Politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023
(Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Im Jahr 2023 ist es laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in Deutschland nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen.
>> Read More
Union fordert Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus
(Wed, 24 Apr 2024)
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Ein CDU/CSU-Antrag für Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich wird am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert.
>> Read More
AfD will Atomenergie ausbauen
(Wed, 24 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will für eine günstige , sichere und zukunftsfähige Energieversorgung die Kernenergie ausbauen.
>> Read More
Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt mehr Geld
(Wed, 24 Apr 2024)
Kultur und Medien/Ausschuss Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt zukünftig deutlich mehr Geld, um international konkurrenzfähig zu werden. Dies wurde am Mittwoch in einer Sitzung des
Kulturausschusses deutlich.
>> Read More
Knapp 44.500 Asylberechtigte am Jahresende 2023
(Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Menschen, die Ende 2023 mit einer Asylberechtigung oder mit Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärem Schutz in Deutschland lebten, ist Thema der
Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
>> Read More
Minister Habeck gibt Ausblick auf Entwicklung des Tourismus
(Wed, 24 Apr 2024)
Tourismus/Ausschuss In der Sitzung des Tourismusausschusses hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) einen Ausblick auf die Entwicklung des Tourismus im Jahr 2024 gegeben.
>> Read More
Kampagne "Wir sind die Brandmauer"
(Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Um die Kampagne "Wir sind die Brandmauer" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
>> Read More
Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen
(Wed, 24 Apr 2024)
Gesundheit/Anhörung Ärzteverbände fordern in einer Anhörung eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte.
>> Read More
AfD will EZB-Anleihenkäufe prüfen lassen
(Wed, 24 Apr 2024)
Finanzen/Antrag Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank sind Thema eines Antrags der AfD-Fraktion.
>> Read More
Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot
(Wed, 24 Apr 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Anhörung Eine Debatte um Beschränkung oder Verbot von PFAS im Umweltausschuss machte deutlich, wie weit entfernt die Vorstellungen von
Umweltverbänden und Industrievertretern liegen.
>> Read More
Kultur und Barrierefreiheit: Vorfreude auf EURO 2024 steigt
(Wed, 24 Apr 2024)
Sport/Ausschuss Knapp zwei Monate vor dem Start der EURO 2024 in Deutschland steigt auch bei Vertretern der Bundesregierung die Vorfreude, wie sich bei einer Sitzung des Sportausschusses zeigte.
>> Read More
Ausschuss stimmt Änderung des Klimaschutzgesetzes zu
(Wed, 24 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie stimmt der Änderung des Klimaschutzgesetzes zu. CDU-Abgeordneter droht mit Klage.
>> Read More
Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums
(Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen des politisch rechten Spektrums berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
>> Read More
Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern
(Wed, 24 Apr 2024)
Recht/Anhörung Um hybride und virtuelle Versammlungen rechtsberuflicher Kammern ging es heute in einer Rechtsausschuss-Anhörung. Streitig war die anlassunabhängige Überprüfung von Sammelanderkonten
durch Kammern.
>> Read More
Ausschuss fordert Stärkung der Städtebauförderung
(Wed, 24 Apr 2024)
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Für eine Stärkung der Städtebauförderung (790 Millionen Euro im Jahr) hat sich der Bauausschuss am Mittwoch ausgesprochen und stimmte damit
einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
>> Read More