Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

EuGH: YouTube muss bei Urheberrechtsverletzungen nur Postanschrift herausgeben, nicht E-Mail, IP oder Telefon-Nummer (Fr, 10 Jul 2020)
Bei illegalem Hochladen eines Films auf eine Online-Plattform wie YouTube kann der Rechtsinhaber nach der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des...
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BVerfG: Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen (Fri, 10 Jul 2020)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung...
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KG Berlin: DSGVO sperrt nicht Anspruch auf Namensnennung von Mitgesellschaftern (Thu, 09 Jul 2020)
Der Gesellschafter einer juristischen Person hat einen Anspruch auf Nennung der Mitgesellschafter. Dieser Anspruch ist nicht durch die DSGVO...
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BVerfG: Strafrechtliche Verurteilung wegen Weitergabe einer unverpixelten Bildaufnahme an Presseredaktion verfassungswidrig (Thu, 09 Jul 2020)
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung...
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OLG Frankfurt a.M.: Keine Haftung für AdWords-Anzeige bei fehlender Kenntnis (Wed, 08 Jul 2020)
Verknüpft Google  ohne Kenntnis des AdWords-Kunden dessen Inserat so, dass bei Eingabe eines Unternehmenskennzeichens die Anzeige erscheint, so haftet...
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OVG Lüneburg: Presse hat keinen Herausgabeanspruch auf "Corona"-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums (Wed, 08 Jul 2020)
Der 2. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 6. Juli 2020 entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf...
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OLG Nürnberg: Garantie-Bedingungen bei eBay-Verkäufen müssen transparent und leicht zugänglich sein (Tue, 07 Jul 2020)
Die Bewerbung einer Garantie im Rahmen eines eBay-Verkaufs muss so transparent sein, dass der Käufer die notwendigen Informationen schnell und ohne...
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LSG Darmstadt: Programmierer in Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtig (Tue, 07 Jul 2020)
Ein Bauingenieur und Programmierer war in den Jahren 1989 bis 1992 bei einem Baustatik-Softwarehaus angestellt. Er war für die Pflege und...
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BGH: Neuigkeiten zu Anforderungen bei Werbeinwilligungen (Mon, 06 Jul 2020)
Der BGH hat vor Kurzem eine wichtige, neue Entscheidung zu den Anforderungen bei der Einholung von Werbeeinwilligung getroffen (BGH, Urt. v....
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OLG Frankfurt a.M.:Postwerbung trotz Werbewiderspruch ist Wettbewerbsverletzung (Mon, 06 Jul 2020)
Versendet ein Unternehmen trotz ausdrücklichem Werbewiderspruch Briefwerbung an eine Verbraucherin, handelt es wettbewerbswidrig. Es kann sich auch...
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OLG Köln: Händler muss gefälschte hochwertige Weine zurücknehmen (Fri, 03 Jul 2020)
Hochwertige Weine erzielen Spitzenpreise und werden weltweit gehandelt. Nicht immer ist die Ware aber echt, wie sich in einem vom Oberlandesgericht...
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BGH: Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto (Fri, 03 Jul 2020)
Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen...
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OLG Köln: Nicht jedes Sofortbild ist ein Polaroid - auch andere Hersteller dürfen quadratische Sofortbilder vertreiben (Thu, 02 Jul 2020)
Das Unternehmen FUJIFILM darf in Deutschland Sofortbild-Filme für quadratische Bilder in einer rechteckigen äußeren Form mit schmaleren linken,...
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BFH: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment by amazon") (Thu, 02 Jul 2020)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine wichtige Grundlagen-Entscheidung zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Amazon-Warenlieferungen ("fulfillment...
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Datenschutzbeauftragter Ba-Wü: DSGVO-Bußgeld iHv. 1,2 Mio. EUR gegen AOK Baden-Württemberg wegen unerlaubter Gewinnspiel-Einwilligungen (Wed, 01 Jul 2020)
Wie der Landesbeauftragte für Datenschutz aus Baden-Württemberg  in einer Pressemitteilung erklärt, hat er wegen DSGVO-Verstoßes gegen die AOK...
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FG Hamburg: Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über App Store (Wed, 01 Jul 2020)
Die Klägerin entwickelte und vertrieb Spiele-Apps für mobile Endgeräte wie z.B. Smartphones. Für den Vertrieb bediente sie sich u.a. des A, einer...
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EuGH: Online-Pflichtangaben zur alternativen Streitbeilegung (Tue, 30 Jun 2020)
Die Pflichtgaben zur alternativen Streitbelegung müssen auch dann in den AGB einer Webseite erwähnt werden, wenn der Unternehmer über diese Page gar...
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LG München I: Fritz!Box mit ausgetauschter Firmware verletzt Rechte von AVM (Tue, 30 Jun 2020)
Wer bei alten Fritz!Boxen ungefragt die Firmware austauscht und die Ware zum Kauf anbietet, verletzt damit die Rechte des Herstellers AVM  (LG München...
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BFH: DSGVO ist auf Tätigkeiten der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar (Mon, 29 Jun 2020)
Die DSGVO ist bei Aktivitäten der Strafverfolgungsbehörden (hier: Finanzfahndung) nicht anwendbar, da ein Ausnahmefall des Art. 2 Abs.2 d) DSGVO...
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LG Hamburg: Einzelne Ausschnitte eines Fotos nur begrenzt urheberrechtlich geschützt (Sun, 28 Jun 2020)
Einzelne Ausschnitte eines Fotos sind nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sich in ihnen die besonderen Gestaltungsmittel der Fotografie (z.B....
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OLG Hamburg: Webseiten-Betreiber haftet nicht für Urheberrechtsverstoß durch gehacktes TYPO3-CMS (Fri, 26 Jun 2020)
Ein Unternehmen haftet nicht für urheberrechtswidrige Inhalte, die unbekannte Dritte (Hacker) auf die Webseite hochgeladen haben, wenn es eine...
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BGH: EuGH-Vorlage zu Fragen zur Erforderlichkeit von Warnhinweisen beim Verkauf von Zigaretten (Fri, 26 Jun 2020)
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen...
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Datenschutzbeauftragter Baden-Württemberg nimmt Warnung vor Zoom zurück und lobt Videokonferenz-Tool (Thu, 25 Jun 2020)
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink,  hat seine Warnung vor dem...
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LAG Düsseldorf: Keine Einsicht für Betriebsrat in elektronische Personalakte ohne Arbeitnehmer-Zustimmung (Thu, 25 Jun 2020)
Keine Einsicht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte ohne Zustimmung der Arbeitnehmer Die Arbeitgeberin bietet Produkte und...
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OVG Münster: Erhebung von Kundenkontaktdaten im Rahmen von Corona DSGVO-konform (Wed, 24 Jun 2020)
Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden, dass die in der nordrhein-westfälischen...
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BGH: BKArtA-Anordnung ggü. Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam (Wed, 24 Jun 2020)
Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform...
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OLG Karlsruhe: Recht auf Vergessenwerden aus Art. 17 DSGVO gegenüber Suchmaschinen-Anbieter (Tue, 23 Jun 2020)
Die Interessengüterabwägung im Rahmen eines Löschungsanspruchs aus Art. 17 DSGVO ("Recht auf Vergessenwerden") ist autonom aus der DSGVO heraus...
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OLG Karlsruhe: Amazon haftet nicht für wettbewerbswidrige Werbung seiner Affiliates (Tue, 23 Jun 2020)
Nach Ansicht des OLG Karlsruhe haftet Amazon  nicht für die von seinen Affiliates auf ihren Webseiten begangenen Wettbewerbsverletzungen (OLG...
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OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw ist kein RDG-Verstoß und somit wettbewerbsgemäß (Mon, 22 Jun 2020)
Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Das hat der 6. Zivilsenat des...
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VG Aachen: Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte bestätigt (Mon, 22 Jun 2020)
Nach einem Beschluss der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen vom 17. Juni 2020 ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten...
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