Allgemeine Dokumente

Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft – volkswirtschaftliche Kosten, Chancen für die Kreditwirtschaft und geldpolitische Implikationen | Rede bei den Münsteraner Bankentagen (Thu, 25 Apr 2024)
1 Einleitung Sehr geehrte Damen und Herren, es ist mir eine große Freude, hier bei den Münsteraner Bankentagen zu sprechen. Die diesjährige Tagung steht unter dem Motto „Wandel als Chance – Perspektiven für die Kreditwirtschaft“. Ich möchte mich heute auf einen Aspekt des Wandels konzentrieren: Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft oder in einem Wort: auf die Klimawende. Dieses Thema bietet sich hier in Münster geradezu an. Denn als vielfach ausgezeichnete „Fahrradstadt“ lebt Münster bereits vor, wie die Klimawende im Verkehrssektor aussehen kann. Aber für den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft reicht „weniger Autofahren – mehr Fahrradfahren“ allein natürlich nicht aus. 5 Billionen Euro. So hoch könnte laut Fachleuten der KfW der Investitionsbedarf für die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zur vollständigen Klimaneutralität ausfallen.[1] 5 Billionen Euro, also fünftausend Milliarden Euro oder fünf Millionen Euro, sind für die meisten Menschen ein nur schwer greifbares Volumen. Und selbst für Finanzprofis wie Sie dürfte dies eine ziemlich große Zahl sein. Es stellt sich hier sofort die Frage: Können wir das überhaupt schaffen? Ja, das können wir. Und in meiner Rede möchte ich Ihnen darlegen, warum ich davon überzeugt bin. Und nicht nur das. Die Transformation bietet für die Kreditwirtschaft sogar eine große Chance. Denn all die Investitionen müssen schließlich finanziert werden. Zudem werde ich dann noch kurz darauf eingehen, was daraus für die Geldpolitik folgt. Und wo in meinen Augen die Politik gefordert ist. 2 Investitionsbedarf aus der Transformation Warum bin ich der Ansicht, dass wir die für die Transformation nötigen Investitionen stemmen können? Zunächst einmal verteilen sich die Investitionen auf einen langen Zeitraum, nämlich bis Ende 2045. Erst dann soll Deutschland laut Klimaschutzgesetz der Bundesregierung netto keine Treibhausgase mehr ausstoßen.[2] Bricht man die von der KfW geschätzten 5 Billionen Euro auf die durchschnittlichen Investitionen pro Jahr runter, landen wir bei einem Betrag von rund 190 Milliarden Euro.[3] Zur Einordnung: Dies entspricht in etwa 5 Prozent der aktuellen deutschen Wirtschaftsleistung.[4] Immer noch eine ordentliche Summe. Aber drei Faktoren relativieren diese Herausforderung: Erstens würden viele der Investitionen ohnehin getätigt. Sie fließen nun lediglich in eine klimafreundlichere Verwendung. Zweitens generieren einige der Investitionen über die nächsten Jahrzehnte deutliche Einsparungen. Und drittens hat Deutschland mit seinen hohen Außenhandelsüberschüssen eine sehr komfortable Ausgangslage. Lassen Sie mich das im Detail erläutern. Erstens: Bei den 190 Milliarden Euro handelt es sich um die sogenannten Klimaschutzinvestitionen. Also all diejenigen Investitionen, die helfen, den CO₂-Ausstoß zu verringern.[5] Zu beachten ist aber, dass ein Großteil dieser Investitionen ohnehin getätigt würde. Denn laufend müssen Dinge ersetzt werden. Im Zuge der Klimawende muss nun in Objekte investiert werden, die zwar klimafreundlicher, allerdings zumindest in der Anschaffung oft kostspieliger sind. Denken Sie zum Beispiel an das teurere Elektroauto im Vergleich zu einem günstigeren Pkw mit Verbrennungsmotor. Oder an ein teureres, aber optimal gedämmtes Haus mit einer CO₂-neutralen Heizungsanlage im Vergleich zu einem günstigeren, aber schlechter gedämmten Haus, das mit fossilen Brennstoffen geheizt wird. Die Differenz zwischen der teureren, aber klimafreundlicheren Investition und der günstigeren, konventionellen Investition entspricht vereinfacht gesagt den sogenannten Mehrinvestitionen.[6] In meinen Augen sind diese Mehrinvestitionen die relevantere Größe, wenn es um das Bewältigen der Transformation geht. Denn nur im Umfang der Mehrinvestitionen muss auf Konsum oder anderweitige Investitionen verzichtet werden. Diese Mehrinvestitionen belaufen sich gemäß der KfW-Studie auf durchschnittlich rund 70 Milliarden Euro jährlich.[7] Das entspricht bereits weniger als 2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es hört sich also schon machbarer an. Aber selbst die Mehrinvestitionen überzeichnen die Kosten der Transformation tendenziell. Denn die teureren, klimaneutralen Investitionen führen über ihren Nutzungszeitraum teilweise zu Einsparungen. Dies ist mein zweiter Faktor. Denken Sie hier zum Beispiel an die Energieeinsparungen eines optimal gedämmten Hauses. Oder daran, dass weniger fossile Energieträger verbraucht werden. Diese zusätzlichen Einsparungen sind deutlich schwieriger zu beziffern als die notwendigen Investitionen. Daher kann ich ihnen hier keine genaue Zahl präsentieren. Aber in der Tendenz sollten sie die Kosten der Transformation über die Zeit reduzieren.[8] Wenn die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft möglichst weltweit zügig angegangen wird, kann sie auch dazu beitragen, die Auswirkungen des Klimawandels global zumindest abzumildern. Es gäbe dann beispielsweise relativ gesehen weniger und weniger starke Überflutungen. Und dies führt im Vergleich zu einem Szenario ohne Klimawende ebenfalls zu Einsparungen und reduziert die Nettokosten der Transformation weiter.[9] Wenn der Klimawandel zumindest abgemildert würde, dann dürften auch die Kosten zur Vermeidung von Klimaschäden geringer ausfallen. Zum Beispiel müssten Überflutungsdämme dann nicht ganz so stark ausgebaut werden. Zudem möchte ich betonen, dass die Nettokosten der Transformation hin zu Klimaneutralität noch breiter aufgefasst werden könnten: Die Kosten steigen, wenn Teile der Produktion ins Ausland verlagert werden.[10] Sie sinken, wenn Unternehmen mit neuen, klimafreundlichen Technologien stärker wachsen können. Und ebenfalls in meiner Rechnung nicht enthalten sind Schäden wie ein Verlust der Biodiversität oder der Artenvielfalt. Ein dritter Faktor macht die Kosten der Transformation potenziell verkraftbarer, zumindest aus deutscher Sicht: Deutschland weist seit 2002 durchgehend einen Leistungsbilanzüberschuss aus und hat mittlerweile ein beachtliches Netto-Auslandsvermögen aufgebaut. Dies bedeutet, dass Deutschland mehr produziert als es an eigenen und fremden Gütern verbraucht. Oder anders gesagt: Wir verzichten auf Konsum und Investitionen im Inland und bauen stattdessen Forderungen gegenüber dem Ausland auf. 2023 belief sich der Leistungsbilanzüberschuss auf über 243 Milliarden Euro. Das ist mehr als dreimal so viel wie die notwendigen jährlichen Mehrinvestitionen für die Klimawende. Wenn in den nächsten Jahrzehnten mehr klimafreundliche Vor- und Endprodukte importiert oder weniger hiervon exportiert würden, könnten Teile der Transformation in eine klimaneutrale deutsche Wirtschaft hierüber verwirklicht werden. Insgesamt betrachtet dürften die Nettokosten der Investitionen in einen klimaneutralen Kapitalstock somit deutlich geringer sein, als die anfangs angesprochenen 5 Billionen Euro vermuten lassen. Die Klimawende scheint aus dieser Perspektive in meinen Augen ökonomisch verkraftbar. 3 Chancen für die Kreditwirtschaft Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nach dieser volkswirtschaftlichen Einordnung nun zu dem für Sie vermutlich erfreulichsten Teil meiner Rede kommen. Wer investieren will, braucht Finanzierungsmittel. Und hier kommt die Kreditwirtschaft ins Spiel. Denn externe Kapitalgeber werden einen Großteil der Investitionen finanzieren müssen. Hierbei dürfte ein bunter Mix an Finanzierungsinstrumenten notwendig sein. Drei Instrumente möchte ich exemplarisch näher betrachten: Den Bankkredit, Verbriefungen und die Wagniskapitalfinanzierung. Erstens bietet die Klimawende auch für den deutschen Bankensektor umfangreiche Möglichkeiten zur Kreditvergabe. Besonders bedeutend sind hier voraussichtlich das energetische Bauen und Umbauen sowie das Umstellen der Fahrzeugflotte in Deutschland auf Elektrofahrzeuge.[11] Aber auch die Finanzierung von klimaneutralen Produktionsanlagen kann voraussichtlich gut über Bankkredite abgedeckt werden. Zweitens können neben den Banken auch die Kapitalmärkte zur Finanzierung der Klimawende beitragen. Die europäische Kapitalmarktunion kann hierfür wichtige Impulse liefern.[12] Vorangehen sollte es in diesem Rahmen beispielsweise auf den Verbriefungsmärkten, die eine Brücke zwischen Banken- und Kapitalmarktfinanzierung schlagen. Denn Verbriefungen setzen regulatorisches Eigenkapital bei den Banken frei und erhöhen hierdurch ihre Kreditvergabekapazität. Wichtig bleibt hierbei natürlich, dass Verbriefungen risikoadäquat reguliert werden. Und drittens brauchen wir innovative Finanzierungsmittel wie Wagniskapital. Diese könnten besonders hilfreich sein bei der Entwicklung neuartiger Technologien, zum Beispiel zum großvolumigen Speichern von Energie. Die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft bietet also für die gesamte Finanzwirtschaft große Möglichkeiten. Mein Appell an Sie: Nutzen Sie diese Chance! Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Klimawende. 4 Geldpolitische Implikationen Lassen sich mich nun noch einen Schwenk hin zur Geldpolitik vollziehen. Diese hat die Entwicklung im gesamten Euroraum im Auge. Und auch für den gesamten Euroraum gilt, dass er die Transformation hin zum klimaneutralen Wirtschaften bewältigen muss und dazu beträchtliche Investitionen erforderlich sind.[13] Die Investitionen in die Klimawende erzeugen zusätzliche Nachfrage und können folglich für Inflationsdruck sorgen. Für sich genommen erfordert dies einen restriktiveren Kurs der Geldpolitik, was das allgemeine Zinsniveau in den nächsten Jahren tendenziell erhöhen würde.[14] Allerdings: Klimawandel und Klimapolitik beeinflussen auch über diverse andere Übertragungswege die Preisentwicklung. Hierbei ist der Nettoeffekt nicht ganz klar.[15] Und auf das künftige Zinsniveau wirken zudem eine ganze Reihe von weiteren Faktoren. Denken sie etwa an die Alterung oder den weltweit anhaltend hohen Kapitalbedarf der öffentlichen Haushalte. Diese Entwicklungen wirken eher zinserhöhend. Hingegen dämpfen die Digitalisierung und die zunehmende Verbreitung künstlicher Intelligenz den Preisauftrieb durch Produktivitätswachstum, was tendenziell zinssenkend wirkt. Wo künftig das gleichgewichtige Zinsniveau liegen wird, ist aktuell noch schwer zu sagen. Klar ist aber: Die Geldpolitik im Euroraum wird weiterhin auf Preisstabilität ausgerichtet bleiben. Der Klimawandel und die Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft stellen unser mittelfristiges Ziel einer Inflationsrate von 2 % nicht in Frage. Genauso wenig wie die anderen Herausforderungen, denen wir uns in den vergangenen Jahren stellen mussten oder die sonst noch vor uns liegen. 5 Schlussworte Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesem kurzen Ausflug in die Geldpolitik zurückkommen zum Beginn meiner Rede. Für die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft benötigt es ohne Zweifel umfangreiche Investitionen. Aber diese Investitionen scheinen in meinen Augen volkswirtschaftlich gut verkraftbar. Und ich bin fest davon überzeugt, dass die Finanzwirtschaft die nötigen Mittel zur Finanzierung der Investitionen bereitstellen kann. Bedeutet dies, dass die Investitionen auch tatsächlich getätigt werden? Leider nicht notwendigerweise. Damit die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft richtig in Gang kommt, ist auch die Politik gefordert. Zum Beispiel, indem sie die externen Kosten des CO₂-Ausstoßes internalisiert und mehr Planungssicherheit im Hinblick auf die Energiewende schafft. Hauptinstrument für das Internalisieren der externen Kosten des CO₂-Ausstoßes ist nach wie vor eine angemessene CO₂-Bepreisung. Der klare Vorteil dieser Maßnahme ist, dass das Problem an seiner Wurzel angegangen wird. Die CO₂-Bepreisung setzt finanzielle Anreize, den CO₂-Ausstoß zu verringern. Wie genau dies am Ende bewerkstelligt wird, ist dem Markt und seinen Innovationskräften überlassen. Dort werden sich die heute noch nicht völlig absehbaren, effizientesten Wege zur Reduktion des CO₂-Ausstoßes herauskristallisieren und am Ende durchsetzen. Mehr Planungssicherheit erfordert, dass die Politik eine klarere Strategie aufzeigt, wie Energieproduktion im Inland und Energieimporte zusammenspielen sollen und wie unter anderem der hohe Bedarf im Winter abgedeckt werden soll. Dafür bedarf es derzeit insbesondere geeigneter Speicher, Kraftwerke und Leitungskapazitäten. Und es bedarf einer Politik, die die entsprechenden Rahmenbedingungen hierfür schafft. Zum Beispiel, indem sie Genehmigungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend also mein Aufruf an alle: Die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft in Deutschland scheint volkswirtschaftlich verkraftbar. Wir sollten keine Zeit verlieren. Oder wie man hier im Münsterland sagt: Packen wi dat an! Fußnoten: _ftn_root_1 Vgl.: Brand et al. (2021), 5 Bio. EUR klimafreundlich investieren – eine leistbare Herausforderung, KfW Research, Fokus Volkswirtschaft Nr. 350. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Aktualisierung und Hochrechnung der Ergebnisse von Burret et al. (2021), Beitrag von Green Finance zum Erreichen von Klimaneutralität in Deutschland, Nextra Consulting, NKI & Prognos. Die Studie von Helmcke et al. (2021), Net-Zero Deutschland – Chancen und Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, McKinsey & Company, beziffert den Investitionsbedarf zur Erreichung vollständiger Klimaneutralität bis 2045 sogar auf 6 Billionen Euro. _ftn_root_3 Siehe Klimaschutzgesetz. _ftn_root_4 Der Untersuchungszeitraum in Brand et al. (2021) erstreckt sich von 2020 bis 2045 und damit insgesamt 26 Jahre. _ftn_root_5 Insofern die deutsche Volkswirtschaft in den nächsten Jahrzenten positive reale Wachstumsraten aufweist, verringert sich das Verhältnis von als fix angenommenen Investitionen zum steigenden Bruttoinlandsprodukt im Zeitverlauf. _ftn_root_6 Die Klimaschutzinvestitionen sind wiederum eine Teilmenge der Gesamtinvestitionen. Letztere umfassen zusätzlich noch all diejenigen Investitionen, die nicht der der Reduktion des CO₂-Ausstoßes dienlich sind. _ftn_root_7 Nicht mit eingeschlossen sind hier Klimaschutzmaßnahmen, die bei einer einfachen Fortschreibung der bereits geplanten Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität getätigt worden wären. Diese lassen sich anhand der vorliegenden Studie nicht beziffern. _ftn_root_8 Vgl.: Brand et al. (2021). In der ebenfalls zuvor zitierten Studie von Helmcke et al. (2021), die von höheren Klimaschutzinvestitionen ausgeht als Brand et al. (2021), belaufen sich die durchschnittlichen jährlichen Mehrinvestitionen auf lediglich 40 Mrd €. Der hier verwendete Wert von Brand et al. (2021) ist somit vergleichsweise hoch. _ftn_root_9 Die Studie von Brand et al. (2021) berechnet keine konkreten Werte für mögliche Einsparungen. Eine Vorgängerstudie von Philipp et al. (2018), Klimapfade für Deutschland, Boston Consulting Group & Prognos, kommt zu dem Ergebnis, dass die Klimaschutzinvestitionen zu Einsparungen von bis zu 80 % der Mehrinvestitionen führen könnten. Übertragen auf die Ergebnisse von Brand et al. (2021) würden sich die Mehrkosten, definiert als Differenz zwischen Mehrinvestitionen und Einsparungen, hierdurch auf durchschnittlich bis zu 16 Mrd € jährlich reduzieren. Dies entspricht weniger als 0,5 % des BIP. Helmcke et al. (2021) kommen sogar zu dem Ergebnis, dass durch die Klimaschutzinvestitionen ausgelöste Einsparungen die Mehrinvestitionen in etwa ausgleichen. Das Ziel der Klimaneutralität könne somit kostenneutral erreicht werden. _ftn_root_10 Schätzungen der volkswirtschaftlichen Kosten des Klimawandels hängen von einer Vielzahl an Annahmen ab und sind folglich höchst unsicher. Eine im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz erstellte Studie von Flaute et al. (2021), Volkswirtschaftliche Folgekosten durch Klimawandel: Szenarioanalyse bis 2050, Studie im Rahmen des Projektes Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland, GWS Research Report 2022/02, beziffert die zu erwartenden kumulierten Folgekosten für den Zeitraum von 2022 bis 2050 auf 280 Mrd € bis 900 Mrd €. Im ersten Fall wird von einem schwachen Klimawandel ausgegangen, im zweiten von einem starken. Die Kosten steigen dabei im Zeitverlauf immer weiter an. In 2050 entsprächen die jährlichen Verluste in etwa 0,6 % bis 1,8 % des BIP. _ftn_root_11 Vgl.: Deutsche Bundesbank (2023), Wirtschaftsstandort Deutschland: ausgewählte Aspekte der aktuellen Abhängigkeiten und mittelfristigen Herausforderungen, Monatsbericht, September 2023, S. 15-36. _ftn_root_12 Im Jahr 2023 waren 49 % der Neuwagen und 34 % der Gebrauchtwagen per Kredit oder Leasing finanziert. Vgl.: Bankenfachverband (2023), Marktstudie Konsum- und Kfz-Finanzierung 2023. _ftn_root_13 Vgl.: Nagel, J. (2024), Währungsunion, Kapitalmarktunion, Bankenunion – ein Dreiklang für Europas Wohlstand und Resilienz, Rede beim 23. Deutschen Bankentag, Berlin, 23. April 2024. _ftn_root_14 D’Aprile et al. (2020), Net-Zero Europe – Decarbonization pathways and socioeconomic implications, McKinsey & Company, beziffern die Klimaschutzinvestitionen für die Europäische Union insgesamt (EU-27) über den Zeitraum 2021 bis 2050 auf rund 27.800 Mrd €, die Mehrinvestitionen auf 5.400 Mrd €. Dies sind durchschnittlich rund 927 Mrd € bzw. 180 Mrd € pro Jahr. Dem gegenüber stünden Einsparungen von jährlich rund 130 Mrd €. Die Mehrkosten würden also in etwa 50 Mrd € jährlich betragen. Ein Arbeitspapier der Europäische Kommission (SWD(2023) 68 final) geht bis Ende 2030 im Fit-for-55 Policy-Szenario von jährlich 477 Mrd € zusätzlichen Klimaschutzinvestitionen im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2011 bis 2020 aus. Da hier eine andere Referenz gewählt ist, sind diese Zahlen nur schwer mit den zuvor zitierten Studien vergleichbar. _ftn_root_15 Ebenfalls inflationstreibend und damit tendenziell zinserhöhend wirkt auch die CO₂-Bepreisung. Vgl.: Känzig, D. (2023), The Unequal Economic Consequences of Carbon Pricing, NBER Working Paper No. 31221 sowie Brand, C. et al. (2023), The macroeconomic implications of the transition to a low-carbon economy, ECB Economic Bulletin, Issue 5/2023. Abgemildert werden können die wirtschaftsdämpfenden Effekte der CO₂-Bepreisung durch striktere Offenlegungspflichten. Vgl.: Frankovic, I. und B. Kolb (2023), The role of emission disclosure for the low-carbon transition, Deutsche Bundesbank Discussion Paper No 33/2023. _ftn_root_16 So könnten Haushalte in Reaktion auf die mit dem Klimawandel einhergehende Unsicherheit ihre Ersparnis erhöhen, das sogenannte Vorsichtssparen. Dies drückt für sich genommen die Nachfrage und reduziert den Inflationsdruck, vgl.: Mongelli et al (2022), The effects of climate change on the natural rate of interest, ECB Working Paper Series No 2744 / November 2022 sowie die hierin zitierte Literatur. Eine ähnlich deflationäre Wirkung haben auch sogenannte Transitionsrisikoschocks, vgl.: Meinerding, C. et al. (2023), Shocks to transition risk, Deutsche Bundesbank Discussion Paper No 04/2023.
>> Read More

Aufstockung Anleihe des Bundes – Tenderergebnis (Wed, 24 Apr 2024)

>> Read More

Ankündigung – Neuemission 2,10 % Grüne Bundesobligationen von 2024 (2029) / Aufstockung der konventionellen 2,10 % Bundesobligationen Serie 189 von 2024 (2029) (Wed, 24 Apr 2024)

>> Read More

G7-Expertengruppe schließt grenzüberschreitende Cyber-Koordinierungsübung im Finanzsektor ab (Tue, 23 Apr 2024)
Die G7-Expertengruppe für Cybersicherheit (G7 Cyber Expert Group) hat am 17. April 2024 eine zweitägige grenzüberschreitende Koordinierungsübung abgeschlossen. Die zuständigen Behörden der G7-Staaten führen regelmäßig Übungen durch, um sicherzustellen, dass sie ihre Reaktion auf einen weitreichenden Cybervorfall im Finanzsystem wirksam koordinieren und kommunizieren können. Das vorrangige Ziel der Übung bestand darin, das Krisenmanagement der G7-Finanzbehörden bei einem weitreichenden grenzüberschreitenden Cybervorfall im Finanzsektor zu verbessern. Dabei ging es vor allem um die Reaktion auf Cybervorfälle, das Verfahren zur Wiederherstellung des Geschäftsbetriebs und die Krisenkommunikation. In Deutschland nahmen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Bundesbank und das Bundesministerium der Finanzen an der Koordinierungsübung teil. Diese drei Institutionen sind auch im Ausschuss für Finanzstabilität (AFS) zusammengeschlossen. Der AFS ist das zentrale Gremium zur Überwachung der Finanzstabilität in Deutschland. Um die Koordinierung zwischen den G7-Finanzbehörden zu optimieren, wurde bei der Übung ein groß angelegter Cyberangriff auf Finanzmarktinfrastrukturen und ‑einrichtungen in allen G7-Ländern unterstellt. An der Übung nahmen 23 zuständige Behörden, Finanzministerien und Zentralbanken sowie Finanzmarktunternehmen teil. Durch solche Übungen möchte die G7-Expertengruppe für Cybersicherheit die Widerstandsfähigkeit und Funktionsfähigkeit des Finanzsektors stärken. Sie ermöglichen es den G7-Finanzbehörden, ihre Zusammenarbeit und Reaktion auf einen Cybervorfall zu verbessern. In einer sich ständig verändernden und vernetzten Welt räumen die G7-Staaten Themen wie der grenzüberschreitenden Koordinierung, der Vorbereitung auf Störfälle und dem Informationsaustausch nach wie vor Priorität ein. Die G7-Expertengruppe arbeitet kontinuierlich im Bereich der Cybersicherheit zusammen und ist darauf vorbereitet, auf Cyberbedrohungen für das Finanzsystem zu reagieren. Über die G7-Expertengruppe für Cybersicherheit Die G7-Expertengruppe koordiniert Maßnahmen und Strategien zur Cybersicherheit in den G7-Ländern. Ihr Ziel ist es, die Cyberresilienz des Finanzsektors durch gute Vorbereitung, ein gemeinsames Verständnis der Bedrohungslage und einen gemeinsamen Ansatz zur Risikominderung zu verbessern. Zu diesem Zweck hat sie verschiedene Grundelemente (Fundamental Elements) veröffentlicht, z. B. G7 Fundamental Elements of Ransomware Resilience for the Financial Sector und G7 Fundamental Elements for Third Party Cyber Risk Management in the Financial Sector.
>> Read More

Währungsunion, Kapitalmarktunion, Bankenunion – ein Dreiklang für Europas Wohlstand und Resilienz | Rede beim 23. Deutschen Bankentag (Tue, 23 Apr 2024)
1 Begrüßung Sehr geehrter Herr Sewing, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung zum 23. Deutschen Bankentag. Gegen Ende eines so vielfältigen Konferenzprogramms muss man womöglich etwas weiter ausholen, um noch etwas Neues zu sagen. Diese Herausforderung nehme ich gerne an! Beginnen wir also nicht hier und heute, sondern vor 200 Jahren in Wien. Ludwig van Beethoven leitete die Uraufführung seiner 9. Sinfonie. Fast ein Jahrzehnt hatte der Komponist an dem Werk gearbeitet. Und das unter denkbar schwierigen Umständen: Beethoven konnte kaum noch hören. Dennoch gelang es ihm, die Sinfonie zu vollenden. Was für ein Erfolg! Die Vertonung von Schillers Ode an die Freude aus dem letzten Satz ist heute die Europahymne. Wenn sie erklingt, schwingt dabei zweierlei mit: Die europäischen Werte vom Zusammenleben in Frieden, Freiheit und Verbundenheit sowie die Erkenntnis, was gelingen kann, wenn man den festen Willen hat, Widrigkeiten zu überwinden. Wenn von der EU die Rede ist, kommt Musikbegeisterten aber vielleicht eher Franz Schuberts 7. Sinfonie in den Sinn. Von ihr sind zwei beeindruckend schöne Sätze fertig. Der dritte Satz ist ein Fragment geblieben, einen vierten gibt es nicht. Sie wird auch „die Unvollendete“ genannt. Vielen gilt die Europäische Union bis heute als nicht vollendet. Und das betrifft auch die wirtschaftliche Integration, obwohl der gemeinsame Markt einer der Triebfedern der europäischen Einigung war. Müssen wir uns hier mit einem unvollendeten Werk abfinden? Oder können wir uns der Vollendung von Beethovens Neunter annähern? In meiner Rede möchte ich dies für drei Bereiche diskutieren: die Kapitalmarktunion, die Bankenunion und die Währungsunion. 2 Kapitalmarktunion In einem Zeitungskommentar hieß es vor einigen Wochen: Die Vollendung der Kapitalmarktunion zähle längst zu den Sprechblasen, die auf Worthülsen-Listen landeten und den Spott des Publikums auf sich zögen. Ich kann den Unmut über den langsamen Fortschritt verstehen. Denn es stimmt: Die Kapitalmarktunion wird seit langem gefordert. Umfassend realisiert wurde sie bisher nicht. Die Kapitalmärkte in Europa sind weit davon entfernt, vollständig integriert zu sein. Woran liegt das? Ein Grund ist die vielschichtige Materie. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die uns einen gemeinsamen europäischen Kapitalmarkt beschert. Nötig wäre ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die zum Teil tief in nationales Recht eingreifen würden. Es reicht von den Insolvenzregeln für Unternehmen über das Steuerrecht bis hin zu den Grundsätzen der Rechnungslegung. Bisher ist es vielfach nicht gelungen, die hierfür erforderlichen politischen Einigungen zu erzielen. Es würde sich aber lohnen, denn die Chancen sind groß! Ein tiefer, liquider Kapitalmarkt erleichtert es, privates Kapital zu mobilisieren. Und das benötigen wir in großem Umfang, um die ökologische und digitale Transformation der europäischen Wirtschaft zu forcieren. Die Europäische Kommission schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf auf über 745 Milliarden Euro – pro Jahr wohlgemerkt.[1] Der Löwenanteil wird von den Privaten zu stemmen sein. Hinzu kommt: Ein integrierter Kapitalmarkt unterstützt die einheitliche Geldpolitik im Euroraum. Denn er hilft dabei, dass die geldpolitischen Impulse gleichmäßig im gesamten Währungsraum wirken. Und bei einem wirtschaftlichen Schock in einem Mitgliedstaat werden Folgekosten über das gesamte Währungsgebiet hinweg abgefedert. Insofern trägt eine umfassendere private Risikoteilung auch zur Finanzstabilität bei. All diese Chancen sollten wir uns nicht länger entgehen lassen. Es gilt, die Schlagbäume auf dem europäischen Kapitalmarkt endlich abzubauen. Unternehmen müssen sich leichter über Ländergrenzen hinweg finanzieren können, vor allem auch mit Eigenkapital.[2] Dies würde auch Start-ups und kleinen Unternehmen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern. Gerade hier ist der Abstand zu den USA immens: 2020 wurde in den USA zwanzigmal mehr Venture Capital investiert als im Euroraum.[3] Aber auch Banken können von der Kapitalmarktunion profitieren. So ermöglicht ein transparenter und qualitativ hochwertiger Verbriefungsmarkt, dass Banken Teile ihres Kreditportfolios an den Kapitalmarkt abgeben. Das entlastet ihre Bilanzen und schafft Raum für zusätzliche Kredite, etwa um die Transformation zu finanzieren. Sowohl die Eurogruppe als auch der EZB-Rat haben sich im März dafür ausgesprochen, die Entwicklung des Verbriefungsmarktes in den Blick zu nehmen.[4] Und gerade zum Ende der laufenden Legislaturperiode des EU-Parlaments sind einige Maßnahmen des Aktionsplans 2020 umgesetzt worden. So wurde zum Beispiel die Einrichtung eines European Single Access Point beschlossen. Die Plattform wird Investoren den Zugang zu Informationen erleichtern, um passende Unternehmen und Projekte zu finden. Dies mögen nur kleine Schritte hin zu einem gemeinsamen Kapitalmarkt sein. Aber auch viele kleine Schritte führen zum Ziel, wenn sie tatsächlich gegangen werden. In der vergangenen Woche haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Kapitalmarktunion ausgetauscht. Der Bundeskanzler und der französische Präsident haben beide die Bedeutung dieses Themas betont. Nach der Europawahl im Juni sollte es ganz oben auf der EU-Agenda stehen. Klar ist: Lippenbekenntnisse reichen nicht. Für echten Fortschritt müssen alle an einem Strang ziehen, also Kommission, Parlament und die Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: Alle im europäischen Orchester müssen mitspielen. 3 Bankenunion Das gilt auch für ein Vorankommen bei der Bankenunion. Hier ist immerhin ein großer Teil der Arbeit bereits getan. Zwei von drei Säulen stehen: die gemeinsame Aufsicht und der gemeinsame Abwicklungsmechanismus. Sie entstanden aus den Lehren der Finanzkrise und sind heute wichtige Stützen der Finanzstabilität. An der dritten Säule wird schon eine ganze Weile gearbeitet. Ich spreche von einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung (EDIS). Sie könnte Auswirkungen möglicher nationaler Bankenkrisen auf europäischer Ebene auffangen, die eine rein nationale Einlagensicherung überfordern würden. So ließe sich das Vertrauen der Bankkunden in den Einlegerschutz stärken und damit das Risiko eines „bank run“ senken. Zudem würden die Staaten entlastet: Sie müssten seltener einspringen, um mit Stützungsmaßnahmen die heimische Finanzstabilität zu sichern. Der Euroraum könnte insgesamt widerstandsfähiger werden, was auch zur Finanzstabilität in Deutschland beitragen würde. Im Rahmen von EDIS geht es letztlich darum, bestimmte Risiken innerhalb der EU gemeinsam zu schultern. Deshalb ist es wichtig, dass die Risiken, die auf Ebene der einzelnen Mitgliedsländer beeinflusst werden können, adäquat begrenzt werden. Das betrifft insbesondere staatliche Solvenzrisiken.[5] Für Staatsanleihen gelten derzeit weder die üblichen Eigenkapitalanforderungen noch Großkreditgrenzen. Der Abbau dieser regulatorischen Privilegien für staatliche Verbindlichkeiten in den Bankbilanzen wäre die beste Lösung. Sie ist aber auf absehbare Zeit politisch nicht durchsetzbar. Können wir bei der Bankenunion dennoch vorankommen? Ich halte das durchaus für möglich. Auf der Suche nach einem Kompromiss könnte man etwa prüfen, die Menge an Staatsanleihen in Bankbilanzen über Konzentrationslimite zu begrenzen. Eine klare Obergrenze in Bankbilanzen wäre technisch relativ einfach umzusetzen. Denkbar wären auch Konzentrationszuschläge, die dann anfielen, wenn die Menge an Anleihen bezogen auf einen Staat bei einer Bank bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Wichtig ist, dass damit die Risiken signifikant reduziert werden. Darüber hinaus käme es auf die konkrete Ausgestaltung von EDIS an. Hier sind verschiedene Optionen denkbar: von einem dezentralen Modell, über ein hybrides, teilweise zentralisiertes Modell, bis hin zu einem gänzlich zentralisierten Modell. Ich kann mir zum Beispiel ein hybrides Modell gut vorstellen. Dabei gäbe es weiterhin nationale Einlagensicherungssysteme. Sie würden aber auf europäischer Ebene ergänzt. Der europäische Teil könnte zum Beispiel unterstützen, wenn die nationalen Mittel aufgebraucht sind. Ein hybrides Modell hätte gegenüber einem zentralisierten, rein europäischen Modell mehrere Vorteile: Zum einen ließe sich die Autonomie der Verbünde und ihrer Sicherheitseinrichtungen besser sicherstellen. Zum anderen bliebe die nationale Ebene weiterhin direkt in der Verantwortung. Schließlich haben die einzelnen Staaten weiterhin Einfluss auf die Gesundheit ihrer Banken. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, dass sich eine Lösung finden lässt, die das Vertrauen in den Einlegerschutz stärkt, ohne Fehlanreize zu schaffen. Der Vorschlag des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments ist ein guter und wichtiger Schritt. Ich finde darin viele wertvolle Ideen, nicht zuletzt die Stärkung der Einlagensicherung. Zunächst steht aber die Überarbeitung des „Crisis Management and Deposit Insurance“-Rahmenwerks im Fokus. Wie wichtig ein effektives Rahmenwerk zum Krisenmanagement ist, haben die jüngsten Bankenkrisen in den USA und der Schweiz wieder gezeigt. Entlang der Vorschläge der Eurogruppe sollte der bestehende EU-Rahmen gestärkt und verbessert werden. Dies würde den Weg für politische Verhandlungen zu EDIS ebnen. 4 Währungsunion Für die Vollendung der Bankenunion liegt sicherlich noch viel Arbeit vor uns. Vielleicht muss man sich dabei von einer Erwartung lösen: Nämlich der, man könne Integrationsvorhaben in der EU einmal abschließen und müsse dann nie wieder Hand daran anlegen. Anders als Sinfonien sind sie keine statischen Werke, die unverändert die Zeit überdauern. Die Realität stellt sie auf die Probe, wir lernen dazu und entwickeln sie weiter. Ein Beispiel: Mit der Einführung des Euro vor 25 Jahren feierte die Währungsunion ihre Premiere. Seitdem sind wir gemeinsam durch viele Krisen gegangen. Und wir haben Lehren daraus gezogen. Denken Sie etwa an die zahlreichen Reformen nach der Finanz- und Staatsschuldenkrise. Sie haben dazu beigetragen, die Währungsunion stabiler zu machen. Zuletzt forderte uns die viel zu hohe Inflation heraus. Der EZB-Rat hat darauf entschlossen reagiert, u. a. mit zehn Zinserhöhungen in Folge. Unsere straffe Geldpolitik trägt Früchte. Es ist uns gelungen, die Inflation einzudämmen. Im März lag die Inflationsrate im Euroraum bei 2,4 %. Preisstabilität ist in Sichtweite. Jetzt gilt es, das letzte Stück des Weges abzusichern. In ihrer jüngsten Prognose rechnen die Fachleute der EZB mit einem Erreichen des 2 %-Ziels Mitte 2025. Allerdings sind die Preisaussichten weiterhin unsicher. So könnte das Lohnwachstum langsamer zurückgehen oder sich die Produktivität weniger stark erholen als in der Prognose angenommen. Wir haben daher die Leitzinsen im April erneut konstant gehalten. Vor einer Zinssenkung müssen wir auf Basis der Daten davon überzeugt sein, dass die Inflation tatsächlich zeitnah und anhaltend unser Ziel erreichen wird. Dies hängt wesentlich von der Entwicklung von Löhnen, Produktivität und Gewinnmargen ab. Sollte sich der günstige Inflationsausblick vom März in der Juni-Prognose bestätigen und die eingehenden Daten dieses Prognosebild untermauern, können wir eine Zinssenkung ins Auge fassen. 5 Schluss Meine Damen und Herren, Beethoven konnte trotz seines Gehörverlustes noch komponieren, weil er sich Töne vorstellen konnte. So viel Vorstellungskraft wünsche ich mir auch, wenn wir über Europas Zukunft nachdenken. Währungs-, Kapitalmarkt- und Bankenunion ergänzen sich und stärken den europäischen Binnenmarkt. Hier nach Vollendung zu streben, lohnt sich! Der Binnenmarkt ist nicht nur ein Wohlstandsmotor. Er ermöglicht uns auch, aus einer Position der Stärke für unsere europäischen Werte und Interessen einzutreten. Dies wird immer wichtiger in einer sich wandelnden Welt. Eine Welt, die unruhiger und konfliktreicher geworden ist und womöglich auf eine multipolare Ordnung zusteuert. Europa ist die Chance, dass wir unsere Zukunft auch in einer solchen Welt selbst bestimmen können. Diese Chance sollten wir ergreifen! Fußnoten: _ftn_root_1 European Commission (2023), 2023 Strategic Foresight Report – Sustainability and people’s wellbeing at the heart of Europe’s Open Strategic Autonomy. Hierbei ist der Vergleichsmaßstab zu beachten: Es handelt sich um zusätzliche Investitionen im Vergleich zum Status quo. Zum Teil treten die zusätzlichen Investitionen an die Stelle von ohnehin anstehenden Investitionen, die dadurch obsolet werden. Zudem können die zusätzlichen Investitionen auch zu später entlastenden Einsparungen führen. _ftn_root_2 Deutsche Bundesbank, Entwicklung der Unternehmensfinanzierung im Euroraum seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, Monatsbericht, Januar 2018. _ftn_root_3 European Central Bank, Financial Integration and Structure in the Euro Area, Box 1 Making euro area equity markets fit for green and digital innovation, April 2022. _ftn_root_4 Eurogroup, Statement of the Eurogroup in inclusive format on the future of Capital Markets Union, 11. März 2024; European Central Bank, Statement by the ECB Governing Council on advancing the Capital Markets Union, 7. März 2024. _ftn_root_5 Viele Banken in Europa halten noch immer große Bestände an heimischen Staatsanleihen. Vgl. Deutsche Bundesbank, Staatsschulden im Euroraum: Aktuelles zur Entwicklung der Gläubigerstruktur, Monatsbericht, April 2024.
>> Read More

Tägliche Rendite der börsennotierten Bundeswertpapiere (Tue, 23 Apr 2024)

>> Read More

Bundesschatzanweisungen - Tenderergebnis (Tue, 23 Apr 2024)

>> Read More

Ausschreibung Tenderverfahren - Aufstockung 10-jährige Bundesanleihe (Tue, 23 Apr 2024)

>> Read More

Ankündigung Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes (Bubills) (Tue, 23 Apr 2024)

>> Read More

Tenderergebnis – Unverzinsliche Schatzanweisungen des Bundes (Bubills) (Mon, 22 Apr 2024)

>> Read More