Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

UPDATE + Volltext: LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein (Do, 04 Mär 2021)
Vor kurzem hat bekanntlich das LG Berlin das Bußgeldverfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen die Deutsche Wohnen SE  eingestellt, vgl. dazu unsere Kanzlei-N...
>> mehr lesen

OLG Köln: Luftfahrtunternehmen dürfen Aufpreis bei Corona-Umbuchungen verlangen (Thu, 04 Mar 2021)
Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf...
>> mehr lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wann ein Rechtsnachfolger für Wettbewerbsverstöße seines Vorgängers haftet (Wed, 03 Mar 2021)
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sind grundsätzlich höchstpersönlicher Natur, sodass sie idR. nicht auf den Rechtsnachfolger übergehen....
>> mehr lesen

EuGH: Vorratsdatenspeicherung: Wann Ermittlungsbehörden auf Verkehrs- und Standortendaten zugreifen dürfen (Wed, 03 Mar 2021)
Ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue...
>> mehr lesen

OLG Koblenz: Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben" doch nicht rechtswidrig (Tue, 02 Mar 2021)
Die Werbeaussage "E-Zigaretten retten Leben"  ist keine wettbewerbswidrige Irreführung. Demm dem Verbraucher ist bekannt, dass auch E-Zigaretten eine...
>> mehr lesen

LSG Celle: Online-Antrag auf Arbeitslosengeld: Vor dem Absenden vollständig lesen (Tue, 02 Mar 2021)
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitsloser sich nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht...
>> mehr lesen

BGH: Entschädigungsprozess über Telekom-Börsengang muss neu aufgerollt werden (Mon, 01 Mar 2021)
Der u.a. für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020...
>> mehr lesen

OLG Frankfurt a.M.: Kein Wettbewerbsverstoß, wenn Online-Shop bei Textilien von "Acryl" anstatt "Polyacryl" spricht (Mon, 01 Mar 2021)
Spricht ein Online-Shop bei der Kennzeichnung seiner Textilien von "Acryl"  anstatt von "Polyacryl", so handelt es sich zwar um einen Verstoß gegen...
>> mehr lesen

BGH: Behörden dürfen nicht ungefragt urheberrechtlich geschützte Werke online stellen (Fri, 26 Feb 2021)
Auch Behörden dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen (hier: Publizitätspflicht nach dem Baurecht) nicht ungefragt urheberrechtlich...
>> mehr lesen

VG Düsseldorf: Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden (Fri, 26 Feb 2021)
Die öffentlichen Äußerungen des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen sowie des Leiters des Landesverfassungsschutzes im Januar bzw. Juli...
>> mehr lesen

VG Berlin: Bundesministerium des Innern muss Twitter-Beitrag zur AfD löschen (Thu, 25 Feb 2021)
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin einen die Partei Alternative...
>> mehr lesen

BSG: Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig (Thu, 25 Feb 2021)
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten PKWs, die als neue Gehaltsanteile an...
>> mehr lesen

Webinar mit RA Dr. Bahr "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz" am 12.03.2021 (Wed, 24 Feb 2021)
Am 12.03.2021 gibt es ein kostenloses Webinar mit RA Dr. Bahr zum Thema "Reform des Online-Datenschutzrechts: Das...
>> mehr lesen

LG Berlin stellt DSGVO-Bußgeld-Verfahren iHv. 14,5 Mio. EUR gegen Deutsche Wohnen ein (Wed, 24 Feb 2021)
Ende 2019 verhängt die Berliner Datenschutzbeauftragte gegen die Deutsche Wohnen SE  ein Bußgeld von rund 14,5 Mio. EUR wegen angeblicher...
>> mehr lesen

OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch, auch wenn Kläger von wettbewerbswidriger Online-Werbung bereits vorher Kenntnis hatte (Tue, 23 Feb 2021)
Ein Rechtsmissbrauch liegt auch dann nicht vor, wenn der Kläger in einer zweiten gerichtlichen Auseinandersetzung Online-Werbeaussagen rügt, die ihm...
>> mehr lesen

OLG Köln: Angabe einer Jahreszahl in Werbung muss idR. Datum der Firmengründung entsprechen (Tue, 23 Feb 2021)
Wirbt ein Unternehmen im Rahmen seiner Werbung mit einer bestimmten Jahreszahl (hier: "Zeitsprung 1883"), so sieht der Verbraucher darin grundsätzlich...
>> mehr lesen

LG Bonn: Gewährung von finanziellen Vorteilen für Facebook-Like ist wettbewerbswidrig (Mon, 22 Feb 2021)
Die Gewährung von finanziellen Vorteilen für einen  Facebook-Like  ist wettbewerbswidrig, weil  der User damit in die Irre geführt wird (LG Bonn, Urt....
>> mehr lesen

KG Berlin: Rechtmissbräuchlicher Ordnungsmittelantrag im Wettbewerbsrecht (Mon, 22 Feb 2021)
Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn der Gläubiger vor Einleitung eines gerichtlichen Ordnungsmittelerfahrens dem Schuldner angeboten hat, gegen Zahlung...
>> mehr lesen

LG Berlin: Irreführende Online-Werbung mit Bezeichnungen "Standesamt24" und "Standesamt Online" (Fri, 19 Feb 2021)
Es handelt sich um eine irreführende Werbung, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen seine Tätigkeiten unter der Domain "standesamt24.de" ...
>> mehr lesen

OLG Düsseldorf: Kein fliegender Gerichtsstand mehr bei Online-Wettbewerbsverletzungen nach UWG-Reform (Fri, 19 Feb 2021)
Gegen Wettbewerbsverstöße im Internet und anderen Telemedien kann nicht mehr bundesweit im Rahmen des "fliegenden Gerichtsstands" vorgegangen werden....
>> mehr lesen

BVerfG: Vorlagepflicht an EuGH bei Klagen mit DSGVO-Schadensersatzansprüchen (Thu, 18 Feb 2021)
Lehnt ein deutsches Gericht einen DSGVO-Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO mangels Erreichen der Erheblichkeitsschwelle ab, so muss es zuvor...
>> mehr lesen

VG Gelsenkirchen: Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen (Thu, 18 Feb 2021)
Die Polizei in Dortmund darf einen Abschnitt der im Stadtgebiet liegenden Münsterstraße vorerst per Video überwachen. Dies hat die 17. Kammer des...
>> mehr lesen

LG Hamburg: Irreführende Online-Werbung mit Aussage "Hausverkauf zum Höchstpreis" (Wed, 17 Feb 2021)
Die Online-Werbeaussage "Hausverkauf zum Höchstpreis"  ist irreführend, da sie beim Kunden den fehlerhaften Eindruck erweckt, dass der werbende Makler...
>> mehr lesen

OLG Düsseldorf: Bildaufnahmen bei Google Maps oder Google Earth sind allgemeinkundige Erkenntnisse (Wed, 17 Feb 2021)
Bildaufnahmen bei Google Maps  oder Google Earth  sind sogenannte allgemeinkundige Erkenntnisse und können daher bei gerichtlichen...
>> mehr lesen

VG Mainz: Transportverschlüsselung bei E-Mails idR. ausreichend = kein DSGVO-Verstoß (Tue, 16 Feb 2021)
Es reicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften aus, wenn personenbezogene Daten über E-Mail ausgetauscht werden bei der eine...
>> mehr lesen

VG Frankfurt a.M.: Kein Rechtsanspruch auf Einschreiten der BaFin gegen privaten Krankenversicherer (Tue, 16 Feb 2021)
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat nach mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 11. Februar 2021 entschieden, dass ein...
>> mehr lesen

LG Karlsruhe: Kein DSVGO-Schadensersatz bei bloßen Bagatellschäden (Mon, 15 Feb 2021)
Bei bloßen datenschutzrechtlichen Bagatellschäden hat der Betroffene keinen DSGVO-Schadensersatzanspruch. Ein Bagatellschaden liegt beispielsweise...
>> mehr lesen

BGH: Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem Wirecard-Untersuchungsausschuss sind wirksam (Mon, 15 Feb 2021)
Der 3. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Wirecard-Untersuchungsausschuss") verhängte gegen drei Zeugen ein...
>> mehr lesen

BGH: Vorlage an EuGH zur Pflicht von Internethändlern, über Herstellergarantien zu informieren (Fri, 12 Feb 2021)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...
>> mehr lesen

OLG Nürnberg: Millionenklage gegen Süddeutsche Zeitung wegen angeblich falscher Berichterstattung zurückgewiesen (Fri, 12 Feb 2021)
Mit Beschluss vom 3. Februar 2021 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg die Berufung des Klägers, welcher unter anderem von der...
>> mehr lesen