EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

EU Leaders condemn the illegal annexation by Russia (Fr, 30 Sep 2022)
We firmly reject and unequivocally condemn the illegal annexation by Russia of Ukraine's Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia and Kherson regions. By wilfully undermining the rules-based international order and blatantly violating the fundamental rights of Ukraine to independence, sovereignty and territorial integrity, core principles as enshrined in the UN Charter and international law, Russia is putting global security at risk.
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Commission proposes a new package of sanctions against Russia (Thu, 29 Sep 2022)
In light of the escalation of Russia’s invasion of Ukraine, the European Commission proposed a new package of sanctions against Russia. The new package proposes bans on imports of Russian products, a price cap on Russian oil, as well as a new listing of individuals and entities.
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Mindesteinkommen: wirksamere Unterstützung zur Armutsbekämpfung und Beschäftigungsförderung nötig (Wed, 28 Sep 2022)
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Mindesteinkommensregelungen im Rahmen der laufenden Zusage zur Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung in Europa zu modernisieren. Mindesteinkommensleistungen sind Barzahlungen, die bedürftige Haushalte dabei unterstützen, die Lücke zu einem bestimmten Einkommensniveau zu überbrücken, damit sie ihre Rechnungen bezahlen und ein Leben in Würde führen können.
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Global Gateway: Präsidentin von der Leyen kündigt Mittel für Frauen- und Jugendrechte, Ernährungssicherheit, Krankheitsbekämpfung und biologische Vielfalt an (Mon, 26 Sep 2022)
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, beendete eine Woche intensiver Gespräche mit führenden PolitikerInnen und internationalen PartnerInnen auf der UN-Generalversammlung in New York mit einer Reihe von Zusicherungen zur Bewältigung der aktuellen Nahrungsmittelkrise, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine noch verschärft wurde, der drängenden Klima- und Naturkrise und zur Verbesserung der Gesundheit weltweit.
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Ukraine: Rat bewilligt zusätzliche Hilfe in Höhe von 5 Mrd. € (Thu, 22 Sep 2022)
Der Rat hat förmlich beschlossen, der Ukraine schnellstmöglich eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von 5 Mrd. € zu gewähren. Diese Finanzhilfe ergänzt andere Unterstützungsmaßnahmen der EU für die Ukraine in den Bereichen humanitäre Hilfe, Entwicklung, Zoll und Verteidigung.
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Europäische Gesundheitsunion: Ein neuer EU-Ansatz für das Krebsscreening – mehr und bessere Screenings (Wed, 21 Sep 2022)
Im Rahmen des EU-Krebsvorsorgeprogramms, das im Rahmen von Europas Plan gegen den Krebs vorgelegt werden soll, schlägt die Kommission einen neuen Ansatz vor, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zahl der Krebsscreenings zu erhöhen.
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Declaration of Leaders’ Summit on Global Food Security (Wed, 21 Sep 2022)

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Europäisches Medienfreiheitsgesetz: Kommission schlägt Vorschriften zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU vor (Fri, 16 Sep 2022)
Die Europäische Kommission hat heute ein europäisches Medienfreiheitsgesetz angenommen, ein neues Regelwerk zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU. Die vorgeschlagene Verordnung umfasst unter anderem Schutzvorkehrungen gegen politische Einflussnahme auf redaktionelle Entscheidungen und gegen Überwachung. (Picture provided by BRITTA PEDERSEN/DPA/AFP via Getty Images)
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Kommission verbannt in Zwangsarbeit hergestellte Produkte vom EU-Markt (Wed, 14 Sep 2022)

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Lage der Union 2022 (Wed, 14 Sep 2022)
In ihrer Rede zur Lage der Union kündigte Präsidentin Ursula von der Leyen mehrere Leitinitiativen für das kommende Jahr an: Viele davon gehen auf Empfehlungen von Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas zurück.
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Energiepreise: Kommission schlägt marktbezogene Notfallmaßnahme vor, um die Energiekosten der Europäer zu senken (Wed, 14 Sep 2022)
Die Kommission schlägt eine Notfallmaßnahme auf den europäischen Energiemärkten vor, um den jüngsten dramatischen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Die EU ist mit den Auswirkungen eines ernsten Ungleichgewichts zwischen Energienachfrage und -angebot konfrontiert, das vor allem darauf zurückzuführen ist, dass Russland seine Energieressourcen weiterhin als Waffe einsetzt.
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Aquila Clean Energy raises financing for 2.6 GW capacity renewable energy projects in Southern Europe with the support of InvestEU (Wed, 07 Sep 2022)

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Kommission schlägt vollständige Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens mit Russland vor (Wed, 07 Sep 2022)
Die Kommission schlägt vor, das Visaerleichterungsabkommen der EU mit Russland vollständig auszusetzen. Ein Land wie Russland, das einen Angriffskrieg führt, sollte nicht von Visaerleichterungen profitieren können, solange es weiterhin eine destruktive Außenpolitik verfolgt, mit militärischer Aggression gegen die Ukraine vorgeht und damit die internationale regelbasierte Ordnung vollständig missachtet.
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Europäische Kommission unterbreitet Vorschlag für zweite Tranche der Makrofinanzhilfe an die Ukraine in Höhe von 5 Mrd. EUR (Wed, 07 Sep 2022)

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Eine auf alle Beteiligten ausgerichtete Europäische Strategie für Pflege und Betreuung (Wed, 07 Sep 2022)
Die Europäische Kommission stellt die Europäische Strategie für Pflege und Betreuung vor. Das Ziel ist, hochwertige, bezahlbare und leicht zugängliche Pflege- und Betreuungsdienste in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten und sowohl die Situation der Betreuungs- und Pflegebedürftigen als auch die Situation derjenigen, die sich professionell oder informell um sie kümmern, zu verbessern.
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Bekräftigt Unterstützung für die Ukraine und den europäischen Weg (Tue, 06 Sep 2022)
Der Assoziationsrat verurteilte den unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. „Die Europäische Union wird die Ukraine weiterhin unterstützen, ungeachtet aller Erpressungen durch Russland. Wir werden unsere Unterstützung politisch, finanziell, humanitär und militärisch so lange und so umfassend wie nötig leisten.“ – Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik.
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Gemeinsame Agrarpolitik 2023–2027: Kommission genehmigt erste GAP-Strategiepläne (Fri, 02 Sep 2022)
Die Europäische Kommission hat die ersten GAP-Strategiepläne genehmigt, und zwar für folgende sieben Länder: Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Polen, Portugal und Spanien. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab dem 1. Januar 2023.
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Informelles Treffen der Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten fand in Prag statt (Wed, 31 Aug 2022)
Die Minister erörterten vor allem die russische Aggression gegen die Ukraine und deren negative Auswirkungen auf die Stabilität in anderen Teilen der Welt wie dem Balkan und Afrika. In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Minister auch auf die Fortsetzung der praktischen europäischen Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine und auf das militärische Engagement der EU in Regionen außerhalb Europas.
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Internationale Zusammenarbeit in der Ziviljustiz (Mon, 29 Aug 2022)
Die Europäische Union ist dem Haager Übereinkommen über gerichtliche Entscheidungen beigetreten, einem wichtigen Instrument, mit dem Handel und Investitionen einfacher regelbasiert und multilateral gestaltet werden. In dem Übereinkommen sind die Bedingungen für die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, einschließlich Verbraucher- und Arbeitsverträgen, sowie mögliche Gründe für ihre Versagung festgelegt.
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Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für 2023 in der Ostsee zur Wiederauffüllung der Bestände vor (Tue, 23 Aug 2022)
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2023 angenommen. Auf der Grundlage dieses Vorschlags werden die EU-Länder für die wichtigsten kommerziell genutzten Fischarten festlegen, wie viel Fisch im Meeresbecken höchstens gefangen werden darf.
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Ukraine: Die EU hat die Lieferung von mehr als 60.000 Tonnen lebensrettender Hilfe koordiniert (Thu, 11 Aug 2022)
Die EU hat über das EU-Katastrophenschutzverfahren die Lieferung von 66.224 Tonnen Sachleistungen aus 30 Ländern an die Ukraine koordiniert. Die gelieferte Hilfe umfasst 180 Krankenwagen, 125 Feuerlöschfahrzeuge, 300 Stromgeneratoren, 35 schwere Maschinen und 4 Pontonbrücken. Es handelt sich hierbei um die bei weitem größte, am längsten andauernde und komplexeste Operation im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens seit dessen Einführung im Jahr 2001 mit einem geschätzten Wert von bisher über 425 Millionen Euro.
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COVID-19-Impfstoffe: Kommission und Moderna passen Lieferpläne für Spätsommer und Winter an (Tue, 09 Aug 2022)
Die Europäische Kommission und Moderna haben eine Vereinbarung getroffen, um den Bedarf der Mitgliedstaaten an COVID-19-Impfstoffen im Spätsommer und Winter besser decken zu können. So wird sichergestellt, dass die nationalen Behörden die Impfstoffe – auch an Virusvarianten angepasste Impfstoffe, sobald sie zugelassen sind – dann erhalten, wenn sie sie für ihre eigenen Impfkampagnen und zur Unterstützung ihrer globalen Partner benötigen.
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Europäische Kommission zahlt neue Makrofinanzhilfe über 1 Mrd. EUR an die Ukraine aus (Wed, 03 Aug 2022)
Die Europäische Kommission hat im Namen der EU die neue Makrofinanzhilfe (MFA) in Höhe von 1 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Den Beschluss zur Gewährung dieser neuen außerordentlichen Makrofinanzhilfe hatten das Europäische Parlament und der Rat am 12. Juli 2022 gefasst.
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EIOPA consults on governance arrangements in third countries (Wed, 03 Aug 2022)

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Neue Rechte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben in der EU treten in Kraft (Wed, 03 Aug 2022)
Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt die EU-weiten Vorschriften zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige anwenden. Diese Vorschriften enthalten Mindeststandards für Vaterschafts-, Eltern- und Pflegeurlaub und legen zusätzliche Rechte fest, wie z. B. das Recht, flexible Arbeitsregelungen zu beantragen. Dies soll die Menschen dabei unterstützen, ihre berufliche Karriere und ihr Familienleben unter einen Hut zu bringen, ohne auf eines von beiden verzichten zu müssen.
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Soziales Europa: transparentere und verlässlichere Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU (Tue, 02 Aug 2022)

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Neue EU-Vorschriften zum besseren Schutz von Kindern in grenzüberschreitenden Sorgerechtsfällen treten in Kraft (Mon, 01 Aug 2022)
Die neuen EU-Vorschriften über die Zusammenarbeit der Justizbehörden bei grenzüberschreitenden Streitfällen etwa in Bezug auf Sorgerecht, elterliche Rechte und Kindesentführung („Brüssel-IIb-Verordnung“) treten in Kraft. Mit der Verordnung werden die bestehenden Vorschriften über die Zuständigkeit, Anerkennung und Durchsetzung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung aktualisiert, um die Bedürfnisse des Kindes besser zu schützen.
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Abgeordnete für Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in EU-Charta der Grundrechte (Fri, 29 Jul 2022)

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Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022: Fortschritte insgesamt, aber Rückstände bei digitalen Kompetenzen, KMU und 5G-Netzen (Fri, 29 Jul 2022)
Die Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft 2022 (Digital Economy and Society Index, DESI) veröffentlicht, mit dem die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten im Bereich Digitales verfolgt werden. Während der COVID-Pandemie haben die Mitgliedstaaten zwar Fortschritte bei ihren Digitalisierungsanstrengungen gemacht, haben aber nach wie vor Schwierigkeiten, die Lücken bei den digitalen Kompetenzen zu schließen sowie den digitalen Wandel von KMU und den Ausbau fortgeschrittener 5G-Netze umzusetzen.
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8. Umweltaktionsprogramm: EU will Fortschritte bei der Verwirklichung der Umwelt- und Klimaziele des Grünen Deals messen (Fri, 29 Jul 2022)

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Waldbrände: EU sendet Hilfe zur Bekämpfung von Bränden an der tschechisch-deutschen Grenze (Fri, 29 Jul 2022)

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Sécurité en Europe: débat avec le secrétaire général de l’OTAN, Jens Stoltenberg (Fri, 29 Jul 2022)

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Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15 % zu reduzieren (Thu, 28 Jul 2022)
Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, haben die Mitgliedstaaten eine politische Einigung über eine freiwillige Senkung des Erdgasverbrauchs um 15 % in diesem Winter erzielt. Die entsprechende Verordnung des Rates sieht auch die Möglichkeit vor, einen „Unionsalarm“ zur Versorgungssicherheit auszulösen; in diesem Fall würde die Senkung der Gasnachfrage verpflichtend.
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Save Gas for a Safe Winter: Commission proposes gas demand reduction plan to prepare EU for supply cuts (Wed, 20 Jul 2022)
The European Union faces the risk of further gas supply cuts from Russia, due to the Kremlin's weaponisation of gas exports, with almost half of our Member States already affected by reduced deliveries. Taking action now can reduce both the risk and the costs for Europe in case of further or full disruption, strengthening European energy resilience.
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Gaseinsparungen für den Winter: Kommission schlägt Plan zur Senkung der Gasnachfrage vor, um EU auf Lieferkürzungen vorzubereiten (Wed, 20 Jul 2022)
Der Europäischen Union drohen weitere Kürzungen bei den Gaslieferungen aus Russland, da der Kreml seine Gasexporte als Waffe einsetzt. Fast die Hälfte der Mitgliedstaaten sind bereits von einer Verringerung des Lieferumfangs betroffen. Wenn wir jetzt Maßnahmen ergreifen, verringert das sowohl das Risiko als auch die Kosten für Europa im Fall einer vollständigen Lieferunterbrechung und stärkt die europäische Resilienz im Bereich der Energie.
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State aid: Commission amends the Temporary Crisis Framework (Wed, 20 Jul 2022)

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Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften: Kommission leitet Schritte zur Gewährleistung der vollständigen und fristgerechten Umsetzung von EU-Richtlinien ein (Wed, 20 Jul 2022)

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Umsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland: Kommission nimmt Vorschlag für Paket „Aufrechterhaltung und Angleichung“ an (Mon, 18 Jul 2022)
Die Europäische Kommission hat einen gemeinsamen Vorschlag (Hoher Vertreter und Kommission) für ein neues Maßnahmenpaket angenommen, mit dem die Wirksamkeit der sechs umfassenden und beispiellosen Sanktionspakete der EU gegen Russland aufrechterhalten und gestärkt werden soll.
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Wirtschaftsprognose Sommer 2022: Russlands Krieg trübt konjunkturelle Aussichten ein (Fri, 15 Jul 2022)
Mit der Sommerprognose 2022 wird die Frühjahrsprognose 2022 vom Mai 2022 zur BIP- und Inflationsentwicklung in allen EU-Mitgliedstaaten auf den neuesten Stand gebracht.
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Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2022: Kommission richtet spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten (Thu, 14 Jul 2022)
Die Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht wird vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine vorgelegt, die weiter verdeutlicht hat, wie wichtig die Wahrung der demokratischen Werte, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ist.
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ECDC und EMA aktualisieren Empfehlungen für zusätzliche Auffrischungsdosen von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 (Wed, 13 Jul 2022)
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) empfehlen, eine zweite Auffrischungsdosis von mRNA-Impfstoffen gegen COVID-19 für Menschen zwischen 60 und 79 Jahren sowie für Menschen mit Vorerkrankungen, die ein hohes Risiko für einen schweren Verlauf bergen, in Betracht zu ziehen.
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Abgeordnete diskutierten mit Premierminister Fiala über Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft (Thu, 07 Jul 2022)
Der tschechische Premierminister Petr Fiala stellte am Mittwoch das Programm und die Hauptziele der tschechischen Ratspräsidentschaft vor. In ihrer Eröffnungsrede hob Roberta Metsola, die Präsidentin des Europäischen Parlaments, hervor, dass „die tschechische Ratspräsidentschaft angesichts eines illegalen Krieges auf unserem Kontinent an einem Wendepunkt der Geschichte beginnt.
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Digitale Dienste: EU setzt Maßstäbe für offene und sicherere Online-Umgebung (Wed, 06 Jul 2022)
Am Dienstag fand im Parlament die Schlussabstimmung über das neue Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA) statt. Parlament und Rat hatten sich am 24. März und 23.
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Kommission stellt eine neue Europäische Innovationsagenda vor und übernimmt Vorreiterrolle in der neuen Innovationswelle (Wed, 06 Jul 2022)
Die Kommission hat eine Neue Europäische Innovationsagenda angenommen, um Europa an der Spitze der neuen Welle von technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen zu positionieren. Sie wird Europa dabei helfen, neue Technologien zu entwickeln und auf den Markt zu bringen, um die dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.
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Strategische Vorausschau 2022: Verzahnung von grünem und digitalem Wandel im neuen geopolitischen Kontext (Thu, 30 Jun 2022)
Die Kommission hat heute die strategische Vorausschau 2022 angenommen, in deren Mittelpunkt die enge Verzahnung des grünen und des digitalen Wandels im neuen geopolitischen Kontext steht. Vor dem Hintergrund der laufenden Vorbereitungen für einen schnelleren Wandel in beiden Bereichen werden in dem Bericht zehn Handlungsschwerpunkte skizziert, mit denen größtmögliche Synergien und Kohärenz zwischen den Zielen in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung erzielt werden sollen.
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Ukraine: Stärkung der kohäsionspolitischen Unterstützung für die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine durch „Flexible Unterstützung der Gebiete“ (Thu, 30 Jun 2022)
Die Kommission hat heute eine weitere Maßnahme – die „Flexible Unterstützung der Gebiete (Flexible Assistance to Territories/FAST-CARE) – beschlossen, um den Mitgliedstaaten sowie den regionalen und lokalen Behörden und Partnern zu helfen, die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zu bewältigen.
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Erklärung von Kommissarin Simson zum Start des Stromhandels zwischen der Ukraine und der EU (Wed, 29 Jun 2022)

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Keynote speech by Commissioner McGuinness at the forum on protecting and facilitating investment in the single market (Wed, 29 Jun 2022)

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G7-Gipfel, Schloss Elmau (Tue, 28 Jun 2022)
Der G7-Gipfel wurde durch den diesjährigen deutschen G7-Vorsitz ausgerichtet und fand vom 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern statt. In den sieben Arbeitssitzungen des Gipfels wurden verschiedene Themen behandelt: die Ukraine und die Zusammenarbeit in der Außenpolitik, Energie- und Ernährungssicherheit angehen, Investitionen in Klima und Gesundheit, Förderung von Partnerschaften für Infrastruktur und Investitionen, Gestaltung der Weltwirtschaft, Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit.
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Ukraine und Republik Moldau „unverzüglich” zu EU-Beitrittskandidaten machen (Fri, 24 Jun 2022)
Mit 529 Stimmen gegen 45 und 14 Enthaltungen nahm das Parlament am Donnerstag eine Entschließung an, in der die Staats- und Regierungschefs aufgefordert werden, der Ukraine und der Republik Moldau „unverzüglich" den Status eines Bewerberlandes zu gewähren. Georgien sollte derselbe Status eingeräumt werden, „sobald seine Regierung bei den von der Kommission angegebenen Schwerpunktbereichen Ergebnisse erzielt hat“.
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Der Grüne Deal: Richtungsweisende Vorschläge zur Wiederherstellung der Natur in Europa bis 2050 und zur Halbierung der Verwendung von Pestiziden bis 2030 (Fri, 24 Jun 2022)
Die Kommission hat richtungsweisende Vorschläge zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme und Renaturierung in ganz Europa – von landwirtschaftlichen Flächen und Meeresgebieten bis hin zu Wäldern und städtischen Gebieten – angenommen. Die Kommission schlägt ferner vor, die Verwendung chemischer Pestizide und der von ihnen ausgehenden Risiken bis 2030 um 50 % zu verringern.
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Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur Ukraine, zu den Beitrittsgesuchen der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens, zum Westbalkan und zu Außenbeziehungen (Fri, 24 Jun 2022)
Der Europäische Rat hat beschlossen, der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines Bewerberlands zuzuerkennen.
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EU-Westbalkan-Gipfel (Fri, 24 Jun 2022)
Im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates werden die Staats- und Regierungschefs der EU und der Westbalkanländer am Vormittag des 23. Juni in Brüssel zusammenkommen. Das Treffen wird auf den bestehenden engen Beziehungen zwischen der EU und den Westbalkanländern aufbauen. Die Staats- und Regierungschefs werden die Fortschritte bei der Integration in die EU und die Herausforderungen durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine erörtern.
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Kapitalmarktunion: Rat legt seinen Standpunkt zu aktualisierten Vorschriften für Hedge-Fonds, Privatschuldenfonds und sonstige alternative Investmentfonds fest (Tue, 21 Jun 2022)
Um die europäische Kapitalmarktunion (KMU) zu verbessern und den Anlegerschutz zu stärken, hat der Rat Einigung über seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Überarbeitung der Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds erzielt. Diese bildet den Rechtsrahmen für Verwalter von Hedge-Fonds, Private-Equity-Fonds, Privatschuldenfonds, Immobilienfonds und sonstigen sogenannten alternativen Investmentfonds in der EU.
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EU Cohesion Policy: Commission adopts €2.2 billion Partnership Agreement with Sweden for 2021-2027 (Mon, 20 Jun 2022)
The Commission adopted its Partnership Agreement with Sweden, laying down Sweden's €2.2 billion investment strategy for the economic, social and territorial cohesion for the 2021-2027 period. It will support the country to implement key EU priorities such as the green and digital transition and contribute to the development of a new competitive, innovative and export-oriented growth model.
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Kommission legt erste Analyse der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas vor (Fri, 17 Jun 2022)
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der sie darlegt, wie sie die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas umsetzen kann. Die Konferenz kam am 9. Mai 2022 nach einem Jahr zum Ende. Bei der Abschlussfeier in Straßburg nahmen die Präsidentin des Europäischen Parlaments, die Kommissionspräsidentin und der Präsident des Rates von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz einen Abschlussbericht entgegen, der 49 breit gefächerte, ehrgeizige und zukunftsorientierte Vorschläge und 326 einzelne Maßnahmen enthält.
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Die Europäische Kommission empfiehlt dem Rat, die Beitrittsperspektive der Ukraine, Moldaus und Georgiens zu bestätigen, und legt ihre Stellungnahmen zur Zuerkennung des Kandidatenstatus vor (Fri, 17 Jun 2022)
Die Europäische Kommission hat auf Aufforderung des Rates ihre Stellungnahmen zu den Anträgen Antrag der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau auf Beitritt zur EU vorgelegt. Die Stellungnahmen stützen sich auf die Bewertung der Kommission anhand der drei vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterienkataloge für den EU-Beitritt: politische Kriterien, wirtschaftliche Kriterien und Fähigkeit eines Landes, die aus der EU-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen (EU-Besitzstand) zu erfüllen.
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Einigung über neue Regeln für angemessene Mindestlöhne in der EU erzielt (Thu, 09 Jun 2022)
Am Montagabend verständigten sich das Parlament und der Rat auf EU-Vorschriften zur Festlegung angemessener Mindestlöhne, wie sie im nationalen Recht und/oder in Tarifverträgen vorgesehen sind. Die neue Gesetzgebung wird für alle Personen gelten, die in der EU im Rahmen eines Arbeitsvertrags oder eines Arbeitsverhältnisses tätig sind. Die EU-Länder, in denen der Mindestlohn ausschließlich durch Tarifverträge geschützt ist, sind nicht verpflichtet, ihn einzuführen oder diese Verträge allgemeinverbindlich zu machen.
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Frauen in Aufsichtsräten: Vereinbarung zur Verbesserung des Geschlechtergleichgewichts in Unternehmen (Thu, 09 Jun 2022)
Die sogenannte "Women on Boards"-Richtlinie zielt darauf ab, transparente Einstellungsverfahren in Unternehmen einzuführen, sodass mindestens 40 % der Posten für nicht geschäftsführende DirektorInnen oder 33 % aller Direktorenposten mit dem unterrepräsentierten Geschlecht besetzt werden. Dank des Parlaments müssen die Unternehmen dieses Ziel bis zum 30. Juni 2026 erfüllen, während der Vorschlag des Rates den 31. Dezember 2027 vorsah.
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Deal on common charger: reducing hassle for consumers and curbing e-waste (Wed, 08 Jun 2022)
By autumn 2024, USB Type-C will become the common charging port for all mobile phones, tablets and cameras in the EU, Parliament and Council negotiators agreed. The provisional agreement on the amended Radio Equipment Directive, establishes a single charging solution for certain electronic devices. This law is a part of a broader EU effort to make products in the EU more sustainable, to reduce electronic waste, and make consumers’ lives easier.
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EU-Haushalt 2023: Europa in die Lage versetzen, auch in Zukunft eine sich wandelnde Welt mitzugestalten (Wed, 08 Jun 2022)
Die Kommission hat einen EU-Jahreshaushalt in Höhe von 185,6 Mrd. EUR für 2023 vorgeschlagen, der durch Finanzhilfen in Höhe von schätzungsweise 113,9 Mrd. EUR im Rahmen von NextGenerationEU ergänzt werden soll. Über den EU-Haushalt werden weiterhin erhebliche Investitionen mobilisiert, um die strategische Autonomie Europas zu stärken, die derzeitige wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, Nachhaltigkeit zu gewährleisten und die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln.
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Konvergenzbericht zur Überprüfung, ob Mitgliedstaaten für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet bereit sind, ebnet den Weg für die Einführung des Euro durch Kroatien am 1. Januar 2023 (Thu, 02 Jun 2022)
Die Europäische Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass Kroatien bereit ist, am 1. Januar 2023 den Euro einzuführen, wodurch sich die Zahl der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets auf zwanzig erhöht. Diese Schlussfolgerung ist im Konvergenzbericht 2022 enthalten, in dem die Fortschritte Bulgariens, Tschechiens, Kroatiens, Ungarns, Polens, Rumäniens und Schwedens im Hinblick auf den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet bewertet werden.
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EU-Staats- und -Regierungschefs einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland (Tue, 31 May 2022)
Am ersten Tag des Sondergipfels sprachen sich die Staats- und Regierungschefs der EU für das sechste Sanktionspaket gegen Russland aus, das Rohöl und Erdölprodukte betrifft. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten außerdem, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe von bis zu 9 Mrd. EUR zu gewähren, und erörterten die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine, einschließlich politischer, humanitärer und militärischer Hilfe.
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Ukraine: Kommission schlägt Vorschriften für die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten von Oligarchen, die gegen restriktive Maßnahmen verstoßen, und von Straftätern vor (Wed, 25 May 2022)
Die Europäische Kommission schlägt vor, den Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der EU in die Liste der Straftaten mit europäischer Dimension aufzunehmen. Zudem schlägt sie mit Blick auf die Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU neue strengere Vorschriften für die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten vor.
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Schengen-Status: Kommission legt neue Prioritäten und neues Governance-Modell fest (Tue, 24 May 2022)
Die Kommission nimmt den Schengen-Statusbericht 2022 an. Dies ist der erste Bericht dieser Art, den die Kommission im Anschluss an die letztjährige Schengen-Strategie vorlegt. Dieser Bericht ist Teil der Initiative der Kommission, die Verwaltung des Schengen-Raums durch eine jährliche Berichterstattung über den Schengen-Status zu stärken, die Prioritäten für das kommende Jahr zu ermitteln und die Fortschritte am Ende eines bestimmten Jahres zu überwachen.
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REPower EU Plan (Thu, 19 May 2022)
The European Commission has presented the REPowerEU Plan, its response to the hardships and global energy market disruption caused by Russia's invasion of Ukraine. There is a double urgency to transform Europe's energy system: ending the EU's dependence on Russian fossil fuels, which are used as an economic and political weapon and cost European taxpayers nearly €100 billion per year and tackling the climate crisis. By acting as a Union, Europe can phase out its dependency on Russian fossil fuels faster.
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Energiemärkte: Kommission stellt kurzfristige Soforthilfemaßnahmen und Möglichkeiten für langfristige Verbesserungen vor (Thu, 19 May 2022)
Als Reaktion auf mehrere Monate außergewöhnlich hoher und volatiler Energiepreise legt die Kommission heute eine Reihe zusätzlicher kurzfristiger Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise und zur Bewältigung möglicher Unterbrechungen der Lieferungen aus Russland vor.
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Nothilfe und Wiederaufbau in der Ukraine (Wed, 18 May 2022)
Die Kommission hat in einer Mitteilung Pläne für Soforthilfemaßnahmen der EU zur Schließung der Finanzierungslücke sowie für den längerfristigen Wiederaufbau in der Ukraine dargelegt. Diese Mitteilung geht auf die Aufforderung des Europäischen Rates zurück, die Folgen des Krieges in der Ukraine durch gezielte, von Europa geleitete Bemühungen anzugehen.
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Kommission will alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine einrichten (Thu, 12 May 2022)
Im Rahmen der Solidarität der EU mit der Ukraine hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützt werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.
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Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt (Wed, 11 May 2022)
Die Kommission hat eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.
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Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas (Mon, 09 May 2022)
Im Rahmen der heutigen Abschlussveranstaltung in Straßburg haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron (im Namen des Ratsvorsitzes) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht erhalten.
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Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Wed, 04 May 2022)
Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.
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Europatag 2022 (Wed, 04 May 2022)
Im Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit der Konferenz zur Zukunft Europas ganz in Zeichen der Menschen. Wir wollen insbesondere jungen Menschen Gehör schenken, über die Herausforderungen von morgen diskutieren und zusammen eine bessere Zukunft für alle Menschen in Europa gestalten.
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Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge sollen Reform der EU-Verträge auslösen (Sat, 30 Apr 2022)
Auf seiner letzten Sitzung, die am Freitag und Samstag im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, erzielte das Plenum der Konferenz einen Konsens über seine endgültigen Vorschlagsentwürfe.
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Digitalisierung des Visumverfahrens: Visumpflichtige Reisen in die EU werden einfacher (Wed, 27 Apr 2022)

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Legale Migration: Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittländern (Wed, 27 Apr 2022)
Als Teil ihres umfassenden, im Migrations- und Asylpaket enthaltenen Migrationskonzepts schlägt die Kommission gesetzgeberische, operative und politische Initiativen vor, die der EU-Wirtschaft nutzen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensivieren und das Migrationsmanagement langfristig verbessern sollen. Ihr Vorschlagspaket enthält auch spezifische Maßnehmen zur Erleichterung der Integration von Menschen, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen, in den Arbeitsmarkt.
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COVID-19: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, für die nächste Pandemiephase in erhöhter Bereitschaft zu sein (Wed, 27 Apr 2022)
Die Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der laufenden COVID-19-Pandemiephase und zur Vorbereitung auf die nächste vor. Durch ihre Zusammenarbeit konnte die EU bislang hunderttausende Menschenleben dank der Corona-Impfstoffe retten, den Binnenmarkt am Laufen halten, die Reisebeschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen und Produktionskapazitäten für wichtige Erzeugnisse mobilisieren, als die Lieferketten unterbrochen waren.
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Kommission geht gegen missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“) gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor (Wed, 27 Apr 2022)
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuits against public participation) sind eine besondere Form der Belästigung und werden vorrangig gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, um Äußerungen zu Angelegenheiten im öffentlichen Interesse zu verhindern oder zu sanktionieren.
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Kommission beschließt Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative (Wed, 27 Apr 2022)

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9,1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen (Sat, 09 Apr 2022)
Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. EUR für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion entweder innerhalb der Ukraine oder aus der Ukraine ins Ausland fliehen, darunter 1 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission. Darüber hinaus hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR angekündigt, um die Bedürfnisse der durch die Invasion vertriebenen Menschen zu decken.
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Ukraine: EU muss alle Kinder schützen, die vor dem Krieg fliehen (Thu, 07 Apr 2022)
Die Abgeordneten fordern sichere Passagen für vor dem Konflikt fliehende Kinder und Unterstützung für Minderjährige, die Binnenvertriebene oder in eingekreisten Gebieten blockiert sind. „Jedes Kind hat das Recht, vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch geschützt zu werden", so die Abgeordneten, die die EU-Länder auffordern, Kinder vor der Gefahr des Kinderhandels, illegaler Adoptionen und anderen möglichen Missbräuchen zu schützen.
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Fragestunde mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Tue, 05 Apr 2022)

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Der Grüne Deal: Modernisierung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen für große Anlagen und Betriebe im langfristigen ökologischen Wandel (Tue, 05 Apr 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 05 Apr 2022)
Der Rat erörterte die Umsetzung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen, ihre Wirksamkeit (mit dem Ziel, jegliche Umgehung zu verhindern) und ihre Verschärfung. Die Minister erörterten auch die wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
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Ukraine: EU stellt 17 Mrd. € für die Unterstützung von Flüchtlingen bereit (Mon, 04 Apr 2022)
Durch geänderte Rechtsvorschriften will der Rat Mitgliedstaaten künftig ermöglichen, Mittel aus den Kohäsionsfonds und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) umzuschichten, um Menschen zu helfen, die vor der militärischen Aggression Russlands aus der Ukraine fliehen.
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Destination Earth – neuer digitaler Zwilling der Erde wird zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Natur beitragen (Thu, 31 Mar 2022)

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Neues Europäisches Bauhaus: Unterstützung von Städten und Bürgern für lokale Initiativen (Wed, 30 Mar 2022)

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Zukunft Europas: erste Debatte über die Vorschläge der Konferenz abgeschlossen (Wed, 30 Mar 2022)

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Der Grüne Deal: Neue Vorschläge, um nachhaltige Produkte zur Norm zu machen und Europas Ressourcenunabhängigkeit zu stärken (Wed, 30 Mar 2022)
Die Kommission legt heute ein Paket von Vorschlägen im Rahmen des europäischen Grünen Deals vor, um nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen, kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern und die Verbraucherinnen und Verbraucher beim grünen Wandel zu stärken. usammen mit diesem Vorschlag hat die Kommission einen Arbeitsplan für Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung 2022–2024 angenommen, um neue energieverbrauchsrelevante Produkte zu erfassen, die Ziele für bereits regulierte Produkte anzupassen bzw. höher zu stecken.
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Wichtigste Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Tue, 29 Mar 2022)
Die Minister kamen zusammen, um die weitere Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erörtern. Seit dem 24. Februar 2022 sind rund 3,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, in der Europäischen Union angekommen, nachdem sie vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Die Minister befassten sich auch mit der Umsetzung des Beschlusses über den vorübergehenden Schutz und brachten ihre Unterstützung für eine weitere Koordinierung von Beratung und Reisen innerhalb der EU zum Ausdruck.
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EU verstärkt Partnerschaft mit der WHO in Afrika: Förderung der lokalen Herstellung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien und des Zugangs dazu (Fri, 25 Mar 2022)

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Gesetz über digitale Märkte (DMA): Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parliament (Fri, 25 Mar 2022)

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European Council: Support for Ukraine and strengthened transatlantic cooperation (Fri, 25 Mar 2022)
Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen zu den Themen Russische Militäraggression gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, COVID-19 und Außenbeziehungen angenommen. Am ersten Tag des Gipfels verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU Schlussfolgerungen zur russischen Militäraggression gegen die Ukraine. Zu ihnen gesellten sich US-Präsident Joe Biden persönlich, um über die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zu diskutieren, sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz.
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Ukraine: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge (Wed, 23 Mar 2022)
Die Europäische Kommission erläutert heute die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Mitgliedstaaten bei der Deckung des Bedarfs der Menschen zu unterstützen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung fliehen. Seit der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine durch Russland haben in nur vier Wochen etwa dreieinhalb Millionen Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – Zuflucht in der EU gesucht.
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Abfederung der Energiepreise: EU-Kommission schlägt gemeinsame Gasbeschaffung und Verpflichtung zur Mindestbevorratung vor (Wed, 23 Mar 2022)
Im Anschluss an die Mitteilung REPowerEU und die Erklärung von Versailles hat die Kommission rasch gehandelt und heute Vorschläge zur Beseitigung der Ursachen des Problems auf dem Gasmarkt und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei angemessenen Preisen für den nächsten Winter und darüber hinaus unterbreitet. Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über diese Optionen auf der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche fortsetzen.
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Kommission trägt zur weltweiten Ernährungssicherheit bei und unterstützt Landwirte und Verbraucher in der EU (Wed, 23 Mar 2022)
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel vorgelegt.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Tue, 22 Mar 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Mon, 21 Mar 2022)

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Operative Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Fri, 18 Mar 2022)
Seit Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar sind mehr als 3 Millionen Menschen vor dem Krieg in diesem Land geflohen, Schätzungen der UN zufolge sind mehr als die Hälfte davon Kinder. In Reaktion auf diese beispiellose Situation hat die EU in Rekordzeit vereinbart, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Richtlinie trat am 4. März unmittelbar in Kraft und gewährleistet nun sofortigen Schutz und einen klaren Rechtsstatus für Millionen von Menschen.
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Kapitalmarktunion: Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte (Wed, 16 Mar 2022)
Die Europäische Kommission hat heute Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen, um die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der heutige Vorschlag ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020.
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