EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Lage der Union: Kommission fordert mehr Klimaschutz und schlägt Emissionssenkung bis 2030 um 55% vor (Do, 17 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat ihren Plan vorgestellt, wonach die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 % gesenkt werden sollen. Dieses ehrgeizige Ziel für das nächste Jahrzehnt wird auf dem Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 zu stetigen Fortschritten beitragen.
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NextGenerationEU: Kommission stellt in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021 nächste Schritte für die Aufbau- und Resilienzfazilität in Höhe von 672,5 Mrd. € vor (Thu, 17 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat in der Ausgabe 2021 ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum strategische Leitlinien für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt. Die Fazilität ist das entscheidende Aufbauinstrument im Zentrum von NextGenerationEU, das der EU dabei helfen wird, stärker und widerstandsfähiger aus der derzeitigen Krise hervorzugehen.
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Präsidentin von der Leyens Rede zur Lage der Union bei der Plenartagung des Europäischen Parlaments (Wed, 16 Sep 2020)
In Ihrer Rede zur Lage der Union am 16. September 2020 hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen ihre Vision für ein Europa präsentiert, das stärker aus der Pandemie hervor kommt und den Weg zu einer neuen Vitalität aufzeigt.
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EU-Eigenmittel: Parlament gibt grünes Licht für Corona-Aufbauplan (Wed, 16 Sep 2020)
Die Abgeordneten haben alles darangesetzt, bereits auf der September-Plenartagung über ihre legislative Stellungnahme zum Eigenmittelbeschluss abzustimmen. Damit ist ein großes Hindernis aus dem Weg, und dieses wichtige EU-Gesetz zur Wiederankurbelung der Wirtschaft kann schneller umgesetzt werden: Der Kommission soll gestattet werden, auf den Finanzmärkten 750 Mrd. EUR für den Aufbauplan aufzunehmen.
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Lehren aus der Coronakrise: Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der EU (Wed, 16 Sep 2020)
Die Abgeordneten fordern eine Verbesserung des EU-Katastrophenschutzverfahrens, damit die Union besser auf Notsituationen größeren Ausmaßes wie Corona reagieren kann.
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Über die Rede zur Lage der Union – den Kurs für das kommende Jahr abstecken (Tue, 15 Sep 2020)
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hält ihre Rede am 16. September 2020 (9.00 Uhr MESZ). Im Anschluss daran findet im Plenum eine Aussprache mit den Europa-Abgeordneten statt.
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Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa: Warum soziale Gerechtigkeit und Solidarität wichtiger denn je sind (Tue, 15 Sep 2020)

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Coronakrise: Kommission beginnt mit Erprobung des Datenabgleichsdiensts für die Interoperabilität nationaler Kontaktnachverfolgungs‑ und Warn-Apps (Mon, 14 Sep 2020)
Die Kommission entwickelt derzeit einen Datenabgleichsdienst, mit dem nationale Apps in der EU auf interoperable Weise verknüpft werden sollen. Das Potenzial, das solche Kontaktnachverfolgungs‑ und Warn-Apps bieten, um Coronavirus-Infektionsketten zu unterbrechen und so Menschenleben zu retten, soll so voll ausgeschöpft werden.
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Hauptergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs zwischen der EU und China (Mon, 14 Sep 2020)
Das Treffen war eine Fortsetzung des 22.Gipfeltreffens zwischen der EU und China, das am 22. Juni stattfand und von Präsident Michel auf EU-Seite und Präsident Xi auf chinesischer Seite geleitet wurde.
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Bekämpfung von COVID-19: Rat billigt Aufstockung des Haushalts für 2020 um 6,2 Milliarden € (Fri, 11 Sep 2020)

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Hauptergebnisse des Eurogruppentreffens (Fri, 11 Sep 2020)
Gastgeber des Eurogruppentreffens war die deutsche Ratspräsidentschaft in Berlin. Es war das erste persönliche Treffen der Eurogruppe seit der Einführung von COVID-19-Beschränkungen im Februar 2020. Dies war auch das erste Treffen unter dem Vorsitz des Präsidenten der Eurogruppe, Paschal Donohoe, der die Funktion am 13. Juli 2020 übernahm.
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Kommunales Abwasser: Verbesserung der Sammlung und Behandlung in der gesamten EU trägt zur Verringerung der Umweltverschmutzung bei (Thu, 10 Sep 2020)

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Desinformation: EU bewertet Verhaltenskodex und veröffentlicht Berichte der Plattformen über Desinformation im Zusammenhang mit COVID-19 (Thu, 10 Sep 2020)
Die Bewertung zeigt, dass der Kodex sich als sehr wertvolles Instrument – das erste weltweit dieser Art – bewährt hat und einen Rahmen für einen strukturierten Dialog zwischen den Interessenträgern geschaffen hat, um für mehr Transparenz bezüglich der Maßnahmen der Plattformen gegen Desinformation innerhalb der EU zu sorgen. Zugleich werden in der Bewertung einige Mängel herausgestrichen, die vor allem damit zusammenhängen, dass der Kodex Selbstregulierung vorsieht.
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Mehrwertsteuerlücke: EU-Ländern sind 2018 MwSt-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. EUR entgangen – 2020 weiterer Anstieg aufgrund von COVID-19 möglich (Thu, 10 Sep 2020)
Den EU-Ländern sind im Jahr 2018 schätzungsweise 140 Mrd. EUR an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (MwSt) entgangen – so heißt es in einem heute veröffentlichten neuen Bericht der Europäischen Kommission.
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Kommission legt erstmalig strategische Vorausschau vor: Weichenstellung für ein widerstandsfähigeres Europa (Wed, 09 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihre erste strategische Vorausschau angenommen. Darin sollen neue Herausforderungen und Chancen ermittelt werden, damit die strategischen Entscheidungen der Europäischen Union besser gesteuert werden können.
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Coronavirus: Kommission ergänzt Impfstoffportfolio nach Gesprächen mit sechstem Hersteller (Wed, 09 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat heute Sondierungsgespräche mit BioNTech-Pfizer über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. BioNTech-Pfizer ist das sechste Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche zum Abschluss geführt hat; zuvor war dies bereits mit Sanofi-GSK am 31. Juli, mit Johnson & Johnson am 13. August sowie mit CureVac am 18. August und Moderna am 24. August der Fall. Ein erster Vertrag, der mit AstraZeneca geschlossen wurde, ist am 27. August in Kraft getreten.
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Kommission billigt Vorschlag, EU-US- Tarifvereinbarung wirksam zu machen (Tue, 08 Sep 2020)

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Die Bekämpfung von Umweltverschmutzung und Klimawandel in Europa wird die Gesundheit und das Wohlbefinden verbessern, insbesondere bei den am stärksten Gefährdeten (Tue, 08 Sep 2020)
Luftverschmutzung und Lärmbelastung, die Auswirkungen des Klimawandels, wie etwa Hitzewellen, sowie die Exposition gegenüber Chemikalien führen zu Erkrankungen in Europa. Eine niedrige Umweltqualität trägt, gemäß einer heute von der Europäischen Umweltagentur (EUA) veröffentlichten umfassenden Bewertung von Gesundheit und Umwelt, zu 13 % aller Todesfälle bei.
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Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt: Kommission und Wirtschafts- und Sozialpartner geben Zusammenarbeit neue Impulse (Mon, 07 Sep 2020)
Heute erneuern die Kommission, Gewerkschaften, Handelskammern und Arbeitgeberverbände ihre Zusammenarbeit bei der Integration von Migranten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
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Der europäische Grüne Deal: Kommission erarbeitet neue Initiativen zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft (Fri, 04 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation zu ihrem künftigen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft eingeleitet. Dieser Sektor wird eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die ehrgeizigen Vorgaben des europäischen Grünen Deals und die Ziele der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und der Biodiversitätsstrategie umzusetzen.
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Coronavirus: Kommission legt Vorschlag zur Verbesserung der Klarheit und Vorhersehbarkeit von Maßnahmen zur Beschränkung der Freizügigkeit in der Europäischen Union vor (Fri, 04 Sep 2020)
Die Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates angenommen, um sicherzustellen, dass Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der Coronavirus-Pandemie auf EU-Ebene koordiniert und klar kommuniziert werden.
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Kommission kündigt Maßnahmen an, um Europa sicherer und nachhaltiger mit Rohstoffen zu versorgen (Thu, 03 Sep 2020)
Die Kommission legt einen Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen, die Liste kritischer Rohstoffe 2020 sowie eine Zukunftsstudie über kritische Rohstoffe für strategische Technologien und Sektoren für die Zeiträume bis 2030 und bis 2050 vor.
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Weltweite Corona-Krisenreaktion: Kommission tritt COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang bei (Mon, 31 Aug 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihr Interesse bekräftigt, der COVAX-Fazilität für einen fairen, weltweiten Zugang zu einem bezahlbaren COVID-19-Impfstoff für alle, die ihn benötigen, beizutreten.
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Automobilindustrie: Ab jetzt gelten neue Vorschriften für sauberere und sicherere Autos in ganz Europa (Mon, 31 Aug 2020)
Morgen tritt die EU-Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen in Kraft. Mit der neuen Verordnung, die im Mai 2018 angenommen wurde, wird das bisherige Typgenehmigungs- und Marktüberwachungssystem erheblich überarbeitet und verschärft.
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Globale Reaktion auf das Coronavirus: Europäische Union organisiert Flug der humanitären Luftbrücke nach Côte d'Ivoire (Fri, 28 Aug 2020)

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Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021: Verbesserung der langfristigen Nachhaltigkeit der Bestände (Fri, 28 Aug 2020)
Die Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Fangmöglichkeiten 2021 für die Ostsee angenommen. Die Kommission schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für Hering im Rigaischen Meerbusen und Lachs im Hauptbecken der Ostsee zu erhöhen und gleichzeitig das derzeitige Niveau für Hering im Bottnischen Meerbusen, Sprotte und Scholle beizubehalten. Die Kommission schlägt vor, die Fangmöglichkeiten für die übrigen unter den Vorschlag fallenden Bestände zu verringern.
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Coronavirus: Die Kommission unterzeichnet einen ersten Vertrag mit AstraZeneca (Thu, 27 Aug 2020)
Heute ist der erste Vertrag, den die Europäische Kommission im Namen der EU-Mitgliedstaaten mit einem Pharmaunternehmen ausgehandelt hat, nach der formellen Unterzeichnung zwischen AstraZeneca und der Kommission in Kraft getreten. Der Vertrag ermöglicht den Kauf eines Impfstoffs gegen COVID-19 für alle Mitgliedstaaten der EU sowie die Spende an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen oder die Umleitung an andere europäische Länder.
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Ursprungsregeln: EU verbessert Präferenzhandel mit Pan-Europa-Mittelmeer-Ländern (Mon, 24 Aug 2020)

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Coronakrise: SURE – Kommission schlägt Bereitstellung von 81,4 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung für 15 Mitgliedstaaten vor (Mon, 24 Aug 2020)
Die Europäische Kommission hat dem Rat Vorschläge für Beschlüsse zur Gewährung finanzieller Unterstützung im Rahmen des „SURE“-Instruments vorgelegt. Insgesamt sollen 81,4 Mrd. EUR für 15 Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Das „SURE“-Instrument ist ein wichtiges Element der umfassenden Strategie der EU zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Abfederung der schwerwiegenden sozioökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie.
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Coronavirus: Kommission in Gesprächen mit fünftem Impfstoffhersteller (Mon, 24 Aug 2020)
Die Europäische Kommission hat die Sondierungsgespräche mit Moderna über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 zum Abschluss geführt. Moderna ist das fünfte Unternehmen, mit dem die Kommission Gespräche abgeschlossen hat.
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Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt Registrierung der Initiative „Right to Cure“ (Fri, 21 Aug 2020)
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“.
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Coronavirus: Kommission baut künftiges Impfstoffportfolio durch neue Gespräche weiter aus (Thu, 20 Aug 2020)
Die Europäische Kommission hat heute Sondierungsgespräche mit CureVac über den Ankauf eines potenziellen Impfstoffs gegen COVID-19 abgeschlossen. Am 31. Juli bzw. 13. August waren bereits Gespräche mit Sanofi-GSK bzw. Johnson & Johnson positiv verlaufen, und mit AstraZeneca wurde am 14. August eine Vereinbarung über eine Abnahmegarantie unterzeichnet.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Wed, 19 Aug 2020)
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben am 19. August eine Videokonferenz abgehalten. Sie diskutierten die Situation, die sich nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August abspielte. Die Staats- und Regierungschefs der EU befassten sich auch mit den Entwicklungen im östlichen Mittelmeerraum und in Mali.
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Coronavirus: Kommission schlägt Verlängerung für die Kulturhauptstädte Europas 2020 bis ins Jahr 2021 vor (Tue, 18 Aug 2020)
Angesichts der Auswirkungen der Coronavirus-Krise hat die Europäische Kommission heute vorgeschlagen, Rijeka (Kroatien) und Galway (Irland) die Möglichkeit zu geben, ihr Jahr als Kulturhauptstädte Europas 2020 bis zum 30. April 2021 zu verlängern.
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Coronakrise: Acht Makrofinanzhilfeprogramme zur Unterstützung von Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern (Tue, 11 Aug 2020)

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Coronavirus: 23 neue Forschungsprojekte mit 128 Mio. EUR von der EU gefördert (Tue, 11 Aug 2020)
Anlässlich der anhaltenden Coronavirus-Pandemie unterstützt die Kommission 23 neue Forschungsprojekte mit 128 Mio. EUR. Die Finanzierung im Rahmen von Horizont 2020, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, ist Teil der zugesagten 1,4 Mrd. EUR im Rahmen der Initiative zur weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion, die im Mai 2020 von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Leben gerufen wurde.
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Aufhebung von Reisebeschränkungen: Rat überprüft Liste der Drittstaaten (Fri, 07 Aug 2020)

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Handelsabkommen EU-Vietnam tritt in Kraft (Fri, 31 Jul 2020)
Exporte aus der EU nach Vietnam werden ab morgen, dem 1. August, niedriger besteuert. So macht sich das Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam, mit dem letztlich Zölle auf 99 % aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren abgeschafft werden, ab sofort bemerkbar. Geschäftstätigkeit in Vietnam wird für europäische Unternehmen ebenfalls einfacher: Sie können jetzt zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen.
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Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten im Jahr 2019: weitere Anstrengungen erforderlich (Fri, 31 Jul 2020)

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Coronavirus: Die Europäische Kommission verstärkt die Unterstützung für die Behandlung durch Rekonvaleszenzplasma (Fri, 31 Jul 2020)

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Kompetenzen: Fünf neue grenzübergreifende Kooperationsprojekte werden aus Erasmus+ finanziert, um Exzellenz in der beruflichen Bildung in Europa zu fördern (Thu, 30 Jul 2020)
Die Kommission hat vorgeschlagen, fünf neue Plattformen für Zentren der beruflichen Exzellenz im Rahmen von Erasmus+ zu finanzieren, um den Erfordernissen einer innovativen, integrativen und nachhaltigen Wirtschaft gerecht zu werden.
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Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen schrittweise aufgehoben werden sollten (Thu, 30 Jul 2020)

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Europäische Kommission sichert der EU Zugang zu Remdesivir für die Behandlung von COVID-19 (Wed, 29 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat gestern mit dem Pharmaunternehmen Gilead einen Vertrag unterzeichnet, der ihr die Lieferung von Behandlungsdosen von Veklury (Markenname von Remdesivir) sichert. Veklury war das erste Arzneimittel, das auf EU-Ebene für die Behandlung von COVID-19 zugelassen wurde.
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Globale Reaktion auf die Coronavirus-Krise: 45 Flüge im Rahmen der humanitären Luftbrücke der EU liefern mehr als 1000 Tonnen medizinische Hilfe (Wed, 29 Jul 2020)

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EU und China erörtern Handels- und Wirtschaftsbeziehungen (Tue, 28 Jul 2020)
Die Europäische Union und China haben heute ihren 8. hochrangigen Dialog zu Handels- und Wirtschaftsfragen abgehalten. Die Schwerpunkte des hochrangigen Dialogs lagen auf der gemeinsamen Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und auf der globalen wirtschaftspolitischen Steuerung, auf bilateralen Handels- und Investitionsfragen sowie auf der Zusammenarbeit im Bereich Finanzdienstleistungen und Steuern.
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5G-Sicherheit: Mitgliedstaaten berichten über Fortschritte bei der Umsetzung des EU-Instrumentariums und der Stärkung der Sicherheitsmaßnahmen (Fri, 24 Jul 2020)

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Coronavirus-Krisenreaktion: Die Kapitalmärkte in den Dienst des Aufbaus in Europa stellen (Fri, 24 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte verabschiedet, das Teil ihrer umfassenden Strategie zur Bewältigung der COVID-19-Krise ist. Dank der heute beschlossenen Maßnahmen sollen europäische Unternehmen bei der Überwindung der Krise auf einfachere Weise durch die Kapitalmärkte unterstützt werden können.
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EU-Strategie für die Sicherheitsunion: Zusammenführung der Einzelmaßnahmen in einem neuen Sicherheitsökosystem (Fri, 24 Jul 2020)
Die Europäische Kommission stellt eine neue EU-Strategie für die Sicherheitsunion für den Zeitraum 2020 bis 2025 vor. Der Schwerpunkt liegt auf den Bereichen, in denen die EU den Mitgliedstaaten bei der Förderung der Sicherheit aller Menschen in Europa wertvolle Unterstützung leisten kann.
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Abgeordnete verurteilen drastische Kürzungen im langfristigen EU-Haushalt (Thu, 23 Jul 2020)
Auf einer Sonderplenarsitzung kommentierten die Abgeordneten die Einigung des EU-Gipfels vom 17.-21. Juli über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan.
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Hauptergebnisse des Europäischen Sonderrates (Tue, 21 Jul 2020)
Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich auf ein Wiederherstellungspaket und den Haushalt 2021-2027, die der EU beim Wiederaufbau nach der Pandemie helfen und Investitionen in den grünen und digitalen Übergang unterstützen sollen.
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Europäisches Semester 2020: länderspezifische Empfehlungen angenommen (Mon, 20 Jul 2020)

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Kapitalmarktunion: Rat verabschiedet neue Regeln für Crowdfunding-Plattformen (Mon, 20 Jul 2020)

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Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 20 Jul 2020)
Auf der ersten physischen Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei seit Januar 2020 erörterten die Minister ausführlich die Strategie für die Gabelung von landwirtschaftlichen Betrieben, die grüne Architektur des Reformpakets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Marktsituation im Rahmen des COVID-19 Krise. Der deutsche Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm und seine Prioritäten im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor.
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Rat aktualisiert Liste der Länder, für die die Reisebeschränkungen an den EU-Außengrenzen schrittweise aufgehoben werden sollten (Thu, 16 Jul 2020)

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Der Gerichtshof erklärt den Beschluss 2016/1250 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig (Thu, 16 Jul 2020)
Der Beschluss 2010/87 der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern ist hingegen gültig. Die Datenschutz-Grundverordnung1 (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.
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Coronakrise: Europäische Kommission fordert Maßnahmen zum Schutz von Saisonarbeitskräften (Thu, 16 Jul 2020)
Die Europäische Kommission legt heute Leitlinien vor, um den Schutz von Saisonarbeitkräften in der EU vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie zu gewährleisten.
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Anstoß für den grünen Aufschwung in der EU: Investitionen von über 2 Mrd. EUR in 140 wichtige Verkehrsvorhaben als Impuls für die Wirtschaft (Thu, 16 Jul 2020)
Die EU unterstützt die wirtschaftliche Erholung in sämtlichen Mitgliedstaaten mit Investitionen in Höhe von fast 2,2 Mrd. EUR in 140 wichtige Verkehrsvorhaben. Mit diesen Vorhaben wird dazu beigetragen, fehlende Verkehrsverbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen, den nachhaltigen Verkehr zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen.
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Coronavirus: Europäische Kommission stärkt Vorsorge im Hinblick auf weitere Ausbrüche (Wed, 15 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat eine kurzfristige und sofort in Angriff zu nehmende Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf künftige COVID-19-Ausbrüche vorlegt. Die Kommission war von Beginn an an vorderster Front mit der Koordinierung von Informationsaustausch und grenzüberschreitenden Aktionen und Maßnahmen im Gesundheitsbereich befasst.
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Faire und einfache Besteuerung: Neues Maßnahmenpaket soll zu wirtschaftlicher Erholung und Wachstum in Europa beitragen (Wed, 15 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ein ambitioniertes neues Steuerpaket verabschiedet, um sicherzustellen, dass die Steuerpolitik der EU die wirtschaftliche Erholung und das langfristige Wachstum in Europa unterstützt. Die Maßnahmen des Pakets beruhen auf den beiden Grundsätzen Fairness und Einfachheit.
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Hauptergebnisse des EU-Indien-Gipfeltreffens per Videokonferenz (Wed, 15 Jul 2020)
Die Staats- und Regierungschefs nahmen eine gemeinsame Erklärung an und bekräftigten ihr Engagement für die Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Indien. Dies sollte auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte beruhen, um konkrete Vorteile für die Menschen in der EU und in Indien zu erzielen.
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Coronavirus-Reaktion: Kommission begrüßt Liste bewährter Praktiken, um Verbrauchern und Unternehmen Erleichterung zu verschaffen (Tue, 14 Jul 2020)

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Staatliche Beihilfen: Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren (Tue, 14 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern bzw. Gebieten, die auf der „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 13 Jul 2020)
Die Außenminister erörterten aktuelle Angelegenheiten sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, Lateinamerika und der Karibik im Lichte von COVID 19.
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Stellungnahme von Präsident Charles Michel, Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Hohen Vertreter Josep Borrell zum 25. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Sat, 11 Jul 2020)

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Neue EU-Vorschriften und ‑Leitlinien für eine gerechtere Online-Wirtschaft (Fri, 10 Jul 2020)
Die Kommission veröffentlicht heute eine Reihe von Unterlagen, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen. Diese gelten ab dem 12. Juli. Darüber hinaus werden drei Fortschrittsberichte der Expertengruppen der Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft veröffentlicht, um Rückmeldungen dazu einzuholen.
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Visaliberalisierung: Westlicher Balkan und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen laut Kommissionsbericht auch weiterhin die Anforderungen (Fri, 10 Jul 2020)

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Präsident Charles Michel legt seinen Vorschlag für den MFR und das Wiederherstellungspaket vor (Fri, 10 Jul 2020)

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EU-Justizbarometer 2020 (Fri, 10 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Fri, 10 Jul 2020)
Die Finanzminister tauschten ihre Ansichten über die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise auf EU-Ebene aus. Sie diskutierten über die Prioritäten, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Sie nahmen auch eine Bestandsaufnahme der Konvergenzberichte zur Einführung der einheitlichen Währung durch Nicht-Euro-Mitgliedstaaten vor, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wurden.
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Parlament beschließt große Reform des Lkw-Verkehrs (Thu, 09 Jul 2020)
Das Parlament spricht sich für die überarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften aus. Damit sollen die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Die Abgeordneten billigten alle drei Rechtsakte, die die EU-Minister im April 2020 angenommen hatten, ohne Änderungen.
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Energie für eine klimaneutrale Wirtschaft: Kommission legt Pläne für Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor (Wed, 08 Jul 2020)
Die EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff werden den Weg zu einem effizienteren und stärker vernetzten Energiesektor ebnen, der von zwei Zielen – einem saubereren Planeten und einer stärkeren Wirtschaft – geleitet wird.
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Wirtschaftsprognose Sommer 2020: Noch tiefere und uneinheitlichere Rezession (Tue, 07 Jul 2020)
Die EU-Wirtschaft wird in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie trotz der raschen und umfassenden politischen Reaktion sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene eine tiefe Rezession durchmachen.
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Coronavirus-Krise: Kommission nimmt neue Sondermaßnahmen zur Stützung des Weinsektors an (Tue, 07 Jul 2020)

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Europäischer Verbraucherschutz: erhebliche Zunahme von Folgemaßnahmen zu Warnmeldungen über gefährliche Produkte im Jahr 2019 (Tue, 07 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über das sogenannte „Schnellwarnsystem“ veröffentlicht, mit dem die Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern bzw. einschränken will.
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Kommission und EIB stellen CureVac Finanzmittel in Höhe von 75 Mio. EUR für die Entwicklung und Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zur Verfügung (Mon, 06 Jul 2020)

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Binnenmarktanzeiger 2020: Mitgliedstaaten müssen mehr tun für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts (Fri, 03 Jul 2020)

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Nächste sechs Monate für die EU von entscheidender Bedeutung, so von der Leyen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Fri, 03 Jul 2020)

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Anstoß für den grünen Aufschwung in der EU: Kommission investiert 1 Mrd. EUR in innovative Projekte für saubere Technologien (Fri, 03 Jul 2020)
Die Kommission veröffentlicht heute die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO2-arme Technik. Er speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU.
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Das Portal der Europäischen Kommission „Ihre Meinung zählt“ in neuem Gewand (Fri, 03 Jul 2020)
Seit heute ist eine überarbeitete Version des Portals der Europäischen Kommission „Ihre Meinung zählt“ online. Auf dieser Online-Plattform können sich alle Bürgerinnen und Bürger (einschließlich Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen) zu Initiativen der Kommission in wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses äußern.
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Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse (Thu, 02 Jul 2020)

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Investitionsplan für Europa überschreitet vorab Investitionsziel von 500 Mrd. EUR (Thu, 02 Jul 2020)
Die Europäische Kommission und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben ihre Zusage erfüllt, Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR im Rahmen des Investitionsplans für Europa zu mobilisieren.
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EU-Kommission stellt Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vor (Wed, 01 Jul 2020)
Heute stellt die Europäische Kommission die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vor. Diese legt ehrgeizige und quantitative Ziele für die Weiterbildung (Verbesserung bestehender Kompetenzen) und Umschulung (Erwerb neuer Kompetenzen) fest, die in den nächsten fünf Jahren erreicht werden sollen.
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EU-Kommission startet die Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ (Wed, 01 Jul 2020)
Die Europäische Kommission ergreift heute Maßnahmen, um jungen Menschen alle Möglichkeiten zu bieten, ihr Potenzial für die Gestaltung der Zukunft der EU voll auszuschöpfen und sich im Umfeld des grünen und digitalen Wandels zu behaupten.
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Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs der Republik Korea (Tue, 30 Jun 2020)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Republik Korea diskutierten darüber, wie die globale Zusammenarbeit in der Phase nach Covid gefördert werden kann, und bekräftigten ihr Engagement für die Bewältigung dieser Herausforderung durch Zusammenarbeit, auch im Rahmen der G20 und des Systems der Vereinten Nationen.
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Rat beschließt den Beginn des Abbaus von Reisebeschränkungen für Einwohner einiger Drittländer (Tue, 30 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 29 Jun 2020)
Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei tauschten ihre Ansichten über die Fortschritte bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und den bevorstehenden Weg aus. Sie diskutierten auch die Fangmöglichkeiten für 2021.
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Weltweite Corona-Krisenreaktion: EIB und Kommission sagen weitere 4,9 Mrd. EUR zu (Sat, 27 Jun 2020)
Mit dem heute von der Kommission und Global Citizen im Rahmen der Kampagne Global Goal: Unite for our Future veranstalteten Spendengipfel konnten 6,15 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln mobilisiert werden, um die Entwicklung und die allgemeine, gleichberechtigte Verfügbarkeit von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen.
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Grüner Deal: Kommission und Regionen starten Europäische Plattform für gerechten Übergang (Fri, 26 Jun 2020)

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Luftverschmutzung: Die meisten EU-Mitgliedstaaten nicht auf Kurs, um Luftverschmutzung und deren gesundheitliche Auswirkungen bis 2030 zu verringern (Fri, 26 Jun 2020)
Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Emissionen in die Luft hat ergeben, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, damit ihre Bürgerinnen und Bürger saubere Luft atmen können und durch das Einatmen von schlechter Luft verursachte Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle verhindert werden.
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Mehr Schutz für unsere Meere und Ozeane erforderlich, so Bericht (Thu, 25 Jun 2020)
Die Kommission hat einen Bericht über die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) angenommen, aus dem hervorgeht, dass der EU-Rahmen für den Schutz der Meeresumwelt zwar einer der umfassendsten und ehrgeizigsten weltweit ist, jedoch weiterhin anhaltende Herausforderungen bestehen, z.B. überschüssige Nährstoffe, Unterwasserlärm und Plastikmüll sowie andere Arten von Verschmutzung und nicht nachhaltige Fischerei.
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Sudan-Partnerschaftskonferenz: EU mobilisiert mehr Unterstützung für den Übergang Sudans (Thu, 25 Jun 2020)

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Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Energiesektor der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Thu, 25 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Bildungsminister (Wed, 24 Jun 2020)

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Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und sind zeitgemäß (Wed, 24 Jun 2020)
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission heute einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.
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EU-Haushalt 2021: Ein auf den wirtschaftlichen Aufbau Europas ausgerichteter Jahreshaushalt (Wed, 24 Jun 2020)
Die Kommission hat heute für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. EUR vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. EUR an Finanzhilfen und rund 133 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen von Next Generation EU, dem befristeten Aufbauinstrument, das Investitionen mobilisieren und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll.
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Opferschutz: neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern (Wed, 24 Jun 2020)

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Europäische Union unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea (Wed, 24 Jun 2020)

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Kommission unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Japan (Tue, 23 Jun 2020)

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Europäischer Innovationsanzeiger 2020: Die zunehmende Innovation der EU ist für eine nachhaltige und integrative Erholung von entscheidender Bedeutung (Tue, 23 Jun 2020)
Die Kommission hat heute den Europäischen Innovationsanzeiger 2020 veröffentlicht, der zeigt, dass sich die Innovationsleistung Europas in der gesamten EU weiter verbessert und die USA zum zweiten Mal übertrifft. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um globale Innovationsführer wie Südkorea, Australien und Japan einzuholen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Umweltminister (Tue, 23 Jun 2020)
Die Umwelt- und Klimaminister der EU führten eine politische Debatte über den Beitrag der Umwelt- und Klimapolitik zur Erholung von der COVID-19-Pandemie. Die Minister begrüßten diese wichtige Diskussion und waren sich einig, dass der Europäische Güne Deal die Erholung in Richtung grünes Wachstum und eine widerstandsfähigere EU leiten sollte.
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