EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Kommission will alternative Verkehrswege („Solidaritätskorridore“) zur Erleichterung des Agrarexports der Ukraine einrichten (Do, 12 Mai 2022)
Im Rahmen der Solidarität der EU mit der Ukraine hat die Kommission heute eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, mit denen die Ukraine bei der Ausfuhr ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse unterstützt werden soll. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen können ukrainisches Getreide und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse ihre Bestimmungsorte nicht mehr erreichen. Die Lage gefährdet die weltweite Ernährungssicherheit, und es ist dringend erforderlich, alternative Logistikrouten unter Nutzung aller relevanten Verkehrsträger einzurichten.
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Neue EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt (Wed, 11 May 2022)
Die Kommission hat eine neue europäische Strategie für ein besseres Internet für Kinder (BIK+) angenommen, um altersgerechte digitale Dienste zu verbessern und um dafür zu sorgen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt und geachtet wird.
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Abschluss der Konferenz zur Zukunft Europas (Mon, 09 May 2022)
Im Rahmen der heutigen Abschlussveranstaltung in Straßburg haben EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, Präsident Emmanuel Macron (im Namen des Ratsvorsitzes) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von den Ko-Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Konferenz den Abschlussbericht erhalten.
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Europäischen Raum für Gesundheitsdaten (Wed, 04 May 2022)
Die Europäische Kommission hat den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space – EHDS) auf den Weg gebracht, der einer der zentralen Bausteine einer starken europäischen Gesundheitsunion ist. Der EHDS wird dazu beitragen, dass die EU, was die Gesundheitsversorgung der Menschen in ganz Europa betrifft, einen Quantensprung nach vorne machen wird. Er wird es den Menschen in ihrem jeweiligen Heimatland oder in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Gesundheitsdaten zu kontrollieren und zu nutzen.
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Europatag 2022 (Wed, 04 May 2022)
Im Mai laden die EU-Institutionen zu zahlreichen Online- und Vor-Ort-Aktivitäten ein – in den Mitgliedstaaten oder direkt in den Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg. 2022 steht als Europäisches Jahr der Jugend und mit der Konferenz zur Zukunft Europas ganz in Zeichen der Menschen. Wir wollen insbesondere jungen Menschen Gehör schenken, über die Herausforderungen von morgen diskutieren und zusammen eine bessere Zukunft für alle Menschen in Europa gestalten.
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Zukunft Europas: Ehrgeizige Vorschläge sollen Reform der EU-Verträge auslösen (Sat, 30 Apr 2022)
Auf seiner letzten Sitzung, die am Freitag und Samstag im Europäischen Parlament in Straßburg stattfand, erzielte das Plenum der Konferenz einen Konsens über seine endgültigen Vorschlagsentwürfe.
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Kommission beschließt Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative (Wed, 27 Apr 2022)

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Digitalisierung des Visumverfahrens: Visumpflichtige Reisen in die EU werden einfacher (Wed, 27 Apr 2022)

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Legale Migration: Anwerbung qualifizierter Fachkräfte aus Drittländern (Wed, 27 Apr 2022)
Als Teil ihres umfassenden, im Migrations- und Asylpaket enthaltenen Migrationskonzepts schlägt die Kommission gesetzgeberische, operative und politische Initiativen vor, die der EU-Wirtschaft nutzen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten intensivieren und das Migrationsmanagement langfristig verbessern sollen. Ihr Vorschlagspaket enthält auch spezifische Maßnehmen zur Erleichterung der Integration von Menschen, die vor der Invasion der Ukraine durch Russland fliehen, in den Arbeitsmarkt.
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COVID-19: Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, für die nächste Pandemiephase in erhöhter Bereitschaft zu sein (Wed, 27 Apr 2022)
Die Kommission schlägt eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der laufenden COVID-19-Pandemiephase und zur Vorbereitung auf die nächste vor. Durch ihre Zusammenarbeit konnte die EU bislang hunderttausende Menschenleben dank der Corona-Impfstoffe retten, den Binnenmarkt am Laufen halten, die Reisebeschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzen und Produktionskapazitäten für wichtige Erzeugnisse mobilisieren, als die Lieferketten unterbrochen waren.
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Kommission geht gegen missbräuchliche Klagen („SLAPP-Klagen“) gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vor (Wed, 27 Apr 2022)
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern vor missbräuchlichen Gerichtsverfahren. „Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ oder „SLAPP-Klagen“ (strategic lawsuits against public participation) sind eine besondere Form der Belästigung und werden vorrangig gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger eingesetzt, um Äußerungen zu Angelegenheiten im öffentlichen Interesse zu verhindern oder zu sanktionieren.
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9,1 Mrd. EUR zur Unterstützung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen (Sat, 09 Apr 2022)
Mit der weltweiten Geberkonferenz und Kampagne „Stand Up for Ukraine“ wurden 9,1 Mrd. EUR für Menschen mobilisiert, die vor der russischen Invasion entweder innerhalb der Ukraine oder aus der Ukraine ins Ausland fliehen, darunter 1 Mrd. EUR von der Europäischen Kommission. Darüber hinaus hat die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Darlehen in Höhe von 1 Mrd. EUR angekündigt, um die Bedürfnisse der durch die Invasion vertriebenen Menschen zu decken.
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Ukraine: EU muss alle Kinder schützen, die vor dem Krieg fliehen (Thu, 07 Apr 2022)
Die Abgeordneten fordern sichere Passagen für vor dem Konflikt fliehende Kinder und Unterstützung für Minderjährige, die Binnenvertriebene oder in eingekreisten Gebieten blockiert sind. „Jedes Kind hat das Recht, vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch geschützt zu werden", so die Abgeordneten, die die EU-Länder auffordern, Kinder vor der Gefahr des Kinderhandels, illegaler Adoptionen und anderen möglichen Missbräuchen zu schützen.
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Fragestunde mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (Tue, 05 Apr 2022)

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Der Grüne Deal: Modernisierung der EU-Vorschriften über Industrieemissionen für große Anlagen und Betriebe im langfristigen ökologischen Wandel (Tue, 05 Apr 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 05 Apr 2022)
Der Rat erörterte die Umsetzung der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen, ihre Wirksamkeit (mit dem Ziel, jegliche Umgehung zu verhindern) und ihre Verschärfung. Die Minister erörterten auch die wirtschaftlichen Fragen im Zusammenhang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge.
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Ukraine: EU stellt 17 Mrd. € für die Unterstützung von Flüchtlingen bereit (Mon, 04 Apr 2022)
Durch geänderte Rechtsvorschriften will der Rat Mitgliedstaaten künftig ermöglichen, Mittel aus den Kohäsionsfonds und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) umzuschichten, um Menschen zu helfen, die vor der militärischen Aggression Russlands aus der Ukraine fliehen.
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Destination Earth – neuer digitaler Zwilling der Erde wird zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Schutz der Natur beitragen (Thu, 31 Mar 2022)

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Neues Europäisches Bauhaus: Unterstützung von Städten und Bürgern für lokale Initiativen (Wed, 30 Mar 2022)

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Zukunft Europas: erste Debatte über die Vorschläge der Konferenz abgeschlossen (Wed, 30 Mar 2022)

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Der Grüne Deal: Neue Vorschläge, um nachhaltige Produkte zur Norm zu machen und Europas Ressourcenunabhängigkeit zu stärken (Wed, 30 Mar 2022)
Die Kommission legt heute ein Paket von Vorschlägen im Rahmen des europäischen Grünen Deals vor, um nachhaltige Produkte in der EU zur Norm zu machen, kreislauforientierte Geschäftsmodelle zu fördern und die Verbraucherinnen und Verbraucher beim grünen Wandel zu stärken. usammen mit diesem Vorschlag hat die Kommission einen Arbeitsplan für Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung 2022–2024 angenommen, um neue energieverbrauchsrelevante Produkte zu erfassen, die Ziele für bereits regulierte Produkte anzupassen bzw. höher zu stecken.
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Wichtigste Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Tue, 29 Mar 2022)
Die Minister kamen zusammen, um die weitere Koordinierung der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu erörtern. Seit dem 24. Februar 2022 sind rund 3,8 Millionen Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, in der Europäischen Union angekommen, nachdem sie vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Die Minister befassten sich auch mit der Umsetzung des Beschlusses über den vorübergehenden Schutz und brachten ihre Unterstützung für eine weitere Koordinierung von Beratung und Reisen innerhalb der EU zum Ausdruck.
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EU verstärkt Partnerschaft mit der WHO in Afrika: Förderung der lokalen Herstellung von Impfstoffen, Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien und des Zugangs dazu (Fri, 25 Mar 2022)

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Gesetz über digitale Märkte (DMA): Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parliament (Fri, 25 Mar 2022)

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European Council: Support for Ukraine and strengthened transatlantic cooperation (Fri, 25 Mar 2022)
Der Europäische Rat hat Schlussfolgerungen zu den Themen Russische Militäraggression gegen die Ukraine, Sicherheit und Verteidigung, Energie, Wirtschaftsfragen, COVID-19 und Außenbeziehungen angenommen. Am ersten Tag des Gipfels verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU Schlussfolgerungen zur russischen Militäraggression gegen die Ukraine. Zu ihnen gesellten sich US-Präsident Joe Biden persönlich, um über die Unterstützung der Ukraine und die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit zu diskutieren, sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videokonferenz.
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Abfederung der Energiepreise: EU-Kommission schlägt gemeinsame Gasbeschaffung und Verpflichtung zur Mindestbevorratung vor (Wed, 23 Mar 2022)
Im Anschluss an die Mitteilung REPowerEU und die Erklärung von Versailles hat die Kommission rasch gehandelt und heute Vorschläge zur Beseitigung der Ursachen des Problems auf dem Gasmarkt und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit bei angemessenen Preisen für den nächsten Winter und darüber hinaus unterbreitet. Die Staats- und Regierungschefs werden die Beratungen über diese Optionen auf der Tagung des Europäischen Rates in dieser Woche fortsetzen.
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Kommission trägt zur weltweiten Ernährungssicherheit bei und unterstützt Landwirte und Verbraucher in der EU (Wed, 23 Mar 2022)
Die Europäische Kommission hat eine Reihe von kurz- und mittelfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit und zur Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU angesichts steigender Nahrungsmittelpreise und Kosten für Betriebsmittel wie Energie und Düngemittel vorgelegt.
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Ukraine: EU unterstützt Mitgliedstaaten bei der Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge (Wed, 23 Mar 2022)
Die Europäische Kommission erläutert heute die Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Mitgliedstaaten bei der Deckung des Bedarfs der Menschen zu unterstützen, die vor dem Krieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung fliehen. Seit der grundlosen und ungerechtfertigten Invasion der Ukraine durch Russland haben in nur vier Wochen etwa dreieinhalb Millionen Menschen – hauptsächlich Frauen und Kinder – Zuflucht in der EU gesucht.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ (Tue, 22 Mar 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Mon, 21 Mar 2022)

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Flüchtlinge aus der Ukraine: Operative Leitlinien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Richtlinie über vorübergehenden Schutz (Fri, 18 Mar 2022)
Seit Beginn der russischen Militärinvasion in der Ukraine am 24. Februar sind mehr als 3 Millionen Menschen vor dem Krieg in diesem Land geflohen, Schätzungen der UN zufolge sind mehr als die Hälfte davon Kinder. In Reaktion auf diese beispiellose Situation hat die EU in Rekordzeit vereinbart, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um Menschen zu helfen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Die Richtlinie trat am 4. März unmittelbar in Kraft und gewährleistet nun sofortigen Schutz und einen klaren Rechtsstatus für Millionen von Menschen.
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Kapitalmarktunion: Kommission will einfache Regeln für sichere und effizientere EU-Abwicklungsmärkte (Wed, 16 Mar 2022)
Die Europäische Kommission hat heute Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen, um die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der heutige Vorschlag ist zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020.
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Ukraine: EU agrees fourth package of restrictive measures against Russia (Tue, 15 Mar 2022)
Die Europäische Kommission begrüßt die heutige Zustimmung des Rates zur Verabschiedung eines vierten Pakets restriktiver Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf seine brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung. Diese Sanktionen werden weiter dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml zu erhöhen und seine Fähigkeit, seine Invasion in der Ukraine zu finanzieren, lähmen. Sie wurden mit internationalen Partnern, insbesondere den Vereinigten Staaten, koordiniert.
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Reserve für die Anpassung an den Brexit: Kommission genehmigt Vorfinanzierung in Höhe von 2 Mrd. EUR für 12 Mitgliedstaaten (Mon, 14 Mar 2022)
Die Kommission hat die Auszahlung von mehr als 2 Mrd. EUR aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit an eine Gruppe von 12 Mitgliedstaaten genehmigt. Mit diesen Mitteln soll den betreffenden Mitgliedstaaten geholfen werden, die negativen Auswirkungen des Brexit auf ihre Wirtschaft und Regionen abzufedern, indem Regionen und Wirtschaftszweige sowie kleine und mittlere Unternehmen Unterstützung u. a. für die Schaffung und den Schutz von Arbeitsplätzen mittels Kurzarbeitsregelungen, Umschulung und Aus-, Fort- und Weiterbildung erhalten.
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Plenary highlights: Ukraine, foreign interference, golden passports (Fri, 11 Mar 2022)
Die Ukraine und die Sicherheit der EU, der Internationale Frauentag sowie Maßnahmen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme waren die wichtigsten Themen der Plenartagung im März.
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Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs in Versailles (Fri, 11 Mar 2022)
Die EU-Führungsspitzen haben eine Erklärung zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine angenommen und haben ihre Folgen und die Reaktion der EU erörtert. Sie haben auch darüber beraten, wie die europäische Souveränität gestärkt, Abhängigkeiten verringert und ein neues Wachstums- und Investitionsmodell gestaltet werden können.
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Europäische Kommission und EIB-Gruppe unterzeichnen InvestEU-Vereinbarungen zur Mobilisierung von Investitionen in Milliardenhöhe in der gesamten Europäischen Union (Tue, 08 Mar 2022)

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Ukraine: EU verstärkt Solidarität mit den Kriegsflüchtlingen (Tue, 08 Mar 2022)
Angesichts der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Invasion der Ukraine durch Russland hilft die Europäische Solidarität in Aktion den Menschen durch direkte humanitäre Hilfe, Katastrophensoforthilfe, Unterstützung an der Grenze und gewährt Kriegsflüchtlingen einen klaren rechtlichen Status, damit sie sofortigen Schutz in der EU erhalten.
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Weltfrauentag 2022: Kommission schlägt EU-weite Vorschriften zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vor (Tue, 08 Mar 2022)
Die neuen Vorschriften verbessern zudem den Zugang von Opfern zur Justiz und fordern die Mitgliedstaaten dazu auf, eine einzige Anlaufstelle einzurichten, um alle Unterstützungs- und Schutzdienste zu zentralisieren. Für Opfer sollte die Möglichkeit bestehen, in Strafverfahren Entschädigung zu verlangen
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REPowerEU: gemeinsames europäisches Vorgehen für erschwinglichere, sichere und nachhaltige Energie (Mon, 07 Mar 2022)
Angesichts der russischen Invasion der Ukraine hat die Europäische Kommission den Entwurf eines Plans vorgestellt, mit dem Europa deutlich vor 2030 von fossilen Brennstoffen aus Russland, zunächst von Gas, unabhängig gemacht werden soll. Dieser Plan enthält auch eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf die steigenden Energiepreise in Europa und zur Wiederauffüllung der Gasvorräte für den nächsten Winter. Durch REPowerEU sollen die Gasversorgung diversifiziert und die Einführung von Gas aus erneuerbaren Quellen für Heizung und Stromerzeugung beschleunigt werden.
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Ukraine: Kommission schlägt vorübergehenden Schutz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und Leitlinien für Grenzkontrollen vor (Wed, 02 Mar 2022)
Die Kommission schlägt vor, die Richtlinie über vorübergehenden Schutz zu aktivieren, um Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, rasch und wirksam zu helfen. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Kriegsflüchtlingen vorübergehender Schutz in der EU gewährt wird. Das bedeutet, sie bekommen eine Aufenthaltserlaubnis sowie Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt.
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Der russische Angriff auf die Ukraine markiert eine neue Ära für Europa (Tue, 01 Mar 2022)
Das Europäische Parlament hielt eine außerordentliche Plenarsitzung in Brüssel ab, um den militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine zu bewerten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Sprecher der ukrainischen Werchowna Rada (Parlament) Ruslan Stefanchuk sprachen live aus Kiew. An der Debatte nahmen auch die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, Charles Michel und Ursula von der Leyen, sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teil.
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NextGenerationEU: Erster Jahresbericht über die Aufbau- und Resilienzfazilität zeigt gute Fortschritte (Tue, 01 Mar 2022)

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Die Zukunft Europas: Endgültige Empfehlungen des Europäischen Bürgergremiums (Tue, 01 Mar 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Außerordentlichen Rates für Justiz und Inneres zur Lage in der Ukraine (Mon, 28 Feb 2022)
Auf einer außerordentlichen Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ am 27. Februar zogen die Innenminister eine Bestandsaufnahme der Reaktion auf die Folgen des russischen Militärangriffs auf die Ukraine.
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Wichtigste Ergebnisse des Sondergipfels des Europäischen Rates (Thu, 24 Feb 2022)
Der Europäische Rat verurteilte die beispiellose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste und bekundete seine volle Einigkeit mit den internationalen Partnern und seine uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk. Die EU hat schnell und entschlossen auf die Anerkennung der selbsternannten separatistischen Einheiten der Ukraine durch Russland und den Einsatz seiner Streitkräfte reagiert und restriktive Maßnahmen ergriffen, darunter ein am 23. Februar verabschiedetes Sanktionspaket.
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Datengesetz: Kommission schlägt Maßnahmen für eine faire und innovative Datenwirtschaft vor (Wed, 23 Feb 2022)
Die Kommission legt einen Vorschlag für neue Vorschriften darüber vor, wer die in den Wirtschaftssektoren in der EU erzeugten Daten nutzen darf und Zugriff darauf hat. Das Datengesetz wird für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Chancen für datengesteuerte Innovationen eröffnen und Daten für alle zugänglicher machen.
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Gerechte und nachhaltige Wirtschaft: Kommission legt Unternehmensregeln für Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten fest (Wed, 23 Feb 2022)
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, ein nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten in allen globalen Wertschöpfungsketten zu fördern.
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Kommission präsentiert aktualisierte eingehende Überprüfung der strategischen Abhängigkeiten Europas (Wed, 23 Feb 2022)

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Kommission präsentiert Strategie zur Förderung menschenwürdiger Arbeit weltweit und bereitet ein Instrument für das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vor (Wed, 23 Feb 2022)

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COVID-19-Pandemie: Rat aktualisiert Empfehlung zu nicht unbedingt notwendigen Reisen aus Drittländern (Tue, 22 Feb 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ (Mon, 21 Feb 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Mon, 21 Feb 2022)
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte eine Aussprache über die europäische Sicherheitslage. Der Rat beschloss eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Ukraine. Er nahm den Beschluss an, Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Mrd. EUR bereitzustellen, und beschloss, die professionelle militärische Ausbildung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zu unterstützen. Die EU wird auch ihre Unterstützung gegen Cyberangriffe und Desinformation verstärken und hierfür eine Expertenmission in das Land entsenden.
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Europa und Afrika: gemeinsame Vision für eine erneuerte Partnerschaft (Fri, 18 Feb 2022)
Auf dem sechsten Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der EU und der AU zu einer gemeinsamen Vision für eine erneuerte Partnerschaft für Solidarität, Sicherheit, Frieden und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.
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Das Plenum des Gerichtshofs weist die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus ab (Thu, 17 Feb 2022)

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Grüner Deal: EU investiert mehr als 110 Millionen Euro in LIFE-Projekte für Umwelt und Klima in elf EU-Ländern (Thu, 17 Feb 2022)

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Russlands Drohungen gegen die Ukraine sind ein Weckruf für Europa, sagen die Abgeordneten (Wed, 16 Feb 2022)
In einer Plenardebatte mit dem Titel „Beziehungen EU-Russland, die Sicherheit in Europa und die militärische Bedrohung der Ukraine durch Russland“ mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel, der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zogen die Abgeordneten am Mittwochmorgen Bilanz der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland.
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Weltraum: EU initiiert ein satellitengestütztes Konnektivitätssystem und fördert Maßnahmen zum Weltraumverkehrsmanagement für ein digitaleres und widerstandsfähigeres Europa (Tue, 15 Feb 2022)
Die EU ergreift Maßnahmen zur Förderung ihrer weltraumbezogenen Ambitionen und legt zwei Initiativen vor – einen Vorschlag für eine Verordnung über eine weltraumgestützte sichere Konnektivität und eine Gemeinsame Mitteilung über einen Ansatz der EU für das Weltraumverkehrsmanagement (STM). Die Initiativen werden dazu beitragen, die Effizienz und Sicherheit unserer derzeitigen Ressourcen zu wahren und gleichzeitig europäische Spitzentechnologien im Weltraumbereich zum Nutzen unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Wirtschaft zu entwickeln.
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Kommission legt bedeutende Maßnahmen vor, um einen Beitrag zur europäischen Verteidigung zu leisten, Innovationen deutlich zu steigern und strategischen Abhängigkeiten zu begegnen (Tue, 15 Feb 2022)
Die Kommission präsentiert eine Reihe von Initiativen unter ihrer Federführung in Bereichen, die für die Verteidigung und die Sicherheit in der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind.
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Europäische Gesundheitsunion: HERA mit ihrem ersten Arbeitsplan und 1,3 Mrd. EUR einsatzbereit für Krisenvorsorge und -reaktion 2022 (Thu, 10 Feb 2022)

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Winterprognose 2022 Wachstum wird nach Abflachung im Winter voraussichtlich wieder anziehen (Thu, 10 Feb 2022)
In der Winterprognose 2022 wird davon ausgegangen, dass die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 % im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 % und im Jahr 2023 um 2,8 % wachsen wird. Für das Euro-Währungsgebiet wird ebenfalls ein Wachstum von 4,0 % im Jahr 2022 erwartet, das im Jahr 2023 auf 2,7 % zurückgehen wird. Insgesamt erreichte die EU im dritten Quartal 2021 ihr BIP-Niveau von vor der Pandemie, und es wird erwartet, dass alle Mitgliedstaaten diese Marke bis Ende 2022 erreicht haben werden.
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Schutz der biologischen Vielfalt: EU ergreift Maßnahmen, um die Einbringung invasiver gebietsfremder Arten, die der Natur in Europa schaden würden, zu verhindern (Wed, 09 Feb 2022)

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Erster gemeinsam mit der Tourismusbranche und der Zivilgesellschaft entwickelter Pfad für den Übergang des Tourismus in eine resiliente, grüne und digitale Zukunft (Tue, 08 Feb 2022)

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Digitale Souveränität: Kommission schlägt Chip-Gesetz vor, um Halbleiterknappheit anzugehen und Europas technologische Führungsrolle zu stärken (Tue, 08 Feb 2022)
Die Kommission schlägt ein umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die Versorgungssicherheit, Resilienz und technologische Führungsrolle der EU im Bereich Halbleitertechnologien und -anwendungen zu sichern. Das Europäische Chip-Gesetz wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz stärken und zur Verwirklichung sowohl des digitalen als auch des ökologischen Wandels beitragen.
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EU-Taxonomie: Kommission legt ergänzenden delegierten Klima-Rechtsakt vor, um die Dekarbonisierung zu beschleunigen (Wed, 02 Feb 2022)

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Europäische Bürgerinitiative: Kommission beschließt Registrierung einer Bürgerinitiative für den europäischen Fußball und den europäischen Sport (Wed, 02 Feb 2022)

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Ein neuer Ansatz für eine globale Vorreiterrolle von EU-Normen zur Förderung von Werten und eines resilienten, grünen und digitalen Binnenmarkts (Wed, 02 Feb 2022)
Die Kommission stellt eine neue Normungsstrategie vor, in der sie ihr Konzept für Normen im Binnenmarkt und weltweit umreißt. Der Strategie sind ein Vorschlag zur Änderung der Verordnung über die Normung, ein Bericht über ihre Umsetzung und das jährliche Arbeitsprogramm 2022 der Union für europäische Normung beigefügt.
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Digitales COVID-Zertifikat der EU: Neuregelung in Kraft (Tue, 01 Feb 2022)
Um sicheres Reisen in der EU zu erleichtern, gelten Impfzertifikate ab jetzt 270 Tage (ab 14 Tage nach Abschluss der ersten Impfserie). Im Zertifikat werden auch Auffrischungsimpfungen aufgeführt.
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Kommission legt Erklärung zu digitalen Rechten und Grundsätzen für alle in der EU vor (Wed, 26 Jan 2022)
Der Entwurf einer Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen soll allen einen klaren Bezugspunkt im Hinblick auf die Art des digitalen Wandels geben, den Europa fördert und verteidigt. Sie wird auch als Leitfaden für politische Entscheidungsträger und Unternehmen im Umgang mit neuen Technologien dienen.
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COVID-19: Rat verabschiedet überarbeitete Empfehlung zu Reisemaßnahmen in der EU (Tue, 25 Jan 2022)
Nach der neuen Empfehlung sollten die COVID-19-Maßnahmen unter Berücksichtigung des Status der Person anstelle der Situation auf regionaler Ebene angewendet werden, mit Ausnahme von Gebieten, in denen das Virus in sehr hohem Maße zirkuliert. Das heißt, dass der per gültigem digitalem COVID-Zertifikat der EU nachgewiesene COVID‑19-Impf-, ‑Test- oder ‑Genesungsstatus eines Reisenden den Ausschlag geben sollte.
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Zukunft Europas: Die Europäer sehen den Klimawandel als größte Herausforderung für die EU (Tue, 25 Jan 2022)

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Europäische Gesundheitsunion: stärkere Rolle für die Europäische Arzneimittel-Agentur (Tue, 25 Jan 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ (Mon, 24 Jan 2022)
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ wurde über die jüngsten Entwicklungen bei der militärischen Aufrüstung Russlands um die Ukraine auf dem Laufenden gehalten und erörterte die europäische Sicherheitslage, wobei auch die Lage in Belarus und Kasachstan behandelt wurde.
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Neues Migrations- und Asylpaket: neues Mandat und Startschuss für die Asylagentur der Europäischen Union (Wed, 19 Jan 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 18 Jan 2022)

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Hochschulbildung: die Hochschulen in der EU durch vertiefte transnationale Zusammenarbeit für die Zukunft bereit machen (Tue, 18 Jan 2022)
Für die europäische Gesellschaft ist der Beitrag der Hochschulen und anderer Bildungseinrichtungen im tertiären Bereich wichtiger denn je. Die beiden heute angenommenen neuen Initiativen – eine europäische Hochschulstrategie und ein Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit – werden die Hochschulen in dieser Situation unterstützen.
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Roberta Metsola zur neuen Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt (Tue, 18 Jan 2022)
Roberta Metsola gewann die Wahl im ersten Wahlgang, in dem sie unter drei Kandidaten eine absolute Mehrheit von 458 der 690 abgegebenen Stimmen erhielt. Am Morgen zog Kosma Złotowski (EKR, PL) seine Kandidatur zurück, wodurch sich die Zahl der Kandidaten von vier auf drei verringerte. Die geheime Abstimmung wurde per Fernteilnahme abgehalten.
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Gedenkfeier für David Sassoli: „Dein Kampf für die Demokratie wird weiterleben" (Mon, 17 Jan 2022)
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gedachten am Montag während der Plenartagung in Straßburg des verstorbenen Parlamentspräsidenten David Maria Sassoli. Die geschäftsführende Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eröffnete die Zeremonie mit den Worten: „Europa hat eine Führungspersönlichkeit verloren, die Demokratie einen ihrer Verfechter und wir alle einen Freund. Er hat es immer verstanden, die Werte, an die er glaubte, in konkrete Taten umzusetzen".
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe (Mon, 17 Jan 2022)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 17 Jan 2022)
Der französische Minister für Landwirtschaft und Ernährung, Julien Denormandie, stellte die Prioritäten der Ratspräsidentschaft im Bereich Landwirtschaft und Fischerei vor.
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Kreatives Europa: Aufstockung des Budgets 2022 zur Unterstützung der Kultur- und Kreativbranche (Thu, 13 Jan 2022)
Die Kommission hat das Arbeitsprogramm 2022 für das Programm „Kreatives Europa“ angenommen, auf das die entsprechenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen folgen werden. Mit einem Budget von rund 385 Mio. EUR – fast 100 Mio. EUR mehr als 2021 – verstärkt das Programm „Kreatives Europa“ seine Unterstützung für Kreativ- und Kulturpartner und berücksichtigt damit die Herausforderungen, die sich aus der COVID-19-Krise und dem zunehmenden globalen Wettbewerb ergeben.
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Kommission verstärkt Maßnahmen für hochwertige und inklusive Freiwilligentätigkeiten junger Menschen (Thu, 13 Jan 2022)
Als eine der ersten konkreten Initiativen im Europäischen Jahr der Jugend 2022 hat die Kommission ihren Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen veröffentlicht, mit der transnationale Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps oder nationaler Programme erleichtert werden sollen.
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Erklärung von Präsidentin von der Leyen zum Tod von David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments (Tue, 11 Jan 2022)

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Präsident David Sassoli wird im Plenum geehrt (Tue, 11 Jan 2022)

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47-Mio.-EUR-Fonds für den Schutz des geistigen Eigentums von KMU in der EU vor dem Hintergrund ihrer Erholung nach der COVID-19-Krise und ihres grünen und digitalen Wandels (Mon, 10 Jan 2022)
Die Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben heute den neuen KMU-Fonds der Europäischen Union eingerichtet, der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) mit Sitz in der EU Gutscheine für den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums („IP-Voucher“) bietet.
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Europäischer Rechtsakt zur Medienfreiheit: Kommission leitet öffentliche Konsultation ein (Mon, 10 Jan 2022)

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Faire Besteuerung: Schluss mit der missbräuchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen für Steuerzwecke innerhalb der EU – Kommission legt Vorschlag vor (Wed, 22 Dec 2021)

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Rat billigt Fischereivereinbarung von EU und Vereinigtem Königreich (Wed, 22 Dec 2021)

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Die Kommission schlägt EU-Eigenmittel der nächsten Generation vor (Wed, 22 Dec 2021)
Die heute vorgeschlagenen neuen Eigenmittel werden dazu beitragen, die von der EU zur Finanzierung der Zuschusskomponente von NextGenerationEU aufgenommenen Mittel zurückzuzahlen. Aus den neuen Eigenmitteln sollte auch der Klima-Sozialfonds finanziert werden. Dieser Fonds ist ein wesentliches Element des vorgeschlagenen neuen Emissionshandelssystems für Gebäude und den Straßenverkehr und wird dazu beitragen, dass beim Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen niemand zurückgelassen wird.
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Europäische Gesundheitsunion: Eine kompetente HERA für künftige Notlagen (Tue, 21 Dec 2021)

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Europa in der Welt: Europäische Union legt Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt fest (Tue, 21 Dec 2021)
Die Kommission hat die Mehrjahresrichtprogramme im Rahmen des Programms „Europa in der Welt“ angenommen und darin die Schwerpunktbereiche für die Zusammenarbeit mit Partnerländern und -regionen in der ganzen Welt für den Zeitraum 2021-2027 festgelegt. Auch die Mittelzuweisungen für den Zeitraum 2021-2024 (Länderebene) und 2021-2027 (regionale Ebene) in Höhe von insgesamt fast 26,3 Mrd. EUR, mit denen diese Zusammenarbeit unterstützt wird, werden darin ausgewiesen.
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Digitales COVID-Zertifikat der EU: Kommission beschließt verbindliche Annahmefrist von neun Monaten für Impfbescheinigungen (Tue, 21 Dec 2021)
Eine klare und einheitliche Annahmefrist für Impfausweise garantiert weiterhin die Koordinierung der Reisemaßnahmen, wie sie der Europäische Rat nach seiner jüngsten Sitzung vom 16. Dezember 2021 gefordert hat. Die neuen Vorschriften stellen sicher, dass Beschränkungen auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie auf objektiven Kriterien beruhen.
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Wichtigste Ergebnisse des Umweltrates (Mon, 20 Dec 2021)

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Europäische Kommission erteilt Zulassung für fünften sicheren und wirksamen Impfstoff gegen COVID-19 (Mon, 20 Dec 2021)
Die Europäische Kommission hat dem von dem Unternehmen Novavax entwickelten COVID-19-Impfstoff Nuvaxovid eine bedingte Zulassung erteilt. Damit ist er der fünfte in der EU zugelassene Impfstoff gegen COVID-19. Die Zulassung beruht auf einer befürwortenden wissenschaftlichen Empfehlung, die sich auf eine eingehende Bewertung der Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) stützt, und wurde von den Mitgliedstaaten gebilligt.
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Höhepunkte der Plenarsitzung: Sacharow-Preis, Digitalpolitik, Geschlechtergleichstellung (Fri, 17 Dec 2021)
Alexei Nawalny wurde der Sacharow-Preis 2021 verliehen, die Abgeordneten stimmten über Gesetze zur Gestaltung der digitalen Welt ab und drängten auf der letzten Plenartagung 2021 auf die Gleichstellung der Geschlechter.
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Wichtigste Ergebnisse des Europäischen Rates (Thu, 16 Dec 2021)
Die Staats- und Regierungschefs der EU erörterten Entwicklungen im Zusammenhang mit COVID-19, Krisenmanagement und -resilienz sowie Außenbeziehungen, einschließlich der Lage in Weißrussland und der Ukraine. Sie diskutierten auch über Sicherheit und Verteidigung, externe Aspekte der Migration und Energiepreise.
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EU-Organe vereinbaren Prioritäten für 2022 für eine widerstandsfähige EU mit frischem Schwung (Thu, 16 Dec 2021)

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Neue Verkehrsvorschläge zielen auf mehr Effizienz und nachhaltigeres Reisen (Tue, 14 Dec 2021)
Um den Übergang zu einer saubereren, umweltfreundlicheren und intelligenteren Mobilität im Einklang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals zu unterstützen, hat die Kommission heute vier Vorschläge zur Modernisierung des EU-Verkehrssystems angenommen.
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Kommission legt Leitfaden für einen gerechten Übergang zur Klimaneutralität vor (Tue, 14 Dec 2021)
Der Vorschlag legt ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Menschen und Haushalte, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind und am stärksten vom grünen Übergang betroffen sein könnten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, öffentliche und private Finanzmittel optimal zu nutzen und eng mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 13 Dec 2021)

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