EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Stand der Energieunion 2021: Erneuerbare überholen fossile Brennstoffe als wichtigste Energiequelle der EU (Di, 26 Okt 2021)
Die Kommission hat ihre Berichte zur Lage der Energieunion für 2021 angenommen, in denen sie eine Bestandsaufnahme der Fortschritte der EU beim Übergang zu sauberer Energie macht, fast zwei Jahre nach dem Start des europäischen Grünen Deals.
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Höhepunkte der Plenartagung: Rechtsstaatlichkeit in Polen, Sacharow-Preis, Klima (Fri, 22 Oct 2021)
Das Parlament betonte, dass der Vorrang des EU-Rechts in Polen gewahrt werden müsse, begrüßte die neue Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ und verlieh Alexej Nawalny den Sacharow-Preis 2021.
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Wichtigste Ergebnisse des Europäischen Rates (Fri, 22 Oct 2021)
Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zusammengekommen, um über COVID-19, Energiepreise, Handel und Außenbeziehungen zu beraten. Sie führten auch eine Aussprache über die Rechtsstaatlichkeit und erörterten die Themen Migration und Digitaler Wandel der EU.
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Kommission nimmt Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung wieder auf (Tue, 19 Oct 2021)
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung angenommen, in der eine Bestandsaufnahme der veränderten Rahmenbedingungen für die wirtschaftspolitische Steuerung nach der COVID-19-Krise vorgenommen wird und mit der die öffentliche Debatte über die Überprüfung des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung neu belebt werden soll.
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Energiepreise: Kommission stellt Instrumentarium aus Maßnahmen zur Bewältigung der Ausnahmesituation und ihrer Auswirkungen vor (Wed, 13 Oct 2021)
Die Kommission hat eine Mitteilung zu den Energiepreisen angenommen, um den weltweiten Anstieg der Energiepreise zu bewältigen, der den Winter über anhalten dürfte, und den Menschen und Unternehmen in Europa zu helfen.
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Kommission kündigt Hilfspaket für Afghanistan in Höhe von 1 Mrd. EUR an (Tue, 12 Oct 2021)

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Gipfeltreffen EU-Ukraine (Tue, 12 Oct 2021)
Der Gipfel bekräftigte das anhaltende Bekenntnis zur Stärkung der politischen Assoziation und der wirtschaftlichen Integration der Ukraine mit der Europäischen Union sowie die unerschütterliche Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.
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Null-Schadstoff-Ziel: Bericht der Kommission zeigt, dass mehr gegen die Wasserverschmutzung durch Nitrate getan werden muss (Mon, 11 Oct 2021)

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Mit dem Zug durch Europa: EU-Kommission vergibt 60 000 Travel-Pässe an junge Europäer (Mon, 11 Oct 2021)
Im Rahmen von DiscoverEU vergibt die Kommission kostenlose Interrail-Pässe an 60 000 Europäerinnen und Europäer im Alter von 18 bis 20 Jahren. Interessenten können sich ab morgen, 12. Oktober, 12.00 Uhr, und noch bis zum 26. Oktober, 12.00 Uhr, für einen Reisezeitraum im Jahr 2022 bewerben – dem Europäischen Jahr der Jugend.
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Höhepunkte der Plenartagung: Energiepreise, Steuerenthüllungen und die Arktis (Fri, 08 Oct 2021)
Während der Plenartagung debattierten die Abgeordneten über Lösungen für die aktuellen Energiepreissteigerungen und neue Enthüllungen im Zusammenhang mit Steuervermeidung.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Justiz und Inneres (Thu, 07 Oct 2021)
Die Minister führten eine Debatte über die Untersuchungshaft, ein Thema, das sich auf die individuellen Freiheiten auswirkt und auch für das gegenseitige Vertrauen und die gegenseitige Anerkennung wichtig ist. Außerdem wurden sie über die neuesten Entwicklungen bei der Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) informiert.
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Rechte von Menschen mit Behinderungen: Ein Behindertenausweis für die gesamte EU (Thu, 07 Oct 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Umweltrates (Wed, 06 Oct 2021)
Die Umweltminister der EU trafen sich in Luxemburg, um über das Fit for 55-Paket zu beraten, den COP26-Klimagipfel vorzubereiten und die neue EU-Forststrategie für 2030 zu erörtern.
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Einsatz von KI durch die Polizei: Abgeordnete lehnen Massenüberwachung ab (Wed, 06 Oct 2021)
Strenge Sicherheitsvorkehrungen beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung sollen Diskriminierung vermeiden und das Recht auf Privatsphäre schützen.
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EU-Westbalkan-Gipfel, Brdo pri Kranju, Slowenien (Wed, 06 Oct 2021)
Während des Gipfels verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung, der sich die Staats- und Regierungschefs des Westbalkans angeschlossen haben. Die Erklärung bekräftigt die unmissverständliche Unterstützung der EU für die europäische Perspektive des Westbalkans.
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Kommission legt erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vor (Tue, 05 Oct 2021)
Die Europäische Kommission stellt heute erstmals eine EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens vor. Angesichts der besorgniserregenden Zunahme von Antisemitismus in Europa und auch außerhalb Europas ist in der Strategie eine Reihe von Maßnahmen vorgesehen, die sich auf drei Schwerpunkte konzentrieren: Verhütung aller Formen von Antisemitismus, Schutz und Förderung jüdischen Lebens sowie Förderung von Forschung, Aufklärung und Gedenken an den Holocaust.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 05 Oct 2021)
Die Wirtschafts- und Finanzminister erörterten die wirtschaftliche Erholung, insbesondere die Wiederaufbau- und Widerstandsfähigkeitsfazilität, die Umsetzung des SURE-Instruments und Maltas nationalen Wiederaufbau- und Widerstandsfähigkeitsplan. Sie setzten auch die Vorbereitungen für internationale Treffen fort, darunter G20, IMFC und COP26.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Euro-Gruppe (Mon, 04 Oct 2021)
Die Euro-Gruppe erörterte die makroökonomischen Entwicklungen im Euroraum, einschließlich die Inflation und die Energiepreisentwicklung.
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Kommission schlägt teilweise Aussetzung des Visaerleichterungsabkommens zwischen der EU und Belarus für Amtsträger des belarussischen Regimes vor (Wed, 29 Sep 2021)

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Neues Migrations- und Asylpaket: Berichterstattung über Entwicklungen und Intensivierung des Kampfs gegen Ausbeutung von Migranten (Wed, 29 Sep 2021)
Ein Jahr nach der Annahme des Vorschlags für ein neues Migrations- und Asylpaket legt die Kommission heute einen Bericht über Migration und Asyl vor. Außerdem nimmt sie einen neuen EU-Aktionsplan gegen die Schleusung von Migranten und eine Mitteilung zur Anwendung der Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber an.
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Kommission bringt EU-Missionen zur Bewältigung großer Herausforderungen auf den Weg (Wed, 29 Sep 2021)
Die Kommission brachte heute fünf neue EU-Missionen auf den Weg und begann damit, auf eine neue und innovative Art zusammenzuarbeiten und das Leben der Menschen in Europa und außerhalb Europas zu verbessern. EU-Missionen zielen darauf ab, große Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Klima und Umwelt anzugehen und ehrgeizige und inspirierende Ziele in diesen Bereichen zu erreichen.
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Wichtigste Ergebnisse des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie) (Wed, 29 Sep 2021)

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Rat nimmt die Reserve für die Anpassung an den Brexit in Höhe von 5 Milliarden € an (Tue, 28 Sep 2021)

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Europäische Gesundheitsunion: Auf dem Weg zu einer Reform des Arzneimittelrechts der EU (Tue, 28 Sep 2021)
Im Rahmen ihrer Arbeit zur Schaffung eines zukunftssicheren und krisenfesten Rechtsrahmens für den Arzneimittelsektor hat die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des EU-Arzneimittelrechts veröffentlicht. Dies ist der letzte Schritt hin zu einer ehrgeizigen Reform, wie sie in der im November 2020 angenommenen Arzneimittelstrategie für Europa angekündigt wurde.
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Wichtigste Ergebnisse des Rats für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung) (Tue, 28 Sep 2021)
Die EU-Forschungsminister nahmen Schlussfolgerungen zum globalen Ansatz der EU für Forschung und Innovation an und erörterten den neuen Europäischen Forschungsraum.
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Energiewende: Kommission kündigt drei Energiepakte beim hochrangigen UN-Dialog in New York an (Fri, 24 Sep 2021)
Beim hochrangigen Energiedialog der Vereinten Nationen diese Woche in New York stellten der Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, Frans Timmermans, und die für Energiefragen zuständige Kommissarin Kadri Simson in Partnerschaft mit der Internationalen Energieagentur und der International Renewable Energy Agency drei Energiepakte vor.
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Gesunde Lebensweise: Kommission startet europaweite Kampagne (Fri, 24 Sep 2021)
Die Kommission hat die Kampagne HealthyLifestyle4 Alleingeleitet, mit der eine gesunde Lebensweise für alle Generationen und sozialen Gruppen gefördert werden soll, um Gesundheit und Wohlbefinden aller Europäerinnen und Europäer zu verbessern. Die Kampagne läuft über zwei Jahre und soll mit politischen Maßnahmen unter anderem im Bereich Gesundheit und Ernährung unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen, nationalen, lokalen und regionalen Behörden sowie internationalen Gremien aktive Lebensweisen unterstützen.
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Verbraucherfrustration und Elektroabfällen den Stecker ziehen: Kommission schlägt einheitliches Ladegerät für elektronische Geräte vor (Thu, 23 Sep 2021)
Die Kommission unternimmt heute einen wichtigen Schritt gegen Elektronikabfälle und Unannehmlichkeiten, die für Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher und inkompatibler Ladegeräte für elektronische Geräte entstehen. Obwohl mit der Industrie jahrelang an einem freiwilligen Ansatz gearbeitet wurde, der in den letzten zehn Jahren zur Reduzierung der Vielzahl von Ladegeräten von 30 auf drei Typen geführt hat, konnte keine vollständige Lösung gefunden werden.
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Landwirtschaft: Startschuss für den jährlichen EU-Bio-Tag (Thu, 23 Sep 2021)
Heute feiern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Startschuss für den jährlich stattfindenden „EU-Bio-Tag“. Die drei Organe unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie von nun an den 23. September zum EU-Bio-Tag erklärten. Dies knüpft an den Aktionsplan zur Förderung der ökologischen/biologischen Produktion an, den die Kommission am 25. März 2021 angenommen hat und in dem die Einführung eines solchen Tags zur Sensibilisierung für die ökologische/biologische Produktion angekündigt wurde.
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Verschärfung des rechtlichen Vorgehens: Kommission fordert 19 Mitgliedstaaten nachdrücklich zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Digitales und Medien auf (Thu, 23 Sep 2021)
Kommission leitet heute rechtliche Schritte gegen 19 Mitgliedstaaten ein, die das EU-Digitalisierungsrecht im Bereich der audiovisuellen Medien und der Telekommunikation nicht umgesetzt haben.
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Einer neuen Eurobarometer-Umfrage zufolge unterstützen die Europäerinnen und Europäer Wissenschaft und Technologie nachdrücklich (Thu, 23 Sep 2021)

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Europäischer Grüner Deal: Kommission startet öffentliche Konsultation zu sauberer Luft (Thu, 23 Sep 2021)

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Coronavirus: Kommission unterzeichnet Vertrag über die Lieferung eines Arzneimittels mit monoklonalen Antikörpern (Wed, 22 Sep 2021)

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EU und Kolumbien schlagen heute ein neues Kapitel zur Stärkung der bilateralen Beziehungen auf (Wed, 22 Sep 2021)

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Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften: Anreize für Versicherer zu Investitionen in die Zukunft Europas (Wed, 22 Sep 2021)
Die Europäische Kommission hat heute umfassende Vorschläge zur Überarbeitung der EU-Versicherungsvorschriften („Solvabilität II“) angenommen, die dazu beitragen sollen, dass die Versicherungsunternehmen ihre langfristigen Investitionen in die Erholung Europas von der COVID-19-Pandemie erhöhen können.
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SURE: Bericht bestätigt Erfolg des SURE-Instruments beim Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen (Wed, 22 Sep 2021)
Die Kommission hat ihren zweiten Bericht zur Wirkung des SURE-Instruments veröffentlicht, das mit 100 Mrd. EUR ausgestattet ist und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie dem Schutz von Arbeitsplätzen und Einkommen dient.In dem Bericht wird festgestellt, dass das SURE-Instrument die schwerwiegenden sozioökonomischen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erfolgreich abgefedert hat. Die durch das SURE-Instrument unterstützten nationalen Arbeitsmarktmaßnahmen dürften dafür gesorgt haben, dass im Jahr 2020 knapp 1,5 Millionen Menschen nicht arbeitslos geworden sind.
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Handel und Nachhaltigkeit: Kommission schlägt neues Allgemeines Präferenzsystem der EU vor, um die nachhaltige Entwicklung in Ländern mit niedrigem Einkommen zu fördern (Wed, 22 Sep 2021)
Die Kommission hat heute den Legislativvorschlag für das neue Allgemeine Präferenzsystem (APS) der EU für den Zeitraum 2024-2034 angenommen. Die Kommission schlägt vor, einige Schlüsselmerkmale des Systems zu verbessern, um besser auf die sich wandelnden Bedürfnisse und Herausforderungen der APS-Länder zu reagieren zu können und die soziale, arbeitsrechtliche, ökologische und klimatische Dimension des Systems zu stärken.
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Kommission stellt neue Erasmus+-App mit integriertem europäischen Studierendenausweis vor (Tue, 21 Sep 2021)
Die Kommission hat heute die neue Erasmus+-App vorgestellt. Sie ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Digitalisierung des Programms Erasmus+. Die App ist in allen EU-Sprachen verfügbar und dient auch als Zugang zum europäischen Studierendenausweis, der in der gesamten Europäischen Union gültig ist. Die Zukunft ist digital, und dank dieser neuartigen App können die Studierenden noch mehr Dinge papierlos erledigen.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 21 Sep 2021)
Die Minister bewerteten den Stand der Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angesichts der jüngsten Ereignisse bei der Umsetzung des Protokolls zu Irland/Nordirland. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, informierte die Minister über die neuesten Entwicklungen, einschließlich seines jüngsten Besuchs in Irland und Nordirland, und die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für den Ansatz der Europäischen Kommission..
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EU kündigt weitere 119,5 Mio. EUR Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte im Jahr 2021 an (Mon, 20 Sep 2021)

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Gemeinsame Pressemitteilung EU-USA: Global Methane Pledge (Mon, 20 Sep 2021)

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Höhepunkte der Plenartagung: Lage der EU, Afghanistan, Gesundheit (Fri, 17 Sep 2021)
Während der Plenartagung debattierten die Abgeordneten über die Lage der EU und Afghanistans und stimmten der Reform der Blauen Karte EU sowie der Reserve für die Anpassung an den Brexit zu.
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Mittelmeer und Schwarzes Meer: Kommission schlägt Fangmöglichkeiten für 2022 vor (Fri, 17 Sep 2021)

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EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA): Vorkehrungen für künftige Notlagen im Gesundheitsbereich (Thu, 16 Sep 2021)
Die Europäische Kommission richtet die EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (Health Emergency Preparedness and Response Authority, HERA) ein, um Krisen dieser Art künftig verhüten, erkennen und rasch darauf reagieren zu können. Dank der HERA lassen sich Gefahren und potenzielle Notlagen im Gesundheitsbereich mittels Informationsgewinnung und des Aufbaus der erforderlichen Reaktionskapazitäten in Zukunft antizipieren.
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Team Europa: Bereits 34 Mrd EUR zur Bekämpfung von COVID-19 in Partnerländern ausgezahlt (Thu, 16 Sep 2021)

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Lage der Union 2021 (Wed, 15 Sep 2021)
In ihrer Rede zur Lage der Union am 15. September 2021 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Leitinitiativen für das kommende Jahr vor.
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Lage der Union: Kommission schlägt einen Weg in die digitale Dekade zur Verwirklichung des digitalen Wandels in der EU bis 2030 vor (Wed, 15 Sep 2021)
Die Kommission hat heute einen „Weg in die digitale Dekade“ vorgeschlagen, einen konkreten Plan zur Verwirklichung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft und Wirtschaft bis 2030. Mit dem vorgeschlagenen Weg in die digitale Dekade werden die Digitalziele der EU für 2030 in einen konkreten Durchführungsmechanismus umgesetzt.
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Lage der Union: Kommission ruft Mitgliedstaaten auf, die Sicherheit von Journalisten in der gesamten EU zu verbessern (Wed, 15 Sep 2021)

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Neues Europäisches Bauhaus: Neue Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten zur Verbindung von Nachhaltigkeit mit Stil und Inklusion (Wed, 15 Sep 2021)
Heute nimmt die Kommission eine Mitteilung an, in der sie das Konzept des Neuen Europäischen Bauhauses vorstellt. Dazu gehören eine Reihe politischer Maßnahmen und Finanzierungsmöglichkeiten. Das Projekt zielt darauf ab, den Wandel in verschiedenen Wirtschaftszweigen wie dem Baugewerbe und der Textilindustrie zu beschleunigen, um allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu kreislauforientierten und weniger CO2-intensiven Gütern zu ermöglichen.
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Europäische Gesundheitsunion: bessere Prävention und engere Zusammenarbeit (Wed, 15 Sep 2021)
Das Parlament will mit den EU-Staaten über mehr Prävention und Kontrolle von Krankheiten und gemeinsames Vorgehen bei länderübergreifenden Gesundheitsgefahren verhandeln.Der Vorschlag, den Aufgabenbereich des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zu erweitern, wurde mit 598 zu 84 Stimmen bei 13 Enthaltungen angenommen.
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NextGenerationEU: Vierte Anleiheemission hält starkes Momentum für EU-Kreditaufnahme zur Erholung aufrecht (Tue, 14 Sep 2021)
Die Europäische Kommission hat heute durch die vierte NextGenerationEU-Anleiheemission seit Beginn des Programms Mitte Juni weitere 9 Milliarden Euro aufgebracht, um die Erholung Europas von der Coronavirus-Krise und ihren Folgen zu unterstützen.
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Gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften EU-weit anerkennen (Tue, 14 Sep 2021)
Die EU sollte alle Hindernisse beseitigen, die LGBTIQ-Personen bei der Ausübung ihrer Grundrechte entgegenstehen, so die Abgeordneten. In einer Entschließung über die Rechte von LGBTIQ-Personen in der EU (angenommen mit 387 Stimmen bei 161 Gegenstimmen und 123 Enthaltungen) betont das Europäische Parlament, dass diese Bürgerinnen und Bürger in der Lage sein sollten, ihre Rechte, einschließlich des Rechts auf Freizügigkeit, überall in der Union uneingeschränkt auszuüben.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Euro-Gruppe (Fri, 10 Sep 2021)
Die Euro-Gruppe erörterte die wirtschaftliche Lage und den Umgang mit den ungleichmäßigen Auswirkungen von COVID-19 im Euroraum. Die Minister untersuchten auch die Solvabilität und Anpassungsfähigkeit der Unternehmen in der Erholungsphase und wurden von der EZB über die jüngsten Schritte im Zusammenhang mit dem digitalen Euro-Projekt informiert.
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Strategische Vorausschau 2021: Stärkung der langfristigen Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU (Wed, 08 Sep 2021)
Die Kommission hat ihre zweite jährliche strategische Vorausschau – „Die Handlungsfähigkeit und Handlungsfreiheit der EU“ – angenommen. In dieser Mitteilung wird eine zukunftsorientierte und multidisziplinäre Perspektive zur offenen strategischen Autonomie der EU in einer zunehmend multipolaren und umstrittenen Weltordnung dargelegt.
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NextGenerationEU: Europäische Kommission bereit für Emission grüner Anleihen in Höhe von 250 Mrd. EUR (Tue, 07 Sep 2021)
Die Europäische Kommission hat heute einen von unabhängiger Seite bewerteten Rahmen für grüne Anleihen angenommen und damit einen weiteren Fortschritt auf dem Weg zur Emission grüner Anleihen im Umfang von bis zu 250 Mrd. EUR bzw. 30 % des gesamten Emissionsvolumens von NextGenerationEU („NGEU“) erzielt.
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Coronavirus: 70 % der erwachsenen Bevölkerung in der EU vollständig geimpft (Tue, 31 Aug 2021)
Heute hat die EU einen entscheidenden Meilenstein erreicht: 70 % der erwachsenen Bevölkerung sind inzwischen vollständig geimpft. Insgesamt haben inzwischen über 256 Millionen Erwachsene in der EU eine vollständige Impfung erhalten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Justiz und Inneres (Tue, 31 Aug 2021)
Die Innenminister kamen zusammen, um die Entwicklungen in Afghanistan zu erörtern, insbesondere in Bezug auf mögliche Auswirkungen auf die Bereiche internationalen Schutz, Migration und Sicherheit. Der Rat hat eine diesbezügliche Erklärung abgegeben.
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COVID-19: Council removes 5 countries and one entity/territorial authority from the list of countries for which travel restrictions should be lifted (Mon, 30 Aug 2021)

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G7-Treffen zu Afghanistan (Tue, 24 Aug 2021)
Am 24. August trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G7 per Videokonferenz, um die Lage in Afghanistan zu erörtern und internationale Maßnahmen zu koordinieren. Charles Michel und Ursula von der Leyen vertraten die EU bei diesem virtuellen Treffen.
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Coronavirus: Kommission genehmigt neuen Vertrag über einen potenziellen COVID-19-Impfstoff mit Novavax (Wed, 04 Aug 2021)
Die Europäische Kommission hat den Abschluss ihrer siebten vertraglichen Abnahmegarantie mit einem Pharmaunternehmen genehmigt, um den Zugang zu einem potenziellen COVID-19-Impfstoff im 4. Quartal 2021 und im Jahr 2022 zu gewährleisten.
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Die Rechtsstaatlichkeit in der EU im Jahr 2021: EU-Bericht zeigt positive Entwicklungen in den Mitgliedstaaten auf, aber auch schwerwiegende Bedenken (Tue, 20 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute den zweiten EU-weiten Bericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht. Der Bericht besteht aus einer Mitteilung, in der die Gesamtlage in der EU in den Blick genommen wird, und einzelnen Länderkapiteln für die Mitgliedstaaten.
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Kampf gegen Finanzkriminalität: Kommission überarbeitet Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Tue, 20 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein ehrgeiziges Bündel von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gestärkt werden sollen. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 19 Jul 2021)
Die EU-Landwirtschaftsminister trafen sich in Brüssel, um den EU-Aktionsplan für ökologischen Landbau, agrarbezogene Handelsfragen und die Prioritäten der slowenischen Präsidentschaft für Landwirtschaft und Fischerei zu erörtern.
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Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt neue Strategie zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der EU vor (Fri, 16 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute die neue EU-Waldstrategie für 2030 angenommen, eine Leitinitiative des europäischen Grünen Deals, die auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 aufbaut.
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Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse (Thu, 15 Jul 2021)

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COVID-19-Reisebeschränkungen: EU überprüft Liste der Drittländer (Thu, 15 Jul 2021)

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Europäischer Grüner Deal: Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft in der EU vor, um Klimaziele zu erreichen (Wed, 14 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Eurogruppe (Tue, 13 Jul 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Wirtschaft und Finanzen (Tue, 13 Jul 2021)
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister billigten 12 Beschlüsse des Rates zu nationalen Konjunktur- und Widerstandsplänen, führten einen Meinungsaustausch über die neuen Vorschläge der Kommission für nachhaltige Finanzen und verabschiedeten Schlussfolgerungen zu eingehenden Prüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte der Mitgliedstaaten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 12 Jul 2021)
Die EU-Außenminister diskutierten aktuelle Themen und tauschten sich über die Geopolitik neuer digitaler Technologien, Äthiopien und den Strategischen Kompass aus. Der Rat verabschiedete auf der 76. Generalversammlung der Vereinten Nationen auch Schlussfolgerungen zu einem global vernetzten Europa und zu den Prioritäten der EU.
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Höhepunkte der Plenartagung: LGBTIQ in Ungarn, Migration, Infrastruktur (Fri, 09 Jul 2021)
In Straßburg hatten die Abgeordneten viel zu tun, unter anderem mit Abstimmungen zum Rechtsstaatsmechanismus, der Europäischen Arzneimittelbehörde und dem Schutz von Kindern im Internet.
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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von 875 Mio. EUR gegen Automobilhersteller wegen Beschränkung des Wettbewerbs bei der Abgasreinigung neuer Diesel-Pkw (Thu, 08 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben.
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EU-Justizbarometer 2021: Digitalisierung hilft Gerichten und Staatsanwaltschaften in der COVID-19-Pandemie (Thu, 08 Jul 2021)
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten, veröffentlicht.
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30 Milliarden Euro für länderübergreifende Infrastrukturprojekte (Wed, 07 Jul 2021)
Am Dienstag verabschiedete das Parlament die überarbeitete Fazilität „Connecting Europe“. Von 2021 bis 2027 werden damit Verkehrs-, Digital- und Energieprojekte gefördert.
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Wirtschaftsprognose Sommer 2021: Öffnung der Wirtschaft treibt Erholung voran (Wed, 07 Jul 2021)
Mit einer Wirtschaftstätigkeit, die im ersten Quartal des Jahres die Erwartungen übertroffen hat, und im Zuge der Verbesserung der Gesundheitslage, die im zweiten Quartal zu einer rascheren Lockerung der Pandemiekontrollbeschränkungen geführt hat, dürfte sich die europäische Wirtschaft schneller erholen als erwartet.
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Kommission legt neue Strategie vor, um das Finanzsystem der EU nachhaltiger zu gestalten, und schlägt neuen europäischen Standard für grüne Anleihen vor (Tue, 06 Jul 2021)
Die Kommission hat heute eine Reihe von Maßnahmen verabschiedet, um sich noch ambitionierter für ein nachhaltiges Finanzwesen einzusetzen.
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„Vom Hof auf den Tisch“: 65 Unternehmen und Verbände unterzeichnen den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Marketingpraktiken für Lebensmittel (Mon, 05 Jul 2021)
Die Kommission hat zusammen mit Branchenvertretern offiziell den EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Geschäfts- und Vermarktungspraktiken für Lebensmittel eingeführt, ein weiteres Ergebnis der Kommissionsstrategie „Vom Hof auf den Tisch“.
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Östliche Partnerschaft: eine erneuerte Aufbau-, Resilienz- und Reformagenda auf der Grundlage eines Wirtschafts- und Investitionsplans (Fri, 02 Jul 2021)
Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute einen Vorschlag für konkrete, künftige Prioritäten für die Zusammenarbeit mit unseren östlichen Partnern in den kommenden Jahren vorgelegt.
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Langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU – Für stärkere, vernetzte, resiliente und florierende ländliche Gebiete (Wed, 30 Jun 2021)

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Verbraucherschutz: Kommission überarbeitet EU-Vorschriften für die Produktsicherheit und Verbraucherkredite (Wed, 30 Jun 2021)
Die Europäische Kommission hat überarbeitete Fassungen von zwei EU-Vorschriften vorgeschlagen, durch die die Verbraucherrechte in einer durch die Digitalisierung und die COVID-19-Pandemie gewandelten Welt gestärkt werden sollen.
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Europäische Bürgerinitiative: Kommission schlägt vor, Käfighaltung für landwirtschaftliche Nutztiere schrittweise zu beenden (Wed, 30 Jun 2021)
Die Kommission hat entschieden, dem Anliegen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ stattzugeben; sie ist die sechste erfolgreiche Bürgerinitiative und wird von mehr als einer Million Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten EU unterstützt. Ihrer Antwort zufolge plant die Kommission, bis 2023 einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten.
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COVID-19-Therapeutika-Strategie: Kommission identifiziert fünf vielversprechende Therapeutika-Kandidaten (Tue, 29 Jun 2021)
Die EU-Strategie zu COVID-19-Therapeutika liefert mit der Ankündigung des ersten Portfolios von fünf Therapeutika, die bald für die Behandlung von Patienten in der gesamten EU verfügbar sein könnten, ihr erstes Ergebnis.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für Landwirtschaft und Fischerei (Tue, 29 Jun 2021)
Beim Landwirtschafts- und Fischereirat im Juni in Luxemburg diskutierten die Minister eine Reihe von Themen, darunter die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Festlegung eines Schutzziels für Bienen, die Fischereikontrolle, die Marktsituation und das jüngste Extremwetterereignis in Tschechien.
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Kommission schlägt koordinierte Maßnahmen für die sichere Wiedereröffnung des Kultur- und Kreativsektors vor (Tue, 29 Jun 2021)
Die Kommission hat EU-Leitlinien veröffentlicht, die eine sichere Wiederaufnahme der Aktivitäten im Kultur- und Kreativsektor in der gesamten EU gewährleisten sollen. Die Leitlinien sollen für ein koordiniertes Vorgehen im Einklang mit den spezifischen nationalen, regionalen und lokalen Gegebenheiten sorgen.
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Arbeitsschutz in einer sich verändernden Arbeitswelt (Mon, 28 Jun 2021)
Die Kommission nimmt heute den strategischen Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2021-2027 an und bekräftigt damit ihr Engagement für eine Aktualisierung der Arbeitsschutzvorschriften. Der Rahmen legt die wesentlichen Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den kommenden Jahren zu verbessern.
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Wichtigste Ergebnisse des Europäischen Rates (Fri, 25 Jun 2021)
Bei ihrem Treffen in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, die Koordinierung der COVID-19-Maßnahmen zu verstärken, darunter Impfungen, globale Solidarität, neue Varianten und Möglichkeiten zur Rückkehr zur Freizügigkeit. Sie erörterten auch die wirtschaftliche Erholung, Migration, die Beziehungen zur Türkei und Russland und sprachen die Frage der Diskriminierung von LGBTQI-Personen an.
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EU-Klimagesetz: Abgeordnete billigen Einigung über klimaneutrale EU bis 2050 (Thu, 24 Jun 2021)
Die EU erhöht ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 von 40% auf mindestens 55%. Durch neue CO2-Senken könnte es auf 57% steigen.
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Cybersicherheit in der EU: Kommission schlägt Gemeinsame Cyber-Einheit vor, um Reaktion auf Sicherheitsvorfälle großen Ausmaßes zu verbessern (Wed, 23 Jun 2021)
Die Kommission legt ein Konzept für den Aufbau der neuen Gemeinsamen Cyber-Einheit vor, um gegen die steigende Zahl schwerer Cybersicherheitsvorfälle vorzugehen, die überall in der Europäischen Union sowohl öffentliche Dienste beeinträchtigen als sich auch im Alltag von Unternehmen und Bürger/innen niederschlagen.
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Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen: Kommission unterstützt Forschende und Organisationen im Jahr 2021 mit 822 Millionen Euro (Tue, 22 Jun 2021)
Die Kommission hat heute neue Aufforderungen zur Förderung der Ausbildung, der Kompetenzen und der Laufbahnentwicklung von Forscherinnen und Forschern angekündigt. Sie erfolgen im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen (MSCA), dem EU-Leitprogramm für die Finanzierung der Doktoranden- und Postdoc-Ausbildung, das Teil von Horizont Europa ist.
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Hauptergebnisse des Rates für allgemeine Angelegenheiten (Tue, 22 Jun 2021)

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Europäischer Innovationsanzeiger: Die Innovationsleistung in den EU-Mitgliedstaaten und -Regionen verbessert sich weiter (Mon, 21 Jun 2021)
Die Kommission hat den Europäischen Innovationsanzeiger 2021 veröffentlicht, der zeigt, dass sich die Innovationsleistung Europas in der gesamten EU weiter verbessert. Im Durchschnitt ist die Innovationsleistung seit 2014 um 12,5 % gestiegen.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 21 Jun 2021)
Die Außenminister der EU wurden über aktuelle Ereignisse informiert und tauschten sich über Weißrussland, den Irak sowie Lateinamerika und die Karibik aus. Der Rat nahm außerdem Schlussfolgerungen zum Kulturerbe und Sanktionen in Bezug auf Belarus und Myanmar/Birma an.
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COVID-19: EU hebt Reisebeschränkungen für weitere Länder auf (Fri, 18 Jun 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Fri, 18 Jun 2021)
Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU zogen eine Bilanz der wirtschaftlichen Erholung in Europa, tauschten sich über die laufenden Mehrwertsteuerverhandlungen und den Stand der Bankenunion aus. Sie erörterten auch die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen im Rahmen des Europäischen Semesters 2021.
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Wichtigste Ergebnisse des Treffens der Euro-Gruppe (Thu, 17 Jun 2021)
Die Euro-Gruppe wurde über die Überwachungsberichte nach Abschluss des Programms für Zypern, Portugal, Irland und Spanien informiert und erörterte den zehnten Bericht über die verstärkte Überwachung über Griechenland.
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Wichtigste Ergebnisse des EU-Kanada-Gipfeltreffens (Tue, 15 Jun 2021)
Auf einem Gipfeltreffen am 14. Juni in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Kanadas darauf verständigt, ihre strategische Partnerschaft weiter zu stärken. Sie haben sich verpflichtet, den universellen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen und eine nachhaltige und grüne wirtschaftliche Erholung zu gewährleisten. Auch in den Bereichen Gesundheit, Meeresschutz, Rohstoffe sowie Sicherheit und Verteidigung werden die EU und Kanada enger zusammenarbeiten.
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Wichtigste Ergebnisse des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (Tue, 15 Jun 2021)
Die Minister für Beschäftigung und Soziales erörterten Mindestlöhne, die Weiterverfolgung des Sozialgipfels von Porto und neue Herausforderungen für den sozialen Dialog und die Tarifverhandlungen. Unterdessen erörterten die Gesundheitsminister eine verstärkte Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur bei der Krisenvorsorge und beim Zugang zu Arzneimitteln und Medizinprodukten.
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NextGenerationEU: Europäische Kommission bringt im Rahmen der ersten Transaktion zur Unterstützung der Erholung Europas 20 Mrd. EUR auf (Tue, 15 Jun 2021)

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Wichtigste Ergebnisse des EU-USA-Gipfels (Tue, 15 Jun 2021)
Der EU-USA-Gipfel am 15. Juni führte zu einer Reihe bilateraler Handelsinitiativen. Die Staats- und Regierungschefs kamen überein, langjährige Streitigkeiten in der Luftfahrtbranche beizulegen, über Maßnahmen zu Stahl und Aluminium zu beraten und einen Handels- und Technologierat einzurichten. Sie diskutierten auch über COVID-19-Impfstoffe, die Gewährleistung eines nachhaltigen Wiederaufbaus, den Schutz unseres Planeten und die Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitsfragen.
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COVID-19: Rat aktualisiert Empfehlung zu Beschränkungen der Freizügigkeit (Mon, 14 Jun 2021)

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