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POLITIK: Abspaltung bei Forum voor Democratie – Drei Abgeordnete verlassen die Partei (Fr, 14 Mai 2021)
Bei der Partei Forum voor Democratie (FvD) kommt es erneut zu einer Spaltung. Am Donnerstagmorgen verkündeten drei Abgeordnete der Partei auf Twitter, dass sie diese verlassen werden und eine eigene Fraktion in der Zweiten Kammer bilden wollen. Als Grund für die Abspaltung nennen die drei Abgeordneten eine umstrittene Plakataktion im Rahmen der Feierlichkeiten am 04. und 05. Mai. Mit der Absplitterung der drei Abgeordneten sinkt die Anzahl der Sitze der Partei von acht auf fünf.
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POLITIK: Lockerungen mit „Pausenknopf“ – OMT ruft zur Zurückhaltung auf (Wed, 12 May 2021)
Dienstagabend thematisierten der geschäftsführende Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) und Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) erneut die im Rahmen des zweiten Öffnungsschrittes geplanten Lockerungen im Bereich der Wirtschaft und Freizeit. Obwohl die beiden sich positiv über die geplanten Lockerungen äußerten, wird die endgültige Entscheidung erst kommenden Montag getroffen. Voraussetzung für die Lockerungen ist, dass die Anzahl der Krankenhausaufnahmen über einen Zeitraum von einer Woche 20 Prozent niedriger ist, als zum Höhepunkt der dritten Welle. Aufgrund der noch stets hohen Fallzahlen ruft das Outbreak Management Team (OMT, regierungsberatendes Gremium in Sachfragen zur Pandemie) das Kabinett zur Zurückhaltung bei den Lockerungen auf – lockern sei einfach, die Rücknahme von Lockerungen jedoch unmöglich.
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POLITIK: Mark Rutte stellt seine „radikalen Ideen“ zu einer neuen Regierungskultur vor (Tue, 11 May 2021)
Am Montagabend gab Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) ein lang erwartetes Interview. In der Sendung Nieuwsuur machte Rutte seine vor Wochen angekündigten „radikalen Ideen“ bekannt, um aufzuzeigen wie eine neue Regierungskultur aussehen soll. Rutte steht seit Wochen stark unter Druck. Ihm und seinem Kabinett wird vorgeworfen eine Kultur der Hinterzimmerpolitik zu betreiben, welche das Prinzip von Macht und Gegenmacht – also der Kontrollfunktion des Kabinetts – auszuhebeln versucht.
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POLITIK: Mitglieder:innenversammlung 50Plus: Vorsitzender Jan Nagel mit falscher Beschuldigung gegen Liane den Haan (Mon, 10 May 2021)
Die Seniorenpartei 50Plus hielt am Samstag ihre Mitglieder:innenversammlung online per Videokonferenz ab. Die Versammlung stand unter dem Eindruck des Austritts der ehemaligen Spitzenkandidatin Liane den Haan, welche vergangene Woche bekanntgab, dass sie die Partei verlassen werde und den einzigen Sitz in der Zweiten Kammer behalten wolle. Somit ist die Partei plötzlich nicht mehr in der Zweiten Kammer vertreten. Geprägt wurde die Mitglieder:innenversammlung außerdem vom Rücktritt des Parteivorsitzenden Jan Nagel, welcher schwere Anschuldigungen gegen Den Haan erhob und forderte, sie solle den Sitz wieder an die Partei zurückgeben.
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POLITIK: Partei 50Plus verliert ihren Sitz in der Zweiten Kammer (Fri, 07 May 2021)
Die Partei 50Plus wird schon seit längerem von internen Streitigkeiten geplagt. Nun hat die Spitzenkandidatin der Partei, Liane den Haan, angekündigt, die Partei verlassen zu wollen. Dies kündigte die 53-jährige am Donnerstag in einer Videobotschaft via Twitter an. Sie will sich weiterhin für die Belange der älteren Bevölkerung einsetzen, sagt Den Haan in ihrer Ankündigung. Konkret bedeutet das, dass sie ihren Sitz in der Zweiten Kammer weiterhin wahrnehmen möchte. Für die Partei 50Plus hat dies weitreichende Konsequenzen, da die Partei bei den Parlamentswahlen im März nur einen Sitz erreicht hat. Somit ist die Partei mit dem Austritt Den Haans nicht mehr in der Zweiten Kammer vertreten.
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POLITIK: Debatte über Gesetz für Corona-Testnachweis – Sind Tests der Ausweg aus dem Lockdown? (Thu, 06 May 2021)
Am heutigen Donnerstag debattiert die Zweite Kammer in den Niederlanden über das Test-Gesetz von Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA). Dieser Gesetzesvorschlag soll Konzerthäusern, Museen, Theatern, Veranstaltern und Gastronomen das Recht geben, einen negativen Testnachweis beim Eintritt zu verlangen. Das Kabinett verspricht den Branchen mit der Teststrategie eine schnellere Öffnung, sofern die Infektionszahlen dies zulassen. Während die Idee massiv zu testen im Herbst zunächst auf große Zustimmung traf, gibt es nun auch kritische Stimmen in der Zweiten Kammer.
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