Maßnahmen der BaFin

Neon Equity AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 22 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 28. März 2024 eine Geldbuße in Höhe von 62.000 Euro gegen die Neon Equity AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte ein Eigengeschäft nicht rechtzeitig gemeldet.
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Geldwäscheprävention: Commerzbank AG muss Bußgelder zahlen (Mon, 22 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Commerzbank AG Geldbußen von insgesamt 1.450.000 Euro verhängt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass die Commerzbank AG und die ehemalige comdirect Bank AG, deren Gesamtrechtsnachfolgerin die Commerzbank AG ist, ihre Aufsichtspflichten verletzt haben. In Folge der nicht ausreichenden Überwachung haben Mitarbeitende gegen geldwäscherechtliche Pflichten verstoßen, indem sie Kundendaten nicht fristgerecht oder ausreichend aktualisiert und unzureichende interne Sicherungsmaßnahmen getroffen haben. Darüber hinaus wurden aufgrund der Aufsichtspflichtverletzung in drei Fällen die verstärkten Sorgfaltspflichten unzureichend angewendet.
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FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH: BaFin bestellt Sonderbeauftragten (Thu, 18 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Sonderbeauftragten in die FNZ Bank SE und Fondsdepot Bank GmbH entsandt. Er soll überwachen, dass die Institute ihre ordnungsgemäße Geschäftsorganisation sicherstellen. Zudem hat die BaFin angeordnet, dass die Fondsdepot Bank GmbH ihre ausstehenden Kundenaufträge und Beschwerden unverzüglich abbaut.
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d.i.i. Investment GmbH: BaFin erlässt Veräußerungs- und Zahlungsverbot und stellt Insolvenzantrag (Thu, 18 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 17. April 2024 gegen die d.i.i. Investment GmbH ein Veräußerungs-und Zahlungsverbot erlassen (nachfolgend: Moratorium) und einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über die Gesellschaft gestellt.
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Clearstream Banking AG: BaFin setzt Bußgelder fest (Mon, 15 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Clearstream Banking AG vier Bußgelder in Höhe von insgesamt 20.000 Euro festgesetzt. Grund für die Bußgelder waren mehrere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz (KWG). Das Unternehmen hatte die Anzeigen des Jahresabschlussprüfers für die Geschäftsjahre 2022 und 2023 verspätet eingereicht.
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BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation an (Mon, 15 Apr 2024)
Eine unter Aufsicht der BaFin stehende Gruppe muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass es Mängel beim Liquiditätsmanagement und Liquiditätsrisikomanagement gab.
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Industrial and Commercial Bank of China Ltd., Frankfurt Branch: BaFin ordnet Sicherstellung der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation und zusätzliche Eigenmittel an (Mon, 15 Apr 2024)
Die Industrial and Commercial Bank of China Ltd., Frankfurt Branch, muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Bank die für sie geltenden Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) nicht erfüllte.
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BaFin verwarnt Geschäftsleiter (Thu, 11 Apr 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat einen Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes verwarnt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation.
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Bank Julius Bär Deutschland AG: Mängel in der Geschäftsorganisation (Tue, 09 Apr 2024)
Die Bank Julius Bär Deutschland AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation ordnungsgemäß ist. Das hat die Finanzaufsicht BaFin angeordnet.
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Bankhaus E. Mayer AG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel an (Mon, 08 Apr 2024)
Das Bankhaus E. Mayer AG muss zusätzliche Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass das Bankhaus E. Mayer die Vorgaben des Kreditwesengesetzes (KWG) an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation in den geprüften Teilbereichen nicht erfüllte.
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BaFin nimmt Stimmrechtsmitteilung für Herrn Zongbin Li vor (Thu, 28 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26 März 2024 eine Stimmrechtsmitteilung für Herrn Zongbin Li vorgenommen. Herr Zongbin Li hatte es unterlassen, seine Stimmrechtsanteile an der Nakiki SE anzuzeigen.
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BaFin nimmt Stimmrechtsmitteilung für Herrn Delin Xiong vor (Thu, 28 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26. März 2024 eine Stimmrechtsmitteilung für Herrn Delin Xiong vorgenommen. Herr Delin Xiong hatte es unterlassen, seine Stimmrechtsanteile an der Nakiki SE anzuzeigen.
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MTU Aero Engines AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Wed, 20 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 1. März 2024 eine Geldbuße in Höhe von 510.000 Euro gegen die MTU Aero Engines AG festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Marktmissbrauchsverordnung (Market Abuse Regulation - MAR) verstoßen. Es hatte eine Insiderinformation nicht unverzüglich bekanntgegeben.
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Ceros Media Group Sàrl: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an (Tue, 19 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat mit Bescheid vom 5. März 2024 angeordnet, dass die im luxemburgischen Remich und in Bad Homburg ansässige Ceros Media Group Sàrl ihr Einlagengeschäft einstellen und abwickeln muss. Sie hat dafür keine Erlaubnis.
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Deutsche Bank AG: BaFin setzt Geldbuße fest (Mon, 18 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Deutsche Bank AG eine Geldbuße von 50.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die Aufsicht hatte festgestellt, dass das Institut ihr gegenüber falsche Angaben zu einem schwerwiegenden kundenrelevanten IT-Sicherheitsvorfall bei seinen Zahlungsdiensten im Jahr 2023 gemacht hatte. Die Bank hatte die BaFin zudem deutlich verspätet informiert.
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ProReal Europa 9 GmbH: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern (Thu, 14 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der ProReal Europa 9 GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
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ProReal Europa 10 GmbH: Möglicher Zahlungsausfall gegenüber Anlegern (Thu, 14 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin macht aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung eine Veröffentlichung der ProReal Europa 10 GmbH gemäß § 11a Absatz 1 Vermögensanlagengesetz bekannt.
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Evangelische Bank eG: BaFin ordnet zusätzliche Eigenmittel an (Fri, 08 Mar 2024)
Die Evangelische Bank eG muss mehr Eigenmittel vorhalten. Das hat die Finanzaufsicht BaFin gegenüber dem Institut angeordnet. Eine Sonderprüfung hatte ergeben, dass die Geschäftsorganisation der Bank nicht ordnungsgemäß ist. Grund sind Mängel bei den Steuerungs- und Controllingprozessen für operationelle Risiken.
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Geldwäscheprävention: BaFin setzt Geldbuße gegen Solaris SE fest (Thu, 07 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat gegen die Solaris SE eine Geldbuße in Höhe von 6.500.000 Euro festgesetzt. Der Grund: Die BaFin hatte festgestellt, dass das Institut systematisch Geldwäscheverdachtsmeldungen verspätet abgegeben hat.
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BaFin verwarnt Geschäftsleiter (Thu, 07 Mar 2024)
Die Finanzaufsicht BaFin hat zwei Geschäftsleiter eines Finanzdienstleistungsinstitutes verwarnt. Grund waren Mängel in der Geschäftsorganisation.
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