EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Erklärung von Präsidentin von der Leyen zu Moderna (Di, 24 Nov 2020)

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Inklusion für alle: Kommission legt Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 vor (Di, 24 Nov 2020)
Der Aktionsplan setzt sich für Inklusion für alle ein, erkennt den wichtigen Beitrag von Migrantinnen und Migranten zur EU an und beseitigt die Hindernisse, die die Teilhabe und Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund – von Neuankömmlingen bis hin zu EU-Bürgerinnen und Bürgern – an der europäischen Gesellschaft behindern können.
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Neuartige EU-Sammelklagen: Besserer Schutz für Verbraucher in Europa (Tue, 24 Nov 2020)
Ein heute vom Parlament gebilligtes neues Gesetz ermöglicht es Verbrauchergruppen, ihre Kräfte zu bündeln und Sammelklagen in der EU anzustrengen. Die neuen Regeln schaffen einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. So werden zum einen die Verbraucher vor Massenschäden geschützt. Zum anderen bieten die neuen Vorschriften angemessene Garantien, dass es nicht zu missbräuchlichen Klagen kommt.
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Deutliche Verbesserung der Luftqualität in Europa in den letzten zehn Jahren – weniger Todesfälle durch Luftverschmutzung (Mon, 23 Nov 2020)
Dank besserer Luftqualität ist Zahl der vorzeitigen Todesfälle in Europa in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken. Allerdings geht aus den neuesten amtlichen Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EUA) hervor, dass fast alle Menschen in Europa weiterhin von Luftverschmutzung betroffen sind, die europaweit zu rund 400 000 vorzeitigen Todesfällen führt.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Entwicklungsminister (Mon, 23 Nov 2020)

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Wichtigste Ergebnisse des G20-Gipfels (Sun, 22 Nov 2020)
Auf einem von Saudi-Arabien veranstalteten virtuellen Gipfel haben die Staats- und Regierungschefs der G20 ihr starkes Engagement für koordiniertes globales Handeln, Solidarität und multilaterale Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht. Sie haben sich verpflichtet zusammenzuarbeiten, um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, Wachstum und Arbeitsplätze wiederherzustellen und eine integrativere, nachhaltigere und belastbarere Zukunft aufzubauen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Fri, 20 Nov 2020)
Bei einem Treffen per Videokonferenz einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, die Koordinierungsmaßnahmen gegen die COVID-19-Pandemie weiter zu verstärken. Sie konzentrierten sich insbesondere auf die gegenseitige Anerkennung von Tests, den Einsatz von Impfstoffen und einen gemeinsamen Ansatz zur Aufhebung restriktiver Maßnahmen.
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Erneuerbare Offshore-Energie fördern – für ein klimaneutrales Europa (Thu, 19 Nov 2020)
Mit Blick auf das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 hat die Europäische Kommission heute die EU-Strategie für erneuerbare Offshore-Energie vorgestellt. Darin schlägt sie vor, die Offshore-Windenergiekapazität Europas von derzeit 12 GW bis 2030 auf mindestens 60 GW und bis 2050 auf 300 GW auszubauen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Binnenmarkt und Industrie (Thu, 19 Nov 2020)

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Main results of the video conference of foreign affairs ministers (Thu, 19 Nov 2020)
During a video conference, EU foreign affairs ministers were briefed about the outcome of the US elections, and the situation in Afghanistan, Belarus, Nagorno Karabakh, the Eastern Mediterranean and Ethiopia. They discussed multilateralism, and exchanged views with the Palestinian Foreign Minister, Riyad al-Maliki.
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Europäisches Semester – Herbstpaket: Unterstützung einer nachhaltigen und inklusiven wirtschaftlichen Erholung vor dem Hintergrund großer Unsicherheit (Wed, 18 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihr wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket (Herbst) mit den Stellungnahmen zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der Euro-Länder für 2021 und den politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet vorgelegt.
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Kommission zahlt im Rahmen von SURE 14 Mrd. EUR an neun Mitgliedstaaten aus (Tue, 17 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat in der zweiten Rate der finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments 14 Mrd. EUR an neun EU-Länder ausgezahlt.
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Coronavirus: Kommission genehmigt Vertrag mit CureVac, um Zugang zu potenziellem Impfstoff zu sichern (Tue, 17 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat heute einen fünften Vertrag mit einem Pharmaunternehmen – dem europäischen Impfstoffhersteller CureVac – genehmigt, der den Erstkauf von 225 Millionen Impfdosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie eine Option für die Bestellung weiterer 180 Millionen Dosen vorsieht. Die Lieferung soll erfolgen, sobald ein nachweislich sicherer und wirksamer Impfstoff gegen COVID-19 verfügbar wird.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten (Tue, 17 Nov 2020)

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Kommission führt neues Beschwerdesystem ein, um Handelshemmnisse und Verstöße gegen nachhaltige Handelsverpflichtungen zu bekämpfen (Mon, 16 Nov 2020)

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LIFE-Programm: mehr als 280 Mio.€ an EU-Mitteln für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzprojekte (Mon, 16 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat ein Investitionspaket in Höhe von mehr als 280 Mio. € aus dem EU-Haushalt für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. Diese EU-Mittel werden Investitionen in Höhe von insgesamt fast 590 Mio. € mobilisieren, um die ehrgeizigen Ziele dieser Projekte in den Bereichen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz zu erreichen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 16 Nov 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Innenminister (Fri, 13 Nov 2020)
Die Minister erörterten den Kampf gegen den Terrorismus nach den jüngsten Terroranschlägen in Frankreich und Österreich und gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Sie erörterten auch verschiedene Aspekte des von der Europäischen Kommission am 23. September vorgeschlagenen Pakts über Migration und Asyl.
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Neue Verbraucheragenda Europäische Kommission stärkt Verbraucher/innen als treibende Kraft für den Übergang (Fri, 13 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat heute die neue Verbraucheragenda auf den Weg gebracht, um die europäischen Verbraucher/innen in die Lage zu versetzen, eine aktive Rolle beim ökologischen und digitalen Wandel zu spielen.
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Grüner Deal: Parlament will EU-Gelder in Nachhaltigkeitsprojekte fließen lassen (Fri, 13 Nov 2020)

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EU4Health: Abgeordnete ebnen den Weg für ein wirksames EU-Gesundheitsprogramm (Fri, 13 Nov 2020)
Das Parlament will die in der Coronakrise zutage getretenen Schwachstellen beheben und das Gesundheitswesen für künftige Gefahren wappnen. Nötig sei ein ehrgeiziges EU-Gesundheitsprogramm.
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EU erhöht ihren Beitrag zu COVAX auf 500 Mio. EUR, um COVID-19-Impfstoffe für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu sichern (Thu, 12 Nov 2020)

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Eine Union der Gleichheit: Kommission legt erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in der EU vor (Thu, 12 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat heute, wie von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, erstmals eine EU-Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nichtbinären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) vorgestellt.
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Schaffung einer europäischen Gesundheitsunion: Stärkung der Krisenvorsorge und -reaktion für Europa (Wed, 11 Nov 2020)
Die Kommission legt eine Reihe von Vorschlägen für den Ausbau des EU-Rahmens für Gesundheitssicherheit und für eine Stärkung der Rolle wichtiger EU-Agenturen bei der Krisenvorsorge und -reaktion vor.
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Coronavirus: Kommission genehmigt Vertrag mit der BioNTech-Pfizer-Allianz, um Zugang zu potenziellem Impfstoff sicherzustellen (Wed, 11 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat einen vierten Vertrag mit den Pharmaunternehmen BioNTech und Pfizer genehmigt. Dieser sieht einen erstmaligen Kauf von 200 Millionen Dosen im Namen aller EU-Mitgliedstaaten sowie die Option vor, bis zu 100 Millionen Dosen zusätzlich zu liefern, sobald der Impfstoff sich als sicher und wirksam gegen COVID-19 erwiesen hat.
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Kartellrecht: Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Amazon (Tue, 10 Nov 2020)
Die Europäische Kommission hat Amazon von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen durch Verfälschung des Wettbewerbs auf Online-Einzelhandelsmärkten gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt.
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Boeing WTO-Fall: Die EU ergreift Gegenmaßnahmen gegen US-Exporte (Mon, 09 Nov 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Handelsminister (Mon, 09 Nov 2020)
Die Minister nahmen eine Bestandsaufnahme der US-Wahlen vor und unterstrichen die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen, insbesondere im Kontext der anhaltenden COVID-19-Krise.
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Herbstprognose 2020: Unterbrechung der wirtschaftliche Erholung - Wiederaufflammen der Pandemie führt zu verstärkter Unsicherheit (Thu, 05 Nov 2020)
Die COVID-19-Pandemie stellt für die Volkswirtschaften der EU und weltweit einen außerordentlichen Schock dar und hat schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Folgen. Die Wirtschaftstätigkeit in Europa erlitt in der ersten Jahreshälfte einen schweren Schock und erholte sich im dritten Quartal kräftig, da die Eindämmungsmaßnahmen schrittweise aufgehoben wurden.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Wed, 04 Nov 2020)
Die Minister erörterten die Schlussfolgerungen des Rates zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und unterstützten diese umfassend. Sie tauschten sich auch über notleidende Kredite, das Europäische Semester und die EU-Statistiken aus und hörten eine Präsentation zum Jahresbericht 2020 des Europäischen Finanzausschusses.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Tue, 03 Nov 2020)
Die Minister erörterten die wirtschaftliche Situation im Zusammenhang mit dem Wiederaufleben der Pandemie und gaben eine Erklärung ab. Sie tauschten sich auch über den Euro als digitale Währung aus, hörten Berichte über die operativen Aspekte der Bankenunion und überprüften den Stand der im April 2020 vereinbarten COVID-19-EU-Sicherheitsnetze.
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Vertragsverletzungsverfahren im Oktober: Wichtigste Beschlüsse (Fri, 30 Oct 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“ (Fri, 30 Oct 2020)

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Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Thu, 29 Oct 2020)
Die Staats- und Regierungschefs der EU trafen sich am 29. Oktober 2020 per Videokonferenz und diskutierten die Notwendigkeit, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu verstärken. Sie konzentrierten sich auf Test- und Rückverfolgungsrichtlinien sowie auf Impfstoffe. Die Staats- und Regierungschefs befassten sich auch mit den Terroranschlägen in Frankreich und den Beziehungen zur Türkei.
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Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas (Thu, 29 Oct 2020)
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Entschlossenheit, die gemeinsamen Anstrengungen zur Überwindung der COVID-19-Pandemie im Einklang mit den gemeinsamen Grundsätzen und Werten von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit fortzusetzen und auf der Grundlage des strategischen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kanada.
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Wiederaufflammen der Corona-Pandemie: Kommission verstärkt Maßnahmen, um Vorsorge und Reaktion EU-weit zu verbessern (Wed, 28 Oct 2020)
Die Kommission bringt ein zusätzliches Maßnahmenpaket auf den Weg, das dazu beitragen soll, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, Leben zu retten und die Resilienz des Binnenmarktes zu erhöhen.
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Zollunion: Die Kommission schlägt ein neues „einheitliches Fenster“ vor, um die Zollkontrollen zu modernisieren und zu straffen, den Handel zu erleichtern und die Zusammenarbeit zu verbessern (Wed, 28 Oct 2020)

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Förderung der sozialen Marktwirtschaft der EU: angemessene Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten (Wed, 28 Oct 2020)
Die Kommission schlägt eine EU-Richtlinie vor, mit der sichergestellt werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Union durch angemessene Mindestlöhne geschützt werden, die ihnen am Ort ihrer Arbeit einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen.
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Kommission schlägt Fangmöglichkeiten im Atlantik und in der Nordsee für 2021 vor (Tue, 27 Oct 2020)

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Kommission zahlt im Rahmen des SURE-Instruments 17 Mrd. EUR an Italien, Spanien und Polen aus (Tue, 27 Oct 2020)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Mrd. EUR an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt.
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Neueste Eurobarometer-Umfrage: Wirtschaftliche Situation angesichts der Coronavirus-Pandemie Hauptanliegen der EU-Bürger (Fri, 23 Oct 2020)
In einer von der Coronavirus-Pandemie geprägten schwierigen Zeit bleibt das Vertrauen in die EU stabil, und die Europäer vertrauen darauf, dass die EU in Zukunft die richtigen Entscheidungen als Reaktion auf die Pandemie trifft.
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Höhepunkte der Plenartagung: Sacharow-Preis, Agrarpolitik, digitale Dienste, Brexit (Fri, 23 Oct 2020)
Auf der Plenartagung vom 19. bis 23. Oktober hat das Parlament seine Prioritäten für die künftige EU-Agrarpolitik und einen Rechtsrahmen für digitale Dienste und KI dargelegt.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Umwelt (Fri, 23 Oct 2020)
Die EU-Umweltminister einigten sich auf einen teilweisen allgemeinen Ansatz zum vorgeschlagenen europäischen Klimagesetz und billigten die Ziele der EU-Strategie zur Erhaltung der biologischen Vielfalt für 2030, einschließlich ihrer Naturschutz- und Wiederherstellungsziele.
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Reisebeschränkungen: Rat überprüft Liste der Drittländer, für die die Beschränkungen aufgehoben werden sollten (Thu, 22 Oct 2020)

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Beseitigung des Menschenhandels: nach wie vor bestehende Risiken machen strategischen Ansatz erforderlich (Wed, 21 Oct 2020)

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Europäische Kommission führt erste Emission von EU-SURE-Sozialanleihen durch (Wed, 21 Oct 2020)
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des SURE-Instruments erstmals Sozialanleihen über 17 Mrd. EUR ausgegeben, um Arbeitsplätze zu sichern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Mrd. EUR im Oktober 2030 bzw. 7 Mrd. EUR im Jahr 2040 fällig sind.
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Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Tue, 20 Oct 2020)
Während des zweitägigen Rates in Luxemburg hat der Rat drei wichtige politische Vereinbarungen für den europäischen Agrar- und Fischereisektor getroffen. Die Minister einigten sich auf einen allgemeinen Ansatz für das Reformpaket zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), verabschiedeten Schlussfolgerungen zur Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und beschlossen die Fangmöglichkeiten in der Ostsee für 2021.
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Neuer Lagebericht: Europas Natur weiter unter Druck (Mon, 19 Oct 2020)

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Coronavirus: EU-Datenabgleichsdienst geht in Betrieb – erste Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps mit dem System verknüpft (Mon, 19 Oct 2020)
Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps bieten ein großes Potenzial, um Ketten von Coronavirus-Infektionen über Grenzen hinweg zu durchbrechen und so Menschenleben zu retten. Um dieses Potenzial voll auszuschöpfen, hat die Kommission auf Einladung der EU-Mitgliedstaaten ein EU-weites System zur Gewährleistung der Interoperabilität eingerichtet – den „Datenabgleichsdienst“.
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Arbeitsprogramm der Kommission für 2021 – Von strategischer Planung zu praktischer Umsetzung (Mon, 19 Oct 2020)
Die Kommission hat heute ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen, mit dem Europa gesünder, gerechter und prosperierender werden und gleichzeitig der langfristige Übergang zu einer umweltfreundlicheren Wirtschaft beschleunigt werden soll, die für das digitale Zeitalter gerüstet ist.
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Hauptergebnisse des Europäischen Rates (Fri, 16 Oct 2020)
Am 15. und 16. Oktober nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu COVID-19, den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien, dem Klimawandel und den Außenbeziehungen an.
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Coronavirus: Die Kommission listet die wichtigsten Schritte für wirksame Impfstrategien und die Bereitstellung von Impfstoffen auf (Thu, 15 Oct 2020)
Im Vorfeld der Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU präsentiert die Kommission heute die Schlüsselelemente, die die Mitgliedstaaten bei ihren COVID-19-Impfstrategien berücksichtigen sollten, um die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger auf den Tag vorzubereiten, an dem ein sicherer und wirksamer Impfstoff bereitsteht; außerdem listet sie prioritäre Gruppen auf, deren Impfung zuerst erwogen werden sollte.
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Lage der Energieunion: Fortschritte bei der Umstellung auf saubere Energie und Ausgangsbasis für einen grünen Aufschwung (Wed, 14 Oct 2020)

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Verringerung der Treibhausgasemissionen: Kommission verabschiedet Methanstrategie der EU als Teil des europäischen Grünen Deals (Wed, 14 Oct 2020)

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Renovierungswelle: Verdoppelung der Renovierungsquote zur Senkung von Emissionen, zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Erholung und zur Verringerung von Energiearmut (Wed, 14 Oct 2020)
Die Europäische Kommission hat ihre Strategie für eine Renovierungswelle zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden veröffentlicht. Die Kommission beabsichtigt, die Renovierungsquote in den nächsten zehn Jahren mindestens zu verdoppeln und durch Renovierungen für mehr Energie- und Ressourceneffizienz zu sorgen.
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Grüner Deal: Kommission verabschiedet neue Chemikalienstrategie für eine schadstofffreie Umwelt (Wed, 14 Oct 2020)
Die Europäische Kommission hat die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Die Strategie ist der erste Schritt in Richtung Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, das im europäischen Grünen Deal angekündigt wurde.
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COVID-19: Rat verabschiedet Empfehlung zur Koordinierung von Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Freizügigkeit (Tue, 13 Oct 2020)
Der Rat hat eine Empfehlung für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID‑19-Pandemie angenommen. Mit dieser Empfehlung sollen Fragmentierung und Beeinträchtigungen vermieden und die Transparenz und Berechenbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen erhöht werden.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik (Tue, 13 Oct 2020)

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Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 13 Oct 2020)
Der Rat erörterte die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, den jährlichen Dialog über Rechtsstaatlichkeit und das nächste mehrjährige Finanzrahmen- und Sanierungspaket. Die Minister bereiteten sich auch auf den bevorstehenden Europäischen Rat vor und verabschiedeten eine Empfehlung zu einem koordinierten Ansatz zur Einschränkung der Freizügigkeit als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie.
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Corona-Übersichtsseite: Gegensteuern der EU-Kohäsionspolitik in der Corona-Krise (Mon, 12 Oct 2020)
Die Kommission gibt die ersten vorläufigen Ergebnisse der Umsetzung der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII) und der Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Corona-Krise (CRII+) bekannt.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 12 Oct 2020)
Die Außenminister tauschten ihre Ansichten über Belarus, Russland, Lateinamerika und die Karibik, den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und die aktuellen Angelegenheiten aus. Der Rat nahm auch Schlussfolgerungen zu Belarus an.
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Höhepunkte der Plenartagung: Wechsel in der Kommission, EU-Haushalt, Klimagesetz (Fri, 09 Oct 2020)
Die Abgeordneten haben einer Umbesetzung in der EU-Kommission zugestimmt, für ehrgeizige Klimaziele gestimmt und die Lage der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten debattiert.
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Main results of the video conference of ministers of home affairs (Fri, 09 Oct 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Justizminister (Fri, 09 Oct 2020)
Die Justizminister diskutierten über Antisemitismus und Hassreden, die EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und die Digitalisierung im Bereich des Zugangs zur Justiz.
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Coronavirus: Kommission unterzeichnet mit Gilead einen gemeinsamen Beschaffungsvertrag über die Lieferung von Remdesivir (Thu, 08 Oct 2020)

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EU-Klimagesetz: Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren (Thu, 08 Oct 2020)
Alle Mitgliedstaaten müssen bis 2050 klimaneutral werden, beschloss das Parlament bei einer Abstimmung über das EU-Klimagesetz und forderte ehrgeizige Emissionsminderungsziele für 2030 und 2040.
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Kommission bringt neuen Zehnjahresplan zur Unterstützung der Roma in der EU auf den Weg (Wed, 07 Oct 2020)
Die Kommission hat heute einen neuen Zehnjahresplan einschließlich eines Vorschlags für eine Empfehlung des Rates zur Unterstützung der Roma in der EU angenommen. Er umfasst die sieben Schwerpunktbereiche Gleichstellung, Inklusion, Teilhabe, Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen.
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Europäische Kommission gibt im Rahmen von EU SURE Anleihen für bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen (Social Bonds) aus (Wed, 07 Oct 2020)
Die Europäische Kommission kündigt heute an, dass sie ihre künftigen EU-SURE-Anleihen im Wert von bis zu 100 Mrd. EUR als Sozialanleihen ausgeben wird. Dafür hat die Kommission einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für Sozialanleihen angenommen.
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Westbalkan: Wirtschafts- und Investitionsplan zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und Konvergenz (Tue, 06 Oct 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Tue, 06 Oct 2020)
Die Minister haben eine politische Einigung über die Fazilität für Wiederherstellung und Widerstandsfähigkeit erzielt. Sie diskutierten auch über digitale Finanzen, die Kapitalmarktunion und das Europäische Semester.
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Kommission umreißt und bewertet die Reformprioritäten für die Länder, die der EU beitreten wollen (Tue, 06 Oct 2020)
Die Kommission hat ihre Mitteilung über die Erweiterungspolitik der EU und das Erweiterungspaket 2020 angenommen. Die Jahresberichte, in denen die Umsetzung grundlegender Reformen im Westbalkan und in der Türkei bewertet wird, werden – im Einklang mit der verstärkten Erweiterungsmethodik – zusammen mit klareren und präziseren Empfehlungen und Leitlinien für die nächsten Schritte dieser Partner vorgelegt.
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Hauptergebnisse des EU-Ukraine-Gipfeltreffens (Tue, 06 Oct 2020)
Auf dem 22. EU-Ukraine-Gipfel erörterten Präsident Michel, Präsident Zelenskyy und der Hohe Vertreter Borrell die sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das Assoziierungsabkommen und außenpolitische Fragen.
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Wichtigte Ergebnisse des Treffens der Euro-Gruppe (Mon, 05 Oct 2020)
Die Euro-Gruppe nahm ihr Arbeitsprogramm bis Juni 2021 an. Die Minister erörterten auch die Kandidaturen für ein neues Vorstandsmitglied der EZB, den 7. erweiterten Überwachungsbericht für Griechenland, und führten einen Gedankenaustausch über die politischen Prioritäten für den Euroraum im Zuge der Erholung nach der Pandemie.
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Hauptergebnisse der Sondertagung des Europäischen Rates (Fri, 02 Oct 2020)
Am 1. und 2. Oktober 2020 nahm der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu COVID-19, dem Binnenmarkt, der Industriepolitik, Digitalem und Außenbeziehungen an.
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Deutschland: EIB-Gruppe und Commerzbank unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen in der Coronakrise (Thu, 01 Oct 2020)

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Austrittsabkommen: Europäische Kommission richtet Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich wegen Verstoßes gegen das Austrittsabkommen (Thu, 01 Oct 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ein Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, weil das Land gegen seine Verpflichtungen aus dem Austrittsabkommen verstoßen hat. Mit diesem Schritt beginnt ein förmliches Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich. Das Vereinigte Königreich hat einen Monat Zeit, um auf das heutige Schreiben zu antworten.
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Erster Jahresbericht über die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union (Wed, 30 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat heute den ersten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. In dem Bericht, in den Beiträge aller Mitgliedstaaten eingeflossen sind, werden positive und negative Entwicklungen in der gesamten EU dargelegt. Aus dem Bericht geht hervor, dass zwar viele Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit hohen Standards genügen, aber dennoch in der EU große Herausforderungen hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit bestehen.
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Ein neuer Europäischer Forschungsraum: Neuer Plan der EU-Kommission zur Unterstützung des grünen und des digitalen Wandels und des EU-Aufbaus (Wed, 30 Sep 2020)
Die Kommission hat eine Mitteilung zu einem neuen Europäischen Forschungsraum für Forschung und Innovation angenommen. Dieser Europäische Forschungsraum – begründet auf Spitzenleistungen, wettbewerbsfähig, offen und talentbasiert – wird zu einer besseren Forschungs- und Innovationslandschaft in Europa führen, indem der Wandel der EU hin zu Klimaneutralität und digitaler Führungsstärke beschleunigt, der gesellschaftliche und wirtschaftliche Aufbau nach der Coronakrise unterstützt und seine Widerstandsfähigkeit in künftigen Krisen gestärkt werden.
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Den europäischen Bildungsraum bis 2025 vollenden und die Bildung für das digitale Zeitalter neu aufstellen (Wed, 30 Sep 2020)
Die Kommission hat heute zwei Initiativen angenommen, die den Beitrag der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Erholung der EU nach der Coronavirus-Krise stärken und die Gestaltung eines grünen, digitalen Europas unterstützen werden. Zum einen hat die Kommission eine Vision für den europäischen Bildungsraum entworfen, die bis 2025 umgesetzt werden soll.
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EU und Georgien unterzeichnen Finanzierungsvereinbarungen zur Erholung nach der COVID-19-Krise in Höhe von 129 Mio. EUR (Tue, 29 Sep 2020)

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Hauptergebnisse des Rates für Wettbewerbsfähigkeit (Tue, 29 Sep 2020)
Der Rat verabschiedete allgemeine Ansätze zum Entwurf einer Verordnung für Horizont Europa, das Rahmenprogramm der EU für Forschung und Innovation für die Jahre 2021-2027. Er verabschiedete auch den Entwurf eines Beschlusses zur Festlegung des spezifischen Programms zur Umsetzung von Horizont Europa.
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Zollunion: neuer Aktionsplan zur weiteren Unterstützung des EU-Zollwesens bei der Sicherung von Einnahmen, Wohlstand und Sicherheit der EU (Mon, 28 Sep 2020)
Die Kommission hat einen neuen Aktionsplan zur Zollunion veröffentlicht, der eine Reihe von Maßnahmen für ein intelligenteres, innovativeres und effizienteres EU-Zollwesen für die nächsten vier Jahre enthält. Mit den angekündigten Maßnahmen wird die Zollunion als Eckpfeiler des Binnenmarkts gestärkt werden. Zudem wird dadurch die wichtige Rolle der Zollunion hinsichtlich des Schutzes der Einnahmen der EU sowie der Sicherheit, Gesundheit und des Wohlstandes der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in der EU bekräftigt.
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COVID‑19: Rat billigt 87,4 Mrd. € als finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten im Rahmen von SURE (Fri, 25 Sep 2020)

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Neue ECDC-Risikobewertung belegt, dass die Reaktion auf Coronaviren in der EU verstärkt werden muss (Thu, 24 Sep 2020)
Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) hat heute seine aktualisierte Risikobewertung in Bezug auf die COVID-19-Pandemie veröffentlicht, zusammen mit einer Reihe von Richtlinien für nicht-pharmazeutische Interventionen wie Händehygiene, körperliche Distanzierung, Reinigung und Beatmung.
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Kapitalmarktunion: Kommission will Entwicklung der Kapitalmärkte in Europa vorantreiben (Thu, 24 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat heute einen neuen ehrgeizigen Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion in den kommenden Jahren veröffentlicht. Oberste Priorität der EU ist es, dass sich Europa von der beispiellosen Wirtschaftskrise, die das Coronavirus verursacht hat, erholt. Entscheidend wird hierbei sein, dass die EU-Kapitalmärkte weiterentwickelt werden und der Zugang zur Marktfinanzierung gewährleistet ist.
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Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors: Kommission legt neues ehrgeiziges Konzept zur Förderung verantwortungsvoller Innovationen zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen vor (Thu, 24 Sep 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ein neues Paket zur Digitalisierung des Finanzsektors angenommen, das Strategien zur Digitalisierung des Finanzsektors und für den Massenzahlungsverkehr sowie Legislativvorschläge zu Kryptowerten und zur Stabilität digitaler Systeme umfasst. Das Paket wird Europas Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Finanzsektor fördern, sodass Europa in diesem Bereich weltweit Maßstäbe setzen kann. Es wird den Verbrauchern mehr Auswahl und mehr Möglichkeiten in Bezug auf Finanzdienstleistungen und moderne Zahlungsweisen bieten.
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Coronavirus-Krisenreaktion: mehr als 1 Mrd. EUR aus Mitteln der EU-Kohäsionspolitik zur Förderung von Spaniens Wiederaufbau (Wed, 23 Sep 2020)

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Migration: Eine europäische Taskforce zur Lösung der Notsituation auf Lesbos (Wed, 23 Sep 2020)

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Ein Neuanfang bei der Migration: Vertrauen schaffen - und ein neues Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität schaffen (Wed, 23 Sep 2020)
Die Europäische Kommission schlägt einen neuen Pakt für Migration und Asyl vor, der alle verschiedenen Elemente abdeckt, die für einen umfassenden europäischen Migrationsansatz erforderlich sind. Der Vorschlag enthält verbesserte und schnellere Verfahren im gesamten Asyl- und Migrationssystem, und er bringt die Grundsätze einer gerechten Aufteilung von Verantwortung und Solidarität in Einklang.
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Einheitlicher europäischer Himmel: für ein nachhaltigeres und widerstandsfähigeres Flugverkehrsmanagement (Tue, 22 Sep 2020)
Die Europäische Kommission schlägt eine Verbesserung des Rechtsrahmens für den einheitlichen europäischen Himmel vor, im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal. Ziel ist es, den Betrieb des europäischen Luftraums zu modernisieren und nachhaltigere und effizientere Flugwege einzurichten. Dies könnte bis zu 10% der Luftverkehrsemissionen reduzieren.
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Coronakrise: Vier neue Mitgliedstaaten beteiligen sich an der rescEU-Reserve für medizinische Ausrüstung (Tue, 22 Sep 2020)

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Krebsbekämpfung: Verbesserung des Schutzes der Arbeitnehmer vor krebserzeugenden Chemikalien (Tue, 22 Sep 2020)
Jedes Jahr treten in der EU infolge der Exposition gegenüber karzinogenen Stoffen am Arbeitsplatz etwa 120 000 Fälle von berufsbedingten Krebserkrankungen auf, die rund 80 000 Todesfälle pro Jahr zur Folge haben. Die Kommission schlägt heute vor, die Exposition gegenüber krebserzeugenden Chemikalien weiter zu begrenzen, um Arbeitnehmer besser vor Krebserkrankungen zu schützen.
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Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 22 Sep 2020)

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Lage der Union: Kommission verabschiedet überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (Mon, 21 Sep 2020)
Im Einklang mit dem Europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 die erste klimaneutrale Volkswirtschaft zu werden, hat die Kommission überarbeitete Leitlinien für staatliche Beihilfen des EU-Emissionshandelssystems im Rahmen des Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 („ ETS-Richtlinien ”) verabschiedet.
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Hauptergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 21 Sep 2020)
Die EU-Landwirtschaftsminister trafen sich in Brüssel, um die Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) voranzutreiben und sich zu handelsbezogenen Fragen im Agrarsektor auszutauschen.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 21 Sep 2020)
Die Außenminister diskutierten über Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union, Weißrussland und aktuelle Angelegenheiten. Sie verabschiedeten auch neue Sanktionen gegen Libyen.
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Coronavirus: Kommission unterzeichnet zweiten Vertrag, um Zugang zu potenziellem Impfstoff zu sichern (Fri, 18 Sep 2020)

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Lage der Union: Kommission formuliert neuen ehrgeizigen Auftrag für Führung beim Hochleistungsrechnen (Fri, 18 Sep 2020)
Die Kommission ergreift heute weitere Schritte zur Verwirklichung der Agenda für das Digitale Jahrzehnt, um die digitale Souveränität Europas zu stärken, wie Präsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union am Mittwoch mitteilte.
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Höhepunkte der Plenartagung: Lage der EU, Covid-19, Erholung (Fri, 18 Sep 2020)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt am Mittwoch (16.09.) ihre erste Rede zur Lage der Union und legte die Kommissionspläne für die kommenden Monate dar. Die Themen Klimawandel, Rassismus, Gesundheit und Migration standen im Zentrum der anschließenden Debatte mit den Europaabgeordneten.
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Rede zur Lage der Union: Ein neuer Aktionsplan für eine Trendwende im Kampf gegen Rassismus (Fri, 18 Sep 2020)
In ihrer Rede zur Lage der Union 2020 kündigte Präsidentin von der Leyen einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus an, der eine Reihe von Maßnahmen für die nächsten 5 Jahre enthält. Unter anderem wird die Kommission dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften vollständig umsetzen und bei Bedarf den Rechtsrahmen weiter stärken.
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