Pressemitteilungen des Deutschen Bundestages

Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe besucht Kanada (Fri, 26 Apr 2024)
Vom 28. April bis 5. Mai 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Kanadischen Parlamentariergruppe unter Leitung des Vorsitzenden, Abg. Bernd Rützel (SPD), nach Ottawa sowie Halifax in Nova Scotia und St. Johns in Neufundland und Labrador besuchen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Manuel Höferlin (FDP) und Alexander Ulrich (Gruppe BSW). Die Delegationsreise dient primär dem bilateralen parlamentarischen Austausch mit Abgeordneten kanadischen Parlaments. Thematische Schwerpunkte werden unter anderem sein: Energie- und Klimapolitik, das interkulturelle Zusammenleben sowie die Wirtschaftsbeziehungen und künstliche Intelligenz. In Halifax in der Provinz Nova Scotia soll neben den Themen Wirtschaft und Energie das Thema Sicherheit eine zentrale Rolle spielen. Dafür ist ein Besuch des Marinestützpunktes Canadian Forces Base Halifax geplant, der als Hauptstationierungsbasis der Atlantischen Flotte sicherheitspolitisch von internationaler Bedeutung ist. In Neufundland und Labrador wird das Thema Energie von herausragender Bedeutung sein, da der Provinz bei 2022 von Deutschland und Kanada getroffenen Vereinbarungen zu langfristiger Zusammenarbeit für die Erzeugung und den Transport von Wasserstoff eine zentrale Rolle zukommt. Der Besuch diverser Projekte und Unternehmen soll zeigen, wie Kanada plant, die Region zu einem „Drehkreuz für grüne Energien in Nordamerika“ zu entwickeln. Sowohl in Nova Scotia als auch in Neufundland und Labrador stehen zudem Gespräche mit Abgeordneten der jeweiligen Provinzparlamente auf dem Programm.
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Kulturausschuss nach Georgien: Treffen mit Präsidentin Surabischwili / Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien im Mittelpunkt (Fri, 26 Apr 2024)
Die Freiheit von Kunst und Kultur sowie die Unabhängigkeit der Medien bilden den thematischen Schwerpunkt einer Reise, die vier Abgeordnete aus dem Ausschuss für Kultur und Medien nach Georgien führt. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier besuchen vom 28. April bis 2. Mai Tiflis und Tsinandali. Der Ausschuss folgt einer Einladung, die die Vorsitzende des Ausschusses für Kultur des georgischen Parlaments, Eliso Bolkvadze, zu Jahresbeginn ausgesprochen hat. Zwischen beiden Ausschüssen besteht ein regelmäßiger Austausch. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Georgien am 14. Dezember 2023 den Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union verliehen. Der Annäherungsprozess gestaltet sich allerdings aktuell schwierig, da sich ein Gesetz zur „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im parlamentarischen Verfahren befindet, das von der EU scharf kritisiert wird. Gegen dieses und weitere Gesetze gibt es Massenproteste. Die Delegation des Ausschusses für Kultur und Medien möchte einen Beitrag zur Integration Georgiens in die EU leisten. Geplant ist unter anderem ein Treffen mit der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili. Die Begegnungen auf politischer Ebene werden in ein kulturpolitisches Arbeitsprogramm eingebettet. Außerdem besteht für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier beider Länder die Gelegenheit zum Austausch am Rande einer Aufführung der Berliner Philharmoniker. Das Orchester tritt im Rahmen seiner Reihe „Europakonzert“ in diesem Jahr in Tsinandali auf. Außerdem sind Treffen mit der Medien- und Kulturszene sowie Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft geplant. Es wird insbesondere um die Freiheit der Arbeit der Künstlerinnen und Künstler sowie Medienvertreterinnen und Medienvertreter gehen. Die Arbeit deutscher Organisationen vor Ort wird ebenfalls beleuchtet. Katrin Budde (SPD) wird die Delegation als Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien leiten. Der Delegation gehören die Abgeordneten Martin Rabanus (SPD), Michael Sacher (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Thomas Hacker (FDP) an.
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Deutscher Bundestag zeigt Ausstellung zum Verfassungs-Jubiläum (Thu, 25 Apr 2024)
„48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen – Ein Land“: Unter diesem Titel zeichnet eine neue Ausstellung des Deutschen Bundestages Kontinuitäten und Brüche in der deutschen Verfassungsgeschichte nach – von der Revolution 1848/49 bis zum Gründungsprozess der Bundesrepublik 1948/49. Die Ausstellung hängt bis Anfang September in den Fenstern des Paul-Löbe-Hauses und ist für die Öffentlichkeit vom Spreeuferweg aus zu sehen. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas: „In wenigen Wochen feiern wir unser Staatsjubiläum. Diese Ausstellung zeigt, wie sich vor 75 Jahren die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf Ideen und Vorarbeiten der Pioniere des deutschen Parlamentarismus in der Paulskirche stützen konnten. Die Revolution von 1848 scheiterte zwar. Aber wenn politische Freiheits- und Mitbestimmungsrechte einmal in der Welt sind, lassen sie sich auf Dauer nicht unterdrücken. Heute können wir stolz auf das Grundgesetz sein. Es sichert seit 1949 der Bundesrepublik und seit 1990 allen Deutschen Freiheit, Recht und Demokratie.“ Gruppiert um die Frankfurter Reichsverfassung und das Grundgesetz erzählen 18 Ausstellungsfahnen die Geschichte der Verfassungsgebungen in der Paulskirche 1848/49 und im Parlamentarischen Rat 1948/49 – und das, was beide so unterschiedlichen Epochen miteinander verbindet: Denn auch wenn die Reichsverfassung des ersten gesamtdeutschen Parlaments nicht in Kraft treten konnte, wirkte sie weiter – und floss in den Grundrechtsbestimmungen teils wortgleich in das Grundgesetz ein. Inszeniert mit zahlreichen Bildern und gestützt auch auf zeitgenössisches Filmmaterial wird verdeutlicht, wie sich die Deutschen in einem geteilten Land 1948/49 auf die Revolution einhundert Jahre zuvor bezogen. Mehr Informationen unter: Ausstellung „48/49: Zwei Jahre, zwei Epochen, zwei Verfassungen -ein Land“. Alle Jubiläumsangebote im Rahmen des parlamentarischen Doppeljubiläums 175 Jahre Paulskirche und 75 Jahre Deutscher Bundestag finden Sie unter www.bundestag.de/75-jahre/. Das Jubiläumsjahr steht noch bis zum September 2024 unter dem Motto „75 Jahre – Demokratie lebendig“.
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Kinderkommission zum heutigen Girls᾽ & Boys᾽ Day – Zukunftstag (Thu, 25 Apr 2024)
Die Kinderkommission des Bundestages teilt mit: Am 25. April 2024 finden in diesem Jahr der Girls᾽ Day und der Boys᾽ Day – der Zukunftstag für Mädchen und für Jungen statt. Junge Menschen sollen dabei durch Schnupperpraktika Einblick in Berufe erhalten, in denen Frauen oder Männer unterrepräsentiert sind. Der Aktionstag soll dazu beitragen, neue Zukunftsoptionen zu schaffen, Rollenvorstellungen zu öffnen und Sozialkompetenz zu stärken. Gleichzeitig können neue Einblicke dabei helfen, Arbeitsmarkt-, Karriere- und Verdienstchancen zu verbessern. Der Deutsche Bundestag beteiligt sich auch in diesem Jahr am Girls᾽ Day und Boys᾽ Day. Mädchen und Jungen bekommen die Gelegenheit, verschiedene Berufsbilder im Bundestag kennenzulernen. Für die Mädchen stehen die Energieleitzentrale, die IT-Referate oder der Bereich Veranstaltungstechnik auf dem Programm. Die Jungen dürfen einen Blick auf die erzieherischen und pädagogischen Tätigkeiten in der Kindertagesstätte oder die Arbeit in den Ausschusssekretariaten werfen. Zudem haben die Mädchen und Jungen die Möglichkeit, Abgeordnete bei ihrer Arbeit zu begleiten, um einen Einblick in den politischen Alltag eines oder einer Bundestagsabgeordneten zu erhalten. Der Vorsitzende der Kinderkommission, Matthias Seestern-Pauly, erklärt hierzu im Namen des Gremiums: „Der Girls᾽ & Boys᾽ Day bietet Jugendlichen eine hervorragende Chance, um den politischen Arbeitsalltag von uns Politikerinnen und Politikern im Deutschen Bundestag und in der Bundestagsverwaltung hautnah mitzuerleben. Gerade mit ihnen müssen wir offen kommunizieren, um ihnen die Politik transparent darzulegen. Denn so können wir sie dazu motivieren, sich politisch zu engagieren oder ein politisches Interesse zu entwickeln. Es gehört nicht nur zu unserer Verantwortung, Kindern und Jugendlichen ein freies, gerechtes und sicheres Leben zu ermöglichen, sondern auch ihnen die Werte der Demokratie zu vermitteln, damit auch sie diese an künftige Generationen weitergeben können.“
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Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe informiert sich in Usbekistan und Tadschikistan (Wed, 24 Apr 2024)
Vom 28. April bis 6. Mai 2024 wird eine Delegation der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden, Abg. Manfred Grund (CDU/CSU), nach Usbekistan und Tadschikistan reisen. Die weiteren Delegationsmitglieder sind Dr. Daniela De Ridder (SPD), Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen; stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe), Aniko Glogowski-Merten (FDP; stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe). Die Reise soll insbesondere der Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen den Ländern dienen. In Usbekistan wird die Delegation neben der Parlamentspräsidentin auch die Mitglieder der Usbekisch-Deutschen Parlamentariergruppe sowie Vorsitzende verschiedener Ausschüsse zu Gesprächen treffen. Neben Treffen mit Parlamentskollegen und Regierungsvertretern stehen in Tadschikistan vor allem Fragen der bildungspolitischen, klimasensiblen Landnutzung, wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung im Fokus des Besuches. In beiden Ländern sind neben den politischen Terminen auch Begegnungen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, von Entwicklungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie vor Ort tätigen politischen Stiftungen geplant.
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20 Jahre EU-Osterweiterung: Gespräch des EU-Ausschusses mit Vorsitzenden der EU-Ausschüsse der seit 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (Tue, 23 Apr 2024)

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Öffentliche Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ (Mon, 22 Apr 2024)

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BILDTERMIN: Bundestagsvizepräsident Kubicki empfängt den Vorsitzenden der Französisch-Deutschen Parlamentariergruppe (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Zeugenvernehmung des 1. Untersuchungsausschusses „Afghanistan“ (Fri, 19 Apr 2024)

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„challenging demokracy - Von Helmut Schmidt bis heute" Bundestag zeigt Wanderausstellung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Bildungsausschusses zum Thema Wissenschaftskommunikation (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ - Solarpaket I (Fri, 19 Apr 2024)

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Öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Menschenrechtsausschusses zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Thu, 18 Apr 2024)

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Öffentliche Anhörung des Umweltausschusses zu per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) (Thu, 18 Apr 2024)

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