hib - heute im Bundestag

Politisch motivierte Gewaltdelikte in 2023 (Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Im Jahr 2023 ist es laut der Regierungsantwort auf eine AfD-Anfrage in Deutschland nach vorläufigen Zahlen zu insgesamt 3.561 politisch motivierten Gewaltdelikten gekommen.
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Union fordert Agrarsanktionen gegen Russland und Belarus (Wed, 24 Apr 2024)
Ernährung und Landwirtschaft/Antrag Ein CDU/CSU-Antrag für Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich wird am Donnerstag erstmals im Bundestag debattiert.
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AfD will Atomenergie ausbauen (Wed, 24 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Antrag Die AfD-Fraktion will für eine günstige , sichere und zukunftsfähige Energieversorgung die Kernenergie ausbauen.
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Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt mehr Geld (Wed, 24 Apr 2024)
Kultur und Medien/Ausschuss Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz benötigt zukünftig deutlich mehr Geld, um international konkurrenzfähig zu werden. Dies wurde am Mittwoch in einer Sitzung des Kulturausschusses deutlich.
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Knapp 44.500 Asylberechtigte am Jahresende 2023 (Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Die Zahl der Menschen, die Ende 2023 mit einer Asylberechtigung oder mit Flüchtlings- beziehungsweise subsidiärem Schutz in Deutschland lebten, ist Thema der Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage.
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Minister Habeck gibt Ausblick auf Entwicklung des Tourismus (Wed, 24 Apr 2024)
Tourismus/Ausschuss In der Sitzung des Tourismusausschusses hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) einen Ausblick auf die Entwicklung des Tourismus im Jahr 2024 gegeben.
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Kampagne "Wir sind die Brandmauer" (Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Um die Kampagne "Wir sind die Brandmauer" geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
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Ärzteverbände fordern Anpassung der Gebührenordnungen (Wed, 24 Apr 2024)
Gesundheit/Anhörung Ärzteverbände fordern in einer Anhörung eine Anpassung der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte.
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AfD will EZB-Anleihenkäufe prüfen lassen (Wed, 24 Apr 2024)
Finanzen/Antrag Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesbank sind Thema eines Antrags der AfD-Fraktion.
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Industrie warnt vor Produktionsabwanderung bei PFAS-Verbot (Wed, 24 Apr 2024)
Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Anhörung Eine Debatte um Beschränkung oder Verbot von PFAS im Umweltausschuss machte deutlich, wie weit entfernt die Vorstellungen von Umweltverbänden und Industrievertretern liegen.
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Kultur und Barrierefreiheit: Vorfreude auf EURO 2024 steigt (Wed, 24 Apr 2024)
Sport/Ausschuss Knapp zwei Monate vor dem Start der EURO 2024 in Deutschland steigt auch bei Vertretern der Bundesregierung die Vorfreude, wie sich bei einer Sitzung des Sportausschusses zeigte.
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Ausschuss stimmt Änderung des Klimaschutzgesetzes zu (Wed, 24 Apr 2024)
Klimaschutz und Energie/Ausschuss Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie stimmt der Änderung des Klimaschutzgesetzes zu. CDU-Abgeordneter droht mit Klage.
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Offene Haftbefehle gegen Personen des rechten Spektrums (Wed, 24 Apr 2024)
Inneres und Heimat/Antwort Über die Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Personen des politisch rechten Spektrums berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Linken-Anfrage.
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Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern (Wed, 24 Apr 2024)
Recht/Anhörung Um hybride und virtuelle Versammlungen rechtsberuflicher Kammern ging es heute in einer Rechtsausschuss-Anhörung. Streitig war die anlassunabhängige Überprüfung von Sammelanderkonten durch Kammern.
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Ausschuss fordert Stärkung der Städtebauförderung (Wed, 24 Apr 2024)
Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen/Ausschuss Für eine Stärkung der Städtebauförderung (790 Millionen Euro im Jahr) hat sich der Bauausschuss am Mittwoch ausgesprochen und stimmte damit einem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
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