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POLITIK: Centraal Planbureau analysiert Wahlprogramme der Parteien (Mi, 03 Mär 2021)
Am 1. März gab das Centraal Planbureau (CPB) zum zehnten Mal die Ergebnisse seiner Analyse von den Wahlprogrammen der politischen Parteien in den Niederlanden bekannt. Mit der Analyse gibt das CPB den Wähler:innen einen Überblick über die haushalts- und wirtschaftspolitischen Folgen der Programme. Die meisten der momentan in der Zweiten Kammer vertretenen Parteien ließen ihre Pläne durchrechnen: VVD, CDA, D66, GroenLinks, SP, PvdA, ChristenUnie, SGP, DENK und 50PLUS. Lediglich die PVV, FVD und die PvdD lehnten das Angebot des CPBs ab.
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GESELLSCHAFT: Mieten sind für viele Menschen nicht bezahlbar (Wed, 03 Mar 2021)
Eine Untersuchung des Instituts Nibud hat ergeben, dass vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen oder Empfänger:innen von Sozialhilfe zu wenig Geld haben um ihre Mieten zu bezahlen. Dies gelte sogar für Mieter:innen, die einen Mietzuschlag bekommen und mit ihrem Geld vernünftig umgehen. In einem Mietendeckel, wie er häufig von Seiten der politischen Parteien vorgeschlagen wird, sieht das Institut allerdings keine Lösung.
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POLITIK: Kein Spitzenkandidat:in, sondern eine Wählerin brachte Rutte bei der RTL-Wahldebatte in Bedrängnis (Tue, 02 Mar 2021)
Am vergangenen Sonntag strahlte der niederländische Fernsehsender RTL die traditionelle Premierdebatte der Spitzenkandidaten:innen aus. An der ersten großen TV-Debatte des diesjährigen Wahlkampfes nahmen die Spitzenkandidaten:innen der aktuell sechs größten Parteien teil: Mark Rutte (VVD), Geert Wilders (PVV), Wopke Hoekstra (CDA), Sigrid Kaag (D66), Lilian Marijnissen (SP) und Jesse Klaver (GroenLinks). Sie debattierten über den Umgang mit der Coronakrise, die Wirtschaft, den Klimawandel und die Frage der Diversität. Zudem mussten sie sich auch persönlich den Fragen von ausgewählten Wähler:innen stellen. Die Spitzenkandidaten:innen wurden dadurch mit Themen konfrontiert, auf die sie sich nicht zuvor vorbereiten konnten.
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WIRTSCHAFT: Gewinner der Krise: PostNL kann Gewinn beinahe verdoppeln (Tue, 02 Mar 2021)
Während die Corona-Pandemie einer großen Anzahl an Unternehmen stark zusetzt, gibt es auch klare Gewinner der Krise. Das niederländische Post-Unternehmen PostNL verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekord an Lieferungen. So wurden im Jahr 2020 337 Millionen Pakete ausgeliefert. Nach Angaben des Unternehmens stieg der Gewinn im vergangenen Geschäftsjahr von 2,8 Milliarden Euro auf über 3,2 Milliarden Euro. Der Bruttogewinn wurde in diesem Zeitraum fast verdoppelt und stieg von 135 Millionen Euro im Vorjahr auf 245 Millionen Euro.
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GESELLSCHAFT: Leger des Heils entschädigt Missbrauchsopfer (Mon, 01 Mar 2021)
Der niederländische Ableger der Heilsarmee – Leger des Heils – kündigte an, Opfer von Missbrauch durch die Organisation zu entschädigen. Der Missbrauchsskandal wurde vor zwei Jahren von der Zeitung Trouw aufgedeckt. Nach Angaben der Organisation haben sich sechs Personen gemeldet, die in den 1980er Jahren sexuellen Missbrauch durch ranghohe Mitarbeiter des Leger des Heils erfahren haben.
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POLITIK: Staat gewinnt Rechtsstreit um Ausgangssperre doch noch in höherer Instanz (Fri, 26 Feb 2021)
Die niederländische Regierung hat für die Einführung der nächtlichen Ausgangssperre nun doch noch eine juristische Anerkennung erhalten. Dies geht aus einem schriftlichen Urteil des Den Haager Gerichtshofs hervor, in dem die gesetzliche Basis, auf die sich der Staat stützte, bestätigt wird. Die Gruppe Viruswaarheid, die in der ersten Instanz Recht bekam, kann zwar noch in Revision gehen, jedoch wird die Sperrstunde durch eine inzwischen neu ausgefertigte Rechtsnorm so oder so bestehen bleiben.
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