundesrat weitet das Kurzarbeitsregime aus (Wed, 19 Jun 2024)
Die Regierung will mit dieser Massnahme erreichen, dass unter anderem einem Anstieg der Arbeitslosigkeit entgegengewirkt werden kann.
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Ticker zum Bürgenstock-Gipfel: Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht | Nidwaldner Polizei zieht Bilanz: Störmanöver vor allem im Cyberraum (Tue, 04 Jun 2024)
Die hochrangige Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock endet mit einer Abschlusserklärung – die nicht alle Teilnehmer unterzeichneten. Als gescheitert will Amherd den Friedensgipfel aber nicht bezeichnen.
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News-Stopp bei «Baba News»: Geldgeber gehen auf Distanz: «Baba News» vor dem Aus? (Wed, 19 Jun 2024)
Das Onlinemedium verliert die Unterstützung von Stiftungen und Behörden. Nun soll die Community einspringen, sonst droht dem Newsportal das Ende.
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Bedrohung der Schweiz: Die Abwehr von Spionage soll verstärkt werden (Wed, 19 Jun 2024)
Die Spionageabwehr soll hierzulande stärker gewichtet werden, sagt Bundesanwalt Stefan Blättler. Ermittlungen gegen einen mutmasslichen russischen Agenten zeigten die Notwendigkeit dieser Massnahme.
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