EUROPA - EU Newsroom - All latest stories

Coronavirus-Reaktion: Kommission begrüßt Liste bewährter Praktiken, um Verbrauchern und Unternehmen Erleichterung zu verschaffen (Di, 14 Jul 2020)

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Staatliche Beihilfen: Kommission empfiehlt, Unternehmen mit Verbindungen zu Steueroasen keine finanzielle Unterstützung zu gewähren (Di, 14 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat den Mitgliedstaaten heute empfohlen, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern bzw. Gebieten, die auf der „EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke“ stehen, keine finanzielle Unterstützung zu gewähren.
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Hauptergebnisse des Rates für auswärtige Angelegenheiten (Mon, 13 Jul 2020)
Die Außenminister erörterten aktuelle Angelegenheiten sowie die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, Lateinamerika und der Karibik im Lichte von COVID 19.
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Stellungnahme von Präsident Charles Michel, Präsidentin Ursula von der Leyen und dem Hohen Vertreter Josep Borrell zum 25. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica (Sat, 11 Jul 2020)

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Neue EU-Vorschriften und ‑Leitlinien für eine gerechtere Online-Wirtschaft (Fri, 10 Jul 2020)
Die Kommission veröffentlicht heute eine Reihe von Unterlagen, die Händlern, Online-Plattformen und Suchmaschinen helfen sollen, die neuen Vorschriften für die Beziehungen zwischen Online-Plattformen und Unternehmen optimal für sich zu nutzen. Diese gelten ab dem 12. Juli. Darüber hinaus werden drei Fortschrittsberichte der Expertengruppen der Beobachtungsstelle für die Online-Plattformwirtschaft veröffentlicht, um Rückmeldungen dazu einzuholen.
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Visaliberalisierung: Westlicher Balkan und Länder der Östlichen Partnerschaft erfüllen laut Kommissionsbericht auch weiterhin die Anforderungen (Fri, 10 Jul 2020)

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Präsident Charles Michel legt seinen Vorschlag für den MFR und das Wiederherstellungspaket vor (Fri, 10 Jul 2020)

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EU-Justizbarometer 2020 (Fri, 10 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht, das einen vergleichenden Überblick über Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen EU-Mitgliedstaaten gibt.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Fri, 10 Jul 2020)
Die Finanzminister tauschten ihre Ansichten über die Fortschritte bei den Maßnahmen zur Reaktion auf die COVID-19-Krise auf EU-Ebene aus. Sie diskutierten über die Prioritäten, um die Kapitalmarktunion voranzubringen. Sie nahmen auch eine Bestandsaufnahme der Konvergenzberichte zur Einführung der einheitlichen Währung durch Nicht-Euro-Mitgliedstaaten vor, die von der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank veröffentlicht wurden.
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Parlament beschließt große Reform des Lkw-Verkehrs (Thu, 09 Jul 2020)
Das Parlament spricht sich für die überarbeiteten Kraftverkehrsvorschriften aus. Damit sollen die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessert und Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Die Abgeordneten billigten alle drei Rechtsakte, die die EU-Minister im April 2020 angenommen hatten, ohne Änderungen.
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Energie für eine klimaneutrale Wirtschaft: Kommission legt Pläne für Energiesystem der Zukunft und sauberen Wasserstoff vor (Wed, 08 Jul 2020)
Die EU-Strategien zur Integration des Energiesystems und zu Wasserstoff werden den Weg zu einem effizienteren und stärker vernetzten Energiesektor ebnen, der von zwei Zielen – einem saubereren Planeten und einer stärkeren Wirtschaft – geleitet wird.
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Wirtschaftsprognose Sommer 2020: Noch tiefere und uneinheitlichere Rezession (Tue, 07 Jul 2020)
Die EU-Wirtschaft wird in diesem Jahr aufgrund der Coronavirus-Pandemie trotz der raschen und umfassenden politischen Reaktion sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene eine tiefe Rezession durchmachen.
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Coronavirus-Krise: Kommission nimmt neue Sondermaßnahmen zur Stützung des Weinsektors an (Tue, 07 Jul 2020)

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Europäischer Verbraucherschutz: erhebliche Zunahme von Folgemaßnahmen zu Warnmeldungen über gefährliche Produkte im Jahr 2019 (Tue, 07 Jul 2020)
Die Europäische Kommission hat heute ihren jüngsten Bericht über das sogenannte „Schnellwarnsystem“ veröffentlicht, mit dem die Kommission den Verkauf gefährlicher Produkte auf dem Markt verhindern bzw. einschränken will.
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Kommission und EIB stellen CureVac Finanzmittel in Höhe von 75 Mio. EUR für die Entwicklung und Ausweitung der Produktion von Impfstoffen zur Verfügung (Mon, 06 Jul 2020)

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Nächste sechs Monate für die EU von entscheidender Bedeutung, so von der Leyen zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (Fri, 03 Jul 2020)

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Anstoß für den grünen Aufschwung in der EU: Kommission investiert 1 Mrd. EUR in innovative Projekte für saubere Technologien (Fri, 03 Jul 2020)
Die Kommission veröffentlicht heute die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Innovationsfonds. Der Fonds ist eines der weltweit größten Demonstrationsprogramme für innovative CO2-arme Technik. Er speist sich aus Einnahmen der Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems der EU.
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Das Portal der Europäischen Kommission „Ihre Meinung zählt“ in neuem Gewand (Fri, 03 Jul 2020)
Seit heute ist eine überarbeitete Version des Portals der Europäischen Kommission „Ihre Meinung zählt“ online. Auf dieser Online-Plattform können sich alle Bürgerinnen und Bürger (einschließlich Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen) zu Initiativen der Kommission in wichtigen Phasen des Gesetzgebungsprozesses äußern.
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Binnenmarktanzeiger 2020: Mitgliedstaaten müssen mehr tun für das reibungslose Funktionieren des EU-Binnenmarkts (Fri, 03 Jul 2020)

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Vertragsverletzungsverfahren im Juli: wichtigste Beschlüsse (Thu, 02 Jul 2020)

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Investitionsplan für Europa überschreitet vorab Investitionsziel von 500 Mrd. EUR (Thu, 02 Jul 2020)
Die Europäische Kommission und die Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben ihre Zusage erfüllt, Investitionen in Höhe von 500 Mrd. EUR im Rahmen des Investitionsplans für Europa zu mobilisieren.
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EU-Kommission stellt Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vor (Wed, 01 Jul 2020)
Heute stellt die Europäische Kommission die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz vor. Diese legt ehrgeizige und quantitative Ziele für die Weiterbildung (Verbesserung bestehender Kompetenzen) und Umschulung (Erwerb neuer Kompetenzen) fest, die in den nächsten fünf Jahren erreicht werden sollen.
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EU-Kommission startet die Initiative „Förderung der Jugendbeschäftigung: Eine Brücke ins Arbeitsleben für die nächste Generation“ (Wed, 01 Jul 2020)
Die Europäische Kommission ergreift heute Maßnahmen, um jungen Menschen alle Möglichkeiten zu bieten, ihr Potenzial für die Gestaltung der Zukunft der EU voll auszuschöpfen und sich im Umfeld des grünen und digitalen Wandels zu behaupten.
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Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs der Republik Korea (Tue, 30 Jun 2020)
Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Republik Korea diskutierten darüber, wie die globale Zusammenarbeit in der Phase nach Covid gefördert werden kann, und bekräftigten ihr Engagement für die Bewältigung dieser Herausforderung durch Zusammenarbeit, auch im Rahmen der G20 und des Systems der Vereinten Nationen.
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Rat beschließt den Beginn des Abbaus von Reisebeschränkungen für Einwohner einiger Drittländer (Tue, 30 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Landwirtschaft und Fischerei (Mon, 29 Jun 2020)
Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei tauschten ihre Ansichten über die Fortschritte bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik und den bevorstehenden Weg aus. Sie diskutierten auch die Fangmöglichkeiten für 2021.
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Weltweite Corona-Krisenreaktion: EIB und Kommission sagen weitere 4,9 Mrd. EUR zu (Sat, 27 Jun 2020)
Mit dem heute von der Kommission und Global Citizen im Rahmen der Kampagne Global Goal: Unite for our Future veranstalteten Spendengipfel konnten 6,15 Mrd. EUR an zusätzlichen Mitteln mobilisiert werden, um die Entwicklung und die allgemeine, gleichberechtigte Verfügbarkeit von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika zur Bekämpfung des Coronavirus zu unterstützen.
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Grüner Deal: Kommission und Regionen starten Europäische Plattform für gerechten Übergang (Fri, 26 Jun 2020)

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Luftverschmutzung: Die meisten EU-Mitgliedstaaten nicht auf Kurs, um Luftverschmutzung und deren gesundheitliche Auswirkungen bis 2030 zu verringern (Fri, 26 Jun 2020)
Die Bewertung der ersten Maßnahmenprogramme der Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Emissionen in die Luft hat ergeben, dass die Umsetzung der neuen europäischen Vorschriften für saubere Luft verbessert werden muss. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Anstrengungen in allen Sektoren verstärken, damit ihre Bürgerinnen und Bürger saubere Luft atmen können und durch das Einatmen von schlechter Luft verursachte Atemwegserkrankungen und vorzeitige Todesfälle verhindert werden.
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Mehr Schutz für unsere Meere und Ozeane erforderlich, so Bericht (Thu, 25 Jun 2020)
Die Kommission hat einen Bericht über die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) angenommen, aus dem hervorgeht, dass der EU-Rahmen für den Schutz der Meeresumwelt zwar einer der umfassendsten und ehrgeizigsten weltweit ist, jedoch weiterhin anhaltende Herausforderungen bestehen, z.B. überschüssige Nährstoffe, Unterwasserlärm und Plastikmüll sowie andere Arten von Verschmutzung und nicht nachhaltige Fischerei.
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Sudan-Partnerschaftskonferenz: EU mobilisiert mehr Unterstützung für den Übergang Sudans (Thu, 25 Jun 2020)

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Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Energiesektor der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Thu, 25 Jun 2020)

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Opferschutz: neue Strategie zur Stärkung der Rechte von Opfern (Wed, 24 Jun 2020)

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Europäische Union unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit der Republik Korea (Wed, 24 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Bildungsminister (Wed, 24 Jun 2020)

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Kommissionsbericht: Die EU-Datenschutzvorschriften stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und sind zeitgemäß (Wed, 24 Jun 2020)
Nach etwas mehr als zwei Jahren seit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat die Europäische Kommission heute einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Dem Bericht zufolge hat die DSGVO die meisten ihrer Ziele erreicht, insbesondere aufgrund der leistungsstarken, durchsetzbaren Vorschriften für die Bürgerinnen und Bürger und eines durch die DSGVO neu geschaffenen europäischen Governance- und Durchsetzungssystems.
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EU-Haushalt 2021: Ein auf den wirtschaftlichen Aufbau Europas ausgerichteter Jahreshaushalt (Wed, 24 Jun 2020)
Die Kommission hat heute für das Jahr 2021 einen EU-Haushalt in Höhe von 166,7 Mrd. EUR vorgeschlagen. Hinzukommen sollen 211 Mrd. EUR an Finanzhilfen und rund 133 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen von Next Generation EU, dem befristeten Aufbauinstrument, das Investitionen mobilisieren und die europäische Wirtschaft wieder in Schwung bringen soll.
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Kommission unterzeichnet Luftverkehrsabkommen mit Japan (Tue, 23 Jun 2020)

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Europäischer Innovationsanzeiger 2020: Die zunehmende Innovation der EU ist für eine nachhaltige und integrative Erholung von entscheidender Bedeutung (Tue, 23 Jun 2020)
Die Kommission hat heute den Europäischen Innovationsanzeiger 2020 veröffentlicht, der zeigt, dass sich die Innovationsleistung Europas in der gesamten EU weiter verbessert und die USA zum zweiten Mal übertrifft. Es muss jedoch noch mehr getan werden, um globale Innovationsführer wie Südkorea, Australien und Japan einzuholen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Umweltminister (Tue, 23 Jun 2020)
Die Umwelt- und Klimaminister der EU führten eine politische Debatte über den Beitrag der Umwelt- und Klimapolitik zur Erholung von der COVID-19-Pandemie. Die Minister begrüßten diese wichtige Diskussion und waren sich einig, dass der Europäische Güne Deal die Erholung in Richtung grünes Wachstum und eine widerstandsfähigere EU leiten sollte.
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Kommission veröffentlicht einen EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und liefert weiterhin Ergebnisse (Mon, 22 Jun 2020)
Die Ergebnisse sind insgesamt positiv: IT-Unternehmen bewerten 90% der gekennzeichneten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 71% der Inhalte, die als illegale Hassreden gelten. Die Plattformen müssen jedoch die Transparenz und das Feedback für die Benutzer weiter verbessern.
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Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: Gipfel der Staats- und Regierungschefs und Konzert für den 27. Juni angekündigt (Mon, 22 Jun 2020)
Die Kampagne „Global Goal: Unite for Our Future“ wurde von der Kommission gemeinsam mit der internationalen Interessenvertretung Global Citizen am 28. Mai gestartet. Den Höhepunkt findet sie am Samstag, dem 27. Juni mit einem weltweiten Spendengipfel und einem Konzert. Ziel der Kampagne ist die Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung und den Einsatz von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika im Kampf gegen das Coronavirus.
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Hauptergebnisse des EU-China-Gipfels per Videokonferenz (Mon, 22 Jun 2020)
Anlässlich des 22. Gipfeltreffens EU-China, das per Videokonferenz stattfand, trafen sich der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Begleitung des Hohen Vertreters Josep Borrell mit Chinesen Premierminister Li Keqiang, gefolgt von einem Austausch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder der Östlichen Partnerschaft (Fri, 19 Jun 2020)

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Parlament fordert neue ehrgeizige EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (Fri, 19 Jun 2020)

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Bericht der Kommission über die Europawahlen 2019: Förderung europäischer Debatten und Gewährleistung freier und fairer Wahlen (Fri, 19 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates (Fri, 19 Jun 2020)
Die Mitglieder des Europäischen Rates trafen sich per Videokonferenz. Die Staats- und Regierungschefs der EU diskutierten die Frage eines Sanierungsfonds zur Reaktion auf die COVID-19-Krise und eines neuen langfristigen EU-Haushalts. Sie verfolgten auch die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien sowie die Umsetzung der Minsker Abkommen.
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Höhepunkte der Plenartagung: Anti-Rassismus, EU-UK-Beziehungen, Zukunft Europas (Fri, 19 Jun 2020)
Die Agenda der Juni-Plenartagung war vollgepackt: Die EU-Abgeordneten prangerten Rassismus und Polizeigewalt an und forderten Fortschritte bei den EU-UK-Beziehungen und dem Aufbauplan.
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Verhandlungen mit London: Europäisches Parlament entschlossen auf EU-Linie (Thu, 18 Jun 2020)
Das Parlament beklagt, dass die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen weit auseinanderliegen und die Zeit davonläuft. In einer Entschließung zieht das Parlament eine Zwischenbilanz der Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich und würdigt den Aufruf der Verhandlungsparteien, die Gespräche im Juli zu intensivieren.
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Grüne Finanzen: Das Parlament verabschiedet Kriterien für nachhaltige Investitionen (Thu, 18 Jun 2020)
Das Parlament hat neue Rechtsvorschriften für nachhaltige Investitionen verabschiedet. Diese legen sechs Umweltziele fest und ermöglicht es, die Wirtschaftstätigkeit als umweltverträglich einzustufen, wenn sie zu mindestens einem der Ziele beiträgt, ohne einem der anderen Ziele erheblich zu schaden.
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Bericht über Handelshemmnisse: Die EU öffnet weiterhin Märkte außerhalb Europas inmitten zunehmenden Protektionismus (Thu, 18 Jun 2020)

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Coronavirus: EU-Mittel für die Beförderung medizinischer Güter, medizinischer Teams und Patienten (Thu, 18 Jun 2020)
Die Länder der Europäischen Union können nun über das Soforthilfeinstrument zusätzliche Mittel für die Beförderung wesentlicher Güter, medizinischer Teams und vom Koronavirus betroffenen Patienten beantragen.
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Coronakrise: Kommission legt EU-Impfstoffstrategie vor (Wed, 17 Jun 2020)
Um weltweit Menschenleben zu schützen, stellt die Europäische Kommission heute eine europäische Strategie zur Beschleunigung der Entwicklung, Herstellung und Bereitstellung von Impfstoffen gegen COVID-19 vor. Ein wirksamer und sicherer Impfstoff gegen das Virus ist unsere beste Chance, diese Pandemie dauerhaft zu bewältigen.
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Kommission nimmt Weißbuch zu Subventionen aus Drittstaaten im Binnenmarkt an (Wed, 17 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat ein Weißbuch angenommen, in dem dargelegt wird, wie den verzerrenden Wirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt begegnet werden kann. Nun holt sie bei allen Interessenträgern Stellungnahmen zu den im Weißbuch aufgezeigten Optionen ein. Die bis zum 23. September 2020 laufende öffentliche Konsultation ist Teil der Vorbereitung eines Legislativvorschlags der Kommission in diesem Bereich.
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Coronakrise: EU unterstützt regionale Reaktion auf die Pandemie am Horn von Afrika mit 60 Mio. EUR (Wed, 17 Jun 2020)

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Europäische Kommission verabschiedete Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa (Wed, 17 Jun 2020)

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Europäische Kommission leitet umfassende Überprüfung der EU-Handelspolitik ein (Tue, 16 Jun 2020)

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Die EIB Group und die Banco Sabadell stellen 576 Mio. EUR zur Finanzierung von KMU und Mid Caps bereit (Tue, 16 Jun 2020)
Die Gruppe der Europäischen Investitionsbank (EIB) arbeitet mit der Banco Sabadell zusammen, um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen - die Unternehmen, die am stärksten von den wirtschaftlichen Auswirkungen von COVID-19 betroffen sind.
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Coronavirus: Mitgliedstaaten einigen sich auf eine Interoperabilitätslösung für mobile Kontaktnachverfolgungs- und Warn-Apps (Tue, 16 Jun 2020)
Die Mitgliedstaaten haben sich mit Unterstützung der Kommission auf eine Reihe technischer Spezifikationen geeinigt, um einen sicheren Informationsaustausch zwischen nationalen Kontaktnachverfolgungs-Apps zu ermöglichen, die sich auf eine dezentrale Architektur stützen.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Außenminister (Verteidigung) (Tue, 16 Jun 2020)

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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Minister für europäische Angelegenheiten (Tue, 16 Jun 2020)

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Re-open EU: Kommission nimmt eine Website in Betrieb, damit der Reiseverkehr und der Tourismus in der EU ohne Risiken für die Sicherheit wiederaufgenommen werden können (Mon, 15 Jun 2020)
Heute nimmt die Kommission die Webplattform Re-open EU in Betrieb, die eine sichere Wiederaufnahme des Reiseverkehrs und des Tourismus in ganz Europa unterstützen soll. Auf der Plattform werden Echtzeitinformationen über Grenzen, Verkehrsmittel und Tourismusdienstleistungen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der für die Kohäsionspolitik zuständigen Minister (Mon, 15 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Energieminister (Mon, 15 Jun 2020)
Die Energieminister der EU tauschten sich über die wirtschaftliche Erholung nach der Covid-19-Krise und dem Europäischen Green Deal aus, wobei der Schwerpunkt auf innovativen Energielösungen lag.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Außenminister (Mon, 15 Jun 2020)
Die EU-Außenminister veranstalteten in Anwesenheit des US-Außenministers Mike Pompeo eine Videokonferenz zur Erörterung der transatlantischen Beziehungen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Minister (Fri, 12 Jun 2020)
Die für den Binnenmarkt und die Industrie zuständigen Minister tauschten ihre Ansichten zu Fragen aus, die in ihre Zuständigkeit im Zusammenhang mit dem von der Kommission am 27. Mai 2020 vorgelegten „Wiederauffüllungsplan für Europa“ fallen.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Außenminister der Östlichen Partnerschaft (Fri, 12 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Eurogruppe (Fri, 12 Jun 2020)
Der amtierende Präsident der Eurogruppe, dessen Amtszeit am 12. Juli endet, informierte die Minister über den Prozess der Wahl eines neuen Präsidenten. Die Eurogruppe erörterte den sechsten erweiterten Überwachungsbericht über Griechenland und veröffentlichte eine Erklärung zur Freigabe politisch bedingter Schuldenmaßnahmen. Im integrativen Format tauschten sich die Minister nach der COVID-19-Pandemie über die wirtschaftliche Situation und die Pläne zur wirtschaftlichen Erholung aus.
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Künftige Partnerschaft zwischen der EU und der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten: Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Folgeabkommen zum Cotonou-Abkommen auf Ministerebene (Fri, 12 Jun 2020)

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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Gesundheitsminister (Fri, 12 Jun 2020)

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Investitionsplan für Europa: Europäische Investitionsbank gibt BioNTech Fremdkapitalfinanzierung von bis zu 100 Millionen Euro zur Entwicklung und Herstellung eines COVID-19-Impfstoffs (Thu, 11 Jun 2020)

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Verkehrssicherheit: Europas Straßen werden sicherer, aber die Fortschritte bleiben zu langsam (Thu, 11 Jun 2020)

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Bericht über die Blaue Wirtschaft 2020: Blaue Sektoren tragen zur Erholung bei und ebnen den Weg für den Europäischen Grünen Deal (Thu, 11 Jun 2020)
Heute hat die Europäische Kommission den EU-Bericht über die Blaue Wirtschaft 2020 veröffentlicht, der einen Überblick über die Leistungsfähigkeit der EU-Wirtschaftssektoren in Bezug auf Ozeane und Küstenumwelt gibt.
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Neuer Kommissionsbericht zeigt Bedeutung digitaler Resilienz in Krisenzeiten (Thu, 11 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat die Ergebnisse des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI) für 2020 bekannt gegeben. Anhand dieses Index werden die Gesamtleistung Europas im digitalen Bereich und die Fortschritte der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten beurteilt.
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Coronavirus: Die Kommission empfiehlt die teilweise und schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen für die EU nach dem 30. Juni auf der Grundlage eines gemeinsamen koordinierten Ansatzes (Thu, 11 Jun 2020)
Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und den Schengen-assoziierten Staaten, die Kontrollen an den Binnengrenzen bis zum 15. Juni 2020 aufzuheben und die vorübergehende Beschränkung nicht wesentlicher Reisen in die EU bis zum 30. Juni 2020 zu verlängern. Sie legt auch einen Ansatz fest, um die Beschränkung anschließend schrittweise aufzuheben.
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Coronavirus: EU stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinfirmation (Wed, 10 Jun 2020)
Die Kommission und der Hohe Vertreter legen heute eine Bewertung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie sowie Vorschläge für das weitere Vorgehen vor.
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Konvergenzbericht: Bilanz der Fortschritte der Mitgliedstaaten auf dem Weg zum Beitritt zum Euro-Währungsgebiet (Wed, 10 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat den Konvergenzbericht 2020 veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten bei der Einführung des Euro bewertet.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Außenminister (Handel) (Tue, 09 Jun 2020)

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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister (Tue, 09 Jun 2020)
Die Minister erörterten den Wiederauffüllungsplan der EU. Sie zogen auch Bilanz des Prozessses zur Annahme der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen.
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Coronavirus: EU stellt 314 Mio. EUR für innovative Unternehmen zur Bekämpfung des Virus und zur Unterstützung des Aufbaus bereit (Mon, 08 Jun 2020)
Die Kommission kündigte heute an, dass sie über das Accelerator-Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrats (EIC) 36 Unternehmen Förderungen in Höhe von fast 166 Mio. EUR gewährt hat, mit denen die Coronavirus-Pandemie bekämpft werden soll.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Außenminister (Entwicklung) (Mon, 08 Jun 2020)
Die EU-Entwicklungsminister veranstalteten eine Videokonferenz, um die Fortschritte bei der Umsetzung des Team Europe-Pakets zu erörtern.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Minister für Landwirtschaft (Mon, 08 Jun 2020)

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Jüngste jährliche Bewertung bestätigt hohe Qualität der europäischen Badegewässer (Mon, 08 Jun 2020)

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Waldbrände: Kommission stockt rescEU-Luftflotte in Vorbereitung auf den Sommer durch weitere Flugzeuge auf (Fri, 05 Jun 2020)
Zur Vorbereitung auf das Risiko von Waldbränden im diesjährigen Sommer erweitert die EU ihre Flotte von Luftfahrzeugen im Rahmen des rescEU-Systems. Die EU finanziert den von der schwedischen Regierung getätigten Erwerb von zwei neuen Löschflugzeugen für die Reserve. Damit wird die von der EU finanzierte rescEU-Flotte im Jahr 2020 auf insgesamt 13 Flugzeuge und sechs Hubschrauber aufgestockt.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Innenminister (Fri, 05 Jun 2020)
Die Innenminister erörterten die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Bereich der internen Grenzkontrollen und des freien Personenverkehrs. Da sich die allgemeine Gesundheitssituation verbessert, sind alle Mitgliedstaaten dabei, einige der auf nationaler oder regionaler Ebene angewendeten Maßnahmen zu deeskalieren und schrittweise aufzuheben. Dies beinhaltet die schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen und die vollständige Wiederherstellung des freien Personenverkehrs, der aufgrund der Pandemie eingeschränkt wurde.
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Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: Europäische Kommission sagt GAVI 300 Mio. EUR zu (Thu, 04 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat heute angekündigt, dass sie der Impfallianz Gavi für den Zeitraum 2021-2025 Mittel in Höhe von 300 Mio. EUR zusagen wird. Damit wird geholfen, 300 Millionen Kinder in der ganzen Welt zu immunisieren und Impfstoffbestände zur Abwehr von Ausbrüchen künftiger Infektionskrankheiten zu finanzieren.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Justizminister (Thu, 04 Jun 2020)
Die Justizminister befassten sich mit dem Verordnungsvorschlag für das Recht, das auf die Auswirkungen der Abtretung von Ansprüchen durch Dritte, die Auslieferung von EU-Bürgern an Drittländer und die Auswirkungen von COVID-19 im Bereich der Justiz anwendbar ist.
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Wichtigste Ergebnisse der Videokonferenz der Verkehrsminister (Thu, 04 Jun 2020)

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Gerechte Mindestlöhne: Kommission leitet zweite Phase der Konsultation der Sozialpartner ein (Wed, 03 Jun 2020)
Heute leitet die Kommission die zweite Phase der Konsultation der europäischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu der Frage ein, wie gerechte Mindestlöhne für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Europäischen Union gewährleistet werden können.
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EU-Haushalt: Kommission plant im Jahr 2020 11,5 Mrd. EUR für den Wiederaufbau und den Aufschwung nach der Krise bereitzustellen (Wed, 03 Jun 2020)
Die Kommission hat Änderungen ihres Haushaltsplans für 2020 vorgeschlagen, um bereits im Jahr 2020 11,5 Mrd. EUR für den Wiederaufbau und den Aufschwung nach der Krise bereitzustellen. Sobald diese Mittel verfügbar sind, sollen sie den Regionen, Unternehmen und Bedürftigsten außerhalb der EU-Grenzen Unterstützung bieten.
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Hauptergebnisse der Videokonferenz der Sportminister (Tue, 02 Jun 2020)

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Flugsicherheit: Kommission Richtlinien neue EU-Flugsicherheitsliste (Tue, 02 Jun 2020)
Die Europäische Kommission hat heute die EU-Flugsicherheitsliste aktualisiert, die Liste der Fluggesellschaften, die innerhalb der Europäischen Union einem Betriebsverbot oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, da sie nicht den internationalen Sicherheitsstandards entsprechen.
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EU-Haushaltsplan für die Erholung: RETEU - Bereitstellung der EU-Instrumente zur direkten Krisenbewältigung (Tue, 02 Jun 2020)
Die Kommission schlägt heute vor, der Europäischen Union die Instrumente zur Verfügung zu stellen, um schneller zu reagieren, wenn ein schwerwiegender grenzüberschreitender Notfall wie das Coronavirus zuschlägt und gleichzeitig die EU-Länder betrifft.
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Der EU-Haushalt für Wiederaufbau erhöht die Mittel für ein stärkeres Europa in der Welt (Tue, 02 Jun 2020)
Im Rahmen des überarbeiteten langfristigen EU-Haushaltspakets 2021-2027 hat die Europäische Kommission ein Budget von 118,2 Mrd. EUR für externe Maßnahmen vorgeschlagen. Weitere 15,5 Mrd. EUR sollen ihre Partner bei den Wiederherstellungsbemühungen nach COVID-19 unterstützen Pandemie im Einklang mit der Rolle der Europäischen Union als starker globaler Akteur.
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Solvenzhilfeinstrument zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft (Fri, 29 May 2020)
Das Solvenzhilfeinstrument kann ab 2020 in Betrieb sein und verfügt über ein Budget von 31 Mrd. EUR, mit dem 300 Mrd. EUR an Solvabilitätsunterstützung für ansonsten gesunde Unternehmen aus allen Wirtschaftssektoren bereitgestellt und auf eine sauberere, digitale und belastbare Zukunft vorbereitet werden sollen.
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EU-Haushaltsplan für die Erholung: Ankurbelung der EU-Wirtschaft durch Anreize für private Investitionen (Fri, 29 May 2020)
Die Kommission erhöht InvestEU, Europas Flaggschiff-Investitionsprogramm, auf 15,3 Mrd. EUR, um private Investitionen in Projekte zu mobilisieren. Die Kommission schlägt außerdem eine neue in InvestEU eingebaute strategische Investitionsfazilität vor, mit der dank eines Beitrags von „Next Generation EU“ 15 Mrd. EUR Investitionen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR erzielt werden sollen, um die Widerstandsfähigkeit strategischer Sektoren, insbesondere der mit dem grünen und digitalen Übergang verbundenen, sowie wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt zu erhöhen.
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Weltweite Coronavirus-Krisenreaktion: Startschuss für neue Kampagne mit Unterstützung von Global Citizen (Fri, 29 May 2020)

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Kommission schlägt gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank eine öffentliche Darlehensfazilität zur Förderung grüner Investitionen vor (Thu, 28 May 2020)
Die Fazilität wird unter Beteiligung der Europäischen Investitionsbank umgesetzt und soll Investitionen durch die öffentliche Hand fördern, die den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zum Nutzen kohle- und CO2-intensiver Regionen unterstützen.
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Leistungsbericht zu Forschung und Innovation: Europa zum Vorreiter beim ökologischen und digitalen Wandel machen (Wed, 27 May 2020)

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Die Stunde Europas: Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen (Wed, 27 May 2020)
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für einen umfassenden Aufbauplan vorgelegt. Damit der Aufbau nachhaltig, gerecht, ausgewogen, inklusiv und fair für alle Mitgliedstaaten ist, schlägt die Europäische Kommission vor, ein neues Aufbauinstrument namens „Next Generation EU“ zu schaffen, das in einen leistungsstarken und modernen umgestalteten EU-Haushalt eingebettet ist.
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