EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Eine klimaresiliente Zukunft aufbauen – eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel (Mi, 24 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute eine neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel angenommen, die den Weg zur Vorbereitung auf die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels weisen soll. Während die EU alles in ihrer Macht Stehende tut, um den Klimawandel sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU einzudämmen, müssen wir uns auch gegen die unausweichlichen Folgen des Klimawandels wappnen.
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Die Kommission schlägt eine neue Verordnung vor, um sicherzustellen, dass EU-Reisende weiterhin vom kostenlosen Roaming profitieren (Wed, 24 Feb 2021)
Um sicherzustellen, dass die Bürger auf Reisen in der EU weiterhin ohne zusätzliche Gebühren Roaming genießen können, schlug die Kommission eine neue Roaming-Verordnung vor. In einer Zeit, in der von nicht wesentlichen Reisen abgeraten wird, ist dies eine wichtige Maßnahme zur Vorbereitung einer besseren Zukunft.
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Schutz der Menschen, die über Plattformen arbeiten: Die Kommission leitet eine erste Konsultation der Sozialpartner ein (Wed, 24 Feb 2021)
Die Kommission leitet heute die erste Phase einer Konsultation der europäischen Sozialpartner ein, um deren Ansichten zu der Frage einzuholen, wie die Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Plattformen arbeiten, verbessert werden können.
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EU gründet neue europäische Partnerschaften und investiert knapp 10 Mrd. EUR in den ökologischen und digitalen Wandel (Tue, 23 Feb 2021)
Die Kommission hat heute vorgeschlagen, zehn neue europäische Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten bzw. der Industrie zu gründen. Ziel ist es, den Übergang zu einem grünen, klimaneutralen und digitalen Europa rascher voranzubringen und die europäische Industrie widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger zu machen.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 22 Feb 2021)
Die EU-Außenminister wurden über aktuelle Angelegenheiten informiert und tauschten sich über Russland und Hongkong aus. Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zu folgenden Themen an: Myanmar / Birma, ein auf Menschenrechten basierender Wiederaufbau nach COVID-19, und EU-Prioritäten in den Menschenrechtsforen der Vereinten Nationen im Jahr 2021.
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Europäischer Forschungsrat (ERC) wird erste Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa veröffentlichen (Mon, 22 Feb 2021)

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EU-Industrie: Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung der Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie (Mon, 22 Feb 2021)
Die Kommission legt heute einen Aktionsplan für Synergien zwischen der zivilen, der Verteidigungs- und der Weltraumindustrie vor, um den technologischen Vorsprung Europas auszubauen und die industrielle Basis zu unterstützen.
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Die EU verdoppelt den Beitrag zu COVAX auf 1 Mrd. EUR, um sichere und wirksame Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu gewährleisten (Fri, 19 Feb 2021)
Die Europäische Union hat zusätzliche 500 Mio. EUR für die COVAX-Fazilität angekündigt und damit ihren bisherigen Beitrag für die globale Initiative verdoppelt, die Anstrengungen zur Gewährleistung eines fairen und gerechten Zugangs zu sicheren und wirksamen COVID-19-Impfstoffen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorantreibt.
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Vertragsverletzungsverfahren im Februar: wichtigste Beschlüsse (Thu, 18 Feb 2021)

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Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest (Thu, 18 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Die Strategie trägt dem Konzept der offenen strategischen Autonomie Rechnung und beruht auf der Bereitschaft der EU, durch die Förderung des ökologischen und digitalen Wandels zur wirtschaftlichen Erholung beizutragen. Zudem rücken die Stärkung des Multilateralismus und die Reformbemühungen, die für faire und nachhaltige globale Handelsregeln sorgen sollen, wieder in den Mittelpunkt.
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Ein erneuerter und für das 21. Jahrhundert gerüsteter Multilateralismus: die Agenda der EU (Wed, 17 Feb 2021)

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Programm LIFE: EU investiert 121 Mio. EUR in Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekte (Wed, 17 Feb 2021)

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Coronavirus: Europa auf die zunehmende Bedrohung durch Virusvarianten vorbereiten (Wed, 17 Feb 2021)
Dank des neuen europäischen Bereitschaftsplans zur Vorsorge gegen biologische Gefahren im Zusammenhang mit COVID-19-Varianten, dem HERA Incubator, werden Forschung, Biotechnologieunternehmen, Hersteller und Behörden aus der EU und der ganzen Welt zusammenarbeiten, um neue Varianten nachzuweisen, Anreize für die Entwicklung neuer und angepasster Impfstoffe zu schaffen, das Zulassungsverfahren für diese Impfstoffe zu beschleunigen und die Produktionskapazitäten auszubauen.
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Corona-Virus: Kommission genehmigt zweiten Vertrag mit Moderna und sichert bis zu 300 Millionen weitere Dosen (Wed, 17 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat heute einen zweiten Vertrag mit dem Pharmaunternehmen Moderna genehmigt, der den zusätzlichen Kauf von 300 Millionen Dosen (150 Millionen im Jahr 2021 und eine Kaufoption auf weitere 150 Millionen im Jahr 2022) im Namen aller EU-Mitgliedstaaten vorsieht. Der Vertrag enthält auch die Option, den Impfstoff an Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu spenden oder ihn an andere europäische Länder weiterzugeben.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Mon, 15 Feb 2021)
Die Eurogruppe tauschte sich auf der Grundlage der Winterprognose der Europäischen Kommission über makroökonomische Entwicklungen und politische Perspektiven im Euroraum aus.
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Höhepunkte der Plenartagung: Erholung von Corona, Impfungen, Kreislaufwirtschaft (Fri, 12 Feb 2021)
Das Parlament billigte das Hauptinstrument der EU, mit dem die Mitgliedstaaten beim Aufschwung unterstützt werden, debattierten die EU-Impfstrategie und forderten schärfere Recyclingziele.
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Winterprognose 2021: Ein fordernder Winter, aber Licht am Ende des Tunnels (Thu, 11 Feb 2021)
Die Coronavirus-Pandemie hat Europa weiterhin im Griff. Erneut steigende Fallzahlen und neue, ansteckendere Virus-Varianten haben viele Mitgliedstaaten zu erneuten oder schärferen Eindämmungsmaßnahmen gezwungen. Derweil gibt der EU-weite Start der Impfkampagnen Anlass zu vorsichtigem Optimismus.
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Aufbaupaket der EU: Rat verabschiedet Aufbau- und Resilienzfazilität (Thu, 11 Feb 2021)

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Kreislaufwirtschaft: Strengere EU-Regeln für Verbrauch und Recycling (Wed, 10 Feb 2021)

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Grünes Licht für 672,5 Mrd. Euro Coronahilfe (Wed, 10 Feb 2021)
Das Parlament hat für die Aufbau- und Resilienzfazilität gestimmt. Sie soll den Mitgliedstaaten helfen, die Folgen der Coronavirus-Pandemie zu bewältigen.
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Corona-Impfstrategie: Abgeordnete fordern EU- und weltweite Solidarität (Wed, 10 Feb 2021)
Die EU muss ihre Anstrengungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fortsetzen und dringend Maßnahmen ergreifen, um die Impfstoffproduktion hochzufahren, so die Abgeordneten.
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Südliche Nachbarschaft: EU schlägt neue Agenda für den Mittelmeerraum vor (Tue, 09 Feb 2021)
Um die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Partnern aus der südlichen Nachbarschaft wieder in Gang zu bringen und zu stärken, haben die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter eine gemeinsame Mitteilung angenommen, in der eine ehrgeizige und innovative neue Agenda für den Mittelmeerraum vorgeschlagen wird.
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SAMIRA-Aktionsplan: Nuklear- und Strahlentechnologie zur Unterstützung von Europas Plan gegen den Krebs (Fri, 05 Feb 2021)
Die Kommission hat heute ihren Aktionsplan im Rahmen von SAMIRA, der Strategischen Agenda für medizinische Anwendungen ionisierender Strahlung, vorgestellt. Mit dem Plan wird die Koordinierung auf EU-Ebene verbessert und sichergestellt, dass Nuklear- und Strahlentechnologien weiterhin der Gesundheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger zugutekommen und zur Bekämpfung von Krebs und anderen Krankheiten beitragen.
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Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen 24 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung neuer EU-Telekommunikationsvorschriften ein (Thu, 04 Feb 2021)
Mit dem europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation wird der europäische Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation modernisiert, um die Wahlmöglichkeiten und Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern, indem beispielsweise klarere Verträge, die Qualität der Dienste und wettbewerbsorientierte Märkte sichergestellt werden.
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Europas Plan gegen den Krebs: ein neues EU-Konzept für Prävention, Behandlung und Versorgung (Wed, 03 Feb 2021)
Am Vorabend des Weltkrebstages präsentiert die Europäische Kommission heute Europas Plan gegen den Krebs – eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Prioritäten der Kommission von der Leyen und eine tragende Säule einer starken europäischen Gesundheitsunion.
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Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus (Tue, 02 Feb 2021)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die vierte Tranche zur finanziellen Unterstützung der Mitglieder in Höhe von 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten überwiesen. Dies ist die erste Auszahlung im Jahr 2021.
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COVID-19: Der Rat aktualisiert die Empfehlung zu Maßnahmen, die die Freizügigkeit betreffen (Mon, 01 Feb 2021)
Im Rahmen der aktualisierten Empfehlung wird den vorhandenen Kategorien Grün, Orange, Rot und Grau in der vom ECDC veröffentlichten Wochenkarte eine neue Farbe (dunkelrot) hinzugefügt.
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Impfstoffe: Vertrag zwischen der Europäischen Kommission und AstraZeneca jetzt veröffentlicht (Fri, 29 Jan 2021)
Auf erneuten Antrag der Europäischen Kommission am 27. Januar 2021 hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca zugestimmt, den zwischen den beiden Parteien am 27. August 2020 unterzeichneten redigierten Vertrag zu veröffentlichen. Die Kommission begrüßt das Engagement des Unternehmens für mehr Transparenz bei der Teilnahme an der Einführung des EU-Impfstoffstrategie.
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Die Kommission richtet einen Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen ein (Fri, 29 Jan 2021)
Um allen EU-Bürgern einen rechtzeitigen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu gewährleisten und die derzeitige mangelnde Transparenz der Impfstoffexporte außerhalb der EU zu beheben, hat die Kommission eine Maßnahme ergriffen, die vorsieht, dass diese Exporte einer Genehmigung durch das Mitglied unterliegen Zustände.
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Überprüfung von Websites auf „Greenwashing“: Die Hälfte der Green Claims ist nicht belegt (Thu, 28 Jan 2021)
Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherbehörden haben die Ergebnisse einer Überprüfung von Websites („Sweep“) veröffentlicht, die jedes Jahr durchgeführt wird, um Verstöße gegen das EU-Verbraucherrecht auf Online-Märkten festzustellen.
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Reisebeschränkungen: Rat überprüft die Liste der Drittländer (Thu, 28 Jan 2021)

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Kommission leitet Debatte über den Umgang mit den Folgen der Bevölkerungsalterung ein (Wed, 27 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein Grünbuch vorgelegt, mit dem sie eine breite politische Debatte über die Herausforderungen und Chancen einer alternden Gesellschaft in Europa anstoßen möchte. In dem Grünbuch legt die Kommission die Auswirkungen dieses deutlichen demografischen Trends auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft dar und lädt die Öffentlichkeit ein, ihre Ansichten zum Umgang mit dieser Sachlage im Rahmen einer 12-wöchigen öffentlichen Konsultation zu äußern.
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Rechtsstaatlichkeit: Kommission beschließt nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren zur Schützung der Unabhängigkeit polnischer Richter (Wed, 27 Jan 2021)

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Studie der Kommission zeigt positive Auswirkungen von Handelsabkommen auf den Agrar- und Ernährungssektor (Tue, 26 Jan 2021)
Laut einer neuen Studie soll sich die EU-Handelsagenda insgesamt positiv auf die EU-Wirtschaft und den Agrar- und Ernährungssektor auswirken. Handelsabkommen werden zu einem erheblichen Anstieg der EU-Agrar- und Lebensmittelexporte führen, wobei die Importe nur begrenzt zunehmen und insgesamt eine positive Handelsbilanz schaffen.
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Coronavirus: Die Kommission schlägt zusätzliche Schutzmaßnahmen für Reisen von außerhalb der EU und aktualisierte Kriterien für die Anwendung von Reisebeschränkungen vor (Mon, 25 Jan 2021)
Neue Coronavirus-Varianten und die volatile Gesundheitssituation weltweit erfordern weitere Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Reisen in die EU sicher stattfinden.
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Kommission startet „Green Consumption Pledge“ - erste Unternehmen verpflichten sich zu konkreten Maßnahmen für mehr Nachhaltigkeit (Mon, 25 Jan 2021)
„Green Consumption Pledge“ ist Teil des Europäischen Klimapakts, einer EU-weiten Initiative, die Menschen, Gemeinschaften und Organisationen einlädt, sich an Klimaschutzmaßnahmen zu beteiligen und ein grüneres Europa aufzubauen.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 25 Jan 2021)
Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie, zu maritimer Präsenz sowie zu den Parlamentswahlen in Venezuela an.
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Höhepunkte des Plenums: Impfstoffe, neuer US-Präsident, Recht auf Trennung (Fri, 22 Jan 2021)
In der ersten Plenarsitzung des Parlaments in diesem Jahr forderten die Abgeordneten mehr Klarheit über die Covid-19-Impfverträge und begrüßten die Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident.
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Corona: Unterstützung der Bedürftigsten wird aufgestockt und flexibler gestaltet (Thu, 21 Jan 2021)
Das Parlament hat heute dafür gestimmt, auch in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um Nahrung und Grundversorgung für die Bedürftigsten bereitzustellen.
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Parlament fordert deutlich schärfere EU-Sanktionen gegen Russland (Thu, 21 Jan 2021)

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Parlament bewertet Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 (Thu, 21 Jan 2021)
Das Parlament begrüßt die in der neuen EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter enthaltenen Maßnahmen, sieht aber zusätzlichen Handlungsbedarf und fordert spezifische und verbindliche Ziele.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Thu, 21 Jan 2021)
Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten per Videokonferenz über die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie. Sie tauschten bewährte Verfahren aus und erörterten Tests, Impfungen und den Nachweis neuer Varianten des Virus.
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Neuer US-Präsident: Hoffnung auf Neustart für transatlantische Beziehungen (Wed, 20 Jan 2021)
Die Abgeordneten begrüßen die Amtseinführung von Joe Biden als Chance für Europa, für die Stärkung der Beziehungen zwischen EU und USA, und um gemeinsame Herausforderungen anzugehen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Tue, 19 Jan 2021)

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Kommission nennt entscheidende Maßnahmen für eine gemeinsame Bekämpfung von COVID-19 (Tue, 19 Jan 2021)
Zwei Tage vor dem Treffen europäischer Spitzenpolitiker/innen über ein koordiniertes Vorgehen gegen die COVID-19-Krise hat die Kommission eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die für eine verstärkte Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind.
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Kommission ergreift weitere Schritte: Förderung der Offenheit, Stärke und Resilienz des europäischen Wirtschafts- und Finanzsystems (Tue, 19 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat heute eine neue Strategie vorgestellt, mit der die Offenheit, Stärke und Resilienz des Wirtschafts- und Finanzsystems der EU in den kommenden Jahren gefördert werden soll.
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Erklärung der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Verhaftung von Alexei Nawalny gestern in Moskau (Mon, 18 Jan 2021)

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Nouveau Bauhaus européen: la CommNeues Europäisches Bauhaus: Kommission leitet Gestaltungsphase einission lance la phase de conception (Mon, 18 Jan 2021)
Die Kommission hat heute die Gestaltungsphase der Initiative „Ein neues Europäisches Bauhaus“ eingeleitet, die von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt wurde.
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Europäische Bürgerinitiative: Antwort der Europäischen Kommission zur Initiative „Minority SafePack“ (Fri, 15 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat ihre Reaktion auf die Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ („eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas“) veröffentlicht. Dies ist die fünfte erfolgreiche Initiative, die von über 1 Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt wurde. Die Initiative zielt darauf ab, den Schutz von Personen, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, zu verbessern.
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Corona-Virus: Kommission schließt Sondierungsgespräche mit Valneva zur Sicherung eines neuen potenziellen Impfstoffs ab (Tue, 12 Jan 2021)
Die EU-Kommission hat Sondierungsgespräche mit dem Pharmaunternehmen Valneva über den Ankauf des potenziellen Corona-Impfstoffs des Unternehmens abgeschlossen. Der geplante Vertrag mit Valneva würde allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt zusammen 30 Millionen Dosen zu erwerben — mit der Option auf weitere 30 Millionen Dosen.
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Europäische Kommission schlägt vor, bis zu 300 Millionen zusätzliche Dosen des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer zu kaufen (Fri, 08 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen, weitere 200 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs der Firma BioNTech/Pfizer zu bestellen; verbunden mit der Option auf weitere 100 Millionen Dosen.
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Fonds des Europäischen Innovationsrats: erste Beteiligungsinvestitionen in Höhe von 178 Mio. Euro in bahnbrechende Innovationen (Wed, 06 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat heute die erste Runde direkter Beteiligungsinvestitionen aus dem Fonds des Europäischen Innovationsrats (EIC) angekündigt. 42 hochinnovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erhalten insgesamt rund 178 Mio. Euro an Beteiligungskapital, um bahnbrechende Innovationen in den Bereichen Gesundheit, Kreislaufwirtschaft, fortgeschrittene Fertigung und anderen Bereichen zu entwickeln und in größerem Maßstab umzusetzen.
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Europäische Kommission erteilt zweite Zulassung für sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 (Wed, 06 Jan 2021)
Die Europäische Kommission hat heute dem von dem Unternehmen Moderna entwickelten COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der zweite in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19.
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Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich: Schutz der europäischen Interessen, Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs und Fortsetzung der Zusammenarbeit in Bereichen von beiderseitigem Interesse (Thu, 24 Dec 2020)
Nach intensiven Verhandlungen hat die Europäische Kommission eine Einigung mit dem Vereinigten Königreich über die Modalitäten seiner künftigen Zusammenarbeit mit der Europäischen Union erzielt.
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Europäische Kommission erteilt erste Zulassung für sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 (Mon, 21 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat dem von den Unternehmen BioNTech und Pfizer entwickelten COVID-19-Impfstoff eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der erste in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19.
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Die Kommission veröffentlicht Empfehlungen für die nationalen Strategiepläne der Gemeinsamen Agrarpolitik (Fri, 18 Dec 2020)
Die Kommission hat Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat veröffentlicht, um bei der Ausarbeitung ihrer strategischen Pläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) mit einer Mitteilung behilflich zu sein.
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Coronavirus: Die Kommission legt Regeln für Antigen-Schnelltests vor und sichert 20 Millionen Tests für die Mitgliedstaaten (Fri, 18 Dec 2020)
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu einem gemeinsamen Rahmen für die Verwendung, Validierung und gegenseitige Anerkennung von Antigen-Schnelltests angenommen.
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Höhepunkte der Plenartagung: EU-Haushalt, Sacharow-Preis, Wasser (Fri, 18 Dec 2020)
Auf der Plenartagung vom 14. bis 18. Dezember billigten die Abgeordneten den EU-Haushalt 2021-2027 und zeichneten die demokratische Opposition in Belarus mit dem Sacharow-Preis aus.
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Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Thu, 17 Dec 2020)
Die Minister einigten sich auf die drei Vorschriften zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 in bestimmten Gebieten des Atlantiks und der Nordsee, des Mittelmeers und des Schwarzen Meeres sowie für bestimmte Tiefseebestände (letztere auch für 2022). Sie billigten auch die Schlussfolgerungen des Rates zu einem EU-weiten Tierschutzlabel.
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Mehrjähriger Finanzrahmen für 2021-2027 verabschiedet (Thu, 17 Dec 2020)
Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments hat der Rat die Verordnung zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU für den Zeitraum 2021-2027 verabschiedet.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Umwelt (Thu, 17 Dec 2020)

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Coronakrise: Fast 50 Milliarden Euro mehr für EU-Regionen (Wed, 16 Dec 2020)

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Neue Cybersicherheitsstrategie der EU und neue Vorschriften zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit kritischer physischer und digitaler Einrichtungen (Wed, 16 Dec 2020)
Als zentrales Element der Gestaltung der digitalen Zukunft Europas, des Aufbauplans für Europa und der EU-Strategie für eine Sicherheitsunion wird die Strategie Europas kollektive Abwehrfähigkeit gegen Cyberbedrohungen stärken und dazu beitragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen die Vorzüge vertrauenswürdiger und zuverlässiger Dienste und digitaler Instrumente uneingeschränkt nutzen können.
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Corona-Krisenreaktion: Notleidende Kredite abbauen, damit die Banken private Haushalte und Unternehmen in der EU unterstützen können (Wed, 16 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat heute eine Strategie vorgestellt, die verhindern soll, dass durch die Coronakrise in der Europäischen Union wieder notleidende Kredite (NPL) in den Bankbilanzen auflaufen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass private Haushalte und Unternehmen in der EU weiterhin die Finanzmittel erhalten können, die sie brauchen, um durch die Krise zu kommen.
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Parlament billigt Regeln für besseres Leitungswasser und weniger Plastikmüll (Tue, 15 Dec 2020)
Die neuen Vorschriften sollen EU-weit hochwertiges Leitungswasser anbieten. Dies ist eine Reaktion auf die Forderungen von über 1,8 Millionen Europäern, die die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterzeichnet haben, um den Zugang aller Europäer zu sauberem Trinkwasser zu verbessern.
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Team Europa stellt 500 Mio. EUR für COVAX-Initiative zur Sicherung von einer Milliarde COVID-19-Impfstoffdosen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen bereit (Tue, 15 Dec 2020)

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Ein Europa für das digitale Zeitalter: Kommission schlägt neue Regeln für digitale Plattformen vor (Tue, 15 Dec 2020)
Die Kommission hat heute eine ehrgeizige Reform des digitalen Raums vorgeschlagen, ein umfassendes Paket mit neuen Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen, die in der Europäischen Union tätig sind: das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte.
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Kommission legt überarbeitete Vorschriften für grenzüberschreitende Energieinfrastrukturen im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal vor (Tue, 15 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für überarbeitete EU-Vorschriften über transeuropäische Energienetze (die sogenannte „TEN-E-Verordnung“) vorgelegt, um die Modernisierung der grenzüberschreitenden Energieinfrastrukturen und die Umsetzung der Ziele des europäischen Grünen Deals in Europa noch besser zu unterstützen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Innenminister (Mon, 14 Dec 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Energieminister (Mon, 14 Dec 2020)
Die Energieminister der EU veranstalteten eine informelle Videokonferenz zur Erörterung der Integration von Energiesystemen in der EU. Sie wurden von der Kommission auch über den aktuellen Stand der externen Energiebeziehungen und eine Reihe anderer Fragen unterrichtet.
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Hauptergebnisse des Europäischen Rates (Fri, 11 Dec 2020)
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, die im Rahmen des Wiederherstellungspakets geäußerten Bedenken auszuräumen, und sich auf das Ziel einer Emissionsreduzierung von 55% geeinigt. Sie nahmen auch Schlussfolgerungen zu COVID-19, Sicherheit und Außenbeziehungen an und trafen sich zu einem Euro-Gipfel in integrativem Format.
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Grüner Deal: Nachhaltige Batterien für eine kreislauforientierte und klimaneutrale Wirtschaft (Thu, 10 Dec 2020)
Die Europäische Kommission schlägt heute eine Modernisierung der EU-Rechtsvorschriften für Batterien vor und setzt damit ihre erste Initiative im Rahmen der im neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigten Maßnahmen um.
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Beziehungen zum Vereinigten Königreich: Die Kommission schlägt gezielte Notfallmaßnahmen vor, um sich auf ein mögliches „No-Deal“ -Szenario vorzubereiten (Thu, 10 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat heute eine Reihe gezielter Notfallmaßnahmen vorgeschlagen, die eine grundlegende wechselseitige Luft- und Straßenanbindung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gewährleisten und die Möglichkeit eines gegenseitigen Zugangs der EU- und britischen Schiffe zu den Gewässern des jeweils anderen Fischfangs ermöglichen.
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Sicherheitsunion: Agenda für Terrorismusbekämpfung und Stärkung von Europol für eine resilientere EU (Wed, 09 Dec 2020)
Die Kommission legt eine neue EU-Agenda für Terrorismusbekämpfung vor, um den Kampf gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu verstärken und die EU besser gegen terroristische Bedrohungen zu wappnen.
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Das Verkehrssystem im Umbruch: Kommission stellt ihren Plan für eine umweltfreundliche, intelligente und erschwingliche Mobilität vor (Wed, 09 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihre „Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität“ und einen Aktionsplan mit 82 Initiativen vorgelegt, die in den kommenden vier Jahren Richtschnur unseres Handelns sein werden. Mit dieser Strategie werden die Fundamente für den ökologischen und digitalen Umbruch im EU-Verkehrssystem und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Krisen gelegt.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Verkehrsminister (Tue, 08 Dec 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Telekommunikationsminister (Mon, 07 Dec 2020)

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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 07 Dec 2020)
Die Außenminister tauschten sich über transatlantische Beziehungen, strategische Autonomie und aktuelle Angelegenheiten aus. Der Rat verabschiedete auch das globale Menschenrechtssanktionsregime der EU sowie Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA und zum Libanon.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie Stärkung der Demokratien in der EU (Thu, 03 Dec 2020)
Angesichts der Herausforderungen für unsere demokratischen Systeme – aufgrund von zunehmendem Extremismus und der gefühlten Distanz zwischen den Menschen und den Politikern – sieht der Aktionsplan Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformation vor.
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Vertragsverletzungsverfahren im Dezember: wichtigste Beschlüsse (Thu, 03 Dec 2020)

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Digitale Dekade: Kommission startet Aktionsplan zur Unterstützung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihres Wandels (Thu, 03 Dec 2020)
Die Kommission hat heute einen Aktionsplan angenommen, um die Erholung der Medien und des audiovisuellen Sektors und ihren Wandel zu unterstützen. Diese Sektoren, die die Coronavirus-Krise besonders hart getroffen hat, sind für die Demokratie, die kulturelle Vielfalt Europas und die digitale Autonomie von entscheidender Bedeutung.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik (Thu, 03 Dec 2020)

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EU-USA: Eine neue transatlantische Agenda für den globalen Wandel (Wed, 02 Dec 2020)
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union legen einen Vorschlag für eine neue, zukunftsorientierte transatlantische Agenda vor.
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Modernisierung der Justiz in der EU: Neues Paket zur rascheren Digitalisierung der Justiz und zur Förderung der justiziellen Ausbildung (Wed, 02 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU angenommen. Die beiden Hauptbestandteile des neuen Pakets sind eine Mitteilung über die Digitalisierung der Justiz in der EU und eine neue Strategie für die justizielle Aus- und Fortbildung in Europa.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Justizminister (Wed, 02 Dec 2020)

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Kommission bekräftigt ihr Engagement für die Stärkung der Grundrechte in der EU (Wed, 02 Dec 2020)

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Coronavirus: Kommission präsentiert ihre Strategie „COVID-19 – sicher durch den Winter“ (Wed, 02 Dec 2020)

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Kommission zahlt im Rahmen von SURE 8,5 Mrd. EUR an fünf Mitgliedstaaten aus (Tue, 01 Dec 2020)
Die Europäische Kommission hat fünf Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments 8,5 Mrd. EUR in der dritten Rate der finanziellen Unterstützung ausgezahlt. Im Rahmen der heutigen Transaktionen hat Belgien 2 Mrd. EUR, Ungarn 200 Mio. EUR, Portugal 3 Mrd. EUR, Rumänien 3 Mrd. EUR und die Slowakei 300 Mio. EUR erhalten.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Tue, 01 Dec 2020)
Die Minister erörterten Änderungen der Richtlinie des Rates über die administrative Zusammenarbeit im Steuerbereich („DAC 7“) und bestätigten ihre Unterstützung für die auf technischer Ebene erzielte Einigung. Sie tauschten sich auch über die Bankenunion, die Kapitalmarktunion, das Europäische Semester, die internationale Besteuerung und den internationalen Schuldenerlass aus.
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Treibhausgasemissionen in der EU 2019 auf niedrigstem Niveau seit drei Jahrzehnten (Mon, 30 Nov 2020)
Die Kommission hat den jährlichen EU-Fortschrittsbericht über den Klimaschutz angenommen, in dem sie die Fortschritte der EU bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen im Jahr 2019 darlegt. Die Treibhausgasemissionen in den 27 EU-Mitgliedstaaten sind im Vergleich zum Vorjahr um 3,7 % zurückgegangen, während das BIP um 1,5 % gewachsen ist. Gegenüber 1990 wurden die Emissionen um 24 % reduziert.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Mon, 30 Nov 2020)
Die Eurogruppe erzielte zu Beginn des Jahres 2022 eine politische Einigung über die Reform des ESM-Vertrags und die baldige Einführung des gemeinsamen Rückstopps für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF). Die Minister erörterten auch den achten erweiterten Überwachungsbericht über Griechenland und gaben grünes Licht für die Veröffentlichung von die vierte Tranche von politisch bedingten Schuldenmaßnahmen.
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Themen der Plenartagung: Verbraucherschutz, Obdachlosigkeit, Medienfreiheit (Fri, 27 Nov 2020)
Neue Verbraucherschutzrechte, Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit und die neue EU-Industriestrategie standen auf der Agenda der Plenartagung vom 23. bis 26. November.
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Hauptergebnisse des Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU und Australiens (Thu, 26 Nov 2020)
Bei einem virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs unterstrichen Präsident Michel, Präsident von der Leyen und der australische Premierminister Morrison ihre Entschlossenheit, die Pandemie gemeinsam zu bekämpfen und nachhaltigere, integrativere und widerstandsfähigere Volkswirtschaften aufzubauen. Sie wiesen auch auf die guten Fortschritte hin, die auf dem Weg zu einem Handelsabkommen erzielt wurden.
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Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter – die Rechte von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt des Engagements für eine gleichberechtigte Welt rücken (Wed, 25 Nov 2020)
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute ehrgeizige Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt.
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Kommission schlägt Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Datennutzung und zur Unterstützung europäischer Datenräume vor (Wed, 25 Nov 2020)
Die Verordnung wird den unionsweiten Datenaustausch, aber auch den Datenaustausch zwischen den Sektoren erleichtern und so den gesellschaftlichen Wohlstand mehren, sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch den Unternehmen mehr Kontrolle über ihre Daten geben und deren Vertrauen stärken und als Alternative zur Praxis der großen Technologieplattformen ein alternatives europäisches Modell für den Umgang mit Daten bieten.
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MFR-Blockade ohne Nachgeben bei Rechtsstaatlichkeit beenden, fordern Abgeordnete (Wed, 25 Nov 2020)

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Erschwingliche, zugängliche und sichere Arzneimittel für alle: die Kommission präsentiert eine Arzneimittelstrategie für Europa (Wed, 25 Nov 2020)
Die Kommission hat heute eine Arzneimittelstrategie für Europa angenommen, um Patienten den Zugang zu innovativen und erschwinglichen Arzneimitteln zu garantieren und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit der EU-Arzneimittelindustrie zu unterstützen.
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Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa (Tue, 24 Nov 2020)
Ein heute vom Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen. Die neuen Regeln schaffen einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. So werden zum einen die Verbraucher vor Massenschäden geschützt. Zum anderen bieten die neuen Vorschriften angemessene Garantien, dass es nicht zu missbräuchlichen Klagen kommt.
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Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu Moderna (Tue, 24 Nov 2020)

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Inklusion für alle: Kommission legt Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 vor (Tue, 24 Nov 2020)
Der Aktionsplan setzt sich für Inklusion für alle ein, erkennt den wichtigen Beitrag von Migrantinnen und Migranten zur EU an und beseitigt die Hindernisse, die die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund – von Neuankömmlingen bis hin zu EU-Bürgerinnen und Bürgern – an der europäischen Gesellschaft behindern können.
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