Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: 65.500,- EUR DSGVO-Bußgeld gegen Online-Shop wegen veralteter Technik (Di, 03 Aug 2021)
Wie die Datenschutzbeauftragte von Niedersachsen in ihrem Tätigkeitsbericht 2020 mitteilt, hat sie gegen einen Online-Shop wegen veralteter Technik...
>> mehr lesen

LG Koblenz: Arzt darf nur mir anerkannten Facharzt-Titeln werben = Facharzt für Sexualmedizin oder für Raumfahrttechnik verboten (Tue, 03 Aug 2021)
Ein Arzt darf nur mit anerkannten Facharzt-Titeln werben. Die Bezeichnung "Facharzt für Sexualmedizin und Raumfahrtmedizin"  erfüllt diese Kriterien...
>> mehr lesen

LG Arnsberg: Irreführende Werbung mit Testsieger "Wir sind die Besten" bei Gleichplatzierten (Mon, 02 Aug 2021)
Es ist irreführend, wenn ein Unternehmen mit der Aussage "Wir sind die Besten"  als Testsieger generiert, obgleich eine solche Auszeichnung gar nicht...
>> mehr lesen

BGH: Frage zur Preis-Ausweisung des Flaschenpfandes dem EuGH vorgelegt (Mon, 02 Aug 2021)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen dazu...
>> mehr lesen

BGH: Facebook muss User über drohende Löschung und Sperrung vorab informieren / AGB unwirksam (Fri, 30 Jul 2021)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook vom 19. April 2018 zur Löschung von...
>> mehr lesen

BGH: Zum Markenschutz des Goldtons des "Lindt-Goldhasen" (Fri, 30 Jul 2021)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Goldton des "Lindt-Goldhasen"...
>> mehr lesen

LG Kiel: Gewinnabschöpfung bei Mobilcom-Debitel wegen rechtswidriger AGB (Thu, 29 Jul 2021)
Das Unternehmen Mobilcom-Debitel  muss Gewinne iHv. rund 73.000,- EUR, die es durch rechtswidrige AGB-Klauseln vereinnahmt hat, an den Staat abführen ...
>> mehr lesen

LG München I: Trotz Auflösung der Band bestehen Kennzeichenrechte an "Dschinghis Khan" weiter (Thu, 29 Jul 2021)
Die auf Kennzeichenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 27.07.2021 einer Klage stattgegeben, mit welcher...
>> mehr lesen

OLG Hamburg: "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung = keine Markenverletzung (Wed, 28 Jul 2021)
Der Aufdruck "ALLET JUTE"  auf einem Stoffbeutel ist keine markenmäßige Benutzung, da der Verbraucher dies nicht als Herkunftshinweis, sondern...
>> mehr lesen

EuG: Form eines Lippenstiftes kann als dreidimensionale Marke eingetragen werden (Wed, 28 Jul 2021)
Guerlain meldete beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eine dreidimensionale Unionsmarke für Lippenstifte an. Es handelt sich...
>> mehr lesen

LG Berlin: Irreführende Immobilienanzeige, wenn gewerblicher Charakter versteckt wird (Tue, 27 Jul 2021)
Eine Immobilienanzeige ist irreführend, wenn sie den Eindruck erweckt, es handle sich um ein privates Gesuch, es aber in Wahrheit die Annonce eines...
>> mehr lesen

KG Berlin: Werbeaussage "Premium Filler aus Berlin" ist irreführend, wenn lediglich Geschäftssitz in Berlin (Tue, 27 Jul 2021)
Die Werbeaussage eines Getränkeabfüllers "Premium Filler aus Berlin"  ist irreführend, wenn lediglich der Geschäftssitz in Berlin liegt, aber die...
>> mehr lesen

OLG Bremen: DSGVO-Schadensersatz setzt konkreten Schaden voraus (Mon, 26 Jul 2021)
Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt eine konkrete Schädigung voraus. Das bloße Vorliegen einer DSGVO-Verletzung reicht hingegen nicht...
>> mehr lesen

VG Köln: Presse hat gegen Verteidigungsministerium keinen Informationsanspruch auf Positionsdaten eines Marineschiffe (Mon, 26 Jul 2021)
Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im...
>> mehr lesen

LG Karlsruhe: Wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Desinfektionsmittel als "hautfreundlich" und "ökologisch" bezeichnet wird (Fri, 23 Jul 2021)
Die Bezeichnung eines Desinfektionsmittels als "ökologisch" und "hautfreundlich"  ist irreführend (LG Karlsruhe, Urt. v. 25.03.2021 - Az.: 14 O 61/20...
>> mehr lesen

OLG Frankfurt a.M.: Wettbewerbswidrige Irreführung entfällt aufgrund behördlicher Entscheidung (Fri, 23 Jul 2021)
Hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) festgestellt, dass ein Produkt (hier: Hustensaft) trotz seiner Präsentation nach...
>> mehr lesen

LG München I: Portal-Name "grundbuchauszug24.de" ist nicht irreführend (Thu, 22 Jul 2021)
Der Portale-Name "grundbuchauszug24.de"  ist nicht irreführend und stellt somit keinen Wettbewerbsverstoß dar (LG München I, Urt. v. 01.06.2021 - Az.:...
>> mehr lesen

OLG Dresden: Ungewollte Installation von Standort-Apps auf Smartphone rechtswidrig (Thu, 22 Jul 2021)
Die ungewollte Installation von Apps auf einem Smartphone, die jederzeit auf den Positionsstandort des Nutzers zugreifen können, ist rechtswidrig (OLG...
>> mehr lesen

OVG Koblenz: Ausgeschaltete Videokamera unterfällt nicht der DSGVO / DSGVO deckt nicht Anordnung des Abbaus einer Videokamera (Wed, 21 Jul 2021)
Das OVG Koblenz (Urt. v. 25.06.2021 - 10 A 10302/21) hat entschieden, dass eine deaktivierte Video-Kamera nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO...
>> mehr lesen

FG Münster: Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (Wed, 21 Jul 2021)
Online-Klavierkurse unterliegen dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 17. Juni 2021...
>> mehr lesen

LG Bonn. Kein Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskunft (Tue, 20 Jul 2021)
Auch bei einer verspäteten DSGVO-Auskunft nach Art. 15 DSGVO steht dem Betroffenen kein Anspruch auf Schadensersatz zu (LG Bonn, Urt. v. 01.07.2021 -...
>> mehr lesen

OLG Hamm: Meldung eines Verstoßes an Amazon durch Mitbewerber ist kein wettbewerbswidriges Anschwärzen (Tue, 20 Jul 2021)
Meldet ein Unternehmen den Rechtsverstoß eines Mitbewerbers an den Plattformbetreiber Amazon, liegt hierin kein wettbewerbswidriges Anschwärzen (OLG...
>> mehr lesen

BGH: Unternehmen darf Urteil gegen Mitbewerber auf Webseite veröffentlichen (Mon, 19 Jul 2021)
Ein Unternehmen darf ein Urteil gegen einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung auf seiner Webseite veröffentlichen, wenn ein schutzwürdiges...
>> mehr lesen

BGH: Sammelklage-Inkasso rechtmäßig (Mon, 19 Jul 2021)
Der II. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein sogenanntes Sammelklage-Inkasso zulässig ist. Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Klägerin, eine...
>> mehr lesen

OVG Schleswig: Online-Unternehmen muss sich beim E-Mail-Marketing ggü. Datenschutzbehörde nicht selbst belasten (Fri, 16 Jul 2021)
Ein Online-Unternehmen muss sich ggü. einer Datenschutzbehörde, die bestimmte Auskünfte verlangt, nicht selbst belasten, sondern hat grundsätzlich ein...
>> mehr lesen

Europäischer Datenschutzausschuss: Kein Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten (Fri, 16 Jul 2021)
Wie der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) mitteilt, hat das Gremium keinen Dringlichkeitsbeschluss hinsichtlich der Weiterverarbeitung von...
>> mehr lesen

OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Restaurant "Ciao" und Pizzeria "Ciao Mamma" (Thu, 15 Jul 2021)
Zwischen der Bezeichnung „Ciao“ für ein Restaurant, welches italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter „Ciao Mamma“ firmiert,...
>> mehr lesen

OLG Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu (Thu, 15 Jul 2021)
Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch...
>> mehr lesen

LG Köln: Schadensersatzanspruch bei unwirksamer Abmahnung wegen Foto-Nutzung (Wed, 14 Jul 2021)
Wird eine urheberrechtliche Abmahnung nicht ausreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die Voraussetzungen des § 97a Abs.2 UrhG, ist die...
>> mehr lesen

VG Weimar: Verfassungsschutz darf AfD-Landesverband nicht als "Prüffall" bezeichnen (Wed, 14 Jul 2021)
Bezeichnung des Landesverbandes der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz unzulässig Die öffentliche...
>> mehr lesen