Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

OLG Düsseldorf: Online-Shop von Netto muss alte Elektrogeräte zurücknehmen (Fr, 27 Nov 2020)
Der Online-Shop des bekannten Discounters Netto  muss alte, ausgediente Elektrogeräte selbst zurücknehmen und darf den Verbraucher nicht auf die...
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OVG Hamburg: Kein Anspruch auf Information über die von der Universität Hamburg erhaltenen finanziellen Zuwendungen (Fri, 27 Nov 2020)
Auf die Berufung der Universität Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Entscheidung vom heutigen Tag eine vorangegangene...
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LG Rostock: Cookie-Banner ist rechtswidrig (Thu, 26 Nov 2020)
Das LG Rostock (Urt. v. 15.09.2020 - Az.: 3 O 762/19) hat entschieden, dass die meisten Cookie-Banner in Deutschland fehlerhaft und damit rechtswidrig...
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BVerwG: Anspruch auf IFG-Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten (Thu, 26 Nov 2020)
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht....
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StGH Bückeburg: Kritische Tweets von Ministerpräsident über NPD sind rechtmäßig (Wed, 25 Nov 2020)
In dem Organstreitverfahren der NPD  den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom...
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OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden (Wed, 25 Nov 2020)
In Rheinland-Pfalz müssen die Behörden Auskünfte zu SARS-CoV2-Infektionszahlen an die Presse grundsätzlich auch dann erteilen, wenn diese...
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BGH: Täuschung über Identität eines Anbieters auf Online-Plattform kann Wettbewerbsverstoß sein (Tue, 24 Nov 2020)
Wenn eine Plattform (hier: Amazon ) über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Plattform täuscht, kann es sich dabei um ein wesentliches...
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OLG Hamburg: Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon-Affiliates (Tue, 24 Nov 2020)
Ein Marketplace-Verkäufer haftet nicht für rechtswidrig handelnde Amazon Affiliates, da er keinen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf diese...
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LG Köln: DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen (Mon, 23 Nov 2020)
In einer weiteren Entscheidung hat das LG Köln bekräftigt, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße...
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VG Wiesbaden: Deutsche Sportlotterie: Keine vorläufige Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs + keine Einbettung in die Spielscheine von Hessen-Lotto (Mon, 23 Nov 2020)
Mit Beschlüssen vom 20.11.2020 hat die 5. Kammer zwei Eilanträge der Antragstellerin, einer gemeinnützigen Gesellschaft mit Sitz in Wiesbaden, die die...
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VG Frankfurt a.M.: BaFin-Provisionsabgabeverbot für Online-Vergleichsportal bestätigt (Fri, 20 Nov 2020)
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2020 mit heute zugestellten...
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OLG Frankfurt a.M.: Warnhinweis auf Online-Ärzteportal rechtmäßig bei Verdacht manipulierter Bewertungen (Fri, 20 Nov 2020)
Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen, entschied...
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LG München I: Staatliches Online-Portal "www.muenchen.de" ist rechtswidrig (Thu, 19 Nov 2020)
Heute hat die unter anderem auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage einiger...
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OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden (Thu, 19 Nov 2020)
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des...
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VG Wiesbaden: Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig (Wed, 18 Nov 2020)
Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag verkündeten Urteil hat die für das Recht der Finanzdienstleistungsaufsicht zuständige 7....
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VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss (Wed, 18 Nov 2020)
Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen...
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BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt (Tue, 17 Nov 2020)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 28. Oktober 2020, Az. 3 StR 254/20) ein Urteil des Landgerichts...
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VG Berlin: Bundeskanzleramt muss Auskunft zu Hintergrundgesprächen geben (Tue, 17 Nov 2020)
Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über sogenannte...
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OVG Hamburg: Bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung = keine DSGVO-Verantwortlichkeit (Mon, 16 Nov 2020)
Die bloße Einlagerung von ärztlichen Patientenakten durch eine Grundstücksgesellschaft führt nicht dazu, dass die Firma auch diese Daten verarbeitet....
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OLG Frankfurt a.M.: Rechtsmissbrauch bei über 240 Abmahnungen im Jahr (Mon, 16 Nov 2020)
Der Ausspruch von über 240 Abmahnungen in einem Jahr, die sich auf Verstöße ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zum Abmahnenden beziehen,...
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EuGH: Bank haftet bei kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (NFC-Verfahren) (Fri, 13 Nov 2020)
Eine Bank kann den Schaden, der beim kontaktlosem Bezahlen ohne PIN (Near Field Communication = NFC-Verfahren) durch einen unberechtigten Dritten...
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OVG Münster: Bundesrechnungshof muss Presse mehr Auskünfte erteilen (Fri, 13 Nov 2020)
Der Bundesrechnungshof ist grundsätzlich verpflichtet, der Presse auf Antrag in Form einer Liste Auskunft darüber zu geben, welche Prüfungen er in...
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EuGH: Keine wirksame Einwilligungserklärung bei vorselektierter Checkbox (Thu, 12 Nov 2020)
Mit einem Vertrag über Telekommunikationsdienste, der die Klausel enthält, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines...
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LG Bonn: DSGVO-Bußgeld gegen 1&1 nur in Höhe von 900.000 EUR rechtens, ursprüngliche 9,5 Mio. EUR sind zu hoch (Thu, 12 Nov 2020)
Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und...
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LG Berlin: Ryanair muss auf Webseite Gebühr für Währungsumrechnung transparent angeben (Wed, 11 Nov 2020)
Die Fluglinie Ryanair  muss auf ihrer Webseite etwaige Gebühr für eine Währungsumrechnung transparent angeben (LG Berlin, Urt. v. 01.10.2020 - Az.: 91...
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LG Frankfurt aM.: Facebook darf Identität eines Accounts überprüfen und bei Weigerung löschen (Wed, 11 Nov 2020)
Facebook  kann grundsätzlich die Identität eines Accounts überprüfen. Weigert sich der User entsprechende Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, kann das...
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LG Wuppertal: Bei illegalem Online-Casino kein Rückerstattungs-Anspruch gegen Payment-Anbieter (Mon, 09 Nov 2020)
Ein Kunde, der an einem in Deutschland verbotenen Online-Glücksspiel teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der gezahlten...
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OLG Dresden: Krankenversicherung, die Kunde zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich wettbewerbswidrig (Mon, 09 Nov 2020)
Eine Krankenversicherung, die ihren Kunde nach Einreichung eines Heil- und Kostenplans zu einem Arztwechsel bewegen will, verhält sich...
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VG Neustadt: Zeitung hat keinen Anspruch auf Auskunft über Infektionszahlen in Ortsgemeinden (Fri, 06 Nov 2020)
Die Pirmasenser Zeitung hat gegenüber dem Landkreis Südwestpfalz keinen Anspruch auf Auskunft über die Corona-Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach...
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LG Würzburg: Keine wettbewerbswidrige Täuschung durch Fitness-Studio bei Vertragsverlängerung aufgrund von Corona (Fri, 06 Nov 2020)
Verlängert ein Fitness-Studio aufgrund einer behördlichen Corona-Anordnung die Vertragslaufzeit um den entsprechenden Zeitraum nach hinten und teilt...
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