EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Frühjahrsprognose 2021 – Die Ärmel werden hochgekrempelt (Mi, 12 Mai 2021)
In der Frühjahrsprognose 2021 wird für die EU-Wirtschaft ein Wachstum von 4,2 % im Jahr 2021 und von 4,4 % im Jahr 2022 in Aussicht gestellt. Die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets soll dieses Jahr um 4,3 % und nächstes Jahr um 4,4 % wachsen.
>> mehr lesen

Europäischer Grüner Deal: Kommission strebt Null-Schadstoff-Ziel für Luft, Wasser und Boden an (Wed, 12 May 2021)
Die Europäische Kommission hat heute den EU-Aktionsplan zur Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden verabschiedet – ein wichtiges Ziel des europäischen Grünen Deals und das Hauptthema der diesjährigen Grünen Woche der EU.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 11 May 2021)
Die Minister befassten sich mit dem Stand der COVID-19-EU-Koordinierung und der Konferenz über die Zukunft Europas. In allen anderen Angelegenheiten wurde der Rat über Fragen im Zusammenhang mit dem Erweiterungs- und Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess sowie den Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz informiert.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 10 May 2021)
Die EU-Außenminister wurden über aktuelle Angelegenheiten informiert und tauschten sich über den westlichen Balkan und die transatlantischen Beziehungen aus. Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung sowie zum Horn von Afrika an.
>> mehr lesen

Coronavirus: Kommission schlägt EU-Strategie zur Entwicklung und Verfügbarkeit von Therapeutika vor (Thu, 06 May 2021)
Die Europäische Kommission ergänzt die erfolgreiche Impfstoffstrategie der EU mit einer Strategie für COVID-19-Therapeutika, um die Entwicklung und Verfügbarkeit dringend benötigter COVID-19-Therapeutika, auch zur Behandlung von „Long-COVID“, zu fördern.
>> mehr lesen

Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung) (Thu, 06 May 2021)

>> mehr lesen

Kommission schlägt neue Verordnung gegen Verzerrungen im Binnenmarkt durch Subventionen aus Drittstaaten vor (Wed, 05 May 2021)
Der Legislativvorschlag folgt auf die Annahme eines einschlägigen Weißbuchs im Juni 2020 und einen umfassenden Konsultationsprozess mit den Interessenträgern. Er zielt darauf ab, die im Binnenmarkt bestehende Regelungslücke zu schließen. Sie bewirkt, dass die Gewährung von Subventionen durch Nicht-EU-Staaten derzeit weitgehend unkontrolliert erfolgt, während Subventionen der Mitgliedstaaten einer strengen Kontrolle unterliegen.
>> mehr lesen

Aktualisierung der Industriestrategie von 2020: hin zu einem stärkeren Binnenmarkt für die Erholung Europas (Wed, 05 May 2021)
Die Kommission aktualisiert heute die Industriestrategie der EU und stellt damit sicher, dass ihre industriepolitischen Ambitionen den neuen Gegebenheiten in der Zeit nach der COVID-19-Krise in vollem Umfang Rechnung tragen. Zudem hilft sie dabei, den Wandel hin zu einer nachhaltigeren, digitaleren, resilienteren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft voranzutreiben.
>> mehr lesen

Coronavirus: Die Kommission schlägt vor, die Beschränkungen für nicht wesentliche Reisen in die EU zu lockern (Mon, 03 May 2021)
Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten die derzeitigen Beschränkungen für nicht wesentliche Reisen in die EU lockern, um den Fortschritt der Impfkampagnen und die Entwicklungen in der epidemiologischen Situation weltweit zu berücksichtigen.
>> mehr lesen

Corona-Impfausweis der EU muss Freizügigkeit ohne Diskriminierung unterstützen (Thu, 29 Apr 2021)
Am Donnerstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition zum Vorschlag für ein Zertifikat angenommen, das das Recht auf Freizügigkeit in Europa während der Pandemie bekräftigen soll. Die Abgeordneten waren sich einig, dass das neue "COVID-19-Zertifikat der EU" - anstelle des von der Kommission vorgeschlagenen "Digitalen Grünen Zertifikats" - für 12 Monate, und nicht länger, gelten soll.
>> mehr lesen

Bessere Rechtsetzung: Mit vereinten Kräften für bessere EU-Rechtsvorschriften zur Vorbereitung auf die Zukunft (Thu, 29 Apr 2021)
Die Kommission hat eine Mitteilung über bessere Rechtsetzung angenommen, in der sie mehrere Verbesserungen für das Rechtsetzungsverfahren der EU vorschlägt. Um den Aufbau in Europa zu fördern, ist eine möglichst effiziente Rechtsetzung wichtiger denn je, wobei das EU-Recht besser an die Bedürfnisse von morgen anzupassen ist.
>> mehr lesen

Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden (Thu, 29 Apr 2021)

>> mehr lesen

Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Rat verabschiedet Beschluss über den Abschluss (Thu, 29 Apr 2021)
Der Rat hat heute den Beschluss über den Abschluss des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und eines Geheimschutzabkommens angenommen. Dies ist für die EU der letzte Schritt bei der Ratifizierung der Abkommen.
>> mehr lesen

Parlament billigt Handels- und Kooperationsabkommen mit Vereinigtem Königreich (Wed, 28 Apr 2021)
Das Parlament hat mit großer Mehrheit für das Abkommen gestimmt, das die Regeln für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich festlegt. Der Zustimmungsbeschluss wurde mit 660 Stimmen, 5 Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen, während die begleitende Entschließung, die die Bewertung des Abkommens und die Erwartungen des Parlaments darlegt, mit 578 Stimmen, 51 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen angenommen wurde.
>> mehr lesen

Coronavirus: EU kanalisiert dringende Unterstützung für Indien über den EU-Katastrophenschutzmechanismus (Tue, 27 Apr 2021)

>> mehr lesen

Migrationsmanagement: Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung (Tue, 27 Apr 2021)
Die Kommission hat eine EU-Strategie für freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung beschlossen. Es handelt sich um die erste Strategie dieser Art. Die Strategie fördert die freiwillige Rückkehr und Wiedereingliederung als integralen Bestandteil eines gemeinsamen EU-Rückkehrsystems, das ein zentrales Ziel des neuen Migrations- und Asylpakets ist.
>> mehr lesen

Europäisches Klimagesetz: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung (Wed, 21 Apr 2021)
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung erzielt, in der das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 und ein kollektives Nettoziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen (Emissionen nach Abzug von Beseitigungen) von mindestens 55% bis 2030 im Vergleich zu 1990 im Recht verankert wird.
>> mehr lesen

Ein Europa für das digitale Zeitalter: Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen für Exzellenz und Vertrauen im Bereich der künstlichen Intelligenz vor (Wed, 21 Apr 2021)
Die Kommission schlägt neue Vorschriften und Maßnahmen vor, die Europa zum globalen Zentrum für vertrauenswürdige künstliche Intelligenz (KI) machen sollen. Durch die Kombination aus dem weltweit ersten Rechtsrahmen für KI und einem neuen mit den Mitgliedstaaten koordinierten Plan sollen die Sicherheit und die Grundrechte der Menschen und Unternehmen gewährleistet und gleichzeitig die KI-Verbreitung gefördert sowie Investitionen und Innovationen im Bereich der KI in der gesamten EU verstärkt werden.
>> mehr lesen

Nachhaltiges Finanzwesen und EU-Taxonomie: Kommission unternimmt weitere Schritte, um Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken (Wed, 21 Apr 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein ambitioniertes und umfassendes Maßnahmenpaket angenommen, das dazu beitragen soll, in der Europäischen Union mehr Geld in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken.
>> mehr lesen

COVID-19-Impfstoff Janssen: EMA findet einen möglichen Zusammenhang mit sehr seltenen Fällen ungewöhnlicher Blutgerinnsel mit niedrigen Blutplättchen (Tue, 20 Apr 2021)
In seiner Sitzung vom 20. April 2021 kam das EMA-Sicherheitskomitee (PRAC) zu dem Schluss, dass die Produktinformationen für den COVID-19-Impfstoff Janssen um eine Warnung vor ungewöhnlichen Blutgerinnseln mit niedrigen Blutplättchen ergänzt werden sollten. PRAC kam auch zu dem Schluss, dass diese Ereignisse als sehr seltene Nebenwirkungen des Impfstoffs aufgeführt werden sollten.
>> mehr lesen

Konferenz zur Zukunft Europas: Start der mehrsprachigen digitalen Plattform (Mon, 19 Apr 2021)
Der Exekutivausschuss der Konferenz zur Zukunft Europas, dem Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission angehören, eröffnet die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Fri, 16 Apr 2021)
Die Eurogruppe führte eine Diskussion über Insolvenzrahmen und untersuchte die laufenden Arbeiten zum Euro als digitaler Währung. Die Minister wurden auch über die Ergebnisse der jüngsten internationalen Treffen informiert und überprüften die Transparenzpolitik der Eurogruppe.
>> mehr lesen

Europäisches Solidaritätskorps 2021-2027: erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung der Freiwilligentätigkeit junger Menschen (Thu, 15 Apr 2021)
Die Kommission hat die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des neuen Europäischen Solidaritätskorps 2021-2027 veröffentlicht. Das Europäische Solidaritätskorps unterstützt junge Menschen, die sich in verschiedenen Bereichen freiwillig engagieren möchten, von Hilfe für Menschen in Not bis hin zur Teilnahme an Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Umwelt in der gesamten EU und darüber hinaus.
>> mehr lesen

Bekämpfung der organisierten Kriminalität: Neue 5-Jahres-Strategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit und zur besseren Nutzung digitaler Instrumente bei Ermittlungen (Wed, 14 Apr 2021)
Die Kommission legt eine neue EU-Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor. Dabei geht es vor allem darum, die Strafverfolgung und die justizielle Zusammenarbeit zu stärken, die Strukturen des organisierten Verbrechens und bestimmte Straftaten vorrangig zu bekämpfen, Erträge aus Straftaten einzuziehen und auf technologische Entwicklungen zeitgemäß zu reagieren.
>> mehr lesen

Bekämpfung des Menschenhandels: neue Strategie zur Unterbindung des Menschenhandels, zur Zerschlagung krimineller Geschäfte und zum Schutz und zur Stärkung der Opfer (Wed, 14 Apr 2021)
Die Kommission legt eine neue Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels (2021-2025) vor, die darauf abzielt, den Menschenhandel zu unterbinden, Schleuser zur Rechenschaft zu ziehen und Opfer zu stärken.
>> mehr lesen

NextGenerationEU – Aufbauinstrument der Europäischen Union: Kommission rüstet sich mit bis zu 800 Mrd. EUR, um wirtschaftliche Erholung zu finanzieren (Wed, 14 Apr 2021)
Die Kommission hat Schritte in die Wege geleitet, die sicherstellen sollen, dass Anleihen im Rahmen des befristeten Aufbauinstruments NextGenerationEU für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger zu günstigsten Bedingungen finanziert werden. Die Kommission wird eine diversifizierte Finanzierungsstrategie einsetzen, um bis 2026 rund 800 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen zu mobilisieren.
>> mehr lesen

Corona-Krisenmaßnahmen: Kommission schlägt vor, von der EU in Krisenzeiten bereitgestellte essenzielle Güter und Dienstleistungen von der Mehrwertsteuer zu befreien (Mon, 12 Apr 2021)
Nach Inkrafttreten der Maßnahme werden die Kommission und andere EU-Agenturen und -Stellen mehrwertsteuerfreie Güter und Dienstleistungen einführen und erwerben dürfen, wenn diese anschließend im Rahmen einer Notfallmaßnahme der EU etwa an die Mitgliedstaaten oder Dritte wie nationale Behörden oder Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, nationale Gesundheitsbehörden oder Behörden der Katastrophenhilfe) verteilt werden.
>> mehr lesen

Coronavirus: Kommission stellt 123 Mio. EUR für Forschung und Innovation bereit, um die Bedrohung durch Varianten zu bekämpfen (Wed, 07 Apr 2021)
Die Kommission mobilisiert 123 Mio. EUR aus dem neuen Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, für dringende Forschungstätigkeiten auf dem Gebiet der Coronavirus-Varianten.
>> mehr lesen

Europäische Kommission verklagt Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, um Unabhängigkeit polnischer Richterinnen und Richter zu schützen (Wed, 31 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat beschlossen, Polen wegen des Justizgesetzes vom 20. Dezember 2019, das am 14. Februar 2020 in Kraft trat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Die Kommission hat ferner beschlossen, den Gerichtshof zu ersuchen, für die Zeit bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils in der Sache einstweilige Anordnungen zu treffen.
>> mehr lesen

SURE: Kommission schlägt weitere 3,7 Mrd. EUR zum Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen in sechs Mitgliedstaaten vor (Tue, 30 Mar 2021)

>> mehr lesen

Kommission zahlt im Rahmen des Instruments SURE weitere 13 Mrd. EUR an sechs Mitgliedstaaten aus (Tue, 30 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die sechste Tranche zur finanziellen Unterstützung in Höhe von 13 Mrd. EUR an sechs Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die dritte Auszahlung im Jahr 2021. Als Teil der heutigen Maßnahmen hat Tschechien 1 Mrd. EUR, Belgien 2,2 Mrd. EUR, Spanien 4,06 Mrd. EUR, Irland 2,47 Mrd. EUR, Italien 1,87 Mrd. EUR und Polen 1,4 Mrd. EUR erhalten.
>> mehr lesen

Kommission begrüßt Inkrafttreten des Programms EU4Health (Fri, 26 Mar 2021)
EU4Health wird einen wesentlichen Beitrag zur Erholung nach der COVID-19-Krise leisten, indem es die Gesundheitssituation der EU-Bevölkerung verbessert, die Bekämpfung grenzüberschreitender Gesundheitsbedrohungen unterstützt und die Bereitschaft und Fähigkeit der EU zur wirksamen Reaktion auf künftige Gesundheitskrisen als Teil einer künftigen starken europäischen Gesundheitsunion fördert.
>> mehr lesen

Europäischer Grüner Deal: Kommission stellt Maßnahmen zur Förderung der Bio-Produktion vor (Thu, 25 Mar 2021)
Die Kommission hat einen Aktionsplan zur Förderung der Bio-Produktion vorgestellt. Sein übergeordnetes Ziel besteht darin, der Produktion und dem Verbrauch von Bio-Erzeugnissen einen Schub zu verleihen, damit die ökologische/biologische Landwirtschaft bis 2030 einen Anteil von 25 % an der landwirtschaftlich genutzten Fläche erreicht und die ökologische/biologische Aquakultur beträchtlich ausgebaut wird.
>> mehr lesen

Erasmus+: mehr als 28 Milliarden EUR zur Förderung von Mobilität und Lernen für alle in der Europäischen Union und darüber hinaus (Thu, 25 Mar 2021)
Die Kommission hat heute das erste Jahresarbeitsprogramm für Erasmus+ 2021-2027 angenommen. Mit einer Mittelausstattung von 26,2 Mrd. EUR (gegenüber 14,7 Mrd. EUR für den Zeitraum 2014-2020), zu denen noch rund 2,2 Mrd. EUR aus den EU-Außenfinanzierungsinstrumenten hinzukommen, wird das Programm in seiner neuen und überarbeiteten Form Lernmobilität und Projekte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für 10 Millionen Europäerinnen und Europäer aus allen Altersgruppen und Gesellschaftsschichten finanzieren.
>> mehr lesen

Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Thu, 25 Mar 2021)
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich per Videokonferenz, um eine Bilanz der COVID-19-Epidemiologie zu ziehen. Sie diskutierten auch über transatlantische Beziehungen zusammen mit US-Präsident Joe Biden. Auch die Lage im östlichen Mittelmeerraum, die Beziehungen zu Russland, der Binnenmarkt, die digitale Agenda und die internationale Rolle des Euro standen auf der Tagesordnung.
>> mehr lesen

Kommission stärkt Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen (Wed, 24 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat die Grundsätze der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit als neue Kriterien eingeführt, die im Rahmen des Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffen zu berücksichtigen sind.
>> mehr lesen

Kommission schlägt Maßnahmen zur Wahrung der Kinderrechte und zum Schutz von Kindern in Not vor (Wed, 24 Mar 2021)
Die Kommission hat die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist die Förderung der Chancengleichheit von Kindern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Tue, 23 Mar 2021)
Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei der EU trafen sich, um die Fangmöglichkeiten für mit dem Vereinigten Königreich geteilte Bestände, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und Maßnahmen gegen Pflanzenschädlinge zu erörtern.
>> mehr lesen

Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen (Mon, 22 Mar 2021)
Die Kommission hat ihre erste vorläufige Bewertung zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 22 Mar 2021)
Der Rat für auswärtige Angelegenheiten wurde über aktuelle Angelegenheiten informiert und tauschte sich über die südliche Nachbarschaft und die Türkei aus. Die Minister führten auch einen informellen Austausch mit der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet.
>> mehr lesen

Kommission bringt Europäischen Innovationsrat auf den Weg, damit aus Ideen der Wissenschaft bahnbrechende Innovationen werden (Thu, 18 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat heute auf einer Online-Veranstaltung den Europäischen Innovationsrat (EIC) mit einem Haushalt von über 10 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2021-2027 ins Leben gerufen, um die Entwicklung und den Ausbau bahnbrechender Innovationen zu fördern.
>> mehr lesen

Coronavirus: Kommission schlägt Digitalen Grünen Pass vor (Wed, 17 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, ein digitales grünes Zertifikat zu erstellen, um die sichere Freizügigkeit innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Der Digitale Grüne Pass belegt, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 gehesen ist.
>> mehr lesen

Die Kommission zahlt im Rahmen von SURE weitere 9 Mrd. EUR an sieben Mitgliedstaaten aus (Tue, 16 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat in der fünften Rate der finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments 9 Mrd. EUR an sieben EU-Mitgliedstaaten ausgezahlt.
>> mehr lesen

Erster Strategieplan für Horizont Europa 2021-2024: Kommission legt Prioritäten im Bereich Forschung und Innovation für eine nachhaltige Zukunft fest (Mon, 15 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat heute den ersten Strategieplan für Horizont Europa, das neue EU-Programm für Forschung und Innovation, mit einem Volumen von 95,5 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen angenommen. Ein derartiger Strategieplan wurde erstmals für Horizont Europa erarbeitet, um die strategischen Leitlinien für die Ausrichtung der Investitionen in den ersten vier Jahren des Programms festzulegen.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Mon, 15 Mar 2021)
Die Eurogruppe erörterte die Auswirkungen der Pandemie auf verschiedene Wirtschaftszweige des Euroraums sowie mögliche strukturelle Veränderungen, welche die Pandemie möglicherweise ausgelöst hat. Die Minister tauschten sich auch über steuerliche Unterstützungsmaßnahmen aus.
>> mehr lesen

Höhepunkte der Plenartagung: Zukunft Europas, EU4Health, Medienfreiheit (Fri, 12 Mar 2021)
Die Abgeordneten begingen den Internationalen Frauentag, verabschiedeten Investitions- und Gesundheitsprogramme und ebneten den Weg für die Konferenz zur Zukunft Europas.
>> mehr lesen

Das Parlament ruft die EU zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ aus (Thu, 11 Mar 2021)

>> mehr lesen

Europäische Kommission erteilt Zulassung für vierten sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 (Thu, 11 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat heute dem von Janssen Pharmaceutica NV, einem Unternehmen der Pharmasparte des Konzerns Johnson & Johnson, entwickelten COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Er ist damit der vierte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19.
>> mehr lesen

Kommission bietet Mitgliedstaaten noch im laufenden Monat vier Millionen zusätzliche Dosen BioNTech-Pfizer-Impfstoff für den Einsatz in Coronavirus-Hotspots an (Wed, 10 Mar 2021)

>> mehr lesen

Humanitäre Maßnahmen: Neuer Ansatz für weltweite EU-Hilfe angesichts der Auswirkungen von COVID-19 (Wed, 10 Mar 2021)
Die Kommission hat eine Verstärkung der humanitären Maßnahmen der Europäischen Union weltweit vorgeschlagen, um den erheblich gestiegenen und durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärften humanitären Bedarf zu decken.
>> mehr lesen

CO2-Abgabe auf bestimmte EU-Importe für ehrgeizigere Klimaschutzziele weltweit (Wed, 10 Mar 2021)
Mit einer CO2-Abgabe auf bestimmte Importe aus wenig klimafreundlichen Ländern sollen ehrgeizigere globale Klimaschutzziele erreicht und die Verlagerung von CO2-Emissionen verhindert werden.
>> mehr lesen

Europas digitale Dekade: Kommission setzt Kurs auf ein digital gestärktes Europa bis 2030 (Tue, 09 Mar 2021)
Die Kommission hat heute eine Zielvorstellung sowie klare Vorgaben und Wege für einen erfolgreichen digitalen Wandel Europas bis 2030 vorgelegt. Dies ist entscheidend für den Übergang zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten und resilienten Wirtschaft.
>> mehr lesen

InvestEU: Programm für strategische und innovative Investitionen angenommen (Tue, 09 Mar 2021)
Am Dienstag nahm das Parlament das neue Programm InvestEU an. Es soll öffentliche und private Investitionen anschieben und den Zugang zu Finanzmitteln vereinfachen.
>> mehr lesen

Parlament gibt grünes Licht für neues Gesundheitsprogramm „EU4Health“ (Tue, 09 Mar 2021)
Das Parlament nimmt das Programm „EU4Health“ für 2021 bis 2027 an. Damit soll das Gesundheitswesen der EU-Staaten besser für künftige Gesundheitsgefahren und Pandemien gewappnet sein.
>> mehr lesen

Internationaler Frauentag 2021: Die COVID-19-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gleichstellung der Geschlechter (Fri, 05 Mar 2021)
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags hat die Kommission ihren Bericht 2021 über die Gleichstellung der Geschlechter in der EU veröffentlicht, in dem die negativen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Frauen aufgezeigt werden.
>> mehr lesen

Die europäische Säule sozialer Rechte: Umsetzung von Grundsätzen in Maßnahmen (Thu, 04 Mar 2021)
Die Kommission stellt ihr Ziel vor, ein starkes soziales Europa zu schaffen, das den Schwerpunkt auf Arbeitsplätze und Kompetenzen für die Zukunft legt und den Weg für eine faire, inklusive und stabile sozioökonomische Erholung bereitet.
>> mehr lesen

Lohntransparenz: Kommission schlägt Maßnahmen für gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit vor (Thu, 04 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt, mit dem sichergestellt werden soll, dass Frauen und Männer in der EU gleiches Entgelt bei gleicher Arbeit erhalten.
>> mehr lesen

Kommission präsentiert aktualisiertes Konzept für Fiskalreaktion auf Corona-Pandemie (Wed, 03 Mar 2021)
In einer heutigen Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten grobe Leitlinien für die Haushaltspolitik der kommenden Zeit an die Hand. So werden für die Gestaltung und Qualität fiskalischer Maßnahmen bestimmte Leitgrundsätze aufgestellt.
>> mehr lesen

Union der Gleichheit: Europäische Kommission legt Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen vor (2021-2030) (Wed, 03 Mar 2021)
Die Europäische Kommission legt heute eine ehrgeizige Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vor, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft in der EU und darüber hinaus zu gewährleisten.
>> mehr lesen

Europäischer Verbraucherschutz: Das Security Gate trägt wirksam dazu bei, gefährliche COVID-19-Produkte vom Markt zu nehmen (Tue, 02 Mar 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ihren Jahresbericht über das „Safety Gate“ veröffentlicht, bei dem es sich um das EU-Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte handelt und das dazu beiträgt, gefährliche Non-Food-Produkte vom Markt zu nehmen.
>> mehr lesen

Kommission unterstützt Reformprojekte in Mitgliedstaaten für mehr Arbeitsplätze und nachhaltiges Wachstum (Tue, 02 Mar 2021)
Die Kommission hat insgesamt 226 Projekte in allen 27 Mitgliedstaaten genehmigt, die deren Anstrengungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung nationaler Reformen zur Steigerung des Wachstums unterstützen sollen.
>> mehr lesen

Neue EU-Energielabels ab 1. März 2021 (Mon, 01 Mar 2021)
Ab Montag, dem 1. März 2021 gilt in allen Geschäften und Online-Verkaufsstellen eine brandneue Version des weithin anerkannten EU-Energielabels, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU dabei helfen soll, ihre Energiekosten und ihren CO2-Fußabdruck zu verringern.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse der Videokonferenz des Europäischen Rates (Fri, 26 Feb 2021)
Am 25. Februar trafen sich die Mitglieder des Europäischen Rates per Videokonferenz, um die aktuelle Situation im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie und die Bereitschaft für gesundheitliche Notfälle zu erörtern. Am 26. Februar trafen sie sich erneut und konzentrierten sich auf die Themen Sicherheit und Verteidigung sowie die Beziehungen zur südlichen Nachbarschaft.
>> mehr lesen

Eine klimaresiliente Zukunft aufbauen – eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (Wed, 24 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel angenommen, die den Weg zur Vorbereitung auf die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels weisen soll. Während die EU alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Klimawandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einzudämmen, müssen wir uns auch gegen die unausweichlichen Folgen des Klimawandels wappnen.
>> mehr lesen

Die Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, um sicherzustellen, dass EU-Reisende weiterhin vom kostenlosen Roaming profitieren (Wed, 24 Feb 2021)
Um sicherzustellen, dass die Bürger auf Reisen in der EU weiterhin ohne zusätzliche Gebühren Roaming genießen können, schlug die Kommission eine neue Roaming-Verordnung vor. In einer Zeit, in der von nicht wesentlichen Reisen abgeraten wird, ist dies eine wichtige Maßnahme zur Vorbereitung einer besseren Zukunft.
>> mehr lesen

Schutz der Menschen, die über Plattformen arbeiten: Die Kommission leitet eine erste Konsultation der Sozialpartner ein (Wed, 24 Feb 2021)
Die Kommission leitet heute die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können.
>> mehr lesen

EU gründet neue europäische Partnerschaften und investiert knapp 10 Mrd. EUR in den ökologischen und digitalen Wandel (Tue, 23 Feb 2021)
Die Kommission hat heute vorgeschlagen, zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie zu gründen. Ziel ist es, den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranzubringen und die europäische Industrie widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
>> mehr lesen

Europäischer Forschungsrat (ERC) wird erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa veröffentlichen (Mon, 22 Feb 2021)

>> mehr lesen

EU-Industrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung der Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie (Mon, 22 Feb 2021)
Die Kommission legt heute einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie vor, um den technologischen Vorsprung Europas auszubauen und die industrielle Basis zu unterstützen.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 22 Feb 2021)
Die EU-Außenminister wurden über aktuelle Angelegenheiten informiert und tauschten sich über Russland und Hongkong aus. Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zu folgenden Themen an: Myanmar / Birma, ein auf Menschenrechten basierender Wiederaufbau nach COVID-19, und EU-Prioritäten in den Menschenrechtsforen der Vereinten Nationen im Jahr 2021.
>> mehr lesen

Die EU verdoppelt den Beitrag zu COVAX auf 1 Mrd. EUR, um sichere und wirksame Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten (Fri, 19 Feb 2021)
Die Europäische Union hat zusätzliche 500 Mio. EUR für die COVAX-Fazilität angekündigt und damit ihren bisherigen Beitrag für die globale Initiative verdoppelt, die Anstrengungen zur Gewährleistung eines fairen und gerechten Zugangs zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorantreibt.
>> mehr lesen

Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse (Thu, 18 Feb 2021)

>> mehr lesen

Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest (Thu, 18 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Die Strategie trägt dem Konzept der offenen strategischen Autonomie Rechnung und beruht auf der Bereitschaft der EU, durch die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt.
>> mehr lesen

Ein erneuerter und für das 21. Jahrhundert gerüsteter Multilateralismus: die Agenda der EU (Wed, 17 Feb 2021)

>> mehr lesen

Programm LIFE: EU investiert 121 Mio. EUR in Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekte (Wed, 17 Feb 2021)

>> mehr lesen

Coronavirus: Europa auf die zunehmende Bedrohung durch Virusvarianten vorbereiten (Wed, 17 Feb 2021)
Dank des neuen europäischen Bereitschaftsplans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten, dem HERA Incubator, werden Forschung, Biotechnologieunternehmen, Hersteller und Behörden aus der EU und der ganzen Welt zusammenarbeiten, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
>> mehr lesen

Corona-Virus: Kommission genehmigt zweiten Vertrag mit Moderna und sichert bis zu 300 Millionen weitere Dosen (Wed, 17 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt, der den zusätzlichen Kauf von 300 Millionen Dosen (150 Millionen im Jahr 2021 und eine Kaufoption auf weitere 150 Millionen im Jahr 2022) im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Der Vertrag enthält auch die Option, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Mon, 15 Feb 2021)
Die Eurogruppe tauschte sich auf der Grundlage der Winterprognose der Europäischen Kommission über makroökonomische Entwicklungen und politische Perspektiven im Euroraum aus.
>> mehr lesen

Höhepunkte der Plenartagung: Erholung von Corona, Impfungen, Kreislaufwirtschaft (Fri, 12 Feb 2021)
Das Parlament billigte das Hauptinstrument der EU, mit dem die Mitgliedstaaten beim Aufschwung unterstützt werden, debattierten die EU-Impfstrategie und forderten schärfere Recyclingziele.
>> mehr lesen

Winterprognose 2021: Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels (Thu, 11 Feb 2021)
Die Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
>> mehr lesen

Aufbaupaket der EU: Rat verabschiedet Aufbau- und Resilienzfazilität (Thu, 11 Feb 2021)

>> mehr lesen

Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling (Wed, 10 Feb 2021)

>> mehr lesen

Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe (Wed, 10 Feb 2021)
Das Parlament hat für die Aufbau- und Resilienzfazilität gestimmt. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.
>> mehr lesen

Corona-Impfstrategie: Abgeordnete fordern EU- und weltweite Solidarität (Wed, 10 Feb 2021)
Die EU muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortsetzen und dringend Maßnahmen ergreifen, um die Impfstoffproduktion hochzufahren, so die Abgeordneten.
>> mehr lesen

Südliche Nachbarschaft: EU schlägt neue Agenda für den Mittelmeerraum vor (Tue, 09 Feb 2021)
Um die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern aus der südlichen Nachbarschaft wieder in Gang zu bringen und zu stärken, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der eine ehrgeizige und innovative neue Agenda für den Mittelmeerraum vorgeschlagen wird.
>> mehr lesen

SAMIRA-Aktionsplan: Nuklear- und Strahlentechnologie zur Unterstützung von Europas Plan gegen den Krebs (Fri, 05 Feb 2021)
Die Kommission hat heute ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Mit dem Plan wird die Koordinierung auf EU-Ebene verbessert und sichergestellt, dass Nuklear- und Strahlentechnologien weiterhin der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zugutekommen und zur Bekämpfung von Krebs und anderen Krankheiten beitragen.
>> mehr lesen

Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung neuer EU-Telekommunikationsvorschriften ein (Thu, 04 Feb 2021)
Mit dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert, um die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, indem beispielsweise klarere Verträge, die Qualität der Dienste und wettbewerbsorientierte Märkte sichergestellt werden.
>> mehr lesen

Europas Plan gegen den Krebs: ein neues EU-Konzept für Prävention, Behandlung und Versorgung (Wed, 03 Feb 2021)
Am Vorabend des Weltkrebstages präsentiert die Europäische Kommission heute Europas Plan gegen den Krebs – eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen und eine tragende Säule einer starken europäischen Gesundheitsunion.
>> mehr lesen

Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus (Tue, 02 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die vierte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die erste Auszahlung im Jahr 2021.
>> mehr lesen

COVID-19: Der Rat aktualisiert die Empfehlung zu Maßnahmen, die die Freizügigkeit betreffen (Mon, 01 Feb 2021)
Im Rahmen der aktualisierten Empfehlung wird den vorhandenen Kategorien Grün, Orange, Rot und Grau in der vom ECDC veröffentlichten Wochenkarte eine neue Farbe (dunkelrot) hinzugefügt.
>> mehr lesen

Impfstoffe: Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und AstraZeneca jetzt veröffentlicht (Fri, 29 Jan 2021)
Auf erneuten Antrag der Europäischen Kommission am 27. Januar 2021 hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca zugestimmt, den zwischen den beiden Parteien am 27. August 2020 unterzeichneten redigierten Vertrag zu veröffentlichen. Die Kommission begrüßt das Engagement des Unternehmens für mehr Transparenz bei der Teilnahme an der Einführung des EU-Impfstoffstrategie.
>> mehr lesen

Die Kommission richtet einen Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein (Fri, 29 Jan 2021)
Um allen EU-Bürgern einen rechtzeitigen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die derzeitige mangelnde Transparenz der Impfstoffexporte außerhalb der EU zu beheben, hat die Kommission eine Maßnahme ergriffen, die vorsieht, dass diese Exporte einer Genehmigung durch das Mitglied unterliegen Zustände.
>> mehr lesen

Überprüfung von Websites auf „Greenwashing“: Die Hälfte der Green Claims ist nicht belegt (Thu, 28 Jan 2021)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherbehörden haben die Ergebnisse einer Überprüfung von Websites („Sweep“) veröffentlicht, die jedes Jahr durchgeführt wird, um Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht auf Online-Märkten festzustellen.
>> mehr lesen

Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Drittländer (Thu, 28 Jan 2021)

>> mehr lesen

Kommission leitet Debatte über den Umgang mit den Folgen der Bevölkerungsalterung ein (Wed, 27 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch vorgelegt, mit dem sie eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen möchte. In dem Grünbuch legt die Kommission die Auswirkungen dieses deutlichen demografischen Trends auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft dar und lädt die Öffentlichkeit ein, ihre Ansichten zum Umgang mit dieser Sachlage im Rahmen einer 12-wöchigen öffentlichen Konsultation zu äußern.
>> mehr lesen

Rechtsstaatlichkeit: Kommission beschließt nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zur Schützung der Unabhängigkeit polnischer Richter (Wed, 27 Jan 2021)

>> mehr lesen

Studie der Kommission zeigt positive Auswirkungen von Handelsabkommen auf den Agrar- und Ernährungssektor (Tue, 26 Jan 2021)
Laut einer neuen Studie soll sich die EU-Handelsagenda insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor auswirken. Handelsabkommen werden zu einem erheblichen Anstieg der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte führen, wobei die Importe nur begrenzt zunehmen und insgesamt eine positive Handelsbilanz schaffen.
>> mehr lesen

Coronavirus: Die Kommission schlägt zusätzliche Schutzmaßnahmen für Reisen von außerhalb der EU und aktualisierte Kriterien für die Anwendung von Reisebeschränkungen vor (Mon, 25 Jan 2021)
Neue Coronavirus-Varianten und die volatile Gesundheitssituation weltweit erfordern weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Reisen in die EU sicher stattfinden.
>> mehr lesen

Kommission startet „Green Consumption Pledge“ - erste Unternehmen verpflichten sich zu konkreten Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit (Mon, 25 Jan 2021)
„Green Consumption Pledge“ ist Teil des Europäischen Klimapakts, einer EU-weiten Initiative, die Menschen, Gemeinschaften und Organisationen einlädt, sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen.
>> mehr lesen

Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 25 Jan 2021)
Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie, zu maritimer Präsenz sowie zu den Parlamentswahlen in Venezuela an.
>> mehr lesen