Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien

OLG Dresden: Host-Provider haftet für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter Beanstandung (Fr, 25 Sep 2020)
Das OLG Dresden hat in einer aktuellen Entscheidung noch einmal bestätigt, dass ein Host-Provider für Drittäußerungen nur bei hinreichend konkreter...
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OLG Dresden: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk (Fri, 25 Sep 2020)
Ein Anspruch auf Schadensersatz nach der DSGVO besteht nichts bereits bei bloßer Löschung eines Posts auf einem sozialen Netzwerk oder der Sperrung...
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LG Frankfurt a.M.: "Cum-Ex-Geschäfte" Klage der Privatbank Warburg gegen Deutsche Bank abgewiesen (Thu, 24 Sep 2020)
In einem heute verkündeten Urteil hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Hamburger Privatbank M.M. Warburg die Deutsche Bank als...
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BGH: Unterschlagung eines Autos während Probefahrt durch vermeintlichen Kaufinteressenten (Thu, 24 Sep 2020)
Der unter anderem für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass ein Fahrzeug, das einem...
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LG Hamburg: Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei unerheblichen Rechtsverstößen (Wed, 23 Sep 2020)
Bei unerheblichen Rechtsverstößen gegen die DSGVO hat der Betroffene keinen Anspruch auf Schadensersatz. Vielmehr muss er nachweisen, dass tatsächlich...
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EuGH: Städte dürfen Airbnb-Vermietungen beschränken (Wed, 23 Sep 2020)
Eine nationale Regelung, die die regelmäßige Kurzzeitvermietung einer Wohnung an Personen, die sich nur vorübergehend in der betreffenden Gemeinde...
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OLG Köln: Kein irreführenden Inkasso-Schreiben bei Benennung von Gesetzesnormen (Tue, 22 Sep 2020)
Ein Inkasso-Schreiben mit der Formulierung "Inkassokosten, die Sie nach §§ ... BGB zu tragen haben"  ist nicht irreführend, da der Empfänger der...
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OLG Frankfurt a.M.: "Product of Italy" für Schaumwein aus Spanien nicht irreführend (Tue, 22 Sep 2020)
Schaumwein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben darf als Produkt aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und...
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OLG Schleswig: Irreführende Werbung im Zusammenhang mit "grünem Regionalstrom" (Mon, 21 Sep 2020)
Irreführung durch folgende Werbung: "Sauberer Strom aus der Nachbarschaft: Ob aus Wind, Sonne oder Biomasse - wir vernetzen dich mit dem Strom, der in...
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VG Hannover: Verbot der Online-Werbung für Zweitlotterie rechtmäßig (Mon, 21 Sep 2020)
Ein Verlagshaus schaltete auf seiner Internetdomain eine Anzeige für eine Zweitlotterie Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 16....
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BVerwG: Insolvenzverwalter hat keinen DSGVO-Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO (Fri, 18 Sep 2020)
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des...
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EuGH: "MESSI" und "MASSI" markenrechtlich nicht verwechslungsfähig (Fri, 18 Sep 2020)
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel zurück, die das EUIPO und ein spanisches Unternehmen gegen das Urteil des Gerichts eingelegt haben, mit dem dem...
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LG Frankfurt (Oder): Unzulässige Werbeeinwilligung bei Gewinnspiel (Thu, 17 Sep 2020)
Wird im Rahmen eines Gewinnspiels eine Werbeeinwilligung eingeholt, muss für den Empfänger hinreichend klar sein, in welche Art von Nachrichten er...
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LAG Düsseldorf: Kundendaten, Absatzmengen und Infos über Kundenbesuche sind Geschäftsgeheimnisgesetz geschützt (Thu, 17 Sep 2020)
Kundendaten, Absatzmengen und Informationen zu Kundenbesuchen sind grundsätzlich vom Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) geschützt, wenn eine...
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OLG München: Zulässige Werbeaussage mit "Das Original" (Wed, 16 Sep 2020)
Die Werbeaussage mit "Das Original"  bedeutet nicht zwingend, dass es sich um das erste auf dem Markt erhältliche Produkt handelt (OLG München, Urt....
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EuGH: Grundlagen-Entscheidung zur Netz-Neutralität (Wed, 16 Sep 2020)
Der Gerichtshof legt erstmals die Unionsverordnung aus, mit der die „Neutralität des Internets“ festgeschrieben wird  Die Erfordernisse des Schutzes...
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VG Düsseldorf: Pressemitteilung über Anklageerhebung darf weiter verbreitet werden (Tue, 15 Sep 2020)
Die durch das Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen...
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OLG Frankfurt a.M.: Zur Kennzeichnung von dual-use Reinigungsprodukten (Tue, 15 Sep 2020)
Ein aus Essigkonzentrat bestehendes Produkt unterliegt den Anforderungen der Biozid-Verordnung, wenn es auch als Lebensmittel eingesetzt werden kann,...
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OLG Köln: Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht bei Treppenliften (Mon, 14 Sep 2020)
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht greift nicht, wenn der Schwerpunkt bei dem Erwerb des Treppenlifts in der Lieferung des individuell...
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VG Köln: Stadt Köln muss Informationen über Kunstwerk-Sammlung, die unter Fälschungsverdacht stehen, herausgeben (Mon, 14 Sep 2020)
Mit Beschluss vom 9. September 2020 hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschieden, dass die Stadt Köln (Antragsgegnerin) Informationen...
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OLG Frankfurt a.M.: Über Gewinnspiele generierte Social Media-Bewertungen sind wettbewerbswidrig (Fri, 11 Sep 2020)
Die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, ist unlauter....
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LG München I: FC Bayern Münche verliert im Urheberrechtsstreit um "Badman & Robben" (Fri, 11 Sep 2020)
Heute hat die auf Urheberecht spezialisierte 21.Zivilkammer des Landgerichts München I der Klage eines Grafikers gegen die FC Bayern München AG...
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OLG Karlsruhe: Influencerin muss Werbung für andere Unternehmen auf Instagram kenntlich machen (Thu, 10 Sep 2020)
Der unter anderem für Streitsachen wegen unlauteren Wettbewerbs zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem heute...
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BGH: Eltern haben Anspruch auf Facebook-Zugang der verstorbenen Tochter (Thu, 10 Sep 2020)
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer...
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LG Wuppertal: Kein Schadensersatzanspruch für gestohlenene Kundendaten (Wed, 09 Sep 2020)
Ein Schadensersatzanspruch für gestohlene Kundendaten besteht nur dann, wenn das betroffene Unternehmen zweifelsfrei nachweisen kann, dass die...
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OLG Hamburg: Überwachungs- und Kontrollpflichten eines Hostproviders (Wed, 09 Sep 2020)
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 02.04.2020 - Az.: 7 W 120/19) noch einmal die Anforderungen an die Überwachungs- und...
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LG München I: Irreführende Werbeaussage "99,99% Entfernung von Viren aus der Raumluft" für Desinfektionsmittel (Tue, 08 Sep 2020)
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 07.09.2020 einer einstweiligen Verfügung eines Mitbewerbers gegen eine...
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EuGH: Fluggast kann Entschädigung in Landeswährung verlangen (Tue, 08 Sep 2020)
Ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, kann die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der...
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OLG Köln: Ein "Sofortbonus", der nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend (Mon, 07 Sep 2020)
Ein "Sofortbonus", der vom werbenden Unternehmen nicht zeitnah und unaufgefordert gewährt wird, ist irreführend und wettbewerbswidrig (OLG Köln,...
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AG München: Gelegentliche Störungen bei Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel (Mon, 07 Sep 2020)
Das Amtsgericht München wies mit Urteil vom 18.06.2020 die Klage eines Münchners gegen einen Fotofachhandel nahe Osnabrück auf Rückabwicklung eines...
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