EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Die Rechtsstaatlichkeit in der EU im Jahr 2021: EU-Bericht zeigt positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, aber auch schwerwiegende Bedenken (Di, 20 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten.
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Kampf gegen Finanzkriminalität: Kommission überarbeitet Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Tue, 20 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 19 Jul 2021)
Die EU-Landwirtschaftsminister trafen sich in Brüssel, um den EU-Aktionsplan für ökologischen Landbau, agrarbezogene Handelsfragen und die Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft für Landwirtschaft und Fischerei zu erörtern.
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Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt neue Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der EU vor (Fri, 16 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute die neue EU-Waldstrategie für 2030 angenommen, eine Leitinitiative des europäischen Grünen Deals, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut.
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Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse (Thu, 15 Jul 2021)

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COVID-19-Reisebeschränkungen: EU überprüft Liste der Drittländer (Thu, 15 Jul 2021)

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Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen (Wed, 14 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe (Tue, 13 Jul 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 13 Jul 2021)
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister billigten 12 Beschlüsse des Rates zu nationalen Konjunktur- und Widerstandsplänen, führten einen Meinungsaustausch über die neuen Vorschläge der Kommission für nachhaltige Finanzen und verabschiedeten Schlussfolgerungen zu eingehenden Prüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 12 Jul 2021)
Die EU-Außenminister diskutierten aktuelle Themen und tauschten sich über die Geopolitik neuer digitaler Technologien, Äthiopien und den Strategischen Kompass aus. Der Rat verabschiedete auf der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen auch Schlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa und zu den Prioritäten der EU.
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Höhepunkte der Plenartagung: LGBTIQ in Ungarn, Migration, Infrastruktur (Fri, 09 Jul 2021)
In Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Rechtsstaatsmechanismus, der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Schutz von Kindern im Internet.
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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. EUR gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw (Thu, 08 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben.
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EU-Justizbarometer 2021: Digitalisierung hilft Gerichten und Staatsanwaltschaften in der COVID-19-Pandemie (Thu, 08 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.
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30 Milliarden Euro für länderübergreifende Infrastrukturprojekte (Wed, 07 Jul 2021)
Am Dienstag verabschiedete das Parlament die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert.
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Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Öffnung der Wirtschaft treibt Erholung voran (Wed, 07 Jul 2021)
Mit einer Wirtschaftstätigkeit, die im ersten Quartal des Jahres die Erwartungen übertroffen hat, und im Zuge der Verbesserung der Gesundheitslage, die im zweiten Quartal zu einer rascheren Lockerung der Pandemiekontrollbeschränkungen geführt hat, dürfte sich die europäische Wirtschaft schneller erholen als erwartet.
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Kommission legt neue Strategie vor, um das Finanzsystem der EU nachhaltiger zu gestalten, und schlägt neuen europäischen Standard für grüne Anleihen vor (Tue, 06 Jul 2021)
Die Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um sich noch ambitionierter für ein nachhaltiges Finanzwesen einzusetzen.
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„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Marketingpraktiken für Lebensmittel (Mon, 05 Jul 2021)
Die Kommission hat zusammen mit Branchenvertretern offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken für Lebensmittel eingeführt, ein weiteres Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“.
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Östliche Partnerschaft: eine erneuerte Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda auf der Grundlage eines Wirtschafts- und Investitionsplans (Fri, 02 Jul 2021)
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute einen Vorschlag für konkrete, künftige Prioritäten für die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern in den kommenden Jahren vorgelegt.
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Europäische Bürgerinitiative: Kommission schlägt vor, Käfighaltung für landwirtschaftliche Nutztiere schrittweise zu beenden (Wed, 30 Jun 2021)
Die Kommission hat entschieden, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ stattzugeben; sie ist die sechste erfolgreiche Bürgerinitiative und wird von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt. Ihrer Antwort zufolge plant die Kommission, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten.
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Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete (Wed, 30 Jun 2021)

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Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite (Wed, 30 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei EU-Vorschriften vorgeschlagen, durch die die Verbraucherrechte in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt gestärkt werden sollen.
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COVID-19-Therapeutika-Strategie: Kommission identifiziert fünf vielversprechende Therapeutika-Kandidaten (Tue, 29 Jun 2021)
Die EU-Strategie zu COVID-19-Therapeutika liefert mit der Ankündigung des ersten Portfolios von fünf Therapeutika, die bald für die Behandlung von Patienten in der gesamten EU verfügbar sein könnten, ihr erstes Ergebnis.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Tue, 29 Jun 2021)
Beim Landwirtschafts- und Fischereirat im Juni in Luxemburg diskutierten die Minister eine Reihe von Themen, darunter die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Festlegung eines Schutzziels für Bienen, die Fischereikontrolle, die Marktsituation und das jüngste Extremwetterereignis in Tschechien.
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Kommission schlägt koordinierte Maßnahmen für die sichere Wiedereröffnung des Kultur- und Kreativsektors vor (Tue, 29 Jun 2021)
Die Kommission hat EU-Leitlinien veröffentlicht, die eine sichere Wiederaufnahme der Aktivitäten im Kultur- und Kreativsektor in der gesamten EU gewährleisten sollen. Die Leitlinien sollen für ein koordiniertes Vorgehen im Einklang mit den spezifischen nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sorgen.
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Arbeitsschutz in einer sich verändernden Arbeitswelt (Mon, 28 Jun 2021)
Die Kommission nimmt heute den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 an und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften. Der Rahmen legt die wesentlichen Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kommenden Jahren zu verbessern.
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Wichtigste Ergebnisse des Europäischen Rates (Fri, 25 Jun 2021)
Bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, die Koordinierung der COVID-19-Maßnahmen zu verstärken, darunter Impfungen, globale Solidarität, neue Varianten und Möglichkeiten zur Rückkehr zur Freizügigkeit. Sie erörterten auch die wirtschaftliche Erholung, Migration, die Beziehungen zur Türkei und Russland und sprachen die Frage der Diskriminierung von LGBTQI-Personen an.
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EU-Klimagesetz: Abgeordnete billigen Einigung über klimaneutrale EU bis 2050 (Thu, 24 Jun 2021)
Die EU erhöht ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 von 40% auf mindestens 55%. Durch neue CO2-Senken könnte es auf 57% steigen.
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Cybersicherheit in der EU: Kommission schlägt Gemeinsame Cyber-Einheit vor, um Reaktion auf Sicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu verbessern (Wed, 23 Jun 2021)
Die Kommission legt ein Konzept für den Aufbau der neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vor, um gegen die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle vorzugehen, die überall in der Europäischen Union sowohl öffentliche Dienste beeinträchtigen als sich auch im Alltag von Unternehmen und Bürger/innen niederschlagen.
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Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Kommission unterstützt Forschende und Organisationen im Jahr 2021 mit 822 Millionen Euro (Tue, 22 Jun 2021)
Die Kommission hat heute neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung, das Teil von Horizont Europa ist.
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Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 22 Jun 2021)

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Europäischer Innovationsanzeiger: Die Innovationsleistung in den EU-Mitgliedstaaten und -Regionen verbessert sich weiter (Mon, 21 Jun 2021)
Die Kommission hat den Europäischen Innovationsanzeiger 2021 veröffentlicht, der zeigt, dass sich die Innovationsleistung Europas in der gesamten EU weiter verbessert. Im Durchschnitt ist die Innovationsleistung seit 2014 um 12,5 % gestiegen.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 21 Jun 2021)
Die Außenminister der EU wurden über aktuelle Ereignisse informiert und tauschten sich über Weißrussland, den Irak sowie Lateinamerika und die Karibik aus. Der Rat nahm außerdem Schlussfolgerungen zum Kulturerbe und Sanktionen in Bezug auf Belarus und Myanmar/Birma an.
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COVID-19: EU hebt Reisebeschränkungen für weitere Länder auf (Fri, 18 Jun 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Fri, 18 Jun 2021)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zogen eine Bilanz der wirtschaftlichen Erholung in Europa, tauschten sich über die laufenden Mehrwertsteuerverhandlungen und den Stand der Bankenunion aus. Sie erörterten auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Europäischen Semesters 2021.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Euro-Gruppe (Thu, 17 Jun 2021)
Die Euro-Gruppe wurde über die Überwachungsberichte nach Abschluss des Programms für Zypern, Portugal, Irland und Spanien informiert und erörterte den zehnten Bericht über die verstärkte Überwachung über Griechenland.
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Wichtigste Ergebnisse des EU-Kanada-Gipfeltreffens (Tue, 15 Jun 2021)
Auf einem Gipfeltreffen am 14. Juni in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Kanadas darauf verständigt, ihre strategische Partnerschaft weiter zu stärken. Sie haben sich verpflichtet, den universellen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen und eine nachhaltige und grüne wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten. Auch in den Bereichen Gesundheit, Meeresschutz, Rohstoffe sowie Sicherheit und Verteidigung werden die EU und Kanada enger zusammenarbeiten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Tue, 15 Jun 2021)
Die Minister für Beschäftigung und Soziales erörterten Mindestlöhne, die Weiterverfolgung des Sozialgipfels von Porto und neue Herausforderungen für den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen. Unterdessen erörterten die Gesundheitsminister eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und beim Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten.
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NextGenerationEU: Europäische Kommission bringt im Rahmen der ersten Transaktion zur Unterstützung der Erholung Europas 20 Mrd. EUR auf (Tue, 15 Jun 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des EU-USA-Gipfels (Tue, 15 Jun 2021)
Der EU-USA-Gipfel am 15. Juni führte zu einer Reihe bilateraler Handelsinitiativen. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, langjährige Streitigkeiten in der Luftfahrtbranche beizulegen, über Maßnahmen zu Stahl und Aluminium zu beraten und einen Handels- und Technologierat einzurichten. Sie diskutierten auch über COVID-19-Impfstoffe, die Gewährleistung eines nachhaltigen Wiederaufbaus, den Schutz unseres Planeten und die Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitsfragen.
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COVID-19: Rat aktualisiert Empfehlung zu Beschränkungen der Freizügigkeit (Mon, 14 Jun 2021)

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Kommission und Industrie investieren 22 Mrd. EUR in neue europäische Partnerschaften, um Lösungen für die großen gesellschaftlichen Herausforderungen vorzulegen (Mon, 14 Jun 2021)
Die Kommission hat heute gemeinsam mit der Industrie elf neue europäische Partnerschaften ins Leben gerufen, um Investitionen in Forschung und Innovation anzukurbeln und die großen Herausforderungen in den Bereichen Klima und Nachhaltigkeit zu meistern. All dies ist Teil der der Bestrebungen, Europa zur ersten klimaneutralen Wirtschaft zu machen und den europäischen Grünen Deal umzusetzen.
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G7 wird im nächsten Jahr eine Milliarde Impfstoffdosen bereitstellen (Sun, 13 Jun 2021)
Auf dem Gipfeltreffen in Cornwall vom 11. bis 13. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der G7 verpflichtet, den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu verbessern, das globale Gesundheitssystem zu stärken und ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen sicherzustellen.
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Fachkräftepartnerschaften: Kommission startet neue Initiative gegen Fachkräftemangel in der EU und zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Partnerländern im Bereich Migration (Fri, 11 Jun 2021)

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Höhepunkte der Plenartagung: Covid-Zertifikat, LUX-Publikumspreis, Biodiversität (Fri, 11 Jun 2021)
Zurück in Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Covid-Zertifikat, dem Rechtsstaatsmechanismus, Belarus und Biodiversität.
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Parlament fordert Aussetzung von Patenten auf Corona-Impfstoffe (Thu, 10 Jun 2021)
Um die weltweite Impfkampagne zu beschleunigen, fordern die Abgeordneten den vorübergehenden Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums für Corona-Impfstoffe.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Umwelt (Thu, 10 Jun 2021)
Die EU-Umweltminister trafen sich in Luxemburg, um über die Anpassung an den Klimawandel, Batterien und Altbatterien sowie das Ziel einer Null-Verschmutzung zu diskutieren.
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Vertragsverletzungsverfahren im Juni: wichtigste Beschlüsse (Wed, 09 Jun 2021)

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Parlament gibt grünes Licht für EU-weiten digitalen Corona-Ausweis (Wed, 09 Jun 2021)
Das Parlament gab grünes Licht für den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis. Damit werden Reisen in der EU erleichtert. Der Ausweis trägt auch zum Wirtschaftsaufschwung bei.
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EU-Haushalt 2022: Den Wiederaufbau in Europa und Fortschritte in Richtung grüne, digitale und resiliente Zukunft beschleunigen (Tue, 08 Jun 2021)
Die Kommission hat heute einen jährlichen EU-Haushalt in Höhe von 167,8 Mrd. EUR für 2022 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 143,5 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden soll. Mit dieser kombinierten Schlagkraft werden erhebliche Investitionen mobilisiert, um die wirtschaftliche Erholung anzukurbeln, die Nachhaltigkeit zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen.
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Biodiversité : les députés demandent des objectifs contraignants pour protéger la faune et les personnes (Tue, 08 Jun 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Justiz und Inneres (Tue, 08 Jun 2021)
Die Minister führten einen Gedankenaustausch über die Aussichten für die innere Sicherheit in Bezug auf künstliche Intelligenz und über die Auswirkungen von COVID-19 auf die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität. Sie führten eine erste Diskussion über die von der Kommission am 2. Juni angenommene Schengen-Strategie. Der Vorsitz berichtete über den Sachstand bezüglich des neuen Pakts zu Migration und Asyl.
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EU schlägt eine starke multilaterale Handelsreaktion auf die COVID-19-Pandemie vor (Fri, 04 Jun 2021)
Die EU hat ihren Vorschlag vorgelegt, in dem sie um die Verpflichtung der Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) für einen multilateralen Handelsaktionsplan gebeten wird, um die Produktion von COVID-19-Impfstoffen und -Behandlungen auszuweiten und einen universellen und fairen Zugang zu gewährleisten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation) (Fri, 04 Jun 2021)

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Kommission schlägt vertrauenswürdige und sichere digitale Identität für alle Europäerinnen und Europäer vor (Thu, 03 Jun 2021)
Die Kommission hat einen Rahmen für eine europäische digitale Identität (EUid) vorgeschlagen, die allen Bürgern, Einwohnern und Unternehmen in der EU zur Verfügung stehen wird. Die Bürgerinnen und Bürger werden in der Lage sein, mit einem Klick auf ihrem Handy ihre Identität nachzuweisen und Dokumente in elektronischer Form aus ihren EUid-Brieftaschen weiterzugeben.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Verkehr) (Thu, 03 Jun 2021)
Der Rat hat seine Standpunkte zum einheitlichen europäischen Luftraum, Mietfahrzeugen und Fahrscheinen von Drittstaaten in der Binnenschifffahrt festgelegt. Er nahm Schlussfolgerungen zum Schienenverkehr und zu nachhaltiger und intelligenter Mobilität an.
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Auf dem Weg zu einem stärkeren und widerstandsfähigeren Schengen-Raum (Wed, 02 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat eine neue Strategie vorgelegt, um den größten Freireiseraum der Welt – den Schengen-Raum – stärker und widerstandsfähiger zu machen.
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Europäisches Semester – Frühjahrspaket: Den Weg für eine kräftige und nachhaltige Erholung ebnen (Wed, 02 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters vorgelegt. Mit diesem Paket, das Empfehlungen für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten enthält, begleitet die Kommission den Prozess der schrittweisen Wiederbelebung der Wirtschaft.
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Keine Verschmutzung: Die allermeisten europäischen Badegewässer entsprechen höchsten Qualitätsstandards. (Tue, 01 Jun 2021)

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Digitales COVID-Zertifikat der EU: EU-Gateway startet in sieben Ländern einen Monat früher als geplant (Tue, 01 Jun 2021)
Heute ist ein weiterer wichtiger Meilenstein des digitalen COVID-Zertifikats der EU erreicht, denn das technische System auf der EU-Ebene, mit dem die Zertifikate sicher und unter Wahrung des Datenschutzes geprüft werden können, geht online. Das EU-Zertifikat wurde von der Kommission vorgeschlagen, damit wir im Sommer wieder gefahrlos reisen können.
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Coronavirus: Kommission schlägt Aktualisierung koordinierter Reisemaßnahmen für den Sommer vor (Mon, 31 May 2021)
Die Europäische Kommission hat eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU vorgeschlagen, die als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie eingeführt wurden.
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Hauptergebnisse des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Fri, 28 May 2021)

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Hauptergebnisse des Gipfeltreffens EU-Japan (Thu, 27 May 2021)
Auf einem von Videokonferenzen abgehaltenen Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der EU und Japans ein „grünes Bündnis“ geschlossen, das die Zusammenarbeit zur Beschleunigung von Klima- und Umweltmaßnahmen fördern wird. Sie erörterten auch den weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, die digitale Transformation, die bilateralen Beziehungen sowie die Außen- und Sicherheitspolitik.
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Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Thu, 27 May 2021)

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Kommission legt Leitlinien zur Stärkung des Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation vor (Wed, 26 May 2021)
Heute veröffentlicht die Kommission ihre Leitlinien dazu, wie der Verhaltenskodex für den Bereich der Desinformation, weltweit der erste seiner Art, gestärkt und so zu einem wirksameren Instrument für die Bekämpfung von Desinformation werden sollte.
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Die Kommission zahlt 12,1 Mrd. EUR im Rahmen von SURE an 12 Mitgliedstaaten aus (Tue, 25 May 2021)
Die Europäische Kommission hat heute 12 EU-Mitgliedstaaten im siebten Teil der finanziellen Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments 14,137 Mrd. EUR ausgezahlt.
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Wichtigste Ergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates (Tue, 25 May 2021)
Am 24. und 25. Mai 2021 nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu COVID-19, Klimawandel, Weißrussland, Russland, Großbritannien, dem Nahen Osten und Mali an.
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Höhepunkte des Plenums: Covid-19, Klima und Kultur (Fri, 21 May 2021)
Das Parlament debattierte über den Verzicht auf Impfpatentrechte und erzielte außerhalb des Plenums eine Einigung mit dem Rat über ein EU-Covid-Zertifikat, um das Reisen in Europa während der Pandemie zu erleichtern.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe (Fri, 21 May 2021)
Die Eurogruppe erörterte die makroökonomischen und fiskalischen Entwicklungen im Euroraum und untersuchte die Funktionsweise von Anpassungsmechanismen. Die Minister verabschiedeten auch das Arbeitsprogramm der Eurogruppe für die zweite Hälfte des Jahres 2021 und hörten die Berichte der Vorsitzenden des EZB-Aufsichtsrats und des einheitlichen Abwicklungsausschusses.
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Coronavirus: Kommission unterzeichnet dritten Vertrag mit BioNTech-Pfizer über 1,8 Milliarden zusätzliche Dosen (Thu, 20 May 2021)
Die Europäische Kommission hat heute einen dritten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer unterzeichnet. Damit reserviert sie zwischen Ende 2021 und 2023 im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten weitere 1,8 Milliarden Dosen.
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Digitales EU-Covid-Zertifikat: Vorläufige Einigung zwischen Parlament und Rat (Thu, 20 May 2021)
Parlament und Rat erzielten am Donnerstag eine vorläufige Einigung über ein digitales EU-Covid-Zertifikat, um die Freizügigkeit in Europa während der Pandemie zu erleichtern. Das Zertifikat wird entweder in digitaler oder in Papierform erhältlich sein. Es wird bescheinigen, dass eine Person gegen das Coronavirus geimpft wurde oder ein kürzlich negatives Testergebnis hat oder von der Infektion genesen ist.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Handel) (Thu, 20 May 2021)
Der Rat tauschte sich über die Überprüfung der Handelspolitik aus. Die Minister überprüften den Stand der WTO-Reform und die Vorbereitungen für die nächste Ministerkonferenz der WTO und zogen eine Bilanz der neuesten Entwicklungen und Perspektiven in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA.
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Zukunftsfähige Besteuerung – Kommission schlägt neue ambitionierte Agenda für Unternehmensbesteuerung vor (Tue, 18 May 2021)
Die Europäische Kommission hat heute eine Mitteilung über die Unternehmensbesteuerung im 21. Jahrhundert angenommen, um ein solides, effizientes und faires Unternehmenssteuersystem in der Europäischen Union zu fördern. Darin werden sowohl eine langfristige als auch eine kurzfristige Vision skizziert, wie die Erholung Europas nach der COVID-19-Pandemie unterstützt und angemessene öffentliche Einnahmen in den kommenden Jahren gewährleistet werden können.
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Europas globales Konzept für die Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation: strategisch, offen und auf Gegenseitigkeit beruhend (Tue, 18 May 2021)
Die Kommission hat heute eine Mitteilung über ihr „Globales Konzept für Forschung und Innovation – Europas Strategie für internationale Zusammenarbeit in einer sich verändernden Welt“ angenommen. Die EU möchte damit eine führende Rolle bei der Förderung internationaler Forschungs- und Innovationspartnerschaften übernehmen und innovative Lösungen für grüne, digitale und gesunde Gesellschaften vorlegen.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Bildung, Jugend und Sport (Tue, 18 May 2021)
Die Minister trafen sich in Brüssel, um über Gerechtigkeit und Inklusion in die allgemeine und berufliche Bildung, die Initiative „Europäische Hochschulen“ und die Beteiligung junger Menschen an Entscheidungsprozessen zu diskutieren. Die Minister nahmen Schlussfolgerungen zur Erholung und zur Resilienz des Kultursektors, der europäischen Medien im digitalen Jahrzehnt und der Sportinnovation an.
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Europäischer Grüner Deal: Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft in der Europäischen Union (Mon, 17 May 2021)
Die Europäische Kommission hat einen neuen Ansatz für eine nachhaltige blaue Wirtschaft in der EU für die Industrien und Sektoren im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten vorgeschlagen. Eine nachhaltige blaue Wirtschaft ist unerlässlich, um die Ziele des Europäischen Green Deal zu erreichen und eine grüne und integrative Erholung von der Pandemie zu gewährleisten.
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Frühjahrsprognose 2021 – Die Ärmel werden hochgekrempelt (Wed, 12 May 2021)
In der Frühjahrsprognose 2021 wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 % im Jahr 2021 und von 4,4 % im Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets soll dieses Jahr um 4,3 % und nächstes Jahr um 4,4 % wachsen.
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Europäischer Grüner Deal: Kommission strebt Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden an (Wed, 12 May 2021)
Die Europäische Kommission hat heute den EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden verabschiedet – ein wichtiges Ziel des europäischen Grünen Deals und das Hauptthema der diesjährigen Grünen Woche der EU.
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Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 11 May 2021)
Die Minister befassten sich mit dem Stand der COVID-19-EU-Koordinierung und der Konferenz über die Zukunft Europas. In allen anderen Angelegenheiten wurde der Rat über Fragen im Zusammenhang mit dem Erweiterungs- und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz informiert.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 10 May 2021)
Die EU-Außenminister wurden über aktuelle Angelegenheiten informiert und tauschten sich über den westlichen Balkan und die transatlantischen Beziehungen aus. Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung sowie zum Horn von Afrika an.
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Coronavirus: Kommission schlägt EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von Therapeutika vor (Thu, 06 May 2021)
Die Europäische Kommission ergänzt die erfolgreiche Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) (Thu, 06 May 2021)

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Kommission schlägt neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor (Wed, 05 May 2021)
Der Legislativvorschlag folgt auf die Annahme eines einschlägigen Weißbuchs im Juni 2020 und einen umfassenden Konsultationsprozess mit den Interessenträgern. Er zielt darauf ab, die im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke zu schließen. Sie bewirkt, dass die Gewährung von Subventionen durch Nicht-EU-Staaten derzeit weitgehend unkontrolliert erfolgt, während Subventionen der Mitgliedstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen.
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Aktualisierung der Industriestrategie von 2020: hin zu einem stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas (Wed, 05 May 2021)
Die Kommission aktualisiert heute die Industriestrategie der EU und stellt damit sicher, dass ihre industriepolitischen Ambitionen den neuen Gegebenheiten in der Zeit nach der COVID-19-Krise in vollem Umfang Rechnung tragen. Zudem hilft sie dabei, den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben.
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Coronavirus: Die Kommission schlägt vor, die Beschränkungen für nicht wesentliche Reisen in die EU zu lockern (Mon, 03 May 2021)
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die derzeitigen Beschränkungen für nicht wesentliche Reisen in die EU lockern, um den Fortschritt der Impfkampagnen und die Entwicklungen in der epidemiologischen Situation weltweit zu berücksichtigen.
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Corona-Impfausweis der EU muss Freizügigkeit ohne Diskriminierung unterstützen (Thu, 29 Apr 2021)
Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das neue "COVID-19-Zertifikat der EU" - anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen "Digitalen Grünen Zertifikats" - für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll.
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Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere EU-Rechtsvorschriften zur Vorbereitung auf die Zukunft (Thu, 29 Apr 2021)
Die Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Um den Aufbau in Europa zu fördern, ist eine möglichst effiziente Rechtsetzung wichtiger denn je, wobei das EU-Recht besser an die Bedürfnisse von morgen anzupassen ist.
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Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden (Thu, 29 Apr 2021)

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Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Rat verabschiedet Beschluss über den Abschluss (Thu, 29 Apr 2021)
Der Rat hat heute den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und eines Geheimschutzabkommens angenommen. Dies ist für die EU der letzte Schritt bei der Ratifizierung der Abkommen.
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Parlament billigt Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich (Wed, 28 Apr 2021)
Das Parlament hat mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Der Zustimmungsbeschluss wurde mit 660 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen, während die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, mit 578 Stimmen, 51 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen angenommen wurde.
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Coronavirus: EU kanalisiert dringende Unterstützung für Indien über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (Tue, 27 Apr 2021)

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Migrationsmanagement: Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (Tue, 27 Apr 2021)
Die Kommission hat eine EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung beschlossen. Es handelt sich um die erste Strategie dieser Art. Die Strategie fördert die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung als integralen Bestandteil eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems, das ein zentrales Ziel des neuen Migrations- und Asylpakets ist.
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Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung (Wed, 21 Apr 2021)
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, in der das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und ein kollektives Nettoziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug von Beseitigungen) von mindestens 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 im Recht verankert wird.
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Ein Europa für das digitale Zeitalter: Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor (Wed, 21 Apr 2021)
Die Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen vor, die Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) machen sollen. Durch die Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einem neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan sollen die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig die KI-Verbreitung gefördert sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärkt werden.
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Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken (Wed, 21 Apr 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein ambitioniertes und umfassendes Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken.
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COVID-19-Impfstoff Janssen: EMA findet einen möglichen Zusammenhang mit sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel mit niedrigen Blutplättchen (Tue, 20 Apr 2021)
In seiner Sitzung vom 20. April 2021 kam das EMA-Sicherheitskomitee (PRAC) zu dem Schluss, dass die Produktinformationen für den COVID-19-Impfstoff Janssen um eine Warnung vor ungewöhnlichen Blutgerinnseln mit niedrigen Blutplättchen ergänzt werden sollten. PRAC kam auch zu dem Schluss, dass diese Ereignisse als sehr seltene Nebenwirkungen des Impfstoffs aufgeführt werden sollten.
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Konferenz zur Zukunft Europas: Start der mehrsprachigen digitalen Plattform (Mon, 19 Apr 2021)
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission angehören, eröffnet die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Fri, 16 Apr 2021)
Die Eurogruppe führte eine Diskussion über Insolvenzrahmen und untersuchte die laufenden Arbeiten zum Euro als digitaler Währung. Die Minister wurden auch über die Ergebnisse der jüngsten internationalen Treffen informiert und überprüften die Transparenzpolitik der Eurogruppe.
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Europäisches Solidaritätskorps 2021-2027: erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen (Thu, 15 Apr 2021)
Die Kommission hat die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Europäischen Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich in verschiedenen Bereichen freiwillig engagieren möchten, von Hilfe für Menschen in Not bis hin zur Teilnahme an Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt in der gesamten EU und darüber hinaus.
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Bekämpfung des Menschenhandels: neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer (Wed, 14 Apr 2021)
Die Kommission legt eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken.
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NextGenerationEU – Aufbauinstrument der Europäischen Union: Kommission rüstet sich mit bis zu 800 Mrd. EUR, um wirtschaftliche Erholung zu finanzieren (Wed, 14 Apr 2021)
Die Kommission hat Schritte in die Wege geleitet, die sicherstellen sollen, dass Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen finanziert werden. Die Kommission wird eine diversifizierte Finanzierungsstrategie einsetzen, um bis 2026 rund 800 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen zu mobilisieren.
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